Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie können titulierte Einträge bei Schufa Holding AG erfolgreich gelöscht werden?  Laut der Firmenphilosophie der Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH fühlt diese sich „als Mittler zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner“ und will mit dem Vorurteil aufräumen, dass Inkassomitarbeiter das Geld der Gläubiger mit rigiden Methoden eintreiben (Quelle: teschinkasso.de/Unternehmen/Philosophie.html). Soviel zum guten Vorsatz. Vor einigen Wochen meldete sich ein 30-jähriger Mann bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB und erbat …

Leipzig, 28. April. Das Bündnis aus FAU Leipzig, ASJ Leipzig und IWW lädt anlässlich des Workers' Memorial Day zu einer Mahnwache ein, um gegen gesundheitsgefährdende Missstände am Arbeitsplatz zu demonstrieren. Die Kundgebung findet am Montag, den 28.04.2014 von 16:00 Uhr – 19:00 Uhr am Leipziger Brühl/ Richard-Wagner-Platz statt. Burnout, Berufskrankheiten, Psychosen bis hin zu tödlichen Unfällen – das Gesundheitsrisiko während der Arbeit gehört für viele Lohnabhängige zum Alltag. Gegen diese Verhältnisse richtet sich der Workers' Memorial…

Ein Midlife muß nicht zur Crisis werden.Immer mehr Menschen merken in der Lebensmitte, dass ihr bisheriger Lebensentwurf nicht mehr stimmig ist und wagen einen Neuanfang. Manchmal freiwillig aus dem Gefühl der Unzufriedenheit heraus, öfters jedoch initiiert durch äußere Einflüsse, wie Kündigung, Burnout oder andere einschneidende Veränderungen. Dieser Schritt erfordert in den meisten Fällen Mut und Ausdauer. Ein neuer Podcast hat sich diesem Thema auf bisher ungewöhnliche Art und Weise angenommen. Hier entstand eine gelungene Verbindung von …

Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss. Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben hatte. Er hatte aber keine Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Die Wettbewerbsze…

Der jüngste Volksaufstand in der Ukraine, der Euromaidan, hat das Janukowitsch-Regime weggespült. Die vielschichtigen Probleme des Landes sind damit allerdings noch lange nicht gelöst, denn nach 1990 und 2004 ist dies bereits die dritte postsowjetische ukrainische Revolution. Und die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März 2014 hat dem Geschehen in der Ukraine eine gänzlich neue, weltpolitische Bedeutung verliehen. Mit dem von Simon Geissbühler herausgegebenen Sammelband "Kiew - Revolution 3.0. Der Euromaidan 2013/14 und die…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2014 Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte verlangen Masterplan von GroKo! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April verlangt der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung endlich einen Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch und eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag der EU, die ihre Mi…

Sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl haben die SJD – Die Falken in NRW ihre Kommunalwahlkampagne „Einfach mal … uns fragen“ gestartet. „Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebensräume, wir wollen sie mit den zukünftigen Entscheider*innen auf der kommunalen Ebene ins Gespräch bringen, um für gute Lebensbedingungen und gerechtes Aufwachsen in NRW streiten zu können“, erläutert Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW. Die Falken laden dazu Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, die z…

Lehrte, 22.4.2014 Nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studienergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte (Zulieferer) erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren – hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft bede…

Aus der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zwischen unbezahlter Haus- und Familienarbeit, die traditionell von Frauen übernommen wird, und unbezahlter Lohnarbeit, die immer mehr Frauen mindestens teilweise ebenfalls verrichten, ergeben sich nicht nur volkswirtschaftliche Probleme. Die Verbesserung der Vereinbarkeitsstruktur von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit ist eine notwendige Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. In diesem Buch werden die zahlreichen Faktoren der scheinbar individuellen Entscheidung zwischen Ar…

Für eigenen Inhalt, also alles das, was man selbst ins Netz stellt, hochlädt, formuliert etc. haftet man uneingeschränkt. Das leuchtet den meisten sicherlich auch ein. Dass man als so genannter Störer auch für fremden Inhalt haften kann (und das gar nicht so selten), haben manche sicherlich schon gehört, verstehen tun es nach meiner Erfahrung viele nicht (obgleich die Konstruktion der Störerhaftung grundsätzlich einiges für sich hat). Schwierig wird es auch, Mandanten zu erklären, dass fremder Inhalt zu eigenem Inhalt werden kann, jedenfalls…

Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds versucht. So mussten Anleger erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen oder sich mit frischem Kapital am Fortführungskonzept beteiligen. Die "MT HS Elektra" wurde gar…

