Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die renommierte mittelständische und international tätige Anwaltskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte erweitert ihr Team und sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln, oder hybrid, einen erfahrenen Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. MTR Legal Rechtsanwälte steht für erstklassige Beratung nationaler und internationaler Mandanten. Mit einem starken Fokus auf individuelle Persönlichkeiten und Teamarbeit verfolgt die Kanzlei nicht nur Spitzenleistungen, sondern schafft auch Raum für persönliches Wachstum und Entwicklung. Durch neue Tea…

Puzzle-Kodierungs-Methode, die Thomas Matthew Crooks zum Killer machte, wurde auch bei den Anschlägen auf slowakischen Premierminister Robert Fico und japanischen Premierminister Shinzo Abe angewandt. Der Attentatsversuch auf Donald Trump ist nicht das erste hochkarätige Verbrechen, an dem Vertreter des globalen Anti-Kultismus beteiligt sind. Bemerkenswert ist, dass die Puzzle-Kodierungs-Methode, die bei dem Schützen angewandt wurde, der versuchte, Trump zu töten, auch bei den Schützen eingesetzt wurde, die den slowakischen Premierminister R…

Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23 Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2024 deutlich gemacht (Az.: I ZR 102/23). Gemäß § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das Recht auf die Anerkennung seiner Urheberschaft. So kann er bestimmen, ob er als Urheber bei dem Werk zu nennen ist und welche Bezeichnung dabei zu verwenden ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechts…

Große Herzen, Emotionen und Hollywood Glamour bei der Benefizgala zugunsten des Sheba Medical Center im Yacht Club de Monaco in Monte Carlo am 25. Juli 2024 Unter der Schirmherrschaft von Fürst Albert II. von Monaco am 25. Juli Freunde und Unterstützer des Sheba Medical Centers in Israel im Yacht Club de Monaco in Monte Carlo. Bei der Wohltätigkeitsauktion und weiteren Spenden kamen über 1.200.000 Euro für die wichtigen Benefizeinsätze des größten und umfassendsten medizinischen Zentrums in Israel und dem gesamten Nahen Osten zusammen. Mit…

_Für die herausragende Förderung der Mitarbeitendengesundheit wurde die Verwaltung als "Gesunder Arbeitgeber" ausgezeichnet_ _Die Stadtverwaltung Koblenz ist ein wegweisendes Beispiel dafür, wie durch engagiertes Betriebliches Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung das Gemeinwohl gesteigert werden kann. Ein ganzheitlicher Ansatz sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem gesunden und motivierenden Arbeitsumfeld tätig sind. Damit verbessert sich nicht nur die Lebensqualität der rund 2.600 Beschäftigten, sondern au…

Christian Lindner forderte im Sommerinterview mehr Empathie für alle, was Michael Weyrauch der Verkaufstrainer mit Herz dazu sagt Quelle Sommerinterview ARD Im diesjährigen Sommerinterview mit der ARD betonte Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, die Notwendigkeit von mehr Empathie in der Gesellschaft. Lindner hob hervor, dass in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlicher Herausforderungen Empathie ein zentrales Element sei, um das Zusammenleben zu stärken und Lösungen für aktuelle Probleme zu finden. M…

HWPL organisiert jeden Samstag Straßenreinigungen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Freiwillige sammeln Müll entlang der Kaiserstraße, um die Umgebung zu verschönern und das Umweltbewusstsein zu fördern Das Freiwilligenteam der internationalen Friedensorganisation, Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), führt zusammen mit lokalen Freiwilligen Straßenreinigungsaktivitäten im Bahnhofsviertel Frankfurts durch. Jeden Samstag um 13 Uhr versammeln sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, um aktiv zur Verschönerung ihrer Nachbarsc…

#saveandsafehbf: Am Internationalen Tag des Ehrenamtes reinigten Freiwillige von HWPL und IPYG das Bahnhofsviertel Frankfurts, mit dem Ziel des kulturellen Comebacks und der Sauberkeit. Am Samstag, den 2. Dezember, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes, organisierten und führten die Freiwilligenteams von HWPL und IPYG zusammen mit weiteren Freiwilligen und anwesenden Besuchern eine Straßenreinigung im Frankfurter Bahnhofsviertel durch. Diese fand unter dem Motto "#saveandsafehbf" statt, an der 56 Personen teilnahmen. Der Intern…

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert über den Start ihres neuen Podcasts 'Inside Bremen'. Der wöchentliche Podcast startete Anfang Juli 2024 und bietet eine innovative Plattform, um interessierte Bürger unmittelbar über die Arbeit der Fraktion und deren aktuelle Positionen zu informieren. Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft: "Die Mediennutzung der Menschen verändert sich dynamisch. Längst stellen die sozialen Medien die traditionellen Medienkanäle in …

_Stuttgart, im Juli 2024_ Thümmel Schütze freut sich, seit dem 1. Juli 2024 drei Neuzugänge als Equity Partnerinnen begrüßen zu dürfen. Mit den drei neuen Partnerinnen Dr. Bettina Linder, Dr. Anastasia Burkhardt und Katrin Etteldorf verfügt die Kanzlei nun über 20 Equity Partner*innen. Für Thümmel Schütze ist dies die erste Partnerernennung seit 2019. „Mit unseren drei neuen Partnerinnen sind wir in den Fachgebieten noch breiter aufgestellt, gleichzeitig vertiefen sie unsere Expertise in der Beratung großer und mittelständischer Unternehmen“…

OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund - Az.: 23 W 354/23e Schon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sein. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 25. Mai 2023 hervor (Az.: 23 W 354/23e). Die Abberufung eines Geschäftsführers kann mit einfacher Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Es kann aber auch Vereinbarungen geben, die der Abberufung im Wege stehen. Davon unberührt bleibt allerdings die Abberufung …

Desinformation verstärkt Ängste und untergräbt Demokratien. Sicherheitsexperte Dr. Egon Cholakian warnt vor dieser Bedrohung durch gezielte irreführende Informationen durch Anti-Sekten-Organisationen. Heutzutage sind wir ständig von einer Vielzahl an Informationsquellen umgeben. Doch nicht alle sind verlässlich. Oft präsentieren Medien Informationen nicht neutral, und es fehlt uns oft an Zeit, um ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Als Desinformation bezeichnet man gezielte Verbreitung irreführender Informationen ohne Fakten mit dem Ziel, ab…

(Davos, Juli 2024) Beim diesjährigen “World Child Forum” (WCF) im schweizerischen Davos, das vom 15. bis 19. Juli 2024 stattfand, trafen sich über 250 Kinder und Jugendliche aus über 30 Nationen unter dem Motto „We build the World we want“. Wie auch bei dem, in den selben Räumen des jährlich im Davoser Kongress Zentrum ausgerichteten World Economic Forum (WEF), standen neben der persönlichen Begegnung vor allem der gemeinsame Dialog zu drängenden und anstehenden Zukunftsthemen im Mittelpunkt. Die 5-tägige Veranstaltung bot den Teilnehmenden i…

AG Leipzig hat vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Leipzig hat am 18. Juli 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG eröffnet (Az.: 405 IN 1216/24). Damit steht das Geld der Anleger, die in die Preos-Anleihe investiert haben, im Feuer. Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger erst anmelden, wenn das Insolvenzverfahren regulär eröffnet ist. Das kann einige Wochen dauern. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können Anleger schon jetzt prüfen lassen, ob ihnen ggf…

Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart – Az.: 49 O 142/23 Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) die Möglichkeit, einem Partner die Erlaubnis zur Geschäftsführung ohne gerichtlichen Beschluss temporär zu entziehen (Az.: 49 O 142/23). Wenn Freiberufler sich zusammenschließen möchten, kann die Partnerschaftsgesellschaft eine interessante Rechtsform mit verschiedenen Vorteilen sein. So ist bspw. die Grün…

Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2024 – Az.: 3 O 457/23 Die Schenkung von Sparbüchern kann auch ohne eine Abtretungserklärung wirksam sein. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 14. März 2024 entschieden (Az.: 3 O 457/23). Schenkungen zu Lebzeiten sind eine interessante Option, Steuerfreibeträge beim Vermögensübergang optimal nutzen zu können. Um Interpretationsspielräume zu vermeiden, sollte eine Schenkung möglichst eindeutig als solche erkennbar sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Erbrec…

Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2024 – Az. 3 SLa 224/24 Arbeitskleidung muss nicht jedem Mitarbeiter gefallen, tragen muss er sie zumeist trotzdem. Die Anordnung einer bestimmten Arbeitskleidung ist in der Regel durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2024 (Az.: 3 SLa 224/24). Hier bestätigten die Richter, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam erfolgt sei, weil dieser sich weigerte, eine rote Arbeitshose zu tragen. Das Weisung…

Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne mit dem Begriff „klimaneutral“. Der BGH hat nun mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit Klimaneutralität nur zulässig ist, wenn durch die Werbung selbst erläutert wird, was mit Klimaneutralität gemeint ist und wie sie konkret erreicht wird (Az.: I ZR 98/23). Umweltschutz und Klimane…

LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe – Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ gegen die geschützte geografische Herkunftsangabe „Nürnberger Rostbratwürste“ verstößt. Das Gericht sah mit Urteil vom 13. Juni 2024 keine Verwechslungsgefahr, so dass weiter die „Mini Rostbratwürstchen“ auf dem Grill landen können (Az.: 33 O 4023/23). Mit geografischen He…

Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht dem Steuerpflichtigen eine harte Strafe. Dabei kann das Strafmaß von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen. Mit der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber aber nach wie vor die Möglichkeit offengehalten, straffrei in die Steuerlegalität zurückzukehren…

Urteil des BFH vom 26.09.2023 – Az. IX R 13/23 Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren verkauft, muss der Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausnahmen von der Spekulationssteuer kann es nur geben, wenn der Eigentümer entweder selbst in der Immobilie gewohnt hat oder sie von seinem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind bewohnt wurde. Das machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 deutlich (Az.: IX R 13/23). Wird eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren gekauft und wieder verkauft, lie…

Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro unterhaltspflichtig. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 6. März 2024 entschieden (Az.: 2 UF 1201/23 e). Der Unterhaltsanspruch ist ein zentrales Thema im Familienrecht. Dabei haben nicht nur Kinder einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern, sondern auch die Eltern gegen ihre Kinder. Allerdings sind nur finanziell leistungsstarke Kinder zum Elternun…

Irreführende Treffer der Suchmaschine – Webseitenbetreiber haftet Unternehmen, die eine Webseite betreiben, möchten natürlich, dass diese im Internet gut gefunden wird. Hilfreich für die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen wie Google sind sog. Metadaten einer Webseite. Die Unternehmer müssen aber bedenken, dass Suchmaschinen die aus den Metadaten generierten Treffer ggf. nur in verkürzter Form wiedergeben. In dieser Verkürzung kann ein Wettbewerbsverstoß liegen, für den der Betreiber der Homepage in der Haftung steht. Das zeigt ein Urteil des…

Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne entsprechende Lizenzen dürfen Online-Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke nicht nutzen und veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München mit Urteil vom 9. Februar 2024 (Az.: 42 O 10792/22). Der Urheber genießt ein exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an seinem Werk. Er kann auch Lizenzen …

Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regeln Zwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gerade in diesen beiden Punkten kann es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen kommen. Im Handelsvertretervertrag werden die rechtlichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmen geregelt. In dem Vertrag sollten einige Ker…

OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Februar 2024 entschieden (Az.: 16 U 93/23). Geschäftsführer und andere leitende Organe eines Unternehmens tragen regelmäßig ein großes Haftungsrisiko. Sie können sowohl bei Ansprüchen Dritter als auch bei internen Ansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Leitung…

Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.03.2024, Az.: 3 W 28/24 Depressionen und Alkoholsucht führen nicht automatisch zu Testierunfähigkeit. Das machte das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 deutlich (Az.: 3 W 28/24). Schwere psychische Erkrankungen können dazu führen, dass die Testierfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Testierunfähigkeit liegt gemäß § 2229 Abs. 4 BGB vor, wenn der Testierende aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht …

Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 30. Oktober 2023 muss die Bank das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, da die Zahlung dieser Gebühren nicht wirksam vereinbart worden sei (Az. 8 U 212/21). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 sind Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Be…

Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen Internationale Handelsbeziehungen und grenzüberschreitende Geschäfte gehören für zahlreichen Unternehmen zur Tagesordnung. Der internationale Handel bringt aber auch verschiedene Meldepflichten mit sich. Verstöße gegen diese Meldepflichten können mit empfindlichen Bußgeldern sanktioniert werden. Ein Ausweg kann die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sein. Die Außenwirtschaftsverordnung sieht gemäß § 67 eine Meldepflicht für internationale Kapitaltransakt…

