Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten i…

„Toleranz gegenüber Intoleranz ist ebenso absurd wie das Gegenteil.“ (Prof, Querulix) Darüber nachzudenken, wann Toleranz die Grenze zur Selbstaufgabe überschreitet, ist gerade heute, wo Millionen Zuwanderer aus fremden Kulturen unsere Gastfreundschaft beanspruchen, wichtiger denn je. Denn es gibt Tendenzen im Verhalten insbesondere junger Männer muslimischen Glaubens, die uns nachdenklich stimmen müssen. Prof. Querulix, Hobbyphilosoph, Aphoristiker, Satiriker und politischer Kritiker beobachtet und kommentiert das Treiben des Menschentiers…

Vor dem Amtsgericht Eutin wird damit ein Verfahren eines Mieters gegen seinen Vermieter geführt. Der Vermieter renovierte im Keller eine asbestverdächtige Stelle. Dies ließ er durch fachunkundige Personen durchführen. In der Folge kontaminierte die gesamte Wohnung mit Asbestfasern. Jetzt fordern die Mieter einen hohen Schadenersatz auch wegen des neuen Urteils des LG Berlin 18 S 133/15 zum Mietmangel bei Asbest. Weitere Inormationen unter http://www.kanzlei-leistikow.de/schadenersatz_asbest_2016.php

24.02.2016 (Forum Vietnam 21) - Der Regimekritiker und ehemalige politische Häftling Tran Minh Nhat wurde vorgestern, am 22. Februar, gegen 8 Uhr abends von den Sicherheitskräften in Zivil vor seinem Haus in Lam Dong attackiert und schwer verletzt. Man hat mit Pflastersteinen gegen seinen Kopf geworfen, so dass Herr Tran Minh Nhât eine schwere Kopfverletzung erlitten hat, er wurde bewusstlos. Als seine Familie ihn ins Krankenhaus bringen wollte, wurde sie von den Angreifern massiv daran gehindert, man drohte der Familie, ihn zu ermorden, fall…

Insolvenz der Frankfurter Maple Bank http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Die Frankfurter Maple Bank ist insolvent. Die BaFin hat am 11. Februar 2016 den Entschädigungsfall festgestellt. Das AG Frankfurt hat das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 128/16 M-18-5). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Finanzaufsicht BaFin hat für die deutsche Tochter der kanadischen Maple Bank am 11. Februar 2016 den Entschädigungsfall festgest…

Zusammen mit dem ehrenamtlichen Regionalvorstand des Regionalverbandes Magdeburg/Börde/Harz Jens Hennicke konnte Frau Dr. Martina v.Witten (hauptamtliche Regionalvorständin) heute den Oberbürgermeister der Stadt Schönebeck Bert Knoblauch und Dr. Gunnar Schellenberger (MdL) in der neuen Rettungswache in Schönebeck begrüßen. Nachdem die Johanniter zum 01. Januar diesen Jahres die Rettungswache in Betrieb genommen haben, läuft der Rettungsdienst, der vorher vom DRK abgedeckt wurde, reibungslos von dort aus. Die voerst provisorischen Räume in Con…

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um die Frage, ob der Internet-Provider, also der Dienstleister, der den Zugang zum Internet herstellt, überhaupt berechtigt ist, die IP-Adressen so zu speichern, so dass auch im Nachgang die Zuordnung zu dem jeweiligen Kunden möglich ist. Bekanntlich wird in der Regel bei Einwahl ins Internet dem Nutzer eine dynamische IP-Adresse zugewiesen, also eine zufällig ausgewählte IP-Nummer aus einem Pool von IP-Adressen, die dem Provider zugeordnet sind. Anhand der bloßen IP-Adresse kann als…

Am 27. Februar 2016 gründet die sich seit Ende letzten Jahres im Aufbau befindliche Transhumane Partei Deutschland (TPD) den Landesverband Berlin. Die Transhumane Partei Berlin plant, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016 mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen und die zukunftsorientierten Themen der TPD speziell im Berliner Kontext zu vertreten. Berlin ist etwas Besonderes. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Ausrichtung auf Zukunftsfragen und -themen wichtiger, als in einem Ballungsraum von 3,5 Millionen Menschen. Berlin ist…

„Während sich die Reichen auf legale (oder legalisierte) Weise illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesi…

Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, lädt für Donnerstag, den 3. März, ab 19.30 Uhr zu einem Info-Stammtisch nach Gernsheim in die Gaststätte Giulio in die Einsiedlerstraße 1 ein. In lockerer Atmosphäre wird Pirat und Freifunker Marco Holz aus Erfelden dem zunehmenden Interesse von Bürgern gerecht werden, und an einem Router konkret erläutern, wie man sich im eigenen Haus mit sehr geringem Aufwand und Kosten ab 30 Euro freies WLAN für die Hausgäste verschaffen kann. Gleichzeitig wird er darauf eingehen, wie man dieses Angebot in den Be…

Es tut sich was – es tut sich nichts?> in Sachen Schwarzbucheintrag der Steuersünder aus 2014 http://www.info-grebin.de/t251f38-Lassen-wir-doch-die-Muehle-im-Dorf.html#msg701 Aus dem Protokoll der Jahreshauptversammlung der Mitglieder im Tourismusverein Grebin e.V. ist unter „Ausblick auf 2016“ dokumentiert: Zitat: • Ausblick auf 2016: - Mühlentag soll auf „Sparflamme“ (nur Mühlenführung) durchgeführt werden, da noch immer nicht klar ist, was aus dem Mühlenareal wird. - Gerhard Manzke (als Stellvertreter der Gemeinde) sagte darauf, dass V…

München, 23.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, konnte diese erneut für Anleger von Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen. Bereits in einer Vielzahl von Verfahren teilt das Landgericht Heilbronn die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung gegen Solar 9580 e. K. Rainer Hamberger haben. Demnach können Anleger von Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erh…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten beim LG Berlin ein Urteil wegen fehlerhafter Beratung zur TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Dritte KG. Berlin, 23.02.2016 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie einem Standort in Zürich hat das Landgericht Berlin mit Versäumnisurteil vom 09.02.2016 einer von ihrer Kanzlei vertretenen Klägerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zur TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Dritte KG i.H.v. € 21.000,00 zugesprochen.…

Die Frage an alle Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger lautet: Was brauchen wir in unserer Nachbarschaft? „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ erarbeitet gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die Anforderungen an ein neues Wohnquartier in direkter Nachbarschaft zum Reiherstiegviertel („Nord-Süd-Achse“). Seit dem 9. Februar läuft eine Fragebogenaktion über den Neuen Ruf und das Elbe Wochenblatt, auf www.nordsuedachse.de kann sich noch bis zum 1. März online eingebracht werden, und „Perspektiven!“ war mit Beteiligungs…

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss für jeden Mandanten maßgeschneidert sein. Nur dann ist eine korrekte Bewertung des Einzelfalls möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) wegen Steuerhinterziehung ist für viele Betroffene nach wie vor der einzige Ausweg, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zuvorzukommen. Allerdings…

Das Amtsgericht Meppen hat über die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG am 10. Februar 2016 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 9 IN 213/15). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nachdem die EEV AG Ende vergangenen Jahres Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Meppen das Insolvenzverfahren nun eröffnet. Anleger können ihre Forderungen form- und fristgerecht bis zum 21. März beim Insolvenzverwalter an…

Jochen Bülow: „Der heute vorgelegte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt deutlich: Es gibt keine Entwarnung in den Bundesländern, und es gibt erst recht keine Entwarnung für Rheinland-Pfalz. Die Armutsquote in unserem Land ist so hoch wie nie. 15,5% der Bevölkerung - rund 660.000 Menschen – sind betroffen. In Rheinhessen und in der Westpfalz liegt die Armutsquote mit 16,6% deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das sind untragbare, seit Jahren dauerhaft verfestigte Zustände, die dringend der Abhilfe bedürfen. Dieser Armutsberi…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) unterstützt die heute gestartete Initiative ‘Rauchfrei Pflegen’ ausdrücklich. Durch Mitzeichnen verpflichtet sich der Verband, für die mit ‘Rauchfrei Pflegen’ verknüpften Anliegen und Ziele einzutreten und Tabakprävention und Tabakentwöhnung in den Pflegeberufen aktiv mitzugestalten. „Dass gerade unter beruflich Pflegenden die Raucherprävalenz vergleichsweise hoch ist, muss zu denken geben. Denn sie sind wichtige Multiplikatoren und Botschafter, wenn es darum geht, in der Bevölkerung ganz all…

Berlin, 23. Februar 2016. 3,25 Millionen Patienten leiden nach Angaben der Barmer GEK in Deutschland an chronischen Schmerzen. Der heute veröffentlichte Barmer GEK Arztreport 2016 stellt fest, dass im Jahr 2014 lediglich rund 655.000 Personen wegen chronischen Schmerzen ambulant behandelt wurden. „Mit den aktuellen Daten der Barmer GEK wird der Grad der Unterversorgung in der schmerzmedizinischen Versorgung in Deutschland mehr als deutlich. Die schmerzmedizinische Versorgung ist mit einem Wort katastrophal. Wir haben hier ein Systemversagen, …

Nachdem der erste Referentenentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin Nahles wenige Freunde gefunden hatte, kursiert nun eine korrigierte Version des Referentenentwurfs. Der aber macht die Sache bei genauem Hinsehen auch nicht viel besser. Der Entwurf geht teilweise deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus, und man hat es bislang versäumt, fragliche Regelungen klarzustellen. Die Zeitarbeitsbranche hat noch immer erhebliche Bedenken (so z.B. der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen hier) gege…

