Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Unternehmen, die für ihre Produkte werben, müssen auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine realistische Chance hat, diese zu erwerben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher keine realistische Chance hat, die beworbenen Produkte auch innerhalb einer…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 erneut die Rechte der Verbraucher beim Widerspruch von Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)gestärkt (Az.: IV ZR 284/12). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurde der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nach de…

„Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der LINKEN in Reichenbach-Steegen – das war noch nie da“, freut sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich über den Zuspruch zur gestrigen Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis. Im Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus im beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte. Hauptattraktion war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der in seiner einstündige Rede mit den The…

Die Einweisung in den Maßregelvollzug ist relativ treffunsicher. Aus den einzelnen Prüfschritten ziehen Dr. Christoph Schmitt und Dr. Martin Rettenberger die Schlussfolgerung, dass die aktuelle Praxis der zugrundeliegenden Schuldfähigkeitsbegutachtung wissenschaftlich und kriminalpolitisch kaum fundiert ist. Wieviel "Elendsdiagnostik" hat dazu beigetragen, die Zahl der Patienten im geschlossenen Maßregelvollzug in Deutschland zwischen 1997 und 2013 zu verdoppeln? Über dringenden Reformbedarf berichten Schmitt, Rettenberger und Kollegen in der…

(UfSS) Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüch…

(Köln-Innenstadt) Die Freien Wähler in Köln laden die Anwohner und Interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „10. Runden Tisch Rudolfplatz“ ein. Der Dezernent für Stadtentwicklung, Planung, Bauen und Verkehr der Stadt Köln, Herr Franz Josef Höing, wird an diesem Abend persönlich die Ereignisse des Ideenwettbewerbs vorstellen und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Mit dieser Veranstaltung setzen die Freien Wähler Köln ihre Politik der aktiven Bürgerbeteiligung fort und freuen sich auf Gäste. Eingeladen sind: Franz-Josef Hin…

- Stefan Leser neuer CEO der Jumeirah Group - Die Dubai Holding gab heute den Wechsel von Gerald Lawless, Präsident und CEO der Jumeirah Group, in eine neue Position innerhalb der Tourismus- und Hospitalitysparte der Dubai Holding bekannt. Lawless lenkte 18 Jahre lang die Geschicke der Jumeirah Group. Zum neuen Group Chief Executive Officer der Jumeirah Group wurde Stefan Leser ernannt. Er tritt sein neues Amt zum 1. Februar 2016 an. Der Deutsche war zuletzt zehn Jahre lang für den Schweizer Reisekonzern Kuoni tätig, zuletzt als Executive V…

Der BGH hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen inwieweit man dafür haften kann (muss), dass man auf der eigenen Webseite einen Link setzt auf eine Webseite mit rechtswidrigem Inhalt. Es handelt sich bei der Linkhaftung auch um die berühmt berüchtigte Störerhaftung. Es geht also um die Frage, ob und wenn ja ab welchem Zeitpunkt man als Setzer des Links verpflichtet ist, diesen zu entfernen bzw. ob etwas passiert und wenn ja, was genau passiert, wenn man den Link nicht entfernt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2015, das ab…

Der deutsche Satz des Jahres 2015 lautet: "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!" Mit dieser Aussage plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 in Berlin bei ihrer Sommerpressekonferenz dafür, die Flüchtlingssituation optimistisch anzugehen. Nach Ansicht der Jury prägte der Satz wie kein anderer im Jahr 2015 die politische Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen. Er bringt prägnant die Haltung der Bundeskanzlerin zum Flüchtlingsthema auf den Punkt und löste kontroverse Reaktionen aus. Zahlreiche Zitate und A…

27% der Bevölkerung nennt, auf die Frage nach den Ängsten, Einbrüche. Gleichzeitig trifft fast die Hälfte keine Sicherheitsmaßnahmen und nur jeder Zehnte ist überhaupt im Besitz einer Alarmanlage. Die BioProtect GmbH sieht hier Nachholbedarf für Privathaushalte und Unternehmen. Die Angst vor Einbrüchen kennt eigentlich jeder – allerdings rückt sie oft in den Hintergrund. In letzter Zeit jedoch scheint die Verdrängung immer schlechter zu funktionieren, denn Einbruchserien werden statistisch immer häufiger und medial präsenter. In einer repräs…

Angesichts der völkerrechtlich fragwürdigen Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und über 1.200 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März, dazu Stellung. Frage: David, so unglaublich es klingen mag: Deutschland ist seit 25 Jahren souverän und trotzdem lagern in Rh…

Die Agrofinanz GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Kleve hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Agrofinanz GmbH am 4. Januar 2016 eröffnet (Az.: 32 IN 95/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Insolvenz der Agrofinanz GmbH mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kleve kommt nicht überraschend. Denn die Finanzaufsicht BaFin hatte bereits im September 2015 die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts und Rückzahlung der Gelde…

CH-Wollerau, 11.12.2015. Oft kommt es in Unternehmen durch Mitarbeiter zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, ob auf IT–Ebene oder in anderen Bereichen. Die Loyalität eines Arbeitnehmers kann gefährdet sein, wenn der Mitarbeiter sich aus verschiedensten Gründen nicht wohlfühlt. Überforderung oder Mobbing, nicht verstanden und nicht geachtet zu werden können Gründe sein. Wenn ein Mitarbeiter in solchen Stresssituationen von Spezialisten angesprochen wird, kann Schaden für das Unternehmen entstehen. Eine Rekrutierung, um Wissen über Unternehme…

Wie unsere Recherchen ergeben haben, wird die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums Stuttgart (Krankenhaus Bad Cannstatt) von einem Mediziner mit fragwürdiger Vergangenheit geleitet: Prof. Dr. Michael Günter. Günter hat eigenen Angaben zufolge Medizin, Kunstgeschichte und Empirische Kulturwissenschaft in Tübingen und Wien studiert (im Vorstellungsgespräch in der freien Wirtschaft dürfte ein Personalchef das in die Kategorie "Traumtänzer mit fehlender Zielorientierung" einordnen). Vor seiner Anstellung in Stuttgart war Günter kommissar…

In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschr…

Entwicklungshilfe und andere Formen des Philanthrokapitalismus sind Beispiele dafür, "wie neoliberale Regierungstechniken den Gestus der Hilfe inszenieren, um sich in der krisenhaften Situation selbst zu legitimieren und von den eigenen Verstrickungen und Verantwortlichkeiten abzulenken. Da dieser Gestus auf dem Prinzip der Almosen, aber nicht der Rechte beruht, ist er zutiefst paternalistisch", analysiert Dr. Nadja Meisterhans in ihrem Beitrag zur aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik". "Da der Philanthrokapitalismus si…

Berlin/Bangkok: Aus Anlass der Grünen Woche 2016 und der Beteiligung Thailands veranstaltet die Botschaft des Königreichs Thailand mit Unterstützung des Thailand Forum Germany am 19. Januar 2016 auf der Messe in Berlin das "Thai-German Seminar on Green Production and Rural Development". Ort: International Green Week 2016 Thai Pavilion, Halle 6.2, Messe Berlin. Programm/to be confirmed: 11.00 Welcoming address by H.E.Mrs. Nongnuth Phetcharatana, Ambassador of Thailand 11.05 Introductory remarks by - Jörg Vogelsänger, Minister für Ländliche …

Es kommt immer wieder vor, dass Fotos oder auch Texte im Internet einfach heruntergeladen und für die eigenen (auch kommerziellen) Zwecke genutzt werden. Das müssen sich die Betroffenen nicht bieten lassen. Sie können entsprechende rechtliche Schritte zum Schutz ihres Urheberrechts ergreifen. Die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist die Schattenseite von der grenzenlosen Informationsvielfalt im Netz. Doch geistiges Eigentum wie Fotos, Texte, Musik und andere kulturelle Werke sind urheberrechtlich geschützt…

Symposium am Jean Monnet Centre in European Studies (JMCE) der Universität Osnabrück am 23. Januar 2016 ab 14 Uhr im Zimeliensaal der Biliothek, Alte Münze 16, Osnabrück Die Analyse des schwierigen Verhältnisses zwischen EU und Türkei wird Gegenstand eines halbtägi-gen Symposiums des JMCE unter namhafter nationaler und internationaler Beteiligung sein. Aufgrund der tiefen Uneinigkeit der EU Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in de…

Der digitale Nachlass. Ein Thema, das wir bereits im letzten Jahr das eine oder andere Mal aufgegriffen haben, weil es bislang unseres Erachtens unterschätzt wird und es keine klaren Regeln dazu gibt, was mit den digitalen Hinterlassenschaften Verstorbener geschieht bzw. zu geschehen hat. Jetzt wurde am 17.12.2015 die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Thema gefällt. Das Landgericht Berlin hatte zu klären, ob die Eltern ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter Facebook dazu zwingen können, Zugriff auf deren Account zu erhalten. Traurigerw…

In der Silvesternacht kam es in vielen Städten zu mehreren sexuellen Übergriffen. Bis dato werden keine Details zur Staatsangehörigkeit „aller“ Beteiligten Personen oder Gruppen/Banden aus den verschiedenen Städten bekannt gegeben. Einigen Medien zufolge handelte es sich jedoch am Kölner Hautbahnhof um nordafrikanische Männer, die in Köln durch Drogenhandel und Taschendiebstähle der Polizei sehr wohl bekannt waren. Die Frauen, die genötigt oder vergewaltigt worden sind sagten aus, dass Sie massiv an den Brüsten sowie im Intimbereich angefass…

Wer als Unternehmer mit Sitz in der EU mit Verbrauchern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte schließt, der sollte genau aufpassen: Die EU hat eine Verordnung und eine Richtlinie erlassen; aufgrund der Richtlinie gibt es in Deutschland demnächst ein neues Gesetz. Hier stellen wir Ihnen kurz zusammengefasst die maßgeblichen Anforderungen vor: A. Die neuen Regelwerke Die 3 neuen Regelwerke heißen: 1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. OD…

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen die Finanzminister den Druck aufrechterhalten. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der einzige Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat, muss mehr denn je damit rechnen, dass die Tat durch die Behörden entdeckt wird. Denn auch nachdem in den vergangenen beiden Jahren zusammen rund 55.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerr…

Die Anteile an einer GmbH gehören zum Nachlass eines GmbH-Gesellschafters. Dementsprechend wichtig ist es, frühzeitig zu regeln, wem die Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html) sieht vor, dass automatisch die gesetzliche Erbfolge eintritt, wenn der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag nichts anderes bestimmt hat. Bei einem GmbH-Gesel…

Konferenz: Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels in Deutschland und Japan am 13. und 14. Januar 2016 im JDZB (Saargemünder Str. 2, 14195 Berlin-Dahlem) In Zusammenarbeit mit dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Berlin) und dem Ministry of Health, Labor and Welfare (MHLW, Tokyo ) In Deutschland und in Japan erreichen immer mehr Menschen ein immer höheres Alter. Die älteren Mitbürger sind überwiegend in guter gesundheitlicher Verfassung, sie können sich am sozialen Leben beteiligen und sie wo…

Hamburg: Wer Reden oder Vorträge hält, der sollte dies in der Sprache seines Publikums tun. Wortschatz und Dialektik orientieren sich an den Zuhörern, den Empfängern - und sorgen für Verständlichkeit. Für immer mehr Politiker und ihre Redenschreiber ist das zusehends ein Problem. Vorab: wenn der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesminister Sigmar Gabriel auf das "Pack" schimpft oder der CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Facebook-User als "Arschloch" bezeichnet, so sind dies schlicht Beschimpfungen. Sie sind ein Zeichen fehlender Souv…

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er…

Die große Koalition hat beschlossen, dass die starren Einkommensanrechnungsvorschriften, welche heute im Rentenrecht gelten, abgeschafft werden sollen und Verdienste über 450 € bei verschiedenen Altersrentenarten attraktiver gemacht werden sollen. Was ist heute- TEILRENTE MIT 63: Wir haben heute irrsinnig komplizierte Einkommensanrechnungsregelungen, die es nicht mehr braucht. Je nach Verdiensthöhe sinkt sie auf bis zu ein Drittel der Vollrente. Damit ist ein Hinzuverdienst zur Rente über 450 € für viele Rentnerinnen und Rentner und auch A…

Zu den am 5. Januar 2016 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit für den Dezember des Vorjahres nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März, wie folgt Stellung: „Die Zahlen der Arbeitsagentur verschleiern die Wahrheit – in Rheinland-Pfalz sind in Wirklichkeit mindestens 30 Prozent mehr Menschen arbeitslos als die Statistik zugibt. Die Rechentricks, mit denen eine „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt dargestellt werden soll, erweisen sich bei genauerem Hinsehen schnell als…

Der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Neckarsulm feiert dieses Jahr ein großes Jubiläum: Eine der ältesten regelmäßig stattfindenden politischen Veranstaltungen Baden-Württembergs findet zum 30. Mal statt. Eingeladen sind Freunde, alle politisch Interessierten und natürlich Mitglieder, die Informationen zu kommunalen und landespolitischen Themen aus erster Hand beziehen wollen. Die diesjährige Veranstaltung am 10. Februar 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) steht natürlich ganz …

Kaum ein Beruf genießt so hohes Ansehen wie der des Richters oder Anwalts, was nicht ausschließlich an den prachtvollen Richter Roben oder einer eindrucksvollen Anwaltsrobe liegt. Bot der Beruf vor über 100 Jahren der oberen Mittelschicht ein entsprechendes Image, sehen in der heutigen Zeit gerade jüngere Bewerber einen sozialen Aufstieg und die Chance etwas zu verändern. Obwohl die Träger der Roben noch immer ein hohes Prestige genießen, sind es mittlerweile auch immer mehr Frauen, die Richter Roben tragen und für diese Aufgabe ebenso engagi…

Anlässlich der Messe Internationale Grüne Woche 2016 findet die mehrwöchige Vortragsreihe Landwirtschaft – Krisenwirtschaft? zur „Dunklen Seite“ der Agrarindustrie an der Technischen Universität Berlin (TU) statt. Begleitet wird die Vortragsreihe von der Ausstellung Mensch-Tier-Verhältnis mit Illustrationen und Bildern der Künstler Hartmut Kiewert, Julia Beutling und Katharina Rot. Damit soll ein kritischer Diskurs über die Folgen der kapitalistischen Landwirtschaft und die immanente Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt angestoßen werden. …

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind verboten, wenn sie nicht den Anforderungen der sog. Health-Claims Verordnung entsprechen. Dies war bei einem vor dem Landgericht Rostock verhandeltem Rechtsstreit der Fall. …

Was: Preisverleihung Rosa Brille 2016 an den Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) für die Geflügel-Charta Wann: Montag, 11.01.2016, 10 Uhr Wo: Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin – danach Demonstration zum Bundesministerium für Landwirtschaft Mit der Verleihung des kritischen Preises „Rosa Brille 2016“ zeichnen die AktivistInnen des Bündnisses „Grüne Woche demaskieren!“ den Zentralverband der Deutschen Geflügelgesellschaft (ZDG) für seine Geflügel-Charta aus. Sie wird als bloße Image-Kampagne und Werbeinstrument kritisiert –…

KLARE VEREINBARUNGEN KÖNNEN SPÄTEREN STREITIGKEITEN VORBEUGEN In der betrieblichen Altersvorsorge sind Altersgrenzen von erheblicher Bedeutung. An ihnen bestimmt sich, ab welchem Zeitpunkt ein Versorgungsanspruch besteht. Zur Berechnung, ob sich der Abschluß eines Vertrages zur Altersvorsorge wirtschaftlich lohnt, ist dies ein entscheidender Punkt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass ein Gleichlauf zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rente erreicht werden soll. Vertragsvereinbarungen…

Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 28. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Weser Kapital legte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Christoph S im Jahr 2011 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Bulker beteiligen. Die ge…

“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss! Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen. Die Sicherheit des Besuch…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 12. Januar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort gibt es seit Kurzem auch freies WLAN. Zum Auftakt wird es einen kleinen Bericht von der Kreistagssitzung am 8.1. geben. "Wir hoffen dort zukünftig nicht nur als Gast vertreten zu sein, um unsere Ideen dann auch direkt einbringen zu können", so der Kreistagskandidat auf Listenplatz 2 Joachim Sonnabend aus Mörfelden-Walldorf. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffe…

In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden. „Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Me…

Nach einer Abi-Party in Menden (NRW) hat es einige Strafanzeigen gegen den Veranstalter gegeben. Offenbar hatten Sicherheitsdienstmitarbeiter die Gäste beim Verlassen der Location gehindert, da sie einen Mindestverzehr von 7 Euro hätten zahlen sollen. Der Veranstalter behauptet, man habe auf den Mindestverzehr am Eingang hingewiesen, die Gäste wiederum bestreiten das; erst bei den Streitigkeiten am Ausgang habe man ein Blatt mit der Aufschrift vorgezeigt. Beweis der Rechtzeitigkeit Grundsätzlich muss der Veranstalter beweisen, dass er die K…