Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auch beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber) war das vergangene Jahr stark geprägt vom Engagement für Flüchtlinge: Mehr als 5.000 hat das CJD 2015 in seinen Einrichtungen betreut, ambulant und stationär. 500 davon sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen nach Deutschland gekommen sind. Das CJD sieht gute Chancen für eine gelingende Integration, von der alle profitieren können. Grundvoraussetzungen dafür sind Spracherwerb sowie das Erkennen und Fördern des Pote…

Ab dem 6. Februar 2016 wird die Website www.frankfurt-waehlt.de offiziell zur Verfügung stehen: Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats© der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht die Website den Nutzer*innen, die eigenen Positionen anhand einer Liste von 40 Thesen mit den unterschiedlichen Positionen der zur Wahl antretenden Parteien zu vergleichen. Auf der Ergebnisseite sehen die Nutzer*innen dann, mit welchen Parteien sie die größte Übereinstimmung haben und können die Stellungnahmen der Parteien zu einzelnen Thesen einblenden. Der „Th…

München, 05.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich die schlechten Nachrichten für die Anleger der von ECI herausgegebenen US Öl- und Gasfonds. ECI hat eine Vielzahl verschiedener Fonds und Namensschuldverschreibungen in den letzten Jahren aufgelegt. Unternehmensgegenstand sollte hierbei insbesondere die Öl- und Erdgasexploration und –förderung in den USA sein. Hierbei wurden den Anlegern jährliche Renditen zwischen 8 % und 10 % versprochen. Für die Anleger ist zum ge…

Heike L. hatte von ihrem Mann eine Taschenlampe zu Weihnachten geschenkt bekommen. Angangs hatte sie sich fürchterlich über dieses unromantische Geschenk geärgert, die Taschenlampe der Marke Nextorch sah außerdem auch noch irgendwie militärisch aus. Aber man, bzw. frau kann ja nie wissen und so landete die Nextorch LED-Taschenlampe in der Handtasche von Heike L. Heike L. hatte ihre Nextorch LED-Taschenlampe in der Zwischenzeit schon einige Male eingesetzt – z.B. als ihr der Haustürschlüssel auf dem Weg zur Haustüre aus der Jackentasche gef…

Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 6 U 205/13) entschieden, dass die Betreiber des Portals wetter.de keinen Anspruch gegen Anbieter der mobile Applikation (kurz App) „wetter DE“ haben. Grund dafür ist die mangelnde Verkehrsgeltung der an sich beschreibenden Zeichenfolge „wetter.de“. Die Richter machten zwar deutlich, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich, unter Heranziehung der Grundsätze des Domainrechts, für einen Werktitelschutz geeignet ist. Jedoch könne einem Allgemeinbegriff wie „wetter.de“ kein We…

Volles Haus auch bei der zweiten Ausgabe der neuen Gesprächsreihe "Hoffmann trifft", zu der der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann jeden Monat Gäste aus der Bundespolitik einlädt. Zu Gast im Brauhaus Wenkers war dieses Mal Ralf Brauksiepe. Der Hattinger arbeitet als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesverteidigungsministerin in Berlin. Gemeinsam mit den über 30 Gästen diskutierte Brauksiepe ausführlich über die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr. Thorsten Hoffmann will auch künftig mit den Bürgern im…

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…

Berlin, 04.02.2016 – Die Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“ geht in die Verlängerung. Das haben die Mitgliedsorganisationen der Initiative aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen aus Öffentlichkeit und Fachkreisen entschieden. Gemeinsames Ziel ist es, das Erbe für den guten Zweck stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Idee, Kreation und Konzept zur Kampagne entwickelte die DFC Deutsche Fundraising Company in Berlin. Sie verantwortet auch die gesamte Umsetzung der Kampagne. Gestartet im September 2013 m…

Vom 04. Bis 07. Februar findet die dritte Redaktion des Jugendpresse Deutschland-Projekts „politikorange“ zum Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ in Bremen statt. Dabei erarbeiten junge Geflüchtete zusammen mit deutschen medieninteressierten Jugendlichen multimediale Berichte. Bremen, 04.02.2016 Der Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ ist die bisher größte Rechercheserie von politikorange, dem Lehrmagazin der Jugendpresse Deutschland e.V., welches seit über zehn Jahren fester Bestandteil der Projekte des Medienverbands ist. In insg…

Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die Wirtschaftswoche online. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Midas (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html)-Gruppe geriet tief in den Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe. Der Fondsanbieter wurde von der S&K-Gruppe übernommen. Glück hatten An…

Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der spanische Fußballclub wollte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus den Umrissen seines Vereinswappen bestehendes Bildzeichen für Papierwaren, Bekleidung, etc. als Gemeinschaftsmarke (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-re…

Unternehmen können im Logo nicht die Bezeichnung "Germany" verwenden, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor (Az.: 6 U 161/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn in einem Gesamtzeichen zu dem Namen der Begriff "Germany" hinzugefügt wird, stelle dies eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn dieses Zeichen von den Verbrauchern nicht als Unternehmenskennzeic…

Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellunge…

Um eine starke Polizeipräsenz zu Karneval zu zeigen, sollen nach Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger auch junge Polizeianwärter aus dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr mit auf die Straße. Für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist das reine Augenwischerei - und gefährlich noch dazu. Eine eskalierte Situation mit sexuellen Übergriffen und Diebstählen wie in der Silvesternacht in Köln - so etwas soll sich an Karneval nicht wiederholen. Aus diesem Grund sollen rund 2.500 Polizisten über die Karnevalstage vor allem in d…

Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender autom…

Inkonsequenter Schnellschuss und Feigenblatt der EU-Kommission / Erneuter Bruch geltenden EU-Rechtes / Keine Beseitigung der vom EuGH aufgezeigten Missstände Am 02.02.2016 hat die EU-Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über eine Folgevereinbarung zum Safe-Harbor-Abkommen mitgeteilt. Künftig sollen Daten in die USA datenschutzkonform auf Basis des EU-US Privacy Shield übermittelt werden dürfen. Bereits jetzt ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Sch…

Murnau a. Staffelsee, 29. Januar 2016 – Nach Prüfung der durch den Markt Murnau vorgelegten Daten über das Verkehrsaufkommen in der Pfarr- und Schlossbergstraße teilt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dem Markt Murnau mit, dass die Einbahnstraßenregelung in der Pfarrstraße als „rechtmäßig angesehen wird“. „Als Gemeinde haben wir das Recht, selbst für Verkehrssicherheit zu sorgen und tun dies stets nach bestem Wissen und Gewissen“, so Erster Bürgermeister Rolf Beuting. Der nunmehr vorliegenden Mitteilung des Landratsamtes ging eine monate…

Die Gesellschaftsrechts-Teams der international auf Technologie, Medien und Telekommunikation spezialisierten Anwaltssozietät Olswang in London und München haben die Gründer der in München ansässigen Digitalagentur CONRAD CAINE GmbH bei der mehrheitlichen Übernahme durch die Kreativagentur POSSIBLE Worldwide, einem Unternehmen der internationalen Kommunikationsdienstleistungsgruppe WPP Plc. beraten. Die preisgekrönten Online-, Video und Social Media-Kampagnen von CONRAD CAINE für globale und lokale Marken wie Siemens, Deutsche Bank und Goody…

Mitten in Wilhelmsburg, dort wo jetzt noch die Wilhelmsburger Reichsstraße den Stadtteil trennt, soll in den nächsten Jahren dringend benötigter Wohnraum entstehen. Für das Projektgebiet Nord-Süd-Achse führt die IBA Hamburg GmbH in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte den städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb durch. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde dem Projekt „Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg und seinen Koo…

togain, das Zentrum für Trennungsbewältigung wurde am 28. Jänner von Mag. Judith Gradl, Mag. Agnes Ziegler-Auly gegründet. togain befasst sich sowohl mit der Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen als auch mit der Betreuung von Eltern während aller Phasen einer Trennung. Beide Gesellschafterinnen sind Psychologinnen und als Kinderbeistand tätig. Ausgehend von dieser Erfahrung ist es Ziel, Kinder auch in nicht strittigen (einvernehmlichen) Scheidungen zu unterstützen. In Ergänzung wird in Österreich erstmals ein Mediationsve…

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreic…

Unter bestimmten Voraussetzungen könne auch Apps für Smartphones oder andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar (I ZR 202/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich können auch Apps für Smartphones und andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das hat der unter anderem für das Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-marke…

(Köln/Rodenkirchen/Südstadt) „der Baubeginn der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollte mindestens um zwei Jahre verschoben werden“, fordert Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg begründet dies u.a. mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Köln: „Die Haushaltslage ist desaströs. Nicht zuletzt aufgrund peinlicher Pannen bei der Umsetzung von Großprojekten. Denken wir an die Kölner Oper, den Kalkberg, aber auch an den Einsturz unseres Stadtarchivs. Der Doppelhaushalt ist…

Bremen, 29.1.2016: im Interview mit dem SWR1-Moderator Bernd Hefter kündigte der Unternehmensberater und Coach Dr. Fiedler eine Lösung der Sprachbarriere im Schwimmbad an. Dafür entwickelt er mit seinem Team ein Video, das alle wichtigen Regeln in Schwimmbad und Sauna zusammenfasst. Dr. Fiedler: „Zum einen geht es um Beschwerden über das Rasieren und Nägelschneiden unter der Dusche oder über die fleckige Feinrippunterhose als Badekleidung. Zum anderen aber auch um richtig gefährliche Regelverstöße: Z.B. Nichtschwimmer, die vom 3er Springen o…

Es kommt wieder Bewegung in die insolventen Hartwieg-Fonds. Über die NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH wurde am 19. Januar das reguläre Insolvenzverfahren vom Amtsgericht München eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In den vergangenen Wochen war es ruhig geworden um die Hartwieg-Fonds. Etliche Fondsgesellschaften der Emissionshäuser NCI New Capital Invest (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nci-new-capit…

12% Rendite pro Jahr, monatliche Ausschüttungen und eine vollständige Kapitalrückzahlung nach kurzer Zeit – mit diesen nahezu umwerfenden Konzepten warben u. a. unabhängige Finanzvermittler zur Zeichnung diverser Immobilienfonds, unter anderem bei der Deutschen S&K Sachwerte II GmbH & Co. KG, sowie der damals in Regensburg ansässigen ASSET TRUST AG. Mitunter wurden gerade Anleger in diese Kapitalanlagen hineinempfohlen, welche kurze Zeit zuvor schon viel Geld bei anderen Anlagen verloren hatten. Der angebotene Immobilienfonds erschien dann …

Trotz scharfer Kritik wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verabschiedet. Hierin ist auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geregelt. Viele Unternehmen stellen sich nun die Frage, ob diese Regelung, welche im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, auch sie betreffen. Die UIMC kann beruhigen. Entsprechend der neuen Regelungen sind Verbindungsdaten zu speichern, die sich aus den Umständen der Telekommunikation ergeben. Der Inhalt der Kommunikation oder Daten über aufgerufene Inte…

Die Starnberger Seepromenade soll nicht in zehn Jahren schöner werden, sondern noch in diesem Jahr. Der Platz zwischen der Bahnunterführung und dem Dampfersteg ist Starnbergs Visitenkarte und könnte eines der schönsten Fleckchen Deutschlands werden, freie Sicht, also, und ein wenig Eleganz! Die Starnberger FDP fordert: Darüber, und zunächst nur darüber, soll der Stadtrat umgehend in eine konkrete Planung eintreten. Sie sollte absoluten Vorrang haben vor allen Debatten über eine Gleisverlegung oder einen Janssen-Tunnel. Dies ändert nichts an…

Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteilt Ein Karnevals-Verein ist vom Amtsgericht Meschede zur Zahlung von Schadenersatz zwischen 800 Euro und 3.500 Euro für Besucher einer Veranstaltung verurteilt worden. Der Grund: Es war zu laut, die Besucher hatten Hörschäden erlitten. Vor drei Jahren veranstaltete der Verein eine Party mit 800 Gästen nach einem Karnevals-Umzug. Die fünf Kläger litten danach unter Ohrensausen und Tinnitus. Im Gerichtsverfahren sagte der Vorsitzende des Vereins, dass man sich auf den DJ verlassen habe: „Unserei…

In dem am 27. Januar 2016 veröffentlichten Bericht für 2016 „Freedom in the World“ von Freedom House belegt Taiwan den zweiten Platz unter den freiesten Staaten in Asien. Von 100 möglichen Punkten konnte Taiwan 89 Punkte erreichen und befindet sich damit nur knapp hinter Japan (96 Punkte) und vor der Mongolei (86 Punkte), Südkorea (83 Punkte) und Indien (77 Punkte). In der Kategorie der politischen Rechte wurde Taiwan eine „1“ auf einer Skala von 1 bis 7 mit „1“ als höchstmögliche Stufe vergeben. Taiwan erreichte eine „2“ für Bürgerrechte …

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Julian Theiß aus Kaiserslautern, für die Landtagswahl Kandidat auf Platz 4 der Landesliste DIE LINKE und Direktkandidat im Wahlkreis 44 (Kaiserslautern II). Frage: Julian, Du hast gerade eben im Januar Deinen 20. Geburtstag gefeiert, nachträglich von uns „Alles Gute“! Bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz? Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten …

Bewerbungen für die erstmalige Vergabe der „DesignEuropa Awards“, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem größten Amt der EU für geistiges Eigentum, organisiert werden, werden nun entgegengenommen. Mit den DesignEuropa Awards werden herausragende Leistungen von Inhabern von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM), seien es Einzelpersonen, KMU oder große Unternehmen, im Bereich Geschmacksmuster und der diesbezüglichen Verwaltung ausgezeichnet. Das GGM ist ein einheitliches Recht des geistigen Eigentums, das vom …

Eine Umfinanzierung soll den Fortbestand des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 sichern. Langfristige Kredite sollen abgelöst und bei einer anderen Bank refinanziert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html)Holland 64, den das Emissionshaus Wölbern Invest 2008 auflegte, steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeite…

Im folgenden Artikel beschäftigt sich Manon Hotz, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Arbeitsrecht in Stuttgart (https://www.schiefer-schmid.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/), mit der Problematik der Art und dem Zeitpunkt der Zustellung von Kündigungsschreiben. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt nun Anlass, ein stetig aktuelles Themengebiet aufzugreifen. Aus der langjährigen Erfahrung bei der Beratung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern sind die Probleme in der Praxis rund um die Art sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer…

Jeder Zehnte in Deutschland hat ernsthafte Schuldenprobleme und die Zahl der Schuldner steigt seit Jahren stetig an. Hintergrund der Entwicklung ist eine Reihe von Ursachen, die von Arbeitslosigkeit, übersteigertem Konsum bis hin zu Trennung vom Lebenspartner oder Krankheit reichen. Trotz wirtschaftlich stabiler Lage gelingt es vielen nicht, sich so zu organisieren, dass am Ende des Monats ein finanzielles Plus bleibt. Gerade bei jüngeren Leuten zwischen 18 und 39 steigt die Verschuldungsrate in 2015 weiter deutlich an. Einen besonderen Tre…

Nachdem eine Besucherin eines Konzerts in Miesbach im Jahr 2014 durch einen Crowd-Surfer am Auge verletzt wurde, kam es nun zum Gerichtsverfahren gegen den Veranstalter. Die Besucherin stand nach eigenen Angaben vorne in der Mitte – während ein Crowd-Surfer über die Menge getragen wurde und sie dabei mit dem Schuh am Auge traf. Nach Ansicht der Richterin trage die Geschädigte aber ein erhebliches Mitverschulden (siehe § 254 BGB): „Sie haben sich freiwillig vorne hingestellt, wo Sie besonders gefährdet waren“. Dieses Argument halte ich für f…

Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenk…

Köln. „Menschen stärken Menschen" heißt das am 19. Januar 2016 vorgestellte neue Bundesprogramm, mit dem das Bundesfamilienministerium die Rahmenbedingungen der vielen Flüchtlingshelfer in Deutschland verbessern will. In Köln gibt es mehr als 2000 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in circa 30 selbstorganisierten Initiativen. Das neue zweitägige Training der gemeinnützigen Carl Duisberg Centren stärkt die interkulturelle Kompetenz engagierter Helfer und gibt Hilfe im Umgang mit Menschen verschiedener Kulturkreise sowie mit Traumatisierten. Auch …

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht de…

Heute startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine neue bundesweite Aktion unter dem Motto: „Mein Recht auf Frei“. Die Initiative, die über mehrere Monate laufen soll, widmet sich zwei Themenschwerpunkten: 1. dem gesicherten, respektierten Dienstfrei und der Verlässlichkeit des Dienstplans, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat; 2. dem Einhalten von rechtskonformen Arbeitspausen. Zu den Auswirkungen der seit Jahren kontinuierlich unzureichenden Pflegepersonalbemessung in Pflegeeinrichtungen und –diensten gehören nicht …