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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Interaktive Grafik zu den Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949Bild: Interaktive Grafik zu den Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949
elementzwo

Interaktive Grafik zu den Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949

Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun die 18. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen. Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsg…
29.05.2013
08:33
Bild: Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ist zertifiziertBild: Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ist zertifiziert
Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein e. V.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ist zertifiziert

Seit ca. eineinhalb Jahren befindet sich die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGS-H) im Qualitätsentwicklungs- und Testierungsprozess. Die kundenorientierte Qualitätstestierung für Soziale Dienstleistungsanbieter (KQS) des Instituts ArtSet ist ein Verfahren, welches den Leistungsempfänger der sozialen Dienstleistung in den Mittelpunkt stellt. Sie definiert konkrete Anforderungen in Qualitätsbereiche für die Dienstleistungsanbieter und endet mit einer Qualitätsprüfung. Anfang April 2013 hat die TGS-H die Anforderungen erfüllt un…
29.05.2013
08:28
Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
Dr. Mario Bergmann, BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt bald nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung. Die Insolvenzordnung befreit den Insolvenzschuldner nach der Wohlverhaltensphase von seinen Verbindlichkeiten. Von dieser Befreiung sind bereits heute bes…
28.05.2013
18:00
Bild: Parteivernehmung eines Anlegers auf Antrag der beklagten BankBild: Parteivernehmung eines Anlegers auf Antrag der beklagten Bank
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Parteivernehmung eines Anlegers auf Antrag der beklagten Bank

Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anleger als Partei im Prozess auf Antrag der beklagten Bank vernommen werden kann, d.h. er gegebenenfalls und unter Eid zum Beratungsgespräch bzw. Zustandekommen eines Investments befragt werden kann. Hintergrund ist, dass eine Bank nach ständiger Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts über vereinnahmte Rückvergütungen ungefragt aufzuklären hat. Andernfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig. Als Rückvergütungen sind insbesondere Provisionen zu nennen, die aus…
28.05.2013
17:43
Bild: Mehr Wert für gute Pflege. Wann wird die Pflege wirklich reformiert?Bild: Mehr Wert für gute Pflege. Wann wird die Pflege wirklich reformiert?
Internationaler Bund (IB) Verbund Bayern

Mehr Wert für gute Pflege. Wann wird die Pflege wirklich reformiert?

Internationaler Bund (IB) fordert einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel „Dass unser Pflegesystem in Deutschland noch immer funktioniert, haben wir der hohen Motivation und dem hohen Einsatz unserer Mitarbeiter in den ambulanten Diensten und Pflegeheimen zu verdanken“, sagt Richard Ranker, Leiter des IB-Seniorenheimes Haus Benedikt bei Regensburg. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Personalschlüssel in Bayern und in anderen Bundesländern angehoben und angeglichen wird. Der IB als freier Träger von Pflegeheimen, hält eine Verbe…
28.05.2013
17:32
Bild: Beauftragte Helfer dürfen nicht überfordert seinBild: Beauftragte Helfer dürfen nicht überfordert sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Beauftragte Helfer dürfen nicht überfordert sein

Vorsicht ist geboten, wenn unerfahrene Helfer helfen sollen und dabei einen Unfall erleiden. So geschehen mit einem Passagier bei einer Ballonfahrt, der unten am Ballon hing, ohne dass der Fahrer das merkte und aus zig Metern dann abstürzte… Ein Heißluftballon-Fahrer hatte drei Passagiere mitgenommen. Als der Ballon landete, bat der Ballonfahrer die Passagiere auszusteigen und den Ballon mit Seilen festzuhalten und zum anderen Ende der Wiese zu ziehen, damit man dort den Ballon abbauen könne. Die drei marschierten also mit dem noch schwebend…
28.05.2013
17:25
Auch Versicherer brauchen eine Gewerbeerlaubnis
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Versicherer brauchen eine Gewerbeerlaubnis

