Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei dem Gedanken an den notwendigen Smalltalk während der Geburtstagsfeier der Großtante, beim nächsten Geschäftstreffen oder auf einer Party wird vielen Menschen mulmig. Um hier mehr Sicherheit und Leichtigkeit zu bekommen gibt es ab 21. Mai einen Gesprächssalon in Bergedorf. "Jeder ist willkommen, egal ob Handwerker oder Professor, Hausfrau oder Rentner, Lehrer oder Schüler. Der Gesprächssalon bringt fremde Menschen zusammen, die durch inspirierende Gespräche geführt werden. Er ist für Menschen gedacht, die sich nicht scheuen, neue Ideen z…

Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzbund, der insgesamt 15 Klauseln beanstandet hatte. Bei 7 Klauseln hatte Apple bereits außergerichtlich eingelenkt, bei den restlichen 8 Klauseln hat Apple nun ein Urteil kassiert. Als unwirksam hat das LG Berlin bspw. diese Formulierungen angesehen: „Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen…

Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werde…

Zum Juni wechselt Dr. Ralf Möller zu Esche Schümann Commichau. Die Sozietät wird damit ihr personelles Wachstum im IP-Bereich fortsetzen. Der 35-Jährige, der seine berufliche Karriere 2006 bei Allen & Overy LLP begann, war zuletzt Senior Associate bei der Hamburger IP-Boutique Harmsen Utescher. Möller ist auf Marken- und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Heilmittelwerberecht spezialisiert. Schwerpunkte seiner Beratungspraxis bilden die Bereiche Litigation und Lizenzvertragsrecht. Er vertritt regelmäßig Pharmaunternehm…

Erfolgreiche Familienmanagerin zu sein bedeutet mehr als allen Rollen gerecht zu werden. Der Spagat zwischen Familie und Beruf will mit System gelebt sein, um sich nicht darin aufzureiben. Denn das eigene Wohl ist schnell vergessen, wenn der Tag schon vor der Arbeit so einiges bereit hält. Oft agiert frau bereits am frühen Morgen als nebenberuflicher Frühstücksdienst, Waschfrau, Farb- und Stilberaterin, Krankenschwester, Streitschlichterin, Pädagogin, Organisatorin, Motivatorin und Hüterin der Zeit. Nach dem Arbeitstag warten dann noch ehrena…

Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwort…

Die Causa Hoeneß – Richtungsweisend für viele Fälle der Steuerhinterziehung Wo liegen die Gefahren und Chancen für Hoeneß? Wegweißender öffentlicher Prozess als Weg zurück zum Respekt für seine Person Gastbeitrag von Uwe K. Franz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Würzburg „Hoeneß verhandelt deal“ berichteten dieser Tage die Zeitungen. Die Rechtsanwälte seien bemüht ihren Mandanten vor dem Gefängnis durch eine Millionenstrafe kombiniert mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung zu bewahren. Nun wird der Rechtsstaat zeigen können und…

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Zuge des aktuell noch andauernden Gesetzgebungsverfahrens eine Konsultation zum neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) herausgegeben. Aufhänger dieses Entwurfs ist der Anwendungsbereich des KAGB beziehungsweise die Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. Stellungnahmen sind noch bis zum 12. April 2013 an die BaFin zu richten. Hintergrund ist die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für…

Im Rahmen der Schlemmerwochen überreichten Mareike und Meike Spreitzer aus dem Weingut Spreitzer in Oestrich eine Zustiftung in Höhe von 807,- €uro an die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch. Die beiden Winzerfrauen hatten sich vor einem Jahr entschlossen, jeweils mit einem Teilbetrag aus dem Verkauf ihres eigenen Weines die Stiftung zu fördern. Beide zeichnen sich seit drei Jahren verantwortlich für die Weine und Sekte aus der Lage „Goldberg“; eine Lage, die sich nun für „Zukunft schenken!“ im wahrsten Sinne des Wortes als „ein G…

Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. „Nach diesen Klauseln ge…

„Alle sagten: „Das geht nicht.“ Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.“ – Hilbert Meyer Der vom QUERDENKER-Club initiierte Award bietet den Unternehmen und Personen die Möglichkeit, sich oder ihr Produkt auf eine andere Art und Weise zu präsentieren. In den neuen Kategorien Marketing, Nachhaltigkeit, Innovation, Vordenker, Arbeitgeber und Zukunft werden je 50 Bewerbungen von einer Jury begutachtet. Interessenten können entweder eine Bewerbung für mehrere Kategorien oder auch mehrere Bewerbungen für eine Kategorie einreiche…

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 08. Mai 2013 – Service und Benutzerfreundlichkeit können Besucher von scheidung.de nun doppelt vertrauen: der Website-Check des TÜV Rheinland hat die Seite von Deutschlands Komplett-Scheidungsservice Nr.1 erfolgreich geprüft. Insgesamt 120 Faktoren des Internetangebotes, darunter Design, Usability, Service und Rechtssicherheit, wurden durch die Technik-Experten für die TÜV-Zertifizierung unter die Lupe genommen. Egal ob es sich um die Nutzung der ausführlichen Ratgeber zum Thema Scheidung, den Downloadbere…

Die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ fordert, das ehrenamtliches Engagement besser und gerechter in der Steuergesetzgebung berücksichtigt wird. Staat und Gesellschaft profitieren in erheblichem Maße von ehrenamtlich engagierten Menschen. Doch der auch finanzielle Aufwand, der diesen Menschen entsteht, wird steuerrechtlich ignoriert. Ein Mensch ist in seiner Freizeit als ehrenamtliche Schiedsrichter tätig. Er fährt mit seinem Auto jedes Wochenende in der Saison zu verschiedenen Fußballturnieren von Be…

Oberstes Gericht korrigiert Fehlurteil des 27. Senats des Kammergerichts und rehabilitiert damit endgültig Peter J. Klein und die von ihm geführte Ärzte-Treuhand Berlin, 7. Mai 2013 Mit Urteil vom 5. März 2013 (II ZR 252/11 hat der Bundesgerichtshof nun auch ein Urteil des 27. Senats des Kammergerichts aufgehoben und die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Az. 2 ZR 263/09) den langjährigen Streit der L…

Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Millio…

Bertrange/Luxemburg – Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik rund 100.000 Menschen eingebürgert. Etwa 60 Prozent der neuen Staatsbürger kommen dabei aus Europa und nur rund 15 % aus der EU. Die Hürden, einen deutschen Pass zu bekommen, sind relativ hoch. Die Möglichkeiten aber sehr vielfältig. Seit 2000 greift auch das Geburtsortprinzip. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können seitdem unter bestimmten Voraussetzungen Deutsche werden. Auf der Webseite einbürgerung.net ist das Geburtsortprinzip erklärt. Frederick Schiwek, G…

„Deine Stimme den Stimmlosen'' – das Großevent für Tierrechte – findet am 1. Juni 2013 von 12 bis 19 Uhr auf dem Heumarkt in Köln statt. Mit der jährlichen Veranstaltung werden zum nunmehr vierten Mal verschiedene Organisation gemeinsam aufzeigen, wie ein friedliches Miteinander von Mensch und Tier gestaltet werden kann. Von 12 bis 19 Uhr gibt es ein buntes Programm auf der Bühne. Fachvorträge über Tierrechte und Ernährung wechseln sich ab mit musikalischen Beiträgen, Tanz und einer veganen Modenschau. Zudem sind zahlreiche Organisationen m…

2495 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag und in den 16 Landesparlamenten. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt diese sowie die 99 deutschen Europa-Abgeordneten in einer App vor, die seit einigen Tagen kostenlos im Apple App-Store erhältlich ist. Biografische Informationen über alle Abgeordneten des Bundestages, der 16 Landesparlamente sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen.…

Viele Bürger wissen nicht, wie viele Einwohner es in Europa gibt. Sind es 200, 300 oder 500 Millionen? Die Länder Europas pulsieren - und das nicht nur global, sondern auch auf der Weltkarte: zu rockiger Musik. Das zeigt der neue Film ?Europa in der Welt?, der von der Werbeagentur FUSE für das Auswärtige Amt entwickelt und umgesetzt wurde. Film von FUSE transportiert politische Botschaften des Auswärtigen Amts FUSE unterstützt das Auswärtige Amt seit Anfang des Jahres bei der Umsetzung von Filmen, die Informationen und politische Botschaft…

Veranstaltungstitel: Brauchen wir den Bezirkstag? Termin: Mittwoch, 15. Mai 2013 Ort: Gaststätte 'Oberwiesenfeld', Hildeboldstr. 23, 80797 München Die Rolle der Bezirkstage als dritter kommunaler Ebene ist für viele Bürgerinnen und Bürger eher ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei übernimmt der Bezirk Oberbayern zahlreiche wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich: Er ist Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser, betreibt Sonderschulen, unterhält mehrere Freilichtmuseen und ist Eigentümer des Kultur- und Bildung…

Ab dem 01.08.2013 greift ein neues Gesetz, das seit Jahren vielen Städten und Kommunen Kopfschmerzen bereitet. Dann nämlich wird der Rechtsanspruch für einen Platz in einer Kinderbetreuungsstätte (z.B. einer Kita) für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr Realität. Viele Städte und Kommunen können diesen Rechtsanspruch aber gar nicht erfüllen. Für Eltern, die gegen diese Nichterfüllung klagen wollen, gibt es eine neue Informationswebseite: www.kitaplatz-klagen.de. Mit Respekt sehen viele Städte und Kommunen dem 1. August dieses Jahres …

Das Deutsche Kinderhilfswerk startet heute im Berliner Museum für Kommunikation gemeinsam mit Vertretern aus Verbänden, Industrie und Politik unter juki.de Deutschlands größte medienpädagogisch betreute Kinder-Video-Plattform im Internet. juki ermöglicht Kindern gleichermaßen Unterhaltung, Spielen und Lernen – und das kostenlos, sicher und altersgerecht. Das Angebot richtet sich an Kinder aller Bildungsschichten im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Gefördert wird die Website vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und…

In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend über einen Politiker ausgelassen hatte. Auf Verlangen des Politikers hatte die Zeitung zwar das Posting entfernt, aber nicht die Daten des Users herausgegeben. Gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts, den der Politiker erwirkt hatte, hatte die Zeitung dann Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht Augsburg befand den B…

- Thomas Anders musikalischer Stargast: "The Gentleman of Music" hat nationale und internationale Musikgeschichte geschrieben - Ballopening mit "The Grande Dame of Musical" Renée Knapp, Mitternachtsshow mit "Miss Jean Pearl" - Kompletterlös für Krebsforscher der "AG Experimentelle Onkologie" im Kölner Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße Köln, 07.05.2013 - Zum 25-jährigen Jubiläum des KölnBalls, der Benefiznacht für die Kinderkrebsforschung, hat Gastgeberin Brigitte Christoph ein Unterhaltungsprogramm geschnürt, das keine Wünsche offen …

Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren. Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen wurden ohne Genehmigung errichtet und sind mit dem Berliner Wassergesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar. Zudem befinden sie sich nach dem Kauf…

Regensburg (rmo). Das deutsch-tschechische Fachkräfteportal wir-sind-europa.com ist seit mehr als einem Jahr eine Anlaufstelle für junge Menschen und Fachkräfte, die sich für Studien- und Karrieremöglichkeiten in der Region Pilsen-Oberpfalz interessieren. Mit einem neuen Videoprojekt sollen nun die Inhalte mit konkreten Erfahrungen von Menschen aus der Region unterstrichen und dadurch Lust auf eigene Entdeckungen gemacht werden. "In der Region Pilsen-Oberpfalz leben viele interessante Menschen, die etwas zu erzählen haben. Diese Menschen mö…

Rechtliche Schritte gegen widerrechtliche Namensnutzung eingeleitet Berlin, den 07.05.2013. In letzter Zeit ist es immer wieder vorgekommen, dass Online-Anbieter mit original BALLY WULFF Spielen für ihren Webauftritt geworben haben. Dies möchte BALLY WULFF Games & Entertainment heute zum Anlass nehmen, um sich aufs Schärfste von entsprechenden Angeboten zu distanzieren. Wer die Originalspiele des Berliner Traditionsunternehmens spielen möchte, findet diese in klassischen Spielstätten und der Gastronomie. Entsprechende Angebote im Internet…

Mit der Weltkonjunktur steht es nicht zum besten. Das viele Geld, das in den USA, in Japan und in Europa gedruckt und den Banken fast zum Nulltarif zur Verfügung gestellt wird, kommt aber bisher kaum in der Realwirtschaft an. Die Banken bunkern entweder das Geld oder spekulieren (manipulieren?) damit an den Aktien- und Anleihe- und Rohstoffmärkten. Die zurückgehende Nachfrage aus den insolventen Ländern der Eurozone wirkt sich inzwischen zunehmend weltweit auch auf andere Länder aus. Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risi…

Der Informationsfilm "Politik geht uns alle etwas an" gehört zu den neun für den bap-Preis Politische Bildung 2013 nominierten Projekten. Die Gewinner werden am 14. Mai im Rahmen der Preisverleihung bekanntgegeben. Den Film der Lebenshilfe gGmbH in Berlin haben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gedreht. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Paragraf 29…

Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen (ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht…

Bertrange/Luxemburg – Die Scharia ist neben dem Koran die wichtigste islamische Grundlage und umfasst alle Regeln und Gesetze. In der westlichen Welt wird dieses Regelwerk mit Argwohn betrachtet, da die Scharia unter anderem auch Steinigungen und ähnliche harte Strafen vorsieht. Die Webseite scharia.net betrachtet das Regelwerk im Kontext mit dem Koran und dem Propheten Mohammed und ordnet den Stellenwert für Moslems nachvollziehbar ein. Der Leser erhält so einen Eindruck vom Inhalt und von der gesellschaftlichen und politischen Tragweite der…

Am Freitag, 17. Mai findet wieder der alljährliche internationale „Day against Homophobia“ statt – ein Tag gegen Schwulen- und Lesben-Feindlichkeit. Weltweit finden hierzu Aktionen statt. Auch in Bamberg setzt der seit 35 Jahren bestehende Verein Uferlos e.V. ein Zeichen, indem er in der Innenstadt einen Rainbowflash veranstaltet. Geplant ist ein Infostand in Zusammenarbeit mit der Aidshilfe Oberfranken und um 17 Uhr wollen die Veranstalter zahlreiche bunte Luftballons in den Himmel der Domstadt steigen lassen – ein gefühlter Regenbogen aus…

Luftfahrtexperte Thomas M. Friesacher: „AeroXpert bietet Notfall-Management vor, während und nach einer durch Unfälle oder Vorfälle ausgelösten Krise“ „Der Mensch und seine Sicherheit sind mein und unser Geschäftsfeld bei AeroXpert. Krisen, Unglücke und Notfälle sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen, mit dem Ziel Leib und Leben der betroffenen Personen bestmöglichst zu schützen“, erklärt Luftfahrtexperte und AeroXpert-Geschäftsführer Thomas M. Friesacher die Philosophie seines Unternehmens: „Deshalb bemühen wir uns mit großer Sor…

Die Karten werden neu gemischt Mannheim, 06.05.2012. Das Onlineportal Steuertipps.de sucht auch in diesem Jahr wieder das kundenfreundlichste Finanzamt. Bis zum Ende des Jahres können alle Steuerzahler unter Steuertipps.de/Finanzamt ihr jeweiliges Finanzamt bewerten. Die Beurteilung erfolgt dabei nach den Kriterien Freundlichkeit, Schnelligkeit und Erreichbarkeit. Im vergangenen Jahr waren sieben Finanzämter aus Rheinland-Pfalz in den Top Ten. Unter allen Teilnehmern werden ein iPad sowie zehn 5-Jahres-Abos der Steuersoftware Steuer-Spar-Erk…

Die Urlaubsreise ist nicht nur oftmals die schönste bezahlte Arbeitszeit, sondern auch ein vielbesuchter Kriegsschauplatz für Rechtsstreitigkeiten. So erging es einem Reisenden, der auf eine Kreuzfahrt wollte, aber durch einen Vulkanausbruch an der Anreise gehindert war und nun sein Geld vom Veranstalter wieder haben wollte. Was war geschehen? Der Kläger hatte eine Kreuzfahrt in der Karibik gebucht, den Hin- und Rückflug hatte er selbst organisiert. Aufgrund des Flugverbotes während eines Vulkanausbruchs auf Island konnte der Kläger seinen F…

Veranstaltungshinweis Schönhauser Forum III 2013 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte Ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität Hartmut Koschyk, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Am 15. Mai 2013 Um 19:00 Uhr Öffentlicher Vortrag und Diskussion im Historischen Saal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Ossietzkystraße 44 13187 Berlin Vortrag und Diskussion werden bis ca. 20:30 Uhr dauern. Im Anschluss findet ein Empfang statt, z…

München 02.05.2013. Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz. Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchten Augustiner Keller über seine Erfahrungen in der Welt als Außenminister berichtete. Dabei gab er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zu bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in…

I like Israel: ILI - I like Israel e.V. feiert am 8. Mai den 65. Geburtstag des Staates Israel mit dem Israeltag 2013 in 60 Städten Deutschlands und 75 Städten weltweit Am 8. Mai feiert die Organisation ILI - I like Israel e.V. den Israeltag 2013 und zeigt damit die tief empfundene Verbundenheit mit dem Staat Israel. „Jahr für Jahr ist es aufs Neue beeindruckend und tief bewegend, wie in ganz Deutschland das Zeichen von Solidarität und Verbundenheit mit dem jüdischen Staat anlässlich seines Geburtstages gesetzt wird.“ So Schirmherr Dr. Diet…

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann. Daher sieht die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit vor, mittels einer Ausnahmegenehmigung in Einzelfällen oder sogar dauerhaft befreit zu werden. Doch diese Gen…