Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ostdeutsche Wehrdienstleistende werden bei der Rente benachteiligt. Wilfried S., Jahrgang 1955, hat vom 01.11.1973 bis 30.04.1975, wie die meisten seiner Altersgenossen auch, seinen Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR abgeleistet. Seit November 2020 bezieht S. Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung. Dabei wird auch seine Wehrdienstzeit angerechnet. Für ein Jahr Wehrdienst berücksichtigt die Rentenversicherung 0,75 Entgeltpunkte, für den 18-monatigen Grundwehrdienst gibt es also 1,125 Entgeltpunkte, was einer…

Eine schulische Bildungsmaßnahme mit Zeitzeugengesprächen sensibilisiert junge Menschen für die Wahrung demokratischer Werte. Nach aktuellen Medienberichten ist die Zahl der Gewalttaten an bayerischen Schulen im Jahr 2023 um fast 25 Prozent angestiegen. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft sind neue Lösungen gefragt. Mehr denn je brauchen Heranwachsende sowohl Unterstützung in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung als auch Strategien für Deeskalation und Gewaltprävention. Welche Strategie kann näher liegen als die Befragung der…

_Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden kurz vor Ostern den politischen Entschluss zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und mittlerweile weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens gefasst hat, zog die bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens, Köln, heute nach. Der Beschluss sieht vor, Videoident zur Anmeldung von Eheschließungen sowie für An- und Ummeldungen einzuführen. Ein positiver Ausgang war insofern erwartet worden, als die beteiligten Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt eine klar Mehrheit im…

Missstände in Niedersachsen nicht aufgearbeit: Bürgerinitiative spricht sich gegen EU-Kandidatur Ursula von der Leyens aus. Begründung der Petition an Ursula von der Leyen: Es geht um die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands. Und es ist höchste Zeit für ein politisches Ende der Ära Ursula von der Leyen:  Frau von der Leyen ist höchst umstritten und in mehrfacher Hinsicht der Korruption bezichtigt.  Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, und von der Leyen zeigte bislang keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung der ge…

Das jährliche Don Bosco Stifterfest steht vor der Tür und lädt herzlich dazu ein, sich über das Engagement für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung findet am 26. und 27. April 2024 im Kloster Benediktbeuern statt und bietet eine Plattform für Stifterinnen und Stifter, Förderer, Freunde sowie Interessierte, um sich zu vernetzen und inspirieren zu lassen.  Der Auftakt des Stifterfestes erfolgt am Freitagabend mit einem Kamingespräch: _„Grenzen überwinden, Chancen schaffen: Jugendförderung in…

Vorsitzender Lee Man-hee, hält kraftvollen und selbstbewussten Vortrag über die Offenbarung auf den Philippinen und teilt Zeugnis über die erfüllte Realität vom Buch der Offenbarung. In einem intimen Innen-Vortragssaal auf den Philippinen fesselte Shincheonji-Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des Zeugnisses, Vorsitzender Lee Man-hee das Publikum mit einer leidenschaftlichen Abhandlung über die Ereignisse vom Buch der Offenbarung. Trotz seiner geringen Statur hallten seine starke Stimme und selbstbewusste Vortragsweise durch den vollbesetzten Sa…

Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands. Das ergab eine Umfrage unter allen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Mannheim, den 19. April 2024. Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene geht, dann steht Willy Brandt als bedeutendster Politiker Deutschlands ganz oben auf dem Podest. Das hat eine Umfrage des Journalisten Aljoscha Kertesz ergeben, an der sich rund 20 Prozent der Abgeordneten b…

PRO RETINA appelliert zum 5.5.2024: Vollständige Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbots - jetzt ! Am 5. Mai dieses Jahres findet wieder der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt. Bonn, 11.4.2024 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realitä…

Studierende, die über kein Smartphone verfügen, können derzeit kein Semesterticket für Busse und Bahnen erhalten, da der HVV dieses Ticket nur in digitaler Form anbietet. In einem Aufruf des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) heißt es: “Seit Start des Sommersemesters 2024 ist das neue Semesterticket nur in digitaler Form verfügbar. Für die meisten von uns stellt das kein Problem dar, jedoch können sich nicht alle Studierenden ein Smartphone leisten und werden damit aktiv vom Sozialleben ausgeschlossen. Das eigentlich günstigere Ticke…

