Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

NEU ERSCHIENEN 20. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2012) Die zweibändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 20 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems "Flüchtlingsabwehr" im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). "Flüchtlingsabwehr" in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürd…

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem von der Kanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven für einen enttäuschten Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war. Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Ag…

Ein Währungsswap (Cross Currency Swap oder Currency Swap) ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Üblicherweise tauschen zwei Parteien die aus Kreditaufnahmen stammenden Beträge in zwei verschiedenen Währungen sowie die während der Kreditlaufzeit zu leistenden Zinsen. Zu Beginn der Laufzeit erfolgt ein Kapitaltausch zum aktuellen Kassakurs bei Geschäftsabschluss. Während der Laufzeit werden dann üblicherweise in regelmäßigen Abständen auch die Zinsen getauscht…

Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. April findet auf Einladung der die Juso Hochschulgruppen Brandenburg und der die Perspektive 21 eine Diskussionsveranstaltung mit Ministerpräsident Matthias Platzeck un der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz über den Zukunftsdialog „Brandenburg 2030“ statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Brandenburg 2030 – Wie wollen wir leben 22. April 2013 15:00 Uhr Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee August-Bebel-Straße 89, Haus 1, Hörsaal 10 laden Sie herzlich in den Hörsaal 10 in Haus 1 …

Landrat Frank Scherer: „Ich befürworte einen Nationalpark im Raum Ruhestein“ Offenburg, 18. April 2013 – „Ich befürworte einen Nationalpark im Raum Ruhestein, denn er bringt deutlich mehr Chancen als Risiken für die Region.“ Dieses Fazit zieht Landrat Frank Scherer nach intensiver Prüfung des Projekts Nationalpark und Analyse des am 16. April im Ortenaukreis vorgestellten Gutachtens zum potenziellen Nationalpark im Schwarzwald. Wie bei der Vorstellung des Gutachtens angekündigt, hatte Scherer sich anschließend nochmals mit dem Gutachten und …

Am 12. und 13. April 2013 trafen sich in Hamburg wieder gesellschaftsrechtliche Praktiker aus ganz Deutschland zur Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsinstituts. Angesichts des über die Jahre stets gewachsenen Interesses aus Anwaltschaft und Notariat hatte das DAI mit dem Curio-Haus einen neuen Veranstaltungsort gewählt, der für die rund 450 Teilnehmenden einen stilvollen Rahmen bot. Zu Beginn der Tagung standen die aktuellen Entwicklungen im Fokus. So gab Prof. Dr. Alfred Bergmann, Vors. Richter am Bundesgerichtshof zunächst einen Über…

Vier Experten zum Thema Europa, ein Saal interessierter Bürgerinnen und Bürger, ein stimmiger organisatorischer Rahmen: Die Erfolgszutaten für ein gelungenes Bürgerforum des Europäischen Parlaments bewähren sich auch in Ludwigshafen. Regensburg, 17. April 2013 – „Es ist wichtig, die Idee von Europa jeden Tag neu zu erfinden“, betonte Klaus Dillinger, Beigeordneter für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Ludwigshafen in seinen Grußworten zum Bürgerforum „Mitreden über Europa“, das am 12. April im Stadtratssaal des Rathauses Ludwigshafen stattfa…

Facebook, Google und E-Mails sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für den Arbeitsalltag. Aber was ist erlaubt? Wie weit dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen? Einige Unternehmen fördern die Social-Media-Aktivitäten der Kontaktpflege halber, andere wiederum verbieten die Nutzung völlig und drohen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung. Social Media birgt Chancen aber auch Risiken sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Während unseres Vortrages erfah…

Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Quellcode herausgeben und durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen (so genannter Besichtigungsanspruch). Vorausgesetzt natürlich, man kann ausreichend vortragen, weshalb der Verdacht begründet ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zum Zweck des Nachweises …

LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04 München, Berlin, 17.04.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen soll…

Berlin, 18.04.2013 Am 16. und 17. Mai 2013 findet in Berlin die Fachtagung „Finanztage Berlin“ mit dem Hauptthema „Aktuelle Entwicklungsfragen der Kommunalfinanzen“ statt. Besonders unter dem anhaltenden Eindruck der europäischen Schuldenkrise will die Tagung den Finanzverantwortlichen in Kommunen neuere Tendenzen und mögliche Handlungsspielräume, auch unter Nutzung der neuen Instrumente, welche die kommunale Doppik bietet, aufzeigen. Die Finanztagung Berlin gehört, nun bereits zum 11. Mal in Folge, zu einer der führenden Veranstaltungen fü…

­ Berlin: Flughafen Tegel | Berliner Senat (Wowereit), Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (Mehdorn), Aufsichtsrat ( Matthias Platzeck) und Bundesverkehrsministerium ( Peter Ramsauer) nehmen es wissentlich hin, dass die Anwohner vom Flughafen Berlin-Tegel durch erheblichen Fluglärm krank gemacht werden! Für den Flughafen Schönefeld (Alt) besteht KEIN Nachtflugverbot, aber es werden für den Flughafen Tegel immer häufiger, während für Tegel ein Nachtflugverbot von 23 - 6 Uhr besteht, Ausnahmegenehmigungen für diesen Zeitraum genehmigt. Der Flu…

Berlin. 60 Jahre VPK-Bundesverband. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) e.V. veranstaltet am 23. April ab 14.00 Uhr in Berlin anlässlich seines 60-jährigen Bestehens ein "Jubiläums-PODIUM". Titel der Fachveranstaltung ist: "Ethik, Soziales und Ökonomie - untrennbar verbunden - Voraussetzungen und Verpflichtungen einer Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe". "Unsere Gesellschaft steht in den nächsten Jahren erneut vor umfassenden Anpassungs- und Restrukturierungsnotwendigkeiten, die auch d…

Diese Zen-Weisheit hat sich in der Geschichte häufig erwiesen, im guten wie im Schlechten. Meistens war der Lehrer allerdings ein Despot. Warum die Schüler, d.h. die Völker auf den gehört haben? – Weil sie jedes Vertrauen in ihre Staatsführungen verloren hatten. Es konnte nur noch besser werden, und es mußte nach der Überzeugung der Regierten endlich besser regiert werden. Prof. Querulix nimmt in seiner gerade im eVerlga READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienenen Jubiläums-CD unter anderem auch die offenkundige Wandlung der Demokrat…

Wer an File-Hosting-Dienste denkt, kommt an dem bekannten Schweizer Hoster Rapidshare nicht vorbei. Und immer wieder taucht im Bereich Internetrecht die Frage auf, ob die Nutzung der Angebote dort rechtlich zulässig ist. Sofern es sich um urheberrechtlich geschützte Dateien handelt, wie z.B. Filme, Musik, Computerspiele, begeht derjenige, die diese Dateien auf die Server eines auch Sharehoster genannten Dienstes lädt, dann eine Urheberrechtsverletzung, wenn er die Links zum Herunterladen und somit auch die geschützten Dateien öffentlich zugän…

Dortmund, 17.04.2013: Auf der ddn-Mitgliederversammlung am 15. und 16. April 2013 unterzeichnete Vorsitzender Rudolf Kast im Beisein von Aletta Gräfin von Hardenberg die Charta der Vielfalt. Diese hat zum Ziel, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Damit ist ddn nun eine von insgesamt 1400 Institutionen, die sich dazu verpflichtet haben, die Vielfalt ihrer Mitarbeiter zu fördern und wertzuschätzen. Als ersten Schritt plant ddn einen Arbeitskreis zum Thema Diversity. Vielfältiger wird auch das ddn selbst. Denn jetzt kö…

Liberale Studenten sprechen sich nachdrücklich für Bauprojekt in der Rottendorfer Straße aus Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist das Bauprojekt „Platzscher Garten“ eindeutig befürwortenswert. „Mit der Bebauung des Areals ‚Platzscher Garten‘ entsteht auch studentischer Wohnraum. Über 100 Wohnungen für Studenten werden kurzfristig durch den Bauträger geschaffen, wenn das Projekt realisiert wird. Wir halten diese Wohnungen für dringend notwendig, weshalb wir die Bebauung nachdrücklich unterstützt“, so Alexander Bagus, …

Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt. Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröffnungsveranstaltung genug Zündstoff für ihre politische Arbeit der nächsten Jahre. Es geht um die junge Generation. Passend, dass das Maskottchen der dbb jugend, Adlerküken Horst, die Landesjugendleitung in den vollen Tagungssaal begleitet. Auf der Bühne …

