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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: KG-Beteiligung gefährdet Gewerbesteuerkürzung
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KG-Beteiligung gefährdet Gewerbesteuerkürzung

Schleswig-Holstein, 6. November 2026. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Entscheidung vom 11. Dezember 2024 – 1 K 80/23 die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen konkretisiert. Danach kann bereits die Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft dazu führen, dass die Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt. Mitunternehmerische Beteiligung überschreitet begünstigten Rahmen Grundstücksunternehmen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ihren Gewerbeertrag um de…
06.11.2026
11:14
Bild: EuGH stärkt Gasmarktregeln für Drittleitungen
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EuGH stärkt Gasmarktregeln für Drittleitungen

Deutschland, 6. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Vorgaben für Gasfernleitungen aus Drittstaaten bestätigt. Mit dem Urteil bleibt die Nord Stream 2 AG insbesondere an die Regeln zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Transparenz gebunden. Rechtsmittel gegen EU-Gasmarktregeln erfolglos Der EuGH wies das Rechtsmittel der Nord Stream 2 AG gegen die Abweisung ihrer Klage zurück (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-118/25 P). Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. November 2024 bleibt damit…
06.11.2026
08:50
Bild: D&O-Schutz: BGH klärt Kosten der Verteidigung
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D&O-Schutz: BGH klärt Kosten der Verteidigung

Karlsruhe, 6. November 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 2. Dezember 2026 um 10:00 Uhr in der Rechtssache IV ZR 253/25 über die Erstattung von Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung. Im Mittelpunkt steht die bislang nicht entschiedene Frage, ob nach Ausschöpfung der Versicherungssumme und vereinbarter Zusatzlimits noch weitere Leistungen beansprucht werden können. Versicherungsschutz für Haftung und Strafverfahren Der Kläger war Vorstandsvorsitzender der Versicherungsnehmerin, während die Beklagte Versicherungsschutz für Org…
06.11.2026
07:38
Bild: Google-Bewertungen: Wo die Plattform-Durchsetzung endet – und das Äußerungsrecht beginnt
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Google-Bewertungen: Wo die Plattform-Durchsetzung endet – und das Äußerungsrecht beginnt

In seinem Trust-&-Safety-Rückblick (Google-Beitrag vom 16. April 2026) hat Google mitgeteilt, 2025 über 292 Millionen richtlinienwidrige Bewertungen blockiert oder entfernt zu haben. Die auf Äußerungs- und Bewertungsrecht spezialisierte Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Düsseldorf ordnet ein, was diese Zahlen für Unternehmen bedeuten – und wo die Durchsetzung einer Plattform an die eigenständige Frage der rechtlichen Zulässigkeit stößt. Was Google berichtet. Nach seinem am 16. April 2026 veröffentlichten Beitrag zum Schutz von Un…
06.11.2026
00:28
Bild: EuGH ordnet Prüfung der KLM-Staatshilfe neu
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EuGH ordnet Prüfung der KLM-Staatshilfe neu

Luxemburg, 5. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der Genehmigung einer niederländischen Staatshilfe von 3,4 Milliarden Euro für KLM aufgehoben. Die Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission wurde teilweise abgewiesen; über weitere Einwände muss das Gericht der Europäischen Union erneut entscheiden. Staatliche Unterstützung während der Pandemie Der EuGH entschied mit Urteil vom 5. November 2026 über drei verbundene Rechtsmittelverfahren (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-266/24 P, C-269/24 P …
05.11.2026
17:17
Bild: Immobilienfonds: Rückgaben geraten unter Druck
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Immobilienfonds: Rückgaben geraten unter Druck

Köln, 5. November 2026. Acht offene Immobilienfonds haben im Jahr 2026 die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, vier davon befinden sich bereits in der Abwicklung. Ein weiterer Fonds zahlt Rückgabeverlangen nur noch anteilig aus. Abflüsse treffen auf schwer veräußerbare Immobilien Im Juni 2026 bestanden in Deutschland 43 offene Immobilien-Publikumsfonds mit einem Gesamtvermögen von rund 108 Milliarden Euro. Mehr als 80 Prozent des angelegten Kapitals entfielen auf private Anlegerinnen und Anleger. Die acht Fonds mit ausgesetzter Rücknahme ver…
05.11.2026
14:51
Bild: EuGH erweitert Anknüpfung bei Produkthaftung
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EuGH erweitert Anknüpfung bei Produkthaftung

Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die kollisionsrechtliche Einordnung grenzüberschreitender Produkthaftungsfälle präzisiert. Für das Inverkehrbringen kann neben dem Herstellungsort auch der Staat maßgeblich sein, in dem der Geschädigte das Produkt erwirbt oder erhält. Vertriebsweg beeinflusst das anwendbare Recht Der EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-344/25, hatte über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) zu entscheiden. Die Vorschrift bestimmt bei außervertraglichen Ansprüchen …
05.11.2026
14:25
Bild: Google-Bewertung nach Löschung wieder online: IT-ADVO erklärt die nächsten SchritteBild: Google-Bewertung nach Löschung wieder online: IT-ADVO erklärt die nächsten Schritte
IT-ADVO Rechtsanwälte

Google-Bewertung nach Löschung wieder online: IT-ADVO erklärt die nächsten Schritte

Eine gelöschte Google-Bewertung ist wieder sichtbar. Müssen Unternehmen das hinnehmen? IT-ADVO prüft den bisherigen Vorgang und die rechtlichen Möglichkeiten kostenfrei. Für die außergerichtliche Bearbeitung von Google-Bewertungen bietet die Kanzlei einen Paketpreis ab 49 € netto je Bewertung, zuzüglich Umsatzsteuer. Düsseldorf. Erst ist die belastende Rezension verschwunden, dann steht sie wieder im Unternehmensprofil. Für den betroffenen Betrieb stellt sich jetzt eine andere Frage als bei der ersten Meldung: Was hat sich geändert, und welc…
05.11.2026
14:06
Bild: Gen-Z-Ausschreitungen in Bremen: BIW-Fraktion fordert Aufklärung
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Gen-Z-Ausschreitungen in Bremen: BIW-Fraktion fordert Aufklärung

Timke: Bremen hat ein Problem mit der gewaltbereiten linken Szene Am Wochenende kam es bundesweit im Zusammenhang mit den sogenannten „Gen Z“-Protesten zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeikräfte. Auch Bremen blieb von der Gewalt nicht verschont. Bereits während der Demonstration wurden polizeifeindliche Parolen skandiert, Pyrotechnik gezündet und Böller auf Polizisten geworfen. Nach dem Ende des Demonstrationszuges eskalierte die Situation: Einsatzkräfte wurden mit Tritten, Schlägen und Flaschen attackiert, Müllcontainer ang…
05.11.2026
13:32
Bild: Smart Meter: EuGH grenzt Widerspruchsrecht ein
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Smart Meter: EuGH grenzt Widerspruchsrecht ein

Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen eines Widerspruchs gegen intelligente Stromzähler präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C‑468/24, müssen Netzbetreiber allein wegen der Ablehnung durch einen Endkunden keinen konventionellen Zähler bereitstellen. Streit um den Austausch eines mechanischen Zählers Ausgangspunkt war ein Verfahren zwischen einer Kundin und einer Netzbetreiberin im österreichischen Bundesland Niederösterreich. Die Eichung des mechanischen Stromzählers sollte…
05.11.2026
13:30
Bild: Stromprojekte: Gesetzentwurf stößt auf Kritik
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Stromprojekte: Gesetzentwurf stößt auf Kritik

Köln, 5. November 2026. Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz hat unterschiedliche Bewertungen der geplanten Verfahrensregeln sichtbar gemacht. Während mehrere Stellungnahmen eine Ausweitung auf Netze und Speicher forderten, richtete sich weitere Kritik gegen die vorgesehene Reichweite des überragenden öffentlichen Interesses. Schnellere Genehmigungen für Energieprojekte geplant Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages beriet den Gesetzentwurf am …
05.11.2026
12:19
Bild: EuGH stärkt Antidumpingzoll auf türkischen Stahl
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EuGH stärkt Antidumpingzoll auf türkischen Stahl

Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2026 – C‑498/24 das Rechtsmittel zweier türkischer Stahlunternehmen gegen einen endgültigen Antidumpingzoll zurückgewiesen. Die Entscheidung konkretisiert insbesondere die Regeln für den Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis, die Behandlung verbundener Vertriebsgesellschaften und den Umgang mit Währungsabsicherungen. Antidumpingverfahren zu warmgewalzten Flacherzeugnissen Das Verfahren betraf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen sowie aus ni…
05.11.2026
11:46
Bild: BFH klärt Zählweise bei geerbtem Betriebsvermögen
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BFH klärt Zählweise bei geerbtem Betriebsvermögen

Köln, 5. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Entscheidung vom 17. Juni 2026 – II R 34/23 konkretisiert, welche Personen bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. zu berücksichtigen sind. Ein angestellter Alleingesellschafter-Geschäftsführer zählte demnach bis zu seinem Tod als Beschäftigter, während Teilzeitkräfte jeweils nach Köpfen einzubeziehen waren. Beschäftigtenzahl entschied über die Lohnsummenregelung Gegenstand des Verfahrens war die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen nach früherem Rec…
05.11.2026
11:17
Bild: Stimmrechtsmeldungen: Fristen bleiben im Fokus
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Stimmrechtsmeldungen: Fristen bleiben im Fokus

Frankfurt am Main, 5. November 2026. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. Oktober 2026 eine von der BaFin verhängte Geldbuße wegen verspäteter Stimmrechtsmitteilungen von insgesamt 200.000 Euro auf 140.000 Euro reduziert. Da die BaFin kein Aktenzeichen und keine Angaben zur Rechtskraft veröffentlicht hat, gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. BaFin beanstandet zwei verspätete Mitteilungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte die Geldbußen am 31. März 2026 gegen eine in Pullach ansässige Gesellschaft…
05.11.2026
08:48
Bild: kununu „Puls" ohne Nachweis: Wann Arbeitgeber gegen anonyme Wochen-Stimmungswerte vorgehen können
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

kununu „Puls" ohne Nachweis: Wann Arbeitgeber gegen anonyme Wochen-Stimmungswerte vorgehen können

Mit „Puls" ergänzt kununu seit dem Rollout 2026 die klassischen Arbeitgeberbewertungen um einen laufend aktualisierten Stimmungswert aus wöchentlichen, anonymen Rückmeldungen. Nach den Angaben von kununu kann eine Puls-Rückmeldung nur abgeben, wer bestätigt, aktuell im Unternehmen zu arbeiten – eine Selbstauskunft, kein Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses; die Abgabe erfolgt anonym. Die auf Äußerungsrecht spezialisierte SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Düsseldorf ordnet ein, was das für Arbeitgeber bedeutet: Lässt sich ein ec…
04.11.2026
21:19
Bild: Einkommensteuerpläne 2027 bleiben umstritten
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Einkommensteuerpläne 2027 bleiben umstritten

Köln, 4. November 2026. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat über den Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beraten. In der öffentlichen Anhörung stießen vor allem der nur teilweise vorgesehene Ausgleich der kalten Progression und die Belastung unternehmerischer Einkünfte auf Kritik. Entwurf verbindet höhere Freibeträge mit Belastungen Der Regierungsentwurf soll grundsätzlich am 1. Januar 2027 in Kraft treten, während einzelne Bestimmungen nach Artikel 7 erst ab 2028 gelten sollen. Vorgesehen ist, den Grund…
04.11.2026
16:33
Bild: Eigene E-Mail für Betriebsratsmitglieder: BAG
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Eigene E-Mail für Betriebsratsmitglieder: BAG

Deutschland, 4. November 2026. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber nicht unabhängig vom Betriebsrat die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Anspruch auf erforderliche Sachmittel dem Gremium zusteht (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2026 – 7 ABR 27/25). Streit über einen persönlichen E-Mail-Zugang Ausgangspunkt des Verfahrens war die technische Ausstattung eines Betriebsrats bei einer Arbeitgeberin, die bundesweit mehrere Hundert Supermärkte betreibt.…
04.11.2026
15:12
Bild: EuGH grenzt Wasserkraft von Dienstleistungen ab
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EuGH grenzt Wasserkraft von Dienstleistungen ab

Köln, 4. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat den Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Stromerzeugung aus Wasserkraft eingegrenzt. Anlagen, die ausschließlich oder hauptsächlich elektrische Energie erzeugen, werden von der Richtlinie nicht erfasst. Mit seinem Urteil vom 3. September 2026 – C-653/24 beantwortete der EuGH Fragen zur rechtlichen Einordnung kleiner Wasserkraftableitungsanlagen. Im Mittelpunkt stand eine Regelung der italienischen Region Emilia-Romagna zur Laufzeit von Konzessionen für kleine Wass…
04.11.2026
14:20
Bild: Das gezählte Deutschland: Dem Land geht es besser als im Jahr 2000
Christian Gasche

Das gezählte Deutschland: Dem Land geht es besser als im Jahr 2000

_Christian Gasche stellt neben jede Zahl, die ihm recht gibt, die, die ihm widerspricht_ Frankfurt am Main, 4. November 2026. Im September 2026 sagten 38 Prozent in einer Allensbach-Umfrage, das Wetter ihrer Kindheit sei besser gewesen. Mit dem Land, schreibt Christian Gasche, gehe es uns wie mit dem Wetter. Sein Buch „Das gezählte Deutschland. Zwischen blühenden Landschaften und blauen Wahlzetteln“, erschienen am 1. November, prüft an den amtlichen Reihen, ob früher alles besser war, in sechzehn Kapiteln vom Ankommen bis zum Sterben. Fast …
04.11.2026
14:13
Bild: Offshore-Ausbau: Fördermodell bleibt umstritten
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Offshore-Ausbau: Fördermodell bleibt umstritten

Berlin, 4. November 2026. Der Regierungsentwurf zum weiteren Ausbau der Windenergie auf See ist in einer öffentlichen Anhörung auf erhebliche Vorbehalte gestoßen. Im Mittelpunkt stehen das geplante Ausschreibungsverfahren, staatliche Differenzverträge und die wirtschaftliche Umsetzbarkeit künftiger Offshore-Projekte. Neue Regeln für Vergabe und Betrieb geplant Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages beriet den als Bundestagsdrucksache 21/8238 veröffentlichten Entwurf am 2. November 2026 im Paul-Löbe-Haus. Das gese…
04.11.2026
14:02
Bild: BGH klärt Grenzen der Login-Pflicht bei Kündigung
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BGH klärt Grenzen der Login-Pflicht bei Kündigung

Berlin, 4. November 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 5. November 2026 über die Frage, ob ein Login den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsprozess unzulässig erschwert (BGH, Verhandlung am 5. November 2026 – I ZR 275/25). Eine Entscheidung steht noch aus und könnte die Gestaltung digitaler Kündigungswege bei zahlreichen Abonnementangeboten beeinflussen. Passwortabfrage nach Betätigung des Kündigungsbuttons Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Kündigungsablauf eines international tätigen Streaming-Dienstes. Nach Auswahl der Kündigungs…
04.11.2026
13:48
Bild: Finanzagent haftet nach Online-Banking-Betrug
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Finanzagent haftet nach Online-Banking-Betrug

Frankfurt am Main, 4. November 2026. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Oktober 2025 – 29 U 100/24 entschieden, dass ein Finanzagent dem Opfer eines Telefonbetrugs zum Schadensersatz verpflichtet sein kann. Maßgeblich war, dass er sein Konto für den Empfang des Geldes bereitstellte und den Betrag trotz deutlicher Verdachtsmomente in bar weitergab. Telefonbetrug führte zu einer Überweisung über 9.500 Euro Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Anruf eines unbekannten Täters am 11. Januar 2023. Der Anrufer gab sich als Bankmitarbe…
04.11.2026
13:38
Thomas Klein berät in Mannheim zu Miet- und Pachtrecht
Rechtsanwalt Thomas Klein

Thomas Klein berät in Mannheim zu Miet- und Pachtrecht

Bei Konflikten rund um Mietverträge unterstützt die Kanzlei Klein Mieter und Vermieter bei der Prüfung und Durchsetzung ihrer Ansprüche. Mietrechtliche Auseinandersetzungen entstehen häufig aus unterschiedlichen Auffassungen zwischen Mietern und Vermietern. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, kann die Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich werden. Beratung bei Mietverträgen und Vertragsänderungen Thomas Klein ist als Rechtsanwalt in Mannheim tätig; seine Kanzleischwerpunkte sind Miet- und Pachtrecht, Scheidungsrecht, Arbei…
04.11.2026
11:49
Bild: Professioneller Support im UPC CMS
Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Professioneller Support im UPC CMS

UPC CMS: Fristen, Zustellungen und Verfahrensmanagement am Einheitlichen Patentgericht Die elektronische Verfahrensführung am Einheitlichen Patentgericht (EPG) stellt besondere Anforderungen an die Organisation von Patentstreitverfahren. Das Case Management System (UPC CMS) bildet die digitale Grundlage für die Einleitung und Verwaltung von Verfahren. Neben der technischen Handhabung sind insbesondere die Fristenkontrolle, die Bearbeitung von Zustellungen und die Zusammenarbeit zwischen anwaltlichen Vertretern und Assistenzkräften von Bedeut…
04.11.2026
10:54
Bild: Vorläufige Verwaltung bei Fonds 9 AvR Hornbach
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Vorläufige Verwaltung bei Fonds 9 AvR Hornbach

Hamburg, 4. November 2026. Das Amtsgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 2. November 2026 – 67b IN 285/26 eine vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fonds 9 AvR Hornbach Grundstück Verwaltungs GmbH & Co. KG angeordnet. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist damit noch nicht verbunden; hierüber muss das Gericht gesondert entscheiden. Gesellschaft kann nur noch mit Zustimmung verfügen Die gerichtliche Anordnung trat am 2. November 2026 um 14:04 Uhr in Kraft. Ein Rechtsanwalt wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter beste…
04.11.2026
07:38
Bild: Solaranlagen-Miete bleibt vom Kreditrecht getrennt
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Solaranlagen-Miete bleibt vom Kreditrecht getrennt

Deutschland, 3. November 2026. Ein über 20 Jahre laufender Mietvertrag für eine Photovoltaikanlage wird trotz einer anschließenden Kaufoption für einen Euro nicht wie ein Verbraucherkredit behandelt. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und die Berufung eines Hauseigentümers zurückgewiesen. Kaufoption begründet noch keine Erwerbspflicht Das OLG Stuttgart bestätigte mit Urteil vom 3. November 2026 die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (OLG Stuttgart, Urteil vom 3. November 2026 – 6 U 50/26). Gegenstand d…
03.11.2026
14:40
Bild: Elektronische Kassen: Neue Pflichten ab 2028
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Elektronische Kassen: Neue Pflichten ab 2028

Köln, 3. November 2026. Die Bundesregierung plant ab 2028 neue Vorgaben für Belege und Kassensysteme. Der noch nicht beschlossene Gesetzentwurf soll digitale Aufzeichnungen stärken, Kontrollen erleichtern und Manipulationen erschweren. Elektronische Belege sollen Papierausgaben ersetzen Grundlage des Vorhabens ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen (Bundestagsdrucksache 21/8867). Da…
03.11.2026
14:26
Bild: CECONOMY-Übernahme: EU-Freigabe mit Auflagen
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CECONOMY-Übernahme: EU-Freigabe mit Auflagen

Deutschland, 3. November 2026 – Die Europäische Kommission hat die Übernahme der CECONOMY AG durch JD.com, Inc. nach der Verordnung über drittstaatliche Subventionen unter Bedingungen freigegeben. Die Transaktion darf vollzogen werden, sofern die beteiligten Unternehmen ihre verbindlichen Zusagen vollständig einhalten. Vertiefte Prüfung möglicher Wettbewerbsverzerrungen Der Entscheidung ging eine eingehende Untersuchung voraus, welche die Europäische Kommission am 28. Mai 2026 eröffnet hatte. Anlass waren Anhaltspunkte dafür, dass JD.com mö…
03.11.2026
13:50
Bild: BGH klärt Maßstab für gebündelte Ansprüche
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BGH klärt Maßstab für gebündelte Ansprüche

Karlsruhe, 3. November 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 25. Februar 2027 über die Bündelung datenschutzrechtlicher Schadensersatzansprüche in einer Abhilfeklage. Im Mittelpunkt des laufenden Revisionsverfahrens steht die Auslegung der wesentlichen Gleichartigkeit nach § 15 Abs. 1 VDuG. Revision betrifft Ansprüche von Nutzern eines Netzwerks Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für den 25. Februar 2027 um 11:00 Uhr einen Verhandlungstermin in dem Verfahren I ZR 232/26 angesetzt. Gegenstand der Revision ist das Urteil des Kam…
03.11.2026
13:46
Bild: Freies Denken, Menschlichkeit und Aufklärung: Neue Beiträge aus den „Gedankenräumen“
Angelika Lenz Verlag

Freies Denken, Menschlichkeit und Aufklärung: Neue Beiträge aus den „Gedankenräumen“

Fünf neue Beiträge im Blog „Gedankenräume“ widmen sich Menschlichkeit, künstlicher Intelligenz, Religionsfreiheit und Persönlichkeiten, deren Denken und Handeln bis heute aktuell geblieben sind. _Zwischen gesellschaftlichen Fragen und historischen Erfahrungen_ Was sagt unser Umgang mit künstlicher Intelligenz über unser Menschenbild aus? Wie haben sich Menschen die Freiheit erkämpft, eigene Überzeugungen zu vertreten? Und was können Persönlichkeiten der Vergangenheit zu heutigen gesellschaftlichen Debatten beitragen? Diesen Fragen geht die…
03.11.2026
13:03
Bild: Jahressteuergesetz 2026: Änderungen im Fokus
Stellenausschreibungen

Jahressteuergesetz 2026: Änderungen im Fokus

Köln, 3. November 2026. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 werden zahlreiche Änderungen beraten, die Unternehmen, Investoren und Privatpersonen betreffen können. Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen Der Bundesrat hat am 25. September 2026 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und zahlreiche Anpassungen gefordert. Der Bundestag beriet den Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung und überwies ihn anschließend an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung liegt beim F…
03.11.2026
12:19
Bild: EuGH schärft Vorsteuerabzug bei Krankenhäusern
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EuGH schärft Vorsteuerabzug bei Krankenhäusern

Köln, 3. November 2026. Der EuGH hat mit Entscheidung vom 19. März 2026 – C-513/24 die Anforderungen an den anteiligen Vorsteuerabzug bei Krankenhäusern konkretisiert. Eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestausstattung gilt nicht automatisch als allgemeiner Aufwand, wenn sie sowohl steuerbefreiten als auch steuerpflichtigen Leistungen dient. Objektive Zuordnung entscheidet über den Abzug Das Verfahren betraf ein Krankenhaus in der Tschechischen Republik, das überwiegend steuerbefreite Gesundheitsleistungen erbrachte. Daneben führte es Tätig…
03.11.2026
11:48
Bild: Zollreform rückt Vermögensherkunft in Fokus
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Zollreform rückt Vermögensherkunft in Fokus

Berlin, 3. November 2026. Die Bundesregierung plant erweiterte Befugnisse für den Zoll und eine organisatorische Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere ein administratives Verfahren zur Klärung der Herkunft bedeutender Vermögenswerte vor. Gesetzentwurf stärkt Aufgaben der Zollverwaltung Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 2. November 2026 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverw…
03.11.2026
11:28
Bild: Jahressteuergesetz 2026: Verbände üben Kritik
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Jahressteuergesetz 2026: Verbände üben Kritik

Berlin, 3. November 2026. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 in einer öffentlichen Anhörung beraten. Sachverständige und Verbände sehen bei mehreren Regelungen mögliche Belastungen für Arbeitgeber, Beschäftigte und andere Steuerpflichtige. Steuerfreie Zuschläge und neue Datenpflichten Die Bundesregierung hatte den Entwurf am 30. September 2026 an den Bundestag übermittelt; veröffentlicht wurde er als Bundestagsdrucksache 21/8283. Zuvor hatte der Bundesrat am 25. September 2026…
03.11.2026
11:07
Bild: Liegestuhl-Nachahmung: Lieferanten haften mit
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Liegestuhl-Nachahmung: Lieferanten haften mit

Frankfurt am Main, 3. November 2026. Das Landgericht Frankfurt am Main stärkt den wettbewerbsrechtlichen Schutz charakteristisch gestalteter Produktserien. Lieferanten können für den Vertrieb einer Nachahmung mitverantwortlich sein, wenn sie die Ware gezielt in eine arbeitsteilige Vertriebskette einspeisen. Mit Urteil vom 2. September 2026 – 2-06 O 156/25 hat das LG Frankfurt am Main über die Nachahmung einer seit Jahren vertriebenen Serie faltbarer Gartenliegestühle entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren Produkte, deren Konstruktion i…
03.11.2026
10:54
Bild: KI Workshop: Freedom to operate
Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

KI Workshop: Freedom to operate

Künstliche Intelligenz in der Freedom-to-Operate-Recherche: KI-Workshop zur Patentprüfung Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet neue Möglichkeiten für die Durchführung und Dokumentation von Freedom-to-Operate-Recherchen (FTO). Unternehmen müssen bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte prüfen, ob möglicherweise Schutzrechte Dritter berührt werden. Die Analyse relevanter Patentinformationen ist dabei häufig mit erheblichem Recherche- und Abstimmungsaufwand verbunden. KI-gestützte Verfahren können einzelne Arbeitsschritte unterstü…
03.11.2026
10:52
Bild: Neuer Fachartikel: Claudia Richter verbindet Gleichberechtigung mit Clara Zetkins Erbe
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Neuer Fachartikel: Claudia Richter verbindet Gleichberechtigung mit Clara Zetkins Erbe

Frauenrechte und Selbstbestimmung Claudia Richter verbindet Gleichberechtigung mit Clara Zetkins Erbe Die Autorin zeigt, warum gleiche Rechte im Alltag bei Geld, Arbeit und Entscheidungsmacht sichtbar werden Nordfriesland, 3. November 2026: Dr. Claudia Editha Richter veröffentlicht einen neuen Fachartikel über Gleichberechtigung. Darin verbindet die Autorin und Wegbegleiterin Clara Zetkins historischen Einsatz für Frauenrechte mit heutigen Fragen zu Einkommen, Sorgearbeit, Rente und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Das Autorenmagazin greif…
03.11.2026
10:41
Bild: kununu-Score neu gewichtet: Aktuelle Bewertungen zählen seit September mehr – Beanstandung reicht nicht
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

kununu-Score neu gewichtet: Aktuelle Bewertungen zählen seit September mehr – Beanstandung reicht nicht

Zum 1. September 2026 hat die Arbeitgeber-Bewertungsplattform kununu die Berechnung ihres Scores geändert: Neuere Bewertungen zählen seither stärker, Einträge, die älter als vier Jahre sind, nur noch zu fünf Prozent. Für viele Unternehmen verschiebt das die Kräfteverhältnisse – aktuelle Bewertungen geben den Ton an. Die auf Bewertungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft SterneAdvo (Düsseldorf) ordnet ein, was das für die Rechtsdurchsetzung bedeutet. Was sich geändert hat. Bis dahin zählte jede Bewertung gleich – unabhängig vom Alte…
02.11.2026
20:01
Unsere Stadt, unsere Sicherheit: Die FDP Völklingen fordert, die Probleme beim Namen zu nennen!
FDP

Unsere Stadt, unsere Sicherheit: Die FDP Völklingen fordert, die Probleme beim Namen zu nennen!

VÖLKLINGEN. Wir müssen die Herausforderungen in Völklingen endlich mutig, ungeschminkt und ohne Wenn und Aber beim Namen nennen. Viele Bürger meiden mittlerweile unsere Innenstadt, weil das Sicherheitsgefühl schlicht nicht mehr gegeben ist – ein unhaltbarer Zustand, der auch Teile unserer lokalen Geschäftsleute in Sorge um ihre Existenz versetzt, wie uns diese in persönlichen Gesprächen erst unlängst wieder eindringlich über den spürbaren Kundenschwund berichtet haben. Diese lokalen Erfahrungen spiegeln genau das wider, was auch bundesweite S…
02.11.2026
19:09
Bild: BFH grenzt Immobiliennutzung bei vGA klarer ab
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH grenzt Immobiliennutzung bei vGA klarer ab

Deutschland, 2. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – VIII R 4/21 die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Gesellschaftsimmobilien präzisiert. Eine theoretische Zugriffsmöglichkeit des Gesellschafters genügt für sich genommen nicht. Streit über eine Immobilie in Spanien Ausgangspunkt des Verfahrens war eine aus mehreren Gebäudeteilen bestehende Immobilie in Spanien. Zwei Gebäudeteile gehörten spanischen Kapitalgesellschaften, an denen ein Ehepaar jeweils zur Hälfte beteiligt war; ein weit…
02.11.2026
17:00