Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen en…

Hamburg/Brüssel 29. April 2014 – Entsetzt über Pläne aus der EU-Kommission, die Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss einzureißen, hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), geäußert. „Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können. Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht handelt, der verursacht weiteren Verdruss über die Europäische Union, treibt Wähler zu radikalen Parteien und befördert Totengräberei für die großartige…

München, den 19. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die Schiffe des Emissionshauses Orange Ocean, die MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Takawangha, MS United Tambora, MS United Tristan Da Cunha und MS United Tronador, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 185/14, 67g IN 187/14, 67g IN 188/14, 67g IN 189/14, 67g IN 190/14, 67g IN 191/14). Am 9. April 2014 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaften angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolve…

Nach Ansicht des Kieler CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt macht die beschlossene Einführung eines Mindestlohns den 1. Mai nach vielen Jahren wieder zu einem richtigen Feiertag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als CDA habe man lange dafür gegen viele Widerstände aus eigener Mutterpartei und Wirtschaft gekämpft. Millionen Beschäftigte erhielten mehr Geld, Ausbeutung und Lohndumping würden verringert, hieß es weiter. Ellendt betonte, dass es eine große Einigkeit im Arbeitnehmer-Lager gebe: "Wir wollen mehr Rente für Berufsunf…

Berlin - Ob Mindestlohn oder Rentenpaket, arbeitsmarktpolitische Themen standen in den ersten Monaten auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung. Ist diese Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung der große Wurf oder ein zu kurzer Sprung? Diese und andere Fragen diskutierten im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK SPD-Parteivize Ralf Stegner und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Marcel Fratzscher. Ralf Stegner zeigte sich zufrieden: „Die SPD ist der arbeitsmarktpolitische Motor der Groß…

(PM) Mannheim, 29.04.2014 – Es ist Samstag und zwischen Brötchenkrümeln und Kaffeetasse steht Ihr Traumjob in der Zeitung! Doch die Hürde, gute Bewerbungsunterlagen zu erstellen, lässt den Wunsch nach beruflicher Veränderung oft scheitern. Karriere machen ist kein Zufall. Nach den Lehr- und Studienjahren sollte man gezielt und überlegt an seinem beruflichen Werdegang arbeiten. Denn die großen Gehaltssprünge sind in der Regel nur durch einen oder zwei taktische Wechsel drin. Dabei ist es unerlässlich, den aktuellen Stellenmarkt in der eigenen…

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen. Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für …

Der Frühling ist ein guter Anlass, um die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Vordermann zu bringen. Auch kleine und mittelständische Anwaltskanzleien können von der frühlingshaften Aufbruchstimmung profitieren – denn sich ins rechte Licht zu rücken wird immer wichtiger. Die aktuellen Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer zeigen: Zum 01.01.2014 hatten die Rechtsanwaltskammern insgesamt 163.690 Mitglieder; im Vorjahr waren es 161.821. Die meisten Mitglieder hat nach wie vor die Rechtsanwaltskammer München mit 20.969, bei der Rechtsanwaltskammer H…

Berlin, 29.04.2014. Stefan Kessen, Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH tritt anlässlich der 150. Montagsdemo am 12. Mai 2014 in Berlin-Friedrichshagen auf dem Marktplatz an das Rednerpult. Unter anderem wird Stefan Kessen in seiner Rede die Frage aufwerfen, warum von den Verantwortlichen noch nicht einmal der Versuch unternommen wird, bspw. Nachtflugrouten und Anflugrouten für den BER mittels kooperativer Beteiligungsverfahren zu regeln. „Anstatt die erfahrungsgemäß breit gefächerten Ressourcen und Kompetenzen der unterschiedlichen Interessensg…

Berlin, 29.04.2014. Als ein Arbeiterparadies mit Arbeitsplatzgarantie und Vollbeschäftigung wird die DDR in nostalgischen Rückblicken nicht selten verklärt. Doch wie sehr stimmten Anspruch und Realität tatsächlich überein? Die zweite Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ nimmt am Dienstag, 6. Mai die Arbeitswelt der DDR kritisch in den Blick. Anders als von der SED behauptet, gab es in der proklamierten Diktatur des Proletariats vielfältige Spannungen und Interessenkonflikte zwischen der Arbeiterklasse und „ihrer“ Partei. Tatsächlich w…

Ein Anwalt muss zur Verhandlung in einer Robe erscheinen, egal, ob er als Verteidiger oder als Staatsanwalt auftritt. Er soll dabei standesgemäß erscheinen, wobei seine Robe das gewisse Extra haben sollte. Das gilt auch für Richter Roben, denn auch einem Richter ist es vorgeschrieben, in einer Robe gekleidet die Verhandlung zu führen. Stoffe und Futter Die Roben der Anwälte sehen ähnlich aus wie Richter Roben. Allerdings unterscheiden sie sich in einem winzigen Detail: Sie verfügen über einen schmaleren Samtbesatz. Kunden der Gewandmeiste…

Berlin, 28. April 2014 – Laut aktuellem Bericht des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft sowie die Schüleranzahl an freien Schulen bundesweit weiter zugelegt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt diese Entwicklung und sieht darin den hohen Stellenwert des freien Schulwesens als gefragte Alternative zum staatlichen Schulsystem bestätigt. Bundesweit gab es laut Statistischem Bundesamt im Schuljahr 2012/13 insgesamt 5.651 Ersatzschulen in Deutschland. Davon waren 3.500 Schulen im allg…

Dietmar Otte ist neuer Geschäftsführer der Olympia Personaldienstleistungen Deutschland GmbH (Nettetal/Hamburg,) 24.April 2014 – Dietmar Otte ist seit 01. März 2014 neuer Geschäftsführer der Olympia Personaldienstleistungen Deutschland GmbH. Der in Ahrensburg ansässige 45-Jährige Betriebswirt bringt aus seinen früheren Tätigkeiten, unter anderem als Geschäftsführer bei der expertum Gruppe, sowie als Regionaldirektor bei Manpower Personaldienstleistungen GmbH & Co. KG, umfassende Erfahrungen in der Leitung und im erfolgreichen Auf- und Ausba…

Auf den nächsten, regelmäßig in Stuttgart stattfindenden Cannstatter Wasen, einem Volksfest ähnlich dem Oktoberfest in München, soll die Schlagersängerin Helene Fischer auftreten. Aufgrund deren Fans bzw. des Gesangs der Fans wurde nun ein Regionalpolitiker ins Rampenlicht befördert, der angesichts von Anwohnerbeschwerden wegen Lärms nun ein Verbot des Auftritts fordert: Die Fans würden zu laut singen, dass selbst die Begrenzung der Musik auf 80 Dezibel nicht ausreichen würde, die Interessen der Anwohner zu wahren. Da stellt sich zunächst d…

Wir, die Mitglieder des Squads "Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse der Piratenpartei Berlin, kurz "LepreAv", erklären uns mit den Testfahrern von VW und AUDI solidarisch. Sie kämpfen um ihre Festanstellung bei den genannten Konzernen, da sie in ihren bisherigen Arbeitsverträgen Scheinwerksverträge sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsi…

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln, wie weit der Schutz des OlympSchG reicht und ob das Gesetz als solches verfassungsgemäß ist. In der Vorinstanz hatte das Schleswig-Holsteinische Obe…

Der Bürgermeisterkandidat der CDU und FDP ist im Dialog mit dem Pius Krankenhaus und den örtlich niedergelassen Medizinern. Eine klasse medizinische Versorgung mag auch ein Standortfaktor sein. Für Kai Uffelmann ist es ein Grundbedürfnis der Menschen in der Stadt. „Eine Bürgerin hat mir geschildert, dass ihr Vater (67 Jahre) notfallmäßig versorgt werden und lange auf den Notarzt warten musste“, berichtet Kai Uffelmann aus einem seiner zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ochtrup. Tatsächlich konnte dem Herrn rechtzeiti…

Beim 1. Branchengipfel Social Media und Recht der Buchakademie im Literaturhaus München dreht sich alles um die juristischen Rahmenbedingungen beim Social Media-Einsatz in Unternehmen. Richard Gutjahr, Journalist und Blogger, führt als Moderator durch das Tagungsprogramm mit Vorträgen zu Social Media Trends und Strategien, deren rechtssicherer Umsetzung sowie Zukunftsherausforderungen und Entwicklungen in der Gesetzgebung. Social Media- und Rechtsexperten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft bieten den Teilnehmern ein Update zur aktuellen…

Das Unglück der gesunkenen Fähre „Sewol“ vor der südkoreanischen Küste wurde offenbar durch eine chaotische Krisenkommunikation zumindest verschlimmert. Die (Krisen-)Kommunikation spielt auch in der Veranstaltungssicherheit eine zunehmend wichtigere Rolle. Veröffentlichte Berichte zwischen der Crew und der Hafenbehörde auf der Insel Jindo belegen, dass beide offenbar mehrere Minuten aneinander vorbei geredet hatten. So wurde immer wieder dieselbe Frage, ob man die evakuierten Personen auch retten könne, gestellt – ebenso aber auch immer wied…

815 Euro für nichts ist und bleibt eine Menge Geld – aber genau das kostet eine Abmahnung der Anwälte Waldorf Frommer, die zigtausendfach meist völlig überforderte Internetuser mit ihren Forderungen überraschen. Meist geht es um mehr oder weniger aktuelle Filmwerke, deren vermeintlicher Download vom Rechteinhaber abgemahnt wird. „Dabei geht es wohl schon lange nicht mehr um den Urheberschutz allein“, so Rechtsanwalt Björn Wrase aus Hamburg: „Abmahnung ist zum Geschäft geworden!“ Und Hauptbestanteile dieses Geschäftes ist es, bei völlig über…

„Wir werden lebenslag arbeiten“ und „Wir können lebenslang arbeiten, wenn wir Arbeit neu be-stimmen“, so Uwe Amrhein, Leiter des Generali Zukunftsfonds. Er erläutert dies in seinem Gastbeitrag „Arbeiten ohne Ende“ im BBE-Newsletter, der am 28.04.2014 erscheint. Amrhein kritisiert die Verharmlosung der Herausforderungen, die der demografische Wandel stellt und fordert ein neues Verständnis von Arbeit, welches Familienarbeit und Freiwilligenarbeit ebenso umfasst wie die Erwerbstätigkeit. In diesem Mix schreibt er dem bürgerschaftlichen Engageme…

Berlin, 24. April 2014 --- Reformhaus® unterstützt ab sofort ein Fairhandels-Projekt des Vereins „Tatort – Straßen der Welt e. V.“. Das gaben Reformhaus® und die beliebten Kommissare Klaus J. Behrendt und Dietmar Bär heute bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Gemeinsam wollen sie durch fair gehandelte Mango-Produkte die Lebensbedingungen des indigenen Volkes der Aeta auf den Philippinen verbessern. Fünf Cent pro Packung „MangoMonkeys“, die in den Reformhäusern verkauft werden, kommen den Aeta direkt zugute. Ein Tatort 1998 in Manila …

Wen soll man nach Brüssel schicken? Vor der Europa-Wahl stellt die „Wiener Zeitung“ ihren Lesern eine politische Entscheidungshilfe zur Verfügung: den Wahlhelfer. Damit kann jeder interessierte Bürger online seine Meinung mit denen aller wahlwerbenden Parteien vergleichen. Egal, ob Eurobonds oder Datenschutzrichtlinie: Die Debatten über das Für und Wieder europäischer Politik werden nicht nur schnell emotional, sondern auch unübersichtlich. Die "Wiener Zeitung" hat die Komplexität der europäischen Wirklichkeit auf 30 Fragen reduziert, an de…

Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. – Wie sollten sich betroffene Anleger der DUB verhalten? - geschrieben von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, LLM. (Fachbereichsleiterin Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG) Die Rechtsanwalts Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin hilft bereits zahlreichen Vertragspartnern der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG mit Sitz in Lübeck, um trotz Insolvenz die ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Allein schon der Name des Unternehmens sorgte für positive Ausrichtung und hat sozusagen ha…

Es trifft schon wieder tausende betroffene Anleger – NCI Anleger und ihre Familien bangen um ihr sicher geglaubt investiertes Geld in den Fonds von Selfmade Capital und New Capital Invest Seit der Pleite des deutschen Windkonzerns PROKON droht dem Grauen Kapitalmarkt ein neuer Anlegerskandal ungeahnten Ausmaßes. Zahlreiche Anleger erhielten vor Kurzem Post von ihrer Fondsgesellschaft, etwa Anleger in einen der Emirates-Fonds I bis VII der Selfmade Capital oder der NCI-Fonds 11, 16 oder 19 von New Capital Invest, in denen sinngemäß darauf hi…

(24.04.2014 - Ochtrup) Am 02. Mai 2014 stellt sich Kai Uffelmann ab 18 Uhr den Fragen des Jugendparlaments Ochtrup und der Ochtruper Jugendlichen. "Klasse, dass Ihr die Veranstaltung auf die Beine gestellt habt! Mir ist echte Mitbestimmung und das politische Interesse unserer Kinder und Jugendlichen (12-19 Jahren) sehr wichtig", stellt dankend Uffelmann heraus. Nach der letzten Kommunalwahl wurde in Ochtrup ein Jugendparlament gegründet. Federführend beider Erarbeitung der Satzung des Jugendparlaments war u.a. Uffelmann als damaliger Erster B…

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung - Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten …

Zeitreise für geschädigte NCI / Selfmade Anleger ins Piratentum: Können hier NCI und Selfmade Capital Anleger mit einer Schatzkarte die verschwundenen Millionen ausbuddeln und wiederfinden? Seit bekannt wurde, dass die Fonds Emirates-Fonds I bis VII und NCI-Fonds 11, 16 und 19 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und damit das gesamte Firmenimperium des einstigen „Finanzmagiers“ um Malte André Hartwieg mit seiner Vertriebsplattform dima24.de am finanziellen Abgrund steht, fragen sich Tausende von Anlegern nicht zu Unrecht, wo ist unser Geld g…

Geht es um juristische Sachverhalte, muss bei der Übertragung in eine andere Sprache jedes Wort stimmen. Wer nach spezialisierten Übersetzern und Dolmetschern für juristische Texte sucht, dem hilft erstmals die neu erschienene „Fachliste Recht 2014/2015“ des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ). Das kostenlose Verzeichnis enthält die Kontaktdaten von rund 500 Übersetzern und Dolmetschern für mehr als 40 Sprachen, die auf das Fachgebiet Recht spezialisiert sind. Das Sprachenspektrum reicht von Albanisch über Englisch und Spanis…

Der Erhalt Bosnien-Herzegowinas als Gesamtstaat aus einer serbischen und einer moslemisch-kroatischen Teilrepublik sei keine gute Lösung. Dies sagte der Publizist und Geopolitik-Experte Peter Scholl-Latour in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 5/2014; EVT 24.4.2014). Diese Variante „wurde von den Amerikanern durchgedrückt, bei den Verhandlungen in Dayton 1995. Heute würde man besser fahren, wenn man die Serbenrepublik aus Bosnien-Herzegowina ausscheiden ließe, auf dass sie sich mit dem serbischen Mutterland vereinigt“, so …

Südafrika bereitet sich auf ein großes Fest vor. Am 27. April 2014 feiert die Regenbogennation anlässlich des sogenannten Freedom Day (Freiheitstag) einen runden Geburtstag. Vor 20 Jahren wurde Nelson Mandela bei den ersten demokratischen Wahlen zum Präsident des Landes gewählt. Damit begann für das Land nach Jahrzehnten der Apartheid eine neue Ära, und vieles wurde seitdem erreicht. Der politische Systemwechsel brachte den Südafrikanern eine der modernsten Verfassungen der Welt und ermöglichte vielen einen chancenreichen Neustart. Neben dies…

Der Publizist und Geopolitik-Experte Peter Scholl-Latour warnt eindringlich vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Derartige Schritte kämen nur den USA zu Gute, sagte Scholl-Latour in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 5/2014; EVT 24.4.2014). „Die USA können leicht Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, weil sie kaum einen wirtschaftlichen Austausch haben. Bei Deutschland ist es ganz anders, wir haben eine sehr enge Verflechtung. So vorrangig die gewachsene und familiäre Verbundenheit mit Amerika auch sein ma…

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider verteidigt den russischen Militäreinsatz auf der Krim. „Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen“, schreibt Schachtschneider in einem Beitrag für das Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 5/2014; EVT 24.4.2014). Sowohl für die Russen auf der Krim, als auch andere Bewohner der Halbinsel, die sich Russland anschließen wollten, seien „die neuen Gewalt…

Gesellschaftliches Engagement nimmt in Unternehmen einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Doch lohnt es sich auch wirtschaftlich? Die Experten Martin Priebe und Prof. Dr. Christopher Stehr werden bei der Vortragsveranstaltung zum Thema „Wirtschaftlicher Erfolg durch gesellschaftliches Engagement“ am 13. Mai 2014 ab 16:30 Uhr in der Reichsstadthalle in Rothenburg Antworten dazu geben. In dem Vortrag geht Priebe, Leiter des Regionalforums Baden-Württemberg des Deutschen Netzwerks Wirtschaftsethik, darauf ein, wie gute Corporate Social Respon…

Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum Schadensersatz hinsichtlich der Beteiligung an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG verurteilt. Dem Urteil vom März 2014 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Anleger hatte sich im Januar 2006 in Höhe von 10.000,00 € zzgl. 5 % Agio an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG beteiligt. Die Beratung war durch die Commerzbank AG erfolgt. Das Landgericht hat vor dem Hintergrund der gefes…

Neu erschienen: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu …

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf. Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsf…

10 Jahre Netzwerk Nachbarschaft – wenn das kein Grund zum Feiern ist! Zum runden Jubiläum ruft Deutschlands größte Nachbarschafts-Community zum Wettbewerb „Die schönsten Nachbarschafts-Aktionen“ auf. Dabei können Nachbarschaften in zehn unterschiedlichen Disziplinen ihr Engagement unter Beweis stellen. Den Gewinnern winken viele tolle Sach- und Geldpreise im Gesamtwert von rund 20.000 Euro. Im Mittelpunkt der zehn Wettbewerbs-Disziplinen stehen Gemeinschaftsaktionen von und für Nachbarn. Das kann eine Begrünungsaktion sein oder eine Sportve…

Man kennt das: Ohne Brille können viele Menschen vieles nicht mehr lesen, weil es zu klein geschrieben ist. Für die Werbeindustrie und Unternehmen, die ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen wollen, kann das ein Problem werden: Wenn etwas zu klein geschrieben ist, gilt es als nicht vorhanden. Ist aber die Angabe einer bestimmten Information gesetzlich vorgeschrieben, kann es eine teure Abmahnung geben, wenn die Information zu klein geschrieben wurde. Dabei will man viele Informationen, die gesetzlich erforderlich sind, aber gar …

Warmer Regen für Bauträger – Neues Urteil des Bundesfinanzhofs beschert Bauträgern unerwarteten Geldsegen. Das Zauberwort heißt Umsatzsteueranwendungserlass, was bedeutet das Urteil für die Bauträger?- von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (Az.: V R 37/10) beschert Bauträgern in Deutschland einen unerwarteten Geldsegen: Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis des viel gescholtenen § 13b UStG ist jetzt bei der Veräußerung von bebauten Grundstücken keine Werklieferung e…