Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Veranstalter mietet ein großes Festzelt und lässt es durch den Vermieter aufbauen. Der Veranstalter installiert dann selbst noch die Rettungswegzeichen, die komplette Beleuchtung, eine große Bühne und einen das ganze Zelt in Anspruch nehmenden Traversensystem, Gastronomie usw. im Zelt. Der Veranstalter stellt sich nun die Frage, ob er (auch) Betreiber ist. Bei einem Festzelt handelt um einen so genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre e…

Rabattaktionen können einen unlauteren Verdrängungswettbewerb auslösen und gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)verstoßen. So untersagte das Landgericht Frankfurt dem Anbieter einer Taxi-App eine Rabattaktion. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung ist für viele Unternehmen und Dienstleister ein wichtiges Mittel, um den Verbraucher zu informieren und von…

Der Geschäftsbereich Berufsbildung der Institution Barbara Keller unter der Leitung von Michael Horvath startet mit einem neuen Angebot „Arbeitsvermittlung direkt und Arbeitsvermittlung plus für Menschen mit einer Einschränkung bis zum Alter von 30 Jahren“. Im 1. Quartal 2016 beginnt der Aufbau des neuen Angebots. Ab April 2016 steht die-ses Angebot Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer Einschränkung zur Verfügung. Das Ziel dieses Angebots ist es, Abklärungen hinsichtlich der Eignung für den 1. Arbeitsmarkt zu treffen. Bei positiven …

(http://agenda2011-2012.de) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedr…

Wer bislang gedacht hat, AfD und Nichtwähler rekrutieren sich vor allem aus den unteren sozialen Schichten, aus Ungebildeten und Geringverdienern, der muss neu denken. Eine Umfrage von SurveyNET mit 2001 Befragten zeigt: Nichtwähler und die Wähler der AfD haben eher ein abgeschlossenes Studium, ein hohes Einkommen und ordnen sich eher der oberen Mittelschicht zu als die Wähler etablierter Parteien. Mehr noch, den etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken laufen genau diese hochgebildeten und gutverdienenden Wähler in Richtung Af…

Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland soll die Website "radikal-liberal" all jenen eine Plattform bieten, die nicht weiterhin den sozialistischen Wohlfahrtstaat mit seiner Neigung zur übermäßigen Reglementierung und Überwachung mittragen wollen. Mehr Informationen: www.radikal-liberal.org

Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Im Rahmen der nächsten Veranstaltung des Unternehmerinnen-Netzwerkes Wetterau e. V. in der Rosbacher Wasserburg spricht am 1. Februar 2016 um 09:30 Uhr Ute Tiegs. Die erfahrene Führungskraft und Personalleiterin, jetzt beratend tätig für mittelständische Unternehmen, referiert in ihrem Kurzvortrag über die Aufgabe von Führungskräften. Je klarer das Rollenbild, desto einfacher ist die Umsetzung der Führungsfunktion auch in turbulenten Situationen. Von Frauen im Chefsessel wird …

Am Dienstag, den 2. Februar 2016, findet in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) ab 19.30 Uhr eine Veranstaltung der CDU Neckarsulm mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta sowie dem Mitglied und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, zum Thema „Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen““ statt. „Was kann die europäische und deutsche Entwicklungspolitik tun, um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen? Wie sollte eine zeitgemäße Entwicklungshilfe im 21. J…

Selbständige können ihre Altersbezüge durch Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aufbessern. Wie geht das ! Selbstständige, die nicht schon in der gesetzlichen Rente pflichtversichert sind, können sich auch auf Grund der günstigen Renditeerwartungen der Deutschen Rentenversicherung ihre Altersbezüge aufbessern. Entweder der Selbstständige zahlt freiwillige Beiträge ein oder er wird Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Antragspflichtversicherung. Bei der freiwilligen Versicherung ist ein Selbstständiger…

Juristische Expertenkommission steht bereit Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur gestrigen Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte. Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRW-KPK) bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5 % Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde rechtfertigen. „Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteie…

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht H…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Farbmarken (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) spielen bei Unternehmen eine große Rolle. Durch Farben werden beim Verbraucher Assoziationen geweckt und ein Wiedererkennungswert für einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen. Dementsprechend streiten sich zwei große Geldhäuser schon längere Zeit um die Verwendung des roten F…

Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: „Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, …

STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringe…

BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Frakti…

Die meisten Unternehmen sind skeptisch, wenn sie an den Schutz geistigen Eigentums in China denken. Allerdings sollten solche Bedenken nicht den Eintritt in den vielversprechenden chinesischen Markt verderben – denn entgegen den hartnäckigen Behauptungen, die China als Paradies für Fälschungen darstellen, existiert eine umfassende gesetzliche Grundlage zum Schutz von in- und ausländischem geistigen Eigentum. Vor allem seit dem Eintritt Chinas in die World Trade Organization (WTO) im Jahr 2001 wurden die juristischen Strukturen nochmals übera…

