Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab. „Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dri…

Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenm…

Konflikte im Nahen Osten zählen zur Tagesordnung. Der neueste Auslöser war die Entführung dreier israelischer Schüler, wobei die Berichterstattung manipuliert wurde. Nun herrscht erneut fragile Waffenruhe. Dabei hat der Nahe Osten ohne Krieg viel mehr zu bieten! Israel -das Land zwischen drei Meeren - gilt als strategisch wertvoll. Nicht nur die geografische Lage, sondern auch die immensen Rohstoffvorkommen im Nahen Osten könnten so manche Großmacht heutzutage nach dem Gebiet rund um Israel gieren lassen. Römische Kaiser, Osmanen und Engländ…

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 5. August, dass Taiwan weiterhin seine Kooperationsbeziehungen mit Ländern und Gebieten im Einklang mit den Prinzipien der Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer stärken werde. "Die feste Haltung der Nation für eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten in den letzten Jahren hat sich enorm bezahlt gemacht und beweist, dass die Initiative ein bewährtes Modell für die Beilegung von Konflikten darstellt", sagte Ma. "Erfolge im Ostchinesischen Meer könnten einen Referenzrahmen für andere in ähnlicher L…

Kündigung erhalten und nun? Was Arbeitnehmer beachten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt Frankfurt, 6. August 2014 - Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und auf Wunsch beider Seiten. Doch was genau ist zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält? Wann ist eine Kündigung wirksam und wann nicht? Welche Schritte sind als nächstes zu gehen, welche Fristen zu beachten? Besteht unter Umständen ein Anspruch auf Abfindung und wann sollte mit einer Kündigungsschutzklage reagiert w…

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestloh…

Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Greger & Collegen haben Anleger der Montranus-Fonds hervorragende Chancen, ihr investiertes Kapital zurück zu erhalten. „Den Anlegern stehen grundsätzlich zwei Wege offen, um wieder an ihr Geld zu kommen - einerseits der Widerruf und andererseits der Schadensersatz. Beide Möglichkeiten bieten sehr gute Erfolgsaussichten“, so Rechtsanwalt Dr. jur. Stephan Greger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Widerruf Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG München entschieden, dass Anleger der Montranus Medienfo…

- Jetzt Schadensersatzansprüche prüfen lassen! Auf den Vertrieb hochspekulativer und potentiell ruinöser Swapgeschäfte hatten auf ihre Gewinnmaximierung bedachte Privatbanken kein Monopol. Auch Sparkassen, von denen aufgrund ihres konservativen Images erwartet wird, dass sie ausschließlich grundsolide Kapitalanlagen im Angebot haben, überraschten ihre guten Kunden mit derart waghalsigen Wettgeschäften. In der Regel waren es vermögende Privatkunden, Freiberufler oder mittelständische Betriebe, die von ihrer Sparkasse verlockend klingende Ange…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Betreiber (hier eines Supermarktes) für einen Notausgang dann nicht verkehrssicherungspflichtig sei, wenn dieser eigentlich für den Zutritt von Kunden nicht bestimmt sei, aber dennoch genutzt würde. Ein Kunde betrat über einen Notausgang den Supermarkt und rutschte dort auf einer Wasserlache aus, da es geregnet hatte. Das AG München hat konsequent die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht angewendet – allerdings mit einer (zumindest scheinbaren) Ignoranz gegenüber der Tatsache „Notausga…

Am 27.02.2014 erreichten uns über Facebook zahlreiche Hilferufe. 200 Hunde im Public Shelter (öffentliches Tierheim) der Stadt Giurgiu in Rumänien drohten zu verhungern, da die Fütterung durch die Stadt eingestellt werden sollte. Nach langen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort entschloss sich unser Verein, kurzfristig diese 200 Hunde zu reservieren. Laut rumänischem Gesetz dürfen Straßenhunde nach 14-tägigem Aufenthalt im Tierheim getötet werden. Jeder Bürgermeister kann dies jedoch individuell entscheiden. Reservierte Hunde (auch von aus…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

Mit dem Thema Selbsthilfe ist die Deutsche Depressionsliga e.V. bei einer bundesweiten Auszeichnung dabei, die freiwilliges gesellschaftliches Engagement sichtbarer macht Die Deutsche DepressionsLiga e.V. ist unter den Nominierten des Deutschen Engagementpreis 2014. Die Betroffenenorganisation kämpft gegen das Stigma „Depression“ in unserer Gesellschaft und vertritt die Interessen depressiver Menschen gegenüber Politik, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit. Weiterhin zeigt die DDL Betroffenen und Angehörigen Möglichkeiten und Angebote zur Sel…

Unfallversicherung bei Abteilungsfeiern: Unfälle auf Betriebsveranstaltungen können unfallversichert sein. Voraussetzung ist dann aber, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen steht. Bei großen Betrieben kann es zulässig sein, dass einzelne Abteilungen eine Betriebsveranstaltung nur für die Beschäftigten ihrer Abteilung durchführen können. Wenn aber die Abteilung dann nochmal untergliedert ist in Unterabteilungen, geht der Versicherungsschutz verloren. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Ein U…

Nürnberg, 4. August 2014: Was kann eine einzelne Person für den Frieden tun, fragte sich Manuela Starkmann. Plötzlich war die Idee geboren: Man kann an den Frieden denken, dafür beten bzw. meditieren. Jeden Tag, um 8 Uhr morgens und abends, für 8 Minuten. Aus der Idee einer Einzelperson wird ein weltweiter Impuls. Manuela Starkmann gründete bei Facebook die Gruppe "Frieden - Weltweit - geDANKEn .. um 8 Uhr .. für 8 Minuten" und veröffentlichte mehrere Videos auf deutsch und englisch auf ihrem YouTube Kanal. Zusätzlich schrieb sie mehrere Ar…

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informat…

if Steuerberatung - die Steuerberater in Herrsching am Ammersee und Starnberg. Herr Ingo Frank berät Privatpersonen und Unternehmen. Für Privatpersonen werden die Einkommensteuererklärungen erstellt und bspw. in Fragen der Erbschaftsteuer beraten. Für Unternehmen erstellen Herr Frank und sein Team die Buchhaltung und Lohnabrechnung und es werden die jährlichen Steuererklärungen und der Jahresabschluss angefertigt. Die Steuerberater in Herrsching sind spezialisiert auf Themen des internationalen Steuerrecht und der Existenzgründung.

Mit einem Richtfest feierte man heute die Fertigstellung des Rohbaus der Erweiterung des Rhein-Taunus-Krematoriums. Das privat geführte Krematorium liegt in der Verbandsgemeinde Loreley und ist das größte Europas. Gebaut wurde nun eine weitere Halle für Öfen, gleichzeitig entstand ein neues Bürogebäude. Erst Mitte März 2014 wurde im Beisein des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Lewentz der erste Spatenstich gesetzt. Für einen zügigen Bauverlauf waren viele Bauteile vorher gefertigt worden, so wie beispielsweise der über 90 Tonnen …

Der Selbsthilferatgeber bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung Autorin Chriss Falkner hat ihr erstes Sachbuch „AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen, Fluggastrechte und Spartipps“ am 24. Juni 2014 bei Amazon Kindle Direct Publishing veröffentlicht. Inzwischen ist auch die Printausgabe verfügbar. „Es handelt sich dabei um einen Reiseratgeber, der sich leicht verständlich mit den Passagierrechten bei auftretenden Flugstörungen, wie Verspätungen und Annullierungen, befasst“, beschreibt Chriss Falkner das Thema ihres Buches. „Mein Bu…

Ein Vorgesetzter ist dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten vor Gefahren geschützt werden. Wer als verantwortlicher Vorgesetzter einen Schaden grob fahrlässig herbeiführt, haftet gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf den entstandenen Schaden. Diese Theorie bekam nun ein Vorgesetzter einer Montagefirma zu spüren, die Leiharbeitnehmer eingesetzt hatte: Einer war aus 5 Meter Höhe abgestürzt und hat sich schwer verletzt. Nun wurde der Vorgesetzte zur Kassen gebeten. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Vorgesetzten nun zum E…

MUTIG & STARK – Seminarleiter Torsten Schmidt ist zu Gast bei einem dreitägigen Sicherheitsseminar für die U15 Mädchen der Basketballabteilung des TV Eberbach Ein Seminar, speziell auf die Altersgruppe 13- bis 14-Jährige abgestimmt, bot die Basketballabteilung des TV Eberbach für ihre Mädchen an, bei dem auch die Trainerinnen mitmachten. Angeregt auch durch jüngste Vorkommnisse in Eberbach sah die Basketballabteilung Handlungsbedarf für die Mädchen dieser Altersgruppe. Kurzerhand wurde ein Termin mit Torsten Schmidt vereinbart. Er ist seit …

Am 30.7. hat die Interessengemeinschaft für Hörerbeteiligung gegenüber der Intendanz des Deutschlandradio Kultur die Offenlegung der Umfragestudie zur Programmreform beantragt. Auch die Auswertungsergebnisse der Studie und andere gremienrelevante Dokumente sollen offen gelegt werden, um Auskunft zu geben, ob das Thema der Hörerbeteiligung bei den Entscheidungen zur Programmreform seine gebührende Berücksichtigung erfahren hat. Der Programmreform ist auch die Sendung „2254-Nachtgespräche“ zum Opfer gefallen. Über 22 Jahre hatten Menschen nach…

Das Präsidentenamt ließ am 28. Juli verlauten, dass die First Lady der ROC, Chow Mei-ching, den Vox Nativa Kinderchor bei ihrem Besuch in Japan begleiten wird und an einer besonderen Ausstellung des Tokyo National Museums teilnimmt. Frau Chow wird am 31. Juli nach Tokio fliegen und am 5. August nach Taipei zurückkehren. Während ihres fünftägigen Besuchs wird sie drei Aufführungen des Chors aus Nantou in der japanischen Hauptstadt beiwohnen. Die First Lady besucht das TNM auf Einladung von Museumsdirektor Herrn Masami Zeniya und wird am 4. …

Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch was bedeutet das genau und in welchen Fällen gilt die Ausnahme? Die Gerichte gehen davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift feststehen muss, dass der Verkäufer die Sache im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nicht oder nur unzumutbar schwer wieder anderweitig verkaufen kann. Wie alle Ausnahmevorschriften sind die Gerichte…

Stundensätze, Zeitkontingente und Ausbildung standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte. Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger R…

Wenn Laien ein Testament errichten wollen, ist die Versuchung groß, im Internet ein gut klingendes Muster zu suchen und einfach abzuschreiben. Doch das kann fatale Folgen haben. München 30.07.2014 Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. informiert und beantwortet in seinem Monatstipp folgende Frage: „Über die Suchmaschine Google habe ich ein Muster für ein Ehegatten-Testament im Internet gefunden, das mir sehr gut für uns geeignet scheint. Machen wir etwas falsch, wenn wir einfach unsere Daten einsetzen und das Muster abschreiben?“ Viele j…

Ein aus Sicht der Hersteller nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen kr…

Politologen haben sich in der Postmoderne angewöhnt, die Symptome der Oberfläche miteinander zu kombinieren, anstatt „die Strukturen der Tiefendimension“ des politischen Lebens zu erforschen. Eine Betrachtung der strukturellen Dimension der Beziehungen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist dringend vonnöten. In der Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher (bis 1992) war Deutschland stets bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion einzunehmen. He…

Bei der "Rente mit 63" sind Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Neuregelung ab 01.07.2014 zeigen jedoch, dass die Rentenversicherung das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet. So werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in Rentenauskünften entgegen früheren Veröffentlichungen nicht automatisch berücksichtigt und damit die Wartezeiten unvollständig berechnet. Gleiches gilt bei Rentenanträgen. Stattdessen werden Betroffene aufgefordert, Nachw…

