Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die jüngsten Nachrichten dürften für Verunsicherung bei den Anlegern der German Pellets GmbH sorgen. Am 10. Februar findet eine Gläubigerversammlung für die Zeichner der Anleihe 2011/16 statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die German Pellets GmbH möchte die Bedingungen für die Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)2011/16 (ISIN DE000A1H3J6 7 / WKN A1H3J6) ändern. Dabei soll die Lau…

Freie Fahrt für Senior Experten Frankfurt am Main, 18. Januar 2016 – Es ist eines der führenden und mit seinem Fokus auf Fach- und Führungskräfte „50plus“ einzigartiges Online-Netzwerk: MASTERhora (www.masterhora.de). Die soziale Wissens- und Businessplattform hat in den zwei Jahren ihres Bestehens einen exzellenten Pool von rund 1.500 Senior Experten aufgebaut, vom Bauingenieur bis zum Finanzexperten. Den Kompetenz- und Erfahrungsschatz von MASTERhora wissen mittlerweile zahlreiche Unternehmen im Rahmen einer Mitgliedschaft für sich zu nut…

Der Gesetzgeber plant im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch …

Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme? Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert…

(Agenda News) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen wa…

Im neuen Jahr findet alle zwei Monate ein interessanter Themen-Abend der Impulsreihe 'KLARHEIT 2016' http://goo.gl/Vpil7e statt. Manuela Starkmann hat diese 5-teilige Reihe mit viel Liebe und Know-how kreiert. Der Veranstaltungsort ist beim Kooperationspartner Metropol-Theater Nürnberg. Diese Events sind bewusst immer an einem Freitagnachmittag, Start 17.00 Uhr, Ende gegen 20.30 Uhr, damit es ein Leichtes ist, daran teilzunehmen. Das Themen-Spektrum ist sehr vielseitig. Da gerade der Jahresanfang von guten Vorsätzen und deren Umsetzung gepr…

Gegen Manager und diverse Verantwortliche bei und im Umfeld von Mercedes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mehrere Testfahrer wurden als Scheinselbständige beschäftigt. Der Konzern hat bereits mit der Rentenversicherung einen mehrere Million teuren Deal gemacht und soll offenbar knapp 10 Million Euro nachzahlen. Auch die Arbeitsgerichte sind mit dem Vorgang beschäftigt, da mehrere Testfahrer auf Festanstellung klagen. Tatsächlich ist das Phänomen Scheinselbständigkeit weit verbreitet – vielen Unternehmen sind Festangestellte zu …

Wer seinen Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, sollte eine letztwillige Verfügung treffen. Bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments müssen Regeln beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erblasser ist nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden. Wer seinen Nachlass anders verteilen oder ganz andere Erben berücksichtigen möchte, kann diese Regelungen in einer letztwilligen Verfügung treffen. Die gängigs…

Seit einem guten Jahr haben die Anleger des Pylon Performance Fonds I Gewissheit: Die Fondsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie hohe Verluste befürchten müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon lange bevor der Ölpreis in den Keller ging, erwies sich für die Anleger des Pylon Performance Fonds I die Investition in Öl- und Gasquellen in den USA als Fehlschlag. Das vermeintlich "schwarze Gold" bescherte keine h…

Im bürgerschaftlichen Engagement hat sich eine Vielzahl von Formen der Bezahlung und monetärer Ansätze herausgebildet. Doch welche Rolle spielt das Geld im ehrenamtlichen Engagement? Welche Herausforderungen und Probleme verbinden sich damit? U.a. diese Frage diskutierten die Teilnehmenden der Fachtagung „Monetarisierung im bürgerschaftlichen Engagement: Wieviel Geld verträgt das Ehrenamt“ am 15. September 2015 im Festsaal der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Willi Brase, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, fo…

Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) fordert eine differenzierte Auseinandersetzung und faire Regelungen für alle Beteiligten Berlin, 27.01.2016. Die Wohnungslücke in Berlin ist nicht wegzureden. Laut einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln fehlen bei gleichbleibender Bautätigkeit bis 2020 jährlich 20.000 neue Wohnungen, um den steigenden Bedarf zu decken. Gebaut werden aber nur 9.000 Wohnungen pro Jahr. Das macht einen jährlichen Minderbestand von 11.000 Wohnungen aus. Dem gegenüber stehen 6.500 gemeldete und 12.000 ni…

Genau 7 Minuten hatte CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Gunnar Schellenberger Zeit, um die zahlreichen Gäste zu begrüßen und den natürlich pünktlich angereisten Wolfgang Bosbach auf dem Neujahrsemfang der CDU Salzland willkommen zu heißen. Eine echte Herausforderung für ihn, die aber grandios gemeistert wurde. Für Schellenberger hatte dann Detlef Gürth (MdL) noch eine kleine Überraschung über. Gunnar Schellenberger führt die CDU Salzland seit 10 Jahren als Kreisvorsitzender erfolgreich und bekam dafür als kleine Anerkennung e…