Als Anwälte für Verkehrsrecht stehen Mitarbeiter der Kanzlei Steinbock & Partner Betroffenen des VW-Skandals zur Verfügung. Sie empfehlen, Schadensersatzforderungen möglichst früh zu stellen: Nur so lässt sich deren Verjährung ausschließen und Kosten, die sich in Zukunft durch Steuernachzahlungen oder Wertverlust ergeben vorbeugen. Sowohl für Aktionäre, als auch für KFZ-Eigentümer, die an die Marke Volkswagen glaubten, ist es ein Tiefpunkt: Der VW-Skandal hält seit Ende September die Wirtschaftswelt in Atem. Damals kam heraus, dass Emissions…

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die deutschandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche anlässlich des Medikamententestdesasters Konsequenzen zu ziehen und Tierversuche zugunsten auf den Menschen übertragbarerer Verfahren zu beenden und Deutschland zu einem Vorbild in Sachen moderner und ethischer Medizin zu machen. „Der aktuelle Fall in Frankreich war aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit. In den nächsten Tagen und Wochen wird die Frage gestellt werden, ob so etwas auch bei uns in Deutschland passieren k…

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und verschlossen zu halten sind. Hält eine Regelung wie zum Beispiel: "Ab 21.00 Uhr ist die Haustür von allen Mietern des Hauses abzuschließen, die Haustür ist bis 06.00 früh am nächsten Tag verschlossen zu halten" einer rechtlichen Prüfung stand? Das Abschließen der Hauseingangstür wollten Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verbindlich in die Hausordnung aufnehmen. Der Fall landete vor Gericht. D…

Um sich herzlich für die seit 25 Jahren ehrenamtlich geleistete Arbeit zu bedanken, besuchte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann in dieser Woche die Kana-Suppenküche in der Mallinckrodtstraße. An fünf Tagen in der Woche kochen die Helferinnen und Helfer mittags an die 300 Mahlzeiten für Arme und Obdachlose. Das Team der Suppenküche sucht auch weiterhin engagierte Menschen, die bereit und in der Lage sind, einen Tag in der Woche mitzuarbeiten. Dabei kann bei der Vorbereitung des Essens, dem Bedienen der Gäste, beim Spülen un…

Ob die im Spektakel von Davos versammelten Profiteure des Status quo von der Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten Biden begeistert waren, ist fraglich. Mehrheitlich dürften sie sich auch für Europa die plutokratischen Zustände der USA wünschen. Aber Joe Biden trat als weitsichtiger Vertreter derjenigen auf, die den Menschen und sein Wohlergehen als oberstes Ziel und Verpflichtung politischen Handelns ansehen und nicht als Produktionsfaktor und Ausbeutungsobjekt. Es trat ein Mensch auf, kein Menschentier mit menschlicher Maske, der den …

21.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, besuchte Vietnam während der Zeit von 8. bis 16. Januar, auf Einladung der vietnamesischen Bischofe. Mit dem Besuch wollte Kardinal Marx eine Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür …

Köln, Hamburg oder Puttgarden (Fehmarn), immer wieder ist in den letzten Tagen und Wochen von gewalttätigen und/oder sexuellen Übergriffen durch Migranten zu hören. Wir haben das zum Anlass genommen, um uns nochmal mit dem Ethnologen und Buchautor Michael Schewe (“Europa, wir kommen”) zusammenzusetzen und ein Interview zu führen. ------------------------------------ Frage: Herr Schewe, mal abgesehen davon, dass die Ereignisse der Kölner Silvesternacht noch nicht aufgeklärt sind, wieso kommt es Ihrer Meinung nach zu dieser Art von Übergriffe…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html)ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, der Fall. Die Parteien hatten u.a. vereinbart, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Ar…

Zwei Aussteller auf einer Messe waren nicht nur Nachbarn, sondern später auch Gegner in einem Gerichtsverfahren. Es ging dabei um die Frage, ob der eine Aussteller vom anderen Aussteller (beide waren auch Wettbewerber) Kunden abgefangen hätte. Der eine Aussteller verteilte Taschen mit Werbematerial an Messebesucher, und zwar in der Nähe des Messestandes des anderen. Darin sah der andere Aussteller eine unlautere gezielte Behinderung. Dies verneinte nun das Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine solche gezielte Behinderung (so auch die neue Fas…

München, 20.01.2016: Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Viele Verbraucher haben in der Vergangenheit ihre Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst, beispielsweise weil sie die finanzierte Immobilie verkauft haben. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert in diesem Fall den Zinsausfallschaden, der der Bank durch die vorzeitige Kündigung entsteht. Der Bundesgerichtshof hat…

CLLB reicht für Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds Klagen gegen Anlageberater und Treuhänder ein. Berlin/München, 19.01.2016 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat aktuell für eine Vielzahl von Anlegern der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds Klagen gegen Anlageberater und Treuhänder eingereicht. Mit Urteil vom 13.04.2015 hatte das Landgericht Berlin einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin, die sich an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG beteil…

DS-Rendite Fonds Nr. 112 Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG verklagt Anleger vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. München, 18. Januar 2015 – Die Anleger des Schiffsfonds DS-Rendite Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG wurden zurzeit von der Gesellschaft vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen verklagt. Begründet wird die Klage mit Liquiditätsschwierigkeiten der Fondsgesellschaft. Aus diesem Grund sei es erforderlich, die Ausschüttungen in Höh…

Vom 21. bis 24. Januar findet die Auftaktredaktion des Jugendpresse Deutschland-Projekts „politikorange“ zum Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ in Stuttgart statt. Dabei erarbeiten junge Geflüchtete zusammen mit deutschen medieninteressierten Jugendlichen multimediale Berichte. Stuttgart, 21.01.2016 Der Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ ist die bisher größte Rechercheserie von politikorange, dem Lehrmagazin der Jugendpresse Deutschland e.V., welches seit über zehn Jahren fester Bestandteil der Projekte des Medienverbands ist. In…

In der Dortmunder Ausbildungswerkstatt des Automobilzulieferers Continental hat Thorsten Hoffmann in der vergangenen Woche ein Tagespraktikum absolviert. Dabei durfte der Bundestagsabgeordnete nicht nur mit Auszubildenden des ersten und zweiten Lehrjahres mitarbeiten, sondern auch zahlreiche Gespräche über Arbeit und Zukunft führen. Gemeinsam mit Standortleiterin Sibylle Büttner diskutierte Hoffmann zum Abschluss des Tages über die aktuelle Situation der Branche und Investitionen am Standort Dortmund.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Atlantic (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html)hat den Schiffsfonds MS Benedict Schulte im Jahr 2008 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Insgesamt wurden zur Finanzierung rund 15 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Nun müssen die Anleger um ihr investiertes Geld fürchten. Nachdem die Schiff…

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bür…

Politische Psychologie: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die dritten. Die Regel gilt auch für Fernsehduelle konkurrierender Parteikandidaten: In mehr als 40 Prozent punkten die Angriffe für die Angreiferin bzw. den Angreifer. Die Professoren Dr. Thorsten Faas und Dr. Jürgen Maier belegen dies in einer Studie anhand der Fernsehkonfrontation zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück 2013. Die Wissenschaftler berichten in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie": Etwa 50 Prozent der Angriffe bleiben folgenlos, bei deutlich weniger als …

(UfSS) Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wet…

Auf Einladung des Landesverbandes der Musikschulen Baden-Württemberg besuchte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter das Marienstift in Schorndorf. Am Mittwoch besuchte die baden-württembergische Sozialministerin und Landtagsabgeordnete, Katrin Altpeter, das Seniorenzentrum der Zieglerschen in Schorndorf. Bei diesem Besuch informierte sie sich über das dortige Musikgeragogik-Angebot und hospitierte im Unterricht. Das Seniorenzentrum „Evangelisches Marienstift“ in Schorndorf freut sich über das neue musikalische Angebot fü…

Bremen: Schwimmbadbesucher ohne Deutschkenntnisse gefährden offenbar immer häufiger sich und andere Gäste. „Viele kennen die Baderegeln in Deutschland nicht und haben Probleme, die Hinweise der Mitarbeiter zu verstehen oder wollen sie nicht verstehen.“ So und ähnlich berichten immer mehr Badleiter von Thermen und Freizeitbädern in Insidergesprächen und auf Branchentreffen. Gleichzeitig gingen in den letzten Wochen die ersten ernsthaften Vorfälle in Bornheim und Hermeskeil durch die Medien. Die Reaktion der Verantwortlichen wirkt oft hilflos. …

Bremen: Von November bis Dezember 2015 hat die Bremer Unternehmensberatung Fiedler & Partner auf ungewöhnliche Weise das Hilfsprojekt „Fahrräder für Flüchtlinge“ unterstützt. „Fahrräder für Flüchtlinge“ wurde aus aktuellem Anlass vom Verein Serve the City Bremen e.V. auf Initiative von Zia Gabriele Hüttinger ins Leben gerufen. Die freiwilligen Helfer sammeln gebrauchte Fahrräder und reparieren sie gemeinsam mit den Geflüchteten an fünf Standorten in Bremen. Dabei werden sowohl die deutsche Sprache als auch die Verkehrsregeln vermittelt. Das …

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: „Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Mens…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion nutzen. Dabei gewährt man Facebook Zugriff auf seinen Mail-Account u.a. bei Web.de, GMX u.s.w. Facebook liest nun die dort hinterlegten Daten aus und speichert sie. Damit findet Facebook diejenigen Facebook-Nutzer, die nicht bereits im Profil als Fan vorhanden und in den Mail-Datenbanken angelegt sind. Nun kann man diesem Kontakt eine F…

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…