Entwurf einer Verlautbarung „Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens“ Berlin, 28.05.2013 - Seitdem am 1. Januar 2013 § 34f der Gewerbeordnung (GewO) in Kraft getreten ist, bedürfen Finanzanlagenvermittler einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Die bisherige Sonderrolle, die Versicherungsunternehmen bei der Anlagevermittlung einnahmen, warf dabei die Frage auf: gelten ähnliche oder gleiche Regeln des § 34f GewO auch für die angestellten Berater eines Versicherungsunternehmens? Für die Bundesa…
28.05.2013
13:13
Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Da…
28.05.2013
13:13
Bild: Alleinerziehenden-Verband untergräbt neues SorgerechtBild: Alleinerziehenden-Verband untergräbt neues Sorgerecht
PAPA-YA Das Magazin

Alleinerziehenden-Verband untergräbt neues Sorgerecht

Wie das unabhängige Magazin „PAPA-YA“ in seiner aktuellen Ausgabe #24 berichtet, geben Referenten des VAMV (Verband alleinerziehender Mütter und Väter) auf Info-Veranstaltungen des Verbands für Mütter detailierte Anleitungen zum „Entsorgen“ von Vätern. In dem lückenlos recherchierten Artikel ist gar von strafrechtlich relevanten Vorgehensweisen die Rede. Der komplette Artikel kann von Pressevertretern über redaktion@papa-ya.de angefordert werden. Erst im vergangenen Jahr wurde das Magazin für seine Arbeit mit dem begehrten „Schutzengel-Pre…
28.05.2013
13:06
Bild: Die spanische Bewegung „15M Berlin“ wird vor der spanischen Botschaft campen - „Weinrote Flut der Emigranten“Bild: Die spanische Bewegung „15M Berlin“ wird vor der spanischen Botschaft campen - „Weinrote Flut der Emigranten“
15M Berlin

Die spanische Bewegung „15M Berlin“ wird vor der spanischen Botschaft campen - „Weinrote Flut der Emigranten“

Am Samstag den 1. Juni 2013 wird 15M in Berlin vor der spanischen Botschaft in Berlin campen. Mit dieser Aktion schließen wir uns dem internationalen Aufruf "Marea granate" - „Weinrote Flut“ gestartet von 15M in London und zeitgleich auch den internationalen Demonstrationen "Bevölkerungen vereint gegen die Troika" an. Dieser Aufruf fordert alle 15M Versammlungen der Welt auf eine Nacht an einem symbolträchtigen Ort zu campen, um Raum zu schaffen für weitere gemeinsame Forderungen und Zusammenarbeit. Das Ziel dieses Projektes ist es außerdem…
28.05.2013
13:04
Bild: Offener Brief an Verkehrsminister Dr. Peter RamsauerBild: Offener Brief an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
MSM - Scheyer + Müller OHG

Offener Brief an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

„Offener Brief“ Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer, vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto: „Mein Herz schlägt für die Lahn!“ Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Journalisten informierten sich über die Situation an der Lahn. Keiner ist mehr bereit, die in den letzten Jahren vernachlässigten Erhaltungsmaßnahmen an der Lahn hinzunehmen. Schleusen und We…
28.05.2013
12:46
Bild: Westwald ganz schützen - kein Placebo-BannwaldBild: Westwald ganz schützen - kein Placebo-Bannwald
Piratenpartei Deutschland - Stadtfraktion Darmstadt

Westwald ganz schützen - kein Placebo-Bannwald

(Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen. Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, bei dem Teile des Westwaldes ausgespart werden sollen. Dies will die Piratenfraktion so nicht mittragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Gespräch mit anderen Fraktionen mehrheitsfähig gemacht werden. …
28.05.2013
12:44
Bild: Blockupy, Obsoleszenz und Die BasisdemokratenBild: Blockupy, Obsoleszenz und Die Basisdemokraten
Förderverein Freie Bildung in Frankfurt am Main e.V.

