Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Es gibt ihn tatsächlich: Der 10. Januar ist der Ehrentag der Blockflöte. Nicht nur an diesem Tag wird in deutschen Privathaushalten eifrig geprobt. Doch was für den einen Entspannung und Genuss bedeutet, kann beim Nachbarn für Misstöne sorgen. Welche gesetzlichen Regeln für das Musizieren in den eigenen vier Wänden gelten, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt. Ob Blockflöte, Klavier oder Stereoanlage – Musik gehört zu den häufigsten Ursachen für Konflikte in der Nachbarschaft: Laut Umfragen fühlen sich mehr als ein Vierte…

Die Kanzlei rk Rechtsanwälte hat am 22. Januar, 27. Februar 2014 und 10. Oktober 2014 drei weitere Urteile jeweils vor dem Landgericht Berlin für ihre Mandanten erstritten, in denen die Klagen von Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR auf Zahlung von Auseinandersetzungsfehlbeträgen abgewiesen wurde. Die Mandanten der Kanzlei rk Rechtsanwälte sind jeweils Gesellschafter eines Berliner Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR, konkret der Gehag-Fonds 14 GbR bzw. der Immobilienfonds Rosenthalerweg 1 GbR bzw. der Immobilienfonds Rosenthalerw…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom Dezember 2014 die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen zum Schadensersatz hinsichtlich zweier geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen, welche in den Jahren 2004 erfolgt sind, verurteilt. Die von der Kanzlei Seehofer vertretene Klägerin, die aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche stellte, hatte sich zusammen mit ihrem Ehemann im April 2004 an der HCI Renditefonds IV GmbH & Co. KG sowie im Dezember 2004 an der HCI Hammonia I GmbH & Co. KG beteiligt nach zuvor erfolgt…

Lehrte, 8.1.2015 Staats- und Regierungschefs, Soziologen, Wissenschaftler, Experten und Bürger sind ratlos. Sie haben die Signale, die von Rechtsextremisten anlässlich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem? Ausgerechnet die Hauszeit…

Oberlandesgericht urteilt: Widerruf der Beteiligung ALAG Automobil GmbH & Co. KG berechtigt – Zahlungsverpflichtung für ALAG-Anleger besteht nicht! Das Oberlandesgericht Dresden hat mit einem Urteil vom 17.12.2014 eine Zahlungsklage der ALAG Automobil GmbH & Co. KG gegen einen ihrer atypisch still Beteiligten abgewiesen. Die sächsischen Richter hoben damit ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichtes Bautzen auf und lehnten eine weiterbestehende Zahlungsverpflichtung des Anlegers ab. Hintergrund ist ein ausgeübter Widerruf, der bereits Ge…

Für Veranstalter und Organisatoren von Betriebsveranstaltungen gibt es wichtige Änderungen im Steuerrecht: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise hat sich inzwischen zu einer Weltkrise ausgeweitet, die auch die Realwirtschaften erfaßt hat. Aufgesetzter Jubel tönt trotzdem wieder aus dem herrschenden polit-ökonomischen Klüngel und wird von folgsamen Medien eilfertig verbreitet - genauso wie vor einem Jahr und ebenso wie damals bar jeder fundamentalen Rechtfertigung. Pfeifen im Walde oder Schaumschlägerei aus Ignoranz und Dummheit? Ein neuerlicher Versuch der „Eliten“, mit Hilfe nützlicher Idioten das Volk für dumm zu verkaufen? Das zur Zeit billige…

Eine zielführende Debatte um längere Lebensarbeitszeiten ist überfällig. Denn Studien zeigen: Über 75 Prozent der Fach- und Führungskräfte wollen länger arbeiten. 06. Januar 2015 – Zu Beginn des neuen Jahres ist die Debatte um den Fachkräftemangel und ein sinnvolles Renteneintrittsalter in Deutschland neu entflammt. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, prescht mit der Idee vor, dass Arbeit-nehmer, die fit sind, freiwillig bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten können. Ein Tabubruch? Mitnichten! Vielmehr ist …

Evolution: Kriege und Waffenentwicklungen sind vom Faustkeil bis zur Atombombe eskaliert. Die Evolution des Horrors hat die Evolution des Friedens vorangetrieben. Seit mehr als einer Generation führen demokratisch regierte Rechtsstaaten keine Kriege untereinander. Die nur selten linearen, oft genug befremdlichen Tendenzen der Evolution reflektieren Gerd Jüttemann und Kollegen in ihrem aktuellen interdisziplinären Aufsatzband "Entwicklungen der Menschheit - Humanwissenschaften in der Perspektive der Integration". Wolfgang Mack verweist auf de…

Mit dem Slogan „HCW - für ein Hattingen, das Zukunft bedeutet!“ kandidiert der 40jährige Unternehmensberater Dr. Henning Clausmann-Werbenwächter als neuer Bürgermeister der Ruhrstadt Hattingen. Der am 1. April 1975 in Windhoek/Namibia geborene Clausmann-Werbenwächter hat nach seinem Abitur in Hamburg in Münster und Heidelberg Soziologie, Politologie und Philosophie studiert und 2000 das Stidium als Diplom-Pädagoge abgeschlossen. 2006 promovierte er an der Universität Wien über Georg Trakl. Nach Abschluss seines Studiums war Clausmann-Werben…

Weiterbildung im HDT Berlin am 18.-19. Februar 2015 Die Interessenten, die sich zu dieser Weiterbildung am 18.-19. Februar 2015 in Berlin in unserer Zweigstelle am Alexanderplatz anmelden, erhalten einen Überblick über das Eisenbahnrecht im deutschen und europäischen Rechtssystem, über die Bahnreform und den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich. Dazu werden von Herrn RA Andy Niekamp von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Niekamp Rechtsanwälte, Leipzig, folgende Gesetzesgrundlagen näher erläutert und geme…

Psychoanalyse: Ernst Federn, sieben Jahre KZ-Häftling, weigerte sich zeitlebens, Opfer zu sein. Das Leiden hinter Stacheldraht verarbeitete er als Lehrjahre - zum authentischen Studium von Brutalität und Mordlust. Die Psychoanalyse von Gewalttätigkeit wurde zur Lebensaufgabe des Sozialarbeiters. Roland Kaufhold, Galina Hristeva und Kollegen dokumentieren und reflektieren Elemente aus der Biographie von Ernst Federn in "Psychoanalyse - Texte zur Sozialforschung" 2/2014. Nach dem zweiten Weltkrieg erhielt Ernst Federn in den USA zunächst eine …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen re…

Bundesstiftung Aufarbeitung würdigt herausragende Historikerpersönlichkeit Berlin, 5.01.2015. Der Nestor der historischen Kommunismus- und DDR-Forschung, Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann Weber, ist am 29. Dezember 2014 im Alter von 86 Jahren verstorben. „Seine Studien und Dokumentationen zur Geschichte des Kommunismus, der KPD sowie der DDR sind Standardwerke, die in Forschung und Lehre, vor allem aber auch in der historischen Bildungsarbeit Bestand behalten werden“, erklärt die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktat…

Lehrte, 5.1.2015 Man hat das Gefühl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida führt uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren w…

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und E…

Zu Beginn des Jahres, am 01.01.2015, starteten wir die Website https://www.pleep.net unter dem Titel "NSA-Überwachungsaufklärungswebsite". Unser Ziel ist, sämtliche Informationen zum Thema zu sammeln und auf der Website allen ohne Einschränkung zur Verfügung zu stellen. Dabei suchen wir ständig im Internet nach neuen und alten Zetungsartikeln und Blogbeiträgen. Auch die Snowden-Dokumente werden wir mit Inhaltsangaben hochladen. Um das gezielte Suchen nach Informationen zu erleichtern, haben wir eine eigene Suchmaschine ins Leben gerufen. Die…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 2.1.2015 Die „Union für Soziale Sicherheit“ befindet sich in der Gründungsphase, ist aber als Agenda 2011-2012 ein guter alter Bekannter für über 5 Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbes…

Wenn der Kontinent Afrika in den Medien vorkommt, geht es all zu oft um Katastrophen. Vergangenes Jahr ist das beste Beispiel dafür: Ebola und Boko Haram waren die Stichworte. Allerdings: Afrika bedeutet mehr als Kriege, Krisen, Krankheit und Korruption. Der Kontinent und seine Bewohner haben sehr wohl noch eine andere Seite: Afrika ist farbenfroh, es steckt voller Geschichte und Kultur, seine Bewohner sind freundlich und lebensfroh. Der Blog www.wolfgangsafrika.com will dieser Seite eine Plattform bieten. Um das geht es dabei: All das, wa…

Mütter die vor 1992 Kinder bekommen haben erhalten ab Juli 2014 für die Leistung der Kindererziehung pro Kind 24 Monate in das Rentenkonto als Kindererziehungszeit eingetragen. Was viele nicht wissen - durch die Neuregelung ist es möglich ohne Beiträge eine Regelaltersrente zu erwerben. Rentenberater Sommer erklärt die Einzelheiten. In den 60-ziger Jahren haben sich viele Frauen ihre Rentenbeiträge anläßlich der Heirat auszahlen lassen und dafür eine neue Küche oder Wohnzimmereinrichtung angeschafft. Bis Ende 1995 haben diese Frauen die Mögl…

Es ging so schnell und ja es ist Realität - das Jahr 2014 gehört in Kürze der Geschichte - wobei jeder Mensch auf diesem Planten gespannt in Richtung des kommenden Jahres 2015 schaut. Ging wirklich so schnell - Nein, denn wie viele Jahrhunderte vor ihm war auch das Jahr 2014 ein Jahr voller Tränen - ein Jahr wo geliebte Menschen uns verließen, ein Jahr wo Idole gingen und Menschen durch die Hand von Menschen starben. Schauen wir aber kurz zurück und besinnen wir uns was im Jahr 2014 passierte: Das Jahr beginnt mit einem Unfall, Angela Merkel …

Es war kurz vor Weihnachten, da klingelte das Telefon von Marco Bergmann (26), einem Schlangenhalter und Reptilienfreund aus Hameln. Am Apparat das örtliche Tierheim mit einem Notfall: Eine Dame hatte sich kurz zuvor an das Tierheim gewendet, um ihre drei Königpythons abzugeben. Das Tierheim jedoch ist für Exoten nicht ausgerüstet. Bergmann hatte sich dem Tierheim jedoch glücklicherweise in der Vergangenheit als Helfer angeboten, um im Falle eines exotischen Abgabetieres einzuspringen. "Die Dame war ziemlich aufgelöst und wollte die drei Ri…

Mehr Geld – zusätzliche Leistungen – bessere Kombinationsmöglichkeiten. Die Telefonleitungen der Verbraucherzentralen und Pflegestützpunkte laufen heiß. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen wissen, was sich ab dem 1. Januar 2015 bei den Leistungen der Pflegeversicherung ändert. Vor allem interessiert sie, welche dieser Änderungen sie selbst betreffen. Der kleine Ratgeber „Pflege zu Hause - Ihre Ansprüche ab 1. Januar 2015.“ informiert kurz und verständlich darüber, was sich ab dem 1. Januar 2015 für die Pflege zu Hause ändert, z. B.…

Reputationsmanagement ist in aller Munde. Seit der Gründung im August 2014 hat sich auch das Unternehmen ARMAMENTA zunehmends auf dem Markt etabliert. „Wir schützen nachhaltig und permanent Ihren Ruf im Netz“, so das Motto des Unternehmens. Niemand kann sich heute mehr dem Internet entziehen. Ob Unternehmen, Ärzte oder Hotels, alle werden ungefragt im Netz bewertet oder in den sozialen Netzwerken kommentiert. Viele Unternehmer und Ärzte stehen diesem Ansturm der ungefragten Bewertung und Kommentierung Ihrer Leistung und Ihres Unternehmens of…

Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt: Wenn die Eltern ihrem 7 1/2-jährigen Sohn erlauben, einen Feuerwerkskörper abzubrennen, ist das eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern und führt zu einer Haftung der Eltern nach § 832 BGB, so das Oberlandesgericht Schleswig. Die Eltern haben dabei auch zu berücksichtigen,…

Die Silvesterknallerei, die uns Menschen Spaß macht, löst leider bei Wild-, Haus- und Nutztieren ähnlich wie bei Kleinstkindern fast immer Angst und Schrecken, manchmal sogar Panik aus. Im Gegensatz zu größeren Kindern kann man seine tierischen Lieblinge nicht auf die Knallerei vorbereiten. Deshalb richtet die Tierhilfe aktiv e.V. mit Sitz in Winsen folgende Bitten an alle: 1. Bei aller Freude an Blitz und Knallerei sollten Feiernde bei Annäherung eines Hundes eine Pause einlegen, die gut mit einem Gläschen Glühwein oder Ähnlichem überbrückt …

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwac…

29.12.2014 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Polizei hat am vergangenen Sonnabend einen Blogger in Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) festgenommen. Dies ist die dritte Verhaftung eines kritischen Bloggers innerhalb eines Monats. Einer Mitteilung der Website der Polizei von Ho Chi Minh Stadt zufolge, haben die Sicherheitskräfte den Blogger Nguyen Dinh Ngoc, Jahrgang 1966, in der südvietnamesischen Metropole verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die…

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gerade auch von Online-Shops, findet sich folgende Klausel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland“ oder kürzer „Es gilt deutsches Recht“ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist (Beschluss vom 23.09.2014, Aktenzeichen 6 U 113/14). Warum? Zwar ist grundsätzlich die freie Rechtswahl möglich, aber gegenüber Verbrauchern gilt das nur eingeschränkt. Der Verbraucher darf sich nämlich immer auf sein Heimatrecht berufen, wenn es zwingend…

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer …

Lehrte, 29.12.2014 Die Menschen leben mit Visionen und Träumen. Im Mittelalter strebten die Bürger nach menschenwürdigen Verhältnissen, Adel und Klerus nach Macht und Reichtum. Etwa ab dem Bauernkrieg (1524-1526) kämpfte die verarmte Landbevölkerung gegen Hunger, Unterdrückung und Armut. Es ging darum die Macht des Adels und der Päpste zu brechen, wofür sie mit allen Mitteln kämpften. Die kriegerischen Auseinandersetzungen dauerten fast 400 Jahre. Schwerpunkte waren das Wirken Martin Luthers, der Dreißigjährige Krieg und die Französische Revo…

Pünktlich zum Jahreswechsel machen sich die Rechtsanwälte der Münchner Wirtschaftskanzlei Schaal & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte mbB als LFR Wirtschaftsanwälte selbstständig. Neben den Gesellschaftsrechtler Dr. Marc Laukemann (42) verlassen die weiteren bisherigen Partner Jens-Arne Former (41) und Dr. Ulrich Rösch (45) mit ihrem Team die Kanzlei. Unter Ihnen ist auch der Insolvenzrechtler Felix Tittel (42), der sich als Partner der neuen Kanzlei anschließt, sowie die auf Insolvenzarbeitsrecht spezialisierte Elke Lill (…

Die SPD feiert die Einführung des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. Dies machte der Bund der Selbständigen (BDS) Deutschland bei einem Gespräch mit Sozialstaatssekretärin Anette Kramme (SPD) deutlich. Ein Lohn von 8,50 Euro ist aus Sicht des BDS für die meisten Betriebe kein wi…

Qualitätssteigerung der Forschung und Lehre durch fairen Wettbewerb statt komplizierter Mischfinanzierungen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern sprechen sich gegen die vergangen Freitag vom Bun-desrat genehmigte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre aus. Die Entwirrung der Mischfinanzierung aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsförderung sind seit je her ein Anliegen der Liberalen Hochschulgruppen. Für den Bildungsbereich sehen sie eindeutig und alleine die Länder …

Fehlanzeigen für sinnliche vorweihnachtliche Besinnung der Anleger der Fondax/Aktona-Gruppe. Starke Nerven sind gefordert! Bei Röhlke Rechtsanwälten meldete ein Anleger der FCM Capital Management KG eine böse Nikolausüberraschung. Mit Schreiben vom 03.12.2014 wies die Fondgesellschaft einen Kündigungsversuch des betroffenen Anlegers zurück und forderte diesen auf, seine Zahlungsverpflichtungen weiter zu erfüllen. Das Besondere an dem Schreiben ist der Briefkopf: „FCM Capital Management KG i. L.” prangt auf dem Schreiben. Fondax Capital Manage…

SOKA-BAU-Tipp zum Jahresende Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern unter Umständen auch Knecht Ruprecht mit einem Mahnbescheid der SOKA-BAU und sorgt für getrübte Festtagsstimmung. Nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifvertrag VTV ist die SOKA-BAU berechtigt die Beiträge für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft Monat für Monat einzuziehen. Da der Beitrag für jeden Monat erst im Folgemonat fällig wird, sind alle Forderungen verjährt, die bis November 2009 entstanden sind. Zum Jahresende verjähren…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11.12.2014 entschieden, dass über Volumenlizenzverträge erworbene Software-Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Damit ist ein weiterer wichtiger Pflock in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen eingeschlagen worden. Gestritten hatten sich der Softwarehersteller Adobe und die Firma usedSoft, die gebrauchte Lizenzen verkauft. usedSoft spaltete Volumenlizenzen auf und verkaufte einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf…

Die USA hatten bereits zu Beginn der Ukraine-Krise eine massive Schwächung Russlands zum Ziel. Davon geht der frühere Bundesminister und Architekt der bundesdeutschen Ostpolitik, Egon Bahr, im Interview mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014) aus. Dabei bezieht sich Bahr auf eine Äußerung von US-Präsident Barack Obama, der Russland im vergangenen März als Regionalmacht bezeichnet hatte. „Sie können sich sicher noch erinnern an Walter Ulbricht und seine Freudsche Fehlleistung: ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu…

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach v…

Vom Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen wurde vor wenigen Tagen die 6. Auflage der NKF-Handreichung veröffentlicht. Es haben sich zahlreiche Neuerungen ergeben, die die verkehrliche Infrastruktur Straßen-Wege-Plätze betreffen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die Möglichkeit zur Berücksichtigung eines Restwertes bei (abgeschriebenen) Straßen verwiesen. Laut 6. Handreichung NKF kann es sinnvoll sein, trotz Ende der wirtschaftlichen Nutzungszeit einen angemessenen Restwert für bereits abgeschriebene Straßen-Wege…