Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Es ist Alltag bei Immobilienkrediten in Deutschland: Meist sind Zinsbindungen von 10 Jahren die Regel. Wenn aus irgendeinem Grund seitens des Darlehensnehmers das Bedürfnis besteht, vorher den Kredit abzulösen oder vorzeitig zurückzuzahlen, kann es teuer werden. Banken machen regelmäßig Ansprüche auf eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend. Beispiel der Entstehung von Vorfälligkeitsentschädigungen Familie Meyer kauft sich in Wuppertal ein Haus in der Nähe des Zoos. Die Familie nimmt ein Darlehen auf und schuldet der Sparkass…

Am Sonntag, dem 1. Juni 2014, treffen sich Piraten aus dem Großraum Südhessen von 10-18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz der Piratenpartei in der Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt) in Mainz zu ihrer fünften Regionalkonferenz. Ein Schwerpunkt dabei ist das Thema Bahn- und Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Lärm macht vor Verwaltungsgrenzen nicht halt. "Deshalb wollen wir auch bewusst die Region Rheinhessen mit einbeziehen", so Mitorganisator Michael Passlack vom Kreisverband Wiesbaden. Dazu Britta Werner vom Kreisv…

Dritte Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ zum Verhältnis von Religion und Staat Berlin, 27.05.2014. Friedensgebete und Montagsdemonstrationen – die Bürgerrechtsbewegung in der DDR fand sich zumeist unter dem Schutzdach der Kirchen, dort begann die Friedliche Revolution 1989. Trotz repressiver Maßnahmen des Staates waren den Kirchen in der Diktatur Freiräume geblieben, in denen sich die Opposition entwickeln konnte. Doch der Gegensatz von Staat und Kirchen spielte nicht nur 1989 eine Rolle. Zu fundamental waren die Gegensätze zwisch…

Haftungsrecht und neue Doppik erzwingen immer genauere Erfassung und Überwachung von Spielplätzen. Hier geht es vor allem um die Verkehrssicherungspflicht. Trotzdem passieren immer wieder Unfälle, die landesweit für Aufsehen sorgen. Kommt es tatsächlich zu einem Unglück auf einer Spielanlage, fragt sich die Öffentlichkeit schnell, ob die Verantwortlichen ihrer Kontrollpflicht nachgekommen sind. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Spielgeräte und Spielplatzanlagen den Kindern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit bieten. Sicherheit…

Nürnberg, 27. Mai 2014. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: V ZR 249/12, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass grundsätzlich ab einer Überteuerung von 90 Prozent von einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung auszugehen ist. Hierdurch schafft der BGH endlich klare Verhältnisse, stellen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar. Hintergrund des Gerichtsverfahrens war ein klassischer Neufall s…

Die Macht von Suchmaschinen und dem Internet wächst stetig und die Auswirkungen sind im alltäglichen Leben fühlbar. Muss man davor Angst haben? Kann man sich schützen? – rechtliche Diskussion mit Dr. Thomas Schulte Der Geschäftsführer einer Medien GmbH, die einen nachweislich legalen Vertrieb veranstaltete, staunte nicht schlecht, als er seinen Namen bei Google eingab und dort Einträge wie „ob er denn abkassieren möchte“ oder „der betreibt ein Schneeballsystem“ bereits auf der ersten Seite der Suchergebnisse fand. Säubern, radieren, zerreiße…

München, 26.05.2014 - Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hat am 23.05.2014 bekannt gegeben, dass die Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung über die Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters abstimmen sollen. Ausweislich dieser Mitteilung erarbeitet das Unternehmen derzeit ein umfassendes Konzept zur finanziellen und operativen Sanierung des Unternehmens. Notwendig wurde diese Restrukturierung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzen des Unternehmens bereits seit Jahren falsche Zahlen aufweisen Diese Sanierung so…

Gemeinsam mit der Neumarkter Lammsbräu schließt basic jetzt erfolgreich eine langjährige Spendenaktion für ein nachhaltiges Wasserversorgungsprojekt in Kenia der Zukunftsstiftung Entwicklung der GLS Treuhand ab. Das Projekt wird seit 2011 von basic in Kooperation mit verschiedenen Partnern aus der Bio-Branche unterstützt. Mit der jüngsten Kampagne gingen diesmal 10.000 Euro an die Stiftung. München, 26.05.2014: Seit 2011 führt der Bio-Supermarkt basic alljährlich deutschlandweit in allen Filialen für jeweils vier Wochen aufwendige Kampagnen…

Vereine, Städte und Unternehmen, die einen selbständigen Künstler bei ihren Feiern engagieren, müssen unter Umständen Künstlersozialabgaben zahlen. Wenn sie mehr als drei Veranstaltungen im Jahr durchführen (§ 24 Abs. 2 KSVG) kann dies der Fall sein. Das trifft dann zu, wenn der Verein tatsächlich vier Veranstaltungen durchführt. Wie ist es aber, wenn er eine viertägige Veranstaltung hat? Zuvor: Grundsätzlich können der Verein, die Stadt oder das Unternehmen schon aus anderem Grund KSK-abgabepflichtig sein: • entweder, weil sie schon als sog…

Die Kanzlei LOH Rechtsanwälte stärkt das IP-Team an ihrem Berliner Standort. Zum 1. Juni 2014 wird Dr. Christine Danziger zu dem dann dreiköpfigen Team um Partner Dr. Cornelius Renner stoßen. Mit ihrer Expertise ist die Kanzlei für die wachsende Zahl komplexer Mandate in den Bereichen IP/IT gut gerüstet. Christine Danziger studierte Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg und Berlin. Sie war bisher in der Berliner Kanzlei HERTIN tätig und berät und vertritt Mandanten in den Bereichen des Urheber- und Medienrechts sowie des Marken- u…

Die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt in zwei Stufen. Zunächst müssen diese Ansprüche schriftlich, außergerichtlich geltend gemacht werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten, § 15 Absatz 4 AGG. Bei Ablehnung dieser Ansprüche muss eine Klage auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz innerhalb von drei Monaten, nach dem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, § 61b Arbei…

Am 22.05.2014 hat der CSU Landrat Thomas Habermann beim Wirtschaftsforum Mainfranken die Idee, einen gläsernen Aufzug über den Main zur Festung Marienberg zu bauen, in den Raum geworfen. Dem erteilt die FDP-Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat eine Absage und fordert stattdessen, die Festung durch den Umbau der Buslinie 9 in eine Kulturlinie besser an die Innenstadt anzubinden. Hierzu erklärte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Der Bau eines gläsernen Aufzuges über den Main würde das historische Stadtbild einschneidend v…

Das ist der Fluch der Zeit, daß Tolle Blinde führen Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat William Shakespeares ist gut 450 Jahre alt. Es paßt aber wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge auch auf die Gegenwart sowie auf die gesamte Menschheitsgeschichte. Das zu erkennen, genügen einige willkürlich aufgegriffene Beispiele. Die wichtigsten Ursachen der weltweiten Banken- und Staatschuldenkrise sind auch gut sechs Jahre nach dem ersten Crash, der Lehmann-Pleite, noch nicht beseitigt. Eigenhandel der Banken und das Spielbankgeschäft mit De…

Die besondere Leistungskraft des deutschen Katastrophenschutzes ist ohne die vielen Ehrenamtlichen nicht denkbar. Der BBE-Newsletter am 26.05.2014 widmet sich dem Projekt INKA - „Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz“. Er enthält Projektergebnisse aus Befragungen und Workshops zum Thema Motivation im ehrenamtlichen Katastrophenschutz. Der Beitrag „Zwischen Forschungsprojekt und realer Katastrophe – INKA und die Flut 2013“ von Tobias Quednau (Betreuer von INKA in der Geschäftsstelle des …

Am 20. Mai 2014 luden die DHfPG und der DSSV unter dem Motto „Gesundheit aktiv gestalten“ zum 3. Parlamentarischen Abend in die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Ziel der Veranstaltung war es, mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Krankenkassen und Institutionen über den Beitrag von Fitness- und Gesundheitsanlagen zur Volksgesundheit zu diskutieren und die Fitness- und Gesundheitsbranche als kompetenten Partner vorzustellen. Bereits in den beiden vergangenen Jahren hatten die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheits…

Ein harmonisches Miteinander wird von den meisten Menschen als positiv angesehen. Doch in der Realität lässt sich diese Vision kaum umsetzen. Jede Interaktion kann zu Konflikten führen. Auch im Arbeitsleben gehört eine spannungsgeladene Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen zum Alltag. Die Frage dabei ist: Wie gehe ich mit solchen Konflikten um? Betrachte ich nur die negativen Folgen? Oder ist es möglich Konflikte auch als Chancen anzusehen? Einen Einblick in diese konstruktive Sichtweise bietet Ihnen die neue Ausgabe von „Die Wirts…

Vergleichsweise endete der Rechtsstreit der von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anlegerin gegen die anlagevertreibende Bankgesellschaft vor dem Landgericht München I. Dort war der geschädigten Anlegerin die Hälfte des in die DS-Rendite-Fonds Nr. 123 KG investierten Geldbetrages vergleichsweise zugesprochen worden. Rechtsanwältin Bettina Wittmann, welche den Rechtsstreit für die dort vertretene Anlegerin zum zuständigen Landgericht München I geführt hatte: „Nach dem klägerisc…

In Deutschland ist in allen Bundesländern die männliche Jugendarbeitslosigkeit höher als die weibliche. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Differenz etwa 21%, ist aber von Bundesland zu Bundesland verschieden. Besonders hoch ist sie in Hamburg (43,5%) und Berlin (39,6%). Die Gleichstellungspolitik sieht die geschlechterspezifische Arbeitslosenquote als Gleichstellungsindikator. Die Einführung der gesetzlich geforderten Benachteiligung von Männern auf dem Arbeitsmarkt durch Frauenquote wird die Situation sicher nicht verbessern. Die Arbeitslos…

In Zusammenarbeit mit dem Lohmarer Institut für Weiterbildung e.V. (LiW e.V.) bietet Stadtführer Cliewe Juritza ein Seminar zum Thema Ost-West Konflikt und Kalter Krieg. Damit erweitert der Stadtführer sein klassisches Angebot an Führungen und Zeitzeugengesprächen um ein intensives, 5-tägiges Seminar, das sich mit der Entstehung und den Hintergründen des Kalten Krieges beschäftigt. Als einer der Personen, die von der Bundesrepublik aus einem DDR Gefängnis freigekauft wurden, lebte Juritza auf beiden Seiten der Berliner Mauer. 25 Jahre nach …

Berlin. Harbin, Beijing, Qingdao, Shenyang, Nanjing, Zibo, Dongying und Zhangiagang sind die Stationen der Business Mission nach China, die in diesem Jahr erneut von Magdeburg politisch begleitet und den Kooperationspartnerstädten und Provinzen des German Global Trade Forum Berlin unterstützt wird. Die zeitversetzt China besuchende Bundeskanzlerin wird die Reisewege nicht kreuzen. Die Organisatoren gehen davon aus, das ihr Kurzbesuch eher in nach "Südwesten" geht. (Mit Spannung erwartet Berlin in diesem Zusammenhang die "freundliche Entführun…

Die Bundesregierung hat am 14.05.2014 beschlossen, im Juni 2014 den „Vertrag von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen…

Mit der För­de­ra­lis­mus­re­form 2006 war die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das Recht der Gast­stät­ten vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Die bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung hatte für den Betrieb einer Gast­stätte eine objekt– und per­so­nen­be­zo­gene Erlaub­nis vor­ge­se­hen. Mit dem vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf hätte Sachsen-Anhalt zu einer Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­lage im mit­tel­deut­schen Wirt­schafts­raum bei­tra­gen kön­nen. Ent­spre­chende Lan­des­gast­stät­ten­ge­setze haben bereits die Bun­des­län­der Thü­rin­gen, Sa…

Rentenpaket beschlossen Durch den Bundestag wurde das „Rentenpaket“ mit großer Mehrheit beschlossen. Es beinhaltet vordergründig Leistungsverbesserungen in folgenden Bereichen: 1. Bewertung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) Neurenten: Bei Rentenbeginn ab 01.07.2014 werden für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzliche zwölf Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt.? Bestandsrenten: Bei Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 wird, soweit bislang bereits zwölf Monate Kindererziehungszeit berücksichtigt worden sind, mit Wirkung ab 01.07.20…

