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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Verhandlungserfolg: Anfang vom Ende der Buyout-Vergütungen
BFFS - Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler

Verhandlungserfolg: Anfang vom Ende der Buyout-Vergütungen

Filmschaffende werden künftig an erfolgreichen Kinofilmen beteiligt Berlin, den 21. Mai 2013 Nach annähernd dreijähriger Verhandlungszeit haben der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eine Einigung zum Abschluss eines Tarifvertrages für die Beteiligung von Filmschaffenden (Urheber und Leistungsschutzberechtigten) an den Verwertungserlösen der Filmhersteller für den Bereich Kino erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Janu…
21.05.2013
17:42
Neues Veranstaltungsprogramm für Anwälte und Notare
Deusches Anwaltsinstitut e. V.

Neues Veranstaltungsprogramm für Anwälte und Notare

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI), die Ausbildungseinrichtung für Rechtsanwälte, Notare sowie deren Nachwuchs und Mitarbeiter, gibt sein Veranstaltungsprogramm für das zweite Halbjahr 2013 bekannt. Das neue Programm umfasst erneut ein breites Spektrum aktueller und grundlegender Themen aus den 24 Fachinstituten des DAI. So gehören neben den Fachanwaltslehrgängen zahlreiche Spezialveranstaltungen der verschiedensten Fachgebiete von der Mediation bis zur internationalen Nachfolgeplanung zum Angebot. Auch die beliebten DAIvents, aktuelle Semina…
21.05.2013
17:09
Bild: Bundesforum Männer: Dialogtagung - Beschneidung von Jungen am 24. Juni 2013 im Radialsystem V, BerlinBild: Bundesforum Männer: Dialogtagung - Beschneidung von Jungen am 24. Juni 2013 im Radialsystem V, Berlin
Bundesforum Männer e.V.

Bundesforum Männer: Dialogtagung - Beschneidung von Jungen am 24. Juni 2013 im Radialsystem V, Berlin

Das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung vom 7. Mai 2012 hat eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu dem Thema Beschneidung von Jungen in Gang gesetzt. Mit der Bundestagsentscheidung vom 12. Dezember 2012 gibt es zwar wieder Rechtssicherheit für die Religionsgemeinschaften, die Debatte über die Beschneidung geht aber weiter. Dabei erleben wir, wie Juristen, Mediziner_innen, Kinderrechtlerinnen und Religionsvertreter aneinander vorbeireden, weil sie jeweils die eigene Perspektive für die wichtigste halten und die Positionen de…
21.05.2013
17:00
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)

CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung Berlin, 21.05.2013 – Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude „THE Wall“ investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen wie bei zahlreichen anderen gescheiterten Immobilienfonds, sondern Währungsrisiken und Fallstricke in den Bedingungen des Darlehensvertrages, den die Fondsgesellschaft aufgenommen hatte. Die Fondsgesellschaft finanzierte THE WALL n…
21.05.2013
16:58
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind. Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen aber nicht erreicht. Wasser ist Grundlage des Lebens. Für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser hat sich in Deutschland und Europa ein vielschichtiges System etabliert, das den Wasserkreislauf schützt, sich…
21.05.2013
13:15
Bild: Auch Private können Pflege: FDP-Bundestagsabgeordnete besuchen Tilch GmbHBild: Auch Private können Pflege: FDP-Bundestagsabgeordnete besuchen Tilch GmbH
Dr. Lutz Knopek, MdB

Auch Private können Pflege: FDP-Bundestagsabgeordnete besuchen Tilch GmbH

Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt. Ein Bild von der neuen, betreuten Wohneinrichtung des Unternehmens in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen konnten sich die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Lutz Knopek machen. In der Heim- und Tagesstätte der Kur- und Pflegeheim …
21.05.2013
13:12
Bild: Einladung zu Rückblick auf Piraten-ParteitageBild: Einladung zu Rückblick auf Piraten-Parteitage
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Einladung zu Rückblick auf Piraten-Parteitage

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bi…
21.05.2013
13:11
Bild: Stoppt Monsanto. Saatgut fur alle. Demonstration am 25. Mai 2013, 14 Uhr in BerlinBild: Stoppt Monsanto. Saatgut fur alle. Demonstration am 25. Mai 2013, 14 Uhr in Berlin
RESET - For a better World

Stoppt Monsanto. Saatgut fur alle. Demonstration am 25. Mai 2013, 14 Uhr in Berlin

Am 25. Mai 2013 ist der weltweite Aktionstag „March Against Monsanto“. In vielen Städten weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Sraße, um gegen die Monopolstellung einiger weniger Agrarkonzerne auf dem Saatgutmarkt und für freies Saatgut zu demonstrieren. Auch Berlin ist dabei. Der bunte Demonstrationszug startet um 14 Uhr vom Neptun-Brunnen Richtung Bundestag. Die Entwicklungen auf dem Saatgutmarkt sind bedenklich: Die drei großen Unternehmen Monsanto, Syngenta und DuPont kontrollieren mehr als die Hälfte des weltweiten Saatgutmarkt…
21.05.2013
13:11
Bild: Sechs Preisträger beim AufsatzwettbewerbBild: Sechs Preisträger beim Aufsatzwettbewerb
Optimus Verlag

Sechs Preisträger beim Aufsatzwettbewerb

Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ehrte am Mittwoch in Frankfurt am Main die Preisträger/Innen ihres diesjährigen studentischen Aufsatzwettbewerbs. Die Qualität der Einsendungen sei in diesem Jahr so hoch gewesen, dass man sich entschieden habe, gleich sechs Preisträger auszuzeichnen, sagte Dr. Mark C. Hilgard vom Vorstand der Stiftung. Das brandaktuelle Thema des Urheberrechts sei von ganz unterschiedlichen…
21.05.2013
13:10
Bild: Widerrufsrecht gilt auch bei Online-KursenBild: Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob …
21.05.2013
13:01
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/BürgersteuerBild: Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer

Lehrte, 21. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…
21.05.2013
12:45
Erfolgreicher Putzspaziergang gegen rechts am Sonntag in Berlin-Buch. Neonazis provozierten TeilnehmerInnen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Erfolgreicher Putzspaziergang gegen rechts am Sonntag in Berlin-Buch. Neonazis provozierten TeilnehmerInnen

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, mehr als 60 Menschen sind am Sonntag, 19. Mai 2013 dem Aufruf für einen antifaschistischen Putzspaziergang im Pankower Ortsteil Buch gefolgt. Sie entfernten dort neonazistische Propaganda, darunter Aufkleber der NPD und Schriftzüge, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Desweiteren forderten RednerInnen die Bucher Bevölkerung dazu auf, eigenständig gegen solche Umtriebe in ihrem Kiez vorzugehen. Dem Rundgang hatten sich auch zahlreiche BürgerInnen aus Buch angeschlossen. …
21.05.2013
08:29
Bild: Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilBild: Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil
Muncarad

Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länd…
21.05.2013
08:19
Bild: Klosterkuppe: Marcus Hoffeld für Rechtssicherheit, Verkehrsberuhigung und langfristige StadtplanungBild: Klosterkuppe: Marcus Hoffeld für Rechtssicherheit, Verkehrsberuhigung und langfristige Stadtplanung
CDU Stadtverband Merzig

Klosterkuppe: Marcus Hoffeld für Rechtssicherheit, Verkehrsberuhigung und langfristige Stadtplanung

[Merzig] Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcus Hoffeld greift Zweifel der Anlieger der Klosterkuppe und der Schillerstraße auf, ob auf dem umstrittenen Gelände Klosterkuppe und Schmittengewännchen überhaupt gebaut werden darf. In einer Bürgerversammlung sind Hinweise gegeben worden, dass die damalige Übertragung des Geländes auf die SHG mit entsprechenden Auflagen verbunden gewesen sei. Auch Stiftungsrecht der früheren Fellenbergschen Stiftung seien tangiert – so die Bürger. Marcus Hoffeld fordert, dass OB Lauer diese Bedenken der betroffe…
21.05.2013
08:17
IESM deckt auf: Milliardensubventionen für Dumpinglöhne
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft

IESM deckt auf: Milliardensubventionen für Dumpinglöhne

Berlin/Köln. Deutsche Steuerzahler subventionieren Dumpinglöhne jährlich mit mehreren Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die am Montag in Köln vorgestellt wurde. „Rund 1,4 Millionen Beschäftige beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin am Montag. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von…
21.05.2013
08:11
Bild: 3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre KrisenmanagementBild: 3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement
Agenda 2011 - 2012

3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folge…
21.05.2013
08:08
Bild: Fotowettbewerb "Liberal leben - Freiheit bewegt"Bild: Fotowettbewerb "Liberal leben - Freiheit bewegt"
FDP Bogenhausen

Fotowettbewerb "Liberal leben - Freiheit bewegt"

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner führt einen Fotowettbewerb zum Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" durch. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fotos zu dem Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" an fotowettbewerb@fdp-muenchen.de oder hier über Facebook einzusenden. Als Preise werden 4 Bildungsfahrten nach Berlin á 2 Personen vom 28.7.-31.7.2013 vergeben. Einsendeschluss ist der 15.6.2013. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die noch an keiner politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenomme…
21.05.2013
08:07
Endstation Todeszelle statt Präventivbehandlung für psychisch Kranke?
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Endstation Todeszelle statt Präventivbehandlung für psychisch Kranke?

2002 entschied der U.S. Supreme Court in Atkins vs. Virginia, dass Menschen mit geistiger Retardierung nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Doch wie definiert man geistige Retardierung? Hat dieses Urteil eine Relevanz für psychisch Kranke? Genau das ist der springende Punkt. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man nun psychisch krank oder geistig retardiert ist. Im Falle einer Straftat obliegt es dem jeweiligen Bundesstaat, wie er eine geistige Retardierung des Angeklagten beschreibt und festlegt. Die Bestimmung des Intelligenzquotient…
21.05.2013
08:03
Bild: Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"Bild: Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und die Liberale Hochschulgruppe Karlsruhe laden ein zum Vortrag am KIT, Geb. 40.32, R 045, Planck-Hörsaal, Engler-Bunte-Ring 21, Karlsruhe, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, um 19.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB. Trotz Rettungsschirmen und Hilfszahlungen stehen einige Euroländer immer noch kurz vor einem Bankrott. In den meisten Ländern hat sich die Lage sogar weiter verschlechtert. So scheint Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwe…
21.05.2013
08:01
Bild: dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRWBild: dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRW
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln

dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRW

Der dbb Köln hat über die Internetplattform openpetition.de öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um …
21.05.2013
07:53
Bild: "Liberalismus - ein Muss in unserer Gesellschaft"Bild: "Liberalismus - ein Muss in unserer Gesellschaft"
Stiftung Liberales Netzwerk

"Liberalismus - ein Muss in unserer Gesellschaft"

Vortrags– und Auftaktveranstaltung des Knotenpunktes Frankfurt/Rhein-Main der Stiftung Liberales Netzwerk mit Prof. Dr. Klaus Habermann als Key-Note-Speaker Auf Initiative von Gabriele Müller entsteht in Frankfurt ein Knotenpunkt der Stiftung Liberales Netzwerk. Müller, die vorher zehn Jahre einen liberalen Wirtschaftsverband auf Landesebene führte, hat beschlossen ihr ehrenamtliches politisches Engagement nun auf die Stiftungsarbeit zu konzentrieren. Mit von der Partie sind Roland von Hunnius von der Bergstraße und Franz-Gerd Richarz aus Li…
21.05.2013
07:51
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung: vor Verbot noch viele Ehefrauen von Abgeordneten auf Gehaltszettel gekommen
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung: vor Verbot noch viele Ehefrauen von Abgeordneten auf Gehaltszettel gekommen

Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kin…
17.05.2013
16:47
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - Neues Angebot der Kanzlei Gravel Herrmann Sari
Gravel Herrmann Sari - RAe in Bürogemeinschaft

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - Neues Angebot der Kanzlei Gravel Herrmann Sari

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.
17.05.2013
16:36
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Par…
17.05.2013
16:21
Bild: Ehemaliger Guantanamo-Chefankläger fordert Schließung des LagersBild: Ehemaliger Guantanamo-Chefankläger fordert Schließung des Lagers
Change.org

Ehemaliger Guantanamo-Chefankläger fordert Schließung des Lagers

100 Tage Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier war zwei Jahre lang Chefankläger der Militärprozesse in Guantanamo und setzt sich für die Schließung des Lagers ein. Oberst Morris Davis, ehemaliger Militärstaatsanwalt der G…
17.05.2013
14:24
Bild: BGH: Google haftet für AutovervollständigungBild: BGH: Google haftet für Autovervollständigung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Google haftet für Autovervollständigung

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe sei…
17.05.2013
14:23
Bild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – KinderarmutBild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – Kinderarmut
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – Kinderarmut

Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend. Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtäti…
17.05.2013
08:28
Bild: Fünf Reden für die Hauptstadt: "Ich bin ein Berliner!"Bild: Fünf Reden für die Hauptstadt: "Ich bin ein Berliner!"
Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin

Fünf Reden für die Hauptstadt: "Ich bin ein Berliner!"

Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, würdigt den Anlass der Reihe mit dem folgenden Grußwort: Es war ein denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deut…
17.05.2013
08:22
Die Kita-Klage: Aufwendungsersatz bei privater Kinderbetreuung
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Kita-Klage: Aufwendungsersatz bei privater Kinderbetreuung

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…
17.05.2013
08:16
Bild: Berufsverbot wegen UnzuverlässigkeitBild: Berufsverbot wegen Unzuverlässigkeit
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Berufsverbot wegen Unzuverlässigkeit

Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig“, kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Gewerberecht: Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde (siehe § 35 Gewerbeordnung). Unzuverlässig kann auch sein, wer bspw. hohe Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendl…
17.05.2013
08:04
Philippinische Küstenwache erschießt Fischer aus Taiwan
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Philippinische Küstenwache erschießt Fischer aus Taiwan

Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war. Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reag…
17.05.2013
08:03
Bild: VSB - Hamburger Senator und der VSB im MeinungsausstauschBild: VSB - Hamburger Senator und der VSB im Meinungsausstausch
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB - Hamburger Senator und der VSB im Meinungsausstausch

Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch Köln, 10. Mai 2013 Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort. Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann, begrüßte Anfang Mai 2013 den Bereichsvorsitzenden Nord des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e. V. (VSB), Herrn Stabsfeldwebel Dirk Heuer, zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Der Vertreter des VSB trug in dieser ersten Gesprächsrunde zu den ver…
16.05.2013
16:35
Bild: Erbrecht des minderjährigen Kindes, das nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebtBild: Erbrecht des minderjährigen Kindes, das nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebt
Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Erbrecht des minderjährigen Kindes, das nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebt

Gelegentlich stellt sich in sog. patchwork- Familien auch die Frage nach dem Erbrecht eines nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebenden Kindes, insbesondere, wenn dieser wieder verheiratet ist. Die zweite Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder möchten ungern in eine Auseinandersetzung mit der ersten Partnerin bzw. Ehefrau als (mit)Sorgeberechtigte des erbberechtigten weiteren Kindes hineingezogen werden. Ein Beispiel: Der mutmaßliche Erblasser ist verheiratet und aus dieser Ehe ist ein noch minderjähriges Kind(K2) hervorg…
16.05.2013
16:32
Versetzungsklauseln eignen sich nicht als Standardbestandteil von Arbeitsverträgen
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Versetzungsklauseln eignen sich nicht als Standardbestandteil von Arbeitsverträgen

(Bonn, den 16.05.2013) Viele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. „Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsb…
16.05.2013
16:28
Bild: Internetrecht beim OnlinekaufBild: Internetrecht beim Onlinekauf
Kanzlei Redig & Redig

Internetrecht beim Onlinekauf

Beim Onlinekauf können aber auch Probleme auftreten, die im Geschäft um die Ecke nicht passieren. Auch bei Geschäften über die Plattform Ebay, wissen die Konsumenten oft nicht, welche Rechte sie tatsächlich haben, Die Mehrzahl der Ebay-Verkäufer bezeichnen sich offiziell als Privat-Verkäufer und wollen somit die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist nicht selten dieser Gewährleistungsausschluss unwirksam. Die Kanzlei Redig & Redig mit Sitz in Mörlenbach und Mannheim bietet einerseits den Ebay-Verkäufern Hilfestellung, wie diese als ta…
16.05.2013
16:17
Bild: Neuerscheinung: AusländerRecht 2013/2014Bild: Neuerscheinung: AusländerRecht 2013/2014
von Loeper Literaturverlag

Neuerscheinung: AusländerRecht 2013/2014

Karlsruhe, 16.05.2013. In dem neuen Band "AusländerRecht 2013/2014" finden sich alle für die Flüchtlings- und Migrationsarbeit relevanten Gesetze auf dem jetzt gültigen Stand. Dazu gehören: Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Einbürgerungstestverordnung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung, Integrationskursverordnung, Berufsqualifikationsfeststellungsges…
16.05.2013
16:03
Firmengründung in den USA und der Eigentumsvorbehalt
Aczento

Firmengründung in den USA und der Eigentumsvorbehalt

Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es in Deutschland und großen Teilen Europas besteht, unbekannt. Hat sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung mit einem Vermerk auf der Rechnung oder dem Lieferschein vorbehalten, wie es zum Beispiel in Deutschland üblich ist, so kann dies zwar gegenüber seinem Vertragspartner, nicht aber gegenüber Dritten oder im Fall einer Schuldnerinsolvenz eingewandt werden. Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es…
16.05.2013
15:57
Deutsches Kinderhilfswerk: Jeden Tag eine Schulstunde „Bewegungsorientiertes Lernen“
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Jeden Tag eine Schulstunde „Bewegungsorientiertes Lernen“

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere Integration von Spiel und Bewegung in den Schulalltag. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz. Es muss jeden Tag mindestens eine 45-minütige Einheit geben, in der das bewegungsorientierte Lernen im Mittelpunkt steht“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Wir müssen Kindern wieder mehr Bewegungsfreude vermitteln. Der Anteil übergewichtiger Kinder ist in den vergangenen 25 Jahren um ein Viertel und derer mit krankhaf…
16.05.2013
15:45
Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.
MSM - Scheyer + Müller OHG

Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.

"Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?" Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!" Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin…
16.05.2013
15:43
Bild: HDT – Seminar in Berlin am 6. Juni 2013 zum Thema aktuelles Vertragsrecht für PraktikerBild: HDT – Seminar in Berlin am 6. Juni 2013 zum Thema aktuelles Vertragsrecht für Praktiker
Haus der Technik e.V.

HDT – Seminar in Berlin am 6. Juni 2013 zum Thema aktuelles Vertragsrecht für Praktiker

Verträge rechtssicher gestalten - Fallstricke vermeiden! An diesem Seminartag erhalten die Anwesenden einen kompakten Überblick über alles Wissenswerte zum Vertragsrecht und hilfreiche Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung. Sie sind mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut und können vertragsrechtliche Fragestellungen für Ihren Arbeitsalltag bewerten und beantworten. Sie kennen die Prinzipien und Schwachstellen der vertraglichen Gestaltung und können so typische Fehler bei der Gestaltung von Verträgen vermeiden. Zahlreiche Praxisb…
16.05.2013
11:42