Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

VERBRAUCHER INITIATIVE über Labels und ihre Funktion Berlin, 16. Mai 2014. Es gibt viel zu viele Labels auf Produkten und niemand weiß, wer oder was dahinter steckt – die Klagen über die Labelflut reißen nicht ab. Jetzt hat Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bundeseinheitliche Kriterien für Prüf- und Gütesiegel gefordert. Die VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt einen Blick auf www.label-online.de. Ist die Aufschrift „Fair“ auf dem Kaffee ernst gemeint oder nur eine Art Schmuckelement? Und was ist eigentlich mit der …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Besti…

Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wer heutzutage dennoch ohne Einwilligung E-Mail-Werbung verschickt, tut das entweder ganz gezielt und verschleiert daher seine Identität oder hat die eventuell folgenden Konsequenzen in sein Marketingbudget eingepreist. Dabei ist es vor allem wichtig zu wissen, dass man als Werbender stets die Beweislast fü…

Stuttgart, 10. Mai 2014. Das Gespräch mit der Pressesprecherin von WahlBingo.de, Andrea Schmidt, führen wir selbstverständlich über ein bekanntes Portal als Videokonferenz, man habe leider so viel zu tun. Offensichtlich ist das Team, das hinter dem umstrittenen Portal für den Austausch von Wählerstimmen im Internet steht, auf die große Resonanz nicht vorbereitet und so wirkt das Gespräch etwas gehetzt. Trotzdem lässt sich die Pressesprecherin nicht nehmen, auf die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf…

Hamburg/Brüssel 16. Mai 2014 - "Für ein starkes und unabhängiges Europa!" Mit diesem Schlagwort umreißt der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), wofür er künftig in Brüssel wirken möchte. Zum Auftakt der letzten Kampagnenwoche vor dem Wahltermin am 25. Mai unterstreicht der bundesweit zweitplazierte 60jährige Journalist (www.waehlt-wolf-wiegand.de) in einer persönlichen Erklärung: Die Partei FREIE WÄHLER hat nach der Abschaffung der Zugangshürde beste Chancen, als neue Partei in …

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an…

Für über eineinhalb Millionen Euro wurde auf dem ehemaligen Enka-Gelände in Kelsterbach der Quartiersplatz errichtet. Am 23. Mai wird die feierliche Einweihung des Geländes stattfinden. Die Piratenpartei Groß-Gerau kritisiert, dass beim Bau an den grundlegendsten Bedürfnissen gespart wurde: Das Zentrum des Neubaugebiets, das Menschen zum Verweilen einladen soll, wurde ohne Sanitäranlagen gebaut. »Ich würde lügen, wenn ich sage, dass ich von dieser Fehlplanung überrascht bin. Mal wird eine Null vergessen und mal statt zehn Tonnen Stahl nur ein…

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen…

Befristete Arbeitsverhältnisse nehmen stark zu. Damit wird Arbeit als Grundlage des Lebensunterhalts und der Lebensplanung immer fragwürdiger. Die SPD hat ihr Ziel, ohne wichtigen sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge zu verbieten, in den Koalitionsverhandlungen dem Ziel, auf jeden Fall in der Regierung dabeizusein, geopfert. Wie hieß es doch schon in der Vergangenheit: „Wer hat uns verraten ….“ Wirtschaft muß dem Menschen dienen, und zwar allen Menschen einer Gesellschaft, die dem Wirtschaften gemeinsam die menschlichen, sachlichen un…

Hätte man doch besser vorher mal in den Vertrag geschaut. Einen Vorteil haben Verträge: Wenn er gut formuliert ist, steht alles drin, was man wissen will, wenn es Probleme geben sollte. Verträge haben aber auch einen Nachteil: Heute werden sie geschrieben und unterschrieben, und danach landen sie in die Schublade. Die Kunst besteht darin, auch noch später zu wissen, was da drin steht. Versicherungsverträge sind ein berühmtes Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt diese einmal und dann fristen sie ein einsames Dasein im Schrank. Wich…

Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Dresden, 13.05.2014 – Die lang erwartete Gläubigerversammlung der Future Business KGaA (Fubus) als Muttergesellschaft der insolventen Infinus-Gruppe hat nach stundenlanger Sitzung mit Hunderten von Betroffenen kein Ergebnis gebracht. Die vom Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler aus Dresden organisierte Versammlung warf mehr Fragen auf als Antworten zu liefern. Wo sind hunderte Millionen Anlegergelder hin? Das muss und wird geklärt werden 13.05.2014, 10.00 Uhr, Dresden Messegelände. Dies war Ort…

Die Initiative „Egg for Innocence“ von Satellite Office ging heute mit der Scheckübergabe in Höhe von 1.935 € zu Ende. Unter dem Motto Gesicht zeigen – gemeinsam gegen Kinderpornografie und den Erwerb kinderpornografischen Materials im Internet - hatte der Betreiber von Business Centern vor Ostern zu dieser einmaligen Aktion zugunsten von Innocence in Danger e.V. in Berlin aufgerufen. Anita Gödiker, Geschäftsführerin Satellite Office, überreichte heute im Satellite Office Center in Berlin am Kurfürstendamm 194 den Spendenerlös an Julia von We…

„Der Tod ist ein allgegenwärtiges Thema“, sagt Sven Bodsch. Wer darüber mit ihm ins Gespräch kommt, merkt schnell, dass es dem 34-Jährigen ein Anliegen ist, Tod und Trauer aus der Tabu-Ecke der Gesellschaft zu holen. Im Josefsheim Bigge engagiert sich Sven Bodsch als Koordinator des Arbeitskreises Trauer- und Sterbebegleitung. Diesen Arbeitskreis gibt es seit rund dreieinhalb Jahren. Zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Josefsheims haben sich darin zusammengefunden. Am Anfang stand eine umfangreiche Fortbildungsreihe, die insgesamt 48 S…

- Anleihegläubiger müssen mit erheblichen Einschnitten rechnen Nachdem die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA AG) erst vor kurzem mit einer Ad-hoc-Mitteilung, in der sie bekannt gemacht hatte, dass eine erforderlich gewordene nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013 dazu führt, dass das Unternehmen nunmehr einen Verlust in Höhe von 15 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2013 ausweist, ihre Anleihegläubiger in Aufruhr versetzt hatte, kommt nun die nächste Hiobsbotschaft: Die Bilanzen des Fahrradherstellers sind o…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Banken (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zurückgewiesen, die sich gegen die erst- und zweitinstanzlich ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung der von ihnen erhobenen Bearbeitungsentgelte beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewehrt hatten. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Bestimmungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt und es sich hierbei um eine sog. Entgeltklau…

Hessenstiftung und Flechtwerk2+1 kooperieren für Kinder mit zwei Elternhäusern. 10.000,- Euro Anschubhilfe stellt die Stiftung zur Verfügung. Bensheim, München, 14.05.2014. Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai 2014 gaben die hessenstiftung –familie hat zukunft und die Flechtwerk2+1 gGmbH ihre Zusammenarbeit bekannt, um zeitgemäß auf familienpolitische Herausforderungen zu antworten. Angesichts der verschiedenen Familienkonstellationen nach Trennung oder Scheidung richten beide Organisationen ihr Augenmerk auf das Kindes…

Nach der Unabhängigkeitserklärung der ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok eine noch härtere Reaktion der Europäischen Union. Wenn man „das laufen lässt“, glaubten die pro-russischen Kräfte, weitermachen und sich Russland anschließen zu können, sagte Brok am Rande einer Gesprächsrunde der Berliner CDU gegenüber der Onlineausgabe des Monatsmagazins COMPACT (www.compact-online.de). Zugleich drohte Brok Moskau mit einer Ausweitung der umstrittenen Sanktionen. Sollte die Entwicklung die ukraini…

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…

Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt u…

Damit der Unternehmer aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Anforderungen dafür wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist. Der gegen das Finanzamt klagende Unternehmer erhielt Rechnungen von einem Vertragspartner. In diesen Rechnungen wurde zur Leistungsbeschreibung auf eine weitere vertragliche Vereinbaru…

Mit der vermeintlichen Sicherheit von Edelmetallen werben verschiedene Gesellschaften bereits seit einigen Jahren um Anleger. In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird. Dass hier das Risiko des…

München, den 09.05.2014: Vergangenen Montag ging es sehr fröhlich auf dem Marienplatz zu. Punkt 10:20 Uhr tanzten plötzlich rund 600 gelb gekleidete Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiter der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein zum Lied „Happy“ von Pharell Williams. Die Passanten staunten nicht schlecht und ließen sich von der fröhlichen Stimmung anstecken. Bei der Aktion handelte es sich um einen sogenannten Flashmob, der für die umstehenden Personen völlig überraschend kam. Tanzend und singend hat die Aktion Sonnenschein nicht n…

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für…

Der Dienstag Nachmittag war für die Gäste der Vortragsveranstaltung „Wirtschaftlicher Erfolg durch gesellschaftliches Engagement“ in der Reichsstadthalle Rothenburg lehrreich: Denn sie erfuhren nicht nur von den Referenten Martin Priebe und Prof. Dr. Christopher Stehr, wie sie ihr gesellschaftliches Engagement besser gestalten können, sondern auch, wie andere Unternehmer daran herangehen und es leben. Nach einigen begrüßenden und einführenden Worten durch Bürgermeister Kurt Förster für die Stadt Rothenburg, Gerhard Walther als Vorsitzender …