Deutschland - Scheidung Unterhalt, eine neue bahnbrechende Online-Plattform, öffnet heute offiziell ihre Türen für jeden, der navigierende Unterstützung durch die komplexen Gewässer von Trennung, Scheidung und Unterhaltsfragen in Deutschland benötigt. Unter www.scheidungunterhalt.com bietet das Portal detaillierte Informationen, juristische Einblicke und praktische Tipps – alles an einem Ort. In einer Zeit, in der die emotionalen und finanziellen Herausforderungen einer Scheidung überwältigend sein können, tritt Scheidung Unterhalt mit dem Z…

Der vierte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) räumt Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten einen höheren Stellenwert ein. Bonn, 17.04.2024 - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den vierten Referentenentwurf für das GVSG vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem eine grundsätzliche Neuberechnung des Bedarfes an Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Es geht um Neuerungen im Paragraphen 101 "Überversorgung" im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort war bisher in Absatz 4 vorgeschrieben, d…

Berlin, 17.04.2024 - Der Verein GIBDAe.V. gibt mit Freude bekannt, dass die bedeutsame Verleihung des Deutschen Behindertenpreises 2023 in Berlin stattfinden wird. Die Veranstaltung ist für den 5. Mai 2023 um 18 Uhr in den barrierefreien Räumlichkeiten von Tuechtig, Oudenarder Straße 16 Haus D06, 13347 Berlin geplant. Der Deutsche Behindertenpreis zeichnet Organisationen aus, die in ihrer Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie von der UN Behindertenrechtskonvention, Antidiskriminierungsgesetzen und den Bestimmungen de…

MTR Legal, eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und ist auf der Suche nach einem erfahrenen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre moderne und innovative Arbeitsweise aus, die von einer vollständig digitalen und papierlosen Umgebung geprägt ist. Diese Arbeitsweise spiegelt sich auch in ihrem zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung wider. In Anbetracht der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die die…

MTR Legal, eine deutschlandweit agierende Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt (m/w/d) im Familienrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre modernen Arbeitsmethoden aus, die auf einer vollständig digitalen und papierlosen Umgebung basieren. Dies spiegelt den innovativen und zukunftsorientierten Ansatz der Kanzlei in der Rechtsberatung wider. Angesichts der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und …

Die bundesweit tätige Full-Service Rechtsanwaltskanzlei MTR Legal sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln, oder hybrid, einen erfahrenen Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei ist bekannt für ihre innovative, digitale und papierlose Arbeitsweise und verfolgt einen zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. MTR Legal bietet ein flexibles und effizientes Arbeitsumfeld, das die Work-Life-Balance aktiv fördert Neue Karrierechancen in einem dynamischen Umfeld Die Stelle als Rechtsanwalt bei MTR Legal bietet die G…

MTR Legal, eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen versierten Senior Rechtsanwalt für Erbrecht. Die Kanzlei ist bekannt für ihre moderne und innovative Arbeitsweise, die durch eine vollständig digitale und papierlose Umgebung geprägt ist, sowie für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. Angesichts der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einem dyna…

MTR Legal, eine bundesweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Familienrecht. Die moderne und innovative Kanzlei zeichnet sich durch ihre vollständig digitale und papierlose Arbeitsumgebung aus und ist bekannt für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die beides unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einer dynamischen Branche …

Die Full-Service Rechtsanwaltskanzlei MTR Legal mit bundesweiter Tätigkeit sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln einen versierten Senior Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch eine innovative, digitale und papierlose Arbeitsumgebung aus und konzentriert sich auf einen zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. MTR Legal bietet ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität und Effizienz vereint und die Work-Life-Balance aktiv fördert. Neue Perspektiven in einem dynamischen Sektor Die Position als …

MTR Legal, die bundesweit tätige Full-Service Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Steuerrecht. Die moderne und innovative Kanzlei hebt sich durch ihre vollständig digitale und papierlose Arbeitsumgebung hervor und ist bekannt für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die beides unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einer dynamisch…

MTR Legal, eine bundesweit agierende Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und ist auf der Suche nach einem versierten Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Steuerrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre moderne und innovative Arbeitsweise aus, die vollständig digital und papierlos ist. Sie ist bekannt für ihren zukunftsweisenden Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und fördert. Neue Herausforderun…

