Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Köln-Rodenkirchen/Innenstadt). "Stell Dir vor die Stadt baut einen Busbahnhof und keiner will hin", kommentiert Torsten Ilg, Freier Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen die Abwanderung eines marktführenden Fernbusunternehmens nach Leverkusen: "Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln." - Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird hochgefahren. Trotz rasa…

"Gelungen", war kurz und knapp der Kommentar des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Rudolf Schulz über den Ablauf der Aufstellungsversammlung in Güstrow. "Es gab viel Platz für inhaltliche Diskussionen zu den Eckpunkten des Wahlprogramms und anschließend große Einigkeit bei der Rangfolge auf der Landesliste. So wünscht man sich Parteiveranstaltungen" erklärte er zufrieden. Und zufrieden waren auch die Mitglieder der Landesvereinigung mit ihren Kandidaten. Die Landesliste wurde zügig Platz um Platz besetzt und brachte a…

München, Berlin 23.10.2015 – Mit Urteil vom Donnerstag, den 22.10.2015 wurde die Solar9580 erneut verurteilt, einem Anleger die ausstehenden Pachtzinsen zu bezahlen. Darüber hinaus wurde Solar9580 verurteilt, dem Kläger auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Mit Urteil des AG Schwäbisch Hall, vom 22.07.2015, wurde der Inhaber der Solar 9580, Reiner Hamberger schon einmal zur Zahlung ausstehender Pachtzinsen in Höhe von € 2.846,00 nebst Zinsen verurteilt. Im Wege der Zwangsvollstreckung konnte der gesamte Urteilsbetrag beige…

Unfälle sind schlimm genug, aber bei manchen Unfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung; dies kennt man bspw. von Arbeitsunfällen bzw. Unfällen, die auf einer Betriebsveranstaltung geschehen. In einem Prozess vor dem Landessozialgericht Mainz ging es um einen schweren Unfall 2006 auf einer Schulparty. Die Schule veranstaltete eine Rockparty seit mehreren Jahrzehnten, die Zielgruppe waren vor allem die 9. und 10. Klassen der Schule, aber ansonsten konnte jeder Schüler auch von einer anderen Schule dabei sein. Eine Teilnahmepflicht ga…

„Wir müssen Barrieren abbrechen, statt Zäune errichten“, forderte der Präsident des Ost West Wirtschaftsclubs (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner (CSU) beim gemeinsamen Clubabend des OWWC mit dem Deutschen Ostforums München (DOM). Schwerpunkt des letzten OWWC Clubabends vor der Fusion mit dem DOM zum Ost- West Wirtschaftsforums Bayern (OWWF) war die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Grenzregion Ostbayern, Südböhmen, Oberösterreich. „25 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ sind diese früheren Randgebiete in die Mitte Europas…

Die weltweit führende Unternehmensberatung A.T. Kearney präsentiert zum dritten Mal in Folge die umfangreiche "A.T. Kearney-Familienstudie". Ein Ergebnis der Studie mit dem Titel “Vereinbarkeit wagen!” ist, dass die Mehrheit der Befragten das Leistungsangebot der Unternehmen als noch nicht ausreichend bewertet: Sieben von zehn Befragten fehlen familienfreundliche Angebote. Die am häufigsten genannten fehlenden Maßnahmen in Unternehmen sind Notfall-betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Hier bietet die sustenio notfallbetreuung GmbH eine Lösung:…

(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist.…

Berlin 22.10.2015 MitarbeiterInnen sowie Führungskräften der Jugendhilfe und Jugendämter bietet das Kommunale Bildungswerk e.V. auch in diesem Jahr wieder ein Expertenforum zum Erfahrungsaustausch. Vom 12. bis 13. November treffen sich in Berlin die mit Familie, Jugend und Bildung betrauten Fachkräfte zum Kongress mit Vorträgen und begleitender Netzwerkveranstaltung. Neben den Erfahrungen aus Jugendamt, Jugendhilfe und von freien Trägern, werden auch RichterInnen der Familien- und Jugendgerichte sowie Experten aus der Politik berichten. Die…

In Ansehung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle sind einzelne Kommunen darauf verfallen, Grundstücke zu beschlagnahmen, Flüchtlinge in die Gebäude einzuweisen und den Eigentümer dafür zu entschädigen. „Aktuelle Urteile zeigen, dass Kommunen trotz der für sie äußerst schwierigen Situation im Umgang mit den Flüchtlingen so nicht handeln dürfen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Das in Rede stehende Grundstück mit Gebäuden hatte leer gestanden und wurde nicht genutzt; sechs Monate später sollte ein Investor anfangen,…

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag g…

Über die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst http://schutt-waetke.de/2015/10/eugh-kein-angemessener-datenschutz-in-den-usa/ & zu der ersten Einschätzung der Folgen http://schutt-waetke.de/2015/10/was-bedeutet-die-safe-harbour-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs/) berichtet. Jetzt liegen auch die ersten offiziellen Statements der Datenschutzbehörden vor. Insbesondere das Unabhängige Landeszentrum …

Studentinnen der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) haben eine Willkommens-Broschüre für Flüchtlinge in Frankfurt entworfen. Die Studentinnen des Studiengangs Soziale Arbeit transnational konzipierten und verwirklichten das Projekt im Rahmen eines Seminars zur interkulturellen Projektplanung unter der Anleitung von Yvonne Ford. Hauptmotiv war es, Flüchtlingen in Frankfurt ein Gefühl des Willkommen-Seins zu vermitteln und ihnen eine Orientierungshilfe zu geben. Außerdem werden verschiedene, für die Flüchtlinge wichtige Ei…

Berlin/Stuttgart, 22.10.2015. Das von TERRE DES FEMMES (TDF) initiierte und preisgekrönte Schultheaterprojekt „Mein Leben. Meine Liebe. Meine Ehre“ wird fortgesetzt. Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg hat die Finanzierung von weiteren zehn Aufführungen in Baden-Württemberg übernommen. Dadurch ist es möglich, das Theaterstück mit Themen wie Zwangsverheiratung, Homosexualität und Jungfräulichkeit auf die Bühne zu bringen und mit SchülerInnnen zu diskutieren. Auftakt ist am Dienstag, 27. Oktober, in der Gewerblichen Schule für Far…

Zeit als individuelles Gut / Menschen leiden unter Folgen der Zeitumstellung "Wir können – wenn auch wider besseres Wissen – die Uhr manipulieren; die Zeit lässt sich damit aber weder vor, noch zurück drehen. Und da liegt das Problem.“ Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, macht seit zehn Jahren Front gegen die EU-weite Zeitumstellung im März und im Oktober und weiß sich damit eins mit einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von „DAK-Gesundhei…

(> zum ersten Teil des Artikels: http://anwaltshaftung.de/2015/10/falscher-rat-vom-anwalt/) 20.10.2015 - Der Anwalt rät plötzlich und völlig überraschend in einem Telefonat zur Rücknahme der Klage. Und das, obwohl der Termin zur Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ge…

Steuerhinterziehung: Nur die fehlerfreie Selbstanzeige führt zur Straffreiheit Nach wie vor sind wahrscheinlich hohe Summen unversteuerter Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert. Die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) ebnet die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres sind rund 10.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterz…

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der …

Sachbuchautor Alexander Glück zieht ADHS-Buch zurück 22. Oktober 2015 – Drei Tage nach dem Redeauftritt des umstrittenen deutschtürkischen Schriftstellers Akif Pirinçci auf der Pegida-Großdemonstration in Dresden zieht der erste Autor des Manuscriptum-Verlags die Notbremse: Alexander Glück, Sachbuchautor und Journalist, sieht die Nachbarschaft mit Pirinçci, gegen den inzwischen wegen Volksverhetzung ermittelt wird, im selben Verlag als „unerträgliche Zumutung“ an. „Ich habe den Manuscriptum-Verlag als ein liberales Forum kennengelernt, das …

Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13) entschieden. Seit 2011 beschäftigte ein Patentstreit um diese Wischfunktion zum Entsperren von Bildschirmen die Gerichte. Für diese technische Funktion hatte Apple Inc. ein auch in Deutschland geltendes europäisches Patent. Das Patent für diese sog. „Slide to unlock“-Funktion hatte der Telefonhe…

Ein US-Fernsehsender ist offenbar jahrelang einem Hochstapler auf den Leim gegangen: Da hatte einer doch behauptet, er habe jahrelang beim CIA gearbeitet, und ging damit als Terrorexperte durch, den der Sender auch ab und zu um seine Meinung gefragt hatte. In Deutschland hat es auch schon seltsame Geschichten über falsche Anwälte, Ärzte oder Lehrer gegeben. In einem Seminar vor wenigen Tagen ging es um das Thema Sicherheit auf Veranstaltungen, und ein Teilnehmer fragte mich, woran man denn einen guten Berater für Sicherheitskonzepte erkenne…

Ein Detektiv, der die Mitarbeiter überwacht? Was für Arbeitgeber verlockend klingen mag, ist für viele Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate ni…

Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden Die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner de…

Hochschulen können die PICTURE-Methode und die PICTURE Prozessplattform kostenlos in der Lehre nutzen Münster, 21.10.2015 – Hochschulen sind häufig auf der Suche nach einer passenden Software-Lösung, um Studierende mit praxisrelevanten Tools optimal auf den späteren Berufseinstieg vorzubereiten. Mit dem PICTURE Education Program bietet die PICTURE GmbH allen interessierten Hochschulen: - die PICTURE-Prozessplattform als führende Lösung zur Beschreibung von Geschäftsprozessen - umfangreiche Lehrmaterialien, die frei eingesetzt werden können …

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der …

Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner der Anleihe d…

Berliner Testament und die Einsetzung der Schlusserben Beim Berliner Testament (grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) können sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Allerdings sollte auch daran gedacht werden, die Schlusserben unmissverständlich einzusetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Testament nicht eindeutig formuliert, kann es zu Streitigkeiten unter den Erben führen. Das gilt auch für das Berline…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. Oktober, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunktethema soll diesmal die Verkehrspolitik sein. Gehen die Kommunen zu weit, wenn sie in Zusammenarbeit mit privaten Firmen Verkehrsblitzer aufstellen lassen, die eher dazu geneigt sind, die Kassen zu füllen, als tatsächlich ein im Verhältnis stehendes Mehr an Sich…

Gestern öffentlich lancierte „Gedanken zum Pflegeberufegesetz“ des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel über das voraussichtliche Scheitern der Pflegebildungsreform im Sinne einer generalistischen Pflegeausbildung sorgen für heftige Irritationen. Dazu stellt die Vizepräsidentin und Bildungsexpertin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Gertrud Stöcker, fest: „Im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Gru…

Mit der täglich steigenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland steigt bei Sprachdienstleistern die Nachfrage an professionellen Übersetzern und Dolmetschern München, 20. Oktober 2015 – Mit dem Zustrom an Flüchtlingen, die in Deutschland täglich aufgenommen werden, steigt auch der Bedarf an qualifizierten Sprachvermittlern. Eine deutlich gesteigerte Nachfrage an Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen ist auch bei lingoking, dem Münchner Sprachdienstleister und universellen Online-Marktplatz für Sprachdienstleistungen, zu verzeichnen. I…

In vielen Situationen stellt sich für den Verantwortlichen die Frage, was er tun soll und wie viel Geld er investieren soll, wenn es um die Sicherheit geht. In diesem Beitrag möchte ich einen besonderen Aspekt dieser Überlegung ansprechen: Wird es dem Verantwortlichen später honoriert, wenn er Geld eingespart hat – aber trotzdem (oder gerade deswegen) ein Schaden entstanden ist? Beispiel: Das Vereinsfest. Ein Vereinsvorsitzender legt naturgemäß Wert darauf, dass er bei der Mitgliederversammlung einen ordentlichen Haushalt präsentieren kann.…

Neue Webseite informiert Hamburger über Möglichkeiten der Unterstützung. / Informationsangebot für alle, die helfen wollen, aber noch nicht wissen, wie. / Stets aktuell, einfach, klar strukturiert. / Alle Informationen unter hamburg-packt-an.de. Hamburg. Nach wie vor kommen täglich Hunderte Flüchtlinge in Hamburg an. Viele Freiwillige helfen dabei, sie mit angemessener Kleidung zu versorgen, geben Nachhilfe in Deutsch oder begleiten bei Arztbesuchen oder Behördengängen. Kurzum: Die sogar von US-Präsident Obama gerühmte Willkommenskultur im …

Die international tätige Hilfsorganisation German Doctors e.V. mit Sitz in Bonn und das Business Center DER THÜNKER haben eine soziale Kooperation vereinbart. Das Unternehmen bietet Ärzten während ihrer weltweiten Einsätze eine Telefonannahme mit Terminvereinbarung für ihre Arztpraxis zu Sonderkonditionen an. Damit soll nicht nur ihr Engagement gewürdigt werden. "Wir wollen sie auch dabei unterstützen nach sechs Wochen ehrenamtlichem Einsatz einen geordneten Praxisbetrieb weiterführen zu können", erklärt Inhaber Wilfried Thünker. Außerdem da…

BdB schlägt Änderung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vor Hamburg, 20. Oktober 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen fordert, dass Dolmetscherkosten künftig von den Justizkassen übernommen werden. Der Verband schlägt vor, das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) zu ändern, so dass die Kosten als gesondert erstattungsfähig deklariert werden. BdB-Geschäftsführer Harald Freter erläutert: „Das Problem Dolmetscherkosten entsteht bei der Betreuung von Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. …

Es darf nicht sein, dass neben den brisanten aktuellen Themen vergessen wird, dass die Zahl der Erwerbssuchenden Bundesbürger der Generation 45 + stetig ansteigt! Deshalb ist es wichtig, dass sich Vereine wie E K E I e.V. dieser wichtigen Themen annimmt. E K E I e.V. ist der 1. unabhängige, gemeinnützige Verein in Deutschland Im Zuge des demografischen Wandels werden die Menschen erfreulicherweise immer älter. Diese Menschen, insbesondere Erwerbssuchende der Generation 45 +, brauchen Perspektiven und Sicherheit! In der Wirtschaft wird au…

Die Teilnahme an Tagungen, Kongresse oder auch Incentives betrifft oft auch die Frage, ob der teilnehmende Arbeitnehmer dort auch (unfall-)versichert ist. Einen neuen Fall hat nun das Landessozialgericht Hessen entschieden: Ein leitender Angestellter nahm an einer Führungskräftetagung teil, die sein Unternehmen für alle Führungskräfte organisiert hatte. Neben dem Tagungsprogramm gab es Freizeitbereiche, deren Teilnahme allen Teilnehmern frei gestanden hatte. Der leitende Angestellte nahm an einem Skiausflug teil, auf dem er sich verletzte. E…

Beabsichtigt ein Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin zu kündigen, muss er gemäß § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuvor die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde einholen. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist grundsätzlich unwirksam und wird regelmäßig im Kündigungsschutzprozess von den Arbeitsgerichten aufgehoben. Das LAG Berlin hatte nun am 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14) entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin darüber hinaus auch Schadenersatzansprüche wegen einer geschlechterspe…

– CLLB auf Sardinien vor Ort! München, Berlin 19.10.2015 – Mehrere Anleger verlangten nach dem letzten Anschreiben von Herrn Hamberger einen Existenznachweis der erworbenen Anlagen. Auf die Anschreiben der Anleger hat Solar9580 nicht reagiert. Mittlerweile wurde auch die Presse auf die Vorgänge rund um das Thema Solar 9580 aufmerksam. Ein Fernsehteam vom MDR reiste gemeinsam mit CLLB nach Sardinien, um sich vor Ort über die Existenz der Solaranlagen zu informieren. Das Ergebnis dieser Recherche ist am Dienstag, den 20.10.2015 um 20:15 auf M…

Es gehen immer wieder Aussagen durch die Medien, wonach Mieter beim Verkauf einer Wohnung „nicht immer“ ein Vorkaufrecht hätten. Der Duktus suggeriert, Mieter hätten meistens ein Vorkaufsrecht, nur in Ausnahmefällen nicht. Sie müssten also im Falle eines Verkaufes durch den Eigentümer quasi um Genehmigung gefragt werden und nur wenn sie sie erteilen, könnte der Vermieter an jemand anderen, als an sie, seine Immobilie verkaufen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Der Gesetzgeber räumt einem Mieter nur in einem einzigen Fall ein Vorkaufsrecht …

(Agenda 2011-2012) Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW? Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Nieders…

Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten Hamburg, 19.10.2015 – Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im Gl…