Purer Gestaltungswille, aufstehen und stehen bleiben für seine Interessen, Aufmerksamkeit in Medien und in der Politik erzeugen. Die dbb jugend nrw hat in den letzten vier Jahren gezeigt, was sie stemmen kann. Am vergangenen Wochenende schauten die jungen Gewerkschafter anlässlich ihres 18. Landesjugendtages auf ihre Erfolge zurück und schmiedeten ihre Pläne für die Zukunft. Klein zusammengefaltet blitzt ein kleines Leporello auf den Tischen der rund 130 jungen Gewerkschafter, die sich aus ganz Nordrhein-Westfalen auf den Weg zum Landesjugen…

Das Portal gemeindemenschen.de für Ehrenamtliche in Kirche und Diakonie gewinnt 2013 den goldenen WebFish, die höchste Auszeichnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für neue christliche Internetseiten. Das vom Medienverband der Evangelischen Kirche im Rheinland getragene Portal stärkt Ehrenamtliche durch Wissen und Beratung. Die WebFish-Jury „überzeugte das nutzwertige Konzept für ehrenamtlich Mitarbeitende in der Kirche, der dialogische Ansatz und die zeitgemäße Umsetzung des Service-Portals“, so ein EKD-Sprecher. gemeindemensc…

Die Novelle im Arbeitskräfteüberlassungsgesetzt welche mit Jänner 2013 in Kraft getreten ist, richtet sich in erster Linie an Kunden der Zeitarbeitsbranche. Die grundlegende Botschaft dabei ist, dass überlassene Arbeitskräfte mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie die Stammbelegschaft behandelt werden müssen. Europaweit geht es darum, von einem System mit zwei Klassen von Arbeitnehmern wegzukommen. Diskriminierungen im Arbeitsalltag sollen damit verschwinden, genauso wie dass Zeitarbeiter ab 01.01.2014 in die Betriebspensionsregelung de…

Premier reagiert auf internationalen Druck durch Change.org-Petition Halifax/Berlin 17. April. Der Premier der kanadischen Provinz Nova Scotia, Darrell Dexter, veranlasste am Dienstag, nachdem über 472.770 Menschen aus aller Welt die Petition der Familienfreundin Sherri Bain unterschrieben haben, eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen im Fall Rehtaeh Parsons (?17). Das Mädchen hatte sich nach einer Gruppenvergewaltigung im Jahr 2011 und einer seitdem fortgesetzten Internet-Hetzkampagne gegen ihre Person am 4. April 2013 im Wohnhaus …

Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Ein Kunde konnte sich Hoffnung auf Erstattung des Kaufpreises (wenn über 100 Euro) machen, wenn es an einem bestimmten Tag am Flughafen Stuttgart regnen würde. Das Regierungspräsidium sah darin ein verbotenes Glücksspiel, sowohl Verwaltungsgericht als auch nun der…

Taiwan und Japan haben am Mittwoch den 10. April 2013 ein bilaterales Abkommen zur Nutzung von Fischgründen im Ostchinesischem Meer geschlossen. Die beiden Länder haben seit 1996 17 Jahre lang über dieses Thema verhandelt, bei der nun 17. Konferenz konnte endlich ein Konsens gefunden werden. Die Verhandlungen wurden von Seiten Taiwans von dem Vorsitzenden der dem Außenministerium unterstehenden Gesellschaft für Ostasiatische Beziehungen Liao Lioy-yi und auf japanischer Seite von Mitsuo Ohashi, Leiter des Verbandes für den Austausch, der qua…

VIER PFOTEN pocht auf Verbotsregelung in Deutschland Hamburg/London, 17. April 2013 – Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtsc…

Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertragliche…

Auch Kosten sog. Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt Scheidungskosten, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens auftreten, können nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. April 2013 (Az.: 10 K 2392/12 E) in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. „Entscheidend ist, dass dieses Urteil ausdrücklich alle Scheidungskosten umfasst (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten), die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens anfallen, also au…

Todesurteile und Hinrichtungen 2012 weltweit Amnesty Internationals Report "Death Sentences and Executions 2012" zufolge wurden vergangenes Jahr 682 Menschen weltweit exekutiert. Die Zahl der Hinrichtungen ist somit nahezu konstant geblieben, im Jahr 2011 waren es 680. Wenngleich die Anzahl der Hingerichteten nahezu gleich geblieben ist, hat sich doch einiges geändert. Länder wie Japan, Indien, Pakistan, Botswana und Gambia haben nach mehrjähriger Pause wieder mit der Vollstreckung der Todesstrafe begonnen. Im Iran haben sich die Exekutione…

