Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie aus einer Pressemeldung der GEMA vom 25.02.2014 hervorgeht, hat das Landgericht München am selben Tag entschieden, dass die auf der Videoplattform YouTube gezeigten Einblendungen bei dem Abrufversuch von GEMA-pflichtigen Inhalten mit Texten, wie: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ die GEMA rechtswidrig herabwürdigen würden und daher unzulässig seien. Die Sperrtafeln auf YouTube seien…

Berlin, 27. Februar 2014 – Wie aus dem aktuellen Bildungsfinanzbericht der Bundesregierung ersichtlich wird, liegt der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland weiterhin deutlich unter den Ausgaben des OECD-Durchschnitts und dem Durchschnitt der EU-21-Staaten. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert angesichts der weiterhin hohen Staatseinnahmen, die Investitionen in Bildung deutlich auszubauen. Die öffentliche Hand in Deutschland gab im Jahr 2010 nur 5,1 Prozent seines Bruttoinland…

Berlin - Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war heute Thema der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK. Dr. Alexandros Tassinopoulos, Leiter der Hauptstadt-vertretung der Bundesagentur für Arbeit und Holger Schäfer, Senior Economist, Institut für Wirtschaft in Köln sprachen über die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit und Voraussetzungen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Tassinopoulos betonte, dass pauschale Strategien zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht greifen, da die Biografien zu unterschiedlich sind. Ind…

Oberlandesgerichte entscheiden gegen Bank und Versicherung - Emissionsprospekt "Policenbedingungen" fehlerhaft - von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Berlin, 24.02.2014 Zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen machen den geprellten Anlegern der "Clerical Medical" - Policen Hoffnung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 19.07.2013 (Aktenzeichen: 17 U 21/13), dass die in vielen Fällen als finanzierendes Institut der Policen im Rahmen der "Euro-Plan"- Verträge fungierende Sparkasse Neuss institutionalisiert mit dem Vertrieb zusammen …

„Mutig & Stark“ hieß es wieder an der Freiherr von Stein Schule in Neckarsteinach. Torsten Schmidt zeigte sich erneut als kompetenter Seminarleiter und Dozent für Sicherheitsseminare. Wie schon beim letzten Kurs der 2013 stattfand, leitete Schmidt einen sechsstündigen Kurs für die Grundschüler. Dem Kurs ging ein Infoabend für die Eltern voraus. Ziele des Kursprogramms ist der richtige Umgang mit Gewalt, Beleidigungen, Belästigung und unangenehmen Situationen. Alters- und kindgerecht wird auch die Selbstbehauptung und Verteidigung im Notfall …

Bremen, 26.Februar 2014 Bürgerschaftsdebatte zur Drs. 18/1211 Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“/ EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgers…

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht. "Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überle…

26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung a…

Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden.  Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Darlehensvertrags an den Kläger zurückzuzahlen. Hintergrund: Außergerichtlich kein Einsehen Der Kläger schloss mit der Deutsche Postbank AG einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, d…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 5. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

Herr Edathy, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Stammkunde eines 2010 aufgeflogenen kanadischen Kinderpornoversands war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages und in dieser Funktion federführend für die Kontrolle des Bundeskriminalamtes und der deutschen Geheimdienste zuständig. Kein Beamter habe den Namen Edathy auf der dem BKA seit Juni 2011 vorliegenden Käuferliste mit dem eines Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht. Das behauptet zumindest heute BKA-Chef Ziercke und weiter, dies hätten …

Berlin. Mit großer Betroffenheit hat die Lebenshilfe Berlin die Abschiebung einer asylsuchenden tschetschenischen Familie am 13. Februar 2014 nach Polen aufgenommen. Die Familie lebte seit 15 Monaten mit Duldungsstatus in Berlin. Zwei ihrer drei Kinder waren mit schweren Behinderungen zur Welt gekommen. Wegen akuter Lebensgefahr wurde das zweijährige Mädchen mehrfach in der Charité behandelt. Trotz des andauernden lebensbedrohlichen Zustandes setzten die deutschen Behörden die Abschiebung der Familie in das Einreiseland Polen durch, obwohl di…

