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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gaza-Gouverneur Frangi: Der Krieg hat den Friedensprozess um Jahre zurückgeworfen
COMPACT Magazin

Gaza-Gouverneur Frangi: Der Krieg hat den Friedensprozess um Jahre zurückgeworfen

Der Krieg im Gazastreifen im Juli und August hat die Friedensbemühungen im Nahen Osten massiv zurückgeworfen. Dies befürchtet der Gouverneur von Gaza-Stadt, Abdallah Frangi. „Die jetzige Konfrontation wirft uns um Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.201…
28.08.2014
19:37
Neuer Themenschwerpunkt bei Reha-Recht.de: Recht der Dienste und Einrichtungen bekommt eigenes Forum
DVfR

Neuer Themenschwerpunkt bei Reha-Recht.de: Recht der Dienste und Einrichtungen bekommt eigenes Forum

Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter reha-recht.de bietet mit dem neuen „Forum E: Recht der Dienste und Einrichtungen“ ab September 2014 erstmals eine Plattform für Streitfragen zu den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen Erbringern, Empfängern und Kostenträgern von Reha-Leistungen. Solche Themen werden häufig nicht vor Gericht ausgetragen, gleichwohl besteht ein hoher Klärungsbedarf. Die entsprechenden Fachbeiträge des neuen Forums können kostenlos abgerufen und kommentiert werden. Das Diskussionsforum unter…
28.08.2014
19:06
Bild: Artikelreihe Scheidungskosten: "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten"
Rechtsanwalt Christian Kieppe

Artikelreihe Scheidungskosten: "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten"

Wie viel kostet eine Ehescheidung? Kann dabei gespart werden und wenn ja, wie genau? In seiner Artikelreihe "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten" klärt Rechtsanwalt Christian Kieppe aus Münster in sechs aufeinander folgenden Artikeln ausführlich über die möglichen entstehenden Kosten bei einer Ehescheidung - aber auch über bestehende Einsparmöglichkeiten auf. Der Autor der Reihe befasst sich in seiner Tätigkeit als Anwalt, seit vielen Jahren hauptsächlich mit Familienrecht und hier vor allem mit der Durchführung von Ehescheidungen.…
28.08.2014
11:19
Bild: Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?Bild: Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?
Gefeuertunddann...

Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?

Wer mit 50 Plus seinen Job verliert, steht auf dem Arbeitsmarkt da wie ein nicht verkaufter Weihnachtsbaum am 27.12. - nutzlos, wertlos, chancenlos... Oder doch nicht? Eine neue Webseite gibt jetzt all denen Hoffnung, die sich beruflich neu orientieren müssen. "Nach der ersten Panik sollten Sie Folgendes bedenken: Sie sind, auch wenn Sie sich so fühlen, kein Einzelfall! Auch die Babyboomer der späten 50er- und 60er-Jahre – und das sind viele – sind „im Herbst“ ihres Berufslebens angekommen und von Jobabbau und Entlassungen bedroht. Zudem si…
28.08.2014
11:18
Bild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei FlüchtlingsunterkünftenBild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften
Aktion Individualpolitik

Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „h…
28.08.2014
11:16
Landtagswahl in Sachsen: Wähler sollten Tierschutzziele berücksichtigen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Landtagswahl in Sachsen: Wähler sollten Tierschutzziele berücksichtigen

Der Tierschutz, insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch …
28.08.2014
11:16
Bild: Autofahren = veranstalten?Bild: Autofahren = veranstalten?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Autofahren = veranstalten?

Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zuvor als Beifahrer im Auto saß und dann an das Steuer wechselt, sich nicht nach bestehenden Verboten erkundigen müsse. Im konkreten Fall fuhren Papa und Mama Auto, am Steuer saß Mama. Hinten saß der kleine Sohnemann, der quengelte und schrie. Mama fuhr auf einen Parkplatz, setzt sich nach hinten und beruhigt Sohnemann. Papa übernimmt das Steuer, überholt ein Auto – allerdings stand vor dem Parkplatz ein Überholverbotsschild. Da…
27.08.2014
18:41
100 Prozent Versorgung mit heimischen Öko-Äpfeln möglich
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

100 Prozent Versorgung mit heimischen Öko-Äpfeln möglich

Naturland Obstbaubetrieb Blank erhält Besuch von Minister Alexander Bonde Fildenmoos – Deutsche Öko-Obstbauern nähern sich einer 100-prozentigen Versorgung des Marktes mit heimischen Öko-Äpfeln. Jedoch könnte die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung diese Entwicklung gefährden. „Die Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuie…
27.08.2014
18:27
Bild: Mathias Kopetzki startet Crowdfunding Projekt zu seinem Buch Teheran im Bauch auf crowdfans.deBild: Mathias Kopetzki startet Crowdfunding Projekt zu seinem Buch Teheran im Bauch auf crowdfans.de
Mathias Kopetzki

Mathias Kopetzki startet Crowdfunding Projekt zu seinem Buch Teheran im Bauch auf crowdfans.de

»Schöne Grüße von deinem Vater aus Iran!« – Der erste Kontakt mit seinem fremden iranischen Vater ist nur von kurzer Dauer und viele Jahre lang wird Mathias Kopetzki dessen Annäherungsversuchen aus dem Weg gehen, obwohl er spürt, dass es für ihn notwendig ist, sich mit seiner Herkunft zu befassen. Erst als er die Lebensgeschichte seines Vaters erfährt, wagt Kopetzki es, ihn in Teheran zu besuchen. Was er entdeckt, ist ein den westlichen Medien eher verborgenes Land – modern und lebendig, rätselhaft und verstörend, Paradies und Hölle zugleich.…
27.08.2014
18:27
Bild: Wieder drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam verurteilt
Forum Vietnam 21

Wieder drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam verurteilt

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon…
27.08.2014
09:13
Bild: Russland-Ukraine - Ein Spannungsfeld, 23.09.14, NeustadtBild: Russland-Ukraine - Ein Spannungsfeld, 23.09.14, Neustadt
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck

Russland-Ukraine - Ein Spannungsfeld, 23.09.14, Neustadt

Kaum ein Thema beherrscht die aktuellen Schlagzeilen so sehr wir der sogenannte Russland-Ukraine-Konflikt. Täglich kommen Meldungen über heftige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Einheiten der Ukrainischen Armee und den Separatisten. Ergebnisse sind tote unschuldige Zivilisten und Bilder wie im Krieg. Auch die Wahrheit scheint mal wieder als erste auf der Strecke geblieben zu sein. Dabei stehen sich hier nicht zwei Länder gegenüber, sondern es kämpfen Ukrainer gegen Ukrainer. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen wie: Wie kö…
27.08.2014
09:13
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, …
27.08.2014
09:12
Bild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im FinanzprozessBild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess
Rechtsanwalt Hildebrandt

Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat verkündet, dass sich ein Finanzgericht Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen kann, sofern der Betroffene gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Dies lässt sich auf Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war in einer Müllverbrennungsanlage beschäftigt, in der durch den Zoll 2,3 Mio. Zigaretten zur Vernichtung angeliefert wurden. Diese…
27.08.2014
09:12
Bild: Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein

Nachdem sich die Löwengruppe Holding AG, Im Gräfli 1a, CH-8808 Pfäffikon dazu entschlossen hat, die Produkte ihrer Tochter Swiss Value Services AG, Pflugstrasse 20, FL-9490 Vaduz (Liechtenstein) Swiss Value und Swiss Value Precious Metals nicht fortzuführen, sondern in ein als Sondervermögen gehaltenes Produkt namens Swiss Value Protected überzuleiten, besteht bei den betroffenen Kunden und ihren Familien höchste Unsicherheit. Nun wurden die betroffenen Kunden aufgefordert, entsprechende Überleitungsvereinbarungen zu schließen, um die Anlages…
27.08.2014
09:07
Bild: Wi snackt platt - 07.09.2014, Heide
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck

Wi snackt platt - 07.09.2014, Heide

Inzwischen ist es Tradition, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen der Kulturwoche „Kunstgriff“ am ersten Sonntag im September in das Kreishaus nach Heide einlädt. Der Vormittag ist der plattdeutschen Sprache gewidmet. Souverän führt Moderator Jens Rusch durch die Veranstaltung und bittet bekannte Persönlichkeiten aus der Region in seinen Strandkorb. Hier befragt er sie zu ihren Aktivitäten und ihrer Leidenschaft um die plattdeutsche Sprache, die lange Zeit auszusterben drohte, jetzt aber eine Renaissance erlebt. Wir…
26.08.2014
19:11
Bild: Lettland - Eine europäische Perle, 02.09.2014, Neustadt
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck

Lettland - Eine europäische Perle, 02.09.2014, Neustadt

Am Dienstag, den 02.09.2014 wird Herr Caune im Gespräch mit Matthias Thoms, Forenleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, über ein Land sprechen, welches im deutschen Alltag trotz seiner kulturellen Vielfalt und seiner historischen Verbindungen wenig präsent ist. Besonders bekannt ist Lettland für seine Folklore und Volksmusik - Kultur. In ihr spielen vorchristliche Vorstellungen der altlettischen Religion eine zentrale Rolle. Die Analogie zur Neustädter Trachtenwoche bildet das alle vier Jahre in Riga stattfindende Sängerfest,…
26.08.2014
19:10
Bild: Persönliche Haftung der Geschäftsführung?Bild: Persönliche Haftung der Geschäftsführung?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

Viele denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe. So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann. Ein hü…
26.08.2014
18:46
Wehrdienst ohne Waffe: 50 Jahre Bausoldaten in der DDR
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Wehrdienst ohne Waffe: 50 Jahre Bausoldaten in der DDR

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bausoldatenbewegung Berlin, 26.08.2014. Am 7. September 1964 trat die Bausoldatenverordnung der DDR in Kraft. Diese ermöglichte es pazifistisch eingestellten Wehrpflichtigen, ihren 18-monatigen Wehrdienst bei den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) abzuleisten. Die Bausoldaten trugen keine Waffen, leisteten statt des Fahneneides ein leicht abgewandeltes Gelöbnis und hatten Spatenysmbole auf ihren Uniformen. „Die Entscheidung für den Dienst als Bausoldat in der NVA war die Wahl zwischen e…
26.08.2014
18:36
Bild: Schon wieder Toter bei Jagdunfall: Schluss mit der HobbyjagdBild: Schon wieder Toter bei Jagdunfall: Schluss mit der Hobbyjagd
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Schon wieder Toter bei Jagdunfall: Schluss mit der Hobbyjagd

Bei einer Jagd auf Wildschweine im Main-Tauber-Kreis hat ein 74-jähriger Jäger am Sonntagabend (24.8.2014) einen 44-jährigen Mann erschossen. „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Freizeitjägern, die diese völlig unkontrolliert benutzen können“, fordert Kurt Eicher, Biologe und Sprecher der Initiative zur Abschaffung der Jagd. Vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Jagdunfällen und Straftaten mit Jägerwaffen fordert die Initiative zur Abschaffung der Jagd: Abschaffung der Hobbyjagd jetzt! Gerade bei den so genannten Erntejagden, …
26.08.2014
18:28
Bild: Patentverletzungsstreit in der Praxis, 20.-21. November 2014 in MünchenBild: Patentverletzungsstreit in der Praxis, 20.-21. November 2014 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentverletzungsstreit in der Praxis, 20.-21. November 2014 in München

Wenn ein Unternehmen das Patent eines anderen Unternehmens verletzt, dann stellt sich die Frage, wie das verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch te…
26.08.2014
18:26
Bild: M&A Basics, 16./17. Oktober 2014 in MünchenBild: M&A Basics, 16./17. Oktober 2014 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

M&A Basics, 16./17. Oktober 2014 in München

Unter Juristen zählt der Bereich „Mergers & Acquisitions“ (kurz: M&A), also der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, zur Königsdisziplin. Die Tätigkeit in diesem Bereich erfordert nicht nur souveräne Rechtskenntnisse, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes wirtschaftliches Denken und Verständnis. Zudem spielen sich solche Transaktionen selten im rein nationalen Bereich ab, deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmen…
26.08.2014
18:22
Bild: Russland - Westliche Empörung über HilfskonvoiBild: Russland - Westliche Empörung über Hilfskonvoi
Berliner Tageblatt

Russland - Westliche Empörung über Hilfskonvoi

Wer dieser Tage die verlogen gespielt heuchlerische Empörung der "rechtsstaatlich" weltlichen Welt zum Thema des russischen Hilfskonvois zur Kenntnis nehmen muss, der kommt kaum noch um hin sich vor diesem fast schon asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Osti…
26.08.2014
18:17
BtMG-Regelung ohne Wirkung, weil Suchtkranke bei Online-Anbietern Tilidin kaufen
Carola-Apotheke

BtMG-Regelung ohne Wirkung, weil Suchtkranke bei Online-Anbietern Tilidin kaufen

Das Schmerzmittel Tilidin wird in Deutschland seit Januar 2013 vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. In den Jahren davor berichteten Apotheker über eine wachsende Anzahl von Personen, die sich das Medikament mit gefälschten Rezepten verschaffen wollten. Der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Missbrauch durch strengere Abgaberichtlinien einen Riegel vorzuschieben. Nun zeigt sich, dass die Rechnung nicht aufgegangen ist. Zwar ist die Anzahl der verkauften Packungen in Apotheken enorm zurückgegangen, gleichzeitig haben sich aber ausländische Online-An…
25.08.2014
19:01
Bild: Klage auf Wiederholung der HochzeitsfeierBild: Klage auf Wiederholung der Hochzeitsfeier
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Klage auf Wiederholung der Hochzeitsfeier

Hochzeitsfeier mal 2? Ein Brautpaar wollte die Hochzeit ihres Lebens feiern: Dazu investierte das Paar das gesamte Ersparte und lud hunderte Gäste ein. Die ganze Feier sollte von einem professionellen Filmteam aufgenommen werden, so dass das Paar auch später noch die schönsten Momente der Hochzeit immer wieder und wieder anschauen würde können… Nun treffen sich Paar und Filmteam wieder vor dem Landgericht. Beim Schneiden muss es wohl zu einem Unfall gekommen sein, jedenfalls existiert kein Video der Hochzeit. Das Paar möchte nun nicht nur nic…
25.08.2014
18:55
Bild: Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genug
dbb jugend nrw

Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genug

Junge Beschäftigte wehren sich gegen Überlastung Die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst haben die Nase voll: Zeitgleich um Ausbildungsstart tausender Jugendlicher bei Land und Kommunen zeigen sie das mit einer plakativen Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Sie stehen dort, um gegen viele Klischees anzukämpfen, die ihnen vorgehalten werden: Junge Menschen seien belastbar und im Öffentlichen Dienst sei man gerne mal krank. Für Krankenzahlen, die bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich mit 18,2 Tagen über…
25.08.2014
18:51
„Wenn Mutti früh zur Arbeit geht“ – Waren Frauen in der DDR gleichberechtigt?
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Wenn Mutti früh zur Arbeit geht“ – Waren Frauen in der DDR gleichberechtigt?

Podiumsdiskussion über die Rolle der Frau zwischen staatlichem Anspruch und Lebenswirklichkeit Berlin, 25.08.2014. Unter dem Titel „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht“ diskutieren am 2. September um 18 Uhr Wissenschaftlerinnen und Zeitzeuginnen über die Rolle der Frauen in der DDR. Die soziale, ökonomische und politische Gleichstellung der Geschlechter war in der DDR offizielles Staatsziel mit Verfassungsrang. Sie wurde als wichtige sozialistische Errungenschaft propagiert und teilweise auch realisiert. So war etwa die Berufstätigkeit von Fra…
25.08.2014
18:48
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in StuttgartBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in Stuttgart
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 27. Oktober 2014 in Stuttgart

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach Einschätzung von Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger orientiert sich das Europäische Patentgerichtsübereinkommen am deutschen Patentgerichtssystem. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaa…
25.08.2014
18:44
Bild: Widerruf Darlehensvertrag: falsche Widerrufsbelehrung ermöglicht Chance auf niedrige Zinsen
IVA Rechtsanwalts AG

Widerruf Darlehensvertrag: falsche Widerrufsbelehrung ermöglicht Chance auf niedrige Zinsen

Sparte: BGH Urteil ermöglich Widerruf von Darlehensverträgen Bereits seit Monaten mehren sich die Anfragen von zahlreichen Darlehensnehmern, ihre Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehen gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofes überprüfen zu lassen. Bei nahezu allen Mandanten konnte eine falsche Widerrufsbelehrung festgestellt werden. Chance auf niedrige Zinsen Ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Kombination mit einer falschen Widerrufsbelehrung kann es Bankkunden ermöglichen, das aktuell bestehen…
25.08.2014
12:37
Bild: Ukraine - Angela Merkel, ein moralischer BesuchBild: Ukraine - Angela Merkel, ein moralischer Besuch
Berliner Tageszeitung

Ukraine - Angela Merkel, ein moralischer Besuch

Wenn deutsche Politikexperten schon heute frohlockend darüber fachsimpeln, dass die Ukraine ja ach so große Bodenschätze hätte - dann sollte hierbei nicht vergessen werden, derzeit befinden sich die Gebiete dieser Eisenerzreserven der Ostukraine in den Händen der pro-russischen Aktivisten, auch Separatisten genannt und ob diese dieses Gebiet je wieder freiwillig an die Ukraine zurückgeben dürfte nach aktueller Lage wohl ausgeschlossen sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die Ukraine geflogen, zum moralischen Staatsbesuch, g…
25.08.2014
12:36
Schmerzensgeld für Folgen des Zweiteingriffs
Rechtsanwalt Johannes Eiken

Schmerzensgeld für Folgen des Zweiteingriffs

Bei einem Patienten wurde bei einer Koloskopie ein ca. 5 cm großer Tumor entdeckt, der bei zwei nachfolgenden Operationen nicht entfernt wurde. Dies fiel erst ca. ein Jahr nach der Behandlung auf. Der Patient ließ sich daher in einer anderen Klinik operieren. In der Folge kam es zu Wundheilungsstörungen im Bereich der Bauchdecke und zur Undichtigkeit der Darmnaht, sowie zu weiteren Komplikationen. Der Bundesgerichtshof ( VI ZR 157/11) hat das Urteil des OLG München, in dem die Erstbehandler zur Zahlung von 40 000 € Schmerzensgeld verurteilt w…
25.08.2014
12:35
Bild: Gutes Hören und dabei Gutes tun: Artists for Water am 19. September in WienBild: Gutes Hören und dabei Gutes tun: Artists for Water am 19. September in Wien
Artists for Water

Gutes Hören und dabei Gutes tun: Artists for Water am 19. September in Wien

Unter dem Motto „Artists for Water“ treten am Freitag, den 19. September Christoph & Lollo und weitere Künstler im Werk in den Stadtbahnbögen in Wien auf, um Trinkwasserprojekte in Südafrika zu finanzieren. „Gutes hören und dabei Gutes tun!“ Das ist das Motto des Festivals, das in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet. Wie schon im Vorjahr treten auch diesmal wieder heimische Bands und Sänger auf. Im Line Up findet sich mit Kristianix auch ein Künstler, der bereits bei der ersten Veranstaltung dabei war. Mit seinen „Hinübersetzungen“ gib…
25.08.2014
12:34
Bild: Claim Drafting Maschinenbau Elektrotechnik Physik/Chemie Biotechnologie Pharmazie, 25./26. Sept. 2014, KölnBild: Claim Drafting Maschinenbau Elektrotechnik Physik/Chemie Biotechnologie Pharmazie, 25./26. Sept. 2014, Köln
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Claim Drafting Maschinenbau Elektrotechnik Physik/Chemie Biotechnologie Pharmazie, 25./26. Sept. 2014, Köln

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…
25.08.2014
12:25
Bild: Für Frieden und Wahrheit - Friedensmarsch in Baden-BadenBild: Für Frieden und Wahrheit - Friedensmarsch in Baden-Baden
Friedensmarsch Baden-Baden

Für Frieden und Wahrheit - Friedensmarsch in Baden-Baden

Anlässlich des Ukraine- und Gaza-Konflikts findet erstmals auch in Baden-Baden ein Friedensmarsch statt. Der Friedensmarsch ist am 1. September und beginnt um 18:30 Uhr in der Innenstadt am Hotel Hirsch. Zum Ende des Friedensmarsches, um 19:30 Uhr auf der Fieserbrücke, findet eine Abschlusskundgebung mit Augenzeugenberichten aus der Ukraine statt. Initiiert wurde der Friedensmarsch von Raphaela Jahreiß, Jüdin mit deutsch-amerikanischem Hintergrund und der russisch-stämmigen Elena Schmidt, die in Freundschaft verbunden sind. Neben unterschied…
25.08.2014
12:23
Bild: Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässigBild: Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig

Unternehmen dürfen in der Werbung nicht so tun, als ob es sich bei gesetzlichen Verbraucherrechten um einen besonderen Service des Hauses handeln würde. Es handelt sich dabei nämlich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Wenn wie also als Rechtsanwälte beispielsweise wie folgt werben würden: „Wir sind verschwiegen wie ein Pfarrer. Von uns erfährt niemand von Ihrer Person und Ihrem Auftrag“ ist das schlicht eine unzulässige Werbung mit der uns als Rechtsanwälten gesetzlich auferlegten Verschwiegenheitspflicht. Dasselbe …
22.08.2014
18:50
Bild: Generation NetworkingBild: Generation Networking
Daniela Hoeche

Generation Networking

Das Zeitalter der Generation Networking. Email, Facebook Twitter und Co. haben Kommunikationswege globalisiert. Ein Zeitalter der neuen Technologien, die Kommunikation einfacher und schneller machen soll. Doch wenn man die heutige Kommunikation genauer betrachtet, wirkt sie angestrengt. Fast schon überfordert mit der Auswahl der angebotenen Netzwerkmöglichkeiten. Zeit um die Vorteile all dieser Netzwerke ausführlicher zu studieren fehlt. In grosser Geschwindigkeit kommt ständig Neues hinzu. Und mittlerweile erwischt man sich selber dabei, in …
22.08.2014
18:44
Bild: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnetBild: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet
CLLB Rechtsanwälte

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereit…
22.08.2014
18:33
Bild: Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISISBild: Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISIS
Agenda 2011 - 2012.de

Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISIS

Lehrte, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internatio…
22.08.2014
18:29
Bild: Israel - Rücksichtslosigkeit und Völkermord
Deutsche Tageszeitung

Israel - Rücksichtslosigkeit und Völkermord

Israel - Juden, beide Bezeichnungen sind ebenso verbunden mit unsagbarem Leid wie auch dem Umstand einer nicht nur falschen, sondern vor allem rücksichtslos mörderischen Politik. Seit vielen, vielen Jahren besetzt Israel ohne jede Skrupel das Westjordanland, die israelische Siedlungspolitik steht für Landraub, Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten un…
22.08.2014
18:29
Deutschlands erste Dorfmoschee
Freie Wähler Ellhofen

Deutschlands erste Dorfmoschee

Ein innovatives Konzept der Freien Wähler Ellhofen zur Ortskerngestaltung. Dorfkirche und Dorfmoschee friedlich nebeneinander im Ellhofener Ortskern - das ist der zentrale Aspekt des neuen Konzepts „Dorfmoschee Ellhofen“. Anlässlich der aktuell laufenden Planungen zur Gestaltung des Ortskerns in Ellhofen haben die Freien Wähler Ellhofen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Festwiese das Konzept zur Gestaltung der Freiflächen im Ortskern überarbeitet und dabei ein Element der Innovation und gelebten Integration einfließen lassen. Der hin…
22.08.2014
18:14
Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"
Deutsche Tageszeitung

Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"

Es sind Tage des Umbruchs - sie scheinen jene Tage der ausgewogenen Politik eines Hans Dietrich Genscher, oder Gerhard Schröder als geschichtlich neue "Meilensteine" abzulösen und so regiert aktuell offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsident…
22.08.2014
18:14