Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 242 Millionen Euro verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Gesamtbußgeld von rund 242 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben eines seiner aufwendigsten Bußgeldverfahren nahezu abgeschlossen, das bereits im Januar 2010 seinen Anfang genommen hatte. Durch illegale Absprachen über die La…

Die Lignum Sachwert Edelholz AG ist insolvent. Rund 5000 Anleger, die nach Unternehmensangaben ihr Geld in die Waldinvestments gesteckt haben, müssen nun finanzielle Verluste befürchten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wieder einmal müssen Anleger, die in ein vermeintlich nachhaltiges und ökologisches Finanzprodukt investiert haben, um ihr Geld fürchten. Die Lignum Sachwert Edelholz AG bot den Anlegern Investitionen in Edelholzplantagen in Bulgarien…

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15, wendet die in der Arzthaftung bei Menschen geltenden Beweiserleichterungen auch auf den Tierarzt an. Die obersten deutschen Richter rechtfertigten ihre Entscheidung damit, dass es sich in beiden Fällen um lebende Organismen handele und es somit keinen Grund gäbe, unterschiedliche Regeln zugrunde zu legen. Rechtsstreitigkeiten zwischen Tierhaltern und Tierärzten kommen praktisch nur bei hochpreisigen Tieren vor, etwas Rennpferden. Auch im vorliegenden Fall ging es um einen verstorbe…

Die Berliner Abgeordneten Klaus Lederer und Katrin Möller (DIE LINKE) sondieren schriftliche Anfrage zur Situation der Betreuung Berlin, 11. Mai 2016 – Schockiert über die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuer/innen zeigten sich die Berliner LINKEN-Abgeordneten Katrin Möller und Klaus Lederer im Gespräch mit Monika Mahlke und Fred Rehberg von der BdB-Landesgruppe Berlin. „Berufsbetreuer/innen arbeiten unter katastrophalen Bedingungen. Das heutige Gespräch hat uns einen interessanten Einblick in ein prekäres Berufsfeld gegeben“, sagte der Be…

Die Freien Wähler kritisieren eine Tabuisierung der Debatte um einen Neustart in der Verkehrspolitik. (Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die eilige Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehun…

Zu viele Lärmbeschwerden deuten auch Unzuverlässigkeit z. B. eines Gaststättenbetreibers hin. Die Berufserlaubnis darf dann entzogen werden, wenn man nicht bereit ist, sich an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das für den Betreiber einer Gaststätte nun entschieden: Ihm dürfe das Gewerbe untersagt werden, solange er nicht bereit sei, seine Gaststätte in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung zu betreiben. Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern über den Lärm aus der Gaststätte. Auflage…

Viele professionelle Anbieter von Produkten zur rechtlichen Vorsorge, insbesondere Finanzdienstleister, empfehlen ihren Kunden Vorsorge vollmachten zu erteilen und warnen vor Betreuungsverfügungen. Oft ohne ihre eigene Haftung und Verantwortung zu erkennen und auf die außerordentlichen Risiken dieser Generalvollmacht einzugehen. In leuchtenden Farben werden die Vorteile einer Vorsorgevollmacht beschrieben und vor der Betreuungsverfügung wird gewarnt, weil der vom Gericht bestellte Betreuer kontrolliert würde und sogar abberufen werden könnte.…

Falkensee, 10.05.2016: Vom 28.-30. Oktober 2016 findet in Falkensee (Havelland) ein Workshop-Wochenende für ostdeutsche Bürgerinitiativen (BI) gegen Mastanlagen und Co. statt. Das Wochenende soll neu gegründete BIs befähigen, effektiv los zulegen. Für alte Hasen soll die Frage im Mittelpunkt stehen, wie der Widerstand radikaler und abseits der ausgetretenen Wege fortgeführt werden kann. Organisiert wird das Wochenende von der Berliner Tierrechtsgruppe Tierfabriken-Widerstand. Immer mehr Menschen lehnen Massentierhaltung ab, aus Umweltschutz-…