GmbH-Untreue – ein Damokles-Schwert über allen Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers, Seminarveranstaltung Brunzel Bau Velten Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion von und mit Bauunternehmer Heiko Brunzel von der Brunzel Bau GmbH ( http://www.bauen-solide.de ), Velten. Seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg tätig. Heiko Brunzel hat große Erfahrungen, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung führte Geschäftsführer Heiko Brunzel…

Multi Invest fordert ausstehende Vermittlungsgebühr von ihren Anlegern – Betroffene Anleger der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH sind verunsichert und fragen sich: Zahlen oder nicht? Verunsicherte Multi Invest Anleger melden sich vermehrt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, weil sie von der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH auf Zahlung aus einer geschlossenen Vermittlungsvereinbarung in Anspruch genommen werden. Täglich konfrontieren neue Schicksalen die Dr. Schulte und Partner Rech…

An den Samstagen des 29.März 2014 und 5.April 2014 haben Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und der Linken die Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. erstmals persönlich kennengelernt. Die Gesprächs-Runde fand im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk statt (Arcaden) und diente zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion zwischen Düsseldorfer Jugendlichen und der Politik. Sie findet am 26.April im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) ab 14:30 statt. Neben allgemeinen Fragen wurde besonders der schlechte Zustand der Schul-Toi…

Expertentagung Medienrecht der Buchakademie am 27. Juni 2014 Open Access (OA), Open Educational Resources (OER) und Creative Commons (CC) bieten im Bereich digitale Wissensvermittlung viele neue Möglichkeiten: Inhalte sind schnell und kostenlos verfügbar und lassen sich mit entsprechenden Lizenzen einfach verwenden oder bearbeiten. Allerdings birgt der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur, Forschungsergebnissen oder Lernmaterialien für Verlage, Bildungseinrichtungen und Unternehmen auch Risiken: Wie bleiben kostenpflichtige Produkte …

NDR offenbart Teile der SCHUFA-Formel – Verbraucher mit beständigem Lebenswandel können auf bessere Schufa-Bewertung hoffen – Wo bleiben Innovation, Freiheit, Flexibilität und Fortschritt?  Am 10. April 2014 hat der Norddeutscher Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben …

Ein Hin und Her und der SCHUFA-Eintrag ist raus! – Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt?  Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei den der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, der durch einen negativen SCHUFA-Eintrag ungerechtfertigt belastet war. Der SCHUFA-Eintrag stammte von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese trug die Forderung für die Valovis Bank AG ein, ohne dass dies…

Sigmund Freud hat den Traum einmal als eine Psychose bezeichnet, weil er alle Ungereimtheiten, Wahnbildungen und Sinnestäuschungen einer solchen enthalte. Die heutige Wirklichkeit bietet solche Träume als Wach-Alpträume, aus Unvermögen oder absichtsvoll erzeugt von Menschen mit schlimmen Folgen für Menschen. Dazu einige Beispiele. Wenn die Nachfrage sinkt, weil die Kaufkraft der Bevölkerung durch sinkende Reallöhne und steigende Arbeitslosigkeit abnimmt, fallen die Preise. Mit Deflation hat das nicht das Geringste zu tun. Das zeigen die durc…

Das Oberlandesgericht Köln hat Google dazu verurteilt, Vorschläge für Suchwörter über die so genannte Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seiner Ehre und Persönlichkeit verletzt wird. Konkret wurde bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert und als Suchbegriffe vorgeschlagen. Der Kläger sah dadurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Google als gegeben an. Er nahm Google auf U…

Ist mein Kind nur lebhaft oder schon hyperaktiv? Diese Frage stellen sich tagtäglich viele Eltern. Andere machen sich keine Gedanken über die Unaufmerksamkeit, Impulsivität und Trotzreaktionen ihrer Kinder. Sie halten das für normal in diesem Alter und sind überzeugt, dass sich das mit der Zeit wieder gibt. Oftmals ist dem auch so, denn natürlich leidet nicht jedes zappelige, unaufmerksame und impulsive Kind an ADHS, einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung. „Doch wenn es sich tatsächlich um ADHS handelt, braucht es frühe Hilfen“,…

