Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Viele Veranstaltungsstätten haben eine Hausordnung. In dieser ist bspw. geregelt, was ein Besucher mit in die Veranstaltungsstätte einbringen darf, wie er sich dort zu verhalten usw. Welche rechtliche Bedeutung hat die Hausordnung? Oftmals keine – da sie schlicht unwirksam ist. Ist eine Hausordnung (wie im Regelfall) als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren, dann muss sie vor Vertragsschluss einbezogen werden. Hängt die Hausordnung aber an Stellen aus, an denen der Besucher vorbeikommt, wenn er bereits den Besuchervertrag geschloss…

Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Frankfurt, 20. Juni 2013 - Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg in die Thematik. Wichtige Begriffe des Arbeitsrechts wie Ände…

Menschen für Tierrechte stellen neue tierversuchsfreie Forschung vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt in dieser Ausgabe eine Computerdienstleistung vor, die die Aufnahmekapazität neuer Wirkstoffe in den Körperkreislauf ohne Tierversuche bestimmen kann. Zielgruppe für dieses Verfahren ist in erster Linie die pharmazeutisch-chemische Industrie. Im Auftrag der pharmazeutischen und chemischen Industrie bietet das Emdener Unternehmen PharmaInformatic sogenannte Expertensysteme an. Ein E…

Kielce, 20. Juni 2013 – Die 21. Internationale Messe für Verteidigungsindustrie, MSPO, findet vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce statt. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Das Gastland Türkei wird mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Insgesamt wird mit weit über 10.000 Besuchern gerechnet. Erwartet werden mehrere Hundert Aussteller aus 29 Ländern, darunter USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel sowie Schweden und Italien. Wie bereits in den vergangenen…

BVDW und bvh veröffentlichen Übersicht und Hilfestellung bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA) Düsseldorf/Berlin 21. Juni 2013 - Mit dem „Whitepaper zur Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA)“ bieten der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) gemeinsam eine erste Übersicht über die neuen Regeln des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) und die notwendigen Schritt…

Er ist die personifizierte Väterbewegung in Deutschland. Seit etwa 30 Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema Trennungsväter. Franzjörg Krieg, mittlerweile pensionierter Lehrer und selbst betroffener Trennungsvater. Wer Väterpolitik begreifen und Trennungsväter verstehen will, muss mit ihm reden. MANNdat sprach mit ihm über Trennungsväterpolitik, die Väterbewegung und das neue Familienrecht. Das Interview führte Dr. Bruno Köhler. Das interview ist bei www.manndat.de unter http://manndat.de/geschlechterpolitik/der-deutsche-buerger-wird-immer…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

Wo Schulden sind und Streit, ist’s elend nicht mehr weit. So sagt ein Sprichwort und so geht es vielen Lesern der zeitlosen und zeitkritischen An- und Bemerkungen, Reime und Gedichte des Aphoristikers, Satirikers und Alltagsphilosophen Prof. Querulix. Seit nun 25 Jahren veröffentlicht Prof. Querulix seine Werke: in Büchern, eBooks und im Internet. Zuletzt sind ein umfangreiches eBook (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund, ISBN 978-3-943788-20-4, 393 S., Euro 24,95) und eine CD (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassisch…

Katja Niemeyer, Partnerin bei Konstruktiv PR, neu im Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V.; Ziele: Interesse für französische Kultur, Politik und Gesellschaft wecken, junge Zielgruppen ansprechen Bonn, 19. Juni 2013 – Neu in den Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V. (DFG) wählten die Mitglieder Dr. Katja Niemeyer, Partnerin und Leiterin der Bonner Niederlassung der Konstruktiv PR Beratungsgesellschaft mbH. Ziel der DFG ist es, Interesse für die französische Kultur, Politik…

(Berlin). Sagenhafte 200 Milliarden Euro geistern als angebliche Familienleistungen durch die Presse. Und das, obwohl selbst das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) nur 55,4 Milliarden Euro als echte Familienförderung einordnet. Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert, mit Blick auf die Pressekonferenz des BMFSFJ zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen am Donnerstag, die Tatsachen anzuerkennen. „Familienpolitik muss endlich mit Fakten überzeugen und nicht mit Märchen verwirren!“, sagte DFV-Bundesgeschäftsführer Sieg…

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine v…

Den über 600 Bürgerenergiegenossenschaften in Deutschland mit ihren rund 80.000 Genossen droht das aus. Die bisherige Erfolgsgeschichte dieser Genossenschaften, über 800 Mio. EUR wurden in erneuerbare Energien investiert, könnte durch die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) kurzfristig beendet werden. Nach Ansicht der BaFin handelt es sich auch bei Energiegenossenschaften um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E. Der Vorteil wird genommen Der große Vorteil der Genossenschaft besteht darin, dass die Bürger-betei…

Vermittler von geschlossenen KG-Fonds benötigen wider Erwarten zusätzliche Produktkategorien in der Gewerbeerlaubnis. Seit dem 1. Januar 2013 gelten für gewerbliche Kapitalanlagevermittler neue Spielregeln für den Vertrieb: Stichwort § 34f GewO. Einerseits ist eine strengere Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Andererseits gelten neue umfangreiche Verhaltenspflichten. Neu ist zudem, dass die Gewerbeerlaubnis nur für bestimmte Produktkategorien erteilt wird. Bei der Beantragung stellt sich daher für Vermittler die Frage: Unter welche der drei K…

Obamas Besuch ist für NexTORCH die helle Freude Präsident Obama besucht Berlin, aber er kommt nicht alleine –neben seiner Familie ist auch das „Counter-Assault-Team“ dabei –seine Leibwächter, eine Eliteeinheit des Secret-Service (http://www.secretservice.gov/ ). Selbstverständlich ist das Counter-Assault-Team bestens trainiert und geschult - aber auch perfekt ausgerüstet! So haben die Gewehre dieser Einheit immer eine zusätzliche taktische Zielbeleuchtung montiert , die bei schlechter Sicht bei Nacht, Rauch oder in Tiefgaragen z.B. schnell…

Stuttgart/Freiburg, 17. Juni – Bürger mit einer kleinen Rente oder geringem Einkommen, Wohngeldempfänger oder Hatz-IV-Bezieher können ihre Stromkosten häufig nicht mehr begleichen. Sie haben dann Energieschulden und ihre Haushalte sind überschuldet. Das Resultat: die Energieversorger schalten in der Regel den Strom ab. Aufgrund der Zahlen der Bundesnetzagentur wurde 2011 mehr als 39.000 Haushalten im Land der Strom abgedreht. „Damit werden arme Menschen massiv von unserer Gesellschaft ausgegrenzt“, erklären die Caritasdirektoren Prälat Wolfga…

Viele Firmen nennen auf ihrer Webseite die Namen der Mitarbeiter, teilweise mit Kontaktdaten und evtl. weiteren Informationen. Es ist allein schon fraglich, inwieweit das ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt zulässig ist. Davon einmal abgesehen stellt sich aber auch die Frage was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, der ehemalige Arbeitgeber aber die Nennung des Mitarbeiters auf der Firmenwebseite nicht beendet. Das hatte jetzt das Landgericht in Düsseldorf zu entscheiden. Und es entschied, dass der ehemalige Mitarb…

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger auf der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München München, 18. Juni 2013 – Die stark verunsicherten Anleger der sich in Liquidation befindlichen ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. warten seit mehreren Monaten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Am 24.06.2013 findet nun in München eine Informationsveranstaltung des Abwicklers statt. Der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer möchte hierbei über den A…

Über 30.000 Unterschriften in 72 Stunden gegen Überwachung Berlin 18. Juni. Der bevorstehende Besuch von US-Präsident Obama wird für viele Menschen durch die Diskussionen um die Überwachung von Online-Kommunikation durch den Geheimdienst NSA überschattet. Die bekannte Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg startete deswegen eine Online-Petition - die in kaum mehr als 72 Stunden bereits rapide gewachsen ist. Domscheit-Bergs Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die umfassenden Überwachungsprogramme allein, von denen PRISM …

Die FDP im Rat stellt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Möglichkeit des Kita-Platzsharing für Bochum zu prüfen. Betreuungsmöglichkeiten sollen in Zukunft intelligenter und flexibler genutzt werden. Durch das Kita-Platzsharing sollen Eltern die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz bedarfsgerecht zu teilen, wenn eine vollumfängliche Betreuung an jedem Tag der Woche nicht erwünscht ist. Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder unter drei Jahren. Das Kita-Plat…

„Ich war gerne Ministerpräsident, aber es war auch manchmal schmerzlich“ – der Bayerische Ministerpräsident a. D. plauderte aus dem Nähkästchen und über seine ganz persönliche Sicht zur Lage der Nation. Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am gestrigen Abend zu einem ganz besonderen Event geladen: Dr. Günther Beckstein, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Re…

