Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Frauen leben länger - nur von was? „Altersarmut ist weiblich – sie betrifft vor allem Mütter. Das Armutsrisiko für Frauen über 65 Jahren in Bayern ist nach dem aktuellen Sozialbericht von 19,3 Prozent im Jahr 2011 auf 25,1 Prozent im Jahr 2013 angestiegen! Zwar ist auch die Armutsgefährdungsquote der Männer über 65 Jahren im gleichen Zeitraum von 14,3 Prozent auf 19,0 Prozent angestiegen. Frauen haben aber immer noch ein deutlich höheres Armutsrisiko als Männer. In Bayern betrug 2013 die durchschnittliche monatliche Altersrente der Frauen 53…

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge António Guterres wird mit dem diesjährigen Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises ausgezeichnet. Damit würdigt die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis den zehnjährigen Einsatz des UNHCR-Chefs für nachhaltige Lebensbedingungen von Flüchtlingen weltweit. Der Preis wird am 27. November 2015 in Düsseldorf verliehen. „Mit politischer Gestaltungskraft, diplomatischem Geschick und unbedingtem Durchhaltevermögen hat António Guterres UNHCR stärker gemacht“, sagt der Initiator des …

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, w…

In Regensburg wird erstmals ein Jugendbeirat gewählt. Die Regensburger Werbeagentur Valentum Kommunikation zeichnet sich verantwortlich für die begleitende Kampagne. Regensburg, 5. November 2015 - 2016 bekommen Jugendliche in Regensburg erstmals die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In einem Jugendbeirat können sie über Themen, die junge Bürger bewegen, diskutieren und beraten und so die Interessen der Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt Regensburg einbringen. Um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die Einfüh…

Leipziger Führungskräfte entwerfen in einer Zukunftswerkstatt konkrete Konzepte, mit denen die Potenziale aus Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig gehoben werden. Internationalisierung Leipzigs und der hiesigen Unternehmen, Erschließung neuer Märkte, Innovationen in Verfahren und Produkten durch neue Denkweisen, Behebung des Fachkräftemangels ... So die Visionen für Leipzigs Wirtschaft 2030, wenn nach der These einer heute in Leipzig stattfindenden Zukunftswerkstatt 30 Prozent der Mitarbeiter in Unternehmen einen Migrations…

Konflikte zwischen Mieter und Vermieter lösen - Kostengünstig ohne Gericht. Streit gibt es fast immer. Bei einem Streitfall im Mietverhältnis empfiehlt sich zunächst der Gang zum Mediator. In den meisten Fällen lassen sich so Differenzen zwischen den Parteien einvernehmlich und schnell ohne hohe Anwaltskosten und Gerichtskosten regeln. Ob Streit zwischen Mieter und Vermieter bei Kündigung, bei oder nach Auszug, wegen Schimmel, Mobbing, Eigenbedarf oder Mietminderung - Ein Mediationsverfahren ist die clevere Art der Konfliktbewältigung. Stre…

52-jähriger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus Landshut will FDP-Landeschef Albert Duin ablösen/Als Generalsekretär soll Münchens FDP-Stadtchef Andreas Keck fungieren MÜNCHEN/LANDSHUT – Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, hat seine Kandidatur gegen den bisherigen liberalen Landeschef Albert Duin angekündigt. „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schre…

LBB Invest Stratego Grund: Drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche zum Jahresende Anleger des Dachfonds LBB Invest Stratego Grund können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Zum Jahresende drohen ihre Forderungen allerdings zu verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Dachfonds LBB Invest Stratego Grund (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lbb-invest-stratego-grund-fonds.html) wurde Ende März 2012 e…

Der Strom von Flüchtlingen bringt zahlreiche Probleme mit sich. Vollkommen unklar ist unter vielem anderen, wie für eine Million oder vielleicht bald noch mehr Menschen Wohnraum geschaffen werden soll. Das verleitet Politiker und ihre Ratgeber (die nicht selten Sonderinteressen vertreten) zu Überlegungen, die mit großer Vorsicht betrachtet werden sollten. Zum Beispiel wird in den Ballungszentren über Lösungen nachgedacht, die vielleicht Baulöwen und Immobilienspekulanten erfreuen können, aber für die Bevölkerung erheblich nachteilig sind. E…

Wer die Menschen und ihre unterschiedlichen Mentalitäten begreifen will, muß ihre Geschichte studieren. Wer das tut, kann sich nicht über die Unterschiede zwischen Deutschen und Amerikanern wundern. Unsere Kulturen sind schon deshalb erheblich unterschiedlich, weil Amerikaner eben keine Deutschen sind, sondern ein Mischvolk, das aus Einwanderern ganz unterschiedlicher Kulturen entstanden ist. Auch die deutschen Einwanderer sind nicht repräsentativ für „die Deutschen“. Ausgewandert sind vor allem die, die in der Heimat keine Zukunft für sich s…

In Berlin wird am Samstag den 07.11.2015 an der Weltzeituhr am Alexanderplatz für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten demonstriert. 100.000 Menschen sterben jeden Tag an Alterskrankheiten, und mit den heutigen Biotechnologien könnten Therapien gegen sämtliche Alterskrankheiten entwickelt werden. Deshalb wird von der Politik mehr Forschung gegen Alterskrankheiten gefordert, damit diese Therapien so schnell wie möglich entwickelt werden und sie auch noch Menschen zu Gute kommen, die heute schon älter sind.

Bei Sportveranstaltungen, Incentives und allgemein bei Veranstaltungen, bei denen der Teilnehmer etwas (vermeintlich) gefährliches tun soll, will der Veranstalter logischerweise möglichst wenig haftbar gemacht werden können. So lassen sich viele Veranstalter vom Teilnehmer schriftlich bestätigen: “Ich nehme auf eigenes Risiko teil” – und meinen, nun seien sie auf der sicheren Seite. Ist das tatsächlich so? Nutzloser geht es selten Das Problem: In den meisten Fällen hilft dieser Satz nichts. Denn: Ein Teilnehmer/Besucher trägt immer ein ge…

Lübeck bekommt ein Denkmal für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle. Integriert wird es in die Gedenkstätte für NS-Opfer am Zeughaus an der Parade. Der bekannte Künstler Erich Lethgau entwarf die Gedenktafel, die Kosten übernehmen die Hansestadt Lübeck und private Spender. Erich Lethgau ist kein Unbekannter in der Region, hat die Kunstlandschaft bereichert mit Skulpturen vor öffentlichen Gebäuden wie dem Lübecker Behördenhochhaus und der Uniklinik. Mit der neuen Gedenktafel nimmt Lethgau seine Arbeit aus den Achtziger Jahren wieder …

NRW kauft im Kampf gegen Steuerhinterziehung brisanten Datensatz - Selbstanzeige NRW geht weiter rigoros gegen Steuerhinterziehung vor. Nach Medienberichten hat das Land einen Datensatz mit umfangreichen Informationen gekauft. Für Steuersünder ist die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) alternativlos. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Land Nordrhein-Westfalen geht weiterhin rigoros gegen Steuerhi…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, dem 10. November ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden aktuelle Themen diskutieren. So die anstehende Landratswahl mit Kandidat Christian Hufgard, der Plakatierungsstand und Anträge zum Kreisparteitag, wie etwa über einen "Internet-Seepferdchen-Kurs". Interessierte sind herzlich willkommen, sich der geselligen Runde anzuschließen.

Geld bleibt spottbillig, für Bankster quasi kostenlos. Aus der Nummer kommen die Notenbanker nicht mehr heraus – bis zum bitteren Ende. Das ist aber außer für die Sparer und diejenigen, die auf Private Altersversorgung gesetzt haben, nur für solche Spekulanten von Nachteil, die zu unerfahren oder nicht wachsam genug sind, um rechtzeitig auszusteigen, bevor die Blasen mit einem fürchterlichen Knall platzen. Die Bankster und Großspekulanten werden auf Kosten ihrer Mitmenschen noch Milliarden scheffeln. Ob sie sich dessen erfreuen können, steht…

Aphorismen kommen als kurz und treffend formulierte Gedanken daher, oft als Charakterisierungen menschlicher Eigenschaften, Eigenheiten und Verhaltensweisen, als kurz hingeworfene geistreiche Gedanken, verallgemeinernd auch als Sinnsprüche. Das Wort „Aphorismus“ stammt aus dem Altgriechischen. Seine Bedeutungen sind in erster Linie „Abgrenzung“, „genaue Bestimmung“, „Definition“, aber auch „Weiser Spruch“ und „kurzer prägnanter Stil“. Als erster Aphoristiker wird, zum Beispiel von Platon - Heraklit von Ephesos (520 v. Chr. - ca. 460 v. Chr.…

(UfSS)) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben z…

Auftakt der Haus und Straßensammlungen in ganz Brandenburg Über 70 Jahre nach Kriegsende in Brandenburg ist die Arbeit des Volksbundes noch immer nicht abgeschlossen. Mehr als 300 gefallene Soldaten werden jedes Jahr noch immer aus brandenburgischer Erde geborgen. Egal ob „Landser“ oder „Rotarmist“ – sie erhalten ein letztes würdiges Grab. Deshalb rufen Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Volksbund-Landesvorsitzende Gunter Fritsch zu Spenden für die Arbeit des Volksbundes auf: „Um das humanitäre Werk des Volksbundes bei uns und in der W…

(Köln-Rodenkirchen) "Das Kartell der etablierten Parteien negiert weiterhin die Bürgerinteressen und eine sinnvolle Verkehrspolitik. CDU und FDP machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten endgültig zu willfährigen Helfern des von "Rot-Grün" gewollten Verkehrschaos im Kölner Süden!" Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Torsten Ilg Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen, in einer aktuellen Pressemitteilung die Ablehnung seines Antrags in der jüngsten BV-Sitzung, der eine Verschiebung des Baubeginns der 3. Baustufe des Projekts d…

Am 05. November werden in der Philharmonie Essen Pflegekräfte als “Alltagshelden“ feierlich geehrt. Seit 2011 vom gemeinnützigen Bildungsträger maxQ.-Nordrhein-Westfalen verliehen, geht die diesjährige Auszeichnung an das Team des Heinrich-Held-Hauses in Essen. „Was die in den Pflegeberufen beschäftigten Menschen tagtäglich sowohl für die unmittelbar Betroffenen als auch für unsere gesamte Gesellschaft leisten, wird viel zu selten wahrgenommen und gewürdigt. Daher möchte maxQ. mit der Auszeichnung dazu beitragen, die verdienstvolle Arbeit de…

Eine Änderung hat es bereits gegeben: Aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz: GzUdPe-ZollkodexAnpG, wird das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015. An der Vielzahl der eingebrachten Vorschläge ändert der einfache Name allerdings nichts. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden aus dem Vorjahr übriggebliebene Vorschläge und Klarstellungen für die verschiedenen Steuerarten wie Grunderwerbsteuer, Erbsch…

Ein Gespräch am 8. November 2015 in Berlin über die Vielfalt des Anarchismus mit Dr. Bernd Drücke, Soziologe und Redakteur der Graswurzelrevolution – Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft und Rainer Thiem vom Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Anarchie ist Chaos und Terror? Unsinn! Anarchie ist eine egalitäre, solidarische Gesellschaft ohne Chef und Staat. Anarchistinnen und Anarchisten wollen den freiheitlichen Sozialismus realisieren. Die Vielfalt des Anarchismus auch in Deutschland lässt sich gut a…

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, begrüßt in ihrem Artikel „Fundament für Techniker und Technikerinnen stärken und sichern“ das Engagement des Bundesverbandes höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT). Der BVT setzt sich mit den Themen Fachkräftemangel und Nachwuchsgewinnung und der Bedeutung dualer Ausbildung als Fundament für die Weiterbildung für Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker auseinander. Laut Zypries „wird es für Wirtschaft und P…

Der US-Sänger Justin Bieber hat sein Konzert in Oslo (Norwegen) schon nach einem Song beendet. Auf Instagram versucht er sich nun in einer Erklärung… Angeblich habe die erste Reihe nicht zugehört. Das geht natürlich gar nicht: Auf ein Justin Bieber-Konzert gehen, in die erste Reihe drängeln und dann nicht zuhören! Hoffentlich hat die Polizei die Personaldaten dieser Krawallmacher aufgenommen und sie werden zur Verantwortung gezogen… Weniger emotional betrachtet ergeben sich aus diesem Vorfall einige Rechtsfragen: Sind die Besucher verpflic…

Am Mittwoch, den 11.11.2015 um 17:30 Uhr, ist Dr. Kristina Schröder, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler im Café Wahlkreis, Fredericiastr. 9a, 14050 Berlin. Gemeinsam diskutieren sie zu dem Thema: „Was ist ein würdevoller Abschied? Sterbehilfe oder Sterbebegleitung?“. „Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!“, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmers…

Münster. Die Fernstudienakademie aus Münster (fernstudienakademie.de/) verlost drei Stipendien für angehende Dozenten, die auf ehrenamtlicher Basis Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten möchten. Im Moment kommen viele Flüchtlinge etwa aus Syrien, Albanien, Irak, Eritrea oder aus anderen Ländern nach Deutschland. Sehr viele Menschen wollen den Flüchtlingen in dieser Situation zur Seite stehen – die Hilfsbereitschaft ist enorm! Ein wichtiges Element zur Eingliederung der Flüchtlinge sind Deutschkurse. Damit die Geflohenen eine echte Chance auf…

Die letzte vorbereitende Verhandlung für der UN-Klimakonferenz in Paris hat in Bonn ein Schriftstück zutage gebracht, das vor allem lang, schwammig und unkonkret ist. Dennoch besteht Hoffnung, dass die Delegierten in fünf Wochen wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz treffen werden. In fünf Wochen findet die 21. UN-Klimakonferenz in Paris statt. Nach mehreren gescheiterten Konferenzen in den letzten Jahren lastet auf dieser anstehenden Tagung gesteigerter Druck, sich endlich auf verbindliche Vereinbarungen und Ziele zu einigen, um den Klima…

Viele GmbH-Geschäftsführer wissen oft nicht, dass sie persönlich verantwortlich gemacht werden können, wenn ein Mitarbeiter Fehler macht. Dies gilt bspw. auch für das Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht usw., wo es schnell zu hohen Schäden kommen kann: Verletzt ein Mitarbeiter fremde Rechte, kann der Verletzte nicht nur die GmbH, sondern oft auch den Geschäftsführer persönlich in Anspruch (nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich auf Schadenersatz!) nehmen. Schutz vor persönlicher Haftung Unternimmt der Geschäftsführer …

So geht Willkommenskultur auf Sächsisch: Die BibeZu, Bildung für eine bessere Zukunft gemeinnützige GmbH, bietet derzeit in Dresden Flüchtlingen Qualifizierungsmaßnahmen für verschiedene technische Berufe rund um den Bereich der Sonnenenergie an. Möglich macht dies die Zusammenarbeit mit der ebenfalls in Dresden sitzenden Firma lexSolar sowie mit den deutschen Solarexperten Voltpool, Phaesun und weiteren Technologiespezialisten. Für die Kurse stellen die Kooperationspartner z.B. Dozenten und Demonstrations-Koffer. Zusätzliches Schulungsmater…

So geht Willkommenskultur auf Sächsisch: Die BibeZu, Bildung für eine bessere Zukunft gemeinnützige GmbH, bietet derzeit in Dresden Flüchtlingen Qualifizierungsmaßnahmen für verschiedene technische Berufe rund um den Bereich der Sonnenenergie an. Möglich macht dies die Zusammenarbeit mit der ebenfalls in Dresden sitzenden Firma lexSolar sowie mit den deutschen Solarexperten Voltpool, Phaesun und weiteren Technologiespezialisten. Für die Kurse stellen die Kooperationspartner z.B. Dozenten und Demonstrations-Koffer. Zusätzliches Schulungsmater…

OLG Düsseldorf: Vor Operation errichtetes Testament behält seine Gültigkeit Ein kurz vor einer Operation errichtetes Testament, behält auch nach der OP seine Gültigkeit. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19. August 2015 entschieden (Az.: I-3 Wx 191/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor einer riskanten Operation kann es sinnvoll sein, noch ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)zu verfassen, um sein…

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 1. November 2015. (oterapro). Aufgrund der aktuellen Probleme bei der Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt, aus politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.…

Der Verfasser dieses Artikels ist Finanzexperte und Autor des Buches "Geld verdienen mit Wohnimmobilien" und diverser weiterer Bücher. Verkäufer von Immobilien haben derzeit hervorragende Chancen, hohe Veräußerungsgewinne zu erzielen. Dabei wird natürlich angestrebt, die Gewinne steuerfrei zu realisieren. Insbesondere wenn es sich um mehrere Immobilien handelt, stellt sich die Frage nach der Bedeutung der sogenannten „Drei-Objekt-Grenze“, mit der die Finanzverwaltung arbeitet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Essentials wie folg…

Der größte europäische Automobilkonzern räumte am 20. September 2015 öffentlich ein, Fahrzeugtests zur Ermittlung von Diesel-Abgaswerten manipuliert zu haben. Der DAX-Konzern soll in mehreren Modellen der Volkswagen-Familie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte eine manipulierte Software installiert haben: Diese kann erkennen, ob ein Test- oder Normalbetrieb vorliegt, und initiiert entsprechende Prozesseingriffe. Nach bisherigen Erkenntnissen dürften rd. 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, die mit so genannten „Abschalt…

Die Datenschützer in Deutschland haben sich beraten. Und sie sind sich einig: Nach dem Safe Harbour-Urteil des EuGH ist nichts mehr wie es war. Insbesondere besteht Einigkeit darüber, dass alleine auf Basis von Safe Harbour erfolgende Datenübermittlungen in die USA mit dem Urteil vom 06.10.2015 unverzüglich rechtswidrig geworden sind. Geprüft wird jetzt bis Ende Januar 2016, ob auch die Verwendung der so genannten Standardvertragsklauseln unzulässig geworden ist, die bislang bei wörtlicher Übernahme eine sichere Datenübermittlung ermöglicht …

Faktum Finance GmbH: Amtsgericht Offenbach eröffnet Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Offenbach hat am 1. Oktober 2015 das Insolvenzverfahren über die Faktum Finance GmbH eröffnet (Az.: 8 IN 320/15). Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 17. November 2015 anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Faktum Finance GmbH ist zahlungsunfähig. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren eröffnet hat, müssen die Gläubiger ihre Forderu…

Berlin, 30.10.2015. Am 21. Oktober 2015 fand die 7. Kommunale Informationsbörse Thüringen (KIBT) in Erfurt statt. Das Institut für Public Management (IPM) war mit dem Institutsleiter Dr. Christian Müller-Elmau sowie vier weiteren Mitarbeitern vertreten. Messebesucher hatten Gelegenheit das Institut am eigenen Messestand kennenzulernen und sich über das Leistungsangebot und die Produkte des IPM zu informieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen strategische Führung von Kommunen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommunaler Baumaßnahmen sowi…

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will in Hamburg 500 Stellen schaffen, für die es nicht einmal die sowieso schon fraglichen 1,- Euro Entschädigungen gibt berichtet die Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com). Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fuße die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,- Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz werden bei dieser Gelegenheit gleich …

(Agenda News) In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen. 2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mi…