Hamburg 23. Mai 2014 – "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen!“ Mit diesem Appell hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), an die Wahlberechtigten gewandt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes erklärt der aussichtsreiche Kandidat (Platz 2 Bundesliste) und 60jährige Journalist in einer Pressemitteilung: „Extreme Populisten haben in den vergangenen Wochen versucht, mit schrillen Slogans den Eindruck zu erwecken, das große europäische Einigungswerk könne im Handumdrehen au…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte kürzlich nüchtern einen Rechtsstreit zu entscheiden, dessen Grundlage so gar nicht nüchterne Geisteszustände waren. Mit Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 62/13, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass „auch jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen“ seien. Was war passiert? Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Medien- und Urheberrechtsexperte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, berichtet: „Ein deutscher …

Wieder einmal kam es in einem Jobcenter zu einem tätlichen Übergriff. In Köln wurde am vergangenen Dienstag eine Sachbearbeiterin von einem Kunden angegriffen und erlitt Kopf- und Augenverletzungen. Der Ruf nach besseren Sicherheitsstandards für den Öffentlichen Dienst wird immer lauter. Ein 23-jähriger Mann hat am Dienstagabend im Jobcenter Köln eine Sachbearbeiterin so schwer verletzt, dass diese schwere Kopf- und Augenverletzungen davon trug. Bei dem Versuch, der Kollegin zu helfen, wurde auch ein weiterer Mitarbeiter am Kopf verletzt. Di…

Berlin, 23. Mai 2014. „Die aktuellen Presseäußerungen der Vizepräsidentin der Bundesärztekammer sind nicht nachvollziehbar. Damit soll wohl eine ergebnisoffene Diskussion über die Einführung eines Facharztes für Schmerzmedizin eher verhindert als angeregt werden“, kritisiert Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek, Vorsitzender des Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD). Dr. Martina Wenker, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, hat sich im Vorfeld des Deutschen Ä…

Die Hamburger Kreativagentur FUSE wurde am 14. Mai für seine 5-teilige YouTube-Filmreihe für das Auswärtige Amt (Link zu fuse.de/de/digital-branding/auswaertiges-amt.html ) mit einem Award des WorldMediaFestivals in der Kategorie Web: Government to Citizen“ ausgezeichnet. Für einen der Einzelfilme - "Europa in der Welt" - hatte FUSE bereits in diesem März einen Award der ITVA Integrated TV & Video Association e.V. in der Kategorie "Non commercial: Video Kunst" erhalten. Die fünf in 2013 und 2014 produzierten Filme behandeln außenpolitische…

Die Regierung von Vietnam müsse die Sicherheit und die Rechte der Bürger der Republik China (Taiwan) im Land gewährleisten und sie für jegliche Verluste aufgrund der jüngsten Unruhen kompensieren, ließ der Außenminister David Y.L. Lin am 18. Mai verlauten. Es sei unerlässlich, dass diese Schritte so schnell wie möglich ergriffen werden, um das Vertrauen der taiwanischen Investoren in der südostasiatischen Nation wiederherzustellen, sagte Lin während einer Pressekonferenz in Taipei City. Lin sagte, dass die Regierung der Republik China seit …

BERLIN (22.05.2014) – Seit 22 Jahren findet in der historischen Mitte Berlins der „Nostalgische Weihnachtsmarkt“ am Opernpalais statt. Für dieses Jahr sieht es dafür wegen der sich verzögernden Baumaßnahmen rund um Staatsoper und U-Bahn-Bau sehr schlecht aus. Ein Ersatzstandort wäre für Veranstalter Jospeph Nieke der Lustgarten gewesen – diesen lehnte das Berliner Verwaltungsgericht jetzt ab. „Wir wollten als Übergangslösung, bis wir wieder an unseren angestammten Platz rund um das Opernpalais können, den Lustgarten am Berliner Dom bzw. die …

Am 28. Mai 2014 findet der Weltspieltag unter dem diesjährigen Motto „DEIN Recht auf Spiel!“ statt. Damit weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und seine Partner im „Bündnis Recht auf Spiel“ darauf hin, dass in Deutschland die Möglichkeiten von Kindern zum freien Spielen immer eingeschränkter werden. Das freie, selbstbestimmte Spiel ist tatsächlich ein knappes Gut. Heute sind Kinder unter der Woche stark fremdbestimmt. Sie lernen viele Stunden in der Schule, danach werden Hausaufgaben gemacht, es geht zum Nachhilfeunterricht, zum Fußballverei…