Blockupy, Obsoleszenz und Die Basisdemokraten

Die Krisen eines Systems zeigen, dass es überlebt ist. Ein Wirtschaftssystem muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Wirtschaftssystem. Wird diese Forderung nicht erfüllt und entsteht eine allgemeine Not, so muss etwas Neues geschaffen werden. Mit Erschrecken erkennen wir heute diese Notwendigkeit in Europa. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht bald Frankreich zwingen uns zum Umdenken. In die gleiche Richtung weist die seit 1973 in Wellen ansteigende Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland und die hiermit einherg…
28.05.2013
08:27
"Papst Franziskus I." contra Wahrheit
Pater Lingen

"Papst Franziskus I." contra Wahrheit

Jorge Bergoglio, seit 13.03.2013 als sog. "Papst Franziskus I." das sichtbare Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2, 1962-1965), verkündete kürzlich: "Ein Christ muss Jesus Christus so verkünden, dass dieser auch akzeptiert, aufgenommen und nicht abgelehnt wird. Bereits der Apostel Paulus wusste das. Er wusste, dass es nicht einfach ist, die Botschaft Jesu bekannt zu machen und dass es nicht nur auf seinen Einsatz ankam: Auch der Heilige Geist spielt eine Rolle. Die Wahrheit hat in keiner Enzyklopädie Platz. Die Wa…
28.05.2013
08:23
Bild: Infostopp des Weißen BARKAS in WurzenBild: Infostopp des Weißen BARKAS in Wurzen
Berufsförderungswerk Leipzig gemeinnützige GmbH

Infostopp des Weißen BARKAS in Wurzen

Am 5. Juni wird der Weiße BARKAS des Berufsförderungswerkes Leipzig (BFW Leipzig) in Wurzen Halt machen. Auf seiner dritten Station durch Mitteldeutschland können sich Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen von 9:00 bis 14:00 Uhr auf dem Marktplatz über neue Wege in Arbeit beraten lassen. „Wir sind bei unseren bisherigen Stationen in Wittenberg und Eilenburg auf großes Interesse gestoßen“, berichtet Corinna Schulze vom Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit. „Das zeigt uns, dass es noch viel Informationsbedarf unter den Menschen mit…
28.05.2013
08:11
Bild: BFW Leipzig macht Druck für’s VölkiBild: BFW Leipzig macht Druck für’s Völki
Berufsförderungswerk Leipzig gemeinnützige GmbH

BFW Leipzig macht Druck für’s Völki

Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) gehört zu den vielen Enthusiasten, die sich für die Sanierung eines der größten Denkmale Deutschlands und dem größten in Leipzig engagiert. Mittlerweile hat sich die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Völkerschlachtdenkmal e.V. zu einer Premiumpartnerschaft entwickelt. Begonnen hatte alles 2009 mit dem Stifterbrief. „Wir wollten uns damals wie heute als Leipziger Bildungseinrichtung engagieren“; erinnert sich Alois Fischer, Geschäftsführer des Berufsförderungswerkes Leipzig, einer Einrichtung d…
28.05.2013
08:07
Bild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten ProspektfehlerBild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler

München, Berlin, 27.05.2013 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut Prospekthaftungsurteile für Anleger der Debi Select erstritten. Nunmehr hat auch das OLG München die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zur Debi Select Flex Fonds GbR bestätigt. Wörtlich führte das OLG München in seinem Beschluss vom 04.04.2013 aus: „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Zeichnungsschadens aus Prospekthaftung“ Die Beklagte wurde verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Ei…
27.05.2013
15:38
Bild: Was passiert bei einem Unfall im Strassenverkehr ?Bild: Was passiert bei einem Unfall im Strassenverkehr ?
Kanzlei Redig & Redig

Was passiert bei einem Unfall im Strassenverkehr ?

Auf was sollte danach geachtet werden? Wahrlich ist eine Unfallschadensregulierung häufig komplizierter als man im ersten Augenblick denkt sowie durch einen Rechtslaien lediglich beschwerlich alleine zu überblicken. Der Versicherer jener Gegenseite hat auf jenem Rechtsgebiet natürlicherweise einen hohen Wissensvorsprung und ist auf keinen Fall selten auch unterdies bereit wie auch im Stande, es auf ein gerichtliches Klageverfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es dann, selbstsicher seine Ansprüche darzulegen sowie einzufordern. Nur man benöti…
27.05.2013
15:27
Gegenseitiger Nutzen in der Untersuchung des taiwanischen Fischerbootes erstrebt
politik.de

Gegenseitiger Nutzen in der Untersuchung des taiwanischen Fischerbootes erstrebt

Laut des Justizministeriums vom 22. Mai wird Taiwan die Philippinen in der Ermittlung des verhängnisvollen Angriffs auf ein Fischerboot der Republik China durch eines ihrer Regierungsschiffe unter den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützen. „Wir bestätigen die Zustimmung Manilas, die es unseren Landsleuten möglich macht, eine Inspektion des beteiligten philippinischen Regierungsschiffes, ebenso der im Vorfall verwendeten Waffen und Munition vorzunehmen“, äußerte der stellvertretende Justizminister Chen Ming-tang. „…
27.05.2013
15:24
Datenschreiber verzeichnet Fischerboot in der exklusiven Wirtschaftszone Taiwans
politik.de

Datenschreiber verzeichnet Fischerboot in der exklusiven Wirtschaftszone Taiwans

Laut der Staatsanwaltschaft des Kreises Pingtung vom 21. Mai bestätige die Datenaufzeichnung des taiwanischen Fischerboots Guang Da Xing Nr. 28, dass das Boot keine Hoheitsgewässer der Philippinen befahren habe. „Der Schiffsdatenschreiber des Boots war normalerweise so geschaltet, dass von der Abfahrt des Schiffs am 04. Mai um 3:42 Uhr bis zum Anlegen auf der Insel Xiaoliuqiu des Bezirks Pingtung am 11. Mai um 3:30 Uhr alle drei Minuten Aufzeichnungen vorgenommen wurden“, so ein Staatsanwalt. Der Zuständige äußerte diese Bemerkungen am gle…
27.05.2013
15:21
Bild: Verbandsgemeinde Otterbach arbeitet zukünftig mit Care4 Kids für die Verwaltung der KindertagesbetreuungBild: Verbandsgemeinde Otterbach arbeitet zukünftig mit Care4 Kids für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung
INFOsys Kommunal GmbH

Verbandsgemeinde Otterbach arbeitet zukünftig mit Care4 Kids für die Verwaltung der Kindertagesbetreuung

Kirkel-Limbach, den 27.05.2013. Ab Juli 2013 werden 5 KiTa-Einrichtungen und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Otterbach die Software für Datenverwaltung, Anmeldungen, Beitragsberechnung, Statistik und Formularwesen nutzen. Die INFOsys Kommunal GmbH freut sich über einen weiteren rheinland-pfälzischen Care4 Kids-Kunden. In Rheinland-Pfalz nutzen bereits die Stadt Koblenz und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die Software in der Verwaltung und in kommunalen KiTa-Einrichtungen. Ab dem neuen Kindergartenjahr wird das Fachverfahren des sa…
27.05.2013
15:18
Aczento Consulting Group - Die Steuerrechtsprechung in den USA
Aczento

Aczento Consulting Group - Die Steuerrechtsprechung in den USA

Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden. Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden: • der U.S. Tax Court, vor dem Steuerfälle aus den gesamten USA verhandelt werden, • die U.S. District Courts, vor denen neben anderen Fällen Steuerfälle aus dem jeweiligen Bundesverwaltungsbezirk (district) …
27.05.2013
12:24
Bild: Geocaching erreicht die Gerichte (auch ohne GPS)Bild: Geocaching erreicht die Gerichte (auch ohne GPS)
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Geocaching erreicht die Gerichte (auch ohne GPS)

Das Landgericht Heidelberg hat jetzt – meines Wissens erstmals – juristisch über das immer beliebter werdende Geocaching entschieden. Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Es handelt sich letztlich um Schatzsuche oder Schnitzeljagd für Nerds oder Freunde von GPS-Geräten (ohne den Geocacing-Freunden zu nahe treten zu wollen). Jemand versteckt etwas, gibt die Koordinaten auf einer Webseite bekannt und lässt andere danach suchen:_ Der Finder ergänzt oder tauscht den Schatz bzw. findet den Hinweis auf einen anderen Cache usw. So …
27.05.2013
12:22
Bezirkspiraten wählen einen neuen Vorstand
Piratenpartei Bezirksverband Tübingen

