Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Belehrung über Fristbeginn und -dauer muss in der Widerrufsbelehrung selbst erfolgen. Ansonsten kann eine Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und…

München, 18. Februar 2016 – Pegasystems Inc. (NASDAQ: PEGA), führender Anbieter von strategischen Software-Lösungen für Vertrieb, Marketing, Service und Operations, präsentiert seine neue CRM-Anwendung Pega Field Service. Servicetechniker und Außendienstmitarbeiter können ihre Kunden damit noch besser und effizienter unterstützen. Viele Unternehmen stehen vor der Aufgabe, ihren Außendienst kosteneffizienter zu betreiben und gleichzeitig kundenfreundlicher zu gestalten. Pega Field Service vereinheitlicht und vereinfacht die Prozesse im Außen…

Ein Bergbaukonzern aus Kanada klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu. Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage vor einem privaten Schiedsgericht wegen entgangen Gewinn gegen Rumänien erhoben, nachdem das rumänische Parlament 2013 es untersagt hat Gold mittels Cyanid in Rumänien abzubauen. Das rumänische Parlament wollte mit dieser Entscheidung die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen, nachdem bereits im Februar 2000…

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Verletzungen des Urheberrechts verschärft. In mehreren vergleichbaren Urteilen vom 05.11.2015 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass der Inhaber ausschließlicher Rechte an einem durch das Urheberrecht geschützten Werk gezielte Werbung für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch…

Erst vor wenigen Tagenhatte die German Pellets GmbH aus Wismar ihre Anleger zur Gläubigerversammlung einladen. Die auf Bank- und Kapital marktrecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte sah diese Einladung schon kritisch. Die Lage spitzte sich zu, als die Versammlung kurzfristig wieder abberufen wurde. Den Anlegern der German-Pellets Anleihe wird der Termin 10.02.2016 nun leider anders in Erinnerung bleiben: als der Tag an dem die Insolvenz über die Gesellschaft eröffnet wurde, der viele ihr Geld anvertraut hatten. “Unter dem Aktenzeichen …

Barrierefreiheit muss stärker gefördert werden, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch deutschlandweit. Das forderte der Sozialverband VdK zum Start seiner Jahreskampagne „Weg mit den Barrieren“. So müsse die rheinland-pfälzische Landesregierung barrierefreie Umbauten vorantreiben und finanziell unterstützen, besonders bei Privatanbietern wie Geschäften oder Arztpraxen. Das ergänze die bundespolitische VdK-Forderung, die Privatwirtschaft gesetzlich zu Barrierefreiheit zu verpflichten. „Bislang gilt Barrierefreiheit nur in öffentlichen Gebäuden un…

Berlin, 18.02.2016, Beate Voskamp, Landschaftsarchitektin und Mitglied der Geschäftsleitung der auf Mediation, Moderation und Konfliktberatung spezialisierten MEDIATOR GmbH, referiert am 18.02.2016 um 13.15 Uhr in Halle 25 am Stand 101 des GRÜNBAU Forums zum Thema: „Wenn um Bäume gestritten wird, geht es nie nur um Bäume - Kommunikative Herausforderungen in kooperativen Planungsprozessen“. Sie erreicht mit ihrem Vortrag insbesondere Projektleiter, Verantwortliche im Qualitätsmanagement, Architekten sowie Innen- und Landschaftsarchitekten. Sie…

Bei Wohnraum ist es gemäß § 569(5)2 BGB unzulässig, weitere fristlose Kündigungsgründe zu vereinbaren. Im Gewerberaummietrecht ist dies hingegen zulässig. Sinnvoll ist die Vereinbarung außerordentlicher Kündigungsrechte, wenn Regelverstöße sanktioniert werden sollen, die dem Vermieter besonders wichtig sind, die aber nach dem Gesetz nicht für eine fristlose Kündigung ausreichen.

Unter diesem Titel erschien kürzlich eine Anzeige mehrerer bürgerlicher Stadtteilvereine und Bürgerinitiativen im Hamburger Abendblatt. Die Bürgerinnen und Bürger fragten den Chef der Hamburger Landesregierung, Olav Scholz, mit dieser Anzeige, wo er denn geblieben sei, nachdem er doch in den Kampagnen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg fast omnipräsent gewesen sei. Die Frage war: „ .. wo sind Sie jetzt? Jetzt, da diese Stadt doch vor ganz anderen Problemen steht?“ Tatsächlich hat sich Scholz vehement für die Durchführung …

Jugendliche und junge Erwachsene, Schüler, Auszubildende, Studenten, Berufsanfänger und Karriereeinstieger wollen wissen wie es um ihre berufliche Zukunft steht. Alte Wirtschaftszweige und ihre Arbeitgeber verschwinden, ganz neue entstehen. Neue Formen der Ausbildung und der lebenslangen Weiterbildung sind erforderlich. Märkte entwickeln sich mit unglaublicher Dynamik und Schnelligkeit. Die Digitalisierung verändert alles. Von der Lehre bis zur Rente bei einem Arbeitgeber war gestern, was wird morgen sein? Wie sehr nutzt ein Umzug in eine and…

Wiesbaden, 17. Februar 2016 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ist unzufrieden mit den Antworten der Hessischen Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 18. November 2015 zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. BdB-Landessprecher Harald Kalteier: „Die Antworten der Landesregierung erscheinen uns in vielen Punkten ausweichend. Damit ist der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts, so wie sie die Große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen hat, nicht gedient.“ Kalteier moniert, dass die Landesregierun…

Anlässlich der abschließenden Klausurtagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Medizinstudiums in Deutschland am 15. + 16. Februar 2016 hat der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, eine zeitnahe Umsetzung angemahnt: „Die Vorbereitungen waren langwierig und umfangreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen guten Vorschläge auch gemeinsam beschlossen und dann auch von den Bundesländern umgesetzt werden. Wir wollen ein…

Moskau (Pressemitteilung vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin / GTAI) Wer mit russischen Bürgern handelt oder ihnen Dienstleistungen anbietet, muss deren personenbezogene Daten künftig in einer Datenbank auf russischem Territorium hinterlegen. Diese Vorschrift gilt seit 1. September 2015. Als Datenbank genügt eine einfache Word- oder Excel-Liste mit den Informationen über russische Kunden. Diese Liste muss auf einem Computer oder einem Server im Unternehmen in Russland oder auf einem russischen Datenzentrum gespeichert sein. (Kontak…

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglic…

Pünktlich zum Start der weltweit bedeutendsten Konsumgütermesse AMBIENTE in Frankfurt am Main hat Herr Ilyas Güclü die Zusammenarbeit mit der IMMIB (Istanbul Mineral and Metals Exporters Association) bekannt gegeben. Startschuss für die Partnerschaft war die AMBIENTE-Messe, die vom 12. – 16. Februar 2016 stattfand. Bei der weltweit bekannten Messe stellen über 134.000 Fachbesucher aus mehr als 150 Ländern ihre Kern- und Zusatzsortimente in den drei Bereichen Dining, Giving und Living für das nächste Geschäftsjahr zusammen. Rechtsanwalt Ily…

Insbesondere gemeinnützige Vereine vermischen bei Veranstaltungen oft Spende und Eintrittsgeld: Sie verlangen formal keinen Eintritt, “bitten” aber um eine Spende. Letztlich ist das solange in Ordnung, wie der Besucher auch ohne Spende in die Veranstaltung gelangen kann. Wird aber der Besucher nur eingelassen, wenn er auch spendet, dann fehlt die für die Spende erforderliche Uneigennützigkeit. Spende: Wenn schon, dann richtig Das Finanzgericht Thüringen hat in einem Urteil aus 2015 ein paar Regeln dazu aufgestellt, wann die Zahlung wohl ke…

Filesharing ist verboten. Das hat heutzutage jeder schon mal gehört, gelesen oder gesehen. Doch was genau hinter dem Begriff steckt und welche rechtlichen Konsequenzen und Abläufe tatsächlich dahinter stecken, ist für viele noch immer ein Grauzone. Was ist Filesharing? Unter Filesharing versteht man Up- und Downloaden von Musik, Filmen oder sonstigem urheberrechtlich geschütztem Material. Wer downloadet, der lädt sich auf einschlägigen Websites, Portalen oder mit spezieller Software wie „Morpheus" oder „Bearshare" solche urheberrechtlich ge…

Unerlaubtes Surfen im Internet am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 hervor (Az.: 5 Sa 657/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass das unerlaubte Surfen am Arbeitsplatz auch zur Kündigung (http://www.gr…

Im VW Abgasskandal gibt es neue Hinweise, dass die Konzernspitze schon länger über die erhöhten Abgaswerte in den USA informiert war. Das kann sich auf Schadensersatzansprüche auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach übereinstimmenden Medienberichten war die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Führungsetage schon länger über die erhöhten Abgaswerte und entsprechende Untersuchungen in den…

Derzeit kommt in Rheinland-Pfalz eine Schulpsychologin beziehungsweise ein Schulpsychologe auf 10.000 Schülerinnen und Schüler. Der Schulpsychologenverband schlägt nun Alarm, weil die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Das Land jedoch verkauft die Beibehaltung des Personalnotstands als Erfolg. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl auf Listenplatz vier: „Derzeit gibt es 55 Vollzeitstellen in der rheinland-pfälzischen Schulpsychologie. Dass sich das Land nun d…

Am 28. Januar 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) das erwartete Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer veröffentlicht und erschwert damit Steuerpflichtigen die Absetzbarkeit. Im verhandelten Fall war die Frage strittig, ob die Kosten für ein Arbeitszimmer in der Wohnung oder dem Haus des Steuerpflichtigen auch dann anteilig von der Steuer abgesetzt werden können, wenn der Raum nur teilweise für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird. Der Große Senat (Urteil vom 27. Juli 2015, Az. GrS 1/14) ließ im Urteilsfall den Werbungskostenabzug n…

Das Risiko, Opfer von Know-how-Abfluss durch Mitarbeiter zu werden, wird immer größer. Waren diese Gefahren bisher vorrangig in großen, international tätigen Unternehmen ein Thema, sind sie zunehmend auch in den kleinen und mittleren Betrieben zu spüren und führen zu immensen Schäden. Dass die so genannten Innentäter nicht selten über eine sehr lange Zeit für einen Wissens-Abfluss sorgen, entgeht den Firmen in der Regel oder wird einfach unterschätzt. Gabriele Gerdau, die als Expertin für Pre-Employment-Screening gilt, hält den Verantwortlich…

Gemeinsam Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 17. Februar 2016 Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen Ratten mit Elektroschock traktiert, um Depression zu simulieren Wie die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO aktuell aufgedeckt haben, werden in Deutschland Tierversuche durchgeführt, die die EU den Mitgliedstaaten eigentlich verboten hat. Ratten und Mäuse müssen bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit…

Liebe User, am Samstag, den 5. März 2016 hält Dieter Neumann in den Räumen der Stadtwerken Lehrte, Germaniastraße 5, einen Vortrag zum Thema: „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen. 2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Be…

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – könnte man denken. Dass sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kab…

Der Ost-West-Konflikt eskalierte in regional begrenzten Konflikten wie z. B.: Koreakrieg (1950), Berliner Blockade (1948), Kubakrise (1962) sowie im Jahre 1983 im Zuge des Nato-Manövers „Able Archer“. Die beidseitige Androhung des Atomkrieges unter dem Begriff „Abschreckung“ beschwor erstmals die mögliche Selbstauslöschung der Menschheit herauf. Die USA betrachten die Staaten Mittelamerikas seit dem 18. Jahrhundert als „Backyard (Hinterhof). Sie nahm die Kubanische Revolution (1959) als Bedrohung war, was sich in der Kubakrise (1962) bestätig…

Flüchtlingsboote machen heute vielen Menschen Angst. In Europa geht deshalb das Gespenst der Krise um. Gustav Schröder war der Kapitän des Flüchtlingsschiffes St. Louis. Das Hapag Schiff stach im Sommer 1939 von Hamburg aus mit 937 deutschen Juden an Bord in See. Doch niemand wollte die Männer, Frauen und Kinder haben. Kuba und die USA hatten kein Erbarmen. Die Flüchtlinge wollten lieber in der Nordsee sterben als noch einmal deutschen Boden betreten. Kapitän Gustav Schröder zeigte Zivilcourage und blieb Mensch. Er arbeitete einen Plan au…

Zur Vorsicht bei der Teilnahme an vermeintlichen betrieblichen Veranstaltungen mahnt der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK. Nicht bei jeder Aktivität im Kollegenkreis ist man automatisch gesetzlich unfallversichert. Diese Erfahrung musste ein Leitender Angestellter eines europaweit tätigen Unternehmens machen. Er stürzte beim Skifahren im Rahmen einer Führungskräftetagung und zog sich dabei eine Schulterverletzung zu. Sein Antrag auf Anerkennung als Arbeitsunfall wurde abgelehnt, weil, so das Hessische Landessozialgericht, der Skiunfall zu den…

Wer sein Testament ändern oder widerrufen möchte, sollte einige Regeln beachten, damit die ursprünglich getroffenen letztwilligen Verfügungen tatsächlich unwirksam werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann privat handschriftlich oder vom Notar verfasst werden. Soll das handschriftliche Testament geändert oder widerrufen werden, weil sich die Lebensumstände geändert hab…

NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel verteidigt seine Pläne für einen neuen Lärmschutzerlass, nachdem u.a. der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften protestiert hatte – angeblich wolle der Minister den Gestaltungsspielraum der Genehmigungsbehörden weiter einengen. So sei eine Obergrenze von 65 Dezibel vorgesehen, und die Genehmigungsbehörden sollen verstärkt Lärmschutzgutachten einfordern können. Das Gegenteil sei der Fall, so der Minister jetzt und dementiert die Berichte: “Die einzige Änderung, die ich vornehmen möchte…

° DCP verzeichnet 326 Einreichungen ° Einreichungszahlen in den Kategorien Nachwuchskonzept und Innovation verdoppelt Berlin, 16. Februar 2016: Der Deutsche Computerspielpreis 2016 (DCP) vermeldet 326 Bewerbungen – im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln sich die Einreichungszahlen in den Kategorien „Beste Innovation“ und „Bestes Nachwuchskonzept“. Der DCP unterstreicht damit seine Rolle als wichtigster Förderpreis für die deutsche Spielebranche. Zum Einreichungsschluss am 31. Januar 2016 zählte das Awardbüro 326 Einreichungen in den 13 Kateg…

Die Anleger der eno energy GmbH sollen über eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihe um drei Jahre abstimmen. Ursprünglich wäre die Anleihe zum 30. Juni 2016 zur Rückzahlung fällig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Windpark-Projektierer eno energy GmbH lädt die Anleihegläubiger am 25. Februar zur Gläubigerversammlung ins Ostseebad Rerik ein. Die Anleger sollen über eine Änderung der Anleihebedingungen abstimmen. Das Unternehmen hatte im Jahr 2…

Mit der richtigen Konfliktstrategie können Konflikte konstruktiv genutzt werden. Die Ausrüstung von Betriebsräten dazu, erfolgt bei der Fachtagung „Konfliktmanagement – Streiten, aber richtig“ vom 09.05. bis 10.05.2016 in Düsseldorf. Veranstalter ist md-mentoring, ein Institut für Betriebsratsfortbildung und Coaching aus Langenfeld. Streiten, diskutieren, kritisieren, aneinander reiben, zusammenrumpeln – der Arbeitsalltag ist voller möglicher Konflikte. Wichtig ist, dass die Konflikte nicht lähmen, sondern konstruktiv genutzt werden. Dies is…

Daß die Weltwirtschaft nicht „rund“ läuft, wissen alle, die genau hinsehen wollten und nicht dem interessengeleiteten „Jubel“ der Profiteure des Status quo verfallen waren, seit langem. Nun sind die Realitäten nicht mehr zu leugnen und offensichtlich schlecht informierte Minister wundern sich, daß eine Prognose von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für Deutschland keine Euphorie erzeugt. Tatsache ist – und das mußten bereits 2008(2009 die Verantwortlichen und ihre „Experten“ in der Politik erkannt haben – daß die außer Kontrolle geratene Herrs…

Statt praktische Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, verbreiten CDU und SPD jeden Tag neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold: „Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sei…

Anlässlich des Gedenktages an die Geschwister Scholl können sich am kommenden Montag, den 22. Februar 2016 ca. 75 Schüler des neunten Jahrgangs einer Hamburger Stadtteilschule auf den Besuch von Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ freuen. 2schneidig, der in Deutschland als Sohn einer deutschen Mutter und eines nigerianischen Vaters aufwuchs, engagiert sich seit Beginn seiner musikalischen Karriere vielfältig für Kinder und Jugendliche. Mit seinen 2schneidig@school-Projekten ist er u.a. regelmäßig zu Gast an Schulen in ganz De…

Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am vergangenen Freitag mitteilte, ist die Anzahl rechter Straftaten bei uns im Jahr 2015 um 35 Prozent gestiegen. Es wurden 700 Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund begangen, 200 mehr als im Vorjahr. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4: „Die Statistik ist Ausdruck eines bundesweiten Rechtsrucks. Wir betrachten mit Sorge, dass der Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Rheinland-Pfalz sogar über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es steht zu befürcht…

„Zusammen werden wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen. Wir werden nicht durch eine Wahl gespalten. Stattdessen werden wir durch unsere Demokratie umso mehr zusammenwachsen.“ – Neugewählte Präsidentin Tsai Ing-wen Am 16. Januar 2016 wählten die Bürger der Republik China (ROC) die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Tsai Ing-wen an die Spitze des höchsten Amtes des Landes. Tsais Sieg, in welchem sie ca. 56,1% der Stimmen erlangen konnte, wurde durch das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch d…

Die Frage, ob eine Veranstaltung “öffentlich” oder “privat” ist, kann erhebliche Auswirkungen haben, z.B. ob • bei Musik GEMA bezahlt werden muss, • das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw. anwendbar ist, • ggf. Künstlersozialabgaben zu zahlen sind usw. Daher ist wichtig, sich im Vorfeld Gedanken dazu zu machen und sorgfältig die Voraussetzungen der Privatheit zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof hatte vor einigen Jahren mit zwei Entscheidungen einiges durcheinandergewirbelt: Die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis solle nicht öffen…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 24. Februar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthema werden u.a. die Ergebnisse des programmatischen Bundesparteitages am 20. und 21. Februar in Lampertheim in der Hans Pfeiffer Halle (Weidweg) sein. Der BPT, bei dem bis zu stimmberechtigte 1.000 Mitglieder erwartet werden, ist für alle interessierten Bürger…