Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Für eine Abschaffung der kalten Progression setzt sich der Führungskräfteverband ULA ein. Allerdings warnen die Führungskräfte vor einer Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen. (Mynewsdesk) „Es ist erfreulich, dass die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit endlich ernsthaft innerhalb der Koalition diskutiert wird“, so ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Bereits seit Jahren fordern die Führungskräfte eine Abkehr von der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer durch die Progressionsfalle. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse…

München, 06.05.2014 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE mbH) die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater/Anlagevermittler erfolgreich. Mit Urteil vom 23.04.2014 hat jetzt das Landgericht Memmingen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zur Zahlung eines Betrages in Höhe von € 83.250,00 verurteilt. Der Vater des Klägers,…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Saarländische Rundfunk (SR) vom Domaininhaber der Adresse wsr.de die Löschung der Domain verlangen kann. Der Kläger ist Inhaber des bei der DENIC registrierten Domainnamens www.sr.de. Der Saarländische Rundfunk benutzt seit seiner Gründung im Jahr 1957 die Buchstabenfolge "SR" als Abkürzung für seine Unternehmensbezeichnung. Er ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Wortmarke "SR". Der SR ließ einen sog. Dispute-Eintrag für den Domainnamen e…

Die im Erbrecht spezialisierte Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg macht auf die aktuelle Entwicklung aufmerksam und weist nachfolgend auf wichtige Aspekte hin, die es zu beachten gilt. Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Bis zum Jahr 2020 werden 2,6 Billionen Euro vererbt, schreibt das Deutsche Institut für Altervorsorge (DIA) in seiner jüngsten Studie „Erben in Deutschland / Volumen, Verteilung und Verwendung“. Es wird also immer wichtiger, das Erbe rechtssicher, steueroptimie…

Erbschaftssteuerfreibeträge oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen müssen rechtzeitig und sachgerecht geplant werden. Was dabei zu beachten ist, fassen die Rechtsanwälte Reissner, Ernst und Kollegen nachfolgend zusammen. Die überörtliche Sozietät ist spezialisiert auf Erbrecht, Familienrecht und weitere in diesem Zusammenhang wichtige Rechtsgebiete. Es gibt gute Gründe für die vorweggenommene Erbfolge, d. h. für den Erblasser, bereits zu Lebzeiten Vermögen auf die mutmaßlichen späteren Erben zu übertragen. Diese Gründe sind z.B. das…

In Gedenken an den 8. und 9. Mai ist SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts wichtig. Leipzig. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Hitlerfaschismus befreit und damit den Völkern Europas eine Chance zum friedlichen Neuanfang gegeben. Bis zu dieser Zeit waren auch die Großeltern von Irena Rudolph-Kokot politisch betrachtet Feinde: „Erst der Neuanfang, auch wenn eingetrübt durch die Bildung der Blöcke, machte es möglich, dass sich meine Eltern - eine Russin und ein Deutscher - problemfrei kennen und l…

(Berlin, 06.05.14). In einem gemeinsamen Appell fordern der Bund der „Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten und der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie" und Zwangssterilisation, die wenigen heute noch lebenden Opfer der Zwangssterilisation und die „Euthanasie“-Geschädigten endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die F…

Tierfabriken halten auch in Bayern Einzug. In Nordschwaben kämpft das Bündnis "Stoppt den Saustall" gegen die industrielle Massentierhaltung. Am 10. Mai ist in Donauwörth die zweite Demo gegen Tierfabriken. Los geht's um 11 Uhr auf dem Festplatz, nur 3 Minuten vom Bahnhof. Am Samstag den 10. Mai findet in Donauwörth die zweite Demo des Aktionsbündnisses "Stoppt den Saustall - Gegen Massentierhaltung in Nordschwaben" statt. Beginn ist um 11 Uhr am Festplatz, Neue Obermayerstraße, nur 3 Minuten vom Donauwörther Bahnhof entfernt. Der Demonstra…

Politische Spielregeln für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft in Hamburg Podiumsgespräch mit Peter Krämer - politisch engagierter Reeder Cord Wöhlke - Unternehmer-des-Jahres 2012 und Budni-Geschäftsführer Dr. Delia Schindler - Sprecherin des Zukunftsrates Hamburg Moderation: Dr. Anke Butscher - Polit- und Unternehmensberaterin am Dienstag, den 6. Mai 2014 um 19 Uhr im Rudolf Steiner Haus Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg Herzlich laden ein: Hamburger Gesellschaft zur Förderung der Demokratie und des Völkerrechts e.V. Gemeinwohl-Ökonomie, …

Itzehoe, 6. Mai 2014 - Auf die große Bedeutung der bevorstehenden Europawahl auch für die Kommunen in Norddeutschland hat der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), bei einem Besuch in Itzehoe hingewiesen. „Gehen Sie unbedingt zur Wahl“, bat Wiegand, der als Zweitplazierter auf der FREIE-WÄHLER-Bundesliste in ganz Deutschland wählbar ist. Spitzenkandidatin ist die bayrische Landtagsabgeordnete und Landwirtin Ulrike Müller. Bei einer Diskussion mit Vertretern von sieben Parteien b…

(Kelsterbach) Seit vielen Jahren weist in Kelsterbach am Sandhügelplatz ein Schild auf den Beginn des ersten Bauabschnitts für die Neugestaltung des Platzes hin. Es wurde sogar schon ausgetauscht, da es verwittert war. Zurzeit läuft die nächste Ausschreibungsrunde und die Zahl der Interessenten hat sich, wie mittlerweile bekannt wurde, auf einen Einzigen reduziert. Anlässlich der am 8. Mai stattfindenden nichtöffentlichen Sitzung, in der über den aktuellen Stand der Ausschreibung informiert wird, fordert Christian Hufgard, Bürgermeisterkandid…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 13. Mai, ab 19:30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird dabei vor allem das Wahlprogramm des Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard sein. Die Linke Kelsterbach hat den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU ins Rennen geschickt. Hufgard ist langjähriger Pressesprecher der Piratenpartei Hessen und im PIRATEN-Kreisvorstand Groß-Gerau. Er wird sein Wahlprogramm und insbesondere seine Idee zur Neugestaltun…

23. Internationaler Anti-Diät-Tag am 06.05.2014 Die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung startet die Kampagne "Gewichtsdiskriminierung fordert Opfer. Täglich." Gewichtsdiskriminierung passiert tausendfach, täglich, überall: Wenn jemand «Fette Sau!» schreit, obwohl der nächste Bauernhof kilometerweit entfernt ist, oder «Deutsche Panzer rollen wieder!», weil ein dicker Mensch die ansonsten leere Straße überquert. Wer vom Durchschnitt in puncto Gewicht zu weit abweicht, muss permanent mit Anfeindungen rechnen, die weit über abfällige Blic…

23. Internationaler Anti-Diät-Tag Die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung startet die Kampagne "Gewichtsdiskriminierung fordert Opfer. Täglich." Gewichtsdiskriminierung passiert tausendfach, täglich, überall: Wenn jemand «Fette Sau!» schreit, obwohl der nächste Bauernhof kilometerweit entfernt ist, oder «Deutsche Panzer rollen wieder!», weil ein dicker Mensch die ansonsten leere Straße überquert. Wer vom Durchschnitt in puncto Gewicht zu weit abweicht, muss permanent mit Anfeindungen rechnen, die weit über abfällige Blicke hinaus gehe…

(Stuttgart) Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wurde am 4. Mai 2014 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten wählten den Chemiestudenten Mark Dornbach (LHG Stuttgart) einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden. Dornbach folgt auf den langjährigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart), der nicht erneut angetreten war. Schopf wurde für seine besonderen Verdienste zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbands gewählt. Auch für Schatzmeister Fabian Kurz (LHG Mannheim) ging indes di…

So beginnt ein Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern…

Seit April 2014 kommen gemeinnützige Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht in den Genuss besonders günstiger Übersetzungen. Hierfür stellt das Karlsruher Übersetzungsbüro Textmonopol jeden Monat ein Kontingent von 10.000 Wörtern zur Verfügung, das zu vergünstigten Preisen angeboten wird. Ziel ist es, hierdurch gemeinnützige Projekte zu fördern und zu unterstützen, die mit einem begrenzten Budget arbeiten müssen. Dieses Angebot richtet sich an Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sich also beispielsweise mit Umwelt-, M…

Die Arcadia Hotelgruppe von Gründer Reinhard Baumhögger unterstützt das Event Solidarfonds-Stiftung NRW bereits seit vielen Jahren (Schenefeld) In diesem Jahr feiert die Solidarfonds-Stiftung NRW ihr 25-jähriges Bestehen. 1989 in Castrop-Rauxel gegründet, setzt sich die Stiftung bundesweit für die Förderung von Beschäftigung ein. Die bekannte Solidarfonds-Schlager-Party 2014 der Stiftung vereinte zu ihrem Jubiläum auch in diesem Jahr die bekanntesten Schlager-Künstler Deutschlands für eine rauschende Party. Die Arcadia Hotelgruppe um Gründer…

Burghausen, 05.05.2014. Seit nunmehr vier Monaten ist §Alexandrina, die freie und kostenlose Datenbank der Vorschriften aller relevanten Rechtsgebiete für Betriebe, die nach DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001, Ökoprofit, EMAS oder einem vergleichbaren internen Managementsystem zertifiziert sind, im Internet für Jedermann einsehbar. Die Seite hat bislang nur positive Resonanz erfahren. Umso mehr können sich die Nutzer nun freuen, dass Eco Compliance das kostenlose Angebot um zwei Rubriken erweitert. Unter dem Titel „Praxis & Recht“ befinden s…

Die Bundesregierung möchte die Regelungen zur Künstlersozialabgabe ändern. Das Ziel soll dabei sein, eine größere Abgabegerechtigkeit zu schaffen, da derzeit nicht jeder Unternehmer, der eigentlich Abgaben zahlen sollte, dies auch macht. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf finden sich folgende Neuerungen: Für kleine Betriebe gibt es eine Bagatellgrenze von 450 Euro: Sofern die bezahlten Vergütungen diese Grenze nicht überschreiten, fallen keine Abgaben an. Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen mindestens einmal in 4 Jahren geprü…

Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land/Heidelberg, April 2014 - Seit 1991 machen Hebammen im Rahmen des Internationalen Hebammentages am 5. Mai auf der ganzen Welt auf bestehende Versorgungsdefizite aufmerksam. In diesem Jahr scheint dieser Tag so wichtig wie nie: Denn aktuell besteht die Gefahr, dass es in Deutschland ab Juli 2015 keine funktionsfähige Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr gibt - ohne diese dürfen Hebammen jedoch nicht arbeiten! An Lösungsvorschlägen wird auf fach- und verbandspo…

Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von g…

Zum sechsten Mal ehrt die LAG Lesben in NRW am 18. Mai 2014 in Bochum eine besonders couragierte lesbische Frau mit dem Augspurg-Heymann-Preis. In diesem Jahr geht der Preis an Dr. Maria Beckermann, Ärztin und Sexualtherapeutin aus Köln. Frau Dr. Beckermann hat beruflich und als Mitbegründerin der Frauenberatungsstelle FrauenLeben viel für die Widerstandskraft, Energie und körperliche sowie psychische Gesundheit von Lesben geleistet. Anstatt Frauen und Lesben zu medikalisieren, trägt sie in besonderem Maß zu Strukturen bei, die sie stärken un…

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese Beratungspflicht gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 20…

Am Samstag den 26.April kamen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien mit Jugendlichen zusammen. Der Verein Düssel-Buntu e.V. hatte zu diesem Treffen im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) eingeladen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch der Rap "Wir rocken den Stadtteil". Er wurde von den Düssel-Buntu Jugendlichen zusammen mit dem Rapper "Menschensohn" entwickelt. Dem folgte die Düsseldorfer Funk- und Soul-Sängerin Carmen Brown. Die Jugendlichen trugen anschließend mit kurzen Vorträgen ihre Meinung zu den Themen -…

Das Landgericht Hamburg hat in einem von der Kanzlei Seehofer im April 2014 erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum Schadensersatz im Zusammenhang mit insgesamt fünf geschlossenen Fondsbeteiligungen verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG (Zeichnungssumme 50.000,00 € zzgl. Agio), der MPC Rendite-Fonds Leben Plus VI GmbH & Co. KG (Zeichnungssumme: 50.000,00 € zzgl. Agio), der European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG (Zeichnungssumme 25.000,00 € zzgl. Agio), der Pro…

Die Gesellschaft schiebt die Zahlungseinstellungen auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die BaFin dementiert umgehend! Die FLEXLIFE Capital AG, Kybergstraße 61 im bayrischen Oberhachingen hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, Lebensversicherungspolicen sowie Bausparverträge anzukaufen und den Kunden dafür eine ratierliche oder Einmalauszahlung des Rückkaufswertes zuzusichern. Im Ergebnis soll eine Verdopplung des Rückkaufswertes den Kunden entlohnen. Gelockt wird durch die FLEXLIFE mit „freier Liquidität für Ihre …

Aktionsplan-Projekt zur Umsetzung der UN-BRK / Neun Mitgliedseinrichtungen erarbeiteten Maßnahmenpaket Berlin, 2.5.2014 – Pünktlich zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am kommenden Montag präsentiert der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) seinen Leitfaden „Beteiligung verändert“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Orientierungshilfe für seine Mitgliedseinrichtungen. Mit einer Abschlussveranstaltung in Berlin am 5. Mai 2014 beendet der BeB sein Projekt zur e…

Am 12. Mai 2014 ab 19 Uhr findet die nächste Filmvorführung in Anwesenheit des Regisseurs Dieter Rucht im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Der Film zeigt vier politische „Vollzeitaktivisten“. Sie sind im Rahmen unterschiedlicher Protestbewegungen zu den Themenbereichen Atomenergie, Gentechnik und Bankenregulierung in Deutschland engagiert. Die vier wurden mit der Kamera über rund zwei Jahre hinweg begleitet. Sie erzählen über ihre ihre Aktionen, Erfolge und Misserfolge, ihren Lebensalltag. Prof…

"Jüdische Identitäten in Deutschland nach dem Holocaust" war das Thema von Psychoanalyse 1/2012. Galina Hristeva wertet die Publikation in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Kinderanalyse (2/2014) als "bewegend und wichtig". "Obwohl die Schoa im Mittelpunkt steht, gilt auch hier die Mahnung an die Juden, die Schoa nicht zu einer ´neuen jüdischen Ersatzidentität´ werden zu lassen - und zwar immer Holocaust-bewusst, aber nicht immerzu Holocaust-zentriert zu sein. In diesem Sinne fordert Uri Kuchinsky in Psychoanalyse ein Ja der Juden ´…

Neues Gesetz zum Energiepass für Wohnungen und Häuser Düsseldorf, 2. Mai 2014. Vor dem ersten Geltungstag eines neuen Gesetzes mit dessen Hilfe bis 2050 Wohnen klimaneutral sein soll, fürchteten sich Makler und Immobilienbesitzer. Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) sieht unter anderem vor, dass jede Immobilie einen Energieausweis braucht. Ähnlich wie bei Elektrogeräten soll man darin sofort ablesen können, mit welchen Energiekosten zu rechnen ist. Neben der Berechnung, Darstellung und Ausstellung dieser Ausweise ist auch die Werbung f…

„Die Situation in Deutschland ist deutlich schlechter, als allgemein wahrgenommen“, sagte Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der hessischen FDP. Auf einer Veranstaltung der Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates Hessen in Hanau hielt er einen Vortrag zum Thema: „Wie viel Soziale Marktwirtschaft verträgt Deutschland?“. Mit den Themen Energie, Fachkräfte und Infrastruktur hob er drei zentrale Punkte für Deutschlands Zukunft hervor. „Straßen und Bahnlinien in gutem Zustand zu erhalten, ist essentiell für unser Land. Aber auch neue Infras…

Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen – haben die Märkte beruhigt. Lässt ihre Wirkung nach …

Ein Hin und Her und jetzt doch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nova Ass gestellt! – Betroffene NovoAss AG Anleger fragen nach Möglichkeiten Geld zu retten Am 25.03.2014 wurde beim Amtsgericht Köln, Az. 73 IN 116/14, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Novo Ass AG (HRB 14332) angeordnet. Die Novo Ass AG, Hansaring 61, 50670 Köln, hat nunmehr einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Novo Ass AG hat von hunderten Opfern des Modells die Rückkaufswerte aus ihren sicheren Lebensversicherungspolicen vereinnahmt, um diese un…

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 30. April 2014. Unterhalt ist unter Umständen unglaublich ungerecht. Er muss zu viel bezahlen, sie bekommt zu wenig oder umgekehrt. Was erhalten die gemeinsamen Kinder? Das unabhängige Portal Unterhalt.com bietet ab Mai 2014 Ratgeber und Hilfe rund um das Thema Unterhalt. In Deutschland leben etwa 2,2 Millionen unterhaltsberechtigte Kinder unter 18 Jahren und eine Million volljährige unterhaltsberechtigte Heranwachsende. Es gibt 1,4 Millionen alleinerziehende Mütter und 0,1 Millionen alleinerziehende Vät…

Berlin-Peking: Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, 28.04.2014 Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet gemeinsam mit der Catering Company GmbH am Wochenende vom Freitag, dem 9.5., bis zum Sonntag, dem 11.5.2014 auf dem Prager Platz zum 29. Mal das Fest der Nationen: Freitag 15-23 Uhr, Samstag 11-23 Uhr, Sonntag 11-20 Uhr. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann eröffnet das Fest gemeinsam mit dem Gesandten der chinesischen Botschaft, Dr. Han Guangming, am Freitag, dem 9. Mai, um 17.00 Uhr. Am S…

Veränderungen bei der Universum Inkasso Geschäftspolitik: Nachträglich Schufa-Negativeinträge aus alten Forderungen werden bei der Schufa-Holding AG lanciert – Darf das sein?  Die Universum Inkasso ist ein Dienstleister zur Abwicklung von offenen Forderungen und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Seit einiger Zeit melden sich immer wieder betroffene Personen, die mitteilen, dass von ihnen eine sehr alte Forderung bei der Schufa Holding AG durch die Universum Inkasso als Negativeintrag lanciert wurde. Hier scheint es nach Informationen der …

WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung zum Transport abhängt, für unwirksam (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13) München, den 17. April 2014: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsan…

Düsseldorf, 30. April 2014. Als „äußerst angespannt“ hat der Sprecher der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, Jens Böhlmann, die wirtschaftliche Lage in Russland bezeichnet. Zudem warnte er im Gespräch mit International Trade News vor Sanktionen. Diese würden die bereits entstandenen massiven Vertrauensverluste im Zuge der Ukraine-Krise noch weiter schüren. „In den letzten Wochen ist mehr Vertrauen zerstört worden, als in den vorhergehenden 20 Jahren aufgebaut wurde“, kritisierte AHK-Sprecher Böhlmann im Gespräch mit I…

Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl Berlin, 29. April 2014. Eine neue Label-App sorgt ab heute für mehr Durchblick im Label-Dschungel. „Mit der App können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind“, sagten die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute bei der Vorstellung der neuen App i…