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. stellt auf der Messe „Corporate Health Convention“ seine Initiative Arbeit 50Plus vor. Augsburg, 17.4.2013 Der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, befürchtet, dass bis 2025 das Loch von mehr als 1,5 Millionen fehlender Fachkräfte in Deutschland nur durch die Anwerbung ausländischer Spezialisten gestopft werden kann. Demnach sollen pro Monat 10.000 Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Der Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) setzt dem gegenüber auf die längere Beschäftigung von Fachkräfte…

Am 5.April 2013 fiel der Startschuss zu unserer Kampagne "Unsere Elf gegen Rassismus". Bis zum 24. Juli stellt euch „Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ alle 11 Tage eine von insgesamt 11 namhaften Personen aus dem Fußball vor. Zum Start unserer Kampagne haben wir uns mit Alexander Merkel vom italienischen Verein Udinese Calcio über Rassismus und Diskriminierung in Sport und Gesellschaft unterhalten. Heute stellen wir euch den Trainer unserer „Elf gegen Rassismus“ vor: Mirko Slomka, Cheftrainer von Hannover 96! Der Cheftrainer vo…

Eine Trennung oder Scheidung ist mit großen, oft schmerzlichen, Einschnitten verbunden. Für jeden Fall, jede Situation gibt es einen klaren und gangbaren Weg. Die Trennungsberatung Leisten hat sich seit vielen Jahren auf den Bereich der professionellen Trennungs- und Scheidungsberatung spezialisiert. Im Experten-Netzwerk arbeiten die unterschiedlichsten Spezialisten Hand in Hand: wirtschaftlicher Berater, Rechtsanwalt und „Fachanwalt für Familienrecht“, psychologischer Berater, Immobiliengutachter etc.. Mit dieser professionellen Beratung und…

Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Ve…

Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird. Vielfach wird zumindest versucht, vorab eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung z…

Die Entscheidung des BGH, die sich mit den Anforderungen an Eltern befasste, sich von der Haftung in Filesharing-Prozessen zu exkulpieren, wenn ihr minderjähriges Kind die Verletzung begangen hat ist im Volltext veröffentlicht. (BGH, 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12)) Sie macht erstmals klar, in welchem Umfang Eltern dazu verpflichtet sind ihre Kinder zu belehren und zu beaufsichtigen. Zum Hintergrund: Im Jahre 2007 erstatteten die Rechteinhaber von 1147 in Tauschbörsen zur Verfügung gestellten Titeln Strafanzeige. Bei der daraufhin folgenden Du…

CLLB Rechtsanwälte reichen beim Landgericht Bielefeld Klage gegen die Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein München, Berlin, 15.04.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschloss…

Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden. „Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen. Berlin (16. April 2013) - Die CDU-Politikerin hält die freiwilligen Vereinbarungen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirt…

Bundesverband Initiative 50Plus e.V. bekommt Verstärkung: Dr. Christiane Engelhardt vertritt ab sofort den Verband in Bielefeld als Kreisgeschäftsführerin Bielefeld, 16. April 2013. Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat sich der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) der aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft verschrieben. Um diese Herausforderung quer durch die Republik meistern zu können, baut der Verband eine bundesweite Struktur von Geschäftsstellen auf. Insgesamt zehn Landesgeschäftsstellen und b…

Gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2013 Ab dem 01.08.2013 wird kraft Gesetzes ein (einklagbarer) Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung (Kita) für Kinder zwischen einem und drei Jahren garantiert. Mit der Neuregelung berücksichtigt der Gesetzgeber die gesteigerten Ansprüche junger Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht eine unbedingte Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes. Die Kommunen dürfen Anträge auf Gewährung von Betreuungsplätzen für Kinder un…

München, 15.04.2013 – Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, die „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ (SKS), auch als „Steuer-FBI“ bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien. Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in Bayern werde es den Bürgern besonders leicht gemacht, Steuern zu hinterziehen, nicht auf sich sitzen lassen. Neben Privatkonten werden nun verstärkt auch Offshore-Gesellschaften und Stiftungen im Ausland unter die Lupe genommen. Prof. (h.c.) Dr. Klaus Höchste…

Am morgigen Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die Neuaufstellung und Neuausrichtung des Sponsoring-Konzeptes des Energieversorgers. Insbesondere die Sportvereine befürchten erhebliche Kürzungen. "Die Reduzierung des Sponsoring-Etats ist ohne Frage notwendig, da es deutlich über dem liegt, was möglich ist", erläutert Jens Lücking (49), Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Allerdings kann ich einer 'Rasenmähermethode' bei den Kürzungen für Sportvereine gar nichts ab…