Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22). Während des laufenden Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders…

Sozialunternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Während es für technologische Innovationen zahlreiche Fördertöpfe gibt, müssen soziale Projekte oft mit begrenzten finanziellen Mitteln auskommen. Steuerliche Ungleichheiten und bürokratsche Hürden verschärfen die Situation zusätzlich. Dabei können gerade Sozialunternehmen zum Innovationsmotor unserer Gesellschaft werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Gastbeitrag von Dr. Juliane Kronen, Geschäftsführerin & Mitgründerin innatura gGmbH Köln, September 2024 – Dass Sozialunternehm…

Interessant ist die Fallkonstellation, wenn der eingesetzte Erbe bereits vor dem Erblasser verstorben ist. Das Gesetz sieht vor, dass für den Fall, dass ein Erbe vor dem Erblasser verstirbt, der Erblasser einen anderen als Erben einsetzen kann. Dieser wird dann ein so genannter Ersatzerbe. Die Einsetzung eines Ersatzerben kann entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Bei einer stillschweigenden Anordnung eines Ersatzerben ist zunächst der Wille des Erblasser zu erforschen. Wird zum Beispiel ein Abkömmling des Erblassers als Ersat…

Über 80.000 Menschen kamen zum Gottesdienst der Shincheonji Kirche in Cheongju. Vorsitzender Lee Man Hee hob die Bedeutung der Offenbarung hervor und begeisterte Gläubige und Pastoren. Am Morgen des 8. Septembers war Cheongju, Nord-Chungcheong, in Aufruhr. 80.000 Menschen, ca. ein Zehntel der Bevölkerung in Cheongju (850.000), versammelten sich an einem Ort zum Sonntagsgottesdienst. Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende der Shincheonji Kirche Jesu, Lee Man Hee, zu Besuch kommen würde, versammelten sich nicht nur die Mitglieder des Matthias…

_Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet keinen Schutz beim Erschleichen von Versicherungsleistungen. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof Österreichs in einem aufsehenerregenden Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte nach einem Unfall falsche Angaben gemacht und wurde durch Videomaterial überführt. Daraufhin klagte er gegen den Besitzer des Videos auf Schadensersatz und berief sich auf die DSGVO, da er die Weitergabe des Videos an die Versicherung für unzulässig hielt. Das Gericht wies die Klage im Wiener Jus…

"Ein funktionierendes Compliance Management System verbessert das Betriebsklima. Wichtig ist die positive Kommunikation in den Regeln und Schulungen." Rechtskataster und Compliance Das Rechtskataster als zentrale Säule des Compliance Management Systems: Inhalte und praktische Tipps für Unternehmen Ich erlebe in vielen Unternehmen Unsicherheit bezüglich der Inhalte eines Compliance Management Systems. Das ist völlig normal, da es sich um ein agiles Managementsystem handelt. Gesetzliche Regelungen ändern sich und auch die Voraussetzungen in d…

Berlin (13.09.2024) – Die auch für den gepflegten Kulturdialog bekannte Hidden Treasures of Cultures widmet am 24. September in Berlin sich angesichts der historischen Daten 03. (offizielles Kriegsende in Asien 1945) und 11. September (9.11.) nicht allein in Gedenken an diese beiden geschichtsträchtigen Ereignisse mit der Veranstaltung „Die Sicherung internationaler Seewege und Lieferketten in der heutigen global vernetzten Welt“ einer sehr aktuellen Fragestellung, deren Bedeutung für Deutschland selbst nicht allein vor dem Hintergrund global…

Berlin, 16.09.2024 – Mandanten legen zunehmend Wert auf Transparenz und Qualität bei der Wahl ihrer Rechtsvertretung. Vor diesem Hintergrund verleiht die DGQA-Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH ein exklusives Gütesiegel, das Rechtsanwälten und Kanzleien hilft, ihre Vertrauenswürdigkeit und Fachkompetenz unter Beweis zu stellen. „Mandanten informieren sich heute umfassender und kritischer, bevor sie sich für einen Anwalt entscheiden“, sagt Frank Mutschke Geschäftsführer der DGQA-Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH. „M…

Exklusives Interview mit dem Softwarehaus HUP GmbH: Thema "Rolle der Zeitungsverlage" für Parteien & Gesellschaft anlässlich des BDZV-Kongresses (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger). Wie können Sie als Bundeskanzler und Ihre Partei dazu beitragen, den - durchaus nicht ungefährdeten - wirtschaftlichen Fortbestand deutscher Zeitungsverlage zu unterstützen? "Ich bin überzeugt: Mit relevanten, gut recherchierten Inhalten lässt sich auch künftig Geld verdienen. Dafür muss Journalismus besser sein denn je. Bei der Informationsfl…

Das Gesetz sieht eine Sonderreglung vor, dass eine Erteilung eines Erbscheins ohne Erbquote möglich ist, wenn alle Erben im Erbscheinsverfahren auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Kann allerdings von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen detailliert bestimmt sind? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat hierzu mit Beschluss vom 23.10.2023 (6 W 116/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall verstirbt ein Mann und setzt im Testament 10 Personen zu seinen Erben ein. Die Erbquote best…

Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung einer Fototapete im Internet nicht das Urheberrecht des Fotografen verletzt (Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23). Gemäß dem Urheberrecht genießen Fotografien einen umfassenden Schutz. Das gilt sowohl für das Verwertungsrecht als auch für das Urheberpersönlichkeitsrecht. Der BGH hat nun deutlich …

In einer Welt voller Unsicherheiten und Herausforderungen kann es entscheidend sein, die richtigen Informationen zu erhalten. Eine Privatdetektei in München bietet Ihnen die Möglichkeit, durch professionelle Ermittlungen und Observationen Klarheit zu gewinnen. Ob es um den Verdacht auf Lohnfortzahlungsbetrug oder andere heikle Fälle geht – unsere erfahrenen Privatdetektive stehen Ihnen zur Seite. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen, um mehr über die Kosten und Möglichkeiten zu erfahren, die Ihnen zur Verfügung stehen. Vertrauen Sie auf die …

Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen suchen, um die Krise zu überwinden. Dabei muss auch immer eine mögliche Insolvenz berücksichtigt werden und die Frage, wann der Insolvenzantrag spätestens gestellt werden muss. Bei Insolvenzverschleppung können sich Geschäftsführer oder Vorstände strafbar machen. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten versuchen G…

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Wohnungsübergabe stattfindet bzw. der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23) kürzlich entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit der Kaution mit Schadensersatzforderungen gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich ist. Eine Frau verklagt ihren e…

Die von der Fachzeitschrift WRP-Wäscherei + Reinigungspraxis engagierte Fachjury würdigt sein Engagement für die Branche. Der Wäschereibesitzer ist außerdem seit über 40 Jahren für Hoteliers tätig. Die Preisträger des WRP-Awards sind vorbildlich agierende Unternehmen aus der Textilpflegebranche, die sich unter anderem in den Kategorien Marketing, Energiesparen, Logistik, Mitarbeiterqualifikation und Kundenservice mit beispielhaften Konzepten, Strategien und Lösungen auszeichnen. In diesem Jahr darf sich nun auch Jürgen Diener über die Auszei…

Wien, 10.09.2024 Die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz soll mehr Gleichberechtigung bringen: Mangelnde Lohntransparenz gilt als eine der primären Hürden in der Überwindung des Gender Pay Gaps. Doch wie kann man sich im Unternehmen gut darauf vorbereiten? Mit Hilfe von 100 Prozent gelingt es rechtzeitig, das Thema Gehalt objektiv zu besprechen, strukturelle Herausforderungen zu bewältigen und die nötige Transparenz in HR-Prozesse zu bringen. Das Recht von Frauen und Männern auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit is…

Stuttgart, 09.09.2024 – Monica Figel und Anja Grégoire, erfahrene Coaches des Karrierecoaching Instituts, freuen sich, ihr neues Coaching-Programm „Karrierekompass – Ihr Weg in 7 Wochen“ vorzustellen. Dieses einzigartige Angebot richtet sich an Fachkräfte, Akademiker und Führungskräfte, die sich mit Unterstützung eines AVGS-Coachings beruflich neu orientieren möchten. Denn auch nach langjähriger Berufstätigkeit mit viel Erfahrung findet nicht jeder sofort eine adäquate, neue Stelle, die den persönlichen und fachlichen Qualifikationen entspric…

Rattiszell, 08. September 2024 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat den Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz gegründet und setzt damit ein starkes Signal für die Zukunft der Region. Diese neue politische Kraft stellt die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt und steht für eine freiheitliche, konservative und bürgerliche Politik. Unser Ziel ist es, die Sorgen der Bürger in die Parlamente zu bringen und konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu entwickeln. Während sich politische Mitbewerber oft nur mit ihren eigenen Interesse…

Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist. Den Winter lieber im sonnigen Spanien als im nasskalten Deutschland verbringen o…

_Häufig wird ein Erbe als ein Geschenk betrachtet, welches den Nachlassempfängern neue finanzielle Spielräume eröffnet oder sogar Wohlstand verschafft. Doch das ist nicht immer der Fall, im Gegenteil. Von steuerlichen Verpflichtungen über bestehende Schulden bis hin zu komplexen Nachlassregelungen: Hinter dem vermeintlichen Segen kann sich eine große Bürde verstecken._ In diesem Zusammenhang eröffnet sich mit der Erbausschlagung ein wichtiges Mittel, auf den gesamten Nachlass zu verzichten und negativen Konsequenzen für das eigene Privatverm…

Vermächtnis und Schenkungen Bei Ehepaaren ist das sog. Berliner Testament oder Ehegattentestament besonders beliebt. Es bietet den Vorteil, dass nach dem Tod eines Ehepartners zunächst nur der überlebende Partner erbt und somit gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Es bietet aber auch den Nachteil, dass Freibeträge bei der Erbschaftssteuer nicht optimal ausgeschöpft werden können. Dann gilt es weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie ein Vermächtnis oder Schenkungen zu nutzen. Vereinfacht gesagt, setzen sich die Ehepartner bei eine…

Bayerisches Münzkontor: Verbraucherzentrale bietet eine ausführliche Orientierungshilfe für den Münzmarkt. Fachleute erörtern Aspekte wie Preisgestaltung, Produktqualität und Sammlerwert. Die Analyse klärt darüber auf, welche Faktoren beim Münzerwerb zu berücksichtigen sind und wie Sammler sachkundige Entscheidungen treffen können. Der Bericht stellt umfassende Informationen für einen sicheren und zufriedenstellenden Handel mit Sammlermünzen zur Verfügung Profil des Unternehmens Bayerisches Münzkontor Das Unternehmen Bayerisches Münzkontor …

Frankfurt am Main _Der Tod ist ein Thema, das in der Schreibgruppe ‚Wortsucher:innen‘ der Praunheimer Werkstätten regelmäßig in Texten verarbeitet wird. Während die Hinterbliebenen die Thematik aus der Perspektive ihres persönlichen Verlustes beleuchten, kommt bei Angehörigen von Menschen mit Behinderung auch die Sorge hinzu ob der/die Angehörige weiterhin – ausreichend und angemessen – unterstützt wird und abgesichert ist. _ Viele haben den Wunsch nach ihrem Tod etwas Gutes zu tun. Für Menschen, die sich um Angehörige mit Behinderung sorgen…

Gesellschaften schnell transformieren und die Welt zu einem glücklicheren und friedlichen Ort für alle Menschen machen. Wie schaffen wir eine Welt, in der alle Menschen glücklich und in Frieden leben können? Diese Frage bewegt alle, die weltoffen und bereit sind, mutig neue Wege zu gehen. Das Gesellschaftscoaching von Christina Zech richtet sich an genau diese Menschen: Tatkräftige Persönlichkeiten, die gemeinsam mit anderen Ideen und Projekte umsetzen wollen, um unsere Gesellschaften konstruktiv und zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Mit d…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt unter bestimmten Bedingungen die Einrichtung eines Melderegisters für Behandlungsfehler Bonn, 05.09.2024 - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Tino Sorge forderte kürzlich die Einrichtung eines anonymen Melderegisters für besonders schwere Behandlungsfehler. Der drittgrößte deutsche Psychotherapeutenverband DPNW begrüßt diese Initiative unter bestimmten Voraussetzungen. Der DPNW-Vorstandsvorsitzende Dieter Adler meint: "Es sollte ein Register nicht nur für besonde…

Regiebuch und Roadmap formulieren Handlungsempfehlungen und Projekte Wolfsburg, 04.09.2024 – Handlungsempfehlungen und Projekte für die Entwicklung der Wolfsburger Innenstadt konkretisieren und priorisieren – damit ergänzen das Regiebuch und die Roadmap Innenstadt den Kompass Innenstadt. Zugleich sind sie die zentralen Bausteine des Entwicklungskonzepts Innenstadt sowie die Grundlage zur Verstetigung des Prozesses. Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) hat das Entwicklungskonzept Innenstadt federführend gemeinsam mit der Stadt Wo…

Urteil des LG Köln zur Mithaftung bei Darlehen – Az.: 8 O 232/22 Ein geschiedener Ehepartner haftet nicht für ein Darlehen, das der Ex-Partner während der Ehe allein abgeschlossen hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 8 O 232/22). Ehepaare nehmen häufig gemeinsam ein Darlehen auf, um bspw. den Kauf einer Immobilie zu finanzieren. Dann stehen auch beide Ehepartner als Gesamtschuldner gegenüber dem Darlehensgeber, in der Regel eine Bank, in der Haftung. Die Bank kann dann von jedem Ehepartner die …

In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landgericht (LG) München I am 21. Juni 2023 (Az. 14 S 11787/22) zur Frage der Garagenmiete im Zusammenhang mit Wohnraummietverhältnissen geurteilt. Der Fall betraf die Erhöhung der Miete für eine Garage, die zusammen mit einer Wohnung vermietet wurde. Die Entscheidung bringt wichtige Klarstellungen für Mieter und Vermieter gleichermaßen und unterstreicht die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen. Der Fall: Mieterhöhung und Garagenmiete Der Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer V…

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt auf Seiten eines Unterhaltsberechtigten ein Bedarf besteht, oder ob der Unterhaltspflichtige hinsichtlich des verlangten Unterhaltes überhaupt leistungsfähig ist, ist zunächst zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nicht aufgrund der fehlenden jahrelangen Geltendmachung verwirkt hat. Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17 befasst. In der vorzitierten Entscheidung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Ve…

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aufsehenerregenden Fall die fristlose Kündigung einer Mieterin bestätigt, die ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Diese Entscheidung, getroffen im Beschluss 34 C 92/23 vom 19. Februar 2024, wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Mietrechts und den Schutz des Hausfriedens. Der Vorfall Die Mieterin hatte aus dem Fenster ihrer Wohnung in den Hof einen Eimer Wasser gegossen, wobei die Vermieterin, die sich dort aufhielt, zweimal klatschnass wurde. Die Mieterin bestritt, dass sie ihre Vermi…

Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden: Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet …

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hi…

Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23 Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch wirksam sein, wenn das Paar die letztwillige Verfügung vor der Heirat erstellt hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22. Mai 2024 entschieden (Az.: IV ZB 26/23). In vielen Ehen ist es üblich, dass die Eheleute ein Testament erstellen und ihren Partner zum Erben einsetzen. Auch wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, ist das kein Problem, weil die Erbeinsetzung des ehemaligen Ehepartners durch die …

In einer Welt, in der Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen geschätzt werden, bietet die Vereinbarung einer Mindestmietdauer in Mietverträgen beides – doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen Mietrecht Rund 20% aller Mietverhältnisse …

Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2024 einem solchen Verhalten jedoch klare Grenzen gesetzt und deutlich gemacht, dass darin eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB liegen…

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier! Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nach…

Das Aachener Schulprogramm ACtive for Future unterstützt seit 2022 Schulen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die aktuelle Konferenz ¡Change School! Day 2024 reiht sich nahtlos ein, weil sie nachhaltige Bildung und Partizipation für und mit jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunftswerkstatt Akademie parto lädt ein. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen begrüßt am 11.09.24 im Kulturzentrum „Lust Auf Life” www.lustauflife.de persönlich! „(T)Räume für mehr Nachhaltigkeit: Gestalte die Zukunft deiner Schule und deiner Stadt!” Um den …

Warum die Athlet:innen der Paralympics echte Rolemodels für uns alle sind, wenn es darum geht, unser Leben aktiv zu gestalten? Gerade und vor allem dann, wenn wir herausfordernde und Krisen gebeutelte Zeiten erleben? Der Wandel, die ständige Veränderung, die Unsicherheit und diverse Krisen sind die Grundtöne unserer Zeit. „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen“, so ein chinesisches Sprichwort. Seit dem 28. August messen sich in Paris rund 4.400 der weltbesten paralympischen Athelet:innen bei den Para…

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden: Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …

Umwandlung der Anleihen und Risiken der Anleger Anleger, die in Anleihen der 7x7 Gruppe investiert haben, dürften aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Geld besorgt sein. Probleme bei den Rückzahlungen, Laufzeitverlängerungen, „Umwandlung“ der Anleihe in Nachrangdarlehen und die geplante Übernahme durch eine neu gegründete Genossenschaft dürften für Unruhe sorgen. Anleger müssen sich fragen, ob sie ihr Geld tatsächlich sicher angelegt haben oder ihnen erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die Entwicklung bei den Anleihen der 7x7 Gr…