Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 22.05.2014 Europawahl 2014: wichtig – auch für mehr Tierschutz Mit Blick auf die Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutz-engagierten Wähler daran, sich am Sonntag auch für den Tierschutz einzusetzen. Wer sich einen Überblick über die Tierschutzprofile der Parteien verschaffen möchte, findet unter www.tierrechte.de ( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Information…

Viele „Schrottimmobilien“ wurden zum Zweck des Steuersparens gekauft. Diese Immobilien-Kapitalanlagen haben eines gemeinsam: Eine vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenann…

„Unmöglich – Oder haben wir es noch nicht energisch genug versucht?“ – Diskussionsrunde zur Rolle von NGOs mit Vertretern aus Politik, des Bundesentwicklungsministeriums und von Entwicklungsorganisationen am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr in Wetzlar Seit 25 Jahren setzt sich NETZ Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V. für die ärmsten und am meisten benachteiligten Menschen in Bangladesch ein – gegen Hunger und Gewalt. Der Verein feiert dieses Jubiläum und die bisher erzielten Erfolge am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr mit einem bunten…

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung …

Open Access (OA), Open Educational Resources (OER) und Creative Commons (CC) bieten Verlagen, Bildungseinrichtungen und (Medien-)Unternehmen neue Möglichkeiten, sie werfen aber auch Fragen auf: Für wen sind OA, OER und CC relevant und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Wer liefert den Content? Kann das Urheberrecht gewahrt werden? Und wo liegen beim Umgang mit OA, OER und CC die größten rechtlichen Herausforderungen? Auf diese und weitere Fragen geht Dr. Kerstin Bäcker, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht bei Lausen Rechtsanwälte i…

Hannover. Von Europamüdigkeit keine Spur. Pünktlich zur Europawahl am 25. Mai ist die WebApp „Hier ist Europa“ erschienen. Hannoveraner können dabei in einer interaktiven Karte ihr Wahllokal finden. Darüber hinaus bietet die App Informationen zu europäischen Personen und Orten in Hannover. Durch verschiedene Kommunikationsformen soll das Bewusstsein für Europa gestärkt und geschärft werden. Unter anderem wurden Videos, in denen die Hannoveraner DJ Cesar und Rapper Spax ihre Meinung zu Europa ausdrücken, veröffentlicht. Mit der App wollen die…

Wo Eigensinn bei Dummen ficht, wird durch Vernunft nichts ausgericht'. Treffender als mit diesem Sprichwort könnte man das Treiben des Menschentiers kaum charakterisieren. Was am Ende dabei herauskommen wird, weiß niemand, aber es sieht nicht gut aus. Die Luft vibriert. Nervosität, Ängste wohin man in der Finanzwelt schaut. Zu allem Überfluß auch noch Kämpfe um Macht und Reviere in der Ukraine. Nadelstiche des Westens sollen russische Machtpolitik vergelten. Wie weit wird man gehen, wie weit kann man gehen, ohne sich selbst mehr zu schädigen…

Hamburg/Brüssel 21. Mai 2014 – Der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, rechnet fest dem Einzug ins Europaparlament. „Wir sind gut für drei Mandate“, unterstrich der Hamburger Journalist in einer Presseerklärung zum bevorstehenden Wahlkampfabschluss (www.waehlt-wolf-wiegand.de). „In zahlreichen Veranstaltungen und in Reaktionen auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender…

(von Silke Fuhrmann - OPTIMUS Redaktion) Sinnbildlich für den Ersten Weltkrieg sind die sogenannten Nagelfiguren. Eine der künstlerisch ambitioniertesten Nagelfiguren ist der Kölsche Boor von 1915, welcher heute im Kölnischen Stadtmuseum steht und zu den bekanntesten Kriegswahrzeichen zählt. Trotz der Bedeutung von Köln als wichtige Garnisons- und Festungsstadt im Ersten Weltkrieg liegt bis heute keine umfassende Auseinandersetzung mit der Kriegsgeschichte von 1914 bis 1918 der Rheinmetropole vor, wie es hingegen bei anderen Städten wie Düsse…

Die Stiftung Warentest weist in Ihrem Heft "test 05/2014" auf neue Geldanlagen hin, die auf den ersten Blick sicher scheinen, bei denen in Wahrheit aber erheblichen Risiken bestehen. Selbstverständlich sind diese nur beispielhaft aufgeführt, jedoch zeigen diese Anlagemodelle wie mit Sicherheit geworben wird, die in der Regel eben gerade nicht gegeben ist. "Publity Performance Fonds Nr. 7" Unter dem Hinweis auf die vermeintliche Sicherheit des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) vertreibt die "Publity Finanzgruppe" aus Leipzig ihren gesc…

Nach dem zweimaligen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Flughafenausschuss des Brandenburger Landtages übt der Abgeordnete Christoph Schulze massive Kritik am Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Missachtung geht ja gar nicht“, so Schulze zu COMPACT-Online. Als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gehe Mehdorn lieber zu einer Party, als zu den Abgeordneten. Das ist „frech, grotesk und überheblich“. In jedem Privatunternehmen stünde Mehdorn jetzt vor dem Rausschmiss – aber eben nicht bei…

Vor dem Landgericht Osnabrück hat sich ein auf den ersten Blick etwas bizarrer Rechtsstreit abgespielt: Ein Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. Danach vergewaltigte er eine Frau. Nunmehr wollte er von dem Diskobetreiber, einem angestellten Kassierer und einem angestellten Türsteher Schadensersatz haben. Nämlich dafür, dass er entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt wurde; wäre dies nämlich nicht zugelassen worden, wäre es auch nicht zu der V…

Ein Schlussstrich unter die Vergangenheit? Polen, Deutschland und Europa 1989-2014 Berlin, 21.05.2014. Jahrzehntelang kämpfte Adam Michnik für ein freies und demokratisches Polen, seit 1989 gestaltet er dieses als profilierter Intellektueller und Chefredakteur der größten polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ mit. Am Montag, 26. Mai wird Michnik in der Bundesstiftung Aufarbeitung mit Professorin Gesine Schwan, ehemalige Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Bundespräsidentschaftskandidatin und heute Präsidentin der Humboldt-…

Put(e)in FREE :: die Stimmzettel-Jagd, ein kostenloses Computergame Seit einigen Tagen gibt es „Put(e)in :: die Stimmzettel-Jagd“ für iOS und ANDROID als Computergame. Nun hat der Entwickler „nachgebessert“ und eine GRATIS-VERSION für iOS online gestellt. Für alle Neugierigen ist eine kostenfreie Version eine tolle Idee, um erst mal in das Game reinzuschnuppern, bevor man sich zum Kauf entscheidet. Put(e)in ist ein Jump ‘n Run mit Hintergrund. Beworben in 5 Sprachen (EN, IT, FR, SP & DE). Wobei das Gameplay selbst ohne „Sprache“ auskommt. E…

Wer ist betroffen, was ist zu tun bei Darlehensverträgen? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einflus…

Welche Schwerpunkte soll Deutschland in seiner Außenpolitik setzen? Was sind die außenpolitischen Themen der Zukunft? Für welche Werte und Interessen stehen wir? Der Beantwortung dieser Fragen in der öffentlichen Debatte widmet sich seit dem 12. Mai die Website Review 2014. Sie ist Teil des von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Projekts "Review 2014 ? Außenpolitik Weiter Denken" und bietet die Gelegenheit zur breitgefächerten Diskussion über die Außenpolitik von Morgen. "Review 2014" will die öffentliche Debatte über die Bedi…

Humanitäre Soforthilfe für die Hochwasser-Opfer der Jahrhundertflut in Bosnien-Herzegowina Bosnien wird aktuell von einer verheerenden Flut heimgesucht. Die schwersten Regenfälle seit 120 Jahren haben zu dramatischen Überschwemmungen geführt. Landstriche und Ortschaften stehen unter Wasser und sind von der Außenwelt abgeschnitten. Vor allem der Nordosten und das Zentrum von Bosnien sind betroffen. Die Teams von DEMIRA e.V. sind seit Beginn der Flutkatastrophe vor 3 Tagen mit allen vorhandenen Kapazitäten rund um die Uhr in der Fluthilfe …

(Südhessen) Der nächste PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 28. Mai, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Thema wird dabei u.a. das Abschneiden bei der prozenthürdenfreien Europawahl sein und der Stand der Dinge bei der Bürgermeister-Kandidatur von Kreis-Vorstandsmitglied Christian Hufgard in Kelsterbach. Die Linke Kelsterbach hatte den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU ins Rennen geschickt. Hufgard ist langjähriger Pressesprecher der …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg setzt sich für ein starkes und sicheres Europa ein. „Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister. • Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundlic…

In manchen Strafprozessen bestimmt ein Gericht eine sog. "Pflichtverteidigung" ohne jeden vernünftigen Grund und sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten. Der Angekl. kann dann allenfalls einen anderen Rechtsanwalt als den vom Gericht bestimmten beauftragen. Dies ist aber normalerweise mit enormen Zusatzkosten verbunden. Und v.a. ist so eine Pflichtverteidigung ja normalerweise nicht grundlos ungewollt, z.B. weil der Angekl. sich ohnehin am besten selbst verteidigen kann oder weil schlichtweg kein Anwalt mit der erforderlichen Ko…

- Anleihegläubiger müssen nun aktiv werden! Die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG hat heute bekannt gegeben, dass sich eine Tochtergesellschaft des indischen Unternehmens HERO mittels einer sog. Investmentvereinbarung verpflichtet hat, bis zu 15 Millionen EUR in Form von Eigenkapital in die MIFA zu investieren. Diese eigentlich positive Nachricht wird den Anleihegläubigern jedoch viel Geld kosten: diese Investmentvereinbarung steht nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anleihegläubiger auf 15 bis 20 Mio. EUR ihrer Gelder ver…

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle? Baustellen sind gefährlich, gleich, ob dort gearbeitet wird, oder nicht. Gerade nach Feierabend locken Bauplätze Kinder magisch an. Und weil der Nachwuchs auf das obligatorische „Betreten verboten“-Schild selten reagiert, müssen Baufirmen Gefahrenquellen immer sorgfältig sichern. Tun sie das nicht, haften sie, wenn etwas passiert. Wie das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 5. März dieses Jahres (OLG Koblenz 05.03.2014 Az.: 5 U 1090/13) urteilte, haben Baufirmen in j…

Wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro vorsieht, dann ist das grundsätzlich angemessen und rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen…

Mit bewährten Konzepten und innovativen Lösungen verhilft die BERA Unternehmen in der Region zu einem nachhaltigen Personalmanagement. Diese profitieren enorm davon. So auch ein mittelständisches, produzierendes Unternehmen mit verschiedenen Standorten in Heilbronn-Franken. Hier unterstützt die BERA seit über einem halben Jahr in HR-Fragen. Der Personalprofi entwickelte dabei eine Strategie zur Gewinnung, Bindung und Motivation der Mitarbeiter und setzt diese gemeinsam mit dem Unternehmen um. Denn aufgrund des starken Wachstums konnte sich …

(Kelsterbach) Anlässlich der 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen erklärt Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach: "Seit zwei Jahren demonstrieren fast jeden Montag Tausende Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet gegen den hemmungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Währenddessen geht in Kelsterbach der Ausbau fleißig weiter und die Fraport drückt unserer Heimatstadt unerbittlich ihren Stempel auf. Das Gewerbegebiet Taubengrund wird so umgestaltet, wie die Fraport es will - die Einsprüche der Bürgerinnen …

Bilder von der Arbeit bei Facebook gepostet – keine Kunden, Mandanten, Patienten-Bilder posten….. Bilder von fremden Menschen darf man nicht verbreiten, außer diese sind einverstanden. Die Rechtslage ist eindeutig. 1. Personen sind nicht erkennbar, weil nur Hintergrund 2. Kein Problem aus rechtlicher Sicht. 3. Erwachsene Personen, die erkennbar sind, können mittels Lächeln und Posing ihr Einverständnis erklären. 4. Bei Kindern habe die Eltern das Recht über die Verwendung zu entscheiden (Amtsgericht Menden 4 C 526/09). Ein Vater durfte kei…

In dem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 hatte sich der klagende Anleger im Jahr 2006 an zwei Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über die beratende Sparkasse war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaf…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH aus Bad Wildbad (Flößerstraße 4/1, 75323 Bad Wildbad) mit amtlichen Bescheid vom 24.04.2014, veröffentlicht am 09.05.2014 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft und die vereinnahmten Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Und zwar ohne großes Hin- und Her. Grund: die Genehmigung fehlt. Die Gesellschaft hieß offenbar einige Jahre HLO Beteiligungsmanagement GmbH und war in Darmstadt, Bunsenstraße 11 ansässig. Jetzt eingetragen al…

