Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Karlsruhe – Jungunternehmer Kevin Liebholz spricht über Beförderungen und Gehaltserhöhungen. Beförderungen und damit einhergehende Gehaltserhöhungen werden in der heutigen Welt als normal angesehen. Die Frage, die sich nun stellt, ist die, wie man selbst dies erreichen kann. Hierzu muss zuerst die Unternehmensstruktur und Hierarchie bekannt sein. Da die meisten Unternehmen jedoch ähnlich aufgebaut sind, ist das einfach darzustellen. Die Basis und Masse der Angestellten sind meist Arbeiter, welche in der untersten Ebene stehen und somit am w…

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Sc…

Im vergangenen Sommer ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll der Verbraucherschutz für Anleger, die am sog. grauen Kapitalmarkt investieren, verbessert werden. Denn die unregulierten Produkte des grauen Kapitalmarkts sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen und handfeste Anlegerskandale. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden die Produkte des grauen Kapitalmarkts stärker reguliert und mehr Transparenz für den Anleger geschaffen. Auch Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder …

- Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe - Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Febr…

Diese Frage wird oftmals mit einem überzeugten „Nein“ beantwortet: Nein, das sei ja gar nicht möglich! Nein, sonst würde es ja gar keine Veranstaltung geben können! Nein, das sei alles viel zu viel! Nein, aber wenn man sich auf die wichtigen Vorschriften konzentriert, reicht das… Die Frage ist eigentlich schon falsch gestellt, sie müsste besser lauten: Muss man überhaupt alle Vorschriften einhalten? Hier ist die Antwort einfach: Ja, solange die Vorschrift nicht „optional“ ist… Vorschriften sind typischerweise dazu da, dass man sich daran zu…

Für die Betreuung von gehörlosen Flüchtlingen können ehrenamtliche Helfer des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. (DGB) ab sofort kostenlose Telefondolmetschdienste in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Ho…

(Münster) In Deutschland besteht ein erheblicher Leerstand an Wohnungen. Dieser Wohnungsleerstand wird aber bei der Verteilung der Flüchtlinge viel zu wenig berücksichtigt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Konsequenz ist, dass Kommunen, die über gar keinen freien Wohnraum verfügen, erhebliche Flüchtlingszuweisungen erhalten. Kommunen mit Leerständen werden hingegen oft nicht berücksichtigt. Dies bringt nicht nur viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Unnötigerweise wird auch ein Verdrängungswettbewerb zwisc…

Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsverhältnisses fristgerecht erfolgen muss. Dabei sollte der Arbeitgeber die Kündigung nach Mö…

Die Auswertung einer Petition zum Wechselmodell mit aktuell 600 Unterschriften ergab, dass 21 % der Unterzeichner weiblich sind. Somit ist das Wechselmodell nicht nur Interesse von Vätern und Kindern, sondern auch von Frauen. Die Petition ist hier einzusehen: https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Unterzeichner schreiben in den Kommentaren: "Die Resolution 2079 der parl. Versammlung des Europarates bringt die wesentlichen Fehler im deutschen Familienrecht …

GODERN bei Schwerin – Nein, bei den drei jüngsten Neuerscheinungen der EDITION digital aus Godern bei Schwerin geht es weder um Jung- oder Thälmann-, noch um Leninpioniere, sondern um Pioniersoldaten. Deren Bezeichnung leitet sich von dem französischen Wort für Wegbereiter ab, sie sollen die Bewegung der eigenen Truppen unterstützen und die der gegnerischen Truppen hemmen. Pioniersoldaten gab und gibt es in allen Armeen der Welt, natürlich auch in der Nationalen Volksarmee der DDR und speziell in der in den beiden Nordbezirken Rostock und Sch…

P50P.at schafft virtuelle Räume für Teams und Ideen. In der Community Partner zur Umsetzung eigener Ideen finden! Gemeinsam selbstständig eine neue solide Zukunft aufbauen. Wir freuen uns sehr, dass es nun geschafft ist und eine sehr lange Zeit der Programmierung und des Feinschliffes der Plattform abgeschlossen wurde und http://p50p.at im Pre-Opening Beta Betrieb Online ist. P50P.AT hat sich zum Ziel gesetzt die Nummer 1 "50 Plus" Plattform für alle die an einer Veränderung Ihrer Zukunft arbeiten zu werden. Die Idee zu P50P .AT entstand na…

Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin wenden sich nochmals an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen. Im offenen Brief heißt es: „2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein…

Da war die Party dann doch zu teuer: Zwei ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Ruhr-Uni Bochum müssen insgesamt 88.000 Euro Schadenersatz erstatten. Vor einigen Jahren waren die beiden an der Planung einer Studentenparty beteiligt. Allein für Gagen bekannter Bands gingen 100.000 Euro drauf, Mieten, Technik usw. kosteten über 80.000 Euro. Um die Gesamtkosten der Party decken zu können, hätten 5.000 zahlende Gäste kommen müssen. Der Haken: In die Location passten überhaupt nur 2.500 Besucher – tatsächlich wur…

Berlin, 28.01.2016. Im Dezember 2015 entwickelte der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) seine Strategie für das Jahr 2016. Dr. Christian Müller-Elmau, Leiter des Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg. Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Ansc…

Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für den Verbraucher tatsächlich anfallenden Kosten enthalten sind (14 U 1425/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Dresden hatte im Berufungsverfahren über eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu entscheiden. Diese hatte beanstandet, dass ein Kabelnetzbetreiber in der Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsbe…

Einladung zu einer Veranstaltung der europäischen Stiftung „New Direction Foundation“ (NDF) am Samstag, den 30. Januar 2016, in Mainz-Finthen. Thema der Tagung ist die Bildungspolitik, Titel der Veranstaltung: „Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext“. Die Tagung ist Teil einer allen interessierten Bürgern offenstehenden Veranstaltungsreihe, die sich den derzeit von der Flüchtlingskrise überlagerten großen und langfristigen Herausforderungen Europas widmet. Thematisiert werden etwa die Probleme für das Duale Ausbildungssyste…

Die jüngsten Nachrichten dürften für Verunsicherung bei den Anlegern der German Pellets GmbH sorgen. Am 10. Februar findet eine Gläubigerversammlung für die Zeichner der Anleihe 2011/16 statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die German Pellets GmbH möchte die Bedingungen für die Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)2011/16 (ISIN DE000A1H3J6 7 / WKN A1H3J6) ändern. Dabei soll die Lau…

Freie Fahrt für Senior Experten Frankfurt am Main, 18. Januar 2016 – Es ist eines der führenden und mit seinem Fokus auf Fach- und Führungskräfte „50plus“ einzigartiges Online-Netzwerk: MASTERhora (www.masterhora.de). Die soziale Wissens- und Businessplattform hat in den zwei Jahren ihres Bestehens einen exzellenten Pool von rund 1.500 Senior Experten aufgebaut, vom Bauingenieur bis zum Finanzexperten. Den Kompetenz- und Erfahrungsschatz von MASTERhora wissen mittlerweile zahlreiche Unternehmen im Rahmen einer Mitgliedschaft für sich zu nut…

Der Gesetzgeber plant im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1/15, „Empfehlungen der Ausschüsse“) sollen laufende Verträge nur noch …

Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme? Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert…

(Agenda News) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen wa…

Im neuen Jahr findet alle zwei Monate ein interessanter Themen-Abend der Impulsreihe 'KLARHEIT 2016' http://goo.gl/Vpil7e statt. Manuela Starkmann hat diese 5-teilige Reihe mit viel Liebe und Know-how kreiert. Der Veranstaltungsort ist beim Kooperationspartner Metropol-Theater Nürnberg. Diese Events sind bewusst immer an einem Freitagnachmittag, Start 17.00 Uhr, Ende gegen 20.30 Uhr, damit es ein Leichtes ist, daran teilzunehmen. Das Themen-Spektrum ist sehr vielseitig. Da gerade der Jahresanfang von guten Vorsätzen und deren Umsetzung gepr…

Gegen Manager und diverse Verantwortliche bei und im Umfeld von Mercedes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mehrere Testfahrer wurden als Scheinselbständige beschäftigt. Der Konzern hat bereits mit der Rentenversicherung einen mehrere Million teuren Deal gemacht und soll offenbar knapp 10 Million Euro nachzahlen. Auch die Arbeitsgerichte sind mit dem Vorgang beschäftigt, da mehrere Testfahrer auf Festanstellung klagen. Tatsächlich ist das Phänomen Scheinselbständigkeit weit verbreitet – vielen Unternehmen sind Festangestellte zu …

Wer seinen Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, sollte eine letztwillige Verfügung treffen. Bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments müssen Regeln beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erblasser ist nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden. Wer seinen Nachlass anders verteilen oder ganz andere Erben berücksichtigen möchte, kann diese Regelungen in einer letztwilligen Verfügung treffen. Die gängigs…

Seit einem guten Jahr haben die Anleger des Pylon Performance Fonds I Gewissheit: Die Fondsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie hohe Verluste befürchten müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon lange bevor der Ölpreis in den Keller ging, erwies sich für die Anleger des Pylon Performance Fonds I die Investition in Öl- und Gasquellen in den USA als Fehlschlag. Das vermeintlich "schwarze Gold" bescherte keine h…

Im bürgerschaftlichen Engagement hat sich eine Vielzahl von Formen der Bezahlung und monetärer Ansätze herausgebildet. Doch welche Rolle spielt das Geld im ehrenamtlichen Engagement? Welche Herausforderungen und Probleme verbinden sich damit? U.a. diese Frage diskutierten die Teilnehmenden der Fachtagung „Monetarisierung im bürgerschaftlichen Engagement: Wieviel Geld verträgt das Ehrenamt“ am 15. September 2015 im Festsaal der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Willi Brase, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, fo…

Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) fordert eine differenzierte Auseinandersetzung und faire Regelungen für alle Beteiligten Berlin, 27.01.2016. Die Wohnungslücke in Berlin ist nicht wegzureden. Laut einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln fehlen bei gleichbleibender Bautätigkeit bis 2020 jährlich 20.000 neue Wohnungen, um den steigenden Bedarf zu decken. Gebaut werden aber nur 9.000 Wohnungen pro Jahr. Das macht einen jährlichen Minderbestand von 11.000 Wohnungen aus. Dem gegenüber stehen 6.500 gemeldete und 12.000 ni…

Genau 7 Minuten hatte CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Gunnar Schellenberger Zeit, um die zahlreichen Gäste zu begrüßen und den natürlich pünktlich angereisten Wolfgang Bosbach auf dem Neujahrsemfang der CDU Salzland willkommen zu heißen. Eine echte Herausforderung für ihn, die aber grandios gemeistert wurde. Für Schellenberger hatte dann Detlef Gürth (MdL) noch eine kleine Überraschung über. Gunnar Schellenberger führt die CDU Salzland seit 10 Jahren als Kreisvorsitzender erfolgreich und bekam dafür als kleine Anerkennung e…

Kielce, 26. Januar 2016 – Die 1. CHEMSS, Internationale Konferenz für chemische Sicherheit, findet vom 18.-20. April 2016 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Konferenz wird von dem International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau und der Messegesellschaft Kielce organisiert. Das ICCSS setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen zusammen (OPCW), die im Auftrag der Vereinten Nationen die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien betrieb und 2013 mit dem Friedensno…

Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März, Dr. Kathrin Meß: „Dass es mit dem Bildungswesen in unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, so…

MdB Dr. Matthias Bartke (SPD) empfängt BdB-Delegation im Bundestag. Berlin, 26. Januar 2016 – „Ich hoffe, dass wir es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer zu verbessern. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, als es die Frage der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung jetzt vorgezogen hat. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen nun schon im November 2016 vorliegen. Das war mir persönlich ein dringendes Anliegen,…

Auch das Werberecht gehört zu unseren Schwerpunktbereichen. Rechtmäßig werben ist gar nicht so einfach. Schließlich sieht das Gesetz, insbesondere das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine ganze Reihe von Tatbeständen vor, die eine Werbung rechtswidrig und damit abmahnfähig machen. Eine Produktwerbung ist beispielsweise dann unzulässig, wenn der Warenvorrat des werbenden Unternehmens so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance …

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Katharina Jahn aus Mainz, für die Landtagswahl am 13. März Kandidatin auf Platz 5 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Katharina, Du hast vor kurzem Dein Psychologiestudium an der Mainzer Uni erfolgreich abgeschlossen, dazu erst mal herzlichen Glückwunsch! Wie sieht Deine persönliche Bilanz der letzten Jahre aus, bist Du zufrieden mit den Studienbedingungen? Katharina Jahn: Im Großen und Ganzen glaube ich, dass sich DozentInnen und MitarbeiterInnen viel Mühe geben die Mangelerscheinungen infolge zu nie…

Auch im Karneval gibt es Grenzen. Wer sich bei betrieblichen Karnevalsfeiern zu sehr daneben benimmt, riskiert die Kündigung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf hervor (13 Sa 957/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In weiten Teilen Deutschlands geht der Karneval in seine heiße Phase. Auch in vielen Betrieben wird Karneval gefeiert. Zu ausufernd sollten es die Narren aber nicht treiben. Denn dann riskieren sie die Kündigung (http://www.grp…

Das Friedrich Schiller Gymnasium in Calbe(Saale) wird demnächst auf Basis einer Leihgabe mit dem CAS (Computer Algebra System) nspire der Firma Texas Instruments für 2 Jahre ausgestattet. Eine entprechende Anzahl von Lizenzen für die Klassen 9-12 stellte Dirk Ritschel von Texas Instruments in Aussicht. Im Vorfeld hat sich Landtagsabgeordneter Dr. Gunnar Schellenberger (CDU) für das Projekt engagiert. Als ausgebildeter Mathematik- und Physiklehrer und seiner Promotion im Bereich Computervisualistik lag ihm dieses Projekt besonders am Herzen. I…

In der italienischen Bankenwelt rumort es wieder. Einige Geldhäuser mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten sollen von der EZB durchleuchtet werden. Da bei künftigen Bankpleiten Gläubiger mithaften müssen, dürfte auf die Ankündigung, die EZB werde die Banken prüfen, wohl viel Geld aus den betroffenen Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banke…

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf lückenlose Dokumentation der An-, und Abwesenhei…

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung von 1.967 Befragten einer SurveyNET-Befragung nicht responsiv: Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Ras…

Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4: „Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die l…

Ein Veranstalter mietet ein großes Festzelt und lässt es durch den Vermieter aufbauen. Der Veranstalter installiert dann selbst noch die Rettungswegzeichen, die komplette Beleuchtung, eine große Bühne und einen das ganze Zelt in Anspruch nehmenden Traversensystem, Gastronomie usw. im Zelt. Der Veranstalter stellt sich nun die Frage, ob er (auch) Betreiber ist. Bei einem Festzelt handelt um einen so genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre e…