Die bundesweit agierende Full-Service Kanzlei MTR Legal möchte ihr Kölner Team um einen Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht erweitern. Charakteristisch für die Kanzlei ist eine innovative, digitale Arbeitsweise ohne Papier, die einen zukunftsorientierten Beratungsansatz verfolgt. Ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität mit Effizienz kombiniert und eine aktive Förderung der Work-Life-Balance sind hierbei selbstverständlich. Neue Perspektiven in einem dynamischen Rechtsgebiet Die Stelle bietet die Gelegenheit, an der Spitze juristischer Entwicklung…

Die Zukunft des geistigen Eigentums im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz: Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" Die rasante Entwicklung und Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in unserem Alltag wirft wichtige Fragen zum Schutz geistigen Eigentums auf. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die diesjährige Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" anzukündigen, die am 19. April stattfinden wird. Die Konferenz bringt führende Expert*innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Patentämter, Rec…

Kölner Unternehmer: Kunstaktion als Protest gegen die Ampel Politik vor dem Brandenburger Tor. → Bild und Videomaterial aus Berlin #bundespresseball #brandenburgertor   ---   "Es ist surreal, was in Deutschland passiert! Dies ist kein Grabstein... ... sondern eine Kunstaktion gegen die Irrfahrt der aktuellen Politik.   Unternehmen und Unternehmer aus ganz Deutschland sorgen sich um den Standort, ihre Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt der Exodus? Der Kölner Unternehmer D…

In Deutschland werden über 10 Millionen Kfz-Halter ab ca. 65 Jahren und weitere circa 1,5 Millionen junge Kfz-Halter bis 25 Jahren mit einem Alterszuschlag bedacht.  Junge und ältere Pkw-Halter verursachen weniger Unfälle und weisen damit einen geringeren Schadenaufwand auf, wie selbst die eigenen Tabellen der KFZ-Versicherer zeigen. Bei den Auffälligkeiten im Straßenverkehr das gleiche Bild: Die jungen wie alten Pkw-Fahrer sind im Straßenverkehr deutlich unauffälliger. Eine rechtliche Grundlage oder Begründung in der Sache ist für die Erhe…

Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland: Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: _"Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwan…

Anfang 2021 hat ANINOVA e.V. (damals noch Deutsches Tierschutzbüro e.V.) erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Neuruppin (Brandenburg) veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie brutal die Mitarbeitenden mit den Schweinen umgegangen sind. Sie schlugen, traten und misshandelten die Tiere . Auch zeigten die versteckten Aufnahmen, die der Tierrechtsorganisation zugespielt worden sind, dass teilweise die Betäubung bei der Schlachtung unzureichend war. In dem Betrieb wurden primär "Bio-Tiere" geschlachtet, zu den Abnehmern zählte auch d…

1974 startete die damalige Bundesregierung das Modellprojekt „Tagesmütter“ mit Modellkommunen, in denen Tagesmütter – damals noch keine Tagesväter – Kinder im familienähnlichen Umfeld öffentlich finanziert betreuten. Das Modellprojekt, das bis 1979 lief, stellt den Beginn der bundesweiten Einführung der Kindertagespflege in Deutschland dar. Der Bundesverband würdigt dieses Jubiläum mit einem Festakt am 12. April im H 4 Hotel in Berlin-Alexanderplatz von 15:30-18:00 Uhr. Bundesfamilienministerin Lisa Paus wird ein digitales Grußwort beisteuern…

Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei Darlehen Wer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass das Ehepaar nicht in der Haftung stehe, da ihre Mithaftung beim Abschluss der Darlehensverträge als…

Wenn der Betroffene der gerichtlichen Anhörung unentschuldigt fernbleibt, kann das Betreuungsverfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet, d.h. eine betreuungsgerichtliche Entscheidung getroffen werden. Dies ist jedoch verfahrensfehlerfrei nur dann möglich, wenn das Betreuungsgericht alle zwanglosen Möglichkeiten, die betroffene Person gerichtlich anzuhören, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, ohne Ergebnis ausgeschöpft hat und eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person unverhältnismäßig wäre. Zu den vorab vorzune…

BYC-Investigativ: Die Zeit bis zur Kommunalwahl in Mainz schwindet und in etwa zwei Monaten besteht die Möglichkeit, in den örtlichen Wahllokalen die zukünftigen Stadtratsmitglieder zu bestimmen. Die Parteien befinden sich in den letzten Zügen ihrer Vorbereitungen, mit bereits festgelegten Programmen und Kandidatenlisten – das trifft auch auf die SPD zu. Zumindest war dies der Fall, bis sich eine unerwartete Wendung ereignete: Die Sozialdemokraten planen nun kurzfristig eine Versammlung am 15. April, denn sie müssen erneut über eine Kandidate…

_Zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für das Bundesland Bremen, veröffentlicht März 2024:_ Im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt Bremen erneut mit großem Abstand den letzten Platz. Mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent sind die Bremer mehr als doppelt so arm wie die Menschen in Bayern, Baden-Württemberg oder Brandenburg. Vor allem in bildungsfernen Schichten nimmt die Armut überproportional zu. Leidtragende sind vor allem Kinder. Mit der höheren Kindergrundsicherung und andere…

Das Team von Lyck+Pätzold.healthcare.recht freut sich, erneut eine Erweiterung seines Expertenteams bekannt zu geben: Ab April 2024 wird Frau Rechtsanwältin Lisa Dorothea Kaiser, LL.M., die Kanzlei mit ihrer Expertise und Erfahrung bereichern. Frau Kaiser trat 2020 in die Rechtsbranche ein und wählte früh den Weg der Spezialisierung im Medizinrecht. Diese Entscheidung unterstreicht ihr tiefes Interesse und Engagement für dieses Fachgebiet. Als Fachanwältin für Medizinrecht besitzt sie nicht nur eine hochqualifizierte Ausbildung in diesem Ber…

Am 24. April 2024 findet ein topaktuelles Seminar kostenfrei statt, das sich mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber auseinandersetzt. Es werden verschiedene Themenbereiche intensiv behandelt, um Arbeitgebern ein fundiertes Verständnis für die neuen Herausforderungen zu vermitteln. Zu den behandelten Themen gehören unter anderem: Drogenverbote im Arbeitsverhältnis: Das Seminar untersucht die arbeitsrechtlichen Aspekte von Drogenverboten im Arbeitsumfeld, einschließlich der geschriebenen und ungesch…

Im linken Milieu kommt es seit Jahrzehnten zu systematischem Kindesmissbrauch. Wenn diese Fälle trotz der politischen und medialen Schweigemauer in der Öffentlichkeit bekannt werden, weisen sie in der Regel dasselbe Muster auf: Viele Opfer, aber kein oder nur ein Täter. • In den Heimen des roten Wien wurden tausende Kinder misshandelt und missbraucht, aber niemand dafür zur Verantwortung gezogen. • Der Kommunist und Kinderschänder Otto Mühl wird bis heute von der Kunstszene verehrt. • Dass in den 1980er Jahren Teile der grünalternativen Bewe…

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache. Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus.  _"Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht …

Vor 20 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft SE (Societas Europaea) geschaffen. Anfangs überwog bei der Wirtschaft die Skepsis. „Heute greifen aufgrund der großen Variabilität vermehrt auch mittelständische Firmen zur Rechtsform der SE“, sagt Frederick Iwans, Vorstand der FORIS AG, die mit mehr als 200 gegründeten SE-Vorratsgesellschaften klarer Marktführer bei SE-Gründungen in Deutschland ist.  Bonn | 04. April 2024 – Im Jahr 2004, also vor mittlerweile 20 Jahren, wurde in Deutschland die ges…

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht me…

Der 10. ET Embassy-Day markiert einen Meilenstein in der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen, indem er die Errichtung ihres Botschaftsgebäudes vorantreibt. New York - Da die Welt vor beispiellosen Herausforderungen steht und die Motive der Institutionen hinterfragt, die Konflikte aus Profitgier vorantreiben, ist die Notwendigkeit eines systemischen Wandels offensichtlicher denn je. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Aufmerksamkeit auf die verborgenen Wahrheiten über unser Universum, insbesondere auf die anhaltenden Besuche …

Digitaler Fortschritt in Deutschlands eGovernment  _In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen …

Sein Verhalten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Pankower Korruptions- und Kleingartenskandals stößt auf harte Erbitterung. Polemisch kritisiert er Kleingärtner, die die Zustände anprangern. ----------------------------------------------------------------------------- Das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln. Der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. ----------------------------------------------------------------------------- Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands de…