Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Telekom Deutschland GmbH löscht Negativeintrag nach schnellem Eingreifen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner.  Der Fall: Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr meldete sich kürzlich bei der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und berichtete von einem negativen SCHUFA-Eintrag. Dieser stammte aus einer Forderung der Telekom Deutschland GmbH, mit der er einen Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (Handy-Nutzung) abgeschlossen hatte.  Diesen Vertrag gab er allerdings an seinen Vater weiter, mit dem er gegenwärt…

Am 15. Juni wird in Kelsterbach ein neuer Bürgermeister gewählt. Drei Wochen vorher, am 25. Mai findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte: Soll durch den getrennten Termin die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl niedrig gehalten werden? "In zehn Bundesländern finden am 25. Mai parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt," erkärt Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach die Situation. "Aus irgendeinem G…

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.02.2014 zu der Frage, inwieweit eine Verwirkung eines Anspruchs auf Elternunterhalt in Frage kommt, bei einem einseitigen Kontaktabbruch. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und sie den Aufenthalt in einem Pflegeheim nicht (vollständig) allein finanzieren können, kommt ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber ihren Kindern (Elternunterhalt) in Betracht. Unter gewissen Voraussetzungen kann jedoch ein solcher Anspruch beschränkt sein oder sogar wegfallen, man spricht von einer Verwirkung. Im vom…

Ein Gespräch am Kamin mit Diskussionen zum Thema: Risiken für mittelständische Unternehmen – von und mit Unternehmer - Zusammenfassung von Oliver Kirchner, Freebird GmbH Heute ist die Bildung so hoch wie noch nie. Und obwohl noch nie so viel Geld in den Bildungssektor investiert wurde, wie zur heutigen Zeit und noch nie so viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, droht den mittelständischen Unternehmen ein Qualifikationsdefizit. Eingeladen zum Kamingespräch durch die Freebird GmbH mit Sitz in Magdeburg diskutieren Unterne…

Melanie Kindt (CDU) las, wie viele andere Leser auch, den SZ-Artikel vom 31.01.2014 (Terror der dörflichen Stille). Nach Diskussionen und Gesprächen mit anderen Einwohnern des Dorfes entstand spontan die gemeinsame Idee, zu zeigen, dass Mechern durchaus lebendig sein kann – so wie es Volontär Kai Thomas in seinem Artikel gefordert hatte. Mit zwei dekorierten Bollerwagen und einem Auto mit Musikanlage zur Absicherung (nachher auch als Transporter müder Kinderbeine) zogen große und kleine Bewohner des Dorfes mit viel guter Stimmung am Rosenmon…

Der zeitgenössische Kapitalismus erniedrigt die Mehrheit der Menschen zu bloßen Mitteln für die Zwecke der herrschenden Minderheit. Der Mensch, der eigentlich Zweck und Ziel des Wirtschaftens sein sollte, ist nur noch Produktionsmittel und Ausbeutungsobjekt; sein Wert resultiert allein aus seiner Verwertbarkeit im Prozeß der Profitmaximierung zugunsten der polit-ökonomischen Herrscherklasse. Freibeutertum und maßlose private Bereicherung auf der einen Seite und zunehmende Armut, auch Armut der Öffentlichen Hand, die ihre Aufgaben im Interesse…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Sie ist für alle demokratischen Bürger offen und legt Wert auf die Feststellung, dass sie unabhängig von Parteien und Interessengruppierungen agiert und von ihnen auch nicht gesponsert wird. Der finanzielle Aufwand der ADG wird voll aus Mitgliedsbeiträgen und gelegentlichen Spenden getragen. Gäste sind zu den Sitzungen oder Versammlungen der ADG herzlich willkommen. Voraus…

Das Landgericht München I hat aktuell über eine Vielzahl von Klagen gegen die UniCredit Bank AG zu entscheiden, in denen es um Schadensersatz aus sogenannten Currency-Related-Swapgeschäften (CRS-Verträge) geht. Hierbei handelt es sich um wechselkursabhängige Spekulationsgeschäfte, die von der UniCredit Bank AG ab Januar 2006 unter dem Namen "Zinssatzswap mit Währungskomponente" zur Senkung bestehender Zinsaufwendungen an ihre damaligen TOP-Kunden verkauft wurden. Anstelle der in Aussicht gestellten Zinsreduzierung sieht sich die damalige Ziel…

