Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Anlässlich des Ukraine- und Gaza-Konflikts findet erstmals auch in Baden-Baden ein Friedensmarsch statt. Der Friedensmarsch ist am 1. September und beginnt um 18:30 Uhr in der Innenstadt am Hotel Hirsch. Zum Ende des Friedensmarsches, um 19:30 Uhr auf der Fieserbrücke, findet eine Abschlusskundgebung mit Augenzeugenberichten aus der Ukraine statt. Initiiert wurde der Friedensmarsch von Raphaela Jahreiß, Jüdin mit deutsch-amerikanischem Hintergrund und der russisch-stämmigen Elena Schmidt, die in Freundschaft verbunden sind. Neben unterschied…

Unternehmen dürfen in der Werbung nicht so tun, als ob es sich bei gesetzlichen Verbraucherrechten um einen besonderen Service des Hauses handeln würde. Es handelt sich dabei nämlich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Wenn wie also als Rechtsanwälte beispielsweise wie folgt werben würden: „Wir sind verschwiegen wie ein Pfarrer. Von uns erfährt niemand von Ihrer Person und Ihrem Auftrag“ ist das schlicht eine unzulässige Werbung mit der uns als Rechtsanwälten gesetzlich auferlegten Verschwiegenheitspflicht. Dasselbe …

Das Zeitalter der Generation Networking. Email, Facebook Twitter und Co. haben Kommunikationswege globalisiert. Ein Zeitalter der neuen Technologien, die Kommunikation einfacher und schneller machen soll. Doch wenn man die heutige Kommunikation genauer betrachtet, wirkt sie angestrengt. Fast schon überfordert mit der Auswahl der angebotenen Netzwerkmöglichkeiten. Zeit um die Vorteile all dieser Netzwerke ausführlicher zu studieren fehlt. In grosser Geschwindigkeit kommt ständig Neues hinzu. Und mittlerweile erwischt man sich selber dabei, in …

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereit…

Lehrte, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internatio…

Israel - Juden, beide Bezeichnungen sind ebenso verbunden mit unsagbarem Leid wie auch dem Umstand einer nicht nur falschen, sondern vor allem rücksichtslos mörderischen Politik. Seit vielen, vielen Jahren besetzt Israel ohne jede Skrupel das Westjordanland, die israelische Siedlungspolitik steht für Landraub, Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten un…

Ein innovatives Konzept der Freien Wähler Ellhofen zur Ortskerngestaltung. Dorfkirche und Dorfmoschee friedlich nebeneinander im Ellhofener Ortskern - das ist der zentrale Aspekt des neuen Konzepts „Dorfmoschee Ellhofen“. Anlässlich der aktuell laufenden Planungen zur Gestaltung des Ortskerns in Ellhofen haben die Freien Wähler Ellhofen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Festwiese das Konzept zur Gestaltung der Freiflächen im Ortskern überarbeitet und dabei ein Element der Innovation und gelebten Integration einfließen lassen. Der hin…

Es sind Tage des Umbruchs - sie scheinen jene Tage der ausgewogenen Politik eines Hans Dietrich Genscher, oder Gerhard Schröder als geschichtlich neue "Meilensteine" abzulösen und so regiert aktuell offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsident…

In den kommenden Geschichtsbüchern wird sich nicht viel davon finden, denn nachdem die westliche Welt mit ihren "rechtsstaatlichen Werten" samt Propagandamaschine zuerst den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, welche für eine Abspaltung vom feudalen System der oligarchischen Ausbeutung durch Kiew und dessen korrupte Politiker kämpfen, versuchte das Unglück der malaysischen Boeing 777 von Flug MH17 in die Schuhe zu schieben, wurde der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, samt dessen Militär mit viel Geld, Waffen, Logistik un…

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgerich…

Wenn in diesen Wochen tausende junger Leute ihre Ausbildung in den Kommunal- und Landesbehörden beginnen, dann tun sie das meist mit Neugier und Elan. Doch schnell wird sich für sie in der bevorstehenden Ausbildungszeit zeigen, dass Begriffe wie Krankheit, Vertretung und Mehrarbeit ständige Begleiter sein werden. "Durch massive Personalengpässe, die dem demografischen Wandel und der Einstellungspolitik des Landes NRW als größtem Arbeitgeber für die jungen Beschäftigten geschuldet sind, werden junge Leute im Öffentlichen Dienst schon in ihren…

Gemeinsam mit der syrischen Partnerorganisation Al Seeraj hat WADI ein umfangreiches Dossier über die Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die ira…

Vortrag beim Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. zum „Tag der Patientenverfügung“ Beim Thema Patientenverfügung hat sich seit Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 01. September 2009 schon einiges bewegt. Es schützt und stärkt das Selbstbestimmungsrecht in einer entscheidenden Lebensphase. Die Patientenverfügung ist ein wichtiges Instrument zur Verdeutlichung des eigenen Willens für Situationen, in denen sich ein Mensch nicht selbst äußern kann. Sachliche Aufklärung ist gefragt, denn vieles ist oft noch ein Buch mit sieben S…

Anfang August 2014 erhielten die Anleger des Garantiehebelplan´08 GmbH & Co. KG Post von der Geschäftsführung. Danach ist die Abstimmung über die geplante Liquidation der Gesellschaft gescheitert. Stattdessen soll die Gesellschaft fortgeführt werden. Es ist ein Antrag auf Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BAFin) gestellt. Voraussetzungen für die Registrierung: Verwahrstelle und gesetzeskonformes Management Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass ein derartiger Antrag au…

Mit Endurteil vom 28.07.2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Vermittler der ruinösen Beteiligung an der „Alag Automobil AG & Co. KG“ (ALAG) zu Schadenersatz gegenüber einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger verurteilt. Hintergrund war, dass der Emissionsprospekt der ALAG in wesentlichen Punkten fehlerhaft war und nach Mitteilung des Kapitalanlagenberaters der Beratung zugrunde lag. Kapitalanlagenberater zu anleger- und anlagegerechter Beratung verpflichtet Klagen im Zusammenhang mit der atypisch stillen Beteiligung an d…

Wenn eine Firma Leistungen wie bspw. das Hosting von Daten, anbietet und Werbung dafür mit den Aussagen "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum“ betreibt, dann handelt sie unlauter und kann abgemahnt werden, wenn sie in Wahrheit ein Rechenzentrum einer 90-prozentigen Tochterfirma im Ausland nutzt. Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist nämlich entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ans…

Zum Auftakt präsentieren 120 regionale Akteure bei rund 200 Veranstaltungen Strategien, Projekte und Lösungen zum Klimawandel Essen / Metropole Ruhr, 19.08.2014. - Die klimametropole RUHR 2022 geht an den Start. Das Leitprojekt des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich als regionaler Kooperationspartner der Landesinitiative KlimaExpo.NRW in den kommenden acht Jahren mit Klimaschutz und Klimaanpassung. Zusammen mit regionalen Partnern sollen z.B. innovative Klimaprojekte und Initiativen präsentiert und neue Veranstaltungsformate entwickel…

Der Thüringer Justiz-Staatssekretär Dietmar Herz hat sich dieser Tage zum wiederholten Mal im Seehaus Leonberg über den Jugendstrafvollzug in freien Formen informiert. Denn die Absicht, eine Einrichtung wie das Seehaus im Freistaat umzusetzen, nimmt immer konkretere Züge an. Hintergrund seines aktuellen Besuchs: Er wollte mit den Jugendlichen über ihre persönlichen Erfahrungen reden und so die subjektive Meinung der unmittelbar Betroffenen einholen. Bei seiner ersten Visite hatte er sich von Seehaus-Gesamtleiter Tobias Merckle den konzeptione…

Rechtsanwältin Dimartino startet ab November 2014 neue Reihe mit Online-Seminaren Heidelberg, 20. August 2014. Den neuen Trend, Seminare nicht nur in Schulungsräumen, sondern auch im Internet zu veranstalten, greift nun auch Rechtsanwältin Maria Dimartino auf: Sie bietet ab November 2014 die sogenannten Webinare mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten an. Die Schulung mit Webcam und Headset bietet zahlreiche Vorteile – zum Beispiel die örtliche Unabhängigkeit und die bessere Erreichbarkeit jüngerer Zielgruppen. Angeboten werden unter ande…

Mit großem Erstaunen hat die Münchner ÖDP zur Kenntnis genommen, dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Zweite Bürgermeister der Stadt, Josef Schmid, laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 16. August 2014, eine Rückkehr zum Microsoft-basierten Betriebssystem Windows für die ca.15.000 städtischen Rechner prüfen lassen wollen. Erst vor knapp einem Jahr wurde das von der ÖDP initiierte und vor ca. 10 Jahren mit der Mehrheit des Münchner Stadtrats beschlossene Projekt LiMux von der jetzigen Dritten Bürgermeisterin Ch…

Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte. Die Aufzeichnungen können aber im Zivilprozess, so das Amtsger…

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt es dann zur Pflegebedürftigkeit der Eltern, ist es den Kindern häufig nicht möglich, persönlich eine ausreichende Pflegeleistung zu gewährleisten. Dadurch wird zwangsläufig die Abhängigkeit von fremden Pflegekräften immer größer. Müssen die Eltern wegen Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim, so entstehen …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber n…

Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf …

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung…

Professioneller Rat und Hilfe bei Inkasso Forderungseinzug für Unternehmen und Private Inkasso ist ein Teilgebiet des Debitorenmanagements, das sich mit dem Forderungseinzug fälliger Salden beschäftigt, wobei es sich meist um betriebliche Forderungen handelt. Ebenso wie der Forderungseinzug im privaten Bereich, etwa von Mietzinsforderungen, ist Ziel des Verfahrens der Ausgleich der offenen Forderung durch den Schuldner. Bei Unternehmen wie auch Privatpersonen kann der Zahlungsverzug eines Schuldners zu einer bedrohlichen wirtschaftlichen Si…

"Wir erkunden am Mittwochabend intensiv die Gernsheimer Innenstadt auf der Suche nach dem Sommerloch", so der Politische Geschäftsführer der PIRATEN im Kreis Groß-Gerau, Gernot Köpke aus Biebesheim augenzwinkernd. "Sollten wir es nicht finden, werden wir anstehende Themen wie etwa die Sperrung der Gernsheimer NATO-Straße für jegliche Freizeitgestaltung, das geschlossene Hallenbad, das Deichforschungsprojekt in Biebesheim und die Problematik der multiresistenten Krankenhauskeime (MRSA) diskutieren, was laut Spiegel etwa 10-15.000 Tote jährlich…

Wildau. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft Berlin Brandenburg, SIBB e.V., hat in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2014 seine Wahlprüfsteine vorgelegt. In einem Arbeitspapier formuliert der SIBB e.V. im Namen seiner Brandenburger Mitgliedsunternehmen wichtige Forderungen zu branchenrelevanten Themen an die Politik, verbunden mit einer Situationsbeschreibung und Standpunkten der Mitgliedsunternehmen. Zu den wichtigsten Forderungen des SIBB e.V. gehören: Eine offensivere Herausstellung der Informations- und Kommunikationstechno…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Spätestens mit dem 1957 vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Konkordatsbruch ("Das Konkordat gilt nur im Bundesgebiet, aber nicht in den Ländern" - ergo gar nicht) wurde die angebliche Religionsfreiheit für die katholische Kirche in Deutschland praktisch zur bloßen Fiktion. Als dann die BRD die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) - natürlich unheilbar rechtsunwirksam - zur katholischen Kirche erklärte und ihr obendrein solche Rechte zusprach, die objektiv unveräußerlich nur der katholischen Kirche zukommen können, häufte…

Was muss der Auftraggeber wissen, um die Eignung von Bietern zu beurteilen? Bauen ist teuer. Vor allem um das günstigste Angebot zu ermitteln, werden Gewerke ausgeschrieben. Bei der Bauvergabe kommt es aber nicht nur auf den niedrigsten Preis an, sondern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters. Was nützt schließlich eine preiswerte Offerte, wenn der Auftragnehmer auf halber Strecke Insolvenz anmeldet? Um Pleiten dieser Art auszuschließen, prüfen Auftraggeber, ob die Bieter für den Auftrag geeignet sind. Aber wo bekommt d…

Soll eine Marke im Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Mar…

Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden. Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das …

Crailsheim, 18.08.2014 // Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel besuchte die FRANZ & WACH Personalservice GmbH in Bad Mergentheim. Der Besuch fand im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ statt, die vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft initiiert wurde und Politikern einen Einblick in das Tagesgeschäft verschiedener Dienstleistungsunternehmen bieten soll. Filialleiter Arnold Krämer und Prokurist Andreas Nusko stellten die Arbeitsabläufe vor und informierten in einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Themen und Entw…

Düsseldorf, 18. August 2014. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern …

Lehrte, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen. Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeite…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Maßregelvollzug: Gustl Mollath hat die "Rechtlosigkeit" erlebt; sein Problem ist letztlich systemisch. Dies belegt ein aktuelles Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern: "Eine externe (und gerichtliche) Überprüfung der Entscheidungen im Maßregelvollzug ist kaum gewährleistet. Im Hinblick auf das Ziel der Entlassung entsteht dadurch ein hoher Anpassungsdruck," schreibt Dr. Rolf Marschner (München). Wer sich nicht anpasst, läuft Gefahr, weder Vollzugslockerungen zu erhalten, noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind…

Das nach einer aktuellen Internetumfrage von Berliner Tageblatt im deutschen Volk verhasste Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Computersoftware zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt. Diese Fertigstellung konnte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Anfrage der Linkspartei ergründet werden, wonach ist der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist. Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtig…