Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der FC Bayern München durfte in den letzten Wochen ganze zwei Mal zu einem Auswärtsspiel in Oberhausen antreten. Die Gegner waren in beiden Fällen allerdings nicht Spieler von Rot-Weiß Oberhausen, sondern Mitarbeiter des örtlichen Fan-Shops. Austragungsort war das Arbeitsgericht Oberhausen und zu beiden Fällen gibt es inzwischen auch den Endstand. Im ersten Fall geht es um den Videobeweis. In der Bundesliga gibt es den noch nicht. Im Fan-Shop in Oberhausen macht der FC-Bayern allerdings bereits ausgiebig Gebrauch davon. Einer Mitarbeiterin w…

o Travel statt Trouble: Neue TV-Spots von Ab-In-Den-Urlaub.de starten o Neue Impulse für Wirtschaftsstandort Sachsen gefordert o Riesen-Plakat am Travel24.com-Hotel als klares Signal an Legida- und Pegida-Demonstranten zur gestrigen Montagsdemo „Travel statt Trouble. Sei offen. Sei bunt. Entdecke die Welt. Reisen verbindet“ – mit prägnanten Worten werben UNISTER Travel und ihre Hauptmarke Ab-In-Den-Urlaub.de seit heute in TV-Spots für Weltoffenheit und interkulturellen Austausch. Die neuen Spots wurden mit nur einer Woche Vorlaufzeit inhou…

Die Schadensersatzchancen für VW-Aktionäre dürften gestiegen sein. Volkswagen räumte jetzt ein, dass es schon im Mai 2014 Hinweise auf die Abgasprobleme bei Diesel-Fahrzeugen in den USA gab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Spekulationen, dass die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Spitze schon früher über die Abgasprobleme bei Diesel-Fahrzeugen in den USA informiert war, gab es schon länger. D…

Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind? CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Pr…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. März 2016 Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht Ein aktuell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bund…

Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu über…

Ein Fußballfan wollte ein Fußballspiel in einem Stadion besuchen, und wurde auf dem Weg zur Haupttribüne mit einem sog. Schlauchschal um den Hals angetroffen. Dieser dient dazu, mögliche polizeiliche Feststellungen der Identität zu verhindern. Der Mann stand dabei in einer Gruppe weiterer Personen, die ebenfalls Schlauchschals, Sturmhauben oder andere Gegenstände bei sich trugen, die ebenso geeignet waren, die Feststellung der Identität zu verhindern. Der Fußballfan wurde nun vom Oberlandesgericht Bamberg wegen Verstoß gegen das „Vermummungs…

Biberach. Für eine Stärkung des Handwerks und gegen eine Abschaffung des Meistertitels im Handwerk hat sich der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer bei einem Besuch der Bäckerei Keim und Brecht in Biberach ausgesprochen. „Das gesellschaftliche Ansehen des Handwerksberufs muss wieder höher werden“, sagte Theurer dieser Tage in Biberach. Alexander Keim, einer der Geschäftsführer der Bäckerei Keim und Brecht, kritisierte die „Geringschätzung der beruflichen Ausbildung von Seiten der Landesregierung“. Unter anderem müssten die Schulzeiten im…

Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag: „Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell…

Compliancemanagement. Prozessmanagement. Integriert. Krefeld, 7. März 2016 Der Altena-TCS GmbH ist es erneut gelungen, eine besondere Partnerschaft einzugehen die, ihren Zielen entsprechend, sich sinnvoll und wertschöpfend ergänzende Kompetenzen und Dienstleistungen kombiniert: Die Altena-TCS GmbH freut sich, die Kanzlei „Engel, Kronenberg und Partner“ in Ratingen als Partner gewonnen zu haben. Ein Spezialgebiet der Kanzlei ist unter anderem das Thema Compliancemanagement, ein wichtiger Baustein im großen Themenkomplex zum Umgang mit Anford…

„Einer der größten Irrtümer der modernen von Massenmedien dominierten Gesellschaften ist es, zu glauben, es existiere nur, was in den Medien vorkommt.“ (Prof. Querulix) Das wäre auch schlimm. Wirklichkeit ist sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes…

Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht …

ACE Auto Club Europa e.V. hat ein umfassendes Compliance Management System geschaffen. Im Kern umfasst es einen Verhaltenskodex sowie ein zur Vermeidung und Aufdeckung von Verstößen geschaffenes Hinweisgebersystem. ACE Auto Club Europa e.V. hat ein umfassendes Compliance Management System eingeführt. Es basiert auf dem Leitbild von ACE und entwickelt dieses konsequent fort. Kernstück ist der Verhaltenskodex, der den Grundstein für ein einheitliches Compliance-Programm und Maßgabe für das Handeln im ACE bildet. Flankiert wird der Verhaltensk…

BECK-AKADEMIE 2016/2017 – Beck-Verlag und Sebastian Uckermann unterstreichen Alleinstellungskompetenz im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung In Zusammenarbeit mit Sebastian Uckermann, als Leiter der KENSTON Unternehmensgruppe und Geschäftsführer der Kenston Pension GmbH, veranstaltet der Verlag C.H. Beck oHG im Rahmen seiner BeckAkademie Seminare 2016 und 2017 die Fortbildungsveranstaltung “Betriebliche Altersversorgung – Rechtssicher beraten innerhalb der bAV“. Die entsprechenden Veranstaltungsorte sind Frankfurt (03./04.05.2016), Stu…

Werbung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers verschickt man tunlichst per Brief. Denn alle anderen Werbeformen bedürfen normalerweise der Einwilligung. Und der Versender der Werbung muss auch im Streitfalle noch beweisen können, dass die Einwilligung vorlag. Er trägt die sogenannte Beweislast. Bei Briefpost ist es aber umgekehrt. Erst, wenn der Empfänger ausdrücklich mitteilt, dass er keine Werbung mehr per Brief bekommen will, muss reagiert werden. Der Kunde muss dann aber auch wirklich aus dem Verteiler genommen werden.…

Friedberg/Bayern. „Wer Hass sät wird nur Dummheit ernten”. Mit diesem Spruch hat Wolfram Grzabka jetzt einen Aufruf zu mehr Menschlichkeit gestartet. Damit möchte der Künstler und Inhaber einer Werbeagentur in Friedberg „ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit setzen”, so Grzabka. Die aktuelle Lage in der BRD hätte ihn zu dieser Aktion bewogen, die Grzabka über das Internet und soziale Netzwerke verbreiten möchte. Grzabka: „Es kann nicht angehen, dass sich ein derart aufgeklärtes und gebildetes Land von einer pöbelnden Ho…

FRANKFURT AM MAIN. Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP hat im Februar 2016 die Seite Patent-anmelden.net ins Leben gerufen, die sich als DAS Informations- und Hilfe-Portal für die Themen „Patente“ und „Patentanmeldung“ versteht. Strukturiert nach dem W-Fragen Prinzip präsentiert sich die Seite übersichtlich, leicht verständlich und modern. Unter Patent-anmelden.net können sich Nutzer mit allen relevanten Informationen einer Patentanmeldung auseinandersetzen. Ziel ist es, den Benutzer optimal auf seine Paten…

Das Team von Lyck+Pätzold. healthcare.recht freut sich, eine weitere Kollegin zu begrüßen: seit Anfang diesen Monats ist Frau Rechtsanwältin Stephanie Lamp in der Bad Homburger Kanzlei tätig. Mit Ihr verstärkt sich das Team um weitere Kompetenz im Bereich Handels-und Gesellschaftsrecht und Medizinrecht. http://www.medizinanwaelte.de/stephanie-lamp.html Frau Rechtsanwältin Lamp absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth sowie der Philipps-Universität Marburg. Bereits während ihres Studiums fokussierte sich F…

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so die Behörde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte das Internetunternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauchen und damit gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/…

Über die Gesellschaft des Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou wurde am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 56 IN 16/16). Anlegern droht der Totalverlust. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Insolvenz des Schiffsfonds HCI (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) MS City of Guangzhou ist schon so etwas wie eine Pleite mit Ansage. Seit Jahren befindet si…

Die Verweigerung der Errichtung von Vorkursen für Flüchtlinge an Privatschulen durch die SPD ist bei der Bremer CDA auf Unverständnis und Empörung gestoßen. Peter Rudolph, CDA-Landesvorsitzender: „Das der Bremer SPD Privatschulen ein Dorn im Auge sind und sie ihnen Steine in den Weg legt, wo es nur geht, ist bekannt. Das die Voreingenommenheit jedoch soweit geht, dass sie den Privatschulen die Einrichtung der dringend benötigten Vorkurse für Flüchtlinge verweigert, ist schlichtweg empörend und nicht akzeptabel. Es zeugt von einer ideologisch…

„Lobbyisten, Hedger, Manager-Nomaden, Bankster sind die modernen Weiße-Kragen-Gangster. Anders als die Beutezüge ihrer Ahnen adelt ihre Räubereien ein Gesetzesrahmen.“ Dieses kleine Gedicht von Prof. Querulix drückt treffend das aus, was die modernen Gesellschaften ruiniert: Nämlich die Legalisierung der Unmoral. Der Webfehler der parlamentarischen oder Wahldemokratien besteht darin, daß die Abgeordneten nur – wie es im Deutschen Grundgesetz heißt – „ihrem Gewissen“ unterworfen und nicht an irgendwelche Vorgaben gebunden sind. Das heißt auch…

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen g…

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD) hält den Betrieb von Facebook-Fanpages in Deutschland für unzulässig. Die Betreiber der Seiten sollen nämlich selbst verantwortlich sein für die Datenschutzverstöße, die Facebook begeht. Daher hatte die Datenschutzbehörde Bußgeldbescheide für Firmen in Schleswig-Holstein versandt, die Facebook-Fanseiten betreiben und die Deaktivierung dieser Fanpages angeordnet. Die Nutzungsdaten der Besucher würden von Facebook über ein "Cookie" …

25jähriges Jubiläum beim Sprachdienstleister ConTec Fachübersetzungen GmbH in Dortmund. 25 Jahre ist es in 2016 her, dass Geschäftsführer Suat Dursun das Unternehmen ins Leben gerufen hat. Als Mann vom Fach führt er das Unternehmen seither mit einer Anzahl festangestellter Mitarbeiter, ergänzt um zahlreiche freiberufliche Übersetzer und Dolmetscher, die zum Teil schon seit der Firmengründung mit dem Dortmunder Übersetzungsbüro zusammenarbeiten. Zum Leistungsangebot der ConTec Fachübersetzungen GmbH gehören allgemeine Übersetzungen (Geschäfts…

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist zwar in vielen Betrieben ein Thema, es gibt aber oft noch Nachholbedarf, wie ein Vorfall aus dem thüringischen Karneval bewiesen hat. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer der UIMC, weist darauf hin, dass es oft an einem durchdachten Entsorgungskonzept fehlt. „Da ist wirklich Schluss mit lustig“, kommentiert UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein die Ereignisse von Dermbach im Wartburgkreis (Thüringen). Was war passiert? Kamelle, Strüßje und Konfetti gehören zu jedem ordentlichen Karnevalsumzug. In Der…

Wer Steuern hinterzogen hat, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Durch eine erfolgreiche Selbstanzeige kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund fünf Milliarden Euro habe der deutsche Fiskus in den vergangenen fünf Jahren durch Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung eingenommen, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Interview mit dem Tagesspiegel. Zwa…

Die Anleihe-Anleger der Scholz Holding GmbH werden am 8. März keine Zinszahlung erhalten. Die fällige Zahlung wurde bis zum 31. Mai 2016 gestundet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund 15,5 Millionen Euro an Zinsen hätte die wirtschaftlich angeschlagene Scholz Holding GmbH am 8. März an ihre Anleihe-Anleger ursprünglich zahlen müssen. In Absprache mit der Kuratorin wurde die Zinszahlung nun bis zum 31. Mai 2016 gestundet. Das Handelsgericht Wien hat…

Zum Nachlass gehören nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)kann eine Erbschaft in einer Frist von sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung ist in der Regel dann sinnvoll, wenn de…

Angesichts der unübersehbaren Verarmung und Perspektivlosigkeit vieler Deutscher auf der einen und Anhäufung unermeßlichen Reichtums bei einer Minderheit auf der anderen Seite fragt man sich, wann die kritische Masse beisammen sein wird, die es braucht, um die Festungen etablierter Macht und Selbstgefälligkeit zu schleifen, die bisher die Politiker noch fest im Griff zu haben scheint. Wer hellhörig genug ist, vernimmt aus den etablierten Parteien die ersten Anzeichen der Besorgnis vor größeren Verwerfungen. Die deutsche Gesellschaft ist läng…

(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro …

Die Firma Apple ist derzeit in den Schlagzeilen, denn in den USA sollen sie das Handy eines Terroristen knacken. Tim Cook, der oberste Chef verweigert dies mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre aller Kunden. Warum tut Apple dies? Moralische Pflicht oder wirtschaftliches Interesse? Christoph - CRo - Rothe schaut gemeinsam mit Interessierten auf ein Thema, das eine moralitsche Gratwanderung ist und prüft, wie Google und andere Mitbewerber aufgestellt sind.

„Mehr als 150.000 Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche. „Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der An…

Taiwan, das eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf einen möglichen Ausbruch von Zika richtet, habe seine Quarantäne-Protokolle erhöht, um das Land vor einem durch Mückenstiche übertragenem Virus an seinen Grenzen zu schützen. Die aktuelle Quarantänearbeit konzentriere sich auf Off-Shore- und Grenzkontrollen. Sechs wichtige Quarantänemaßnahmen seien eingeführt worden, darunter die Bereinigung der Flugzeuge von Mücken, Gesundheitsvorsorge- und Hygienebildung für ankommende und abfliegende Passagiere, Fiebermessen von ankommenden Passagieren, Sel…

Recht zu haben wurde in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so bitter ausgetragen wie in der Bewertung der aktuellen Flüchtlingskrise. Moralisierende Empathie auf der einen und tiefsitzende Urängste auf der anderen Seite haben zwei autistische Sichten des Themas etabliert. Ein öffentlicher Diskurs findet nur noch scheinbar statt. Austausch oder gar Konsensfindung, in früheren Jahrzehnten ein Markenzeichen der zweiten deutschen Demokratie, sind bei diesem existenziellen Thema suspendiert, bis hinein in Familien und Freundeskreise. In der …

Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge vorzeitig abgelöst und später widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH beschäftigt sich am 5. April mit der Klage eines Verbrauchers, der zwischen November 2004 und Januar 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Die Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht…

VW gerät im Abgasskandal wieder massiv unter Druck. Offenbar ist ein internes Schreiben aufgetaucht, dass dafür spricht, dass die Aktionäre zu spät über die Manipulationen informiert wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 18. September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)bei rund 500.000 Dieselfahrzeugen in den USA die Abgaswerte manipuliert hat. Einige Tage …

Sexuelle Belästigungen und Übergriffe am Arbeitsplatz sind leider nach wie vor allgegenwärtig. Und obgleich man vermuten würde, dass steigende Emanzipierung und Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema im Laufe der Zeit zu einem Rückgang sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz geführt hätten, scheint dem nicht so zu sein. Einer EU-weiten Studie „Working conditions in the European Union“ zufolge, nimmt Gewalt in Betrieben weltweit sogar zu. Aus diesem Grund befragte die international agierende Jobsuchmaschine JOBkralle in ihrer jüngsten…

Bewertungsportale im Internet werden gerne dazu genutzt, sich über Dienstleister zu informieren: Welche Erfahrungen haben andere Kunden bisher gemacht? Natürlich kommt es dann auch vor, dass nicht nur positive Bewertungen, sondern auch negative Bewertungen dort eingetragen werden. Grundsätzlich muss ein Gewerbetreibender zwar damit leben, dass nicht jeder Kunde top-zufrieden mit ihm ist – er muss sich aber nicht unbedingt falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof hat gestern nun einen lange schwel…

OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts Münster bestätigt. Der vorsätzliche Schmuggel von 55.000 Euro Bargeld stellt einen Verstoß gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12 a Abs. 2 ZollVG ist bei einer Kontrolle auf N…