Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bundesländer Brandenburg und Niedersachsen planen eine gemeinsame Vorlage für ein Gesetz, das Whistleblower schützen soll. Missstände und Rechtsverstöße seien reichlich vorhanden; „Diese können oftmals nur durch Hinweise von Internen aufgedeckt werden. Hinweisgeber leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste“, so Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig. Die Rechtslage in Deutschland sei nicht ausreichend, das hohe Risiko der Whistleblower abzufedern. Tatsächlich ist es so, dass Arbeitnehmer zun…

In 2016, open legal discrimination against non-believers is not common in Western countries. Yet, seven US state constitutions, namely that of Arkansas, Maryland, Mississippi, North Carolina, South Carolina, Tennessee and Texas, still have discriminatory laws in their articles that prohibit people that do not believe in God from holding public office. The right to religious freedom is deeply embedded in the history of the United States: according to article VI of the constitution, "no religious Test shall ever be required as a Qualification t…

Noch ist vollkommen offen, ob es den Euro überhaupt jemals als Helikoptergeld geben wird. Einerseits ist die Verlockung, dieses Experiment zu wagen, stark. Denn weder die Überschuldung zahlreicher Staaten in Euroland noch die zahlreicher Banken ist anders wohl nicht mehr beherrschbar. Andererseits könnten die möglichen Folgen desaströs sein – wirtschaftlich, sozial und schließlich politisch. Ein solches Experiment machte nur dann Sinn, wenn sichergestellt würde, daß anschließend alle Staatshaushalte nach einheitlichen Kriterien geführt und a…

Bisher ist bei keiner einzigen der Parteien, die gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmet…

Hamburg ist eine sehr schöne Stadt. Hamburg ist eine wachsende Stadt. Nur leider auch eine sehr teure Stadt, eine Stadt, in der zur Zeit sowohl die Immobilienpreise wie auch die Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell ve…

Spannung vor dem Amtsgericht Hannover – Hilferuf hochbetagter Mieter Die schwer kranke Elisabeth B. (82 Jahre) und Ihr Ehemann Werner B. (82 Jahre) können seit einiger Zeit nicht mehr schlafen. Seit Jahrzehnten wohnen Sie in dem Mehrfamilienhaus in der Karl-Kellner-Straße 48+50. Im Nebengebäude betreibt die Familie seit Generationen eine Steinofen-Bäckerei. 2003 haben Sie Ihren Betrieb und die Immobilie an Ihre Kinder übertragen. Ein lebenslanges Wohnrecht sollte Ihnen Sicherheit geben. Der Braunschweiger Investor Detlef Hanuschk plant nun d…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 13. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ z.B. …

Friedhofsgebühren werden für Angehörige mehr und mehr zu einem Kostenfaktor. Manche Gemeinden verlangen mittlerweile bis zu 2.000 € für ein Urnenwahlgrab. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft hat nun den ersten Grabrechner in Deutschland gestartet, mit dem man im Internet die Kosten für Gräber vergleichen kann. Erst Anfang dieser Woche hatte das Institut für kommunale Haushaltswirtschaft darauf hingewiesen, dass bereits heute rund 30 Prozent der bestehenden Friedhofsflächen nicht mehr benötigt werden. In 10 bis 12 Jahren werden es nach Einschä…

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze…

Gilt die Jahresfrist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können, wie Instandhaltungs- und Verwaltungskosten? Der BGH (BGH - VIII ZR 209/15, Urteil vom 11.05.2016) bejaht dies und hat so in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 entschieden (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc…

Junge Menschen sind beim Übergang von Schule zur Ausbildung und von Ausbildung in die Berufstätigkeit besonders gefährdet Leipzig/Düsseldorf, 27. Mai 2016 - Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung sind von Arbeitslosigkeit und Hartz IV besonders bedroht. Zudem besteht die Gefahr, dass sie in die Wohnungslosigkeit abrutschen - das sind die zentralen Erkenntnisse des "Monitors Jugendarmut in Deutschland 2016", herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. Der beste Schutz gegen Armu…

Eine Band wird vom Veranstalter für seine Veranstaltung gebucht. Er beginnt mit der Werbung und dem Kartenverkauf. Vor der Veranstaltung zerbricht die Band oder ein Künstler wird krank. Programmänderungsklausel zulässig? Veranstalter versuchen sich oft gegen solche Szenarien mit Hilfe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wappnen, in denen sie dann z.B. solche Klauseln formulieren: „Der Veranstalter ist berechtigt, bei Ausfall eines Künstler das Programm zu ändern, die Veranstaltung an einen anderen Termin oder Ort zu verlegen“ oder Ähnl…

Ein Urteil des OLG Frankfurt kann dem Widerrufsjoker kurz vor Ablauf des "ewigen Widerrufsrechts" noch einmal Rückenwind verleihen. Das OLG stellte sich erneut auf die Seite der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht zum ersten Mal stellte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. beim Rechtsstreit über einen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher. Mit Urteil vom 25. April 2016 entschied der 23. Zivilsenat des OLG, dass die Kläger…

Die Hauptversammlung der Solarworld AG findet am 7. Juni statt. Zwei Tage später wird in den USA das wichtige Urteil im Streit mit einem Siliziumhersteller erwartet. Von dem Urteil hängt viel ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem US-amerikanischen Siliziumhersteller geht am 9. Juni möglicherweise in die entscheidende Runde. Dann wird das Urteil in den USA erwartet, berichtet das Handelsblatt. Der Sil…

„Frauenrechte im Islam“ ist Thema einer Expertinnenrunde am Mittwoch, 01. Juni 2016, 18.30 Uhr auf Einladung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS); der Eintritt ist frei. Dabei werden unter anderem die Fragen diskutiert, ob der Islam sexistisch sei, ob der Koran Frauen und Mädchen diskriminiere oder ob eine Vollverschleierung zur Religionsausübung gehöre. Fragen und Beiträge seitens des Publikums sind erwünscht, um einen offenen Dialog zu gestalten. Die Podiumsgäste sind: …

Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen Katja Keul besucht Betreuungsverein Nienburg Nienburg, 26. Mai 2016 – „Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeck…

- Crossmatch führt Erfolgsgeschichte am Standort Jena weiter - Führender Anbieter von Lösungen für Identitätsmanagement und Authentifizierung feiert Jubiläum Palm Beach Gardens (US)/Jena, Deutschland – 26. Mai 2016 – Crossmatch, ein weltweit führender Anbieter von Lösungen für biometrisches Identitätsmanagement und Multi-Faktor-Authentifizierung feiert 20 Jahre als Innovator im Bereich der Biometrie. Das Unternehmen sieht seine Firmengeschichte als Grundlage für die nächste Generation der Multi-Faktor-Authentifizierungslösung DigitalPersona®…

Dienstliche Anordnungen eines Vorgesetzten sind nicht automatisch mit Mobbing gleichzusetzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 3. Februar 2016 entschieden (Az.: 2 Sa 441/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mobbing am Arbeitsplatz ist ein viel diskutiertes Thema. Dennoch sind nicht alle Vorgänge, durch die sich ein Arbeitnehmer zurückgesetzt oder ungerecht behandelt fühlt, mit Mobbing gleichzusetzen. Das geht auch aus einer aktuelle…

Der Gesetzgeber hat Steuersündern bewusst den Weg offengehalten, über eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Kompetente Hilfe ist auf diesem Weg unerlässlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuer-CDs, Panama Papers oder der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 - für Steuersünder wird es immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung ent…

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. legt Handreichung vor Zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit hat der Gesetzgeber Unternehmen durch das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet, bei Auswahl, Implementierung und Betrieb von IT-Sicherheitsmaßnahmen den Stand der Technik zu berücksichtigen. Das gilt für Betreiber kritischer Infrastrukturen wie für jedes Nicht-KRITIS-Unternehmen, das eine Internetseite oder einen anderen Telemediendienst betreibt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat nun eine Handreichung veröffentlicht, die den…

Köln – Es gibt eine Petition für das Wechselmodell, mit inzwischen über 2.000 Unterzeichnern. Es gibt es eine Demonstration von Vätern und Müttern in Berlin am 4. Juni und in Köln am 11. Juni. Viele Facebook-Gruppen zum Thema Eltern&Recht haben mittlerweile Tausende Mitglieder. Bereits in 2013 wurden Studien zum Thema Wechselmodell / Umgang von Trennungskindern auf 900 Seiten zusammengefaßt und sprechen eine deutliche Sprache für einen hälftigen Aufenthalt bei Vater und Mutter. Die Familienrechtskommission der CSU spricht sich deshalb ebenf…

München, Mai 2016: GET Global Education Tumulka berät Kinder und Jugendliche umfassend und unabhängig bei Bildungsreisen und Auslandsaufenthalten. Für alle Jugendliche, die bereits ein Studium der Wirtschaftslehre anstreben und sich außerhalb der Schule weiterbilden möchten, eignet sich ein Mini-MBA oder ein Young Business Leaders Kurs, etwa in Großbritannien. Innerhalb einiger Wochen werden hier grundlegende Themenbereiche des Managements und der Unternehmensführung gelernt und den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, ihr Studienfach vorab …

Eine Zusammenfassung. – Der vollständige Text von Tsais Antrittsrede ist in englischer Übersetzung auf der Website des Präsidialamtes abrufbar. Nachdem Tsai Ing-wen als Staatsoberhaupt für die 14. Amtsperiode der Republik China (Taiwan) vereidigt worden war, hielt sie ihre erste offizielle Ansprache an die Nation. In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich zunächst bei den Menschen, die ihr Vertrauen entgegengebracht und ihr zu dem spektakulären Wahlsieg verholfen hatten. Zudem drückte sie ihre Wertschätzung für die demokratischen Institutionen…

Will ein Unternehmen oder ein Verein einen Rechtsstreit beginnen, so stellt sich oft die Frage nach den Kosten. Nicht jedes Unternehmen und nicht jeder Verein hat gerade genügend Geld auf der Seite, um Kosten für Anwälte, Gericht, Sachverständige usw. zu bezahlen. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle die sog. Prozesskostenhilfe geschaffen. Der Staat gewährt unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben) finanzielle Zuschüsse: Entweder zahlt er alles, oder einen Teil, entweder muss man die Hilfen zurückbezahl…

„Es gibt kein Verbrechen, das ich mir unter bestimmten Voraussetzungen nicht selbst zutrauen würde.“ (Goethe) In diesem Sinn äußerten sich einst 38 Prozent aller Deutschen bei einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF. Am Montag den 23.05.2016 verkündete Bundesinnenminister Lothar de Maizière die Kriminalitätszahlen für das Jahr 2015. Hierbei handelt es sich um einen Tätigkeitsnachweis der Polizei, denn nur bekannt gewordene Straftaten können von dieser verfolgt und statistisch erfasst werden. Spiegeln die Zahlen …

Man sieht die gelb-schwarzen Schilder inzwischen an mehreren Gewässern in Oberbayern. Sie stehen unter anderem in Pähl, Puchheim und Mammendorf, am Wörthsee, am Pilsensee und am Feringasee. Sie warnen in 13 verschiedenen Sprachen, darunter auch Arabisch oder Tigrinya, das man in Eritrea spricht, vor den unterschiedlichen Gefahren des Wassers. Piktogramme verdeutlichen, worin die Gefahr besteht: • steil abfallende Ufer, bei denen man plötzlich in Leere tritt und den Halt verlieren kann • tiefes Wasser, in dem man ertrinken kann, wenn man von e…

Berlin, 25. Mai 2016. Stefan Kessen, Mediator und Geschäftsführer der Berliner MEDIATOR GmbH, spricht auf dem 67. Deutschen Anwaltstag welcher vom 01.06. - 03.06. im Berliner Estrel Hotel stattfindet. Im Kontext des Rahmenprogrammteils „Mediation präventiv – akut – lösungsorientiert – Die Welt(en) der Mediation“ referiert Kessen in Teil 1: „Mediationswelten zusammenführen“ am 02. Juni um 13.30 Uhr im Estrelsaal B (EG) zum Thema „Mediation zwischen Unternehme(r)n“. Stefan Kessen führt dabei anhand von nachvollziehbaren Praxisbeispielen aus, wi…

Zu der am 24. Mai geplanten Verhandlung am Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs kommt es nicht (XI ZR 366/15). Wie der BGH mitteilt, wurde die Verhandlung kurzfristig abgesagt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war die Klage eines Verbrauchers, der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des …

Seit September 2015 befindet sich die Alphapool GmbH im Insolvenzverfahren. Nun ist es im Zuge einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen zu Festnahmen gekommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im vergangenen Sommer teilte die Finanzaufsicht BaFin mit, dass die Alphapool GmbH ihre Bankgeschäfte ohne die nötige Erlaubnis betrieben habe und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen müsse. Wenig später folgte d…

Jetzt also doch! Baden-Württemberg will durch die Hintertüre auf Autobahnen ein Tempolimit einführen. Kaum ein Thema bietet unter Autofahrern so viel Zündstoff wie dieses. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezieht seit Jahren klare Stellung gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und fühlt sich durch diesen neuesten Vorschlag wieder einmal bestätigt: Die Grünen verstehen nichts von nachhaltiger, sinnvoller und effizienter Verkehrspolitik. Nachdem es ruhig um …

Es sind Visionäre, die teilweise jahrelang forschen, um dann Patente für „Strom aus Wasser und Luft“ oder „Strom für E-Autos aus der Hinterachse“ vorzustellen. Zu diesen Spezis gehört auch Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Zeitungsjournalisten“, der Wege aus der Krise gesucht und gefunden hat. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Ziel ist, eine angemessene Beteiligung aller Ge…

Am 21.Mai 2016 fand der diesjährige Landesjägertag in Wernigerode statt. Erstmals konnte der Landesjagdverband in Sachsen-Anhalt auch einen Vertreter aus dem Ausland begrüßen. Anton Larcher, Landesjägermeister aus Tirol, ist der Einladung des Präsidenten des Landesjagdverbandes Sachsen-Anhalt, Hans-Heinrich Jordan gefolgt. So nutzte der Kreisjägermeister des Salzlandkreises die Gelegenheit und hat sich am Rande der Veranstaltung von Jägermeister zu Jägermeister mit Anton Larcher getroffen. „Wir haben uns über die Jagd und Streckenergebnisse i…

Zu den beiden Themenschwerpunkten Bildung/Kultur und Arbeit/Soziales im Koalitionsvertrag durften wir Abend des 24.05.2016 viele Mitglieder und Gäste begrüßen. Danke für soviel Interesse! Mit den beiden Verhandlungsführern Dr. Gunnar Schellenberger (zum Thema Bildung/ Kultur) und Jens Hennicke (zum Thema Arbeit/Soziales) und Bert Knoblauch als Mitglied der Verhandlungsgruppe Arbeit/Soziales konnte unser OV auch mit kompetentesten Gästen aufwarten. Insbesondere zum Thema Kifög wurde von Jens Hennicke und Bert Knoblauch berichtet. Wichtig ist u…

Die Vorwürfe sind happig. Mitarbeiter des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) schrien Asylbewerber bei den Befragungen in den Empfangszentren des Bundes an. Sie drohten ihnen, schüchterten sie ein. Zum Teil lachten sie sie gar aus oder beschimpften sie. Das sagen mehrere voneinander unabhängige Quellen. «Du bist dumm» oder «Sag mir die Wahrheit» seien ebenso gehörte Sprüche wie «Ich habe die Schnauze voll. Du lügst» oder «Verarsch mich nicht». Die Asylsuchenden würden unterbrochen von «ungeduldigen und genervten Befragern», die «…

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstel…

Bereits mehr als 60 German Angel arbeiten mit über 110 Kindern an verschiedenen Grundschulen der Region Bonn / Rhein-Sieg "Die Flüchtlingskrise macht die Dringlichkeit des Projektes nochmals deutlicher, Idee und Konzept sind jedoch schon davor entstanden. Doch nun ist es wichtiger denn je, benachteiligte Kinder aus allen sozialen Schichten so früh wie möglich zu fördern", erläutert Thomas Medori, Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Initiative German Angel. Mit ihrem Integrationskonzept konnten er und seine Mitstreiter, Sebastian W…

Seit dem 14. April 2016 ist der Freiwilligensurvey 2014 für die Öffentlichkeit zugänglich. Demnach ist die Engagementquote binnen 2009 zu 2014 von 35,9 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von ca. 7 Millionen Engagierten. Doch gab es diesen Zuwachs wirklich? Prof. Dr. Roland Roth, ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, bezweifelt die Zahlen des Freiwilligensurveys 2014: Methodologische Änderungen haben zu einer Aufblähung der Zahlen…

AMV fordert Senkung der Grunderwerbsteuer sowie Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin Laut einer Berechnung des Instituts empirica im Auftrag der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS Nord) sind die monatlichen Finanzierungskosten für den Kauf einer Eigentumswohnung in zehn von zwölf Berliner Bezirken niedriger als die Mietkosten. Quelle: https://www.lbs.de/presse/p/presseinformationen/details_5880256.jsp Das ist das Ergebnis des LBS-Kaufpreisspiegels, einer regelmäßigen Veröffentlichung der LBS N…

585 Räumungsklagen und 408 Zwangsräumungen Nach § 22 Abs. 9 SGB II sowie nach § 36 Abs. 2 SGB XII hat das Amtsgericht Spandau dem Amt für Soziales Spandau Mitteilung zu erstatten, wenn bei ihm eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeht, damit Hilfe zur Vermeidung der drohenden Wohnungslosigkeit angeboten werden kann. Während es von 2013 zu 201…

Grundsätzlich muss man sich an einen einmal geschlossenen Vertrag halten. Will man sich dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der…