Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Politik-Podcast "INSIDE BREMEN" beleuchtet Kostenexplosion und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel. Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schel…

Datenlecks lösen Empörung aus, erschüttern Vertrauen und führen regelmäßig zu Forderungen nach mehr Datenschutz. Doch wie reagieren Menschen tatsächlich, wenn sie erfahren, dass ihre eigenen Daten betroffen sind – und wie dauerhaft sind diese Effekte? Ein Forschungsteam um Prof. Dr. Hartmut Höhle von der Universität Mannheim untersucht diese Frage anhand eines der bekanntesten Datenskandale der vergangenen Jahre: des Cambridge-Analytica-Skandals bei Facebook. Damals waren Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzer*innen ohne deren Wissen…

HAMBURG / SCHWARZWALD, 8. Juni 2026 TANNENBLUT hat eine einzigartige Initiative ins Leben gerufen, die Tradition, Handwerkskunst und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet, um jüdisches Leben in Spanien in einer Zeit zunehmenden Antisemitismus in Europa zu unterstützen. Im Mittelpunkt der Initiative steht TANNENBLUT GIN, ein koscherer Schwarzwälder Gin und die erste Veröffentlichung der Bereshit-Serie („Genesis“), einer limitierten Kollektion von 3.000 individuell nummerierten Flaschen, die als Sammlerstücke konzipiert wurden…

Wie geraten wissenschaftliche Erkenntnisse unter politischen und gesellschaftlichen Druck? Und welche Folgen hat dies für die Freiheit von Forschung und Lehre? Diesen Fragen widmet sich eine interdisziplinäre Veranstaltung mit vier Professor*innen der TU Berlin, die die aktuellen Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Zugleich bietet sie Raum für Diskussion und Austausch über die Rolle von Wissenschaft in gesellschaftlichen Konfliktfeldern – und darüber, wie ihre Unabhängigkeit auch in Zeiten zunehmender Polarisierun…

In Westdeutschland waren im ersten Quartal 2026 919.000 offene Stellen zu besetzen, in Ostdeutschland 234.200. Insgesamt waren damit rund 79 Prozent der Stellen sofort zu besetzen, das heißt sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits unbesetzt. Bundesweit kamen auf 100 von den Betrieben ausgeschriebene offene Stellen durchschnittlich 264 arbeitslos gemeldete Personen. Das sind 13 Arbeitslose mehr als noch im Vorjahresquartal sowie 33 Arbeitslose mehr als im Vorquartal. Der Anstieg der Arbeitslosen-Stellen-Relation gegenüber dem Vorquartal ist sow…

MÜNCHEN, Deutschland, 8. Juni 2026 Angesichts des alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Europa hat Dr. Raphael Nagel (LL.M.) das TANNENBLUT-Projekt ins Leben gerufen, um jüdisches Leben sichtbar zu unterstützen und ein klares Zeichen gegen Hass zu setzen. Allein in Spanien stiegen die gemeldeten antisemitischen Vorfälle im Jahr 2024 um 321 Prozent. Mit TANNENBLUT GIN, einem koscheren Premium-Gin aus dem Schwarzwald, verbindet Dr. Nagel die Tradition seiner Familie mit einer gesellschaftlichen Mission. Das Projekt ist Teil der B…

Gemeinsame Pressemitteilung* Bundesregierung will Tierversuche erleichtern – Breiter Widerstand von Tierschutzorganisationen Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht eine massive Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Schutzstatus. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem sogenannten „Tierversuchsgesetz“ ein eigenständiges Gesetz für „wissenschaftliche” Tierversuche zu schaffen. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Tierschutzgesetz den Umgang mit Tieren, die für die Forschung leiden müssen, regeln. Zentrale r…

In ihrem jährlichen Friedensgutachten kommen die Friedens- und Konfliktforscher*innen von bicc, IFSH, INEF und PRIF zu dem Ergebnis, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat: Sie beobachten, dass Regierungen wie staatliche Warlords agieren, die internationale Regeln missachten und Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und territorialer Interessen einsetzen. Die Dynamik und die Methoden der neuen Warlords zeigen sich besonders deutlich in den Interventionen der USA, Russlands und Isra…

Unter bestimmten Bedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Der alleinige Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung begründet jedoch keinen Anspruch darauf. Entscheidend ist, ob ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses vorliegt. Rechtlicher Rahmen für das Zwischenzeugnis Der gesetzliche Anspruch auf ein Arbeitszeugnis umfasst insbesondere das Endzeugnis, das verpflichtend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen ist. Ein Zwischenzeugnis hingegen setzt zusätzliche…

„Die Rentenkürzungen für pflegende Angehörige sind unethisch und ein sozialpolitischer Widerspruch“, kritisiert der Bundesverband der Rentenberater und rechnet vor, in welchen Größenordnungen die Rentenansprüchen für Pflegepersonen gekürzt werden sollen. Der Bundesverband der Rentenberater kritisiert den die Rente betreffenden Teil des Referentenentwurfs zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Während die Gesetzesbegründung den ‚Vorrang der häuslichen Pflege‘ beschwört, sieht die Realität anders aus: Die Rentenansprüche von Pflegepersonen sollen m…

Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen wie Angebote über andere elektronische Kommunikationswege. Insbesondere § 147 BGB ist hier entscheidend. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt. Sachverhalt Vertragsangebot über WhatsApp Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eine…

Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden In Deutschland sind Subventionen und Förderprogramme essenzielle Instrumente zur Erreichung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele. Öffentliche Gelder werden dabei in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen oder anderen finanziellen Vorteilen an Unternehmen, Selbstständige, landwirtschaftliche Betriebe sowie Vereine vergeben. Werden jedoch bei der Beantragung oder Verwendung dieser Mittel falsche Angaben gemacht oder Förderauflagen ignoriert, kann dies zu s…

Die HafenCity Universität Hamburg wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg zum 01.01.2006 durch die Zusammenführung von vier Fachbereichen aus drei Hamburger Hochschulen gegründet. Thematisch auf die gebaute Umwelt fokussiert, verfolgt die HCU seitdem einen in Deutschland einzigartigen interdisziplinären Ansatz. Sie vereint unter einem Dach alle Aspekte des Bauens in Gestaltung und Entwurf, Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften. Die übergeordneten Forschungsschwerpunkte Klima/Nachhaltigkeit, soziale Ge…

„Die neue Rückkehrverordnung stellt eine empfindliche Verschärfung der bislang geltenden Regeln der Rückführungsrichtlinie dar, insbesondere die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Personen sowie Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt wer…

München, 5. Juni 2026 Wirtschaftliche Krisen haben in Deutschland historisch immer auch antisemitische Ressentiments befeuert. In den heutigen Zeiten eines hierzulande vor allem islam-verursachten, dominierenden gewalttätigen Judenhasses ist es nicht anders. Was in der Weimarer Republik zur Katastrophe führte, wiederholt sich heute in beunruhigender Weise: Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, verursacht durch ideologiegetriebenes Klimagaga, überbordende Bürokratie und jahrelange Investitionsversäumnisse, schafft ein Klima der Frustra…

„Business Factor Sport, Art, Engineering & Creative Industries“ – Kaiserstadt im Fokus von Wirtschaft und internationaler Diplomatie MAGDEBURG / BERLIN – 05. Juni 2026 – Magdeburg, die historische Kaiserstadt Ottos I., steht am Wochenende des 19. und 20. Juni 2026 im Fokus der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Parallel zur laufenden Fußball-Weltmeisterschaft beleuchtet ein hochkarätig besetztes Wirtschaftsforum die immense ökonomische Bedeutung des Sports sowie der Kreativwirtschaft. Gefeiert wird zeitgleich ein historisches Mei…

Im Rahmen des 36. Internationalen Filmfest Emden-Norderney wurde der Integrationspreis der Insel Norderney, der„Norderneyer Engel“, jetzt an den Regisseur Faraz Shariat verliehen. Ausgezeichnet wurde Shariat für seinen Spielfilm„Staatsschutz“, einen eindringlichen Justizthriller über rechte Gewalt, institutionelles Versagen und die Frage, wie viel Mut es braucht, einem System von innen heraus zu widersprechen. Die feierliche Preisverleihung fand auf Norderney im Rahmen des Filmfestes statt. Nach einer Grußbotschaft des Schirmherrn, Bundesprä…

Bonn/Berlin. Die anhaltende Reformkrise des deutschen Gesundheitssystems hat nach Auffassung des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. med. Udo Janßen, Geschäftsführer der KyberMedis GmbH in Berlin, eine grundlegend andere Ursache als bislang angenommen. Nicht Unterfinanzierung, demografischer Wandel oder Fachkräftemangel seien das eigentliche Kernproblem, sondern eine fehlerhafte Systemarchitektur. In einem ausführlichen Interview mit dem Fachmagazin „Monitor Versorgungsforschung" (Ausgabe 03/2026) legt Janßen mit der von ihm entwickelten „Sozialsta…

Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid“ (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und …

Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. April 2026 – Az. 3 U 57/25 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2026 klargestellt, dass Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum nicht als bloße Geschmacksangaben verwendet werden dürfen. Diese Begriffe sind ausschließlich Spirituosen vorbehalten, die den gesetzlichen Mindestalkoholgehalt erfüllen. Auch bei explizitem Hinweis darauf, dass es sich nicht um die eigent…

„Schalom, Salaam, Friede: Macht endlich wahr, wovon ihr immer alle erzählt!" _Bundesvorstand der _ÖDP_ verabschiedet Aufruf zum Frieden in der Welt und fordert Religionsführer in Deutschland auf, dafür einzutreten: „Denn Krieg ist ein Skandal!"_ _(Würzburg/Berlin) - _Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief a…

Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, bitten beachten Sie folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Angriff auf Anmelderin bei Protest gegen AfD-Veranstaltung im „Braunen Haus“ in Blankenburg Berlin, 3. Juni 2026 Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung. Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gott…

Digitale Partizipation kann einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort leisten. Gleichzeitig stellt die Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit Kommunen vor eine doppelte Aufgabe: Sie müssen ihre Verwaltungsprozesse modernisieren und zugleich soziale, ökologische und ökonomische Ziele erreichen. In 20 Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis analysiert der Band die Chancen und Risiken dieser Entwicklung in fünf zentralen Themenfeldern: Demokratie, Beteiligung, Datennutzung, Regionalentwicklung und Kooperation…

Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben geplant Die Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus Chemikalien-Tierversuchen veröffentlicht. Diese sogenannte Roadmap ist das Resultat der Europäischen Bürgerinitiative „Safe Cruelty Free Cosmetics – für ein Europa ohne Tierversuche“, bei der 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt die Veröffentlichung als wichtigen Schritt zu einer Testung ohne Tierversuche. In der EU werden jedes Jahr r…

Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann. Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach Schließfachdiebstahl Vertragliche Basis und Schadensersatzford…

FRANKFURT. Kann man Demokratie mit den Sinnen erfahren? Gib es Merkmale, die Kunst und Kultur als spezifisch 'demokratisch' auszeichnen? Hat das demokratische Zusammenleben eine spezifische Form? Im Rahmen eines DFG-Graduiertenkollegs entstehen in den nächsten fünf Jahren an der Goethe-Universität 24 Doktorarbeiten aus den geisteswissenschaftlichen Fächern zum Thema "Ästhetik der Demokratie". Sie alle untersuchen Demokratie nicht nur als eine Regierungsform, sondern als eine Form des Zusammenlebens, die sich in spezifischer Art und Weise auf …

Im Rahmen des gemeinsamen Jahresempfangs von Stadt Nordhausen und Hochschule Nordhausen wurde am 27. Mai offiziell das neue ESF Plus-Projekt WORT Nord – Talente binden, Zukunft sichern vorgestellt. Rund 80 Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Politik, Hochschule, Verwaltung, Vereinen und Initiativen nutzten die Veranstaltung im Ratssaal Nordhausen, um sich über die Ziele des Projekts auszutauschen und gemeinsam über die Zukunft der Fachkräftebindung in Nordthüringen ins Gespräch zu kommen. WORT Nord verfolgt einen ganzheitlichen Ansa…

Neue europaweite Kampagne prangert Leid von mehr als 100.000 Mäusen pro Jahr an Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) startet heute zusammen mit seinem Dachverband, der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), die Kampagne „Stoppt Botox-Tierversuche!“. Trotz seit Jahren verfügbarer tierversuchsfreier Methoden werden nach aktuellen Schätzungen weiterhin jährlich mehr als 100.000 Mäuse für sogenannte Qualitätskontrollen von Botox-Produkten in der EU und in Großbritannien verwendet und qualvoll getötet. …

Der Klimawandel trägt zur Eskalation bestehender lokaler Konflikte in Afrika bei. Eine neue WZB-Studie von Ruud Koopmans, Daniel Meierrieks und Daniel Tuki zeigt am Beispiel der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (hauptsächlich muslimische Fulani) und sesshaften Bauern in Nigeria, wie durch den Klimawandel ausgelöste Dürren bestehende religiöse Konflikte verschärfen. Trockenperioden führen allerdings nicht automatisch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um Land und knappe Ressourcen. Gewalt wird nur in den Ge…

Das Management unserer Energieversorgung gestaltet sich zunehmend komplexer. Wind- und Solarstrom schwanken wetterabhängig, zugleich verändern Elektroautos, Batteriespeicher und Wärmepumpen die Verbrauchsmuster. „Netzbetreiber und Energieversorger setzen zunehmend Künstliche Intelligenz ein, um ihre Systeme effizient und stabil zu betreiben“, sagt Tenure-Track-Professor Benjamin Schäfer vom Institut für Automation und Angewandte Informatik (IAI) des KIT. Um Stromerzeugung und Verbrauch möglichst präzise aufeinander abzustimmen, gilt es, zahl…

Ich bin im Jahr 2026 nicht an mangelnder Qualifikation gescheitert. Sondern an fünf Minuten. Der Online-Test hatte mir grünes Licht gegeben. Kompetenz bestätigt, Eignung attestiert, Algorithmus zufrieden. Im Bewerbungsgespräch saß mir dann ein Mensch gegenüber – und in diesem Moment kippte alles. Nicht spektakulär. Kein Blackout. Ich war vorbereitet, höflich, pünktlich. Ich konnte, was in meinem Lebenslauf stand. Und trotzdem wusste ich: Das wird nichts. Nicht, weil ich ungeeignet wäre. Sondern weil ich in diesem Raum überhaupt nicht überzeu…

Unternehmen in der Haftung: KI-gestützte Chatbots als Kommunikationsmittel Urteil des OLG Hamm vom 12. Mai 2026 – Az. 4 UKI 3/25: Unternehmen tragen Verantwortung für Aussagen von KI-Chatbots Die Nutzung von KI-Chatbots in der Unternehmenskommunikation, sei es zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Terminverwaltung oder im Vertrieb, nimmt kontinuierlich zu. Am 12. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 UKI 3/25), dass Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Info…

_JuraForum erreicht Platz 1 im Kundenservice und Platz 2 in der Gesamtwertung beim ntv/DISQ-Award_ Hannover, 01. Juni 2026 – JuraForum.de zählt auch 2026 zu den besten Portalen für Rechtsberatung in Deutschland. Beim Award „Deutschlands Beste Online-Portale 2026“ von dem Nachrichtensender ntv und dem Deutschen Institut für Service-Qualität (DISQ) erreichte das Rechtsportal der Einbock GmbH den 1. Platz im Teilbereich Kundenservice in der Kategorie Online-Rechtsberatung. In der Gesamtwertung belegte JuraForum.de den 2. Platz unter Online-Rech…

Schellenberg: Fachkräftemangel - gleichzeitig keine Ausbildungsplätze Laut einer aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit, gab es in der Stadt Bremen im Mai mehr Bewerber auf einen Ausbildungsplatz als verfügbare Stellen. Gleichzeitig klagen Unternehmen darüber, dass es ihnen an ausreichend Fachkräften fehlt. Für die Fraktion Bündnis Deutschland zeigt dieser Umstand vor allem eines: Der vom rot-grün-roten Senat als große Lösung präsentierte „Ausbildungsfonds“ kann die grundlegenden Probleme des Ausbildungsmarktes nicht lösen. Das Ungleich…

Konflikte lösen, bevor sie teuer werden Warum Führungskräfte die erste Instanz erfolgreicher Konfliktprävention sind – und wo Wirtschaftsmediation ihren größten Nutzen entfaltet Zusammenarbeit gehört zu den wichtigsten Wertschöpfungsfaktoren moderner Organisationen. Menschen entwickeln Ideen, treffen Entscheidungen, steuern Projekte und tragen gemeinsam Verantwortung für Ergebnisse. Wo unterschiedliche Erfahrungen, Interessen und Erwartungen aufeinandertreffen, entsteht Dynamik. Genau darin liegen Innovationskraft, Entwicklung und Fortschri…

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg verändert die globalen Wirtschaftsdynamiken und die internationale Ordnung grundlegend. Von der Neuen Seidenstraße bis zu seiner dominanten Position in kritischen Lieferketten und neuen Technologien reicht Chinas wirtschaftlicher Einfluss mittlerweile in jede Region der Welt. Chinas Aufstieg zeigt, dass wirtschaftliche Verflechtung als Hebel genutzt werden kann, um außenpolitische Positionen zu beeinflussen, und dass der Aufstieg über strukturelle Macht schleichend und ohne offenen Konflikt passieren kann. Das…

Mit dem KRITIS-Dachgesetz hat Deutschland erstmals einen bundeseinheitlichen und sektorübergreifenden Rahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Das Gesetz umfasst elf Sektoren, definiert bundesweit, welche Einrichtungen als kritische Anlagen gelten, und schreibt Mindestanforderungen wie Risikoanalysen, stärkeren Objektschutz und die Meldung erheblicher Vorfälle vor. Kritische Anlagen erfasst das Gesetz unter anderem dann, wenn sie essenziell für die Gesamtversorgung sind. Seit diesem März ist das Gesetz in Kraft; d…

Berlin, 01.06.2026 – Mit einem hochkarätig besetzten politischen Eröffnungspanel startet am 9. Juni 2026 der 5. Deutsche Psychotherapie Kongress (DPK) in Berlin. Unter dem Titel „Psychische Gesundheit im Epochenbruch: Versorgung sichern statt kürzen“ diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Ausbildung über die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland. Im Fokus stehen die aktuellen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie, die Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung sowie die Folge…

Datenschutz, Hinweisgeberschutz, Informationssicherheit, Nachhaltigkeitsvorgaben oder neue Anforderungen rund um Künstliche Intelligenz: Unternehmen sehen sich zunehmend mit regulatorischen Pflichten konfrontiert. Gleichzeitig wird es schwieriger, die richtigen Ansprechpartner für spezialisierte Compliance-Themen zu finden. Früher wurde Compliance oft als ein Randthema betrachtet, doch heute betrifft sie nahezu alle Bereiche eines Unternehmens. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor der Herausforderung, gesetzliche Vorg…

„Die Berechnungen zeigen, dass das Aufgehen von Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Grundsicherung mit veränderten Hinzuverdienstregeln überwiegend zu fiskalischen Einsparungen führen würde“, erklärt IAB-Forscherin Kerstin Bruckmeier. Die Hinzuverdienstregelungen für Erwerbseinkommen werden dabei so verändert, dass tendenziell geringe Monatseinkommen stärker und hohe Monatseinkommen schwächer angerechnet werden. Dies stellt Haushalte mit sehr niedrigen Haushaltseinkommen kurzfristig schlechter, erhöht aber die Anreize, das Arbeitsangebot aus…