Bezirkspiraten wählen einen neuen Vorstand

Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag. In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert. Die 19-jährige Schülerin Lisa Rudolf aus Obermarchtal wurde in ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende bestätigt. Rudolf ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Biberach. Stellvertretender Vorsitzender wurde der gelernte Bankkaufmann Berthold Weber (41, Laupheim). Constan…
27.05.2013
08:58
Bild: Schwarz/Weiss Buch 2: Alternative für Deutschland oder Alternative gegen DeutschlandBild: Schwarz/Weiss Buch 2: Alternative für Deutschland oder Alternative gegen Deutschland
Preußischer Anzeiger

Schwarz/Weiss Buch 2: Alternative für Deutschland oder Alternative gegen Deutschland

Der Preußische Anzeiger stellt das zweite Buch seiner Reihe „Schwarz/Weiss“ vor. Diesmal geht es um die aktuelle Politik, um nur eine Partei: die AfD. Der Sachbuchautor Hagen Ernst fragt die Leser, ist die AfD die Alternative für oder die Alternative gegen Deutschland? Was ist und was will die Alternative für Deutschland? Ist es die neoliberale Partei, wie es die Kritiker sagen, die Anti-Euro-Partei, wie die Medien sie nennen? Oder ist es die Protestpartei unter dem Motto „So nicht!“? Knapp gefragt: Ist die AfD eine Alternative für oder eine…
27.05.2013
08:49
Bild: Dritte Amtszeit für Laura WamprechtBild: Dritte Amtszeit für Laura Wamprecht
JuLis Unterfranken

Dritte Amtszeit für Laura Wamprecht

Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder. Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In de…
27.05.2013
08:47
Bild: 50 Jahre “Ich bin ein Berliner”-Gedenken mit dem Gesandten der US-BotschaftBild: 50 Jahre “Ich bin ein Berliner”-Gedenken mit dem Gesandten der US-Botschaft
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

50 Jahre “Ich bin ein Berliner”-Gedenken mit dem Gesandten der US-Botschaft

Der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin, Mr. James D. Melville, Jr., spricht am Donnerstag zum 50. Jahrestag des Kennedy-Satzes "Ich bin ein Berliner". Das Schöneberger Rogate-Kloster lädt dazu in der Reihe "Fünf Reden für die Hauptstadt" um 19.30 Uhr in die Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin) ein. James Melville hat seit August 2012 das Amt des Stellvertretenden Leiters der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland inne. Zuletzt war Melville im US-Außenministerium in der Posit…
27.05.2013
08:45
Bild: Symbol für das Engagement für Vielfalt, Toleranz und DemokratieBild: Symbol für das Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
VHS Celle

Symbol für das Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

CELLE. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ am 16. April ließen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Motto "Celle für Demokratie" fotografieren für ein Plakat, das Symbol für das Engagement von Menschen aus Celle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden soll. Ab Montag, 27. Mai, ist es bei der VHS Celle kostenlos erhältlich. Trägerin des Aktionstages der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innern sowie für Arbeit und Soziales in Celle war die VHS. D…
27.05.2013
08:37
Von Obamas US-Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf 2013 lernen
Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) e.V.

Von Obamas US-Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf 2013 lernen

Bremen. Gemeinsam mit der Deutschen Public Relationsgesellschaft (DPRG) lädt Scheidtweiler PR zu einem Vortrag im Kontext der Bundestagswahl 2013 ein. Unter dem Titel „Was deutsche Parteien vom US-Wahlkampf lernen können“ wird der Referent Robin Kiera die (verpassten) Chancen der Parteien in einer langfristigen Wahlstrategie und die technischen Möglichkeiten erläutern, mit denen eine klar umrissene Zielgruppen bestmöglich angesprochen werden kann. Robin Kiera engagierte sich 2011 im Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das M…
27.05.2013
08:33
Bild: Was können Geburtstagssprüche bewirken?Bild: Was können Geburtstagssprüche bewirken?
Geburtstagssprüche

Was können Geburtstagssprüche bewirken?

An Geburtstagen ist es doch immer wieder das gleiche. Zu dem Geschenk gehört nunmal eine Karte mit einem netten Geburtstagsspruch. Doch diese Sprüche werden meist lieblos und unüberlegt auf die Geburtstaskarte geschrieben. Es werden sich einfach keine Gedanken darüber gemacht welche Geurtstagssprüche aufgeschrieben werden. Haupsache es liegt eine Karte mit einem Spruch bei dem Geschenk. Was würde geschehen wenn anstatt eines einfältigen Geburtstagsspruches ein wirklich berührender Text in der Karte steht? Zeilen die mit Emotionen und Liebe g…
27.05.2013
08:31
Bild: FundersClub: Pitch & Invest-Jury wählt SHAVE-LAB zum SiegerBild: FundersClub: Pitch & Invest-Jury wählt SHAVE-LAB zum Sieger
FundersClub

FundersClub: Pitch & Invest-Jury wählt SHAVE-LAB zum Sieger

• Gelungene Auftaktveranstaltung im Anglo-German Club mit Schirmherr Ole von Beust und vielversprechenden Startups • Jury und Publikum sind sich einig: Das Startup SHAVE-LAB liegt vorn „Startup meets Investor“: Unter diesem Motto lud der FundersClub am gestrigen Abend zur exklusiven „Pitch & Invest“-Auftaktveranstaltung in den renommierten Anglo-German Club an der Alster. Fünf Startups präsentierten sich vor der Jury und den Mitgliedern des FundersClubs – erfolgreichen hanseatischen Unternehmern und Privatinvestoren. SHAVE-LAB, Onlineshop fü…
24.05.2013
16:55
Bild: Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.Bild: Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.

Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet. Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage. "Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt Bochum ausgerechnet in einem so menschlich sensiblen Umfeld in einem rechtlichen Graubereich", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Der Verwaltung fehle es eindeutig am nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Würde der …
24.05.2013
16:55
Bild: almanyayolu.org – Der Weg nach DeutschlandBild: almanyayolu.org – Der Weg nach Deutschland
Servicebüro Jugendmigrationsdienste (JMD)

almanyayolu.org – Der Weg nach Deutschland

Jugendmigrationsdienste starten Projekt zur Vorintegration durch Onlineberatung, Goethe-Institut ist Projektpartner Jungen Menschen aus der Türkei, die nach Deutschland zuwandern wollen, werden zukünftig mit Hilfe einer virtuellen Beratungsstelle bei ihrem Vorhaben unterstützt. Ziel des Kooperationsprojektes des Bundesprogramms Jugendmigrationsdienste mit dem Goethe-Institut ist es, junge Migrantinnen und Migranten bereits im Heimatland Orientierung zu geben und eine nahtlose Vermittlung an hilfreiche Stellen in Deutschland – etwa die Jugend…
24.05.2013
14:39
Bild: Mietspiegel bewährt sich als Instrument des AusgleichesBild: Mietspiegel bewährt sich als Instrument des Ausgleiches
Matthias Brauner MdA

Mietspiegel bewährt sich als Instrument des Ausgleiches

Trotz vieler Diskussionen und Statistiken über Angebotsmieten zeigt der fundiert erhobene Berliner Mietspiegel, dass sich der Mietanstieg um über 20 % - im Vergleich zum Mietspiegel 2009/2011 - reduziert hat. Ebenso ist es ein sehr wichtiges Signal, dass der Mietspiegel wieder von allen Beteiligten - Senat, Vermieter- und Mieterverbänden getragen wird. Gut ist ebenfalls, dass der neue Mietspiegel transparenter und einfach geworden ist. Für Mieter ist die Mietspanneneinordnung einfacher und leichter möglich - auch weil die Leerfelder von 27 …
24.05.2013
14:30
Bild: Abgabefrist Steuererklärung: Wer bummelt, zahlt draufBild: Abgabefrist Steuererklärung: Wer bummelt, zahlt drauf
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Abgabefrist Steuererklärung: Wer bummelt, zahlt drauf

Mannheim, 24. Mai 2013. Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet am 31. Mai. Wer seine Steuererklärung zu spät oder gar nicht beim Finanzamt einreicht und auch keinen Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist stellt, muss mit einem Verspätungsaufschlag rechnen. Die Experten von Steuertipps.de erklären, was bei Versäumnis droht und wie Steuerzahler mit der Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Bestmögliche aus ihrer Steuererklärung herausholen. Den mehrfachen Testsieger gibt es für Mac OS und Windows. Wer ist zur Abgabe verpflichtet? We…
24.05.2013
14:30
Dichtes Regelwerk schafft engen Schutzkokon für Schwangere
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Dichtes Regelwerk schafft engen Schutzkokon für Schwangere

(Bonn, den 24.05.2013) Schwangerschaften sind für Arbeitgeber mit erheblichen Kosten verbunden. Entsprechend groß ist ihr Anreiz, sich der Folgen zu entziehen. Daher hat der Gesetzgeber den Schutz während der Schwangerschaft und in der ihr folgenden Elternzeit engmaschig gewebt. „Das Mutterschutzgesetz ist nur noch ein Baustein neben vielen anderen Regelungen“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Die vier Schutz-Ebenen sind: Mutterschutz Nach § 9 des Mutterschutzgesetzes ist d…
24.05.2013
12:01
Bild: Klage gegen neue Bildersuche von GoogleBild: Klage gegen neue Bildersuche von Google
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Klage gegen neue Bildersuche von Google

Der Berufsverband der Fotografen „Freelens“ hat nach eigenen Angaben gegen die neue Bildersuche von Google Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformati…
24.05.2013
11:59
Bild: Ein Zeitarbeitnehmer auf Leihbasis und die BetriebsgrößeBild: Ein Zeitarbeitnehmer auf Leihbasis und die Betriebsgröße
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Ein Zeitarbeitnehmer auf Leihbasis und die Betriebsgröße

Ab wann besteht Kündigungsschutz? Neues Urteil des Bundesarbeitsgericht! Grundsätzlich ist es so, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wenn im Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dies hat zur Folge, dass für eine fristgemäße Kündigung ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG nicht erforderlich ist. Kündigungen sind in diesem Fällen also für Arbeitgeber erheblich einfacher durchzusetzen. Bislang war es, so dass bei der Berechnung der Betriebsgröße etwaige beschäftigte Leiharbeitnehmer nicht hinzu…
24.05.2013
11:39
Was kann man machen sofern man eine Abmahnung erhält?
Rechtsanwalt Björn Wrase

Was kann man machen sofern man eine Abmahnung erhält?

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und deren Folgen Hingegen ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser Tauschbörse für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben lediglich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden werden. Der weitaus größte Teil der Mandanten (ca. 75 %) wissen sogar nicht, dass im Rahmen einer Peer to peer beim Herunterladen zeitgleich auch ein Hochladen der gegenständlichen Songs und Filme geschehen kann. Und exakt jener Upload ist somit das Gegenst…
24.05.2013
11:36
Bild: Auer Witte Thiel informiert über Reiserechts-App der Europäischen KommissionBild: Auer Witte Thiel informiert über Reiserechts-App der Europäischen Kommission
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informiert über Reiserechts-App der Europäischen Kommission

Auer Witte Thiel stellt Reiserechts-App der Europäischen Kommission vor München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem beziehungsweise verlorengegangenem Gepäck bei den Betreibergesellschaften geltend machen? Eine erste Übersicht liefert die Reiserechts-App der Europäischen Kommission, die Auer Witte Thiel im Folgenden vorstellt. Die Reiserechts-App der Europäischen Kommission verschafft Reisenden eine erste Orientierung über ihre Passagierrechte, falls unterwegs Probleme auftreten, i…
24.05.2013
07:51