Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Korruptionsbekämpfung ist oft Bestandteil von Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich erkannt, dass die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch nicht ausreichend sind. Mit der Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) kann man sich künftig deutlich schneller strafbar machen als bisher. Bestechlichkeit Die Strafbarkeit von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, die sich bestechen lassen, wurde ergänzt: Künftig macht sich auch strafbar, wer durch die Annahme von Vorteilen “ohne Einwilligung des Unterne…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft verleiht der oberfränkischen Stadt Münchberg in Bayern den diesjährigen Städtepartnerschaftspreis. Seit 2004 pflegt die STADT MÜNCHBERG mit ihrer amerikanischen Partnerstadt JEFFERSON CITY im US-Bundesstaat MISSOURI eine rege Verbindung auf kultureller, sozialer und administrativer Ebene. Die offizielle Preisübergabe findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Steuben-Schurz-Gesellschaft im Maritim-Hotel Frankfurt am 20. Januar 2016 statt. Der Erste Bürgermeister der Stadt Münchberg, Herr Christian Zuber, wird de…

Die Situation die aktuell herrscht bringt einige Probleme mit sich. Bei dem großen Zuwachs in Deutschland ist eines der größten Probleme die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Firma Rekers hat bereits in den 90er Jahren eine robuste und sichere Lösung mittels eines temporären Bauwerkes in Modulbauweise entwickelt. Diese Räumlichkeiten stehen den Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung und sollten sie in der Zukunft nicht mehr genutzt werden, dann dienen sie als Büro oder Kindergarten. Auch können diese Wohneinheiten wied…

Hamburg/Stuttgart/Berlin, 15. Januar 2016/CU. Das neue Förderprogramm KitaPlus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das jetzt im Januar an den Start gegangen ist, dient aus Sicht der Verbände der Waldorfpädagogik nicht wirklich den Interessen von Kindern und Familien. Das Programm ermöglicht Kindertageseinrichtungen Betreuung auch am Wochenende und in der Nacht und soll den Bedürfnissen von Eltern im Fall von Wochenend- und Schichtarbeit entgegenkommen. Die Organisationen der Waldorfpädagogik, der Bund der Freie…

Urteile des Sächsischen Landesozialgericht vom 08.12.2015, Az.: L 5 RS 152/15 und L5 RS 296/15 unter Verweis auf ein Urteil vom 4. Februar 2014 im Verfahren L 5 RS 462/13 Was ist passiert: Das sächsische Landessozialgericht hat am 08.12.2015 in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung Jahresendprämien als zusätzliche Arbeitsverdienste bei der Intelligenzrente anerkennen muss, auch wenn der Antragsteller die Höhe der Jahresendprämien nicht glaubhaft machen konnte, sondern nur die Tatsache glaubhaft machen konnte…

Das Wirtschaftsmagazin Focus hat die Kanzlei Olswang in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation zur „Top-Kanzlei des Jahres 2015“ gewählt. Hierzu gehört auch der Bereich Datenschutz. „Wie freuen uns sehr über diese Auszeichnung“, so Dr. Andreas Splittgerber, Partner und Leiter der deutschen IT- und Datenschutzpraxis bei Olswang in München. „Wir haben tolle Mandanten und ein hervorragendes Team. Die Auszeichung bestätigt das“. Für das Ranking wurden von dem Marktforschungsinstitut Statista im Auftrag des FOCUS über 12.500 …

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

(Agenda 2011-2012) Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab. Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sor…

15.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeitera…

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke, Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen Berlin, 15.01.2016. Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sollen Ferienwohnungen in der Hauptstadt zukünftig als Wohnraum für Flüchtlinge dienen. Der Deutsche Ferienhausverband kritisiert das Vorgehen und die Art und Weise, wie mit Ferienwohnungsvermietern in Berlin umgegangen wird. Bis zum 30. April 2016 genießen Ferienwohnungen in Berlin noch Bestandsschutz – bis dahi…

Am 28. und 29. April 2016 finden an der Freien Universität Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Thorsten Siegel (Freie Universität Berlin) und Dr. Christian Braun (Braun und Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig) erstmals die Berliner Konzessionsrechtstage statt. Auf der Tagung werden die neuen Rechtsgrundlagen und aktuelle Fragen des neuen Konzessionsvergaberechts in Vorträgen vorgestellt und diskutiert. Sie liefert zugleich Handlungsanleitungen für dem Umgang mit diesem neuen Teilgebiet des Vergaberechts in der Praxis.