Kielce, 26. Januar 2016 – Die 1. CHEMSS, Internationale Konferenz für chemische Sicherheit, findet vom 18.-20. April 2016 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Konferenz wird von dem International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau und der Messegesellschaft Kielce organisiert. Das ICCSS setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen zusammen (OPCW), die im Auftrag der Vereinten Nationen die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien betrieb und 2013 mit dem Friedensno…

Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März, Dr. Kathrin Meß: „Dass es mit dem Bildungswesen in unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, so…

MdB Dr. Matthias Bartke (SPD) empfängt BdB-Delegation im Bundestag. Berlin, 26. Januar 2016 – „Ich hoffe, dass wir es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer zu verbessern. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, als es die Frage der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung jetzt vorgezogen hat. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen nun schon im November 2016 vorliegen. Das war mir persönlich ein dringendes Anliegen,…

Auch das Werberecht gehört zu unseren Schwerpunktbereichen. Rechtmäßig werben ist gar nicht so einfach. Schließlich sieht das Gesetz, insbesondere das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine ganze Reihe von Tatbeständen vor, die eine Werbung rechtswidrig und damit abmahnfähig machen. Eine Produktwerbung ist beispielsweise dann unzulässig, wenn der Warenvorrat des werbenden Unternehmens so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance …

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Katharina Jahn aus Mainz, für die Landtagswahl am 13. März Kandidatin auf Platz 5 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Katharina, Du hast vor kurzem Dein Psychologiestudium an der Mainzer Uni erfolgreich abgeschlossen, dazu erst mal herzlichen Glückwunsch! Wie sieht Deine persönliche Bilanz der letzten Jahre aus, bist Du zufrieden mit den Studienbedingungen? Katharina Jahn: Im Großen und Ganzen glaube ich, dass sich DozentInnen und MitarbeiterInnen viel Mühe geben die Mangelerscheinungen infolge zu nie…

Auch im Karneval gibt es Grenzen. Wer sich bei betrieblichen Karnevalsfeiern zu sehr daneben benimmt, riskiert die Kündigung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf hervor (13 Sa 957/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In weiten Teilen Deutschlands geht der Karneval in seine heiße Phase. Auch in vielen Betrieben wird Karneval gefeiert. Zu ausufernd sollten es die Narren aber nicht treiben. Denn dann riskieren sie die Kündigung (http://www.grp…

Das Friedrich Schiller Gymnasium in Calbe(Saale) wird demnächst auf Basis einer Leihgabe mit dem CAS (Computer Algebra System) nspire der Firma Texas Instruments für 2 Jahre ausgestattet. Eine entprechende Anzahl von Lizenzen für die Klassen 9-12 stellte Dirk Ritschel von Texas Instruments in Aussicht. Im Vorfeld hat sich Landtagsabgeordneter Dr. Gunnar Schellenberger (CDU) für das Projekt engagiert. Als ausgebildeter Mathematik- und Physiklehrer und seiner Promotion im Bereich Computervisualistik lag ihm dieses Projekt besonders am Herzen. I…

In der italienischen Bankenwelt rumort es wieder. Einige Geldhäuser mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten sollen von der EZB durchleuchtet werden. Da bei künftigen Bankpleiten Gläubiger mithaften müssen, dürfte auf die Ankündigung, die EZB werde die Banken prüfen, wohl viel Geld aus den betroffenen Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banke…

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf lückenlose Dokumentation der An-, und Abwesenhei…

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung von 1.967 Befragten einer SurveyNET-Befragung nicht responsiv: Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Ras…

Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4: „Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die l…

Ein Veranstalter mietet ein großes Festzelt und lässt es durch den Vermieter aufbauen. Der Veranstalter installiert dann selbst noch die Rettungswegzeichen, die komplette Beleuchtung, eine große Bühne und einen das ganze Zelt in Anspruch nehmenden Traversensystem, Gastronomie usw. im Zelt. Der Veranstalter stellt sich nun die Frage, ob er (auch) Betreiber ist. Bei einem Festzelt handelt um einen so genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre e…

Rabattaktionen können einen unlauteren Verdrängungswettbewerb auslösen und gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)verstoßen. So untersagte das Landgericht Frankfurt dem Anbieter einer Taxi-App eine Rabattaktion. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung ist für viele Unternehmen und Dienstleister ein wichtiges Mittel, um den Verbraucher zu informieren und von…

Der Geschäftsbereich Berufsbildung der Institution Barbara Keller unter der Leitung von Michael Horvath startet mit einem neuen Angebot „Arbeitsvermittlung direkt und Arbeitsvermittlung plus für Menschen mit einer Einschränkung bis zum Alter von 30 Jahren“. Im 1. Quartal 2016 beginnt der Aufbau des neuen Angebots. Ab April 2016 steht die-ses Angebot Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer Einschränkung zur Verfügung. Das Ziel dieses Angebots ist es, Abklärungen hinsichtlich der Eignung für den 1. Arbeitsmarkt zu treffen. Bei positiven …

(http://agenda2011-2012.de) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedr…

Wer bislang gedacht hat, AfD und Nichtwähler rekrutieren sich vor allem aus den unteren sozialen Schichten, aus Ungebildeten und Geringverdienern, der muss neu denken. Eine Umfrage von SurveyNET mit 2001 Befragten zeigt: Nichtwähler und die Wähler der AfD haben eher ein abgeschlossenes Studium, ein hohes Einkommen und ordnen sich eher der oberen Mittelschicht zu als die Wähler etablierter Parteien. Mehr noch, den etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken laufen genau diese hochgebildeten und gutverdienenden Wähler in Richtung Af…

Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland soll die Website "radikal-liberal" all jenen eine Plattform bieten, die nicht weiterhin den sozialistischen Wohlfahrtstaat mit seiner Neigung zur übermäßigen Reglementierung und Überwachung mittragen wollen. Mehr Informationen: www.radikal-liberal.org

Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Im Rahmen der nächsten Veranstaltung des Unternehmerinnen-Netzwerkes Wetterau e. V. in der Rosbacher Wasserburg spricht am 1. Februar 2016 um 09:30 Uhr Ute Tiegs. Die erfahrene Führungskraft und Personalleiterin, jetzt beratend tätig für mittelständische Unternehmen, referiert in ihrem Kurzvortrag über die Aufgabe von Führungskräften. Je klarer das Rollenbild, desto einfacher ist die Umsetzung der Führungsfunktion auch in turbulenten Situationen. Von Frauen im Chefsessel wird …

Am Dienstag, den 2. Februar 2016, findet in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) ab 19.30 Uhr eine Veranstaltung der CDU Neckarsulm mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta sowie dem Mitglied und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, zum Thema „Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen““ statt. „Was kann die europäische und deutsche Entwicklungspolitik tun, um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen? Wie sollte eine zeitgemäße Entwicklungshilfe im 21. J…

Selbständige können ihre Altersbezüge durch Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aufbessern. Wie geht das ! Selbstständige, die nicht schon in der gesetzlichen Rente pflichtversichert sind, können sich auch auf Grund der günstigen Renditeerwartungen der Deutschen Rentenversicherung ihre Altersbezüge aufbessern. Entweder der Selbstständige zahlt freiwillige Beiträge ein oder er wird Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Antragspflichtversicherung. Bei der freiwilligen Versicherung ist ein Selbstständiger…

Juristische Expertenkommission steht bereit Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur gestrigen Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte. Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRW-KPK) bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5 % Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde rechtfertigen. „Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteie…

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht H…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Farbmarken (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) spielen bei Unternehmen eine große Rolle. Durch Farben werden beim Verbraucher Assoziationen geweckt und ein Wiedererkennungswert für einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen. Dementsprechend streiten sich zwei große Geldhäuser schon längere Zeit um die Verwendung des roten F…

Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: „Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, …

STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringe…

BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Frakti…

Die meisten Unternehmen sind skeptisch, wenn sie an den Schutz geistigen Eigentums in China denken. Allerdings sollten solche Bedenken nicht den Eintritt in den vielversprechenden chinesischen Markt verderben – denn entgegen den hartnäckigen Behauptungen, die China als Paradies für Fälschungen darstellen, existiert eine umfassende gesetzliche Grundlage zum Schutz von in- und ausländischem geistigen Eigentum. Vor allem seit dem Eintritt Chinas in die World Trade Organization (WTO) im Jahr 2001 wurden die juristischen Strukturen nochmals übera…

Als Anwälte für Verkehrsrecht stehen Mitarbeiter der Kanzlei Steinbock & Partner Betroffenen des VW-Skandals zur Verfügung. Sie empfehlen, Schadensersatzforderungen möglichst früh zu stellen: Nur so lässt sich deren Verjährung ausschließen und Kosten, die sich in Zukunft durch Steuernachzahlungen oder Wertverlust ergeben vorbeugen. Sowohl für Aktionäre, als auch für KFZ-Eigentümer, die an die Marke Volkswagen glaubten, ist es ein Tiefpunkt: Der VW-Skandal hält seit Ende September die Wirtschaftswelt in Atem. Damals kam heraus, dass Emissions…