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in ei…

- Ernst Folgmann eröffnet persönlich die Ausstellung im Europahaus Luxemburg - Vom 171 Meter hohen Mollehoj in Dänemark zum 4.808 Meter hohen Mont Blanc/Monte Biancho in Frankreich/Italien: Ernst Folgmann hat alle höchsten Gipfel der 28 EU-Staaten bestiegen! Dabei legte er fast 20.000 Kilometer mit dem Auto, 14.500 Kilometer per Flugzeug, 3.000 Kilometer mit dem Schiff und 950.000 Schritte zu Fuss zuruck. "Die Europäische Union ist das schönste Land der Welt", sagt Folgmann nach dieser Erfahrung. Auf seinen 28 Stationen ist der begeisterte B…

Mit einer Petition an Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und Streubomben einsetzt. Um ihren Forderungen besonderen Nachdruck zu verleihen, haben die beiden Hilfsorganisationen die Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben.“ ins Leben gerufen. Mit verschiedenen Aktionen machen sie vom 1. März bis 4. April auf die Gefahren durch Minen und Streumunition aufmerksam. Unters…

Die Buch- und Seminarreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" des Fachverlags Thomas Ferber versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realitätsbezogen darzustellen. Wer den Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Durch die begrenzte Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen können individuelle Fragestellungen behandelt werden. Seminare aus der Seminarreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" finden im März und April in Darmstadt, Dortmund und München statt und behandeln die The…

Berlin, 03. März 2014. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise hissen am 10. März an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden die tibetische Flagge. Sie beteiligen sich damit an der Kampagne der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) „Flagge zeigen für Tibet!“ und senden ein starkes politisches Signal an die deutsche Bundesregierung. „Am 10. März erinnern wir an den tibetischen Volksaufstand von 1959, der von der chinesischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde. Flagge zeigen für Tibet heißt, sich für das Selbstbestimmungsrecht der T…

Compliance – eigentlich bräuchte man das gar nicht, wenn sich jeder an die Gesetze halten würde… Ganz so einfach ist das dann aber doch nicht. Und: Compliance ist mehr als Höflichkeitsregeln. Rechtskonformes Verhalten Compliance bedeutet letztlich “rechtskonformes Verhalten”: Das Unternehmen gibt sich und seinen Mitarbeitern Regeln vor, wie man sich zu verhalten hat – und zwar nicht nur bezogen auf gesetzliche Anforderungen, sondern oftmals auch mit Blick auf ethische Verhaltensregeln. Rechtlicher Hintergrund Compliance-Richtlinien dienen a…

Nach Winnenden, Erfurt und Emsdetten liegt eine schwebende Angst über Lehrern, Schülern und Eltern. Auch wenn es nur in den seltensten Fällen zum Äußersten – dem Amoklauf – kommt, gibt es jährlich zahlreiche Drohungen, mit denen sich Schulen konfrontiert sehen. Für Schulleitung und Lehrkräfte ist es oft schwierig, die Gefahr einzuschätzen und in adäquater Weise auf sie zu reagieren – ohne zu verharmlosen oder in Panik zu verfallen. Bildungsjournalist Armin Himmelrath und Psychologin Sarah Neuhäuser setzen sich in „Amokdrohungen und School-Sho…

Veganismus wird von vielen Menschen als extreme Bewegung und deren ‚Anhänger‘ häufig als Randgruppe der Gesellschaft gebrandmarkt. Solche Pauschalisierungen liegen aber, ebenso wie viele andere pauschalen Aussagen, in der Unwissenheit begründet. Was man nicht versteht, kritisiert man schnell. Der VEBU (Vegetarierbund Deutschland) schätzte die Zahl der in Deutschland lebenden Veganer im Jahr 2012 auf etwa 600.000. Bei einer solchen Größenordnung kann man schlecht von einer Randgruppe. Grund genug, sich mit der veganen Lebensweise einmal näher …

Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten …

Internationale Mediationstage in der Hansestadt – Praxistage mit großen Stars wie Samy Molcho u.a. – Auszeichnung für innovative Mediation: EhrenWinWinno und JugendWinWinno Die Unterstützung von Mediatoren in besonders brenzligen Streitfällen ist inzwischen Status quo! Wer klug ist, versucht, langwierige Gerichts-Prozesse und hohe Anwaltskosten zu vermeiden. Dies gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem für Unternehmen. Besonders erfahrene Mediatoren können inzwischen von einer Vielzahl komplexer - und bereits mediativ gelöster…

Lease Trend AG – Betroffene Anleger suchen Hilfe - Was können Anleger nach ordentlicher Kündigung, die schriftlich bestätigt wurde, tun? Der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner liegen mittlerweile zahlreiche Anfragen mit Hilferufen von verunsicherten Anlegern der Lease Trend AG aus Oberhaching (bei München) vor. Hauptthema ist dabei „Wie komme ich an mein Abfindungsguthaben? – Ich habe mich doch korrekt verhalten, ordentlich gekündigt und nun werde ich weiter hingehalten?“ Lease Trend AG (Rothmann & CIE. AG bzw. HFT) – wer ist was…

RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt: Rechtfertigungen, Vertrauensverlust, politische Divergenzen, Schadensbegrenzung Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. präsentierte "IT Security made in Germany" Die soeben beendete RSA Conference in San Francisco war von der NSA-Debatte gekennzeichnet. US-Unternehmen bemühten sich um Schadensbegrenzung. Während bei der politischen Bewertung keine Annäherung erkennbar wurde, zeichnen sich für deutsche Anbieter Wettbewerbsvorteile ab:…

Ein gutes Gefühl versprach die Anlage im „grünen Investmentbereich“ mit hohen Renditen, seit Anfang 2012 keine Renditezahlungen an die Anleger - Was sollten betroffene Anleger tun? Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner vertritt bereits zahlreiche Anleger außergerichtlich bei ihrem Vorgehen gegen die Global New Energy Investment AG. Diese Gesellschaft hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main. Wie bereits bekannt wurde, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft gegen die Gründer und den Vorstand wegen Anlagebetruges. Das Geschäf…

(Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden. Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur ze…

Schon vor Jahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitnehmer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in ihrer Zweitwohnung am Beschäftigungsort zusätzlich neben den Unterkunftskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehen können (Urteil vom 9.8.2007, Az. VI R 23/05). Die Kosten für das Arbeitszimmer und für die übrigen Räume der Zweitwohnung können somit steuerlich unabhängig voneinander betrachtet werden, sie unterliegen aber eigenen Abzugsvoraussetzungen. Da Arbeitnehmer die Unterkunftskosten für ihre Zweitwohnung …

Auf der Sitzung des Offenen Treffs berichtet Frau Dörnenburg Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Falkensee, über den Stand der Gründung des Beirats für die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Die Koalitionäre von SPD und CDU haben sich auf eine Fassung geeinigt. Ziel ist es, dass die Beiratssatzung in der Märzsitzung der SVV beschlossen wird. Die Beiratssatzung wird auch in „Leichter Sprache“ zur Verfügung stehen. Der zukünftige Beirat ist eine Initiative des Offenen Treffs zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in Falkensee und der Gle…

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass der als technischer Ansprechpartner für eine bestimmte Domain bei der DENIC (der Registrierungsstelle für DE-Domains) eingetragene, sogenannte Admin-C bei einem Hinweis für auf der Webseite befindlichen rechtswidrigen Inhalt selbst auf Unterlassung haftet. In dem Fall ging es konkret darum, dass eine Zahnärztin den Admin-C einer Webseite (die auf eine holländische Firma registriert ist) auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten verklagt hatte. Sowohl die Zahnarztpraxis der Klägerin, als auch…

Wie das Emissionshaus Hannover Leasing berichtet, hat das Finanzgericht im Musterprozess, der den „Lord of the Rings - Episode II“ betraf, mit Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 2603/11) zu Gunsten der Fondsgesellschaft entschieden. Dies bedeutet für die Anleger dieses Fonds, dass die angesetzten Verlustzuweisungen rechtmäßig waren und daher den Anlegern die geltend gemachten Steuervorteile zustehen. Nach den jüngsten Verlautbarungen der Hannover Leasing GmbH & Co. KG wird die Finanzverwaltung gegen die Entscheidung des Finanzgerichts…

ROC Präsident Ma Ying-jeou bestätigte Taiwans Rolle als regionaler Friedensstifter und drängt auf eine Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Diaoyutai Inseln in Einklang mit seiner Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer. "Angesichts seiner zentralen Lage in Ostasien ist Taiwan zwangsläufig durch die Entwicklungen in der Region betroffen", sagte Präsident Ma. "Es ist die unvermeidliche Verantwortung des Landes, alle Beteiligten aufzurufen, über die Gefahr der eskalierenden Auseinandersetzungen in der Region zu diskutieren, von einem …

Dortmund/Berlin, 26.02.2014 - Mit jedem Tag steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um 6 Stunden, mit jedem Jahr sogar um 3 Monate. Das rechnete Harald Wilkoszewski von der OECD den Teilnehmern der internationalen ddn-Konferenz „Human Economy“ vor. Damit erhöht sich die durchschnittliche Lebenserwartung von gegenwärtig ca. 80 auf 90 Jahre im Jahr 2050. Bliebe alles so wie bisher, würden die Menschen 35-40 Jahre ihres Lebens arbeiten und 60 Jahre und länger ihren Lebensunterhalt anders als durch Erwerbstätigkeit finanzieren müssen. Das wü…

Reformhaus®-Studie: 63 Prozent der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab – in Reformhäusern sind gentechnisch veränderte Produkte gemäß den strengen neuform-Qualitätsrichtlinien nicht zugelassen Hamburg, 27. Februar 2014 - Eine Studie des Reformhaus® belegt, dass die Deutschen gegen die Risiken gentechnisch veränderter Lebensmittel geschützt werden wollen. In der vergangenen Woche hatte die Europäische Union die Weichen dafür gestellt, Genmais 1507 zum Anbau zuzulassen. Die Bundesregierung enthielt sich der Stimme. 63…

Wie aus einer Pressemeldung der GEMA vom 25.02.2014 hervorgeht, hat das Landgericht München am selben Tag entschieden, dass die auf der Videoplattform YouTube gezeigten Einblendungen bei dem Abrufversuch von GEMA-pflichtigen Inhalten mit Texten, wie: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ die GEMA rechtswidrig herabwürdigen würden und daher unzulässig seien. Die Sperrtafeln auf YouTube seien…

Berlin, 27. Februar 2014 – Wie aus dem aktuellen Bildungsfinanzbericht der Bundesregierung ersichtlich wird, liegt der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland weiterhin deutlich unter den Ausgaben des OECD-Durchschnitts und dem Durchschnitt der EU-21-Staaten. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert angesichts der weiterhin hohen Staatseinnahmen, die Investitionen in Bildung deutlich auszubauen. Die öffentliche Hand in Deutschland gab im Jahr 2010 nur 5,1 Prozent seines Bruttoinland…

Berlin - Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war heute Thema der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK. Dr. Alexandros Tassinopoulos, Leiter der Hauptstadt-vertretung der Bundesagentur für Arbeit und Holger Schäfer, Senior Economist, Institut für Wirtschaft in Köln sprachen über die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit und Voraussetzungen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Tassinopoulos betonte, dass pauschale Strategien zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht greifen, da die Biografien zu unterschiedlich sind. Ind…

Oberlandesgerichte entscheiden gegen Bank und Versicherung - Emissionsprospekt "Policenbedingungen" fehlerhaft - von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Berlin, 24.02.2014 Zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen machen den geprellten Anlegern der "Clerical Medical" - Policen Hoffnung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 19.07.2013 (Aktenzeichen: 17 U 21/13), dass die in vielen Fällen als finanzierendes Institut der Policen im Rahmen der "Euro-Plan"- Verträge fungierende Sparkasse Neuss institutionalisiert mit dem Vertrieb zusammen …

„Mutig & Stark“ hieß es wieder an der Freiherr von Stein Schule in Neckarsteinach. Torsten Schmidt zeigte sich erneut als kompetenter Seminarleiter und Dozent für Sicherheitsseminare. Wie schon beim letzten Kurs der 2013 stattfand, leitete Schmidt einen sechsstündigen Kurs für die Grundschüler. Dem Kurs ging ein Infoabend für die Eltern voraus. Ziele des Kursprogramms ist der richtige Umgang mit Gewalt, Beleidigungen, Belästigung und unangenehmen Situationen. Alters- und kindgerecht wird auch die Selbstbehauptung und Verteidigung im Notfall …

Bremen, 26.Februar 2014 Bürgerschaftsdebatte zur Drs. 18/1211 Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“/ EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgers…

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht. "Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überle…

26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung a…

Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden.  Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Darlehensvertrags an den Kläger zurückzuzahlen. Hintergrund: Außergerichtlich kein Einsehen Der Kläger schloss mit der Deutsche Postbank AG einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, d…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 5. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…