Das Amtsgericht Hamburg hat am 4. Mai das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Pontremoli eröffnet (Az.: 67b IN 140/16). Anlegern drohen Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Hamburgische Seehandlung hat den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.htm)MS Pontremoli im Jahr 2006 aufgelegt. Mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro konnten sich die Anleger seit Ju…

Bis zum 21. Juni lassen sich zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen ggf. noch widerrufen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die Erfolgsaussichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Banken und Sparkassen haben bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehen zur Immobilienfinanzierung vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch wurde in vielen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass die Dar…

Kapitalanlagen halten oft nicht das, was sie versprechen. Häufig kann Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte hat große Erfahrung mit der Durchsetzung der Ansprüche. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Beteiligungen an geschlossenen Fonds, Mittelstandsanleihen, Genussrechten und anderen Kapitalanlagen haben viele Anleger schon böse Überraschungen erlebt. Die Produkte hielten nicht, was sie in den Prospekten oder Anlageberatun…

Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht anders nachweisen kann, den Browserverlauf des D…

Magdeburg | Anlässlich des 110. Jubiläums des Magdeburger Renn-Vereins wird Seine Königliche Hoheit Prinz Georg Friedrich von Preußen, der Chef des Hauses Hohenzollern und UrUrgroßenkel des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II., die Magdeburger Galopprennbahn besuchen. Am Sonntag, den 22.05.2016 wird in Magdeburg mit einem Jubiläumsrenntag der Höhepunkt der Rennsaison 2016 begangen. Neben S.K.H. dem Prinzen von Preußen und seiner Gattin, werden auch Seine Hoheit Prinz Eduard von Anhalt und weitere Vertreter des Deutschen Adels in Magdeburg e…

(Lehrte, 10. Mai 2016) Die Grundwerte von Christen sind die Zehn Gebote. Die Politik regelt die Grundwerte der Menschen in Deutschland durch den Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie stützt sich auf eine Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, das Wachstum das Maß aller Dinge sei. 30 Mrd. mehr Umsatz bedeutet mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose und höhere Renditen. Reicht das nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um dies…

Die an der großen Vorstellung des Welt-Menschentheaters Interessierten wird es freuen: Der 6. Band mit Prof. Querulix‘ zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentaren ist da. Sein Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“. Der Titel hätte auch anders lauten können. Zum Bespiel: „Die Menschenwelt taumelt in die größte Krise ihrer Geschichte.“ Oder: „Bankster und andere Raffkes verheeren die Menschenwelt und die Politiker sind hilflos – oder helfen sogar mit.“ Oder auch: „Die Herrscher über die Produktionsmittel und ihre nützlichen Idioten verw…

„Es liegt in unserer Verantwortung als Christen, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Zuflucht zu gewähren“, meint Pfarrer Matthias Dargel, Vorstand des CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber). Wie jedoch geht ein christlicher Träger damit um, dass der überwiegende Teil der Geflüchteten dem muslimischen Glauben angehört? Und wie reagieren Muslime darauf, dass sie von einer christlichen Organisation betreut werden? „Wir leben im Alltag unsere christlichen und demokratischen Werte“, berichtet Robert Sc…

Zum 4. Mal wird heute, am 9. Mai, der Tag der Kinderbetreuung gefeiert. 2012 hat sich eine Initiative gebildet, die auf diesem Weg das tägliche Engagement der Erzieher/innen, pädagogischen Fachkräfte, Tagesmütter und -väter würdigt. Denn Erzieherinnen und Erzieher leisten eine bedeutungsvolle und anspruchsvolle Tätigkeit. Sie legen wertvolle Grundlagen für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben der Kinder, unterstützen Eltern in der Erziehung und tragen zu einer stabilen Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. educcare unterstützt di…

Der CDA-Landesvorstand fordert den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, schnellstmöglich in Bremen und in Bremerhaven Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige. Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die mutters…

