Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wer wachen Sinnes ist, kann nicht übersehen, daß das Weltfinanzsystem dem Kollaps wieder ein großes Stück näher gerückt ist und auch die Realwirtschaft (allen Jubelprognosen interessierter oder gedankenloser Seite zum Trotz) langsam aber sicher in die Knie geht. Der auf einer exzessiv ausgelegten neoliberalen Ideologie praktizierte Banksterismus und Beutekapitalismus ist unübersehbar an seine Grenzen gestoßen. Die blinde Gier ruiniert sich mit ihrem eigenen Geschäftsmodell. Wer wirklich geglaubt hat, die Bankenkrise sei gelöst und die Hausha…

12. Februar 2016 EuroAirport - Positionen der Französischen & Deutschen Anrainerverbände zur aktuellen Belastungslage Sehr geehrte Damen und Herren, die 3 schweizerischen Anrainerverbände haben am 26.11.2015 7 Forderungen zur Linderung der Belastung der Schweizer Anrainer vom Fluglärm des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossen (siehe Anhang). Diese Forderungen wurden auf einer Pressekonferenz am 27.1.2016 präsentiert und die Mehrzahl dieser Forderungen tendieren zur Verlagerung des Lärms nach Norden über die Anrainer in Frankreich und Deuts…

Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, dann käme die AfD auf 16%. Das ist das Ergebnis einer Wahlumfrage von SurveyNET, die auf den Angaben von 1.874 Wahlberechtigten basiert. Die CDU/CSU erzielt einen Anteil von 36,1%, die SPD wird zweitstärkste Kraft mit 23,1% der Stimmen. LINKE und Bündnis90/Grüne kommen auf 7,8% bzw. 7,6% der Stimmen. Die FDP wäre nach dieser Hochrechnung nicht im nächsten Bundestag vertreten. Das liegt vermutlich am weitgehenden Fehlen eines liberalen Profils, so dass man nicht wirklich weiß, warum man die FDP wählen sollt…

Drei Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz haben am Freitag durch das Mainzer Umweltministerium die Zulassung zur Tierschutzverbandsklage erhalten. Diese Vereine haben jetzt umfassende, neue Möglichkeiten zur Durchsetzung des Tierschutzes. Nach Mitteilung des Ministeriums sind dies der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, der Landesverband von „Menschen für Tierrechte“ sowie der Landesverband des BUND, der sich nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für Tierschutz einsetzt. Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinlan…

(Agenda 2011-2012) Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße - man erkennt sie nicht. Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochen…

„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen. Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den…

BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, da die Waren in der Bundesrepublik mithilfe sogenannter buffer weiterverschoben wurden. Anschließend fand eine Weiterleitung ins europäische Ausland statt. Der BGH befasste sich nun abermal…

Berlin (12.02.2016) : Der Irak empfiehlt sich als ein Partner in der Krisenregion und öffnet sich mit hohen Erwartungen und Chancen für die deutsche Wirtschaft. Das ist das Ergebnis des Business Meetings im Adlon Hotel in Berlin der Delegation des irakischen Premierministers bei ihrem Zusammentreffen mit der deutschen Wirtschaft. Auf Einladung der German-Arab Chamber of Commerce and Industry e.V (Ghorfa) und der u.a. vom Bundesverband der Deutschen Industrie getragenen NMI Nordafrika Mittelost Initiative erläuterte der Premier nach der Einlei…

Eine mit vielen Filialen vertretene Restaurantkette muss 120.000 Euro an eine Raumdesignerin bezahlen. Vor dem Oberlandesgericht München endet damit ein Prozess mit einem Vergleich: Die Designerin hatte für das Restaurant das Innendesign entworfen, und dafür 10.000 Euro Vergütung erhalten. Nachdem man das Design auch so umgesetzt hatte, wurden viele Designmerkmale auch in allen anderen Filialen umgesetzt. Die Designerin verklagte die Restaurantkette wegen Urheberrechtsverletzung; das Landgericht München wies in der ersten Instanz die Klage n…

Aus Anlass des internationalen Protest- und Tanztages gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising am 14. Februar fordert der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) erneut, dass die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland endlich umfassend geschützt wird. Viele sexualisierte Übergriffe sind bislang in Deutschland nicht strafbar, weil die derzeitige Rechtslage gravierende Schutzlücken aufweist. Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ist z. B. das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht von sich aus geschützt, sondern…

SUCH(T)- UND WENDEPUNKT e.V. Initiator und Gastgeber bei bundesweiter Aktionswoche vom 14. bis 20. Februar 2016 Hamburg (mk) „Children of Alcoholics (COA)“ sind eine gesellschaftliche Gruppe, die es bislang nur sporadisch in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung schafft. Dabei kommt etwa jedes sechste Kind in Deutschland aus einer Familie, in der Alkoholismus oder Drogenabhängigkeit herrschen. Rund sechs Millionen Erwachsene sind hier als Kinder in Suchtfamilien aufgewachsen. Kinder von Suchtkranken sind Risikokandidaten, selbst eine stoffliche…

Das Spektakel des Weltwirtschaftsforums in Davos hat zweierlei gezeigt: Einerseits, daß die Politik weltweit abgewirtschaftet hat und von ihr keine Lösung der weltweiten Multikrise zu erwarten ist. Andererseits, daß die Unzufriedenheit darüber auch bei zahlreichen (Noch-)Profiteuren des Status quo zunimmt und Forderungen nach wirksamen Problemlösungen lauter werden. Doch was sind wirksame Maßnahmen? Gibt es unter den gegebenen Rahmenbedingungen der neoliberalen beutekapitalistischen Ideologie überhaupt wirksame Maßnahmen? Und gäbe es sie, kö…

young + restless sucht am 17. Februar im Telefónica BASECAMP nach Antworten in einer Podiumsdiskussion. Zu Gast ist Oliver Frese, Vorstandsmitglied der Deutschen Messe AG Hannover und unter anderem zuständig für die CeBIT, die in diesem Jahr die Digitalisierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. ??»Kein Wirtschaftszweig bleibt vom rasanten Einzug der Digitalisierung unbetroffen«, verdeutlichte Oliver Frese bei einer CeBIT-Preview-Veranstaltung in Hannover. Das gelte auch für Gesellschaft und öffentliche Verwaltung – »Wir schreiben die…

Immer verzweifelter werden die Versuche, eine zeitgemäße Reform der Pflegeausbildung zu verhindern. Aktuell lassen sich eine Reihe von Organisationen vor den parteipolitischen Karren der GRÜNEN spannen und betreiben ein ‚Moratorium‘ zu einem Stopp der Beratung des Pflegeberufsgesetzes, das derzeit im Bundesrat diskutiert wird. Neben parteipolitischem Kalkül ist die Unterstützerliste auch ein weiterer Beleg für die anhaltende Fremdbestimmung der Profession Pflege. Es finden sich gerade mal zwei Berufsorganisationen der Pflege in der Liste. Ke…

Berlin, 11.02.2016. Das Institut für Public Management (IPM) lädt zum zweiten Mal zur Langen Nacht der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Am 28. April 2016 widmen sich die Referenten dem Thema „Kommunale Finanzverwaltung: Routiniert. Digital. Zukunftsfähig.“ Die Veranstaltung findet auch in diesem Jahr in Rostock Warnemünde im Hotel NEPTUN statt. Die Referenten geben Impulse zu folgenden Themen: • Routiniert den Jahresabschluss erstellen: Lösungen für die Tücken des Doppikalltages • Der elektronische Rechnungseingang: Effizienzsteiger…

Zwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als professionell – ist nicht vorhanden. Die Grundregeln Echtzeit, Offenheit und Wahrheit werden nicht eingehalten. Informationen über Unglücksursache und den Betroffenen rechtlich zustehende Soforthilfe bzw. Entschädigungen werden bisher nicht in ausreichendem Maße erteilt. Das Eisenbahnunternehmen ist die deutsche Tochterfirma eines…

Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden es wissen: Eine Einwilligung in die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten, eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung oder eine Buchung von Zusatzleistungen im Rahmen eines Bestellprozesses haben alle eines gemeinsam. Die Erklärungen müssen nach dem so genannten „Opt-In“-Prinzip erteilt werden. Das bedeutet, dass der Erklärende selbst durch Anhaken einer Checkbox oder anderweitig durch aktives Tun seinen Willen zum Ausdruck bringen muss. Das Gegenteil ist also das so genannte „Opt-Out“-Pr…

Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden Anspruch verneinte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az.: VI ZR 345/13) Anfang Juli. Geklagt hatte ein Arzt, der sich durch Bewertungen auf der Internetseite der Beklagten, in denen über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Auf Verlangen des Klägers, löschte die Beklagte die betreffenden Einträge. Allerdings kam es in der Folgezeit zu erneuten Einträgen m…

Verletzt ein Unternehmen das Markenrecht, haftet der Geschäftsführer dafür nicht automatisch. Das geht aus einem Urteil der OLG Düsseldorf vom 10. November 2015 hervor (Az.: I-20 U 26/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 18. Juni 2014 eine pauschale Haftung des Geschäftsführers bei unlauterem Wettbewerb im Unternehmen abgelehnt (Az.: I ZR 242/12). Der BGH hatte entschieden, dass der Geschäftsführer nu…

Gießen, 11. Februar 2016 – Der Datenschutz ist aufgrund der rasanten Entwicklung und zunehmenden Bedeutung der neuen Medien sowie durch den jüngsten Spionageskandal in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion gerückt. Gerade in mittelständischen Unternehmen wird dieses Thema jedoch noch immer vernachlässigt. Viele Unternehmer fürchten nicht zuletzt die damit verbundenen Kosten. Vor diesem Hintergrund hat die TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH nun einen neuen Projektbereich ins Leben geruf…

Ecovis ist auch dieses Jahr wieder in der Kategorie „Beratung, Agenturen, Kanzleien, Forschung und Technik“ der beliebteste Arbeitgeber im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Das haben diejenigen entschieden, die es am besten beurteilen können – die Mitarbeiter. Trotz des erfreulichen Ergebnisses werden die Personalmarketingaktivitäten im Unternehmen weiter intensiviert. Ermittelt wurde das Arbeitgeber-Ranking 2016 vom Nachrichtenmagazin Focus zusammen mit dem sozialen Netzwerk Xing und der Bewertungsplattform kununu. Über 70.000…

Ein weiterer von der Hartmann Reederei aufgelegter Schiffsfonds ist von einer Insolvenz betroffen. Über die Gesellschaft der MS Cuxhaven wurde am 22. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gemeinsam mit der MS Frisia Alster war der Massengutfrachter MS Cuxhaven Investitionsobjekt eines von der Hartmann Reederei als Dachfonds konstruierten Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktre…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. rät zu Präsenten aus fairem Handel Berlin, 10. Februar 2016. Der Valentinstag wird gern genutzt, um einen geliebten Menschen zu erfreuen und seine Zuneigung auszudrücken. Wer dabei Geschenke aus fairem Handel wählt, kann auch bei den Erzeugern in fernen Ländern für gute Stimmung sorgen. Neben der sozial- und umweltverträglichen Herstellung sprechen Qualität und Sortenvielfalt für die Produkte. Klassische Geschenke zum Valentinstag sind Rosen. Mit liebevollen Worten oder notfalls auch wortlos überreicht, sollen s…

(Union für Soziale Sicherheit) Wie viel Wahrheit vertragen die Menschen noch? Die Weltwirtschaft schwächelt, weil Chinas Wachstum stagniert, die Ölpreise im Keller sind und die Binnennachfragen dramatisch einbrechen. Aus dem Global Wealth Report 2015 geht hervor, dass das Bruttogeldvermögen seit 2002 von 65,2 bis 2014 auf 135,7 Billionen Euro gestiegen ist. Die USA verfügen über 56,4 Billionen Euro Barvermögen, Japan über 15 und Europa über 32 Billionen Euro. Sie besitzen zusätzlich rund 150 Billionen Euro Anlagevermögen (Immobilien u. a.). …

Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen eines vieldiskutierten EuGH-Urteils das sog. Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Dies stellte viele Unternehmen vor Probleme, da für den Datentransfer in die USA (beispielsweise an die Muttergesellschaft oder IT-Dienstleister) nun eine rechtlich legitimierende Voraussetzung nicht mehr gegeben war. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Kommission und die USA auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt hätten. Das Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen. Doch eigentlich ändert sich aktuell f…

Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar. Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffent…

Über die Gefahren der Nutzung sozialer Medien berichten wir regelmäßig und bieten dazu auch Workshops und Vorträge an. Dabei geht es in erster Linie um zivilrechtliche Ansprüche, da wir keine Strafrechtsmandate bearbeiten. Beleidigungen, Verleumdungen und dergleichen haben aber immer auch eine zivilrechtliche Komponente. Sie führen nämlich dazu, dass der Betroffene wegen des rechtswidrigen Charakters solcher Posts Unterlassung (also Löschung des Posts), Erstattung der eigenen Anwaltskosten und – je nach Schwere der Rechtsverletzung – auch Sch…

München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global Market Fonds gezeichnet hatte. Die Mandantin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte geltend gemacht, von dem Anlageberater fehlerhaft beraten worden zu sein, da sie nach eigener Darstellung nur eine risikolose Kapitalanlage hätte zeichnen wollen. CLLB Rechtsanwälte r…

Wie kann der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete bestmöglich gestaltet werden? Welche Unterstützung können dabei MigrantInnenorganisationen, Unternehmen und andere AkteurInnen der Zivilgesellschaft leisten? Dieses waren zentrale Fragen der Tagung „Migration – Unternehmen – Engagement“ am 7. und 8. November 2015 in Rüsselsheim. Als Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betonte Iris Escherle in ihrer Eröffnungsrede die große Bedeutung der MigrantInnenorganisationen als Mittler und Experten: Als Mittler können sie …

Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 15 W 503/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verzichtet ein Erbe auf seinen testamentarisch zugedachten Erbteil, schließt er auch seine Kinder vom Erbteil aus. Es sei denn in der Verzichtsvereinbarung ist etwas anderes bestimmt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. In…

Sollten die Anleger der German Pellets Anleihe 2011/2016 den Änderungen nicht zustimmen, könnte die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber den Inhabern der Genussrechte beeinträchtigt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Situation für die Anleger der German Pellets GmbH ist ernst. Das Unternehmen teilte am 5. Februar mit, dass es das öffentliche Angebot für die Genussrechte beendet hat. Hintergrund sind die geplanten Änderungen bei de…

Besitzt man keine Rechtschutzversicherung, ist praktisch jede juristische Auseinandersetzung stets mit Kosten verbunden. Dies wissend, scheuen unzählige Geschädigte oder Beklagte den Gang zum Anwalt und nehmen stattdessen lieber den konkreten Schaden respektive die geforderte Strafzahlung hin, statt sich auf ein Verfahren mit höchst ungewissem Ausgang einzulassen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, sich zumindest die Beratungskosten zu ersparen, wie man online auf http://kostenloserechtsberatung.com nachlesen kann. Kostenfalle Gerichtsverfah…

Wenn Manager unbewusst Fehler machen oder gar wissentlich anderen Schaden zufügen, taucht schnell die Frage nach der Haftung auf. Wann haften Manager und wer zahlt am Ende tatsächlich die Zeche? Die Antworten auf diese Fragen sind häufig überraschend und nicht immer zufriedenstellend. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf diese Themen aus der Sicht eines Rechtsanwalts für Managerhaftung Führungskräfte in der Verantwortung Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer – diese Personen müssen immer häufiger für Fehlentscheidungen gerade stehen.…

Am 14. Februar 2016 findet in Berlin die 21. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Prof. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler an der Universität Bamberg und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen ausloten, welche Vorstellungen und Forderungen Piraten bzw. die Piratenpartei Deutschland zum digitalen Wandel haben. Nachfolgend eine Einstimmung auf die Matinée. Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fuge…

Finalist der Google Impact Challenge ruft zur Abstimmung zugunsten einer digitalen Unterstützung von Väterarbeit, Väterbildung und Väterberatung auf Bensheim.- Die hessenstiftung – familie hat zukunft hat es mit einer Projektidee zur Familienbildung unter die Finalisten der Google Impact Challenge geschafft. Jetzt können sich alle am Voting beteiligen, um die 100 Projekte auszuwählen, die je 10.000,- € erhalten. Die Stiftung will die Mittel für die Entwicklung einer Web-App zur Väterbildung und Väterberatung einsetzen. Damit erhalten Anbiete…

Schlechte Nachrichten für die Anleger des von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Flensburg: Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Hartmann Reederei hatte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Flensburg und MS Frisia Inn im Jahr 2008 als Dachfonds aufgelegt. Investitionsobjekte des Fonds war…

Ecovis, eines der in Deutschland und international führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, und die RTS Steuerberatungsgesellschaft KG mit Sitz in Stuttgart und Stammregion in Baden-Württemberg, werden künftig eng zusammenarbeiten. Beide Partner wollen ihre Mandantenbasis erweitern, ihr Fachwissen bündeln und ihr Wachstum forcieren. Die Steuerberatungsbranche wird durch anhaltende Strukturveränderungen geprägt. Der Einzug der Digitalisierung verändert Dienstleistungen und Abläufe. Berater sind damit gezwungen, viele Serviceleistun…

Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände nach einem Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und …

Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist in der Regel die beste Möglichkeit, für den Neueigentümer zu seinem Recht zu kommen. Diese ist jedoch auch mit einer nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden, da der Mieter seinen Widerspruch nicht umgehend nach Zugang der Kündigung erklär…

Schadensfall: Was tun? Man kann und muss viel Zeit und Energie darauf verwenden, Maßnahmen zu treffen, damit auf einer Veranstaltung nichts passiert. Aber: Eine 100%ige Sicherheit gibt es nie, aufgrund vielerlei Ursachen kann es immer zu einem Schadensfall kommen. Daher sollte man sich schon im Vorfeld auch Gedanken darüber machen, was man tun sollte, nachdem etwas passiert ist. In diesem Beitrag nehmen wir als Beispiel einen Unfall (und nicht bspw. einen Mietmangel, wenn z.B. die Heizung ausfällt) und schauen uns einige rechtlich relevante…