Nachdem viele Kunden unabhängig voneinander Fragen stellten wie "War es das schon mit meinem Leben?", "Das kann es doch noch nicht alles gewesen sein, oder?" entwickelte Manuela Starkmann das Event 'Klarheit LEBENSZEITMANAGEMENT' http://goo.gl/lSG7cd. Die Unternehmerin aus Nürnberg hat sich darauf spezialisiert, Menschen zu Klarheit zu führen. "Wer in seiner Klarheit ist, meistert sein Leben, fühlt sich glücklich, ist gesund und erfolgreich. Die meisten Menschen, wissen, dass sie etwas an ihrer Lebensweise, privat wie auch beruflich, veränd…

Nachdem eine Praktikantin mehr als 5 Jahre in einem Unternehmen arbeitete und dort u.a. für den Internetauftritt der Firma und Kundenakquise verantwortlich war, bekommt sie nun 50.000 Euro Lohn nachgezahlt: Das Arbeitsgericht München hat nun entschieden, dass es sich bei dem Praktikantenverhältnis in Wahrheit um ein verschleiertes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Die Praktikantin erhielt bei der Neueinstellung keinen Arbeitsvertrag, sondern nur einen Praktikantenvertrag mit 43 Wochenstunden und ein Gehalt von 300 Euro monatlich. Da sie aber…

Zur aktuellen Wahlumfrage im Auftrag des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlk…

Mit Mitteilung vom 22. Dezember 2015 hat die Finanzaufsicht BaFin der Peseus Invest und Vermögen AG die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts aufgegeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, hat sie der Peseus Invest und Vermögen AG mit Sitz in Böblingen noch im vergangenen Jahr die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts (http…

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß rührt daher, dass E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind. Der Grund dafür ist, dass sich die Adressen häufig in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen. Daher ist ohne Einwilligung oder gesetzlicher Gru…

Fehlt bei einem Testament die genaue Datierung, kann die letztwillige Verfügung unwirksam sein. Das geht aus einem Beschluss des OLG Schleswig vom 16. Juli 2015 hervor (Az.: 3 Wx 53/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Fehlt bei einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)die genaue Datumsangabe und lässt sich auch nicht sicher feststellen zu welchem genauen Zeitpunkt der Erblasser seinen "letzten Willen" verfass…

Berlin – Das Aus droht der Selbstzahlermedizin, wenn die neue GOÄ in Kraft tritt. Darauf macht ÄNEIS (Ärztenetz in der Selbstzahlermedizin) aufmerksam: „Die Selbstzahlermedizin wird ausrangiert. Nur Leistungen, die bis zur GOÄ neu bekannt sind, haben Bestandsschutz und können weiter über die Analogziffern abgerechnet werden. Neue Leistungen dagegen werden nur über die Genehmigung der GeKo eine Chance haben – also keine. Nicht nur, dass es keine Kriterien für die Beschlüsse der GeKo gibt, welche Innovationen „medizinisch und ökonomisch besonde…

Die technologische Entwicklung hinterläßt immer Spuren in der Gesellschaft. Denn sie verändert die Lebens- und die Arbeitswelt. Große soziale Umbrüche wurden zum Beispiel durch die Entstehung der Feldwirtschaft bewirkt, die vor langer Zeit zur Seßhaftigkeit und zur Entwicklung dauerhafter Siedlungen führte, und durch die industrielle Revolution vor 120-150 Jahren, die Millionen Menschen in die Städte zwang, weil sie nur dort noch Arbeitsplätze fanden. Damals ging den Menschen die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil. Aber die Arbeitsaufgaben ändert…

Partnerschaftsprobleme sind menschlich. Das betrifft uns mehr oder weniger alle. Das dürfte auch seit der Zeit der Höhlenmenschen schon immer so gewesen sein. Noch bis vor wenigen Jahrzehnten hat man sich nach einer Krise wieder zusammengerauft, indem man auf die schönen, gemeinsamen Seiten geschaut hat. Mit den Vorzügen der von Feministinnen viel bemühten Selbstbestimmung der Frau leitet man heute hingegen schnell die Trennung bzw. Scheidung ein. Die Entwicklung der deutschen Scheidungsstatistik seit 1970 (Quelle: https://www-genesis.destati…

Am Samstag, dem 10. Oktober 2015 fand die Nominierungsveranstaltung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER M-V zu den Landtagswahlen 2016 in Güstrow statt. Für den Wahlkreis Ludwigslust-Parchim III (Amt Ludwigslust-Land, Amt Grabow, Amt Neustadt-Glewe) wurde Philipp Lübbert einstimmig nominiert. Bei der Aussprache zu seiner Kanditatur sagte Lübbert, das er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die Jugendlichen, einsetzen wird. „Seit vielen Jahren engagiere ich mich für eine starke Gesellschaft. In diesen Jahren habe ic…

Mannheim, 13.1.2016 – Mit einem Überblick aus Angeboten der Behörden und dem Internet zeigt kursfinder.de wie die langen Wartezeiten im Asylverfahren genutzt werden können und fasst zusammen, ab wann Geflüchtete an Sprachkursen oder weiteren Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Über das Potenzial für den Arbeitsmarkt der vielen Geflohenen kommt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit zu einer ernüchternden Prognose: „Wenn man davon ausgehen kann, dass rund 80 Prozent der Neuankömmlinge über keine verwertbaren Qualifikationen verfüge…

Ein Ehepaar hatte bei einem deutschen Reiseveranstalter für den Dezember 2013 eine mehrwöchige Reise nach Dubai gebucht. Inhalt der Reise war u.a. ein Gala-Dinner am Heiligabend, wofür das Ehepaar insgesamt 700 Euro zusätzlich bezahlt hat. Vor Ort wurde dann aus dem Gala-Dinner ein Buffet, dass das Ehepaar noch separat bezahlen musste. Das Ehepaar forderte die 700 Euro für das Gala-Dinner und 15% des Reisepreises zurück. Der Reiseveranstalter weigerte sich: Selbstverständlich wollte man die Differenz zwischen Buffetkosten und den 700 Euro …

Dresden, 13. Januar 2016 – "Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit für die Justiz und für das Gemeinwesen. Sie gewährleisten ein hohes Niveau der rechtlichen Vertretung derjenigen Bürger, die ihrerseits nicht mehr in Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies zeigt auch die heutige Veranstaltung.“ Das sagte die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz am Morgen bei der Eröffnung des BdB-Fachtags zum Asylrecht und den Leistungsansprüchen von Asylbewerbern in der Evangelischen Fachhochschule für …

Dr. Thomas Feist, seit 2009 über ein Direktmandat in Leipzig im Deutschen Bundestag, vertritt in Berlin unter anderem das Thema „Berufsbildung“. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Dieser beschäftigt sich zurzeit u.a. mit der Stärkung der beruflichen Bildung, um die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zur akademischen Bildung durchzusetzen. In seinem Artikel „Chancen und Perspektiven der Beruflichen Bildung“ legt Dr. Feist ausführlich dar, welche Aufgaben „gute Bildungspolitik“ beinhalten sollten…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den heute vorgelegten Kabinettsentwurf zum Pflegeberufsgesetz ausdrücklich. Durch die Ausbildungsreform wird statt der bisherigen drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen ein neuer, generalistisch ausgerichteter Pflegeberuf geschaffen. „Mit diesem Reformschritt ist nun endlich eine Richtung eingeleitet, die die Pflegeberufsausbildung in Deutschland europäischem Niveau näherbringt. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird es jetzt darauf ankommen, Inhalte und Rahmenbedingungen der neu…

Die Anleger der Captura GmbH müssen mehr denn je um ihr Geld fürchten. Im Insolvenzverfahren dürften sie leer ausgehen. Masseunzulänglichkeit wurde bereits vom Insolvenzverwalter angezeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nachdem die Captura GmbH bereits im September 2015 Insolvenzantrag gestellt hat, wurde das Insolvenzverfahren am 17. Dezember 2015 am Amtsgericht München eröffnet (Az.: 1507 IN 2731/15). Die Chancen der Anleger auf eine gute Quote …

Wer Steuern hinterzogen hat und gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch machen möchte, sollte handeln. Eine Selbstanzeige ist nur möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterzieher können nicht damit rechnen, dass der Druck der Steuerfahndung nachlässt. Das haben die meisten Finanzminister unmissverständlich klar gemacht. Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten vor dem …

Damit der in einem Testament festgelegte "letzte Wille" auch umgesetzt werden kann, sollte er so genau wie möglich formuliert sein. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm (Az.: 15 W 98/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)können die letztwilligen Verfügungen getroffen werden. Damit der letzte Wille aber auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann, sollte er…

13.01.2016. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das politische Interesse die Armut zu bekämpfen, scheine es nicht zu geben, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD) und verweist unter anderem auf die Anrechnung des Kindergeldes auf den Hartz-IV-Regelsatz. Knapp 20 Prozent aller Personen unter 18 Jahren in Deutschland leben in Armut. Kinderarmut ist ein soziales Problem und die Folgen schwerwiegend. Wer in Armut aufwächst hat vom Start weg mit Problemen zu k…

Leitthema: „Inklusion – Gelebte Integration von Menschen mit Behinderung“ Nach dem Vorjahresthema „Employer Branding“ setzen die Würzburger Personalberater Beckhäuser Personal & Lösungen das eigene erfolgreiche Veranstaltungsformat fort. Im Jubiläumsjahr 2016 lautet das Motto „Inklusion – Innovation – Integration“. Gastgeber der Auftaktveranstaltung am 24. Februar 2016 sind die Mainfränkischen Werkstätten. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt gibt es besondere Herausforderungen. Während einerseits über Fac…

Darauf, daß es weltweit immer lauter rumort, wirtschaftlich und politisch, wurde an dieser Stelle schon seit langem aufmerksam gemacht, auch darauf, daß die Deutschen unruhigen Zeiten entgegen gehen werden, wenn Politiker und Bürokraten weiter versagen. Es ist nicht schön, Recht zu behalten, wenn man eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklung voraussagt, die möglicherweise auch noch schlimme politische Folgen haben wird. Allenfalls Sadisten würde das zum Jauchzen bringen. Aber die lange schöngeredete Lage spitzt sich allmähli…

Das AG Hamburg hat in mehreren von der Kanzlei Sasse & Partner für die Masters 2000, Inc. geführten Klageverfahren wegen Angebots der Bootleg-DVD "Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" auf Amazon darauf hingewiesen, dass die Masters 2000, Inc. nicht schlüssig dargelegt hat, dass sie im Zeitpunkt der Abmahnung über die Leistungsschutzrechte aller beim Konzert auftretenen Musiker verfügte. Sachverhalt: Mehrere unserer Mandanten erhielten eine im Namen der Masters 2000, Inc. ausgesprochene Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg…

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit Sitz in Berlin hat den namens-gebenden Partner von Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rolf G. Pohlmann, für die Berufungsperiode 1.1.2016 bis 31.12.2019 in den Ausschuss Insolvenzrecht berufen. Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetz-entwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium der BRAK vorzubereiten. Häufig nehmen Ausschussmitglieder als Experten an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. “Ich freue mich sehr über d…

Die Geschäftsleitung haftet öfter persönlich, als man meint. Viele glauben, dass die Rechtsform einer GmbH, einer AG o.ä. vor direkter Inanspruchnahme schützt. Das mag in vielen Fällen auch so sein. Aber bei Rechtsverletzungen in den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht nehmen die Gerichte in vielen Fällen neben der Haftung der Gesellschaft selbst auch eine direkte persönliche Haftung des Geschäftsführers an. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 15.10.2015 bei einer Markenverletzung wieder so entschieden. Die …

Unternehmen, die für ihre Produkte werben, müssen auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine realistische Chance hat, diese zu erwerben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher keine realistische Chance hat, die beworbenen Produkte auch innerhalb einer…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 erneut die Rechte der Verbraucher beim Widerspruch von Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)gestärkt (Az.: IV ZR 284/12). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurde der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nach de…

„Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der LINKEN in Reichenbach-Steegen – das war noch nie da“, freut sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich über den Zuspruch zur gestrigen Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis. Im Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus im beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte. Hauptattraktion war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der in seiner einstündige Rede mit den The…

Die Einweisung in den Maßregelvollzug ist relativ treffunsicher. Aus den einzelnen Prüfschritten ziehen Dr. Christoph Schmitt und Dr. Martin Rettenberger die Schlussfolgerung, dass die aktuelle Praxis der zugrundeliegenden Schuldfähigkeitsbegutachtung wissenschaftlich und kriminalpolitisch kaum fundiert ist. Wieviel "Elendsdiagnostik" hat dazu beigetragen, die Zahl der Patienten im geschlossenen Maßregelvollzug in Deutschland zwischen 1997 und 2013 zu verdoppeln? Über dringenden Reformbedarf berichten Schmitt, Rettenberger und Kollegen in der…

(UfSS) Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüch…