Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU). Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. In einer lebendigen und spannenden Diskussion wollen wir das wichtigste Thema der anstehenden Europawahlen erörtern: Wohin geht die Reise in Europa? Wie demokratisch is…

Fondax-Anlage lohnt sich: Anlegerin erhält 4,3 % Zinsen über 11 ½ Jahre – allerdings nur im Klagewege - Rechtsanwälte Röhlke erstreiten Schadensersatz und Restbetrag mit Verzinsung für Fondax-Anlegerin Berlin, 01.04.2014 Eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Anlegerin kann sich über eine Verzinsung ihres bei der „Fondax-/ Aktona-Gruppe“ angelegten Geldes in Höhe von fast 4,3 % pro Jahr freuen. Allerdings musste die Gesellschafterin dafür die Gründungsgesellschafter der FCT Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG vor dem Landger…

Zumindest einmal nicht das Gehalt. Die Piloten der Lufthansa streiken aktuell. Es geht vorrangig bei diesem Streik um die Erhöhung des Alters, ab dem ein Pilot frühzeitig in (Teil-) Rente gehen kann, von 55 auf 60 Jahre. Ein Argument ist dabei oft, dass es einem Fluggast nicht zuzumuten sei, mit einem überalterten Piloten bzw. unmotivierten Piloten fliegen zu müssen. Überträgt man das auf die Veranstaltungsbranche, so könnte man sich dort auch fragen, ob es einem Besucher zuzumuten ist, wenn… • die Veranstaltung von Ordnern „geschützt“ wird,…

Die Piloten der Lufthansa können sich – im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland – bestimmt nicht über schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen beklagen. An ihren Besitzständen möchten sie jedoch festhalten und dafür kämpfen sie. Scheinheilige Empörung gegen solche Machtdemonstrationen von Kleingewerkschaften ist vollkommen unangebracht. Während zum Beispiel Vorstände und Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften sich ganz legal und ohne gewerkschaftliche Macht dazu bemühen zu müssen bereichern können – das zei…

LG Landshut verurteilt PSD Bank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 03.04.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Banken, Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berate…

Qualifizierung von zugewanderten Fachkräften, Migranten und EU-Jugendlichen liegt auf Eis Berlin, 03. April 2014 – Gleich zwei Qualifizierungsprogramme der Bundesregierung sind ohne Vorwarnung gestoppt worden. Sowohl für das Programm MobiPro-EU, das arbeitslose junge Europäer für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert als auch für die berufliche Sprachqualifizierung von Migranten und ausländischen Fachkräfte stehen ab sofort keine Mittel mehr zur Verfügung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf…

Straße mit alleeähnlichem Charakter, gleichzeitig Lösung für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt? Klingt gut – unglaublich geradezu! Utopisch! Wie kann eine Straße, auf der täglich 16.000 LKW und PKW fahren sollen, schöngeredet werden? CDU und SPD finden schmeichelnde Worte und Bilder für eine Sache, die auf halbwahren Fakten und falschen Zahlen basiert – und die zudem überflüssig ist: die Westumgehung (Entlastungsstraße West). Klar ist nachweislich, dass die Innenstadt durch den Bau der Westumgehung nicht vom LKW-Verkehr befreit würde. …

In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Brut…

Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ Berlin, 3.04.2013. Bereits zum dritten Mal richtet die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern das Internationale Symposium „Europäische Erinnerung“ aus. Die diesjährige Konferenz europäischer Aufarbeitungsinstitutionen widmet sich unter dem Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden 1914–2004" den Wendepunkten europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert. Rund 200 Vertreter von Aufarbeitungsinstitutionen, Stiftungen, zi…

Im Radio und auf den Smartphones junger Menschen zwischen 14 und 25 läuft der Song rauf und runter: „Happy“ von Pharrell Williams, derzeit ganz oben in den deutschen Charts, verbreitet gute Laune. Genau diese Zielgruppe – Jugendliche und junge Erwachsene – möchte das Josefsheim Bigge ansprechen, wenn es darum geht, zukünftige Fachkräfte zu gewinnen. Wie zum Beispiel Paula Stucka aus Meschede. Die 18-Jährige absolviert ihr Freiwillig Soziales Jahr in der Werkstatt für behinderte Menschen des Josefsheims. Die Arbeit macht ihr „Mega-Spa?, sagt…

