Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die v…

Frankfurt am Main, 12. September 2016. Am 17. September 2016 finden in verschiedenen Großstädten Deutschlands öffentliche Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ hat ein Trägerkreis von 33 kirchlichen, gemeinnützigen und sozialen Organisationen zu den Kundgebungen aufgerufen. Der Pilgerwege Verlag hat sich dieses Themenkreises schon frühzeitig angenommen und seit Anfang 2015 bisher drei Bücher veröffentlicht: a) TTIP & Co. – Freihandel und Demokratie b) Geh…

Derzeit wird in Deutschland Unternehmern, Freiberuflern und Privatpersonen die von einer bedroht werden ein Insolvenzgesetz geboten, dass oft, soziale Ausgrenzung, ein langwieriges Insolvenzverfahren, ein Katalog von Bedingungen und ein Leben 5 Jahre am Existenzminimum mit sich zieht. Durch freie Wohnsitzwahl in der Europäischen Union besteht schon seit langen die Möglichkeit, das Schuldner schon nach 12 Monaten einen kompletten Restschulenderlass in Spanien erwirken können. Mit Unternehmenssitz in Palma und fachlich kompetenten Ansprechpartn…

Praxisorientierte Seminare und Workshops Herbst 2016 Hamburg, 12.September 2016 – Auch in diesem Herbst setzt der Submissions-Anzeiger Verlag seine Seminarreihe Baurecht PRAXIS im Dialog fort. Das Angebot richtet sich wieder an alle Bauunternehmer, Bauhandwerker und Bauleiter sowie alle, die auf Auftragnehmerseite an der Bauabwicklung beteiligt sind. Anhand anschaulicher Fälle werden rechtliche Probleme und deren Lösungen bei der Abwicklung von Bauverträgen und bei Bauablauf-störungen verständlich und realitätsbezogen dargestellt. Im An-sch…

Die Rechtssprache ist eine der zentralen und auch schwierigsten Fachsprachen, mit denen ein Sprachmittler konfrontiert werden kann. Aus diesem Grund sind ausschließlich Fachübersetzer mit entsprechender Spezialisierung und natürlich auch Juristen mit entsprechenden Sprachkenntnissen geeignete Ansprechpartner für Übersetzungen in diesem Fachgebiet. Eines der komplexesten Fachgebiete für Sprachmittler ist Recht. Die Rechtssprache deckt nicht nur, wie viele andere Fachsprachen, zahlreiche weite Felder ab. Sie zeichnet sich in der jeweiligen sog…

„Wer den Pflegefachpersonenmangel beheben will, muss bei der eigenen Unternehmenskultur anfangen!“ Diesen Rat gibt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) seit langem – und er wird erneut gestützt durch die heute veröffentlichten Ergebnisse des „Fehlzeiten-Report 2016 – Unternehmenskultur und Gesundheit – Herausforderungen und Chancen“. „Gerade in Zeiten zunehmender Fachkräfteknappheit ist eine positive und wertschätzende Unternehmenskultur unverzichtbar. Sie hält gesund, bindet wertvolle Fachkräfte an das Unternehmen, strahlt nach…

Die Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates begrüßt die Kandidatur von Srita Heide als Kandidatin für die Landratswahl. „Srita Heide ist eine gestandene Unternehmerin, die wirtschaftspolitische Kompetenz in den Kreis einbringen wird“, erklärt Holger Knauer, Sprecher der Sektion. „Als Mitglied des Wirtschaftsrates steht sie voll und ganz hinter der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Als Quereinsteigerin bringt sie Kompetenzen mit, die über das Politische hinausgehen. Eines Ihrer Themen werden deshalb auch die Verwaltung und der…

Am Eingang zu einer Veranstaltung oder Versammlungsstätte kann der Veranstalter Einlasskontrollen durchführen. Das geht von einer reinen Sichtkontrolle bis hin zum Abtasten. Grundsatz Soll ein Besucher durchsucht werden, muss er mit der Kontrolle einverstanden sein. Kann der Veranstalter aber dann auch den Einlass verweigern, wenn sich der betroffene Besucher weigert? Kontrolle vertraglich vereinbart? Möglich wäre das sicherlich dann, wenn der Veranstalter die Kontrolle zur Bedingung im Besuchervertrag gemacht hat. D.h. der Veranstalter s…

Anlässlich der am 18. September anstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So antwortete die CDU: „Wir stehen auf der Seite der Tierhalter und unterstützten diejenigen, die verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Tieren umgehen … Ein Verbandsklagerecht braucht es dazu nach unserer Überzeugung …

Kieler Softwareunternehmen stellt Flüchtlingseinrichtungen neues Datenbanksystem zur Verfügung Kiel, September 2016. Hunderttausende befinden sich derzeit auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Heimat, nach Frieden und einer Lebensperspektive. Deutschland setzt alles daran, diesen Menschen zu helfen. Doch wie lässt sich das in dieser Dimension organisieren? Eine Frage, mit der sich auch die ergovia GmbH intensiv auseinandersetzt. Der Entwickler für hochflexible Softwaresysteme und Spezialist in der Bildungsdokumentation mit Stammsitz i…

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana eröffnet (Az.: 56 IN 74/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Containerschiff MS JPO Tucana wurde erst 2010 gebaut und dann in den HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) eingebracht. Offenbar ist es nicht gelungen, den Fonds i…

Designermöbel sind beliebt. Das machen sich ggf. ausländische Händler zu Nutze und bieten Replikate an. Schon die Werbung für diese Produkte kann gegen das Urheberrecht verstoßen, so der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Urheberrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html)und Urheberrechtsschutz sind nicht in jedem Staat gleich geregelt. So genießen z.B. Designermöbel in Deutschland e…

Die IP-Boutique rwzh Rechtsanwälte in München verstärkt sich zum 15. September 2016 mit Dr. Eckart Warnke als neuem Partner. Der Gründer der Fachanwaltskanzlei Warnke Individual IP ist spezialisiert auf die streitige Durchsetzung insbesondere technischer Schutzrechte. Nach Stationen bei Lorenz Seidler Gossel sowie Boehmert & Boehmert hatte sich der 41-Jährige im Jahre 2012 selbständig gemacht und war seither unter eigener Flagge für namhafte Mandanten aus dem In- und Ausland tätig. Neben der Vertretung in Patentstreitsachen liegt ein weiterer…

Die Rentenkassen sind leer. Diejenigen, die gerade die Beiträge sogar noch gesenkt haben, sollten aber nicht darüber lamentieren. Sie sind selbst Schuld an der Misere. Der künftig stark wachsende Geldbedarf ist seit langem bekannt, und man hätte längst eine vernünftige Lösung haben können. Einfach das Rentenalter noch weiter heraufzuzusetzen, wäre allerdings eine Schnapsidee. Zwar wäre der Renteneintritt mit zum Beispiel 70 oder gar 72 Jahren in den Verwaltungsberufen sowie bei Verbänden und in der Politik ein überschaubares Problem. Aber Re…

Das kürzliche Treffen der südeuropäischen EU-Mitglieder hat zum x-ten Mal bewiesen: Die EU ist ein gut gemeintes, aber zum Scheitern verurteiltes Produkt. Die Mentalitäten der Völker, ihre Eistellungen zur Haushaltsführung und Finanzdisziplin passen einfach nicht zueinander. Die einen versäumen aus falsch verstandener Finanzdisziplin, ihre Zukunft zu sichern, und die anderen glauben, man brauche nur fröhlich genügend Geld anderer Leute auszugeben, um Glück und Wohlstand zu erzeugen. Nein, dieses Europa ist gescheitert, und das zu verleugnen,…

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen? Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögens…

Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. A…

Heidelberg, 12. September 2016. Vorankündigung:Vortrag Arbeitsrecht für Gründer/innen von Rechtsanwältin Dimartino am Dienstag, 18. Oktober 2016 in der Volkshochschule Heidelberg. Nachdem eine Geschäftsidee entsteht und ein Unternehmen gegründet werden soll oder schon gegründet ist, warten auf die Gründer/innen viele juristische Fallsticke. Gründer/innen werden oft zum ersten Mal mit arbeitsrechtlichen Problemen konfrontiert. Bei der Gründung eines Unternehmens müssen sie einige arbeitsrechtliche Vorgaben befolgen. Was muss bei der Einstellu…

Während man in Europa mit der Flüchtlingskrise und in Amerika mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der USA beschäftigt war, ereignete sich in Vietnam, von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt, die wohl größte Umweltkatastrophe seit dem Einsatz von Agent Orange durch die Amerikaner im Vietnamkrieg. Wie bereits im Vietnamkrieg kommen die Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe aus dem Ausland und bedienen sich der Unterstützung der vietnamesischen Politiker. " es handelt sich um die wohl größte Umweltkatastrophe in Vietnam seit Ag…

Die demographische Entwicklung kommt immer stärker auch bei den Kommunen an. Netzwerke der Nachbarschaftshilfe werden für Senioren aber auch für die immer weniger werdenden jungen Familien und auch Einzelstehende zunehmend wichtiger. Hier reichen die klassischen Verwandtschafts- und Freundschaftsnetze meist nicht mehr aus. - Was tun? Das Projekt "Nachbar hilft Nachbar" des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik bietet eine Lösung für Kommunen und Ehrenamtliche. Wie bereits seit längerer Zeit bekannt ist, funktioniert Nachbarschaftshilfe …

Nikolaus Reinninger hat die Entwicklung zum E-Auto frühzeitig erkannt. Er bietet Patente zur Stromerzeugung aus Luft und Wasser und Stromerzeugung aus der Hinterachse an, auch für schienengebundene Fa ------------------------------ (Lehrte, 10..09.2016). Nikolaus Reinniger hat ein weiteres Patent angemeldet: eine neue Technologie, den Schwungscheibenhebelgenerator zur Erzeugung von Strom. Die Hinterachse eines E-Autos ist in einer Scheibe oder Scheiben integriert, die Strom erzeugen. Dafür werden nur noch 50 Prozent der vorgesehenen Akkus be…

Eine Scheidung muss nicht Kampf bedeuten. Nach Ablauf einer einjährigen Trennungszeit stellt sich die Frage nach der Ehescheidung. In Ausnahmefällen und bei besonderen Härtevoraussetzungen ist eine Ehescheidung auch vor dem Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Im Regelfall wird eine Ehe aber erst geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist nach der gesetzlichen Definition des § 1565 BGB dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Mit der Zus…

Das Teilen von Beiträgen und Postings, also von Bildern, Texten etc. gehört zur Nutzung von Social Media, wie das Schloss zu Karlsruhe. Social Media-Plattformen leben hauptsächlich von dieser Möglichkeit, dass sich Inhalte durch Klicks verbreiten und man die eigenen Follower, Freunde etc. über bestimmte Dinge auf dem Laufenden halten kann. Wenn wir uns diesem ganz alltäglich gewordenen Phänomen rein rechtlich nähern, dann stellen wir fest, dass eigentlich alle Beiträge in Social Media geschützt sind, zumindest über das Urheberrecht, teilweis…

Flugsicherheit macht nicht an Landesgrenzen halt. Taiwan ist ein unverzichtbarer Teil der weltweiten Luftfahrt und trägt die Verantwortung für den Betrieb vieler Flugzeuge in der Fluginformationsregion von Taipeh (Taipei FIR). Das Land muss an den Treffen, Mechanismen und Aktivitäten der Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) auf professionelle und konstruktive Art und Weise teilnehmen. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft, trägt Taiwan Mitverantwortung dafür, die regionale und internationale Flugsicherheit zu g…

Rund 200 Patientenakten in Gießen über Wochen frei zugänglich Bremen, 9. September 2016 Ein Zwischenfall im Universitätsklinikum Gießen und Marburg ruft das Thema Datenschutz mehr denn je auf die Tagesordnung deutscher Krankenhäuser und Arztpraxen: Ein Besucher beobachtete über Wochen frei zugängliche Kartons mit Patientenakten im Treppenhaus des dort ansässigen Kinderherzzentrums. Der Mann meldete den offensichtlichen Datenschutz-Verstoß einer lokalen Tageszeitung, woraufhin der Fall öffentlich und die Patientenakten umgehend wieder sicherg…

Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 (Az.: 10 U 83/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)aus dem Jahr 2007 ihren Sohn zum Alleinerben bestimmt, die beiden anderen Kinder sollten ihre…

Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Antrag der Rudolf Wöhrl AG auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 6. September stattgegeben (Az.: IN 1156/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Modekonzern Wöhrl hat seit längerer Zeit wirtschaftlich zu kämpfen. Im sog. Schutzschirmverfahren soll nun die Sanierung gelingen und eine Insolvenz verhindert werden. Das Unternehmen hat im Schutzschirmverfahren drei Monate Zeit, um einen entspreche…

Wer den Zins abschafft, zerstört ein wichtiges Regulativ wirtschaftlichen Verhaltens und damit letztlich die Wirtschaft selbst. Wer Sachvermögensbesitzer subventioniert und zugleich Geldvermögensbesitzer enteignet, erzeugt einerseits Inflation bei Anleihen, Aktien und Immobilien und andererseits Deflation beim Geldvermögen. Er bewirkt also letztlich Kaufkraftschwund und drückt damit die Wirtschaftsleistung. Sind diese Zusammenhänge so schwierig zu verstehen? Die Verantwortlichen für die Notenbankpolitik in Europa, den USA und Japan scheinen …

Am 26. Juli erschoss ein 72-jähriger Patient in einem Klinikum der Berliner Charité zunächst einen Kieferchirurgen, der ihn schon lange behandelte, und dann sich selbst. Was hier im Extrem endet, erleben viele Krankenhausbeschäftigte jeden Tag: zunehmende Gewalt. Und es gibt ein weiteres Problem, das die Situation für die Beschäftigten noch verschlimmert. Ein Patient liegt auf der Intensivstation. Es steht nicht gut um ihn. Seine Familie hält sich nicht an die Besuchszeiten und zeigt sich völlig uneinsichtig gegenüber den dort geltenden Rege…

Die Krimtataren bauten nach ihrer Rückkehr aus der Deportation 1990 ein umfangreiches Bildungswesen auf, das durch massive politische Repressionen nach der russischen Annexion der Krim 2014 gefährdet ist. Basierend auf Feldforschungen beschreibt Mieste Hotopp-Riecke die Hochschul-, Kultur- und Medienlandschaft der krimtatarischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert, wobei er auch auf die Musikszene und die Rolle des Internets als nationales Aufbauwerkzeug eingeht. In „Die Tataren der Krim zwischen Assimilation und Selbstbehauptung“ veranschaulich…

EuGH entscheidet zugunsten vorinstallierter Software auf neuen Computern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass es keine unerlaubte Geschäftspraktik darstellt, wenn Computerhersteller ihre Geräte mit vorinstallierter Software ausliefern. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Software nützlich ist oder sinnvoll bzw. ob es sich um kostenlose Tools oder um Testversionen handelt, die nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig werden. Der Verkauf solcher Computer würde laut EuGH die Erwartungen eines wesentlichen Teils…

Nicht für jeden gleich schön sind Veranstaltungen, wenn es Ärger gibt. Möglicherweise ist es zu laut, es wird randaliert etc. Oft je nach Bundesland verschieden, kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgem…

So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet werden. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der Direktor einer private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen…

Ist eine Wortmarke u.a. für den Bereich Liebesromane geschützt, so verstößt eine gleichnamige Zeitschrift nicht zwingend gegen das geschützte Markenrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Klägerin hatte für ihre Druckerzeugnisse aus dem Bereich romantische Belletristik eine Wortmarke angemeldet. Unter dem gleichen Frauennamen veröffentlichte ein Verlag eine Zeitschrift. Die Klägerin sah dadurch ihr Markenrecht…

Dresden, 8. September 2016 – „Es kann jeden treffen: Jeder kann pflegebedürftig werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Berufsbetreuer stehen für professionelles, personenzentriertes, advokatorisches Unterstützungsmanagement und garantieren älteren Menschen sowie Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und psychosozialen Problemen den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben und passgenaue Hilfen auch im Alter.“ Für eine Stärkung der rechtlichen Betreuung plädierte BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler im sächsischen Landtag bei ein…

Sehr geehrte Medienschaffende und Journalist*innen, vom 30.9. bis 3.10.2016 findet die Bundesjugendkonferenz von Amaro Drom e.V. und Terno Drom e.V. statt. Veranstaltungsort ist dieses Jahr Nideggen-Schmidt in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Fremd im eigenen Land?“ kommen 100 jugendliche Rom*nja und Sinti*zzi aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um sich zu vernetzen, gegenseitig weiterzubilden und die politische Selbstorganisation entlang der eigenen Interessen voran zu treiben. Die Bundesjugendkonferenz findet im Rahmen des Projekts …

Adenauer-Stiftung setzt bundesweite Debatte über „Die Offene Gesellschaft“ am 29. September in Düsseldorf fort Düsseldorf, 8. September 2016. Tausende Menschen beteiligen sich seit Monaten an der Debattenreihe „Die offene Gesellschaft“. Viele Köpfe aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik sowie engagierte Bürger unterstützen diese Initiative. In einem sehr dialogischen, interaktiven Format nach dem Vorbild amerikanischer Townhall Debates wird der Frage nachgegangen, welchem Leitbild wir folgen (sollen). Brauchen wir ein neues? Wie kann oh…

Eine verheerende Flut hatte im Sommer den Norden Bangladeschs heimgesucht. Mehr als 500.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen und fanden Zuflucht in Notunterkünften. 106 Menschen starben. Die Entwicklungsorganisation NETZ e.V. leistete rasche Hilfe und weist auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Überschwemmungen in Bangladesch hin. „Unsere Hilfe hat vielen Opfern der Flutkatastrophe das Überleben gesichert “, berichtet Peter Dietzel von der in Wetzlar ansässigen Bangladesch-Organisation NETZ, „unsere Partner vor Ort haben Mensch…

VPK fordert eine Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen Berlin, 7. September. Der unlängst bekannt gewordene Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium stellt einen Frontalangriff auf die zuverlässige und erfolgreiche Arbeit der Kinder und Jugendhilfe dar. "Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - in Wahrheit aber hat er nur ein Ziel: Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe mit untauglichen Mitteln einer technokratischen und staatsorienti…

(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind. Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Bö…