Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtliche, normative und ethische Vorgaben wirken heute weniger restriktiv auf den Einzelnen als vor 50 Jahren. "Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass gesellschaftliche Vorstrukturierungen bedeutungslos wären und sich Identitätsprozesse für alle gleichermaßen maßgeblich situativ, multipel und (inhaltlich) nahezu beliebig vollziehen", resumiert Dr. Patrick Ehnis (Universität Bremen) seine Studie in "Psychologie und Gesellschaftskritik. "So richtig es ist, die Prozesshaftigkeit der Identitätskonstruktionen in der Spätmoderne zu betonen und au…

Wie möchten Sie mit der steigenden Zahl von Asylanträgen umgehen? Offensichtlich unbegründete Anträge müssen sofort abgelehnt werden und die betreffenden Personen SOFORT abgeschoben werden. Was möchten Sie am Asylrecht verbessern? Am Asylrecht braucht fast nichts verbessert werden. Nur die Umsetzung in der Praxis muß stark verbessert werden. Ich könnte mir vorstellen, eine unverrückbare zeitliche Obergrenze gesetzlich festzulegen: Ein Asylantrag, der nicht innerhalb von -zB- 12 Monaten entschieden wurde, könnte IMMER und AUSNAHMSLOS als ab…

(Südhessen) Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltspl…

Wenn die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im November 2016 in den nächsten zwei Monaten in ihre entscheidende Phase gehen, ist eine der brennendsten Fragen, ob die Republikaner Donald Trump als Kandidat nominieren. In dem am 12. Mai 2016 erscheinenden Buch "Donald Trump. Gier nach Macht und Geld" setzt sich die Journalistin Sabine Meyer mit dem Phänomen des skandalträchtigen Immobilienunternehmers auseinander. Der Inhalt: Donald Trump gehört zweifellos zu den populärsten Kandidaten für die anstehende US-Präsidentschaftswahl. Auch hier …

Der Disclaimer. Er ist einfach nicht tot zu kriegen. Obwohl er in fast allen Fällen wenig hilfreich ist. In einigen Momenten, wie dem hier zu besprechenden, da ist er sogar schädlich, weil er als Bumerang zurückkommen kann. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat jetzt nämlich einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein so genannter Abmahndisclaimer eine Rolle spielt. Was das ist? Lesen Sie einfach weiter: In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Onlinehändler einen Wettbewerber abgemahnt hatte. Es ging um eine fehlerhafte Belehrung üb…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die v…

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dies…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dies…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie …

Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach. ------------------------------ Der 3. Entwurf zum "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" wurde am 14.04.2016 von Andrea Nahles vorgelegt. Zuvor lenkte bereits Angela Merkel gegen und stoppte den 1. Entwurf am 16.11.2015 persönlich. Auch die der nachgebesserte Referentenentwurf wurde am 17.02.2016 durch die CSU bemängelt - er ginge über den…

„Wenn du wissen willst wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire, französischer Philosoph) …insofern wissen wir jetzt mehr, so scheint es, und böse Zungen mögen behaupten, sie hätten es eh schon längst gewusst. Sehr geehrter Herr Böhmermann, zur loyalen Erheiterung in den freien Medien der Dichter und Denker haben wir selbst einen kleinen satirischen Beitrag versucht und zum Besten gegeben, bevor wir uns der Frage zuwenden, wen wir nicht kritisieren dürfen: Es will ganz hoch hinaus, der kle…

CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung des Insolvenzverwalters zu Unrecht erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen bzw. bei Rateneinlageverträgen die ausstehenden Einlagen bis zur Beteiligungshöhe zur Einzahlung zu bringen. Anleger sollten die behaupteten Forderungen des Insolvenzverwalters nicht ungeprüft erfüllen. Vielfach haben Anleger la…

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätze…

Bereits zum 30. Oktober 2013 trat der „Unionszollkodex“ (UZK) in Kraft. Offiziell angewendet wird er jedoch erst ab 1. Mai 2016. Damit soll das Zollrecht europaweit zukunftsfähig und global wettbewerbsfähig gemacht werden. Der UZK (EU-Verordnung Nr. 952/2013) löst den derzeit geltenden Zollkodex ab und wird ergänzt durch einen delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorüber…

Jetzt ist es offenbar: Die beiden Hauptrichtungen des Islam, vertreten durch Saudi-Arabien und dem Iran, führen eine Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Islam. Im Jemen und in Syrien bekämpfen sie einander bereits, andere Regionen werden folgen. Eine islamische Variante des Dreißigjährigen Krieges? Die Saudis und die Iraner kämpfen aber wie auch die Protestanten und die Katholiken vor 400Jahren nicht nur um das Primat in religiösen Fragen, sondern auch um Macht. Es geht bei ihrem Kampf, der jetzt offensichtlich in ein neues, brutales …

Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem Sohn eine Spitzentechnologie entwickelte, um Strom zu produzieren, zu der man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegt werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat ihre Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren. Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Ko…

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren…

(Agenda 2011-2012) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union…

Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424, die so genannte „Unionsmarkenverordnung“, in Kraft getreten. Seit diesem Tag trägt das bisherige HABM in Alicante die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)", die bisherige "Gemeinschaftsmarke" wird ab heute als "Unionsmarke" bezeichnet. Neben diesen formalen Änderungen enthält die Verordnung zahlreiche inhaltliche Neuerungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die gesamte europäische Markenpraxis haben. Eine wichtige Änderung betrifft die mögliche Anp…

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin - 67 S 82/15, Urteil vom 28.10.2015) hervor. Das Anbringen einer Kameraattrappe im Hausflur stellt grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar! Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, wenn es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Vorkommnissen gekommen ist. Zur Begründung führt das LG Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 2) a) wie folgt aus: "a) Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Entfern…

Was sagen Sie zum Fall Böhmermann? Der "Fall Böhmermann" ist für mich mehr als lächerlich. Ein zweitklassiger Moderator dominiert über Tage die bundesweite Berichterstattung der Medien. Das zeugt zum einen vom geistigen Zustand der Gesellschaft, zum anderen kommt es sicher der Politik nicht ungelegen. Lenkt es doch schön von einigen Aufregerthemen wie der immer noch brisanten Asylflut oder dem immer näher rückenden TTIP-Freihandelsabkommen ab. Wie sehen Sie die Reaktion aus der Türkei? Böhmermanns "Schmähgedicht" war, wie der überwiegende …

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt Auswirkungen. Nachdem der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Infor…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Affäre um die Panama Papers zeigt Auswirkungen. Nachdem der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung u.a. durch den automatischen Infor…

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränk…

Am 18. März 2016 lud Kolping Augsburg zu seiner traditionellen Veranstaltung Kolping & Wirtschaft in der KurOase im Kloster. Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Kirche und Wirtschaft der Einladung zu einem ideenreichen Nachmittag gefolgt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Herausforderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bis 2020“. Gebhard Kaiser, Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks, dankte den Handwerksvertretern und den Agenturen für Arbeit für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Integra…

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zeigen ihr Engagement und ihr Können in unterschiedlichsten Berufen. Sie erhalten dafür Lob, ein sehr gutes Zeugnis und beste Aussichten auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Dinkelscherben – Die Kolping Akademie unterhält seit Herbst 2015 eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landschulheim in Dinkelscherben. Einige Monate, bevor das Jugendhaus wieder den bayerischen Schülern für ihre Klassenfahrten überlassen wird, zieht die Kolping Akademie eine positive Bilanz: Die ju…

Gemeinsame Veranstaltung der Kanzleien Wessing & Partner und GvW Graf von Westphalen zu deutsch-türkischen Compliance-Anforderungen ------------------------------ Düsseldorf, 18. April 2016 - Compliance, die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und internen Richtlinien im Unternehmen, steht im Mittelpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung "Compliance im deutsch-türkischen Geschäftsverkehr" der Kanzleien Wessing & Partner und GvW Graf von Westphalen am 11. Mai 2016 in Düsseldorf. Unternehmer, Geschäftsführer und Manager von Firmen, die Gesch…

Die Kolping Akademie erarbeitet Positionspapier zu ihrer umfangreichen Arbeit mit Flüchtlingen. Allein 2015 wurden 136 Mitarbeiter für die Arbeit mit Flüchtlingen neu eingestellt. Am 9. April 2016 fanden sich rund 80 Mitarbeiter der Kolping Akademie in Augsburg zu einem Flüchtlingsfachtag ein. Norbert Mack, Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, und Christine Hagen, Jugendamtsleiterin des Landkreises Augsburg, stellten die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. die Erwartungen des Jugendamts an die Arbeit des Bildungst…

Was will die NPD? Die NPD möchte das, was viele Bürger wollen, es sich aber nicht trauen offen auszusprechen, weil sie Angst haben dann als Nazi hingestellt zu werden. Die NPD will vor allem ein souveränes Deutschland welches unabhängig von der EU oder von Amerika Entscheidungen treffen kann. Die NPD möchte das unser Land nicht länger Sozialstadion der ganzen Welt ist. Wir sind gern bereit wirkliche Kriegsflüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum bei uns aufzunehmen. Alle anderen, die nur zu uns kommen wollen, weil sie erwarten, dass wir ihn…

(Agenda 2011-2012) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein gründliches Studium der sozialpolitischen, finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union…

Der Landesverband Berlin der Partei für Gesundheitsforschung beschloss am Dienstag den 12.04.2016 sein Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Außerdem wurden auf dem Landesparteitag die Kandidaten auf der Landesliste gewählt. In dem Wahlprogramm heißt es, dass man ein Prozent des Landeshaushalts zusätzlich in die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 investieren will. Es sollen schneller Therapien entwickelt werden, die alte Menschen körper…

München, 13.04.2016 – Mit Urteil vom 8.3.2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 hoheitliche Vorrechte zur Sanierung seines Staatshaushalts in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 8.03.2016, Az.: VI ZR 516/14). Das bedeutet, der Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Pol…

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückg…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückg…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Die Zukunftsfähigkeit des Modells Verband auf dem Prüfstand: Der Deutsche Verbändekongress in Düsseldorf ist das größte Treffen von Geschäftsführer/-innen und Entscheidern aus Verbänden und vergleichbarer Organisatoren. Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM) ist ideeller Träger des Kongresses. In diesem Jahr stellen sich die Teilnehmer an den beiden Programmtagen 25. + 26. April 2016 die Frage, ob das Modell Verband noch zukunftsfähig ist oder einer Veränderung bedarf. Das Programm beinhaltet Fachvorträge und Expertenp…

Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaff…