Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter …

Am kommenden Mittwoch, den 19. März 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ mit einem Präventionsprojekttag in München, um für Siebtklässler einer Mittelschule und einer Förderschule ein schulübergreifendes Projekt gegen Sucht und Drogen zu gestalten. Unter dem Motto „Keine Macht den Drogen“ wird 2schneidig einen spannenden und interaktiven Vormittag durchführen. Seit mittlerweile 14 Jahren engagiert sich 2schneidig auch abseits der Bühne vielfältig für Kinder und Jugendliche. Ein Teil des Engagements ist, dass der sympath…

Laut einer Aussage des taiwanischen Kabinetts seien die Gewährleistung der Sicherheit von Taiwans Lungmen Atomanlage, sowie die komplette Offenlegung aller Informationen die Grundlage für einen Konsens, der einer Entscheidungsfindung zugrunde liege. "Die Entwicklung Taiwans in eine atomfreie Heimat ist eine politische Richtlinie gemäß des nationalen „Basic Environment Act“, sagte Kabinettssprecher Sun Lih-Chyun. "Aber gleichzeitig muss die Regierung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Energiebedarf des Landes berücksichtigen, …

Berlin, 17.03.2014 - Der Öffentliche Dienst ist kaum noch konkurrenzfähig. In einigen Bereichen haben Personalenge und Fachkräftemangel bereits dazu geführt, dass Aufgaben zum Teil nicht mehr in der geforderten Qualität wahrgenommen werden können. Darauf hat ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau hingewiesen: "Stelleneinsparungen, ungünstige Karrierechancen und schlechtere Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft sind mit die wesentlichen Gründe dafür, dass der Öffentliche Dienst kaum noch attraktiv für junge Ingenieurinnen und Ingenieu…

ROC Präsident Ma Ying-jeou sagte, dass er die Verwaltung der Küstenwache (CGA) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung angewiesen habe, die Such- und Rettungsmaßnahmen für den Malaysia-Airlines-Flug 370 zu unterstützen. Die Entfaltung des Vorfalls gibt Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Ma und fügte hinzu, dass die Fischerei-Agenturen auch angewiesen wurden, alle taiwanischen Fischerboote in der Gegend, in der das Flugzeug vermutlich verschwunden ist, zur Hilfe aufzurufen. Kutter Nr. 7 und Nr. 9 der CGA verließen am 10. März den Hafen…

Hamburg, 17. März 2014 - Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl mahnt: Unser Land braucht Bildungseliten! Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl nimmt die aktuelle Tendenz in zahlreichen Bundesländern, das Anforderungsprofil insbesondere an den Gymnasien zu reduzieren, zum Anlass, einen Mahnruf an die Verantwortlichen in den Ländern zu richten. Aktueller Anlass ist die Ankündigung von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), nach der Abschaffung des Sitzenbleibens und der Reduzierung der Bildungspläne auf schlichte "K…

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die rich…

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsministe…

Gegenwärtig sind wir Zeugen globaler politischer und wirtschaftlicher Machtverschiebungen, des Untergangs alter Herrschaftssysteme und des Widerstands gegen neue Unterdrückung, vor allem durch wirtschaftliche Sonderinteressen, die das Allgemeinwohl mit Füßen treten. Der Kapitalismus ist zu einem legal-kriminellen plutokratischen System degeneriert, das wenigen dazu dient immer mehr ihrer Mitmbücher und ebooenschen zwecks Profitsteigerung auszubeuten. Die Menschen sind nicht der Zweck des Wirtschaftens, sondern nur noch das Mittel dazu, entwe…

Claudia Püschel-Knies mit der Püschel GmbH steht für die Partnervermittlung von exklusiven Menschen. Schlechte Erfahrungen? Die wachen Sinne der Menschen stehen auf Partnerschaft, Frühlingserwachen und Herzklopfen und führen zur Suche nach dem Partner für das Leben. Der Bachelor strahlt durch die Medien. Partnervermittlungen als Tummelplatz des Bösen und schlechter Erfahrungen? Wer träumt nicht davon, einen mehrsprachigen, reichen Partner an der Seite zu haben, der nicht nur gut riecht, gut aussieht, sportlich ist und in einem Milliarden-Ko…

Die Gesellschaft schiebt die Zahlungseinstellungen auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die BaFin dementiert umgehend! Die FLEXLIFE Capital AG, Kybergstraße 61 im bayrischen Oberhachingen hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, Lebensversicherungspolicen sowie Bausparverträge anzukaufen und den Kunden dafür eine ratierliche oder Einmalauszahlung des Rückkaufswertes zuzusichern. Im Ergebnis soll eine Verdopplung des Rückkaufswertes den Kunden entlohnen. Gelockt wird durch die FLEXLIFE mit „freier Liquidität für Ihre…

Düsseldorf - Seit kurzer Zeit ist die offizielle Webseite zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 online. Alle Infos rund um die Sternfahrt 2014 sind hier in frischem Design aufbereitet. Unter adfc-sternfahrt.org findet man den Streckenverlauf, Abfahrtszeiten und vieles mehr rund um die diesjährige FahrradSternfahrt in der Landeshauptstadt. In neuem Gewand zeigt sich die komplett überarbeitete Website zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014. Die Seite bietet alle Informationen rund um die Fahrraddemonstration, zu der auch dieses Jahr wieder mehrere…

Berlin – Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ-Beitrag, soll um 48 Cent auf 17,50 gesenkt werden. Dies ging aus der Ministerpräsidenten-Konferenz am letzten Donnerstag hervor. Die im Jahr 1976 eingeführte GEZ-Gebühr, seit 2013 unter dem Namen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bekannt, finanziert unter anderem öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender. Wie am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz bekannt wurde, verständigten sie sich erstmals auf eine Senkung der Beiträge. Mit der Namensänderung letzten Jahres, erfolgte auch ei…

Im Ehrenamt fehlen die Leute. In karikativen Bereichen, dem Katastrophenschutz oder der Arbeit mit jungen Menschen - überall ist das der Fall. Wohl weiß die Politik, dass es ohne die fleißigen Helfer mau aussähe, schafft es aber nicht, genug Anreize zu bieten, um das Blatt zu wenden und mehr Menschen für diese Arbeit zu begeistern sowie nicht prekärer Beschäftigung Vorschub zu leisten. Vorstöße gab es schon einige, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten, doch die meisten waren nicht erfolgreich. Für sehr problematisch hält die Deutsche Beamtenb…

Dass einige Verbände im Begriff sind, eine Allianz gegen ein verschärftes Sterbehilfeverbot zu schmieden, ist begrüßenswert, wenngleich doch Mathias Kamann in seinem Artikel (in Die WELT v. 13.03.14, Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz) es auf den Punkt gebracht hat: Allein das Votum gegen eine strikte Verbotsregelung des organisierten Suizids bei einem gleichzeitigen Verzicht eines Regelungsvorschlags dürfte die politisch Verantwortlichen letztlich unbeeindruckt lassen. Mit dem „Zehn-Punkte-Papier“ haben sich m.E. die Verbände…

Am 12.03.2014 hat die Internetauktionsplattform eBay sowohl ihre AGB als auch ihre Datenschutzerklärung geändert. Das kann für viele eBay-Händler bedeuten, dass auch sie eine Anpassung ihrer bei eBay verwendeten AGB vornehmen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung finden Sie direkt bei eBay unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Hier in aller Kürze ein paar der wichtigsten Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von…

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker wurde vom anerkannten britischen Wirtschaftsmagazin Corporate INTL im Bereich Litigation / Prozessführung als „Litigation Lawyer of the Year in Austria” ausgezeichnet. Der Award bestärkt den konsequeten Weg der Spezialisierung der Kanzlei im Bereich Prozessführung und Zivilrecht sowie die starke Fokussierung auf die Erbringung von erstklassigen und maßgeschneiderten Rechtsdienstleistungen. Weiters unterstreicht die Verleihung des Awards den erfolgreichen internationalen Etablierungskurs der Rechtsanwa…

• Einigung mit Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH erzielt München, 14. März 2014 – Der vorläufige Insolvenzverwalter des Münchner Verlags „Die Abendzeitung“ (AZ-Verlag), Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, hat zusammen mit der Verlagsleitung in den Verhandlungen mit der Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH einen wichtigen Erfolg erreicht. Eine kurzfristige erzielte Einigung sieht die Reduzierung der Druckkosten für das Münchener Boulevardblatt vor und stellt einen für beide Seiten vertretbaren Kompromiss dar. Der Verlag ist an einen langjährige…

Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Po…

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schw…

Meerbusch: In den letzten drei Monaten des Jahres 2013 gab es in Deutschland laut Meldung vom 4. März des Instituts für Arbeitsmark- und Berufsforschung mehr als 1 Million offene Stellen. Der Industriereport 2014 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages besagt, dass die deutsche Industrie in diesem Jahr 40.000 neue Jobs schaffen will. Der Arbeitsmarkt in Deutschland brummt, doch kann dieser die Nachfrage nach Fachkräften nicht stillen. Die Folge sind Umsatzausfälle, die sich laut einer Studie von EY alleine im gesamten deutschen Mittel…

Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de. Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen und Wählern vor und erzählen, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich nach der Kommunalwahl in Neckarsulm einsetzen werden. Natürlich fehlt auch nicht eine detaillierte Terminübersicht über die verschiedenen Veranstaltungen der CDU Neckarsulm mit hochrangi…

Bottrop, 13.03.2013. Die G.I.B. NRW wird sich im Rahmen einer Fachtagung am 03.04.2014 in Bottrop mit den Thema „Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften“ beschäftigen. Vorgestellt und diskutiert werden kommunale und betriebliche Beispiele für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland. „In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Unter diesem Leitgedanken sollen die Mitgliedstaaten der EU Wegbereiter einer offenen und wertschätzenden Gesellschaft sein. Vielfalt…

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren b…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltverbrauchertag Berlin, 13. März 2014. Nur wo die Fragen, Erwartungen und Wünsche von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genommen werden, können sie souveräne Entscheidungen treffen. Anlässlich des Weltverbrauchertages erinnert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. daran, dass ein offener Dialog mehr bewirkt, als Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschu…

„Der anhaltende Trend zum Hochschulstudium wird den Fachkräfteengpass weiter verschärfen. Auch die Unternehmen im Kreis Pinneberg werden in den nächsten Jahren viele Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können“, warnt Christian J. Fuchs, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Pinneberg. Wedel Einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fehlen künftig vor allem betrieblich ausgebildete Fachkräft…

In Deutschland gibt es die ersten jagdfreien Grundstücke: Nachdem Anfang 2013 in Bayern die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt wurden und in Baden-Württemberg einige Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet wurden, sind nun ab dem 1. April in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ersten Grundstücke offiziell jagdfrei. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehm…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG weist auf die Sendung „Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?” in der Sendereihe laVita im Bayerischen Fernsehen hin, die am Montag, dem 17.03.2014 von 20:15 bis 21:00 Uhr ausgestrahlt wird. Der Freistaat steht wirtschaftlich an der Spitze - trotzdem sind in Bayern mehr Menschen von Altersarmut bedroht als in jedem anderen Bundesland. Die Renten liegen unter dem Bundesdurchschnitt, jeder Fünfte ab 65 Jahren in Bayern ist armutsgefährdet. Der Wohlstand ist gerade im Alter nicht gerecht v…

Hattersheim, 12.03.2014 – Mit dem Online-Tierheim shelta.net von TASSO e.V. als Partner an seiner Seite eröffnet Pfotenfinder.de ein neues Tier-Portal im Internet. Durch die kürzlich bekannt gegebene Kooperation der beiden Organisationen, soll noch mehr Aufmerksamkeit für Tierschutztiere, die auf ein neues Zuhause warten, erreicht werden. Pfotenfinder ist ein neues Tierportal, das im Februar 2014 an den Start gegangen ist. Neben der Tiervermittlung bietet die Seite ein umfassendes Informations- und Service-Angebot für Tierfreunde. Pfotenfind…

Hamburg/Berlin (12. März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Pa…

Leider haben die betroffenen Global New Energy Anleger keine Zahlungen erhalten –was tun? Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner in Berlin vertritt bereits zahlreiche Anleger außergerichtlich bei einem Vorgehen gegen die Global New Energy Investment AG (ursprünglich Global Union Immobilien Investment AG), 60327 Frankfurt a.M. Das Geschäftsmodell der Global New Energy Investment AG basierte im Wesentlichen auf einer Kapitalanlage, die im Bereich „Erneuerbare Energien“ investieren sollte. In ihren Verkaufsprospekten warb die Gesell…

Viele Veranstaltungen finden in alten Gebäuden bzw. Gemäuern statt. Altersbedingt ist an alten Gebäuden nun mal vieles nicht mehr so intakt wie bei Neueren. Auf einer auf einem Schloss in Niedersachen stattfindenden Gartenausstellung war eine Besucherin über einen sogenannten Auflaufbock gestolpert und verklagte den Veranstalter auf Schadenersatz. Für die verletzte Besucherin war dieser Auflaufbock – eine metallene, schwellenartige Erhöhung am Boden, auf der ein geschlossenes Tor bzw. große Tür aufliegt – eine Stolperfalle. Sowohl das ersti…

Essen, 7. März 2014 – Anlässlich des Weltfrauentages mahnt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK - erneut, das Augenmerk nicht allein auf die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten zu richten, sondern zunächst die Erhöhung des Frauenanteils im mittleren Management anzugehen. „Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fallen nicht vom Himmel. Das gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Daran ändern auch Selbstverpflichtungen oder gesetzliche Quoten nichts“, so DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt, „Wer mehr Frauen in den V…

Auch in diesem Jahr setzt die Stadt Erlangen mit den Internationalen Wochen gegen Rassismus ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Mit zahlreichen Veranstaltungen in Einrichtungen, Institutionen und Schulen bietet die Stadt vom 11. bis 24. März 2014 zum sechsten Mal ein buntes und abwechslungsreiches Programm, um aktuelle Problematiken rund um das Thema Rassismus zu veranschaulichen und zu erörtern. Mehrere Schulen behandeln das Thema Rassismus mit ganzen Projekttagen während dieser Wochen. In diesem Rahmen ist auch Martin Riets…

Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war. Zum rechtlichen Hintergrun…

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- …

Jeder kennt das: kurz nach Ablauf der Garantie geht die Waschmaschine oder der Drucker kaputt. Eine Reparatur lohnt sich nicht oder ist gar nicht erst möglich. Kalkuliert und absichtlich sorgen die Hersteller dafür, dass ihre Produkte frühzeitig kaputt gehen, damit Verbraucher mehr konsumieren. Geplanter Verschleiß nennt sich dieses Massenphänomen, das Müllberge produziert, Ressourcen verschlingt und den Verbraucher etwa 110 Euro pro Monat kostet. Am 24. März erscheint das Buch „Geplanter Verschleiß. Wie die Industrie uns zu immer mehr und …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft. Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechtei…

Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen…

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder aus Stuttgart und Frankfurt informiert über Unterhaltsansprüche bei Trennung und Scheidung vom Ehegatten Stuttgart, den 11. März 2014 - "Wovon soll ich leben, wenn ich mich von meinem Ehepartner trenne": So beginnen häufig die Überlegungen, wenn ein Ehepartner die Ehe nicht mehr fortsetzen möchte, er aber kein eigenes Einkommen hat. Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwältin im Familienrecht zeigt nun in zwei leicht verständlichen Fachartikeln auf Ihrer Website, was es mit Trennungsunterhalt und nachehelichem …