Fußball-Zeremonien werden gelegentlich mit Gottesdiensten verglichen. Hat Fußball sonst noch etwas mit Religion und Kirche zu tun? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Mainzer Autor Gerd Kallweit in seinem Buch „Staat – Kirche – Fußball“. Die Fußballbegeisterung, so lasse sich in wissenschaftlicher Fachliteratur nachlesen, basiere vor allem auf dem Gefühl, einer großen Gemeinschaft Gleichgesinnter anzugehören. Dieses Gefühl aber sei eine Illusion. Auch religiöser Glaube basiere auf Illusion. Ein großer Teil des Buches dient dazu, die Fundam…

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die V + Mittelstandsfonds Police und andere getarnte Unternehmensbeteiligungen Neues Produkt LEBEN und VERSICHERUNG, private Vorsorge unter dem Versicherungsmantel? Neuer Trend mit wieviel Sicherheit für den Verbraucher? Das Emissionshaus „Venture Plus“ aus Landshut geht jetzt neue Wege: „V + Mittelstandsfonds Police“ private Vorsorge für Verbraucher. Die Platzierungszahlen geschlossener Fonds sind von Anfang 2012 bis Anfang 2013 um 50 Prozent gefallen, im Bereich Private Equity Fonds sogar um 100 Prozent – d…

Als Versicherung getarnte Kapitalanlage: Oberlandesgerichte sprechen Anlegern Vienna Liefe Lebensversicherung AG Schadenersatz zu - Lebensversicherung entpuppte sich als hochriskante Hedgefonds-Kapitalanlage Anbieter fondgebundener Kapitallebensversicherungen wurden unlängst von deutschen Oberlandesgerichten zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth 8 U 1254…

Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können…

• Ab 28. April 2014 beträgt Preis im Einzelverkauf 1 Euro (Mo.-Fr.) bzw. 1,20 Euro (Sa./So.) • Vorläufiger Insolvenzverwalter Axel W. Bierbach: „Überfälliger und alternativloser Schritt für Sanierung und Investorensuche“ • Großangelegte Werbe- und Imagekampagne unterstützt Entscheidung München, 16. April 2014 – Der Verlag „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG hat mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, beschlossen, den Verkaufspreis für das Münchner Regionalblatt anzuheben. Ab dem 28. April 2014 kostet …

Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten. Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen. Auf der anderen Seite reden die Juristen hier von der so genannten „kleinen Münze“, was bedeuten…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.04.2014 Bundesjustizminister will sich für die Tierschutz-Verbandsklage einsetzen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einsetzen. Diese konkrete Zusage machte er soeben schriftlich gegenüber dem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte animal2000. Besonderen Wert legt der Minister auf die Mitwirkung anerkannter Tierschutz- und Tierrechtsverbände, die so ihr Ti…

MIT-Kreisvorsitzender Fuchs kritisiert geplante Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes Kreis Pinneberg „Dieses Gesetz ist bürokratischer Irrsinn und verursacht nur hohe Kosten“, sagt Christian J. Fuchs, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Fuchs hält die von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorangetriebene Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes für kompletten Unsinn, der zu Lasten der Eigentümer geht. Der Kern des Vorhabens: Denkmäler im Land sollen künftig in die Denkmal-Liste ei…

Es soll ja vorkommen: Ein Unternehmer arbeitet “schwarz”, d.h. dem Kunden wird keine Rechnung ausgestellt, es wird keine Umsatzsteuer bezahlt. Der Bundesgerichtshof hat dem schwarz arbeitenden Unternehmer die rote Karte gezeigt: In dem zu entscheidenden Fall vereinbarte ein Bauunternehmer mit seinem Kunden, einen Teil der Kosten nicht offiziell abzurechnen, der Kunde sollte dies bar zahlen. Der Kunde zahlte tatsächlich aber nur den offiziellen Teil, über den der Unternehmer eine Rechnung ausgestellt hatte. Der Unternehmer verklagte den Kunde…

Ende letzten Jahres trat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft (§ 104a UrhG). Dieses Gesetz betrifft unter anderem das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwältin Friederike Lemme berichtete bereits auf der Kanzlei-Website unter http://www.la-rechtsanwaelte.de/20-0-urheberrecht.html über den Inhalt des neuen Gesetzes. Das Gesetz beschreibt inhaltliche Anforderungen, die bei Urheberrechtsverletzungen nun eingehalten werden müssen. Mit einer Abmahnung kann der Urheberrechtsinhaber einen Rechtsverletzer außergerichtlich…

In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie Grundstücke: Seit Beginn des neuen Jagdjahres 2014/15 1.4.2014 sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tier…

Laut Gesundheitsministerium der Republik China MOHW wird Taiwan als Beobachter an der 67. Weltgesundheitsversammlung vom 19.-24. Mai 2014 in Genf/Schweiz teilnehmen. Gesundheitsminister Herr Wen-Ta Chiu werde Taiwans Delegation zu dem entscheidenden Gremium der Weltgesundheitsorganisation anführen. Dies sei bereits das 6. Mal hintereinander, dass das Land an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, so das Ministerium am 10. April und es fügte hinzu, dass die Einladung der Generaldirektorin der WHO, Frau Margaret Chen, am Vortag eingetroffen sei…

ROC Präsident Ma Ying-jeou begrüßte die einstimmige Zustimmung für das jüngste Gesetz im US-Repräsentantenhaus, welches das US-Engagement im Zuge des Taiwan Relations Act bekräftigt und den TRA als Eckpfeiler der robusten Taipei-Washington Beziehungen in den letzten 35 Jahren beschreibt. "Der TRA ist der rechtliche Rahmen für viele Vereinbarungen zwischen Taiwan und den USA, inklusive potenzieller bilateraler Investitionsabkommen. Mit solider Unterstützung beider Parteien im US-Kongress haben unsere beiden Länder starke politische, sicherhei…

Vermieter von möblierten Wohnungen und Zimmern müssen Energieausweis vorlegen Uelzen, 14. April 2014, Auch Vermieter von möblierten Wohnungen und Zimmern müssen ab dem 01. Mai 2014 einen Energieausweis vorlegen, darauf weist Michaela Schneider, Inhaberin von House and Room, hin. Bisher musste der Energieausweis bei einer Vermietung nur auf Nachfrage vorgelegt werden. Jetzt wird dieser ein fester Bestandteil des Mietvertrages. Bereits bei der Besichtigung muss der Ausweis vorgezeigt werden. „Wir weisen alle unsere Vermieter darauf hin, da…

• Renommierter Berliner Rechtsanwalt Bernhard Lill verstärkt mit Kollegin Birgit Eitner ab sofort die Berliner Boutique Law Firm DSC Legal • Weitere Stärkung des Leistungsportfolios von DSC Legal bei Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen und Restrukturierungen Bernhard Lill, LL.M., Fachanwalt für Steuerrecht, Attorney at Law, New York, U.S.A. und Rechtsanwalt in Berlin wird mit sofortiger Wirkung Of Counsel bei der Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft DSC LEGAL. Zusammen mit seiner Kollegin Birgit Eitner wird Rechtsanwalt Lill DSC LEGA…

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen. „Wir freuen uns, dass die SPD die vor der Wahl im Wahlprogramm gemachten Versprechungen nicht vergessen hat“, meint M…

DEUTSCHER KITALEITUNGSKONGRESS 2014 DORTMUND Einladung: POLITIKRUNDE UND PRESSETERMIN Die Deutsche Kinderhilfe und Wolters Kluwer laden ein zum Deutschen Kitaleitungskongress 2014 Termin: Dienstag und Mittwoch, 13. bis 14. Mai Beginn: Dienstag, 17.00 Uhr Ort: Kongresszentrum Westfalenhallen, Strobelallee 45, 44139 Dortmund Der Deutsche Kitaleitungskongress (DKLK) ist Deutschlands größtes und führendes Forum für Kitaleiterinnen und Kitaleiter. Erstmals bietet der Kongress Pressevertretern einen breiten Einblick in seine Arbeit. Im Zentrum …

Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die …

Korruptionsgefahren und Fehlinvestitionen im Zuwendungswesen werden vermehrt von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Als Gegenmaßnahme setzen immer mehr öffentliche und private Institutionen die Interne Revision als Prüf-, Präventions-und Risikovermeidungmechanismus ein. Um Revisoren das Zuwendungswesen näher zu bringen und gezielt auf Risikoaspekte aus der Sicht der Innenrevision einzugehen, organisiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht dieses praxisorientierte Fachseminar zum wiederholten Male in Berlin vom 22. bis zum …

An die 120 Gäste waren am Mittwoch ins Elmshorner „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ gekommen, um während der traditionellen „Baltischen Tafelrunde“ den russischen Diplomaten Ivan Khotulev zu hören. Der Generalkonsul der Russischen Förderation in Hamburg sprach dort zum Thema „Die russisch-deutsche Partnerschaft“ – und ließ dabei auch die Folgen der Ukraine-Krise nicht aus. In seiner Einführung betonte Dittchenbühnen-Chef Raimar Neufeldt: „Europa ist größer als die EU – und Russland gehört dazu!“ Er sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden m…