(Hamburg, 26. Februar 2016) - Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei. Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründung mit 1,7% bereits das beste Ergebnis aller außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei b…

Sankt Augustin. Internationale wie nationale Skandale schüren regelmäßig die Diskussion um Moral und Werte in Deutschland. Wer aber vermittelt in der heutigen Gesellschaft Werte? Was zeichnet moralisches Verhalten aus? Und was verbinden Verbraucher und Unternehmer mit dem Begriff „Geschäftsmoral“? Diesen und weiteren Fragen rund um Moral im alltäglichen Miteinander und in der Geschäftswelt hat sich RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung in Zusammenarbeit mit den Marktforschungsinstituten INNOFACT und respondi in der zwe…

Gutachten von VIER PFOTEN belegt: Klagen der Pelzfarmer sind aussichtslos Die Nerzfarm in Borken (Brokamp) wird endlich geschlossen. Das Kreisverwaltungsamt in Borken hat VIER PFOTEN bestätigt, das auf der Farm keine Nerze mehr in den Käfigen eingepfercht sind. Arbeiter haben bereits mit dem Abbau der Dachanlagen begonnen. Die Stiftung VIER PFOTEN freut sich über die Schließung der Farm. "Auch die übrigen acht Nerzfarmen in Deutschland besitzen keinerlei Legitimation mehr und sollten endlich schließen!", fordert Kampagnenleiterin Dr. Martin…

– viele Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des …

Als richtungsweisend bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) die Absichtserklärung zum Verzicht auf das Schwänzekürzen bei Ferkeln innerhalb der kommenden zwei Jahre. Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, dem Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und dem Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichnet. Auf Kritik der Tierschützer stößt dagege…

25.02.2014, Offenbach. Am 21./22.02.2014 fand in Offenbach der 8. Rhein-Main Zukunftskongress unter dem Motto: Die Zukunft der Gesundheitsversorgung statt. Unter den namhaften Ausstellern war dieses Jahr auch smartcircles und das ISDSG vertreten. Die Erfolgsgeschichte des Rhein-Main Zukunftskongresses begann im Jahr 2007 und ging in diesem Jahr bereits in die 8. Runde. Mit rund 450 Teilnehmern und 100 Referenten waren hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft und Lehre, die mit dem Ziel „neu denken“ einen Durchbruch in der deutschen Ges…

Der BRAINBOOKS-VERLAG erweitert die Palette seiner arbeitsrechtlichen Veröffentlichungen. Neben dem erfolgreichen Ebook »Schritt für Schritt - eine Arbeitgeberkündigung prüfen« ist nun eine GratisApp für Android erschienen, in der die Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge basierend auf den Angaben der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wiedergegeben wird. Sinnvoll vor allem für Rechtsanwälte, die sich schnell einen Überblick verschaffen wollen oder auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wissen wollen, o…

Berlin, 25. Februar 2014. Die Behörden des Landkreises Dzoege (chin.: Ruo’ergai) in der Autonomen Präfektur Ngaba haben eine Anordnung erlassen, die für den Fall neuer Selbstverbrennungen Kollektivstrafen gegen Familien, Klöster und Dorfgemeinschaften vorsieht. Die osttibetische Region, die im Jahr 1955 verwaltungsmäßig der Provinz Sichuan zugeschlagen wurde, war in den vergangenen Jahren Schauplatz von insgesamt neun Selbstanzündungen. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass ? Familienangehörige und Verwandte von Menschen, die sich selbst…

Bei der Generalprobe vor der Aufführung des Hamburg Balletts im Harris Theater in Chicago (USA) ist unterhalb der Bühne ein Feuer ausgebrochen. Das Theater wurde geräumt, verletzt wurde niemand. Die anstehenden Vorstellungen wurden abgesagt. An diesem Beispiel schauen wir uns die “Unmöglichkeit der Leistung” einmal genauer an. Wir nehmen den Vorfall einmal zum Anlass, uns die rechtliche Situation davon anzuschauen. Maßgeblich ist zunächst, wer das Feuer verschuldet hat. Wir unterstellen einmal rein beispielhaft, dass der Veranstalter Schuld…

Nicht nur durch den sich verschärfenden Fachkräftemangel werden Menschen mit Beeinträchtigungen immer wichtiger für Unternehmen. Mit ihrer Fachkompetenz, ihren Qualifizierungen und ihrer besonders großen Bereitschaft, sich mit einem Arbeitgeber zu identifizieren, sind sie eine wertvolle Ressource. Um Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte bei der Beschäftigung dieser Menschen zu unterstützen, gibt es Förderungen, wie Ausstattungs- und Personalkostenzuschüsse, Arbeitsassistenz und vieles mehr. Diese Möglichkeiten stellen wir sch…

Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? – Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Rechtsanwältin Danuta Wiest erläutern im Rahmen eines Seminars in den Räumen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Klärung der Streitfrage: Ist die unverlangte Zusendung von Emails mit Werbung an Gewer…

geschrieben von Rechtsanwalt Christian M. Schulter Investitionen in Kapitalanlagen sollen für den Anleger wachsende Rendite bringen ohne Stress. Doch leider sehen sich betroffene Anleger immer öfters dem Stress mit Verlusten ihrer sichergeglaubten Kapitalanlage ausgesetzt. In der jüngsten Vergangenheit betraf dies die Anleger von Infinus AG, S&K, Rothmann&Cie, ALAG Auto Mobil, Garbe Logimac AG, Albis Finance, Albis Capital…, die oftmals nur durch Hilfe von qualifizierten Rechtsanwälten weiteren Schaden erfolgreich abwenden konnten. Kann man …

Wien/Austria „Ich bin aus heiterem Himmel heraus exekutiert worden - ohne Schreiben, ohne Vorwarnung, einfach so, von meiner eigenen Kammer (!), und das nach 25 Jahren (Zwangs)mitgliedschaft!“ sagt Schlossermeister Michael Bübl. Ein Gerichtsschreiben, welches an Brutalität und Rohheit nicht mehr zu übertreffen ist. Als Einschüchterung empfindet der Wiener Schlossermeister die Fussnote "Verzicht auf Haft" Als besondere Satire bietet der Gerichtsbrief: Auf einen Aufsperrdienst wird verzichtet - „Und das bei mir, selbst Schlossermeister und B…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 4. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

Gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des polnischen Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 16.04.1993 (Gesetzesblatt von 2003, Nr. 153, Position 1503 mit Änderungen) liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn anderen Unternehmern der Zugang zum Markt erschwert wird, insbesondere durch Geltendmachung von Gebühren für die Annahme von Waren zum Verkauf. Im Verhältnis zwischen Unternehmern – Produzenten oder Vertriebshändlern und (am häufigsten) Einzelhandelsketten haben wir es mit einer Situation zu tun, bei denen die Handelsketten für die Möglich…

Gerade im Internet aber auch im sonstigen allgemeinen Geschäftsverkehr sowie auch im privaten Bereich stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern urheberrechtlich geschützte Fotografien, Zeichnungen oder andere Bildwerke in veränderter und verfremdeter Weise verwendet werden dürfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einer freien Benutzung und einer Benutzung, die lediglich als eine Bearbeitung oder Verfremdung des eigentlichen Werkes angesehen wird und daher der Zustimmung des Urhebers unterliegt. Eine sogenannte frei Benutzung wird b…

Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK mahnt die Politik, die aktuelle Rentendiskussion nicht in einen Vertrag zu Lasten der nachfolgenden Generation münden zu lassen. Sollte die „Rente mit 63“ so kommen, wie von Ministerin Andrea Nahles vorgeschlagen, müssten vor allem die Jungen, die nächste Generation, bis zum Jahr 2030 zur Finanzierung rund 130 Milliarden Euro über Steuern und Rentenbeiträge aufbringen. „Das hat mit dem in Deutschland viel beschworenen Generationenvertrag nichts mehr zu tun“, kritisiert der DFK-Vorsitzende Bernhard von…

Hamburg 24. Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand: Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) ein Urteil fällen, das in die Geschichtsbücher der Demokratie eingeht. Die Zurückweis…

Lehrte, 24. 2.2014 Es hat 400 (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Terr…

Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte der Anleger. Hunderte Milliarden von Euro sind in den letzten Jahren laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durch defizitär laufende Kapitalanlagen verloren gegangen. Die Bereitschaft der Anleger sank drastisch, Geld aus ihrem Portemonnaie in neue Kapitalanlagen einzulegen. Auch aus di…

In letzter Zeit häufen sich Besuchsverbote durch Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte aber auch ehrenamtlichen Betreuer. Hintergrund der Besuchsverbote sind oftmals gewünschte Isolierung von älteren und kranken Menschen um Erbschaften zu sichern, um Isolierung durchzusetzen oder auch um Pflegemissstände zu kaschieren. Ein krasser Fall wurde gerade aus Königsbrunn bei Augsburg bekannt. Eine alte Dame kam auf Anordnung des vom Gericht eingesetzten Betreuers in ein Pflegeheim. Aus dem Grundstück der alten Dame wurden alle Bäume und Sträucher hera…

Berlin, Februar 2014. Der Rechtsanwalt Bepi Uletilovic hat das Buch: "Das Spiel des Rechts", Grundregeln, Einstellung, Grundtechniken und Strategie veröffentlicht. Er erklärt darin die Grundlagen eines erfolgreichen "Spiels des Rechts", die in jeder demokratischen Rechtsordnung wirken. Das Buch ist im Verlag BoD-Books on Demand, Norderstedt erschienen und sowohl in gedruckter Form als auch als E-Book erhältlich.

Auch im neuen Jahr nehmen Hiobsbotschaften für Anleger von HCI-Schifffonds kein Ende. Aktuellen Medienberichten zu Folge wurde das HCI Schiff MS Amanda unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. Den betroffenen HCI Schiffsfonds-Anlegern droht in dieser Situation der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Zusätzlich können unter Umständen die bereits erhaltenen Ausschüttungen durch das Emissionshaus zurückverlangt werden. Die betroffenen HCI Anleger sollten sich mit dieser Situation nicht abfinden, sondern sich fachkundig beraten lassen.…

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 12.02.2014 die Beschwerde der Lebensgefährtin gegen die Kontrollbetreuung zurückgewiesen. Damit wird der vom Gericht eingesetzte Kontrolleur über die Vorsorgevollmacht die Vollmacht der Lebensgefährtin entziehen und die Vermögensmanipulationen entsprechend überprüfen. Auch der Versuch, Herrn Luxi aufgrund der Vorsorgevollmacht sterben zu lassen, ist nicht mehr möglich. Zur Erinnerung: Die Lebensgefährtin wollte den schwer kranken Herrn Luxi aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht sterben lassen. Das Amtsgeric…

17.819.672 Euro hat der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz vergangenes Jahr für seine Mitglieder erstritten. Das gab Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, auf einer Pressekonferenz bekannt. „Diese gewaltige Summe zeigt, wie erfolgreich unsere Kreisverbände und unsere Rechtsschutzstellen arbeiten“, sagte Jäger. Die Nachzahlungen kommen vor allem von der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, der Unfallversicherung, dem Arbeitsamt, dem Versorgungsamt sowie von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Jäger beto…

Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig s…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Online-Petition des Deutschen Bundestages Nr. 48867 „Keine Entrichtung von Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen” und bittet um Mitzeichnung. Die Petition kann noch bis zum 6. März 2014 im Portal Online-Petitionen des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Die Anmeldung im Online-Portal des Deutschen Bundestages ist hier möglich: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.mitzeichnungsliste…

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf H…