Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der Eltern Das Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim Sorgerecht genießt stets das Kindeswohl Priorität. Deshalb kommt der Sorgerechtsentzug für ein Elternteil nur dann in Frage, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist. Das stelle das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 29. Januar 2025 klar (Az.: 1 UF 186/24). Sind die Eltern verheiratet, haben sie das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Das gemeinsame Sorgerecht bleibt au…

In der Nazi-Zeit wurden viele Menschen verfolgt und ermordet. Aber was ist in Hamburg genau passiert? Was wussten die Menschen damals über die Verbrechen? Und was hat das heute noch mit uns zu tun? Darüber gibt es nur wenig Informationen in verständlicher Sprache. Viele Angebote sind nicht barrierefrei. Das wollen wir mit einem neuen Projekt ändern! Darum geht es Junge Menschen mit und ohne Behinderung erforschen die Verbrechen der Nationalsozialisten. Gemeinsam erstellen sie über ihre Arbeit einen Podcast in einfacher Sprache. Das Projek…

Aufkleber: praktisch, auffällig - aber nachhaltig? Der Artikel zeigt, wo sie verzichtbar sind und wo sie als Etiketten, Warnhinweise oder Kennzeichnungen unverzichtbar bleiben. Aufkleber kleben - an Produkten, Schaufenstern, Maschinen, Paketen. Sie informieren, warnen, bewerben. Doch wie steht es eigentlich um ihre Nachhaltigkeit? Während viele Unternehmen ihre Werbemittel auf den Prüfstand stellen, geraten auch Aufkleber zunehmend in die Diskussion: Wo sind sie notwendig - und wo vielleicht verzichtbar? Die ökologische Kehrseite klebender …

Um Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz zu implementieren, gibt es zahlreiche Ansätze: In vielen Betrieben wird bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands auf das Fliegen verzichtet, Dienstwagen werden abgeschafft und stattdessen auf Carsharing umgesattelt, der Papierausstoß wird auf ein Mindestmaß reduziert, der Müll wird getrennt, der Heizungsverbrauch gedeckelt. Was braucht es noch, um ein nachhaltiger Arbeitgeber zu werden? Um sich ökologisch nachhaltig auszurichten, sollten Organisationen ein breites Repertoire an Maßnahmen umsetzen. Dinge wie M…

Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München - 12 UF 265/23 e Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein Trennungsjahr absolvieren. Während dieser Zeit kann Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann ein Ehepartner aber zumindest zum Teil verlieren, wenn er während der Ehe ein besonders krasses Fehlverhalten gezeigt hat. Das zeigt ein Beschluss des OLG München vom 22. August 2024 (Az.: 12 UF 265/23 e). Ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt orientiert sich die H…

Der Arbeitsmarkt wird durch die schwache Konjunktur und die Transformationskrise beeinträchtigt. „Aus eigener Kraft wäre keine zeitnahe und durchgreifende Erholung der Wirtschaft absehbar. Die geplanten Fiskalpakete können die Konjunktur aber zum Jahresende beleben“, prognostiziert IAB-Ökonom Enzo Weber. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürfte 2025 nur noch schwach um 60.000 auf 34,99 Millionen Personen wachsen. Dennoch wird damit ein neuer Höchststand erreicht. Der Anstieg beruht allerdings allein auf der sozialversicherungsp…

Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die DR Deutsche Rücklagen GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 4. März 2025 eröffnet (Az.: 810 IN 212/25 D-77). Diverse Hausverwaltungen sollen Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in riskante Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert haben…

Tiedemann: Polizei bei Verstößen oft machtlos Laut Medienberichten hat die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag …

Zum Internationalen Tag des Glücks fordert die Rael-Bewegung ein Glücks-Ministerium in jedem Land - für mehr Wohlbefinden, Frieden und eine glückliche Zukunft der Menschheit. Glücklichsein: Ein universelles Recht und Eckpfeiler der menschlichen Entwicklung Die Rael-Bewegung bekräftigt an diesem Internationalen Tag des Glücks ihr Engagement für die Förderung des Glücks als Grundpfeiler des menschlichen Fortschritts und des globalen Friedens. Glücklich zu sein ist nicht allein ein persönliches Streben - es ist ein grundlegendes Menschenrecht,…

Schleswig, 19.03.2025 – Gönna Hartmann aus Schleswig begeisterte am 13. März 2025 das Publikum des internationalen Speaker Slam in Wiesbaden. Die Expertin für Kinder- und Jugendbeteiligung überzeugte mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Einbindung junger Menschen in die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und wurde mit dem Excellence Award ausgezeichnet. Vor rund 230 Teilnehmern präsentierte Frau Hartmann ihre Thesen zur Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie argumentierte, da…

Die Arbeit des Expert:innenrats der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali Radovan, verstehe sich „als ein Beitrag zur Stärkung einer gegenüber populistischen, antipluralistischen Kräften wehrhaften Demokratie und der sie stützenden Verwaltung“, so Yasemin Karakaşoğlu, Professorin für Bildung in der Migrationsgesellschaft/Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen und Mitglied im Expert:innenrat. Die zeitgemäße und umfassende Definition von Rassismus ist speziell auf das Verwaltungshandeln zugeschnitten. Dami…

Stuttgart, den 19.03.2025. Die Digitalisierung verändert die Rechtsbranche nachhaltig. Thümmel Schütze hat diesen Wandel von Beginn an begleitet und wird diesen Weg nun mit neuen Schwerpunkten fortsetzen. Mit der Initiative „Move. Change. Lead.“ setzt die Kanzlei verstärkt auf eine gezielte Weiterentwicklung digitaler Prozesse – sowohl intern als auch in der Mandatsbetreuung. „Wir haben viel aus unserer Zeit im Legal AI Network mitgenommen und danken unseren bisherigen Partnern für die wertvolle Zusammenarbeit“, sagt Dr. Tilman Schultheiß, g…

Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im Insolvenzverfahren Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH haben Genussrechte emittiert, in die Anleger insgesamt rund 282 Millionen Euro investiert haben. Die Anleger müssen hohe finanzielle Verluste befürchten, denn alle drei Gesellschaften sind inzwischen insolvent. Das gilt auch für die Muttergesellschaft, die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG. Das Amtsgericht Hameln hat am 10. Februar 2025 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die DEGAG Deut…

Wohnungssuche: es zählt nicht nur Schnelligkeit München, 18. März 2025 – Bei der Wohnungssuche zählt nicht nur Schnelligkeit, sondern vor allem gute Vorbereitung. Dazu gehört auch eine vollständige und sorgfältig ausgefüllte Mieterselbstauskunft. Was genau sich dahinter verbirgt, welche Daten Mieter preisgeben sollten und welche Fragen Vermieter überhaupt stellen dürfen, erklärt das Immobilienportal wohnung-jetzt.de nun verständlich und kompakt auf seiner Webseite. Woran sowohl Mietinteressenten, als auch Vermieter scheitern „Wir sehen, da…

_Der Narr und der Zar – Das Spiel der Masken_ ist eine tiefgehende, sprachgewaltige Erzählung über Manipulation, Gier und die unausweichlichen Mechanismen von Macht. Basierend auf den alten Archetypen des Narren und des Herrschers entfaltet sich eine zeitlose Geschichte, die sich zwischen Ironie und Tragik bewegt. Mit einer Mischung aus scharfem Witz, literarischer Tiefe und eindringlicher Bildsprache entwirft das Werk ein Szenario, das zugleich historisch anmutet und von brennender Aktualität ist. Zwischen Hofnarren, Goldsäcken und den Spie…

Berlin/Stuttgart, 18. März 2025 – Abgeordnete mit Migrationsgeschichte sind in vielen europäischen Ländern nach wie vor unterrepräsentiert, so das Ergebnis der aktuellen Studie „REPCHANCE Europe“, die von der Robert Bosch Stiftung gefördert wurde. Die Studie zu fünf europäischen Demokratien (Deutschland, die Niederlande, Spanien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich) zeigt, dass trotz bescheidener Fortschritte in den letzten zehn Jahren der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte weiterhin deutlich hinter ihrem Anteil an der Bev…

_EU-weite Prüfung: Was bedeutet das für Unternehmen?_ _Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat für 2025 eine EU-weit koordinierte Aktion angekündigt, die sich auf die Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ konzentriert. Ziel ist es, die praktische Anwendung dieses Grundrechts zu überprüfen, Schwachstellen aufzudecken und die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stärken. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer von UIMC, betont: „Das Recht auf Löschung ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schri…

Im Deutschen Alterssurvey wurde nach der wahrgenommenen Altersdiskriminierung in den letzten zwölf Monaten gefragt. Gefragt wurde auch nach Bereichen, in denen eine Benachteiligung erlebt wurde: Besonders häufig fühlten sich Menschen bei der medizinischen Versorgung (3,7 %) und bei der Arbeit bzw. der Arbeitssuche (3,6 %) benachteiligt, gefolgt vom Alltag (3,0 %) und Geldangelegenheiten (2,3 %), seltener wurden Behördengänge (1,5 %) genannt. Fast die Hälfte der Personen, die eine Benachteiligung erlebt haben, nannten mehrere Lebensbereiche, i…

In der sich ständig wandelnden Landschaft des Familienrechts sind die Themen Sorgerecht und Umgangsrecht besonders relevant. Diese Bereiche sind nicht nur juristisch komplex, sondern auch emotional beladen, da sie das Wohl und die Zukunft der Kinder betreffen. Rechtsanwältin Birgit Lübke, die sich auf Familienrecht spezialisiert hat, steht im Zentrum dieser Entwicklungen und bietet sachkundige Beratung und Vertretung in diesen sensiblen Rechtsgebieten. Die Bedeutung von Sorgerecht und Umgangsrecht in Deutschland Das Sorgerecht regelt die re…

Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverant…

Manchmal hält das Leben Wendungen bereit, die uns innehalten lassen. Die Seven7Seas, ein luxuriöses Tauchsafariboot, das über zwei Jahrzehnte lang Tauchern aus aller Welt unvergessliche Erlebnisse im Roten Meer ermöglichte, existiert nicht mehr. Ein Feuer zerstörte es im Hafen.. Ein Moment der Endgültigkeit. Doch was bleibt von einer Vision, wenn ihr Fundament plötzlich nicht mehr existiert? Change ist unvermeidlich – aber wie gehen wir damit um? Veränderung kommt oft unerwartet. Sie fordert uns heraus, zwingt uns, Gewohntes loszulassen, un…

Rechts- und Steuerberatung vereint: Die THZ Kanzlei eröffnet im Bodenseekreis und bietet umfassende Vertretung und Beratung für Privatpersonen und Unternehmen in der Region. Mit der Eröffnung der THZ Kanzlei in Meersburg und Uhldingen-Mühlhofen erweitert sich das Beratungsangebot für Privatpersonen und Unternehmen im Bodenseekreis. Die Kanzlei bietet eine ganzheitliche Rechts- und Steuerberatung und verfolgt dabei den Leitsatz: "Verbindung von rechtlicher Vertretung mit steuerlicher Expertise - für maßgeschneiderte Lösungen." Kompetenz in…

Arzt hat Anspruch auf Löschung – Urteil OLG München, Az.: 18 U 2631/24 Pre e Produkte, Dienstleistungen, Arbeitgeber – im Internet kann fast alles bewertet werden. Das kann auf der einen Seite hilfreich, auf der anderen Seite für Betroffene aber auch rufschädigend sein. Falsche und rufschädigende Äußerungen im Internet müssen jedoch nicht hingenommen werden. Ein Urteil des OLG München vom 6. August 2024 zeigt, dass Google zur Löschung einer Negativ-Bewertung im Internet verpflichtet sein kann (Az.: 18 U 2631/24 Pre e). Bewertungen im Intern…

Bad Schwartau, 01.03.2025 - Mit der Neugestaltung und Veröffentlichung ihrer Webseite stellt die Wählergemeinschaft Bad Schwartau e. V. ihre eigenen digitalen Weichen neu. Dabei legt der kommunalpolitische Zusammenschluss einen ausdrücklichen Fokus auf Informationsstandards, Bedienerfreundlichkeit und Regionalität im Webdesign. In neuem Glanz erstrahlt erneut die Webpräsenz der WBS Bad Schwartau Die Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS), die seit nunmehr drei Jahrzehnten als Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter und engagierter …

Der erste Landesparteitag der WerteUnion in NRW - ein enorm positives Signal für einen Neuanfang und ein eindrucksvolles Vertrauensvotum für die neue Führungsspitze mit der alten und neuen Landesvorsitzenden Sylvia Pantel, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende ist. Die Düsseldorferin wurde einstimmig gewählt und markierte damit einen bemerkenswert hohen Grad der Zustimmung für alle gewählten Vorstandsmitglieder. Der Parteitag im van der Valk-Hotel Gladbeck, souverän geleitet von Michael Schwarzer, war ein Musterbeispiel des harmoni…

Die WerteUnion hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Am Montagabend wurde der Kreisverband der WerteUnion im Landkreis Böblingen gegründet. Die Mitglieder wählten dabei einen engagierten Vorstand, der die politische Arbeit in der Region vorantreiben wird. Zum Vorsitzenden wurde Stephan Bacher (Weil der Stadt) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Gerhard Hämmerle (Herrenberg) und Steffen Ernle (Waldenbuch). Die Beisitzer des neuen Kreisvorstands sind Frank Blessing (Herrenberg), Simon König (Ehningen) und Stephan Kurz …

gegen-missbrauch e.V. setzt sich seit seiner Gründung 2003 für die Rechte und das Wohlergehen von Opfern sexuellen Missbrauchs ein. Ein zentrales Anliegen unseres Vereins ist die Unterstützung und Entschädigung der Betroffenen Der FSM stellt eine unverzichtbare Unterstützung für viele Betroffene dar, die durch die bereitgestellten Mittel Zugang zu therapeutischen und anderen notwendigen Hilfsangeboten erhalten haben. Dennoch ist der Bedarf an Unterstützung weiterhin hoch, und viele Opfer warten noch auf Hilfe. Das Sozialgesetzbuch XIV (SGB X…

Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen. Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter f…

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden. Zu beachten ist, dass sich das eine Vorkaufsrecht nicht ohne Weiteres in das andere umwandeln lässt, wie ein Beschluss des BGH vom 23. Januar 2025 zeigt (Az.: V ZB 10/24). Das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht wird dem jeweiligen Eigentümer eines bestimmten Grundstücks eingeräumt. Dementsprechend lässt es sich …

Neu-Isenburg, eine Stadt von mittlerweile mehr als 40.000 Einwohnern, geht nun in das 325. Jahr ihres Bestehens. Diese Stadt wird oft mit Begriffen wie hässlich, hektisch und anonym in Verbindung gebracht. Tatsächlich ist Neu-Isenburg im Ballungsraum keine klassische Schönheit. Touristen verirren sich nur selten hierher. Doch wer wirklich kommt, wird oft überrascht sein: Die Stadt mag zwar wenig historische Architektur aufweisen, hat aber dafür eine einzigartige und reiche Sozialgeschichte zu bieten. Die Hugenotten- und Waldenserstadt im süd…

Das Forschungsteam vom Institut für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg befragte weltweit 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen demokratischen Ländern, maximal 100 Personen pro Land. „Unser Ziel war es, nicht eine oder wenige Demokratien repräsentativ abzubilden, sondern Ergebnisse zu erhalten, die über die Besonderheiten einzelner Länder hinausgehen und grundlegendere Erkenntnisse über die Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien ermöglichen“, erklärt Prof. Dr. Jerg Gutmann, Juniorprofessor für Behavioral Law and …

Der diesjährige Academic Freedom Index zeigt, dass acht der im Index erfassten Länder im Jahr 2024 deutlich höhere Wissenschaftsfreiheit aufweisen als vor zehn Jahren, während die Werte in 34 Ländern oder Territorien gesunken sind. Zu den Ländern, in denen der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit statistisch und substanziell signifikant war, gehören mehrere Demokratien, wie beispielsweise Argentinien, Finnland, Griechenland, Israel, Portugal und die Vereinigten Staaten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch in Österreich und Deutschland war d…

Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht? Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst…

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaf…

Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, München und Wien: in den vergangenen Monaten wurde eine erschreckend hohe Anzahl terroristischer Attentate verübt. Dabei zeigt sich immer wieder: Viele dieser Taten werden nicht ohne Vorzeichen begangen - Gewalttäter*innen hinterlassen oft Hinweise auf ihre Absichten. Dieses Phänomen wird als „Leaking“ bezeichnet. Prof. Dr. Rebecca Bondü von der Psychologischen Hochschule Berlin (PHB) hat in mehreren Forschungsprojekten untersucht, wie sich Leaking und andere Warnsignale systematisch erfassen und zur Präve…

Berlin, den 10. März 2025 – Die Kandidaten der partei der sorben (PDS) haben bei den jüngsten Wahlen zum Parlament der Sorben und Wenden einen bedeutenden Erfolg erzielt. Die Sorben und Wenden haben mit der Wahl von zwei Mitgliedern der partei der sorben deutlich klargestellt, dass sie der pds zutrauen, als Vertretung sorbisch-wendischer Interessen im Serbski Seijm zu agieren. Dieser Wahlsieg zeigt, dass die PDS in der serbisch-wendischen Gemeinschaft auf ein großes Vertrauen zurückgreifen kann und stellt einen bedeutenden Schritt zur Vertret…

Das Berliner Testament ist eine der beliebtesten Testamentsformen im Erbrecht. Hierbei legen die Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben fest. Die Schlusserbfolge ist somit erbrechtlich bindet festgelegt und es müssen keine Änderungen des Testaments gefürchtet werden. Benjamin Horvath – Rechtsanwalt für Erbrecht und Notar aus Berlin – erläutert mögliche Spannungsverhältnisse. Der überlebende Ehepartner kann zunächst über das Vermögen verfügen. Dies kann jedoch zu Konflikten führen, insbesondere wenn es um …

Die Schuldnerberatung Bremen registriert aktuell eine enorme Zunahme an Anfragen von Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Besonders die gestiegenen Lebenshaltungskosten, darunter Mieten, Lebensmittelpreise und Energie, haben dafür gesorgt, dass zahlreiche Bremer Haushalte an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Beratungsgespräche um mehr als 30 Prozent an. Insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen sind häufig betroffen. Die Schuldnerberatung Bremen unterstützt…

Urteile des BGH vom 20.02.2025 - Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Design der streitgegenständlichen Sandalen ist bekannt. Ein eingetragenes Design kann aber nur für maximal 25 Jahre geschützt werden. Urheberschutz besteht hingegen noch 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Daher…

Was haben ein rollendes Klassenzimmer, ein Community-Kunstfestival und eine Initiative für Extremismusprävention gemeinsam? Sie alle sind unter den 34 herausragenden Projekten, die für die SozialMarie 2025 nominiert wurden! Diese Auszeichnung ehrt seit über 20 Jahren mutige und kreative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen – und die diesjährigen Nominierten zeigen eindrucksvoll, wie viel Innovationskraft in Mittel- und Osteuropa steckt. Ob Bildung, soziale Gerechtigkeit oder Umwelt – jedes dieser Projekte setzt neue Maßstäbe. Hi…