Es ist nicht so einfach, sowohl die Raucher als auch die Nichtraucher im Unternehmen zufriedenzustellen. Aber es gibt Möglichkeiten, beiden Wünschen gerecht zu werden. Bei fast allen Arbeitnehmern ist das Rauchen am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema. Während bei den Nichtrauchern sofort Empörung hochkommt, nehmen die Raucher umgehend eine Verteidigungsposition ein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, sodass Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Zigarettenrauch gesc…

In den deutschen und europäischen Stadien eilt der FC Bayern München von Erfolg zu Erfolg. Im Gerichtssaal fallen die Erfolge der Bayern nicht so üppig aus – im Gegenteil: Das Arbeitsgericht zog den Bayern quasi die Lederhosen aus und gab einer klagenden Mitarbeiterin Recht. Was war geschehen? Im FC Bayern-Fanshop im Oberhausener Centro setzt der Verein auf Videoüberwachung und das nicht nur im Verkaufsraum, sondern auch im Sozialraum der Mitarbeiter. Hiergegen klagte eine Mitarbeiterin, wie der SPIEGEL berichtete, erfolgreich. Sie sah ihre…

Nur Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen gemäß § 550 BGB schriftlich geschlossen werden. Fehlt es an der Schriftform, kann der Mietvertrag von jeder Partei fristgerecht gekündigt werden. Das gilt auch, wenn nachträglich wesentliche Nebenabreden oder Erweiterungen vereinbart werden.

Wer sich gründlich in der Welt umsieht, kann nicht übersehen, daß die Probleme, die dazu führen, daß Menschen nicht miteinander auskommen, überall die gleichen sind. Die leidvolle Erfahrung der Menschen in vielen Jahrhunderten zeigt: Es scheint sehr schwierig zu sein, Unterschiede in den Verhaltensgewohnheiten, hinsichtlich des Bildungsniveaus, der Mentalität und – insbesondere – ideologischer bzw. religiöser Ausrichtungen zu überbrücken. Das Trennende scheint besonders dann negative Auswirkungen auf das Miteinanderleben zu haben, wenn es kei…

Die gesamtdeutsche Wende ist eingeleitet! In Deutschland führt der Souverän „Das Volk“ eigenverantwortlich das bedingungslose Grundeinkommen - sozusagen von unten - in die Gesellschaft ein und vollführt damit eine weitere friedliche Wende. Auch wenn wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben wollen, was die Höhe der BGE-Auszahlungssummen und die Anzahl der BGE-Empfänger in der Anfangsphase des Projektes betrifft, so möchten wir trotzdem voller Stolz verkünden… Der Anfang ist gemacht! Rechtzeitig zum Valentinstag im Februar 2016 zahlte die …

Köln – Eine Ende Dezember gestartete Online-Petition für das Wechselmodell hat bereits über 1.000 Unterschriften gesammelt. Die Auswertung bei 600 Unterschriften ergab, daß 21% der Unterzeichner weiblich sind. Somit ist das Wechselmodell nicht nur im Interesse von Vätern und Kindern, sondern auch von Frauen die Gleichberechtigung in Job und Familie anstreben. Die Petition ist hier einzusehen: www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Die Petition entstand durch das w…

Trotz starken Gegenwinds hält Landratskandidat Raimond Heydt (PIRATEN) an seinem polarisierendem Kurs fest. „Ziel der Kampagne ist es die Nichtwähler zu erreichen. Da muss man mehr bieten als den x-ten Aufguss einer immer gleichen Politik. Die Mehrheit der Menschen hat kein Vertrauen mehr zu ihren politischen Vertretern, da ist es nur folgerichtig ihnen die Entscheidungshoheit über ihre Angelegenheiten zurückzugeben.“ Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen, ist das Kernanliegen des Piraten. Daneben forder…

Kamp-Lintfort - Daß eine Fertiggarage vielseitig einsetzbar ist und mehr Möglichkeiten bietet, als man sich gemeinhin vorstellt, hat der Hersteller JUWEL Betonbauteile GmbH schon mehrfach unter Beweis gestellt, zuletzt mit dem vielbeachteten Start des industrieweit ersten Online-Garagenkonfigurators mit Live-Visualisierung unter http://garagenkonfigurator.net. Die Kamp-Lintforter, die in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiern, legen von je her großen Wert auf ein menschliches Miteinander. So sind die Herausforderungen, denen sich un…

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien …

(Elmshorn / 22.2.2016) Die Beratungsstelle „Frau und Beruf“ des Kreises Pinneberg veranstaltet am 8. März 2016 in den Räumen des Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen Tag mit individuellen Beratungen. Das Angebot richtet sich an Frauen, die wieder ins Berufsleben zurückkehren möchten, eine Ausbildung in Teilzeit anstreben oder aber von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Beraterinnen von „Frau und Beruf“ unterstützen die Ratsuchenden bei Fragen rund um die Erwerbstätigkeit. Die Themenfelder reichen dabei von der beruflichen Zielf…

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Kommunen in NRW auch in 2016 vor große Herausforderungen. Vor diesem aktuellen Hintergrund findet unsere Veranstaltung am 8. März 2016 in Münster statt. Veranstaltungsort ist die Friedenskapelle Münster, Willy-Brandt-Weg 37b, 48155 Münster. Dabei informieren wir Sie über den neuesten Stand der Rechtsentwicklung in Sachen - Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen - Planungserfordernis und Planungsrecht für Unterbringungseinrichtungen - Planungschancen …

Was ist Ihre Arbeit wert? Ursachen gemeinsam bewältigen! Equal Pay geht uns alle an. Einer aktuellen Befragung zufolge stimmen 90 Prozent der Frauen und Männer in Deutschland dem Grundsatz zu, dass Frauen und Männer gleich entlohnt werden sollen. Die Lohnlücke in Deutschland beträgt jedoch 21,6 Prozent. Damit liegt Deutschland weiterhin unter den Schlusslichtern Europas. Bis zur Schließung der Lohnlücke ist es noch ein weiter Weg, vieles ist bereits getan. Der Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiierte den Equal Pay Day …

Das Finanzgericht Nürnberg hatte 2014 entschieden, dass ein Trauerredner bzw. Hochzeitsredner zwar eine künstlerische Leistung erbringen könne, für die ein Umsatzsteuersatz auf sein Honorar von 7% möglich sei. Allerdings gelte die Steuerbegünstigung nur bei Veranstaltungen, die sich an die Allgemeinheit richten würden, also nicht bei Privatveranstaltungen. Diesem Urteil konsequent folgend musste auch bedeuten, dass neben Privatveranstaltungen auch Firmenveranstaltungen hierunter fallen würden, d.h. auch hier wäre die Künstlergage mit 19% zu …

Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nicht zu den bevorzugten Themen im Wahlkampf zu gehören. Warum das so ist, welche Hintergründe und Motive eine Rolle spielen, versuchen wir im Interview mit David Schwarzendahl, für die Landtagswahl am 13. März Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren. Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bede…

Immer wieder sorgt der graue Kapitalmarkt für handfeste Skandale. Anlegergelder in Millionenhöhe stehen im Feuer. Die Kanzlei GRP Rainer verfügt über große Erfahrung im Anlegerschutz. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ob Prokon, S&K, Infinus, Malte Hartwieg, BWF Stiftung oder viele andere - die Reihe der Anlegerskandale ist lang. Der Schaden ist enorm. Immer wieder haben die Anleger dabei das Nachsehen. Aktuell drohen den Anlegern der insolventen Germ…

Komplexe Steuergesetze und Regeländerungen können in Unternehmen zu Fehlern in Steuerangelegenheiten führen. Ein effizientes Tax Compliance Management System hilft, Fehler und Sanktionen zu vermeiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird wohl nie Realität werden. Stattdessen wird die Steuergesetzgebung immer komplexer und durch ständige Änderungen von Regeln und Vorschriften immer unübersichtlicher. Für Unterne…

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass SIE ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Seit 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich verankert und stärkt so die Rechte der Patienten (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts – BGBl I, S. 2286). Die Patientenverfügung legt fest, wie man in bestimmten Situationen behandelt werden möchte, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Die Ärzte müssen sich prinzipiell auch daran halten, denn eine Patientenverfügung ist laut Ric…

Protection of human rights… These words sound promising and suggest the sense of a safety, don’t they? Just think about the moment you start being interested in the question of the protection your rights. Very often you remind it, when something is going to happen against your will, and this situation brakes both your plans and the usual way of the life. As a rule in such moments people either feel scared, or look for the benefit, or they are pushed by an emergency. You also remember about your rights, when the situation ‘on the edge’ appeare…

(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt. „Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglich…

Den Verkauf des Regionalflughafens Zweibrücken durch das Land Rheinland-Pfalz an einen Privatinvestor kommentiert Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste: „Kaum jemand bestreitet noch, dass unsere Gesellschaft immer ungleicher wird: Während einige kaum noch wissen, was sie alles kaufen und wo sie ihr Geld noch gewinnbringender anlegen könnten, kommen andere schon bei dem Gedanken, ihren Kindern ein Geburtstagsgeschenk oder ein paar neue Schuhe zu kaufen, arg in Verlegenheit. Die eigentlichen Ursachen dieses…