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon…

Bochum, 14.06.2013. Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Annington Immobilien SE (DAIG), hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Die Urkunde wurde dem Unternehmen in dieser Woche von Staatsministerin Maria Böhmer in Berlin überreicht. Die Initiative ist eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, die Vielfalt ihrer Beschäftigten gezielt zu fördern. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt das Projekt als Schirmherrin. Als führendes deutsches Wohnungsunternehmen gibt die Deutsche Annington mehr als 300.000 Menschen aus rund 1…

Der Einbau von Aufzügen an den U-Bahnhöfen Haselhorst, Siemensdamm und Zitadelle verzögert sich. Dies erklärte die BVG im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner. Ursprünglich war mit einer Fertigstellung des Umbaus Ende 2013 gerechnet. Erforderliche Variantenuntersuchungen und Genehmigungsprozesse nahmen jedoch mehr Zeit in Anspruch als angenommen. Nun soll der Umbau am U-Bahnhof Haselhorst Ende 2014 abgeschlossen sein, vorausgesetzt erforderliche Unterlagen werden rechtzeitig genehmigt. Der Einbau von Aufzü…

Die basisdemokratische Ergänzung und Verwandlung der verhärteten etablierten Parteien bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Politik. Es ist schwierig, eine solche historische Wende herbeizuführen. Die Piraten haben sich vorübergehend in dem postmodernen Vakuum festgefahren. Nun belasten erhebliche Strukturdefizite die Wandlung. Welche Rolle kann die Basis gegenüber den Politikern beanspruchen? Es fällt den in die Technik verliebten „Digitalisten“ derzeit schwer, dies zu bestimmen. Diese politische Stockung wird von einer sehr professionel…

Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September. Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Informationen sie in welcher Form zum Wählen benötigen. Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, stellen im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit Sieghard Gummelt vom …

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Di…

Hartmut Bäumer, Amtschef im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, versucht offenbar, Wogen zu glätten. In einer Stellungnahme vom 14.06.2013 [1] sicherte er Landrat Jürgen Bäuerle auch langfristig die Stadtbahnanbindung an die Karlsruher Innenstadt zu. Bäumer stellt dabei die Vorzüge des »konventionellen Eisenbahnverkehrs« heraus und führt unter anderem eine höhere Geschwindigkeit und mehr Komfort ins Feld. Die Piratenpartei vor Ort hält dies für Augenwischerei. Sie gibt zu bedenken, dass der von Bäumer angegebene Geschwindigkeits…

Was den Rechtsanwalt gar nicht so sehr wundert, den Laien aber vielleicht überrascht: Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Klage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) 12 Klauseln in den AGB des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt. Samsung darf sich gegenüber seinen Kunden nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Um welche Klauseln es sich genau handelt, lesen Sie am Besten in dem Urteil selbst nach, das vom vzbv [Link zu http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Samsung-LG-Frankfurt-Main-Vertraege-A…

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, stellt bei offener Veranstaltung der BTBkomba Ortsfachgruppe Flughafen Stuttgart am Donnerstagnachmittag (13. Juni 2013) Eckpunkte der Einigung vor. Der ebenfalls geladene Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich erfreut, über den endlich erreichten Verbesserungen für die fast 200 Beschäftigten beim Bodenverkehrsdienstleister. Die grün-rote Landesregierung hatte aktiv die komba Tarifverhandlungen seit 2012 unterstützt. Stuttgart, 13. Juni 2013. Obwohl die Tar…

Am Freitag, dem 21. Juni, wird im Hermannsburger Ludwig-Harms-Haus um 19.30 Uhr die Ausstellung „wort.welten“ vom Freiwilligenprogramm „Seitenwechsel“ des Ev.-luth. Missionswerks in Niedersachsen eröffnet. Die Ausstellung ist das Ergebnis einer Schreibwerkstatt in Kooperation mit der Arbeitsstelle Weltbilder e.V. der Fachstelle für Interkulturelle Pädagogik und Globales Lernen. Fragestellungen wie „Was braucht die Welt?“ oder „Die Frucht eines Jahres“ ließen die jungen Erwachsenen im Rahmen der Schreibwerkstatt auf die Suche gehen. Die Ausst…

Am vergangenen Wochenende tauschten die Auszubildenden und Studenten der BERA GmbH die Bürokleidung gegen Gummistiefel und einen bequemen Arbeitslook und reisten nach Hopferau ins Allgäu. Hier galt es, den Biotop im Schlosspark zu renaturieren und den nahe gelegenen Spielplatz durch eine Sachspende der BERA zu erweitern. Nach wenigen einleitenden Worten durch Organisatorin Ramona Letter und BERA Geschäftsführer Bernd Rath packten die Freiwilligen gleich an. Sie hoben am Spielplatz zwei Löcher aus, um dort Betonplatten als Untergrund für die…

Der Kanzlei Dr. Greger & Collegen liegen interne Schulungsunterlagen der damaligen HypoVereinsbank vor, anhand derer die für sie tätigen Berater im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Swapgeschäften geschult wurden. Ein Kapitel dieses Schulungsmaterials beschäftigt sich speziell mit den zu erwartenden "Kundenein-wänden". Die Mitarbeiter der HypoVereinsbank wurden anhand dieser Unterlagen konkret dazu geschult, wie sie auf typische Einwände ihrer Kunden am besten zu reagieren haben, um diese zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die von der HVB e…

Am 28. Mai hatte sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zwar erneut, aber erstmals unter der Vorsitzenden Edith Gräfl mit der Frage der Zulässigkeit gezillmerter bAV-Verträge befassen sollen. Doch dazu kam es nicht. Leider. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger (seines Zeichens Leiter der Personalabteilung bei der Beklagten), der seit Dezember 2003 insgesamt 6.500 Euro umgewandelt hatte (U-Kasse mit Rückdeckungsversicherung) und dem zum Dezember 2008 ein Rückkaufswert von circa 4.600 Euro mitgeteilt worden war, unter Verweis auf das Wer…

BVDW veröffentlicht Neuauflage des medien- und netzpolitischen Grundsatzpapiers „Goslarer Programm“ Düsseldorf, 17. Juni 2013 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. veröffentlicht heute sein aktualisiertes medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier, das so genannte „Goslarer Programm“. Darin werden die zentralen medien- und netzpolitischen Positionen des BVDW zu aktuellen Diskussionen vorgestellt. Zu den Themen zählen Datenpolitik, Datenschutz, Online-Werbung, Urheberrecht, Jugendschutz, Netzneutralität, Breitbandausbau und ei…

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU s…

Mit der Aktion Buchbefreiung bietet die Cyberstadt funcity ihren Einwohnern die Möglichkeit bewusst und aktiv der Buchverbrennungen vor 80 Jahren zu gedenken. Mit einem Mausklick auf eine Feuerstelle werden Bücher, die 1933 unter Anweisung des damals regierenden Naziregimes von der Studentenschaft öffentlich verbrannt wurden "aus dem Feuer befreit" und so symbolisch der Gemeinschaft "zurückgegeben". Den damals verwendeten "Feuersprüchen" werden  von Jugendlichen neu formulierte "Gegensprüche" entgegengestellt. Die virtuelle Aktion Buchbefrei…

In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte verlangt werden kann. Die Grundlage dafür bildet ein richterrechtlich im Jugendhilferecht anerkannter Kostenübernahmeanspruch im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs.…

Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt. Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt, wie sie in ander…

Gustl Mollath, Justizopfer und gegenwärtig prominentester Psychiatriepatient in Deutschland, hat während der letzten Monate Tausende Unterstützer gefunden; die hoch emotionale, täglich anwachsende Kampagne der Justizkritik speist sich zum großen Teil aus eigenen schmerzlichen Erfahrungen vieler Akteure. "Der deutsche Strafprozess ist krank an Haupt und Gliedern", diagnostiziert Professor Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität München. Der Jurist sieht den …

Offenbach – Der Verein „SOKA Run e.V.“ veranstaltet am 22.06.2013 ab 12 Uhr in Erfurt am Willy-Brandt-Platz eine friedliche Demonstration für Hunde und Menschen unter dem Motto „Halterkunde statt Rasselisten“. Halter und Hunde gelisteter Rassen können kennengelernt und Vorurteile hierbei abgebaut werden. Zum Thema werden mehrere Redner, u.a. Rainer Jacobs vom VDH Thüringen sprechen. Zudem wird es wieder zahlreiche Infostände verschiedener Tierschutzvereine und -organisationen geben, an denen die Möglichkeit zum Informationsaustausch besteht.…