Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach den Vorstellungen des französischen Wirtschaftsministers Macron sollte eine Transferunion den europäischen Südländern erlauben, auf Dauer über ihre Verhältnisse zu leben – auf Kosten der solide wirtschaftenden Nordländer, vor allem Deutschlands. An dieser Äußerung verblüffen Naivität und Dreistigkeit gleichermaßen und man fragt sich, ob Europa wirklich schon reif ist für einen fortschreitenden Integrationsprozeß. Schon die sprichwörtlichen Milchmädchen können verstehen, daß Schuldenmachen kein Zukunftskonzept ist. Weder durch Gelddrucke…

09.10.2015 (Forum Vietnam 21) - Hanoi - In Vietnam ist ein prominenter Dissident erneut verhaftet worden. Seiner Ehefrau zufolge nahm die Polizei den 66-jährigen Tran Anh Kim am 21. September fest. Sein Laptop, Handy und Manusskripte über Demokratiesierungsgedanken wurden beschlagnahmt. Tran Anh Kim hat bereits fünfeinhalb Jahre Gefängnis hinter sich. Die Polizei bestätigte die Festnahme, wollte aber keine näheren Angaben machen. Ihrem Mann werde Einsatz für die Demokratie vorgeworfen, sagte seine Frau Nguyen Thi Thom. Die Menschenrechtsorgan…

Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen. Es ist natürlich möglich, dass de…

Deutsche Unternehmen unterstützen EU-Reformideen von Premier Cameron Eine deutliche Mehrheit der in der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) organisierten deutschen Unternehmer und Selbständigen stimmt mit den Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU Reformen überein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der BCCG zum bevorstehenden BREXIT-Referendum im Vereinigten Königreich hervor. Demnach unterstützen die von BCCG und Open Europe Berlin befragten Unternehmen die Kernforderungen des Tory-Chefs. Mit 67 Prozen…

Architektur und Stadtplanung in einer älter werdenden Gesellschaft: Heidelberg Village als Modellprojekt für Integration und soziale Architektur auf dem Demografiekongress 2015 ausgezeichnet. Berlin/Freiburg, 9. Oktober 2015 - Architekt Wolfgang Frey nahm am 4. September 2015 auf dem Demografiekongress 2015 in Berlin den Preis der Initiative "Deutschland - Land des Langen Lebens" für das Projekt Heidelberg Village entgegen, das derzeit in der Heidelberger Bahnstadt entsteht. Gewürdigt wird hiermit sein Beitrag zur Entwicklung und Förderung e…

München, 9. Oktober 2015 – Jede Arbeitsstunde eine Brille für bedürftige Kinder – unter diesem Motto engagierten sich die Mitarbeiter der activeMind AG (www.activemind.de) im Sommer 2015. Für jede neu beauftragte Arbeitsstunde spendete das auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte Unternehmen den Gegenwert einer Brille an den EinDollarBrille e. V. (www.eindollarbrille.de). Insgesamt konnten so 272 Brillen für bedürftige Kinder finanziert werden. Der gemeinnützige Verein unterstützt weltweit Menschen mit einer selbstentwickelten Bri…

(Agenda 2011-2012) 2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften fü…

Alle Fraktionen des Bundestages haben YouTube-Kanäle. Die meisten Abonnenten und die höchsten Abrufzahlen gibt es bei den Linken. Die geringsten Abrufzahlen hat die Unionsfraktion. Deren Abonnentenzahl wird erst gar nicht ausgewiesen. Wahrscheinlich gibt es weniger Abonnenten als Unions-Abgeordnete. Die Abrufzahlen der Grünen sind höher als bei den Regierungsfraktionen. Allein das Video vom Ice Bucket Challenge mit Cem Özdemir schafft eine halbe Million Aufrufe und damit mehr als die Aufrufe aller Videos von SPD und CDU/CSU zusammen gerechnet…

„Untrügliches Verfallszeichen einer Gesellschaft ist es, warnt Prof. Querulix, „wenn Nützlichkeitsdenken die Moral dominiert.“ Genau das ist inzwischen Normalität, und nicht allein die Moral, sondern auch das Recht ist betroffen. Man denke nur an die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der „Bekämpfung der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der Griechenland-„Rettung“, und nicht zuletzt an Volkswagen. „In des Rechtswegestaates Dschungel herrschen Herr Raffke und Herr Kungel.“ Macht ausüben, sich Vorteile auf Kosten anderer verschaffen, Profit…

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt. Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist. Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die…

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung verantwortlich – passiert etwas, dann ist er “dran”. Bittet der Betreiber einen Angestellten, für ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen. Soweit, so gut? Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für • die Sicherheit der Veranstaltung, und • die Einhaltung der Vorschriften. Das hört sich schon mal nicht sonderlich …

Aichach, 8. Oktober 2015 Im kommenden Jahr können Rentner mit der stärksten Rentenerhöhung seit 20 Jahren rechnen, berichtete heute, Donnerstag, die Frankfurter Rundschau. „Die Vorfreude über eine derart spürbare Rentenerhöhung darf über eines nicht hinwegtäuschen: Die gesetzliche Altersvorsorge ist ein Auslaufmodell.“, darauf macht Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus aufmerksam. Die Renten könnten 2016 um 4,35 % im Westen und um 5,03 % im Osten ansteigen, berichtet die Frankfurter Rundschau (FR). „Ein West-Ruheständler m…

Das Urteil des EuGH (Az: C-131/12) letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu. Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Informationen die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzen. Der Grund dafür sei, so der EuGH, dass sich ein interessierter Nutzer mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suc…

TERRE DES FEMMES fordert Bildung statt Heirat Schauspielerin Sibel Kekilli erste Unterzeichnerin Berlin, 08.10.2015. Jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Und das, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. TERRE DES FEMMES startet deshalb zum Internationalen Mädchentag am Sonntag, 11. Oktober, eine Unterschriftenaktion, mit der sie die Bundesregierung auffordert, sich für ein Ende von Frühehen einzusetzen. Schauspielerin Sibel Kekilli hat bereits un…

Checkliste von KOMMUNAL zeigt, wie Wandel vollzogen werden kann, um Zuwanderer zukünftig besser empfangen zu können Berlin, 08. Oktober 2015. Aktuelle Prognosen der Bundesregierung sprechen von etwa 800.000 Ayslerstanträgen für das laufende Jahr. Den kommunalen Ausländerbehörden kommt dabei eine besondere Aufgabe zu: Als „Rezeption“ Deutschlands sind sie meist die ersten Anlaufstellen, mit denen Asylbewerber zu tun haben. Und auch hier gilt: Der erste Eindruck zählt. KOMMUNAL hat mit Akteuren gesprochen und eine Checkliste erarbeitet, mit de…

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 13. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr steht die Todesstrafe wegen Drogendelikten im Mittelpunkt. Damit wird der Schmuggel, aber auch der Besitz von verbotenen Drogen in 33 Staaten belegt. Es sind sieben Staaten, die die Todesstrafe regelmäßig bei Drogendelikten verhängen: China, Iran, Saudi-Arabien, Vietnam, Malaysia und Singapur. Leider ist Indonesien auf dem Vormarsch: Alle 14 Hinrichtungen, die dort i…

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnac…

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 29.09.2015, Az. 14 O 336/14, die Sparkasse Westmünsterland verurteilt, knapp 12.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten 2006 zum Kauf einer Immobilie Darlehensverträge geschlossen. Den Verträgen waren Widerrufsbelehrungen des Sparkassenverlags «Fassung Aug. 2005» beigefügt. Diese Belehrungen wurden seinerzeit flächendeckend von den Sparkassen verwendet. Im Jahr 2012 mussten die Kunden im Rahmen eines Hausverkaufs die Darlehensverträge außerordentlich …

Daß man von einem erhöhten Standort einen besonders guten Überblick hat, wird wohl niemand bestreiten. Der gute Überblick kann aber mit sehr unangenehmen Gfühlen begleitet sein, wenn er einem Abgrund zu verdanken ist, an dessen Kante einer steht. Die Weltlage gleicht so einem Panorama, das man am Abgrund besonders gut überblicken kann, wenn man Augen hat, zu sehen. Prof. Querulix sieht und begleitet die fragwürdigen Aktivitäten des Menschentiers beobachtend, kommentierend, prosaisch und aphoristisch seit mehr als 25 Jahren. Friendly fire ne…

Die Völkerwanderung, die Deutschland einen Massenansturm von Menschen bringt, ist geeignet Entwicklungen auszulösen, die unsere freiheitlich-demokratischen Errungenschaften gefährden können. Dem heißt es schon im Anfangsstadium entgegenzutreten. Die Hamburger Bürgerschaft hat gerade ein bis März 2017 befristetes Gesetz beschlossen, das die Sicherstellung privater ungenutzter Gewerbegrundstücke und Gebäude erlaubt, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Grundsätzlich kann man nicht bemängeln, wenn in einer Notstandssituation die grundgesetzlich…

Wer vom Durchschnitt in puncto Gewicht abweicht, muss mit Anfeindungen rechnen, die weit über abfällige Blicke hinaus gehen. Doch während dicke Menschen oft im Schutze der Anonymität zu Opfern gemacht werden, beweisen sie selbst täglich aufs Neue ihren Kampfgeist. Aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der ein dicker Körper als Stigma gilt, leisten sie ein Vielfaches, um sich in einem von Vorurteilen geprägten Umfeld Respekt und Chancengleichheit zu verschaffen. In der Veranstaltung Körper | Bilder | Vorurteile werfen wir einen kritischen Bl…

Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich zum Ziel gesetzt, die Mord und Totschlag betreffenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu ändern. Man hatte sich daran erinnert, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1941 stammen und glaubte, in Formulierungen wie „Totschläger“ und „Mörder ist…“ braunes Gedankengut entdeckt zu haben. Das gerade erschienene Buch mit dem Titel „Die Reform des Tötungsstrafrechts“ setzt sich kritisch mit diesem Vorhaben auseinander. Die Bezeichnung „Anti-Maas“ beruht auf einer Meinungsäußerung über dieses…

Zum Wintersemester startet die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) mehrere zentral koordinierte Angebote zur Unterstützung von Flüchtlingen. Flüchtlinge können ab sofort im Gasthörer/-innen-Status an Veranstaltungen der Hochschule teilnehmen. Zudem werden Lehrende und Studierende aufgerufen, Deutschkenntnisse zu vermitteln, und es werden Deutschkurse organisiert. An der Hochschule hat sich die Initiative „FRA-UAS-hilft“ gebildet, die von zwei Mitarbeitenden der Hochschule ehrenamtlich betreut wird. Sie koordinieren alle Angebot…

Bei der Scheckübergabe am 05. Oktober in der Landesgeschäftsstelle des DRK Hessen in Wiesbaden übergab Dipl.-Ing. (FH) Peter Starfinger, Geschäftsführer der Ingenieurkammer Hessen (IngKH) und Ingenieur-Akademie Hessen GmbH (IngAH), einen Scheck über 500,00 Euro an Präsident Norbert Södler vom DRK Hessen. „Wir wollen uns engagieren. Mit diesem Projekt tragen wir unmittelbar etwas zur langfristigen Bildung bei. Wir beteiligen uns mit dieser Spende am südhessischen Schulprojekt „Schulzelt Camp Bensheim“, sagte Starfinger. Im Erstaufnahme-Zeltla…

Traditionell im Spätsommer veranstalten Studenten der European-Business-School auf dem Campus Schloss Reichartshausen den Wirtschaftskongress „EBS Symposium“, der mit über 1.000 Teilnehmern eine der größten studentischen Veranstaltungen in Deutschland darstellt. Ein Jahr lang arbeiten die jeweiligen Teams an der Vorbereitung für diesen Kongress, zu dem namhafte Referenten in den Rheingau kommen. Das EBS Symposium ermöglicht es den Studenten, themenbezogene Vorträge zu hören und in Diskussionsrunden mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Polit…

Laut einer aktuellen Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papend…

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige schützt vor möglicher Verurteilung Durch Gruppenanfragen, den automatischen Informationsaustausch und andere Maßnahmen steigt für Steuerhinterzieher die Gefahr der Entdeckung. Noch können sie eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich und anderen ehe…

Start des Dialogs mit Unternehmen bei Firmenbesuchen und der Öffentlichkeit: Infostand in Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr Der FDP-Kreisverband Starnberg beteiligt sich an der Aktionswoche "Starker Mittelstand, starkes Bayern." der FDP Bayern mit einer Reihe eigener Aktivitäten. Zum Auftakt am Mittwoch, 7. Oktober 2015, startet der Starnberger Kreisverband eine Besuchsreihe bei insgesamt sechs Vertretern des Mittelstandes im Landkreis. Ziel der Aktionswoche ist, das Gespräch zu mittelständischen Firmen, Freiberuflern…

In vielen Seminaren und Mandaten merke ich, dass oftmals gar nicht klar ist, wer Veranstalter der Veranstaltung ist. Vielfach gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. Insbesondere Eventagenturen, aber auch Betreiber von Versammlungsstätten müssen aufpassen, dass sie nicht (ungewollt) in die Veranstalterrolle rutschen. Wie schnell das gehen kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren hatte die GEMA einen Betreiber einer Versammlungsstätte verklagt. Der Betreiber war im Rahmen der Veranstaltung wie folgt aktiv: …

2015/2016 enden zahlreiche endfällige CHF-Fremdwährungskredite mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Fremdwährungskreditnehmer, die zusätzlich zum Fremdwährungskredit ein Derivatgeschäft, wie etwa Synthi Schweiz / Synthi CHF abgeschlossen haben, sollten zuvor allfällige Schadenersatzansprüche, die auf einer Unwirtschaftlichkeit des Geschäfts beruhen können, noch vor Ablauf des Kredits prüfen, da vor Ablauf des Kreditvertrags die erhöhten Kreditsalden noch nicht mit Tilgungsträgern u.a. Guthaben verrechnet wurden. Eine allfällige Tilgungslücke so…

Seit 4 Jahren kämpfte der hamburger Vater einer 5-jährigen Tochter vor dem Amtsgericht Schwarzenbek um das gemeinsame Sorgerecht für seine uneheliche Tochter. Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignor…

Daß die „Krisenbewältigung“ die Krise verlängern und vertiefen wird, sollte eigentlich nicht überraschen. Wenn Öl ins Feuer gegossen wird, erlischt dieses ja auch nicht, sondern wird erst recht entfacht. Mit realen Negativzinsen wird Schuldenmachen nicht unterbunden, sondern geradezu herausgefordert, und wer glaubt, die Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldner sei der beste Weg zur Krisenlösung, dem wird in naher Zukunft die Antwort gegeben werden. Zinssteigerungen wären für die überschuldeten Länder nichts anderes als Todesspritze. Es …

Das Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg weigert sich, neue Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Eine Familie aus Schöneberg soll jetzt das Baumhaus, in ihrem Kleingarten abreißen, dass seit 7 Jahren für die Kinder und vielen ihrer Freunde ein wunderschöner Traum in der Großstadt war. In den Verwaltungsvorschriften von 2009 gibt es keine Größenbegrenzungen mehr für Kinderspielhäuser in landeseigenen Kleingärten. Der damalige Senator Michael Müller, heute Bürgermeister, wirbt in der Hochglanzbroschüre „Das bunte Grün – Kleingärten in Berlin“ für d…

Schon lange geplant und nun umso aktueller veranstaltet der Verein JadBJad e.V. und der Lehrdienst Schuwa Laschoresch am 10.10.2015 um 15:00 Uhr in München das Seminar „Umgang mit dem Fremden“. Seminar zum Thema Umgang mit dem Fremden Immer gab es Menschen aus anderen Ländern bei uns und die damit verbundene Aufgabe des Miteinanderlebens. Nun ergibt sich aber die aktuelle Situation, in der tausende Menschen mit anderen Sprachen und Kulturen in kurzer Zeit zu uns kommen. Daher bedürfen wir einer weiteren Orientierung, um für alle Beteiligten…

Es ist derzeit ein harter Kampf für die Milchbauern, für die Molkereien und am weltweiten Milchmarkt. In Bayern erhalten die Milchbauern einen Preis von 30 Cent und weniger für ihre Milch. Discounter werben mit „Dauertiefstpreisen“ und unterbieten sich gegenseitig, während auf vielen Höfen – kleineren, wie größeren – die Angst umgeht, vielleicht schon bald nicht mehr bestehen zu können. Zwar können die Betriebe an der Kostenschraube drehen, das jedoch geht oftmals zulasten der Milchqualität und Nachhaltigkeit in der Produktion. Es haben bei w…

Das Vergaberecht ist eine komplizierte Materie, hierbei sollen alle potentiellen Anbieter bei Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand zum Zuge kommen können. Die Vergabekammer Südbayern hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Vergabestelle billige Angebote genauer unter die Lupe nehmen muss. Hintergrund dafür ist u.a. § 16 Absatz 6 VOL/A: “Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem …

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…

Anleger des IVG Immobilienfonds (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/ivg-immobilien-ag-immobilienfonds.html) Euroselect 14 The Gherkin müssen mit einem Verlust von rund 80 Prozent ihres eingesetzten Kapitals rechnen, berichtet "Fonds professionell online". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Obwohl das imposante Bürogebäude zu einem besseren Preis als erwartet verkauft werden konnte, werden die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG Eu…

Die hessischen PIRATEN haben in Wiesbaden auf ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Sie fordern wie bereits auf Bundesebene die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung (wer anderen seinen Internetzugang zu nutzen ermöglicht, soll für deren eventuelle Rechtsvergehen haften) und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor, wodurch das Bundesgesetz elegant umgangen werden kann, da die Störerhaftung für große Provider nich…

Ein Memorandum der Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com) zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht. In einer idealen Welt gibt es keine Konflikte, auch nicht am Arbeitsplatz. Alle Arbeitsverhältnisse verlaufen ohne Komplikationen und sollten doch einmal Unstimmigkeiten auftreten so werden diese freundschaftlich und kooperativ beigelegt. Wäre das nicht toll? Leider, diese Erfahrung mussten wir alle schon einmal machen, leben wir nicht in einer idealen Welt. Immer wieder treten Streit und Missverständnisse auf, prallen unterschied…