Eine „normale“ Biografie, so etwas wollte Folker v. Reinersdorff nicht schreiben, ist er sich doch sicher, dass nirgendwo so viel gelogen wird wie in autobiografischen Abhandlungen. Vielleicht entstehen diese Lügen auch, weil man sich an vieles nicht mehr genau erinnern kann. Er wählte eine andere Form, um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, kam die Idee auf, Weggefährten von früher aufzusuchen, um mit ihnen die Geschichte lebendig werden zu lassen – im Gespräch. Folker v. Reinersdorff, Jahrgang 1930, war von 1958 – 1995 Pfarrer und Superint…

Global New Energy Investment AG – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt weiter wegen Betrugsverdachtes. Welche Haftungsmöglichkeiten bestehen für geschädigte Global New Energy Anleger? Die Global New Energy Investment AG (ehemals Global Union Immobilien Investment AG) mit Sitz in Frankfurt am Main hat laut Handelsregisterauszug zum Gegenstand des Unternehmens die Veräußerung von Immobilien und Grundstücken sowie Beteiligungen an Immobilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den Erwerb oder die Vermittlung von Beteiligunge…

Garbe Logimac AG – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erringen ein Teilurteil für geschädigten Anleger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Welche Ansprüche für geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG können geltend gemacht werden? Die Garbe Logimac AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, an der sich Anleger im Zeitraum 2003 bis 2006 als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten. Dies war in Form einer sogenannten Einmalanlage (Classic) und in Form einer Rateneinlage (Sprint) möglich. Atypisch stiller Gesellschafter in Fo…

Oberfeldwebel vom negativen Schufa-Eintrag erlöst - Bockige Schufa gibt nach und löscht Negativeintrag nach mehrfachem Nachfassen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner  Eine spannende Episode im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG geht mit einem doppelten Erfolg für den Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin zu Ende. Zuerst wurde eine einstweilige Verfügung gegen ein Inkassounternehmen vor dem Landgericht Koblenz erstritten. Danach wurde die Schufa, die den Eintrag dennoch nicht lösch…

Berlin, 02. April 2014. In der Schweiz, in Österreich und in Deutschland gibt es sowohl in Wirtschaftsunternehmen als auch im öffentlichen Sektor aktuell zahlreiche Großprojekte, die eine internationale Zusammenarbeit erfordern. Um sie zu meistern, sind renommierte Mediatoren aus allen drei Ländern in starke gemeinsame Strukturen eingebettet. In diesem Rahmen rückten die Gesellschafter der MEDIATOR GmbH vom 14.-16. März 2014 in Wien folgende Themen in den Mittelpunkt ihres 14. Konsortiumtreffens: - Sicherung und weitere Steigerung der Quali…

- Entlastung der Verwaltung und vollere Kassen: Immer mehr Kommunen holen sich für Inkasso und Mahnwesen Unterstützung bei privatwirtschaftlichen Partnern. - Professionelle Inkasso-Unternehmen stehen der Kommunalwirtschaft bei der gesamten Prozesskette des Forderungseinzugs zur Seite – von der Rechnungsstellung bis zum Zahlungseingang. - Kommunen sollten bei der Auswahl und Beauftragung eines Inkasso-Dienstleisters auf dessen besondere Verantwortung, seine ethischen Grundsätze, moderne EDV-Lösungen und eine Beitreibungsphilosophie achten, r…

Berlin - Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam diskutierten. Roland Wolf verdeutlichte: „Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff…

Das Rheinische Stifterforum der Beratung Jackwerth bietet folgende Veranstaltung an: Abendveranstaltung um 18.00 Uhr 04. April 2014 im Stadtmuseum Düsseldorf, Berger Allee 2, 40213 Düsseldorf in Kooperation mit dem Sozialdezernat der Stadt Düsseldorf Die Begrüßung erfolgt durch Herrn Burkhard Hintzsche, Sozialdezernent der Stadt Düsseldorf und Rechtsanwältin Maren Jackwerth. Neue Volkskrankheit Stress Den Impulsvortrag hält Frau Junior-Professorin Eike Quilling von der Sporthochschule Köln zum Thema Burn Out/Resilienz. „Stress macht sich g…

Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Erinnerungsort DDR. Alltag. Herrschaft. Gesellschaft“ Berlin, 2.04.2014 Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat in den vergangenen Wochen erneut für Aufsehen gesorgt: Eine Lehrerin ließ Schülerinnen und Schüler Blauhemden der FDJ tragen. In einem anderen Fall verteidigte eine Pädagogin in Stendal/Sachsen-Anhalt ein positives DDR-Bild gegen die kritischen Erinnerungen eines Zeitzeugen. Die Podiumsdiskussion „Zwischen Aufarbeitung und Nostalgie. Die DDR in der Erinnerungskultur“ thematisiert am 8. April …

Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäisc…

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die zentralen Gewerkschaftsforderungen durchgesetzt: Drei Prozent lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. März und nochmals 2,4 Prozent mehr im nächsten Jahr. Die Verhandlungsführer zeigen sich zufrieden. Ernüchterung macht sich jedoch bei den Nachwuchskräften breit. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme fiel hinten über. Alles bleibt beim Alten. Für viele junge Auszubildende in den Kommunalverwaltungen Nordrhein-Westfalens geht das Bangen um eine unbefristete Übernahme weiter. Der…

In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Leo Spahn, Mitgied des Kreisvorstands der Linken und ehemaliger Kelsterbacher Stadtverordneter ist erfreut über den Kandidaten: "Es ist gut, dass wir Christian Hufgard davon überzeugen konnten, für uns als Kandidat anzutreten. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher eine Alternative zu den Kandidaten von CDU und SPD haben." "PIRATEN u…

Lehrt, 2. April 2014 In der Zeit von Anfang des 15. bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinandersetzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es war aber auch ein Jahrhundert der Migration: Millio…

Seit dem 1.1.2014 können Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten ihrer steuerlichen Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit maximal 1.000 € pro Monat als Werbungskosten abrechnen (auf der Anlage N). Nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen künftig auch Stellplatz- und Garagenmieten, die der Arbeitnehmer für das Ab- bzw. Unterstellen seines PKW am Beschäftigungsort zahlt (z.B. für einen Parkplatz vor der steuerlichen Zweitwohnung), in die Gesamtkosten eingerechnet werden. Hinweis: In vielen Fällen wird …

Im bayerischen Mainburg erschien vor dem Hotel nach einem Auftritt des Schlagersängers Roberto Blanoc der Gerichtsvollzieher: Blanco schuldet seiner Ex-Frau Unterhalt in Höhe von ca. 150.000 Euro. Der Gerichtsvollzieher nahm eine so genannte Taschenpfändung vor: Der Sänger musste das Geld abgeben, was er bei sich trug – das waren aber gerade mal ca. 60 Euro. Einen vollstreckbaren Titel (z.B. ein Gerichtsurteil) benötigt der Gläubiger bei der Taschenpfändung. Anstelle in ein Bankkonto zu pfänden, kann man auch eine Taschenpfändung vornehmen. …

Schon beim Erreichen von acht Punkten in Flensburg wird der Führerschein entzogen, wenn am 1. Mai 2014 die Reform des Punktesystems in Kraft tritt. Im Gegenzug führen dann auch nur noch Delikte, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, zu einem Eintrag und für einen Verstoß werden nur noch maximal drei Punkte verhängt. Dennoch kann es schneller zum Entzug des Führerscheins kommen, als noch nach dem alten System. Bisher galt die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg, ehe die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ab dem …

München, 01.04.2014 - Seit Bekanntwerden des Insolvenzantrags der Rena GmbH vom 26.03.2014 beschäftigt eine einzige Frage die zahlreichen Anleihegläubiger: Welche Möglichkeiten habe ich im Fall einer Insolvenz, mein investiertes Kapital vor einem Totalverlust zu schützen? Soll ich meine Anleihe verkaufen und das Invest abschreiben? Da die Rena GmbH unter ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geflüchtet ist, hat die Geschäftsführung zusammen mit dem Sachwalter nunmehr drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieser Plan soll geme…

Im Vorfeld der Europawahl 2014 veranstalteten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plakatwettbewerb. Am Montag, den 7. April 2014 um 18.00 Uhr werden bei einer feierlichen Preisverleihung im Museum für Kommunikation in Berlin die Gewinner des Europa-Plakatwettbewerbs 2014 bekannt gegeben. Studierende aus den Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen waren aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Bunt, witzig, informativ…auf jeden Fall einfa…

München, den 01.04.2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über den Schiffsfonds MS Alexander Sibum GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28. Januar 2014 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönda bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Alexander Sibum aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten und Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Anle…

Für die 7. Baltische Tafelrunde am 9. April gibt es keine Plätze mehr. „Wir sind vollständig ausgebucht!“ erklärte Raimar Neufeldt, 1. Vorsitzender vom „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Referent auf der Veranstaltung ist in diesem Jahr der russische Generalkonsul in Hamburg, Ivan Khotulev, der zum Thema „russisch-deutsche Partnerschaft“ sprechen wird.

Diese Frage ist kein Aprilscherz! Denn mit der Altersversorgung der Deutschen steht es nicht zum besten. Viele kommen schon jetzt nicht mehr ohne zusätzliche Sozialleistungen aus und ihre Zahl wird infolge politisch geförderten Lohndumpings künftig stark steigen. Auch denen, die es eigentlich besser hätten haben sollen, weil sie die Mittel hatten, gekürzte Renten durch private Vorsorge aufzubessern, droht künftig zunehmend Ungemach. Ersparnisse und Kapitallebensversicherungen bringen keine oder nur noch stark geminderte Erträge. Eine Versorgu…

Geschrieben von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Papenburg/Ems Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 1 Ss 170/13), welches auch für das Amtsgericht Papenburg zuständig ist, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. Ein Nazi-"Künstler" wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Verurteile hatte mit der CD "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul" und "Geschwür am Aft…

Viele Anleger nahmen ihr Geld aus der Versicherung, um es durch den Verkauf ihrer Versicherungspolice und eine erneute Anlage besser anzulegen oder für sich selbst zu nutzen. Die Novo Ass AG, Hansaring 61, 50670 Köln (Homepage: www.xzins.de) ist offensichtlich immer noch am Markt aktiv. Wir berichteten mehrfach für die Praxis des Unternehmens. „Die Gesellschaft oder ihr Vorstand Joachim Barth hat sich gegen die negative Berichterstattung weder rechtlich noch anderweitig zur Wehr gesetzt, sodass wir davon ausgehen müssen, dass unsere Darstel…

Allzu oft wird der Arbeitsschutz auf die leichte Schulter genommen. Ein trauriges berühmtes Beispiel ist die Arbeitszeit: Wenn es um die höchstzulässige Arbeitszeit geht, wird höchstens milde gelächelt und darauf verwiesen, dass Überstunden in der Veranstaltungsbranche eben normal seien. „Normal“ müssen die Verantwortlichen auch damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wie ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt. Eine Veranstaltung ist nicht nur immer hipp und lustig, sondern mit ihr geht eine hohe Verantwortung einher. …

Heute gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Der Druck auf die Arbeitgeber ist gewachsen, denn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben in zahlreichen Streiks in den letzten Wochen ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Sparopfer werden sollen. Lest hier, was die dbb jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht. Frage: Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten? J. Hillnhütter…

Die Online-Jobbörse job.at wurde vor zwei Jahren als junges, heimisches Unternehmen in der Südsteiermark gegründet und kann heute auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Hier ein paar wesentliche Kennzahlen: • über eine Million Jobsuchende haben im Jahr 2013 auf www.job.at nach einer geeigneten Stelle gesucht • über 14.000 Bewerbungen wurden im Jahr 2013 versandt • über 1.400 off ene Stellen werden auf der Jobbörse angeboten • über 430 Firmen haben bisher freie Stellen inseriert Auf www.job.at können sich Jobsuchende über off ene Stellen …

Berlin, 31.03.2014: Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihr…

Lebensgärten-Wüstentäler Schriftenreihe Trauer Praxis Elvira Pfleiderer Ein Praxisbuch, um Kinder und Jugendliche in ihrer Trauer besser verstehen und hilfreich begleiten zu können. Die Anlässe der Trauer sind unterschiedlich, dass Alter und damit das Todesverständnis der Kinder und Jugendlichen ist altersabhängig. Besonders schwierig ist es für Kinder und Jugendliche, einen Ort für ihre Trauer zu finden. Die Kinder und Jugendlichen fühlen sich häufig schuldig und ziehen sich in sich zurück oder sie wollen das Leid wegschieben und wie die …

In letzter Zeit häufen sich Besuchsverbote durch Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte aber auch ehrenamtlichen Betreuer. Hintergrund der Besuchsverbote sind oftmals gewünschte Isolierung von älteren und kranken Menschen um Erbschaften zu sichern, um Isolierung durchzusetzen oder auch um Pflegemissstände zu kaschieren. Ein krasser Fall wurde gerade aus Königsbrunn bei Augsburg bekannt. Eine alte Dame kam auf Anordnung des vom Gericht eingesetzten Betreuers in ein Pflegeheim. Aus dem Grundstück der alten Dame wurden alle Bäume und Sträucher herau…

Hamburg/Brüssel, 31. März 2014 – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament. Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand: „Die große Geschlossenheit der FREIEN WÄHLER und ihr überzeugendes Programm sind Garanten dafür, dass wir mit unserer sympathischen Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) weitere Abgeordnete in die EU-Volksvertretung entsenden können“. Der 60jährige …