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, dass die Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24). Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu einem fairen Urteil zu kommen. Mit der prozessualen Waffengleichheit soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Ger…

Urteil des BFH zur Voraussetzung des Zuwendungswillens bei vGA – Az.: I R 9/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 entschieden, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ein Zuwendungswille vorliegen muss. Ein solcher Zuwendungswille liege jedoch bei einem irrtümlichen Handeln nicht vor (Az.: I R 9/20). Wenn Gesellschaftern Leistungen der Gesellschaft zufließen, für die es keinen erkennbaren Grund gibt, wird das zuständige Finanzamt schnell aufmerksam und prüft, ob die Transaktion ggf. als verdeckte Gewinna…

Verkaufsplattform muss Kündigungsmöglichkeit sicherstellen Wer online über eine Webseite Abos, Schulungen und ähnliches anbietet, muss auch dafür sorgen, dass auf derselben Webseite ein Kündigungsbutton vorhanden ist. Das gilt auch dann, wenn die Webseite nicht selbst, sondern von einem Werbepartner betrieben wird. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 9. Januar 2024 entschieden (Az.: 3 O 109/23). Schon seit 2022 sind Online-Anbieter verpflichtet, auf der Webseite auch einen Kündigungsbutton zu installieren, der den Verbrauchern…

Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2024 machte der BGH deutlich, dass bestehende Umgangsregelungen nicht automatisch bedeuten, dass in der übrigen Zeit jeglicher Kontakt zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil zu unterlassen ist (Az.: XII ZB 401/23). Auch wenn die Eltern getrennt sind, hat das Kind grundsätzlich Anspruch auf…

Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren Webseiten im Internet oder auf Buchungsportalen veröffentlichen. Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass ein Hotel durch die Veröffentlichung von Fotos mit der Fototapete keine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Fotografen begangen hat (Az.: 20 U 56/23). D…

Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten ist, gewinnt. Umso bereitwilliger steckten private Anleger, institutionelle Investoren oder Private-Equity-Gesellschaften hohe Summen in die Start-ups und ihre Geschäftsidee, ohne zu wissen, ob das Geschäftsmodell am Ende auch erfolgreich sein wird. Inzwischen ist längst Ernüchterung eingekehrt und viele de…

Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern auf dem Kauf bzw. Verkauf der Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß …

HWPL veröffentlicht Erklärung zum Iran-Israel-Konflikt: Die Organisation ruft die internationale Gemeinschaft zu dringenden Maßnahmen und zum Schutz des Friedens für kommende Generationen auf. Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), eine Nichtregierungsorganisation mit Affiliation zu den Vereinten Nationen, setzt sich für die Förderung des Friedens durch zivile Initiativen ein. Die Organisation hat eine Erklärung veröffentlicht, die auf den zunehmenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran reagiert. In der Erklärung heiß…

Die 8. HWPL-Jahresgedenkfeier anlässlich der Deklaration über Frieden und die Beendigung der Kriege (DPCW) fand am 14. März 2024 statt. Allein im Jahr 2023 forderten Konflikte wie der Russland-Ukraine-Krieg, der Israel-Hamas-Krieg und zahlreiche internationale Streitigkeiten auf tragische Weise das Leben von über 33.000 Zivilisten und vertrieben Millionen. In Anerkennung dieser schrecklichen Realität veranstaltete Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), eine internationale Friedens-NGO, am 14. März in ihrem Friedensbildun…

Hannover, 24. Juli 2024 – JuraForum.de wurde in der aktuellen Ausgabe von FOCUS MONEY (30/2024, S. 69) in der Branche „Rechtsberatung“ erneut mit der BESTNOTE ausgezeichnet. Besonders erfreulich ist die zusätzliche Auszeichnung mit dem Prädikat "5 JAHRE - DIE BESTEN IM NETZ" als Dauer-Branchensieger hinsichtlich der Kundenzufriedenheit. FOCUS MONEY hat auch dieses Jahr wieder Nutzer nach ihren Erfahrungen mit Internet-Plattformen befragt. In einer großen Vergleichsstudie des Kölner Analyse- und Beratungsinstituts ServiceValue wurde in der se…

Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht an, machte der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2024 deutlich (Az.: I ZR 43/23). Die Werbung für ein solches Produkt im Internet sei irreführend und stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, so der Bundesgerichtshof. Ist eine Verpackung nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt, gilt sie als Mogelpackung. V…