Plakatentwürfe zum Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ gesucht Berlin, 14.05.2014. Der zehnte künstlerische Wettbewerb »geschichts-codes« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur richtet sich 2014 unter dem Titel „Falling Walls“ erstmals an Studierende aus ganz Europa. 25 Jahre nach den Friedlichen Revolutionen in der DDR und den Staaten Ostmitteleuropas soll das Thema „Freiheit als europäische Herausforderung“ in Plakatentwürfen kreativ dargestellt werden. Studierende aller europäischen Hochschulen sind aufgerufen,…

Die Direkt-Wert GmbH bot ihren Kunden an, die unrentabel gewordenen Lebensversicherungen zu verkaufen und die Rückkaufswerte dafür in renditestarke Anlagen gewinnbringend anzulegen. Die Direkt-Wert GmbH mit Sitz in der Bismarckallee 7b-c in 79098 Freiburg im Breisgau (Aktenzeichen des Handelsregisters Freiburg, HRB 701189) hat zum Geschäftsmodell den Ankauf von Lebensversicherungs- und Kapitalverträgen gegen das Versprechen, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Zudem bot das Unternehmen "nachrangige partiarische Darlehensverträge" an.…

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt! Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorsc…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Kreis der Länder, in die Waren mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) unter einem Schwellenwert in Höhe von € 5.000,00 ohne Einzelausfuhrgenehmigung ausgeführt werden dürfen, stark eingeschränkt. Seit diesem Tag droht den Unternehmen die Einleitung eines Strafverfahrens mit empfindlichen Folgen. Deutsche Unternehmen können bei der Ausfuhr bestimmter Waren auf eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfahrenserleichterungen zurückgreifen. Dadurch muss das Unternehmen nicht …

Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC…

Dies hat der Bundesgerichtshof heute am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl betroffener Bankkunden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Hüttenmüller: „Ein guter Tag für unsere Mandanten! Endlich herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind h…

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein B…

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…

Der Hobbyphilosoph und Aphoristiker Prof. Querulix hat den Menschen als „das unvernunftbegabte Tier“ bezeichnet. Mit seinem scharfen Verstand hat sich das Menschentier die Erde und seinesgleichen Untertan gemacht. Dabei ist kein Paradies entstanden. „Wie der Mensch nun einmal beschaffen ist,“ konstatiert Prof. Querulix „läßt es sich nicht vermeiden, daß immer wieder auch Verbrecher und ihre nützlichen Idioten zur Herrschaft kommen.“ Es ist nun einmal so wie bei allen anderen Lebewesen auf dieser Erdenkugel: „Der Mensch denkt und sein Genom l…

Nachdem die von Hephaistos, dem Gott des Feuers und der Schmiede aus Lehm geschaffene erste Frau, Pandora, entgegen der Anweisung des Zeus neugierig die Büchse mit allen Übeln der Welt geöffnet hatte, entwichen diese. Seitdem verheerten Laster und Untugenden, Krankheit und Tod die Welt. Die Büchse enthielt zwar auch die Hoffnung. Diese konnte aber nicht aus der Büchse gelangen, weil sie nach dem Öffnen rasch wieder geschlossen wurde. Man kann sich ja die Aufregung unter den Göttern über das unbotmäßige Verhalten der Pandora vorstellen. Einige…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis…

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht lädt zum Fachseminar „Vergabepraxis 2014 für Energie, Verkehr und Trinkwasser (SektVO)“, 7. – 8. Juli, 2014 in Berlin. Mit der Sektorenverordnung (SektVO) wurde 2009 ein einheitliches Vergaberecht für die Bereiche Energie, Verkehr und Trinkwasser geschaffen. Das Vergaberecht wird aktuell auf europäischer Ebene modernisiert. In diesem Zusammenhang stehen einschneidende Änderungen für die Sektorenrichtlinie und ihre Anwender an. Praktiker sollten sich auf konkrete Veränderungen und Ne…

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nü…

Bei einer Veranstaltung gibt es naturgemäß den Veranstalter, und oft auch einen Betreiber. Der Betreiber ist da, wenn die Veranstaltung in einer Versammlungsstätte stattfindet, für die die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Es gibt dann zwei Hauptakteure: Den Veranstalter und den Betreiber. Die Frage dabei ist, ob dann auch beide „ihren“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst engagieren können/sollen/müssen. Nach der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber einen Ordnungsdienst stellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert…

Die Rechtsprechung für geschädigte Erwerber von Kapitalanlage-Immobilien wird immer vielfältiger. Viele Urteile zeigen, dass es sich lohnt, gegen den fehlerhaften Immobilienerwerb vorzugehen. Die Geschichte der geschädigten Immobilienkäufer ist immer die gleiche: Aufgrund vielfältiger Versprechungen wird auf Anraten eines Vermittlers eine Kapitalanlage-Immobilie erworben. Hintergrund ist meistens eine versprochene steueroptimierte Immobilie oder der Erwerb einer auf den Einzelfall optimierten Altersvorsorge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BG…

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläg…