Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind verboten, wenn sie nicht den Anforderungen der sog. Health-Claims Verordnung entsprechen. Dies war bei einem vor dem Landgericht Rostock verhandeltem Rechtsstreit der Fall. …

Was: Preisverleihung Rosa Brille 2016 an den Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) für die Geflügel-Charta Wann: Montag, 11.01.2016, 10 Uhr Wo: Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin – danach Demonstration zum Bundesministerium für Landwirtschaft Mit der Verleihung des kritischen Preises „Rosa Brille 2016“ zeichnen die AktivistInnen des Bündnisses „Grüne Woche demaskieren!“ den Zentralverband der Deutschen Geflügelgesellschaft (ZDG) für seine Geflügel-Charta aus. Sie wird als bloße Image-Kampagne und Werbeinstrument kritisiert –…

KLARE VEREINBARUNGEN KÖNNEN SPÄTEREN STREITIGKEITEN VORBEUGEN In der betrieblichen Altersvorsorge sind Altersgrenzen von erheblicher Bedeutung. An ihnen bestimmt sich, ab welchem Zeitpunkt ein Versorgungsanspruch besteht. Zur Berechnung, ob sich der Abschluß eines Vertrages zur Altersvorsorge wirtschaftlich lohnt, ist dies ein entscheidender Punkt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass ein Gleichlauf zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rente erreicht werden soll. Vertragsvereinbarungen…

Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 28. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Weser Kapital legte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Christoph S im Jahr 2011 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Bulker beteiligen. Die ge…

“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss! Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen. Die Sicherheit des Besuch…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 12. Januar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort gibt es seit Kurzem auch freies WLAN. Zum Auftakt wird es einen kleinen Bericht von der Kreistagssitzung am 8.1. geben. "Wir hoffen dort zukünftig nicht nur als Gast vertreten zu sein, um unsere Ideen dann auch direkt einbringen zu können", so der Kreistagskandidat auf Listenplatz 2 Joachim Sonnabend aus Mörfelden-Walldorf. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffe…

In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden. „Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Me…

Nach einer Abi-Party in Menden (NRW) hat es einige Strafanzeigen gegen den Veranstalter gegeben. Offenbar hatten Sicherheitsdienstmitarbeiter die Gäste beim Verlassen der Location gehindert, da sie einen Mindestverzehr von 7 Euro hätten zahlen sollen. Der Veranstalter behauptet, man habe auf den Mindestverzehr am Eingang hingewiesen, die Gäste wiederum bestreiten das; erst bei den Streitigkeiten am Ausgang habe man ein Blatt mit der Aufschrift vorgezeigt. Beweis der Rechtzeitigkeit Grundsätzlich muss der Veranstalter beweisen, dass er die K…

Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds MS Celine C eröffnet (Az.: 504 IN 13/15). Anlegern drohen Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: GVBU, ein Tochterunternehmen der Vega-Reederei, bot die Beteiligung an dem Mehrzweckfrachter MS Celine C im Jahr 2009 an. Nach relativ kurzer Zeit musste die Gesellschaft des Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiff…

Einen unruhigen Jahreswechsel erleben die Anleger des Lloyd Flottenfonds VII: Die Gesellschaft des Containerschiffs MS Patricia Schulte ist insolvent. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Lloyd Flottenfonds VII (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lloyd-fonds-ag.html)steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Dachfonds bewirtschaftet das Containerschiff MS Patricia Schulte und den Tanker MT Hamburg. Das Amtsgericht N…

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen rückläufig ist, dürfen sich Steuerhinterzieher nicht sicher fühlen. Für sie bleibt die Selbstanzeige alternativlos, wenn sie keine Verurteilung riskieren wollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zahl der Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wegen Steuerhinterziehung hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert. Rund 15.000 Selbstanzeigen sind in de…

Nicht nur die Geburtenrate, sondern die Generativität in umfassendstem Sinn ist zurückgegangen. Für die junge - möglicherweise überforderte - "Generation scheint es zu wenig Raum oder Ressourcen für Beziehungen und Kinder, für die Sorge um Andere zu geben - also auch für kulturelle intergenerationale Weitergabe," beobachtet Professorin Dr. Vera King (Universität Hamburg). In der aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik" gibt die Soziologin zu bedenken, "mit welchen typischen Ambivalenzen, Hindernissen und Misslingenspotent…

(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privat…

Nach aktuellen Presseberichten sollen in der Silvesternacht 40 bis 100 Täter massiv Frauen am Kölner Hauptbahnhof belästigt und bestohlen haben. Bisher haben 35 Opfer eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Die Täter gingen dabei sehr skrupellos vor. So wurden einer Frau die Strumpfhose und der Slip fast komplett vom Leib gerissen. Andere Frauen wurden am Körper einschließlich ihrer Intimstellen unzüchtig begrabscht. Nach den aggressiven Attacken fehlten Handys und Geld. Für die Opfer ist es ein Alptraum. Doch kann man solchen Situati…

Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht HEBUX, wenn man hier nicht noch darüber nachgedacht hätte, wie ein fairer Lohn aussehen könnte. Nach Ansicht von HEBUX wurde das Wort „Lohn“ von dem Wort „Belohnung“ abgeleitet, sprich die Leistung, die wir in der Gesellschaft erbringen, soll belohnt werden. In den meisten Kulturen wird diese Belohnung als Zahlungsmittel sprich in Form von Geld aus…

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht H…

Hamburg, 01.01.2016: UFOS sind unbekannte Flugobjekte. Ganz ohne Zweifel gibt es gelegentlich unidentifizierte Flugobjekte. Die Frage, ob diese Flugobjekte von fernen Planeten kommen oder von Außerirdischen gesteuert werden, scheint bisher noch nicht abschließend geklärt. Fakt ist jedoch, dass viele es sich vorstellen können, dass es Außerirdische geben könnte. Genau hier kommt das Projekt HEBUX ins Spiel. HEBUX ist auf der Suche nach Personen, die Sachverhalte hinterfragen und Vorstellungskraft haben. HEBUX beschäftigt sich mit Ideen, wie …

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers vorsah. Dies wollte der Vertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg so nicht mittragen. Er s…

„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch im Rhein-Kreis Neuss Hartz-IV-Leistungsberechtigte 3.328.879 Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Sie müssen diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentli…

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) NRW „Weg mit Hartz IV“ der Partei DIE LINKE erklärt zur Erhöhung des Sozialticketpreises: „Das Sozialticket sollte die Aufgabe haben, allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, damit auch finanziell und wirtschaftlich schwache Personen weder von der Mobilität noch von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen werden. Diese unsoziale Preispolitik jedoch führt dazu, dass sich Sozialleistungsberechtigte Mobilität nicht leis…

Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt. Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch…

Knapp 15.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind im Jahr 2015 bei den Finanzämtern eingegangen. Die Selbstanzeige bleibt alternativlos, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit rund 40.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war 2014 ein Rekordjahr. Doch auch 2015 sind nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur bis kurz vor Weihnachten knapp 15.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rec…

Die Lebensversicherung als Baustein der Altersvorsorge wird immer wackeliger. Nach Medienberichten müssen Verbraucher auch 2016 mit weiteren Einschnitten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Abschluss einer Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder privaten Rentenversicherung war für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer A…

Die Verwendung eines fremden Markennamens in vergleichender Werbung stellt nicht automatisch eine Verletzung des Markenrechts das. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 167/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das…

Bei einer Veranstaltung in Münster sind 2012 zwei Erwachsene auf eine Bierbank gestiegen, um zu tanzen. Letztlich fand der Tanz nun vor dem Oberlandesgericht Hamm sein Ende, indem das Gericht die Klage der abgestürzten Frau abgewiesen hatte. Beide besuchten eine Veranstaltung, auf der Bierzeltgarnituren aufgestellt waren. Der Begleiter der Frau bestieg eine Bierbank, um dort zu tanzen. Die Frau behauptete später, sie sei gegen ihren Willen auf die Bierbank gezogen worden; als beide dort tanzten, fiel die Bank um, und die Frau verletzte sich …

Statt der erhofften Renditen bescherten besonders Schiffsfonds Anlegern in den vergangenen Jahren hohe Verluste. Die Krise der Handelsschifffahrt ist nach wie vor nicht überwunden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von den Plänen der Bremer Landesbank könnten auch wieder etliche Kapitalanleger, die ihr Geld in Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)investiert haben, betroffen sein. Die Bank möchte sic…

Beim Berliner Testament oder Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Das kann Nachteile mit sich bringen, z.B. wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben und in der Regel die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Das Berliner Testam…

Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrech…

Mobbing am Arbeitsplatz, ein Thema ohne Ende! Für die Betroffenen hat sich auch 2015 nichts geändert, es gibt zwar immer mehr Hilfsangebote von zahlreichen Vereinen, aber auch dort erfahren die Mobbingopfer wenig Hilfe. Es fehlen einfach die entsprechenden Gesetze, damit die Opfer geschützt werden und sich effektiv wehren können. Richter und die Mehrheit der Politiker schauen weg und sind nicht bereit ernsthaft etwas zu ändern. Ausgezeichnet mit dem Anti-Mobbing-Award 2015 wurde, Herr Dr. Argeo Bämayr, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie u…

Nachdem ein Fußballfan einen Böller angezündet und im Stadion in die unter ihm liegenden Zuschauerränge geworfen hatte, hatte der Deutsche Fußballbund dem Verein eine Verbandsstrafe auferlegt. Der Verein nahm daraufhin den Zuschauer in Anspruch, den man ausfindig machen konnte und verklagte ihn. Das Landgericht Köln verurteilte den Zuschauer zur Zahlung von 30.000 Euro an den Verein als Regress, um die Verbandsstrafe zu erstatten. Dagegen ging der Böllerwerfer in die Berufung – und zugegeben etwas überraschend entschied nun das Oberlandesger…

Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne § 8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden. Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne § 8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden.?Lösungen: -Gesellschaft realisiert aktive Einkünfte nach § 8AStG ODER: -Die Shares werden treuhä…

Nach der bundesrechtlichen Regelung des Konkursrechts im Bankruptcy Code kann eine corporation - mit Ausnahme von Banken. Nach der bundesrechtlichen Regelung des Konkursrechts im Bankruptcy Code kann eine corporation - mit Ausnahme von Banken. Versicherungen und Eisenbahnunternehmen - einen sog. freiwilligen Konkursantrag („voluntary bankruptcy") stellen. Zuständig sind je nach der gesetzlichen bzw. satzungs-mäßigen Vertretungsregelung die directors bzw. die officers. Ein sog. unfreiwilliger Konkurs („involuntary bankruptcy“), d.h. ein Konku…

Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstoßen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Computerspiele, Spielkonsolen und ähnliches sind in fast jedem Haushalt zu finden. Kinder stellen eine wichtige Zielgruppe dar. Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)für Computerspiele richtet sich…

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die Hauptrichtung der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes: Erfahrung von Usbekistan“ statt. Als Organisatoren der internationalen Konferenz traten Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf. An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros …

Das LG Leipzig hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen das Online-Portal fluege.de, festgestellt, dass ein Reisevermittler Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen darf und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen kann. Kunden, die auf der Internetseite einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollten. Klickten sie auf „nein“, erschien jeweils eine…

Erbrecht in München: Erhöhter Beratungsbedarf durch die EU-Erbrechtsverordnung Mit Datum zum 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Zwischenzeitlich sind immerhin einige Rechtsdienstleister hierauf aufmerksam geworden und empfehlen Mandanten eine hierauf basierende Rechtsberatung. Tatsächlich ist den meisten Mandanten, auch wenn bereits ein Testament erstellt worden ist, das Problem der EU-Erbrechtsverordnung noch nicht bekannt. Denn aus dieser Neuregelung ergibt sich letztlich das Bedürfnis, dass jeder deutsche Bundesb…

Der Wiedererkennungswert einer Marke ist für Unternehmen ein hohes Gut. Entsprechend schutzwürdig sind diese Marken. Das erkannte auch das Gericht der Europäischen Union (EuG). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon eine schwache bildliche und durchschnittlich begriffliche Ähnlichkeit kann dazu führen, dass eine Marke nicht eingetragen werden kann. Das geht aus einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2015 hervor (Az.: T-364…

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz: „Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin se…

Mikroplastik gefährdet die Menschen in NRW Rhein der mit am höchsten belastete Fluss der Welt (Münster/Düsseldorf/Basel)- Der Rhein ist eines der am stärksten mit Mikroplastik belastete Gewässer der Welt. Dies haben Forscher der Universität Basel festgestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung dringend Maßnahmen zur Reduktion und zum Schutz der Menschen. Auf Höhe des Ruhrgebiets transportiert der Rhein fast vier Millionen Plastikpartikel pro Quadratkilometer in Richtung Nordsee…

Mit Wirkung zum 01.12.2015 kann die Kanzlei Schlun & Elseven aus Aachen bekannt geben, dass Frau Rechtsanwältin Katja Moers als freie Mitarbeiterin von nun an die Kanzlei bei allen Rechtsfragen rund um das Familienrecht, Strafrecht und Medizinrecht unterstützt. Rechtsanwältin Katja Moers war zuvor in einer renommierten mittelständischen Kanzlei in Aachen tätig und bringt nahezu 10 Jahre Berufserfahrung in die Kanzlei ein. Aufgrund regelmäßiger Fortbildungen ist Frau Rechtsanwältin Moers in den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht und Me…