Berlin: Shanghai ist eine der operativen Basen des Landes Sachsen-Anhalt, wenn es um die Kontaktpflege mit China geht. Hier sitzen die Mitarbeiter der landeseigenen IMG - Investitions- und Marketing Gesellschaft - und viele wichtige Ansprechpartner aus Wirtschaft und Politik. In Shanghai schlägt noch immer das Herz des modernen China. Neuerdings erweitert sich das Blickfeld des Landes. Vorsichtig aber in jeder Hinsicht aufgeschlossen ermittelt die Landesregierung das strategische Potenzial einer Zusammenarbeit mit China. Im Rahmen der diesjäh…

Berlin/Beijing: Magdeburg`s Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper gehört zu den Schrittmachern der Internationalisierung der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und fördert durch die politische Unterstützung des Internationalen Büros und seiner Netzwerkarbeit mit Partnerstädten in Europa und Übersee den Wirtschaftsdialog. Besonders am Herzen liegt ihm die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in den Bereichen, für die Magdeburg im Ausland einen guten Namen hat. Besonders in Osteuropa und China gehört Magdeburg zu den Hochburgen der angewandten W…

Ab dem 29.07.2014 gibt es eine gesetzliche Änderung der Verzugsregeln und zu Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen. 1.) Verzugszinsen Die Zinsen im Falle des Zahlungsverzuges erhöhen sich von bisher 8 auf nunmehr 9 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). 2.) Verzugspauschale Der Zahlungsgläubiger hat künftig einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro, wenn sich der Zahlungsschuldner in Verzug befindet. Wird ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt beauftragt, werden die 40 Euro auf diese Kosten angerechnet (§ 288 Abs. 5…

Der DBRD beobachtet die Entwicklungen des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg, insbesondere die Verzögerung bei der Klärung der Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung und dem Einhalten der Hilfsfristen, mit großer Sorge. Die bislang ungeklärte Finanzierung der Ausbildung zum Notfallsanitäter einerseits, wie auch die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Erfüllung der gesetzlichen Hilfsfrist andererseits, lassen den Rettungsdienst im drittgrößten Bundesland Deutschlands in der Öffentlichkeit sehr problembehaftet erscheinen. Die Bürge…

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Alt…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wahlprogrammes für eine Wahlteilnahme 2016. Gerade hierfür sind Interessierte besonders willkommen. Für das Mitmachen bei der Piratenpartei bzw. eine Listenaufstellung ist keinerlei Mitgliedschaft nötig. Lediglich für die zahlreiche…

Berlin/Beijing: Mit Stationen in Harbin, Shenyang, Shanghai und Zhangjiagang im Großraum Shanghai endete die über 24 köpfige Unternehmerdelegation 2014 des Internationalen Büros der Landeshauptstadt von Sachen-Anhalt Magdeburg unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in China wie in den Vorjahren erfolgreich. Unterstützt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes konnte die vom German Global Trade Forum Berlin organisierte Unternehmerdelegation unter der politischen Leitung des Ersten Beigeordneten stehende Delegation nicht nu…

Wovon seit Kurzem viel geredet wird, wird auf der Havelspitze in der Wasserstadt Spandau bereits seit 15 Jahren vorgelebt. Inklusion ist kein Konzept oder Projekt, sondern muss täglich neu und immer wieder anders gelebt werden. In den drei Gebäuden, welche die Halbinsel einrahmen, leben derzeit mehr als 350 Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Die von Pro Seniore betriebene Wohnanlage beherbergt seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen, Apartments im Betreuten Wohnen, Lang- und Kurzzeitpflege sowie Wohngruppen für Menschen…

Am Mittwoch, den 20. August 2014 findet um 17 Uhr in den Räumen des Tagesspiegels eine Gesprächsrunde zum Thema „Ich lebe allein – wie gestalte ich mein Älterwerden?“ statt. Referenten und Gesprächspartner sind ein Anwalt und Notar für Fragen der Vermögensnachfolge und zum Erbrecht generell sowie Experten für soziale Fragen aus dem Evangelischen Johannesstift. Die Erfahrung zeigt: Wer sein Haus beizeiten bestellt, kann im Alter selbstbestimmter leben, und der Letzte Wille wird so erfüllt, wie man es möchte. Die Gäste haben Gelegenheit, sic…

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch das Unternehmerportal XING hat das getan. Rechts unten im so genannten „Footer“ eines Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile gen…