Eltern haben für ihre Kinder Unterhalt zu zahlen. Allerdings gilt dies auch umgekehrt: Sind die Eltern im Alter nicht mehr in der Lage von ihrer Rente oder eigenem Vermögen zu leben, so haben die Kinder Unterhalt an ihre Eltern zu leisten. Wenn der Sozialträger zunächst für die meist hohen Heimkosten aufkommt, wendet dieser sich an die Kinder und verlangt von ihnen die Erstattung der Kosten mit der Begründung, dass sie als Kinder ihren Eltern gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Häufig in solchen Fällen wendet das Kind di…

München, 19/05/2014. Auch am 4. Tag der verheerenden Hochwasser-Katastrophe ist DEMIRA e.V. vor Ort und leistet humanitäre Hilfe. München, 19/05/2014. Die Lage in den überschwemmten Gebieten in Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor sehr kritisch. Wie die Katastrophenhelfer der Emergency Response Unit (ERU) von DEMIRA e.V. vor Ort berichten, müssen noch Tausende von Personen aus den überfluteten Dörfern und Städten evakuiert werden. Die Menschen haben sich auf die Dächer der Häuser geflüchtet und werden von unseren ERU-Mitarbeitern evakuiert …

Um sich auf einen Anscheinsbeweis für die Störerhaftung eines Werbenden berufen zu können muss man nachweisen können, dass man nicht nur selbst unrechtmäßig Werbung im Briefkasten gehabt, sondern, dass es sich um eine großflächige Werbeaktion gehandelt hat. Denn, so die Richter des Landgerichts Bonn, es könnte ja sonst auch ein Nachbar oder ein anderer Bösewicht die Werbung in den Briefkasten geworfen haben. Was war passiert? Der Kläger weist auf den Briefkästen an seinem Haus durch Aufkleber darauf hin, dass Werbung unerwünscht ist. Trotzd…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 22.05.2014 Europawahl 2014: wichtig – auch für mehr Tierschutz Mit Blick auf die Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutz-engagierten Wähler daran, sich am Sonntag auch für den Tierschutz einzusetzen. Wer sich einen Überblick über die Tierschutzprofile der Parteien verschaffen möchte, findet unter www.tierrechte.de ( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Information…

Viele „Schrottimmobilien“ wurden zum Zweck des Steuersparens gekauft. Diese Immobilien-Kapitalanlagen haben eines gemeinsam: Eine vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenann…

„Unmöglich – Oder haben wir es noch nicht energisch genug versucht?“ – Diskussionsrunde zur Rolle von NGOs mit Vertretern aus Politik, des Bundesentwicklungsministeriums und von Entwicklungsorganisationen am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr in Wetzlar Seit 25 Jahren setzt sich NETZ Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V. für die ärmsten und am meisten benachteiligten Menschen in Bangladesch ein – gegen Hunger und Gewalt. Der Verein feiert dieses Jubiläum und die bisher erzielten Erfolge am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr mit einem bunten…

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung …

Open Access (OA), Open Educational Resources (OER) und Creative Commons (CC) bieten Verlagen, Bildungseinrichtungen und (Medien-)Unternehmen neue Möglichkeiten, sie werfen aber auch Fragen auf: Für wen sind OA, OER und CC relevant und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Wer liefert den Content? Kann das Urheberrecht gewahrt werden? Und wo liegen beim Umgang mit OA, OER und CC die größten rechtlichen Herausforderungen? Auf diese und weitere Fragen geht Dr. Kerstin Bäcker, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht bei Lausen Rechtsanwälte i…

Hannover. Von Europamüdigkeit keine Spur. Pünktlich zur Europawahl am 25. Mai ist die WebApp „Hier ist Europa“ erschienen. Hannoveraner können dabei in einer interaktiven Karte ihr Wahllokal finden. Darüber hinaus bietet die App Informationen zu europäischen Personen und Orten in Hannover. Durch verschiedene Kommunikationsformen soll das Bewusstsein für Europa gestärkt und geschärft werden. Unter anderem wurden Videos, in denen die Hannoveraner DJ Cesar und Rapper Spax ihre Meinung zu Europa ausdrücken, veröffentlicht. Mit der App wollen die…