Lindwedel investiert weiter in die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. In dem südlichsten Ort der Samtgemeinde Schwarmstedt (Heidekreis) soll bis zum Herbst 2016 dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen durch einen Neubau Rechnung getragen werden. Bereits jetzt werden 115 Kinder in der Einrichtung betreut, die Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr anbietet. Besonders junge Familien aus der Region Hannover und der nahen Wedemark zieht es aufgrund günstiger Baupreise und einer guten Infrastruktur in die Samtgemeinde Schwarmstedt und Lindwede…

Liebe Studierende der Hochschule Niederrhein, wir möchten euch die ver.di HSG-Niederrhein für die kommende Wahl des Studierendenparlaments an der Hochschule vorstellen. Als Liste für Arbeitsrechte und Solidarität wollen wir auch in Zukunft den Studierenden jetzt schon zur Seite stehen. Arbeitsrechte betreffen euch vielleicht schon während des Studiums, spätestens aber mit eurem Abschluss und den Eintritt in die Arbeitswelt. Die Hochschulgruppe will aus studentischer Perspektive gewerkschaftliche Themen bearbeiten, in aktuelle Debatten e…

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentliche…

München, 06.05.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren …

München, Berlin 04. Mai 2016 – Am 01. Mai 2016 ist nunmehr das Insolvenzverfahren bei der Konzernmutter German Pellets GmbH eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde ernannt. In einer ersten Rundmail an alle registrierten Gläubiger der German Pellets GmbH teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass in Kürze eine erste Gläubigerversammlung geplant sei, auf der die Anleihegläubiger die Möglichkeit haben, einen gemeinsamen Vertreter zu wählen. Ein gemeinsamer Interessenvertreter aller Anleihegläubiger …

Die Schweiz hat sich praktisch vom Bankgeheimnis verabschiedet. Wer noch Schwarzgeld auf Schweizer Konten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen oder rechtzeitig eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Schweizer Konten sind vor der Entdeckung durch deutsche Steuerfahnder nicht mehr sicher. Die Schweiz hat sich praktisch von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet und wird sich ab 2018 am autom…

München/Addis Abeba, 6. Mai 2016. Seit Monaten leiden Millionen von Menschen in Äthiopien unter einer Hungerkatastrophe, ausgelöst durch eine Dürre, die in dem Land am Horn von Afrika durch ausgebliebenen Regen verursacht wurde. „Die Lage der Menschen ist verzweifelt“, sagt Peter Renner, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe und u. a. zuständig für Projektarbeit der Organisation in Äthiopien. In einem Video (https://www.youtube.com/watch?v=DiGo_KQ_ekg&feature=youtu.be) berichtet er aus Addis Abeba über d…

(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die…

Was passiert eigentlich, wenn ein Übersetzer einen Flüchtling falsch übersetzt? Weil er ihm schaden will. Solche Mitarbeiter gibt es beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin: Die Dolmetscher und Übersetzer sollen ganz im Sinne der Regime handeln, von denen man geflüchtet ist, und die Situation für ihre Landsleute in Deutschland so massiv verschlechtern. Es gibt nämlich für die vielen Flüchtlinge viel zu wenige vereidigte und qualifizierte Übersetzer. Oft handelt es sich lediglich um Hilfskräfte ohne Ausbildung. Gleichzei…

Erwartungsgemäß hat das Amtsgericht Schwerin das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am 1. Mai eröffnet (Az.: 580 IN 64/14). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nachdem die German Pellets GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html) bereits im Februar Insolvenzantrag gestellt hatte, ist das reguläre Insolvenzverfahren nun am 1. Mai eröffnet worden. Fü…

Für Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, endet am 21. Juni das Widerrufsrecht. Aber auch jüngere Darlehensverträge können widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Banken und Sparkassen bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist bekannt. Diese Darlehen können häufig auch heute noch widerrufen werde…

Auch im Jahr 2016 gehen die Abmahnwellen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München weiter. Angeschrieben werden Inhaber von Internetanschlüssen, denen vorgeworfen wird, eine Urheberrechtsverletzung an Filmen oder TV-Serien wegen der illegalen Verbreitung diese Dateien in Internettauschbörsen begangen zu haben. Nach Aussagen in diesen Abmahnschreiben haften die Abgemahnten als Täter oder Störer. Dem ist allerdings in vielen Fällen nicht so. Abgemahnten sollten unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob sie - selbst wenn die Urheberrechtsverlet…

Ein Besucher stellt nach Kauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er? Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in …

Weltladen Bergedorf beteiligt sich an bundesweiter Brief-Aktion Hamburg Bergedorf, 4.5.2016. Eine bundesweite Brief-Aktion der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ fordert einen verbindlichen Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit. Bis 14. Mai 2016 können die Bürger aus Hamburg Bergedorf im Weltladen Bergedorf einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel unterschreiben. Am Samstag, den 14. Mai 2016, klebt zwischen 11 und 14 Uhr ein leerer Anzug in der Fußgängerzone Sachsentor auf dem Boden. „Unternehmen haftbar machen!“ ist auf orang…

Alles kennt Grenzen - auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung. Die können unter Umständen sogar mit der Kündigung des Arbeitnehmers enden, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) lässt zu, dass auch langjährige Angestellte ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden können. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schl…

Vielfach haben Banken und Sparkassen uneindeutige Angaben zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch lassen sich diese Darlehen in den meisten Fällen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2016 bestätigte auch das Oberlandesgericht Nürnberg, dass Darlehensverträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, noch widerrufen werden können. Dem Fall v…

Berlin, 04. Mai 2016. Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Ausgabe die Ergebnisse einer Untersuchung über die Aussagekraft von sechs Nachhaltigkeitssiegeln für Lebensmittel veröffentlicht und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie das Internet-Portal Label-online.de – Europas größte Webseite mit Informationen zu rund 600 Labels und Gütezeichen. Die Tester untersuchten die Aussagekraft des Fairtrade Siegels, Gepa fair +, Naturland Fair, Rainforest Alliance Certified, Utz Certified und „Hand in Hand“ von Rapunzel. Neben dem Anforderungsni…

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften führen“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertrete…

Bonn, 3. Mai 2016 - Anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai schlägt die Bundeselterninitiative Mother Hood Alarm: Die Versorgungslage während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett verschlechtert sich in Deutschland zunehmend. Das geht zu Lasten der Sicherheit von Mutter und Kind, wie auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt. Deutschlandweit fehlen Hebammen in den Kreißsälen. Frauen werden während der Geburt nicht ausreichend betreut. Mangelhafte Betreuung führt zu mehr unnötigen Kaiserschnittgeburten, überfl…

Am Dienstag, 10. Mai im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestrasse 20, Eintritt frei) Städtebaulicher Wettbewerb für das neue Wohnquartier läuft - Bürgerinnen und Bürger können den Planungsteams konkrete Rückmeldungen geben Sieben Planungsteams entwickeln im städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb der IBA Hamburg GmbH („Auf gute Nachbarschaft – Wohnen und Arbeiten zwischen den Kanälen“) die Grundideen für das neue Quartier. Sie zeigen am 10. Mai im Bürgerhaus einen ersten Zwischenstand ihrer Arbeiten. Perspektiven! Miteinander planen für d…

Ein Beispiel dafür, dass Marketing und Recht sich oft und gerne „beißen“: Nicht alles, was im Marketing bzw. in der Werbung als schön empfunden wird, ist auch legal. Anlässlich einer Filialeröffnung hatte ein Unternehmen eine Werbebroschüre hergestellt und diese verbreitet. Aus gesetzlichen Gründen (vgl. § 5a UWG) war es notwendig, auf dieser Broschüre Firmennamen und Postanschrift anzugeben. Das Unternehmen hat dies auch getan, aber letztlich so fehlerhaft, dass diese Angaben im Ergebnis als nicht vorhanden galten. Das Landgericht Dortmund…

„Der Weg in die deutsche Gesellschaft muss durch die Wertegemeinschaft selbst geschaffen werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitische…