Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, hat sein internationales Netzwerk um Partnerkanzleien in Norwegen und Peru erweitert und ist damit nun weltweit in 62 Ländern präsent. In Großbritannien hat Ecovis einen neuen Partner in der Rechtsberatung. Die norwegische Partnerkanzlei ECOVIS Ardur Tax AS wurde 2005 in der Hauptstadt Oslo gegründet. Ihre erfahrenen Mitarbeiter helfen ausländischen Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen und Verwaltungsformalitäten zu erfüllen. Zum Serviceportfolio geh…

Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt | Breite Unterstützerbasis für die Aktion CHILDREN WELCOME | Buch-Neuerscheinung “Wer ich bin“ mit herzergreifenden Geschichten erzählt von jungen Flüchtlingen Frankfurt, 10.12.2015 – 5.000 “kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder“ sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese „kindgerechte hochwertige Kreativ-Box“ großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zu…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird. Eine Spende von 18 Millionen Eur…

„Der Mensch unterscheidet sich von anderen Lebewesen dadurch, daß ihm seine Intelligenz erlaubt, Dummheiten zu machen, die keinem anderen Tier möglich sind.“ (Prof. Querulix) Erlebte Ungerechtigkeit spaltet Gesellschaften nicht nur ökonomisch, sondern auch mental und emotional. Sie ist überall in der Menschenwelt der Nährboden für Neid, Haß und Gewalt. Wir brauchen deshalb nicht in erster Linie eine Ausweitung des Krieges gegen Haßprediger und ihre verhetzten Sklaven, sondern eine vernünftige Gesellschaftspolitik. Die Verantwortlichen müssen…

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angeh…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen d…

VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung.html Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, kurz UG, haften für die Gewerbesteuerschulden des Unternehmens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az.: 5 K 526/15.KO). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die

Werden die Kinder bei einem Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt, können sie am Ende leer ausgehen. Zum Schutz der Kinder kann eine sog. Wiederverheiratungsklausel eingebaut werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html), auch Ehegattentestament genannt, setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden dann zumeist al…

Murnau a. Staffelsee / Seehausen a. Staffelsee, 9. Dezember 2015 – Auf Bitte der Gemeinde Seehausen a. Staffelsee und des Marktes Murnau a. Staffelsee stellt das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sein demnächst freiwerdendes „Seehaus“ am Seewaldweg, Gemarkung Seehausen, für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger laden Seehausens Erster Bürgermeister Markus Hörmann und dessen Amtskollege aus Murnau, Rolf Beuting zur gemeinsamen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Dezember…

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gü…

Gregor Hämel überreichte am 4. Dezember 2015 einen Scheck in Höhe von 3.500 € an Frau Elli-Klein vom Kinderhospiz Bärenherz. Sie ist dankbar und froh über diese Spende. Das Unternehmen Kremer mit Sitz in Wächtersbach hatte im Jubiläumsjahr 2015 von jedem Auftrag je 50 ct. für Bärenherz gesammelt. Wächtersbach, 08.12.2015 Überrascht ist Gregor Hämel beim Besuch von „Bärenherz“ über die Offenheit, die in dem Hospiz in Wiesbaden herrscht. Und dies im doppelten Sinn. Die Zimmer der kleinen und größeren Patienten sind durch eine große Glasfassade …

„Bürgerschaftlicher Eigensinn“ gehört zu den Grundbegriffen in der engagementpolitischen Debatte der letzten zehn Jahre. Was bedeutet bürgerschaftlicher Eigensinn? Wodurch wirkt Eigensinn? Was kann er bewirken? Diese Leitfragen nimmt Dr. Hans H. Th. Sendler, Leiter der Konzept- und Beratungsagentur Eusendor, in seinem Essay „Bürgerschaftlicher Eigensinn – eine wesentliche gesellschaftliche Ressource“ im kommenden BBE-Newsletter in den Blick. Die Beantwortung der Fragen macht eine gründlichere Einschätzung zum Eigensinn möglich und schärft das…

Gesellschaft, Politik und Kultur im digitalen Wandel. Dies waren die Themen auf dem ersten Non-Profit Camp 2015. Wie sich soziale, kulturelle, politische, wissenschaftliche und andere Organisationen der digitalen Transformation stellen, darum geht es im Januar 2016. Denn das Non-Profit Camp geht in Runde zwei und wird erneut in Aachen bei missio e.V. stattfinden. Die Digitalisierung hält zunehmend Einzug in gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen. Für sie gilt es, neue Technologien zu nutzen und die Herausforderungen des Wandels zu meist…

Wer aus seiner Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherung aussteigen möchte, kann prüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Das ist in der Regel finanziell interessanter als die Kündigung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen abgeschlossen, um für das Leb…

Projekte zur beruflichen Integration von jugendlichen Migranten und zum Erfahrungsaustausch von Unternehmen ermöglichen Leipziger Wirtschaft die Nutzung der Potenziale von Zuwanderung. Mit welchen Ansätzen gelingt es, die Potenziale, die Zuwanderung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig und Mitteldeutschland bietet, zu heben? Diese Frage stand am vergangenen Freitag im Mittelpunkt der Strategiewerkstatt beim Führungskräfte-Programm „Mitarbeiter für Verantwortung“. Als Schlüsselprojekte identifizierten die 20 te…

München, den 3. Dezember 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde der Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG von dem Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (67c IN 457/15). Am 27. November 2015 um 15:24 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bestellt. Überraschend ist die Zwangsverwaltung dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten …

BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leide…

08.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die koreanische Firma Yupoong in Vietnam hat fast 2000 Mitarbeiter von heute auf morgen ohne jegliche vertragliche Entschädigung oder einen Sozialplan entlassen, als Grund für die Maßnahme nennt man den Brand eines Werkes im September 2015. Der Brand der Produktionswerkstatt war mehr als fraglich, und obwohl nur das Werk 1 vom Feurer zerstört wurde, wurden die Mitarbeiter im Werk 2 auch entlassen, das aber völlig in Ordnung war. Zuvor hat die Firmenleitung allen Mitarbeitern empfohlen: entweder sie stellen frei…

Alte Fahrgeschäfte, zum Beispiel Achterbahnen, müssen aktuellem Recht entsprechen. Diese für Betreiber von Fahrgeschäften sicherlich unschöne Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefällt: Während bisher Ausführungsgenehmigungen auf Basis der DIN 4112 erfolgt waren, hatte der TÜV Nord nun die Genehmigung unter der Bedingung erteilt, dass künftig die DIN EN 13814 einzuhalten sei, die höhere Sicherheitsanforderungen stelle. Bereits im September 2012 hatte das Sozialministerium Niedersachen eben diese neue DIN EN 13814 in die List…

Bevor der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer in vielen Fällen erst abmahnen. Ohne die vorherige Abmahnung kann die Kündigung unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen kann. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise…

Akademische Korruption an europäischen Universitäten wird in manchen EU-Ländern als ausgesprochen hoch eingestuft. Eine im Auftrag der Milata KG durchgeführte YouGov-Umfrage unter 5.217 Hochschulabsolventen aus 10 europäischen Staaten hat festgestellt, dass in bestimmten Ländern die Korruption in allen fünf untersuchten Bereichen als sehr hoch einzustufen ist. Untersucht wurden Universitätszulassungen, die Vergabe von Noten, Diplomen und Promotionen sowie die Rekrutierung wissenschaftlichen Personals. Es ist die bisher größte Umfrage zu akade…

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen …

Schlechte Nachrichten für Anleger des Schiffsfonds König & Cie. MS Stadt Köln: Das Amtsgericht Hamburg hat am 27. November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Fondsgesellschaft eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Krise der Containerschifffahrt und damit auch der Schiffsfonds setzt sich fort. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 27. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds König & Cie. (h…

Hersteller von Lebensmitteln dürfen beim Verbraucher mit irreführenden Angaben keine falschen Erwartungen wecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember entschieden (Az. I ZR 45/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich gar nicht drin sind. Das hat der BGH am Beispiel eines Früchtetees entschieden. Der Fall hatte auch schon den Europäischen Ger…

Auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Kelsterbach erweiterten die PIRATEN sowohl Programm als auch den Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Greb (26) aus Bischofsheim. Ebenfalls wiedergewählt wurden der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke (46) aus Biebesheim und der Schatzmeister Tim Borowski (22) aus Gernsheim. Neu gewählten wurden als Beisitzer Norbert Grohnmeier aus Mörfelden-Walldorf, Marco Holz (21) aus Erfelden und Gabriele Köpke (45) aus Biebesheim. Felix Hild und Christian Hufgard traten nicht erneut a…

Beauftragt ein Unternehmen einen selbständigen Künstler oder Publizisten, dann muss das Unternehmen möglicherweise auf das Honorar noch Künstlersozialabgaben bezahlen (zurzeit 5,2%). Daher fühlen sich viele selbständige Graphiker, Webdesigner, Fotografen usw. im Nachteil, weil ihr Kunde 5,2 % zusätzlich (an die KSK) zahlen muss. Um dies im Kundeninteresse zu vermeiden, gründen dann manche selbständige Künstler eine GmbH – da sie dann nicht mehr selbständig sind und der Kunde dann die GmbH beauftragt und keine KSK-Abgaben mehr zahlen muss. Vo…

Nachdem die rheinland-pfälzische LINKE auf ihrem Trierer Parteitag Ende November offiziell ihren Landtagswahlkampf eröffnet hat, starten die Stadt- und Kreisverbände der Partei im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema. Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten? Dr. Kathrin Meß: Unter soziale…

° Einreichungsphase vom 7. Dezember 2015 bis zum 31. Januar 2016 ° Wichtigster Förderpreis der deutschen Spielebranche ist mit insgesamt 470.000 Euro dotiert Berlin, 7. Dezember 2015: Ab heute können Spieleentwickler, Publisher, Studenten und Schüler ihre digitalen Spiele für die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spieleindustrie einreichen: den Deutschen Computerspielpreis (DCP). Mit insgesamt 470.000 Euro ist der Förderpreis so hoch dotiert wie nie zuvor. Verliehen wird der DCP jährlich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Inf…

Düsseldorfer Fachanwälte betreiben Klage gegen Ungleichbehandlung Düsseldorf/Chemnitz. Pfarrerin oder Pfarrer zu sein ist kein Beruf wie jeder andere. Das verrät bereits ein kurzer Blick auf die ungewöhnlichen Arbeitszeiten, die von 0-24 Uhr reichen können und gerne am Sonntag liegen. Ebenso sind die Arbeitsinhalte mit Themen von Geburt bis Tod sicherlich etwas Besonderes. Dennoch: die Geistlichen verdienen mit ihrem Beruf ihren Lebensunterhalt. Sie ernähren sich und ihre Familie, sie zahlen Miete und Lebenshaltungskosten. Aber das deutsche …

Die Pflegeexpertin der Zieglerschen, Dagmar Hennings, war eingeladen, am Werkstattgespräch des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, in Berlin teilzunehmen. In jeder öffentlichen Diskussion über Pflegestellen wird das Thema Mangel an qualifizier-tem Pflegepersonal herausgestellt. Fakt ist, dass derzeit jede Pflegeeinrichtung um ihre Mitarbeiter kämpft. Ausbildungsplätze, Schulungen, Wiedereinstiegsseminare und interne Fortbildungsmaßnahmen sollen diesen Fachkräftemangel beheben. Jetzt trafen sich ca. 4…

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Lizenzverträge spielen sich immer seltener im rein nationalen Bereich ab. Englisch-sprachige Lizenzverträge bilden schon heute in vielen Wirtschaftsbereichen den Standardfall. Praktikern, die solche Verträge erstellen und verhandeln, müssen Begriffe wie "warranty", "liability", "royalties", "memorandum of understanding", "letter of intent" vertraut sein. Das Praktikerseminar „Licensing 2016“ am 4. März 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Deutsch-sprachige Praktiker erhalten hier Gelegenheit, sich mit der englischsprachigen …

Die Schweiz hat den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten endgültig frei gemacht. Für Steuersünder bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im Mai hatte die Schweiz mit der EU ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vereinbart. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat d…

Kontrast Personalberater beweisen neuerlich ihre Kompetenz bei der Personalvermittlung im Bereich Finance und Controlling. Erfolgreiche Direktansprache von leitenden Controllern für den Bereich IT Controlling und Medizincontrolling. Headhunter und Personalvermittler der Kontrast Consulting GmbH suchten im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie im Auftrag einer Krankenhaus Gruppe Leitungskräfte für den Bereich Controlling. Die insgesamt vier Direct Search Aufträge konnten innerhalb eines Zeitraums von gerade einmal 120 Tagen…

Hamburg. Eine Auszeichnung der ganz besonderen Art erhielt kürzlich Ester Peter, ehrenamtlicher Vorstand des Fördervereins KinderLeben e.V. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich die gebürtige Pfälzerin für unheilbar kranke sowie mehrfach behinderte Kinder, gründete 2009 den Förderverein, der betroffenen Familien seine direkte Unterstützung schnell und unkompliziert anbietet, um so ihren sorgenbehafteten Alltag etwas zu erleichtern. Dafür wurde ihr nun eine der höchsten Ehrungen des spanischen Ritterordens, des „Ordre Equestre du Saint-Sauveu…

(UfSS) Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern. Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei de…

§ 26 "Beratung bei Mängeln" ersatzlos streichen! Dass die Anordnungen und Sanktionen gegen die Seniorenresidenz der Mediko-Gruppe in Bremen-Kirchhuchting viel schneller hätte erfolgen müssen, darin sind sich die Pflege-Experten Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen einig. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sieht bei Problemen ein abgestuftes Vorgehen der Heimaufsichtbehörde vor. Nach § 26 "soll die zuständige Behörde zunächst den verantwortlichen Leistungsanbieter über die Möglichkeiten zur Abstellung des Ma…

Immer mehr Menschen möchten sich für Flüchtlinge einsetzen. Viele wissen jedoch nicht genau wie. Die junge Online-Plattform zeitzuhelfen.de möchte genau diese Zweifel ausräumen. Sie vernetzt Interessierte effektiv mit Flüchtlingsinitiativen, die Unterstützung in verschiedensten Bereichen benötigen. Keine Frage: Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht durch Deutschland. Menschen sind bereit, ihr Wissen und Können zu teilen. Dieses Potential will zeitzuhelfen.de durch Vernetzung fördern. “Jeder kann etwas. Das mag ein Beruf, ein Hobby oder ein T…

BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. Die Behörde hatte zur Begründung ihrer Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin angeführt, dass diese aufgrund hinterzogener Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 Euro zu…

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informat…