Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auf einmal soll eine Gruppe von Menschen, die sich oft kaum kennen, miteinander die tollsten Projekte stemmen und Arbeitsplätze sichern. Wie kann das funktionieren? Viele werden jetzt nach der Wahl das erste Mal im Betriebsrat sein. Das sich Arbeitnehmer zur Wahl stellen hat die verschiedensten Gründe, z.B. Unzufriedenheit mit dem alten Betriebsrat, mitreden wollen, oder auch Kündigungsschutz. Dann passiert das spannende, man ist Betriebsratsmitglied. Dass ist aber nicht gleich bedeutend mit „Ich bin der Betriebsrat“. Der Betriebsrat sind all…

Sicherheit und Schutz für den Vertrieb und die Vertriebsmitarbeiter. Was wenn ein Haftungsfall eintritt, ist der Vermittler in der Haftung? Wieviel Schutz kann das Haftungsdach bieten? Haftungsdächer sind eine bildhafte Formulierung für den Schutz von Vertriebsmitarbeitern, wenn sie für Rechnung eines Dritten tätig werden. Das Haftungsdach soll dann Schutz bieten, wenn wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und/oder Kapitalanlagenvermittlung eine Haftung droht. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. …

Zu der mittlerweile traditionellen Müllsammelaktion "Stelingen räumt auf" konnten der TSV Stelingen sowie die Freiwillige Feuerwehr am Samstag bei gutem Wetter mehr als 50 freiwillige Helfer begrüßen. Bereits am frühen Morgen hatten die Organisatoren belegte Brötchen vorbereitet, so dass der Vorsitzende des TSV Stelingen, Frank Martin, die gestärkten Helfer kurz vor zehn Uhr auf die verschiedenen Strecken schicken konnte. Zu den Helfern gehörte diesmal auch Christian Grahl, der Bürgermeisterkandiat der Garbsener CDU. "Für Christian Grahl is…

Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornografie anbi…

Die CDU Neckarsulm lädt ein: Amorbach und Dahenfeld ganz persönlich – Ortsbegehung mit Informationen aus erster Hand Die CDU Neckarsulm lädt am Samstag, den 3. Mai 2014 zu einer Ortsbegehung von Amorbach und Dahenfeld der ganz besonderen Art ein: Die beiden Ortsvorsteher Andreas Gastgeb und Johann Habla sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Neckarsulm Sarah Christ, Bernhard Zartmann und Ralf Wache führen interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz persönlich durch ihre Stadtteile. Sie zeigen die schönsten Ecken, manche unbekannte Seite…

Die CDU Neckarsulm lädt ein: Der Präsident des Deutschen Handballbundes Bernhard Bauer spricht über das Thema „Was hat mir der Sport im Leben gebracht?“ Die CDU Neckarsulm lädt am Mittwoch, den 07. Mai 2014 um 19.30 Uhr in die Gaststätte Hitzfelder in die Rathausstraße 26 nach Neckarsulm ein. Bernhard Bauer, Präsident des Deutschen Handballbundes und gebürtiger Neckarsulmer, spricht über das Thema: „Was hat mir der Sport in meinem Leben gebracht?“ Seine Liebe zum Handball begann als kleiner Junge bei den Sportfreunden Neckarsulm, er besuchte…

Die Krim wird russisch. Eine Erinnerung zur politischen Wahrheit Politische Wahrheit auf der Krim Die Krim wird russisch, nein, sie ist es schon. Auf der Krim werden nicht nur bereits russische Pässe verteilt, auch die Uhren gehen auf der Halbinsel bald anders: Ab 1. April gilt dort Moskauer Zeit, 2 Stunden früher ist es dann als bisher. Soweit die politische Wahrheit nach dem bestens choreographierten Referendum des letzten Wochenendes, das Vladimir Putins präzise orchestrierten Staatsstreich in seinen Worten zur "Wiedervereinigung" werden…

Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zu…

Die 7,500 % MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke-Anleihe (WKN: A1X25B) wurde erst letztes Jahr emittiert und rund sieben Monate später stehen den Anleihegläubigern möglicherweise bereits ordentliche Sonderkündigungsrechte der Anleihe zu, da die Gefahr besteht, dass sogenannte Schutzklauseln gebrochen werden bzw. diese möglicherweise bereits gebrochen wurden. Grund hierfür ist die mit der ad-hoc Mitteilung vom 20.03.2014 bekannt gemachte nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013, die dazu führt, dass das Unternehmen …

Vorortüberprüfung ergab am 20.03.2014 Büro ist Parkhotel Rödermark ein schöner Briefkasten – mehr nicht. geschrieben von Dipl.-Ing. Oliver Mikus Genossenschaften gelten landläufig als eine alte und biedere Rechtsform. Gilt das auch für die Hansa-Bavaria-Wohnungsbaugenossenschaft eG in Rödermark? In den letzten Jahren wurden Mitgliedschaften an Genossenschaften vermehrt als Geldanlage vertrieben. Genossen wurden geködert mit Wohnungsbauprämie ohne Wohnungseigentum. Die früher gewährte Wohnungsbauprämie sollte ursprünglich jungen Familien zu …

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte…

Nun ging doch alles schneller als erwartet: Die Geschäftsführung der Rena GmbH hat am 26.03.2014 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen gestellt. Ausweislich einer Pressemitteilung wurde dieser Schritt deswegen notwendig, weil die angestrebte Finanzierungslösung an Mithaftungsfragen für Verbindlichkeiten der insolventen Tochtergesellschaft SH+E gescheitert war. Betroffen hiervon sind auch die folgenden Anleihen, die das Unternehmen 2010 und 2013 ausgegeben hat: - 7,000 %-Anleihe (WKN: A1E8W9), emittiert am 15.12.2010…

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Mo…

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die u…

Der Arbeitsmarkt hat sich in den jüngsten Jahren stabilisiert, aber eine wirkliche Entspannung ist nicht zu spüren. Umso wichtiger ist es bei der Jobsuche, den Fokus auf eine gründliche Bewerbung zu legen, um die Erfolgschancen nicht zu mindern. Und schon wieder kommt eine der zahllosen abgeschickten Bewerbungen zurück, ohne dass sich ein Erfolg eingestellt hätte. Die Suche nach einem Arbeitsplatz kann äußerst frustrierend wirken, denn mit jeder Absage gibt es einen potenziellen Job weniger auf dem Markt. Dabei gibt es grundsätzlich auch nur…

Das Ringen um bessere Löhne für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wird zum Kräftemessen. In unvorhergesehener Stärke zeigten sich die Gewerkschafter heute in Bochum. Der DBB NRW hatte dort zum Warnstreik aufgerufen. Statt der erwarteten 3.000 Menschen waren 8.000 dbb-ler aus ganz Nordrhein-Westfalen in die alte Zechenstadt gekommen. Sternförmig verstopfen die Reisebusse schon vormittags die Autobahnen. Über facebook posteten viele die Uhrzeiten, zu denen sie voraussichtlich eintreffen würden. Die Unverzichtbaren zu Tausenden in …

Berlin, 27. März 2014. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: „Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger wurden verhaftet, zivilgesellschaftliches Engagement in China wird…

Planungen, Diskussionen, Änderungsanträge – Valentum Kommunikation konzipiert, organisiert und realisiert für die Dörnberg-Viertel Projekt GmbH ein Kommual-Planspiel zum Thema Stadtplanung Regensburg, 26. März 2014 – Was muss bei der Erarbeitung eines Bebauungsplans beachtet werden? Wie sieht das Zusammenspiel zwischen Bauherr und Stadtverwaltung aus? Ein Kommunal-Planspiel zum Thema Stadtplanung liefert Antworten auf solche und weitere Fragen. An insgesamt drei Terminen haben Regensburger Schülerinnen und Schüler die Chance, einen Tag lang…

Bonn/Istanbul – Am 27. März 2014 präsentierte die Vereinigung der europäischen Krebsorganisationen (ECL) auf der „Europäischen Konferenz zu Tabak oder Gesundheit“ (ECToH) in Istanbul aktuelle Ergebnisse zur Tabakkontrolle in Europa. Deutschland rangiert in der aktuellen Tabak-Kontroll-Skala auf einem traurigen 33. Platz unter den insgesamt 34 untersuchten Ländern. Schlechter schneidet nur noch Österreich ab. Dies stellt sogar noch eine Verschlechterung zum Jahr 2010 dar, als Deutschland Rang 26 von 31 Staaten einnahm. Die Beurteilung der ein…

Die Lage der Menschheit verbessert sich, aktuell allerdings zu Lasten der Umwelt. Mit dieser Bilanz hat das Millennium Project, ein unabhängiger inter-nationaler Think Tank, jetzt seinen 17. Bericht zu den globalen Zukunftsper-spektiven veröffentlicht. Die Menschen rund um den Globus werden in Zukunft länger, gesünder und mehr in Frieden leben, wohlhabender, gebildeter und vernetzter sein. Doch ohne ein Umsteuern gehen diese Verbesserungen zu Lasten unserer Umwelt, warnt der 2014 State of the Future Report, der u. a. von der UNESCO, der Roc…

Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf der angebotenen Ware vor Auktionsende, wirksam vorbehalten. Der höchstbietende potentielle Käufer hat keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn der Verkäufer – nach einem solchen Vorhebalt im Angebot – erklärt, dass er die Ware bereits vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas ve…

Kaufbeuren, 27.März, 2014 – Während seines Besuchs auf dem Hospitalschiff „Africa Mercy“ in Pointe-Noire lobte Präsident Denis Sassou Nguesso am Montag die humanitäre Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisation Mercy Ships. Im Rahmen dieser Arbeit konnten in der Republik Kongo während der letzten sieben Monate bereits 1.845 Patienten erfolgreich operiert werden. Insgesamt wurden 3.872 Patienten aus den zwölf Regierungsbezirken des Landes mit Unterstützung der Edith Lucie Bongo Ondimba Stiftung (FELBO) ausgewählt. Die bisher durchg…

Ein damals 20jähriger war Teilnehmer an einer Radtour, die ein Verein organisiert hatte. Unterwegs hatte er eine Panne, die Gruppe war weitergefahren. Dann geriet er in einen Unfall. Hat er nun Ansprüche gegen den Veranstalter der Radtour? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt. Die Radtour wurde von Sicherungsposten begleitet, die an Straßenkreuzungen den Verkehr aufgehalten hatten, so dass die Gruppe gefahrlos die Kreuzungen passieren konnte. Als der 20jährige die Panne mit seinem Rad hatte, fuhr die…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoo…

YAT und ruf bieten im Juli 2014 das erste Inklusivcamp für Jugendliche mit und ohne Handicap an. Paderborn. Inklusion ist ein aktuelles Thema, das nicht mehr nur in Klassenzimmern thematisiert wird, sondern nun auch Einzug in die Urlaubswelt hält: Der Spezialreiseveranstalter YAT Reisen und der Jugendreiseveranstalter ruf reisen organisieren gemeinsam das erste Inklusivcamp vom 06. Juli bis zum 18. Juli 2014 im spanischen Malgrat de Mar. Das Inklusivcamp besteht aus drei Zeltdörfern, in denen jeweils 20 Jugendliche mit und ohne körperliches …

6 Thesen des Frankfurter Zukunftsrats Erarbeitet vom Zukunftskreis „Politik und Wirtschaft“ unter der Leitung von Wolfgang Clement Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage. Ihre Bekämpfung muss absolute Priorität sein. Die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Mai sind die Chance für ein neues Europa, das die jungen Wähler ernst nimmt. Der Frankfurter Zukunftsrat setzt als oberstes Ziel einen gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der die nationale ar…

Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun, besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum. Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen und den Heessener Bezirksvertreter Arnd Hilwig. Rund 70 Gäste folgten der Einladung, besichtigten die SRH Hochschule Hamm, informierten sich über die Forschungsprojekte der Hochschule und folgten dem Vortrag des Staatsministers…

Wenn man bedenkt, daß das Schicksal der Weltwirtschaft davon abhängt, was Putin der polit-ökonomischen Herrscherklasse seines Landes zumuten will und zumuten kann. Der Rest der Welt kann nur reagieren und sich dabei nach dem Schlingerkurs durch die Banken- und Staatschuldenkrise endgültig in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Solange aber nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, in denen Manipulateure und Betrüger arbeiten, und nicht zugleich auch spürbare Strafen gegen sämtliche verantwortlichen Personen selbst bis in die höchste…

Unter Deflation versteht man einen Rückgang des Preisniveaus infolge einer im Verhältnis zum Warenangebot geringeren bzw. sinkenden Nachfrage. Deflation entsteht vor allem dann, wenn es an Kaufkraft mangelt, und das ist gegenwärtig der Fall. Treiben die Politiker als „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise Millionen und Abermillionen Menschen in die Armut, geht Kaufkraft in Höhe vieler Milliarden verloren. Die sinkende Nachfrage vermindert die Absatzmöglichkeiten der Warenproduzenten, die mit Preissenkungen für ihre Produkte versuchen, …

Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wählt Klaus Hoffmann zum neuen Landesobmann Werner Nowak wird nach 26 Jahren Jahren als Landesobmann zum Ehrenlandesobmann berufen Am Beginn der diesjährigen Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Haus der Heimat in Stuttgart standen Ehrungen der Landesgruppe durch deren Landesobmann Werner Nowak. Frau Maria Schubert, langjährige Kreisobfrau von Ulm, erhielt die Landesverdienstmedaille der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg. Rudi Plicka aus Reutlingen u…

Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind. „Zunächst gilt festzuhalten: Eine Krankschreibung schützt den Arbeitnehmer definitiv nicht vor einer Kü…

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute …

Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21.3.2014 Mit einem Urteil vom 18.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatt…

Tipps für Bauunternehmen und Handwerksfirmen: Bedenken immer auch dem Bauherrn mitteilen! Der Architekt ist traditionell Mittler zwischen Bauherr und Bauunternehmer. Viele Entscheidungen, gerade über Baudetails, werden bei Routinebegehungen auf der Baustelle zwischen Planer und Ausführendem besprochen und gleich umgesetzt. Der Bauherr möchte mit solchen alltäglichen Dingen meist auch gar nichts zu tun haben, dafür hat er schließlich „seine Leute“. Der „kurze Draht“ zwischen Architekt und Bauunternehmen birgt allerdings auch gewisse Risiken. …

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des…

Wann benötigt die Veranstaltungsstätte zwei oder mehr Ausgänge bzw. Rettungswege? Dazu findet sich in der (Muster)Versammlungsstättenverordnung eine Regelung, die wir uns genauer anschauen wollen: In § 6 Abs. 5 MVStättV heißt es: „Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 100 qm Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben“. Nun könnte sich die Frage stellen, ob man die „100 qm Grundfläche“ verkleinern kann, indem man bspw…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 25.03.2014 Keine Tierschutz-Verbandsklage für Zoos in Rheinland-Pfalz Tierschutzverbände verurteilen das Vorhaben der SPD und Grünen Landtagsfraktionen Am 26.03.2014 stimmt der rheinland-pfälzische Landtag über den Gesetzantrag der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz- Verbandsklage auf Landesebene ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verfolgen per Antrag, der am…

Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unübers…

Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten. Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung. Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…

Hamburg/Brüssel, 24. März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke. Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin. So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberalen Hoffnungsträgers François Bayrou, der in der Stadt Pau mit 42% siegte. (http://j.mp/1jv8FTl) Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wah…