Symptomverschiebende Manipulationen, gemischt mit einer Einheitspropaganda für Europa, haben bis heute das Strukturdefizit der Einheitswährung nicht behoben. Der Zusammenbruch ist weiterhin zu erwarten. Während die deutsche Politik sich darum bemüht, in anderen europäischen Ländern deutsche Wirtschaftsstandards zugunsten der Stabilität des Euros durchzusetzen, werden diese Bemühungen in den europäischen Ländern als eine „Germanisierung“ verstanden. Im europäischen Währungsraum lässt sich Stärke und Stabilität der ehemaligen deutschen Währun…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei neue Warnmeldungen gegen dubiose Finanzdienstleister herausgegeben. Zum einen warnt sie vor Käufen der Aktie des britischen Personaldienstleisterns "Management Resource Solutions PLC" und zum anderen wurde der "Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt)" aus Bad Aibling (Bayern) aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Finanzaufsicht warnt vor Aktienkäufen der "Management Resource Solutions P…

Geschäftsführer Detlef Naumann fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Hamburg (mk) „Dass jungen Menschen durch Entführung und Zwangsverheiratung die Möglichkeit genommen werden soll, gemeinsam und gleichberechtigt Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, ist nicht hinnehmbar – nicht für den Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ und nicht für unsere Gesellschaft!“ Detlef Naumann findet deutliche Worte, wenn es um die Verschleppung der 230 Schülerinnen in Nigeria geht. Der Verein begrüßt die Aktionen von Salma Hayek und Julie Gay…

Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz hat den Entwurf zu einer überarbeiteten Musterversammlungsstättenverordnung veröffentlicht. In dem Entwurf finden sich die geänderten Passagen gelb markiert. Die Änderungen beinhalten einige Aktualisierungen, die neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen geschuldet sind. So kann es bspw. bei der Rettungswegbreite künftig Abweichungen geben. Eine bedeutende Änderung gibt es im Anwendungsbereich der Verordnung: Nach dem Entwurf sollen Versammlungsstätten im Freien nur noch dann als Versam…

Vor einiger Zeit befand sich ein Unternehmer aus einer kleinen Stadt am Neckar bei einer privaten Massage-Behandlung bei einer Physiotherapeutin. Hätte er geahnt, dass diese Behandlung zu großen Schufa-Sorgen führen würde, hätte er die Behandlung sicherlich nicht so entspannt über sich ergehen lassen. Im Anschluss an die länger währende Behandlung konnte der Patient die Rechnung leider nicht auf einmal bezahlen. Die Forderung stand für einen längeren Zeitraum offen. Daraufhin gab die Inhaberin der Physiotherapiepraxis die Forderung dann zur E…

Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen. Ziel aller Aktivitäten von…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsansp…

Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die Ankündigung, die Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen IT-Projekten des Bundes zu verschärfen. Unternehmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge versichern, dass sie sich nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet haben. Thorsten Urbanski, Leiter der TeleTrusT-AG "IT Security made in Germany": "Wir begrüßen diese Verschärfung der A…

Aus dem im Februar 2008 als unabhängiges und nicht kommerzielles Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau mit dem Namen „Aufgeweckt“ gegründeten Zusammenschluss entstand nach sechsjähriger „Probezeit“ am 23.04.2014 der gleichnamige Verein. „Eine Basis, die für klare Strukturen sorgt und die Ernsthaftigkeit unserer Anliegen ausdrückt“, erläutert die 1. Vorsitzende Christiane Witt. Der Erfolg des Netzwerkes und sein nachhaltiges Wirken gründen auf Stabilität, Kontinuität und Effektivität. Das Unternehmerinnen Netzwerk versteht sich als kompetenter Pa…

Die ALAG Automobile GmbH & Co. KG ist deutschlandweit von der Provinz bis in den Metropolen vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof bestens bekannt - Verwirrung der ALAG durch Sitzverlegung funktioniert nicht mehr - Hoffnung für ALAG Anleger wächst Neue Entwicklung im Massenschadensfall ALAG: Der Bundesgerichtshof hat eine Widerklage der ALAG auf Weiterleistung einer Einlage abgewiesen, ebenso das Landgericht Bautzen. Nach diesen Urteilen müssen die Anleger ihre nicht erbrachten Rateneinlagen nicht mehr zahlen und ihre bereits getätigten En…

Wenn es auf die Wahlen zugeht, sind alle etablierten Parteien wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne…

Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement. Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzend…