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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin. Die Monopolkommission hat in ihrem XX. Hauptgutachten die bestehende Wettbwerbssituation in der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Sie kommt darin zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es immer noch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, geringe Innovationen und/oder ein mangelndes Kostenbewusstsein auf. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (VPK) fordert die Bundesregierung auf, en…
15.07.2014
12:35
Bild: Rogate-Kloster: Ulrich Lilie, Präsident des Diakonie Bundesverbandes, im Interview
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Rogate-Kloster: Ulrich Lilie, Präsident des Diakonie Bundesverbandes, im Interview

Fünf Fragen an Pfarrer Ulrich Lilie über diakonische Spiritualität, tätige Nächstenliebe und wann ein Diakonie-Präsident Zeit zum Beten hat. Rogate-Frage: Herr Pfarrer Lilie, zum 1. Juli haben Sie Sie das Amt des Präsidenten der Diakonie Deutschland angetreten. Mit welchen Erwartungen kommen Sie nach Berlin? Ulrich Lilie: Ich möchte dazu beitragen, dass Diakonie als vernehmbare und parteiliche Stimme noch deutlicher wahrnehmbar wird, in Deutschland, in Europa und gemeinsam mit unserem Partnerwerk Brot für die Welt weltweit. Durch inhaltlich…
15.07.2014
12:34
Bild: Schufa löscht Negativeintrag der Sparkasse KölnBonn
Dr. Sven Tintemann

Schufa löscht Negativeintrag der Sparkasse KölnBonn

Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin meldete sich ein Familienvater aus dem Großraum Köln. Dieser berichtete, dass ihm die Sparkasse KölnBonn, Hahnenstraße 57, 50667 Köln, auf seinem Girokonto einen Überziehungskredit bis zu einem Rahmen von 20.000,00 Euro eingeräumt hatte. Diesen Kredit wollte die Bank nunmehr um 1.000,00 Euro monatlich kürzen. Durch die monatliche Kürzung kam es zu einer Überziehung der Kreditlinie im Rahmen von 600,00 Euro. Zwei Mahnschreiben rund um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage Di…
15.07.2014
12:33
Loveparade
Lopa2010ev

Loveparade

Sehr geehrte Journalisten, diesen Monat jährt sich das Unglück der Love Parade zum 4. mal. Es hat lange gedauert, bis wir nun bereit sind, unser Schicksal selbst an die Öffentlichkeit zu bringen. Hiermit möchten wir Sie am 18. Juli 2014 um 18.00 Uhr zu einer Pressekonferenz einladen unter folgender Adresse:Cafe Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64 47051 Duisburg,Telefon: 0203 - 29 93 88.Wir bitten um Verständnis, dass wir den Termin nicht vorverlegen können, da wir Betroffene und Angehörige haben, die an diesem Tag bis zu 300 Kilometer anreise…
14.07.2014
19:20
Bild: Straftaten führen zum BerufsverbotBild: Straftaten führen zum Berufsverbot
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Straftaten führen zum Berufsverbot

Ein Berufsverbot kassiert derjenige, der unzuverlässig ist: Steuerstraftaten können zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen; das ist nicht neu, neu sind allerdings nun interessante Gründe des Verwaltungsgerichtshofs München dazu. Wer „unzuverlässig“ ist, kann ein Berufsverbot erhalten (vgl. § 35 Gewerbeordnung). Einem Gastwirt kann seine Erlaubnis entzogen werden, wenn er unzuverlässig ist (§ 15 GastG). Unzuverlässig ist man bspw. bei Steuerstraftaten, Verstößen gegen das Jugendschutzrecht usw., zumindest dann, wenn eine konkrete Gefah…
14.07.2014
19:18
Bild: Versorgungsausgleich bei der Scheidung regeln
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Versorgungsausgleich bei der Scheidung regeln

Die Frage der finanziellen Versorgung im Alter spielt bei einer Scheidung oder Trennung eine wichtige Rolle. Geregelt wird sie im Versorgungsausgleich bzw. Rentenausgleich. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Häufig scheinen bei einer Scheidung zunächst der Unterhalt oder der Zuggewinnausgleich die drängenderen Fragen. Doch für das Leben im Alter ist der Versorgungsausgleich genauso entscheidend und muss frühzeitig geregelt werden.“ Der Versorgungsausgleich wurde 2009 neu geregelt. Die während der Eh…
14.07.2014
19:17
Bild: Betriebs-Erben müssen sich auf Änderungen bei der Erbschaftsteuer einstellenBild: Betriebs-Erben müssen sich auf Änderungen bei der Erbschaftsteuer einstellen
Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Betriebs-Erben müssen sich auf Änderungen bei der Erbschaftsteuer einstellen

Stehen die steuerlichen Privilegien für Betriebs-Erben vor dem Aus? Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Firmen-Erben gegenüber den Erben von Privatvermögen zu stark und damit auch verfassungswidrig bevorzugt werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung von Firmen-Erben führen, die gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. Der Hintergrund:…
14.07.2014
19:15
Bild: Denkanstöße für kluge KöpfeBild: Denkanstöße für kluge Köpfe
Psychologische Beratung Aribert Böhme

Denkanstöße für kluge Köpfe

Ein kleines, aber inhaltsreiches Buch für Menschen, die sich abseits eines oftmals vernebelnden Mainstreams durch kluge Denkanstöße inspirieren lassen möchten. In diesem handlichen Büchlein finden interessierte LeserInnen 120 Denkanstöße, die zum eigenen Nachdenken anregen. Thematisch umfassen die hier angebotenen Denkanstöße ein weites Spektrum, so dass für jeden Geschmack etwas dabei sein sollte. Sowohl vielfältige Situationen aus dem Alltag, wie auch globale Probleme werden hier thematisiert. Die in diesem Büchlein aufgeführten Ideen sta…
14.07.2014
18:57
Bild: Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers – Lektion 3
Ilia Faye

Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers – Lektion 3

Was kann ein Mobbing-Opfer tun, um seine Situation zu verbessern? Die ersten zwei Lektionen haben erläutert, dass weder das schweigende Opfer noch jenes, das ein Gespräch – eine Klärung – mit dem Täter sucht, in diesem Bemühen sonderlich erfolgreich wären. Die sicher bessere Variante der Kommunikation wählt der ‚Hilfe suchende’ Typ. Er spricht sein direktes Umfeld auf die zunehmenden Attacken des Mobbers an, erwartet Unterstützung. Glück für das Opfer bedeutet es bereits, wenn überhaupt jemand zuhört, denn im Normalfall wendet sich der Anges…
14.07.2014
18:29
Bild: Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers – Lektion 2
Ilia Faye

Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers – Lektion 2

Was kann ein Mobbing-Opfer tun, um seine Situation zu verbessern? In Lektion 1 wurde offenbart, dass ein Opfer, das sein tiefstes Inneres – seine Empfindungen, Probleme, Sorgen oder Belastungen – nicht offen zur Schau trägt, ein Kommunikationsproblem hat und folglich an seiner Mobbing-Tortur selbst schuld ist. Diese weise Erkenntnis ist Anlass genug, mal einen Blick auf den eher ‚redseligen’ Typ zu werfen. Der spricht den Mobber auf sein Handeln an: der eine ruhig und sachlich, der andere eher aufbrausend – menschlich eben. Die Reaktionen de…
14.07.2014
11:46
Bild: Agenda News: Renten – programmierte Altersarmut
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Renten – programmierte Altersarmut

(Agenda News) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 …
14.07.2014
11:45
Bild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im InterviewBild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview

Fünf Fragen an Pater Frido Pflüger SJ über Menschen ohne Papiere, unsichere Herkunftsländer und Aufträge aus dem christlichen Glauben. Pater Frido Pflüger SJ trat 1966 in den Jesuitenorden ein und studierte zunächst Philosophie und Theologie in München und Innsbruck, später zudem Mathematik und Physik in Tübingen. Er unterrichtete zuerst in St. Blasien und leitete bis 2003 das katholische St. Benno-Gymnasium in Dresden. Seit 2003 ist er für die Flüchtlingsorganisation des Ordens tätig: Er betreute in Uganda ein Projekt mit sudanesischen Flüc…
14.07.2014
11:44
Bild: Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers – Lektion 1
Ilia Faye

Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers – Lektion 1

Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen noch immer nicht so ganz genau wissen, was Mobbing eigentlich ist. Die einen beklagen bei jedem Kinkerlitz: ‚Sie würden ja jetzt auch gemobbt!’ – die anderen verharmlosen pauschal: ‚Was soll's? Irgendeinen Ärger hat ja jeder mal. Da muss man durch!’ Es ist bemerkenswert, wie viele Menschen trotz offensichtlich weit verbreiteten Informationsdefiziten ganz genau ‚wissen’, wie ein Mobbing-Opfer sich denn wohl ‚richtig’ verhält. Mit guten Ratschlägen können Mobbing-Opfer quasi die Straßen pflastern. …
14.07.2014
11:43
Bild: Zwei Titel auf einen Streich - gewerblicher Rechtschutz und Medien- & Urheberrecht
Medizinanwaelte L&P

Zwei Titel auf einen Streich - gewerblicher Rechtschutz und Medien- & Urheberrecht

Die Lyck & Pätzold Medizinanwälte in Bad Homburg haben wieder Zuwachs zu verzeichnen. Im Juli 2014 trat Rechtsanwältin Claudia Göpfert dem Team bei und freut sich ab sofort darauf, unsere Mandanten kompetent zur Seite stehen zu können. medizinanwaelte.de/claudia-goepfert.html Ihr Studium absolvierte Frau Göpfert an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald und spezialisierte sich bereits zu dieser Zeit auf das Recht des geistigen Eigentums. Diese Spezialisierung behielt sie auch während des Referendariats bei. Nach ihrer Zulassung E…
11.07.2014
18:17
Bild: Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des ZollsBild: Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des Zolls
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des Zolls

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten. Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespo…
11.07.2014
18:11
Bild: Darlehen zu teuer? Ziehen Sie jetzt Ihren „Widerrufsjoker“Bild: Darlehen zu teuer? Ziehen Sie jetzt Ihren „Widerrufsjoker“
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Darlehen zu teuer? Ziehen Sie jetzt Ihren „Widerrufsjoker“

Zahlreiche Kreditnehmer, die ihr Darlehen vor einigen Jahren zu einem langfristigen Festzinssatz abgeschlossen haben, ärgern sich derzeit über die von Ihnen in der aktuellen Niedrigzinsphase zu zahlenden hohen Zinsen. Aufgrund der historisch günstigen Darlehenskonditionen würde sich bei einem Abschluss zu den heutigen Zinskonditionen ein erhebliches Einsparungspotenzial ergeben. Vorzeitige Kündigungen der teuren Darlehen und Neuabschlüssen von Darlehen zu günstigen Konditionen, sind aufgrund der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigungen in d…
11.07.2014
18:03
Bild: BGH-Urteil: Geld zurück wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte bei VerbraucherkreditenBild: BGH-Urteil: Geld zurück wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten
Rechtsanwälte Pforr & Kollegen

BGH-Urteil: Geld zurück wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

„Die Verhand­lungen über die Zulässig­keit von Bearbeitungs­gebühren für Verbraucher­kredite verfolgt die Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen aus Bad Salzungen seit mehreren Jahren. Nun gibt es endlich ein klares obergerichtliches Urteil des BGH vom 13.05.2014, Aktenzeichen BHG XI ZR 405/12, auf das Betroffene bauen können. Die wirt­schafts­recht­lich aus­gerichtete Kanzlei vertritt bundesweit Darlehensnehmer zur Wiederbeschaffung der zu Unrecht an die Bank gezahlten Be­ar­beit­ungs­ent­gelte.“ Dr. iur. Thomas Pforr, Rechtsanwalt Informat…
11.07.2014
17:48
Bild: Hochqualifiziert und arbeitslos? Akademiker sehen Zeitarbeit zunehmend als Chance
APM Personal Leasing GmbH

Hochqualifiziert und arbeitslos? Akademiker sehen Zeitarbeit zunehmend als Chance

25 Jahre alt, den Master in der Tasche, drei Jahre im Beruf – natürlich inklusive Auslandserfahrung. An Maßstäben wie diesen wird auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Bewerberqualität von den meisten deutschen Unternehmen gemessen. Akademiker, die frisch von der Hochschule kommen oder mit über 55 Jahren eine neue Stelle suchen, fallen dann häufig genauso durchs Raster wie Kandidaten mit einem ausländischen Abschluss oder einem „löchrigen“ Lebenslauf. Hanau, 10. Juli 2014 | Dr. Alireza Haghiri-Ilkhechi ist promovierter Chemiker auf dem Fa…
11.07.2014
17:46
Bessere Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Bessere Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) unterstützt Forderungen des BdB „Betreuung braucht vernünftige Rahmenbedingungen. Die Aufgaben, die beruflich tätige Betreuer übertragen bekommen, werden immer komplexer. Dem müssen Vergütung und Zeitkontingente Rechnung tragen“, sagt die hessischen Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) im Gespräch mit dem Vertreter der BdB-Landesgruppe Hessen Eberhard Marten. Bettina Müller spricht aus Erfahrung. Die Rechtsanwältin betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann Thomas Runkel eine Anwaltskanzlei mit den…
11.07.2014
17:40
Bild: ReNoStar stellt professionelle Kanzleisoftware für Umsteiger und Kanzleigründer vorBild: ReNoStar stellt professionelle Kanzleisoftware für Umsteiger und Kanzleigründer vor
ReNoStar GmbH

ReNoStar stellt professionelle Kanzleisoftware für Umsteiger und Kanzleigründer vor

Der Rechtsdienstleistungsmarkt wird immer enger und der Wettbewerb steigt. Kommunikation mit Gerichten und Behörden sowie die Aktenführung werden schon in absehbarer Zeit nur noch elektronisch erfolgen. Daher werden Kanzleien ohne professionelle und stets aktuelle Kanzleisoftware schon bald wirtschaftliche Nachteile verspüren. Die integrierte Anwaltssoftware ReNoStar wächst skalierbar mit den Anforderungen. Zusatzmodule verringern den Arbeitsaufwand zusätzlich und senken Fremdkosten. Der Einstieg ist bereits ab € 19,90 pro Monat möglich. „Mi…
11.07.2014
11:38
Bild: Mangelnde Kommunikation der FLEXLIFE Capital AG führt zu großer Verunsicherung der betroffenen Anleger.
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Mangelnde Kommunikation der FLEXLIFE Capital AG führt zu großer Verunsicherung der betroffenen Anleger.

Die FLEXLIFE Capital AG aus dem bayrischen Oberhaching, bei München hat den Aufkauf von Rückkaufswerten aus gekündigten Kapitallebensversicherungen und Bausparverträgen vorgenommen und den zahlreichen Kunden versprochen, über mehrere Jahre hinweg auf der Grundlage einer sogenannten FLC-Policen-Nachranganleihe Zahlungen zu leisten. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellt hat, handelt es sich hierbei um ein unerlaubt betriebenes Bankgeschäft, und gab die unverzügliche Abwicklung dieses Geschäftes vor. Gleic…
11.07.2014
11:30
Bild: Tipps vom Rechtsanwalt für Architekten und Ingenieure
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Tipps vom Rechtsanwalt für Architekten und Ingenieure

Abnahme liegt im Interesse des Architekten! Erst die Abnahme, dann das Honorar. So jedenfalls regelt es die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI 2013 in § 15 HOAI. Erst wenn die Architektenleistung vom Auftraggeber abgenommen wurde, wird das Honorar fällig. Aus diesem Grund sollten Architekten in Zukunft besonderen Wert auf die Abnahme ihrer eigenen Leistungen legen! Diese Abnahme ist von der Abnahme der Bauleistungen und Handwerkerleistungen üblicherweise zu trennen. Eine formlose Übergabe, etwa, indem der Bauherr das G…
11.07.2014
11:29
Bild: Wann kommt der nächste Bankenkrach?Bild: Wann kommt der nächste Bankenkrach?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wann kommt der nächste Bankenkrach?

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt…
11.07.2014
11:29
Bild: Kein Geld mehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung?Bild: Kein Geld mehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kein Geld mehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung?

Klamme öffentliche Kassen. Schlecht ausgerüstete und unzureichend mit Personal ausgestattete Ganztagsschulen. Notstand bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber immer noch genug Haushaltsmittel für gutbezahlte Post für Parteifreunde, die mehr Schaden anrichten als sie der Allgemeinheit nutzen. Das ist Was würden Sie sagen, wenn der in Ihrem Bundesland für die Öffentliche Ordnung verantwortliche Staatsrat sich weigert, das rechtswidrige, Fußgänger behindernde und gefährdende Parken von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck…
10.07.2014
18:51
Bild: Garantie Hebel Plan ´08 setzt Kündigungsmöglichkeiten aus – Liquidation des Fonds angestrebtBild: Garantie Hebel Plan ´08 setzt Kündigungsmöglichkeiten aus – Liquidation des Fonds angestrebt
Röhlke Rechtsanwälte

Garantie Hebel Plan ´08 setzt Kündigungsmöglichkeiten aus – Liquidation des Fonds angestrebt

Die Anleger der Garantie Hebel Plan ´08 PV GmbH & Co. KG (GHP 08)haben im Juni 2014 unangenehme Post erhalten. Die „neue“ Fondgeschäftsführung Edelweiss Management GmbH kündigt in einem mehrseitigen Schreiben an, eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Möglichkeit des Kündigungsausschlusses wahrzunehmen und somit keine Anteilskündigung mehr entgegen zu nehmen. Hintergrund sei die nicht eindeutige Vermögenslage des Fonds, so dass nach Absprache mit der Treuhandkommanditistin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. Zugleich kündigt der …
10.07.2014
18:48
Bild: Falsche Behauptungen in Bewertungsportal – Schnelle Hilfe vom Anwalt möglichBild: Falsche Behauptungen in Bewertungsportal – Schnelle Hilfe vom Anwalt möglich
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Falsche Behauptungen in Bewertungsportal – Schnelle Hilfe vom Anwalt möglich

Empfehlungen waren und sind das beste Marketing. Bis heute ist die Mundpropaganda insbesondere für kleinere Läden, Ärzte oder Freiberufler das beste Werbemittel. Die meisten Menschen fragen zuvor in ihrem Bekanntenkreis, wenn sie einen Zahnarzt, einen Anwalt, einen Architekten o.ä. suchen. Das ist sicher auch der Grund, weshalb Bewertungsportale im Internet so beliebt sind. Aber so manche Bewertung entspricht nicht der Wahrheit. Teilweise mag es sein, dass der Patient, Kunde, Mandant usw. einfach eine andere Sicht der Dinge, einen anderen Bl…
10.07.2014
18:47
Bild: Gebühren schneller berechnen - Mit dem Online BußgeldrechnerBild: Gebühren schneller berechnen - Mit dem Online Bußgeldrechner
Rechtsanwaltskanzlei Kuletzki

Gebühren schneller berechnen - Mit dem Online Bußgeldrechner

In einer Großstadt wie Berlin kann es schnell zu einem Verkehrsdelikt kommen, da es immer wieder möglich ist, das eigene Auto falsch zu parken oder andere Delikte zu begehen. Je nach Vergehen muss ein Bußgeld bezahlt werden und es kann auch zu Punkten kommen, die sich je nach Höhe sogar auf die Fahrerlaubnis auswirken können. Ein Fahrverbot beispielsweise wäre aber fatal, gerade wenn vielleicht die Arbeit mit einer gültigen Fahrerlaubnis zusammenhängt. In solchen Fällen sollte etwas unternommen werden, damit nicht nur das Bußgeld möglichst ge…
10.07.2014
18:45
Bild: Strahlende Kinderaugen zu Beginn der Ferien
Dienstleistungsnetzwerk Adlershof

Strahlende Kinderaugen zu Beginn der Ferien

Berlin, 09.07.2014. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien übergaben Ulrich Pröve und Dr. Ulrich Zacharias für die 80 Kinder im Flüchtlingsheim in Adlershof einen Tischkicker und eine Tischtennisplatte. „Wir konnten den Kickertisch fast nicht aufbauen, weil die Kinder es kaum abwarten konnten“ lachte Dr. Ulrich Zacharias. Das Dienstleistungsnetzwerk Adlershof unter der Leitung von Ulrich Pröve hatte sich kurzfristig zu diesen Spenden entschlossen. „Die WISTA in Adlershof hat vor 14 Tagen zu Sachspenden aufgerufen und eine Liste der am meisten …
10.07.2014
18:43
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

(Mynewsdesk) Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn • Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt • Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Ar…
10.07.2014
18:36
Bild: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-BetreuungBild: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung
Hausengel GmbH

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung

Es ist ein deutliches Zeichen für die Branche und doch nur eine Bestätigung der gelebten Praxis in hunderttausenden deutschen Haushalten: Die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten durch osteuropäische Betreuungskräfte ist in der Selbständigkeit legal möglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt in einem Beschluss vom März dieses Jahres die Rechtmäßigkeit des Hausengel-Franchisesystems, in dem selbständige Betreuungsdienstleister als Franchisenehmer an Pflegebedürftige oder deren Familien vermittelt werden. Damit richtet sich d…
10.07.2014
18:34
LOOP® Jugendhilfe für Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert
LOOP® Jugendhilfe gGmbH

LOOP® Jugendhilfe für Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert

Berlin/Düsseldorf, 10. Juli 2014 – Die LOOP® Gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfe GmbH (loop-jugendhilfe.de) ist für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert. Unter dem Credo „SO GEHT JUGENDHILFE!“ wurde die 2009 gegründete, deutschlandweit agierende LOOP-Organisation mit Düsseldorfer Hauptsitz als freier Jugendhilfeträger aufgrund der hochflexiblen und individuellen Hilfsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und deren Familien für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen: „Wir fühlen uns in unserer professionellen und …
10.07.2014
18:27
Bild: ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle AufgabenBild: ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle Aufgaben
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle Aufgaben

Köln, 27. Juni 2014. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen in ihrem Unternehmen gerade. Das gilt nicht nur für eigenes Handeln, sondern auch für eventuelle Fehler ihrer Mitarbeiter. So werden Entscheidungsträger zunehmend persönlich durch Schadenersatzklagen in Anspruch genommen oder müssen sich gegen strafrechtliche Vorwürfe zur Wehr setzen. Damit verbunden: ein hohes Risiko, dass der Anstellungsvertrag außer…
10.07.2014
12:41
"Gemeinwohl-Ökonomie“ läuft für Kinderrechte
Förderkreis Gemeinwohl-Ökonomie Karlsruhe

"Gemeinwohl-Ökonomie“ läuft für Kinderrechte

Bereits zum zweiten Mal nimmt der Karlsruher "Förderkreis Gemeinwohl-Ökonomie“ mit seinem Team "GWÖ_Karlsruhe" am 24hLauf für Kinderrechte teil. „Kinder sind die Zukunft jeder Gesellschaft“, begrün-det Sprecher Hauke Wagner das Engagement der Gruppe. „An ihren Rechten und ihren Chancen lässt sich ablesen, wie stark die Werte des Gemeinwohls heute schon gelebt werden“. Die Gruppe, die aktuell ca. 15 aktive Mitglieder zählt, nutzt jede Möglichkeit, die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie an die Öffentlichkeit zu tragen. Das Konzept stammt von Christia…
10.07.2014
09:23
Bild: Piratensquad gegen PRIMARK & Co
LepreAv Squad der Piratenpartei

Piratensquad gegen PRIMARK & Co

Wir Mitglieder der Squad „Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse“ der Piratenpartei Berlin verurteilen auf das Schärfste die Eröffnung einer PRIMARK-Filiale am Berliner Alexanderplatz. Davon ausgehend, dass die Berichte der Medien stimmen, verkauft die Kette PRIMARK (wie natürlich auch andere) Produkte, deren Herstellung nicht mit unseren Vorstellungen von menschenwürdiger Arbeit vereinbar ist. Menschen in der so genannten „dritten Welt“ produzieren diese Waren zu Niedrigstlöhnen, von denen sie ihre Familien nicht oder kaum ernähren könn…
10.07.2014
09:22
Bild: Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?Bild: Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?
CLLB Rechtsanwälte

Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?

München, Berlin 08.07.2014 – Anleger des Fonds Garantie Hebel Plan ´08 werden momentan verunsichert, weil sie zur schriftlichen Abstimmung über die Liquidation der Gesellschaft aufgefordert wurden. Angesichts der grundlegenden Bedeutung, welche eine Beendigung der Gesellschaft hat, ist das schriftliche Abstimmungsverfahren nach Ansicht der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nicht angemessen. Aus diesem Grund raten die Rechtsanwälte dazu, dem Abstimmungsverfahren zu widersprechen und auf der Durchführung einer …
09.07.2014
18:50
Bild: Jetzt aus teuren Darlehen gebührenfrei aussteigenBild: Jetzt aus teuren Darlehen gebührenfrei aussteigen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Jetzt aus teuren Darlehen gebührenfrei aussteigen

Deutsche Bauherren schulden um. Durch den Ausstieg aus alten und teuren Darlehensverträgen und den anschließenden Abschluss von Neuverträgen zu günstigen Zinskonditionen ergibt sich für Kreditnehmer ein erhebliches Einsparungspotenzial. Diese Chance, durch den historisch niedrigen Zinssatz Geld zu sparen, bietet sich in der Regel dann, wenn die Widerrufsbelehrung des früheren Darlehens fehlerhaft war. „Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, dass derartige Mängel in der Widerrufsbelehrung überraschend häufig der Fall sind.“, so Rechtsanwalt un…
09.07.2014
18:36
Vorsicht beim Einsatz von 3D-Druckern
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Vorsicht beim Einsatz von 3D-Druckern

Neue Techniken bergen zumeist auch neue Risiken. Dies gilt auch für 3D-Drucker, welche mit Hilfe entsprechender Vorlagen Gegenstände produzieren können. Die Verwendung dieser Vorlagen kann die Rechte Dritter verletzen. Aussuchen, runterladen, ausdrucken: 3D-Drucker, die Gegenstände zum Anfassen produzieren, werden immer populärer.“ So berichtet der Rundfunksender Deutsche Welle über die neue Generation von Computerdruckern. Herkömmliche Geräte sorgen für eine zweidimensionale Datenausgabe – sie bedrucken Papier Blatt für Blatt mit Texten, Gr…
09.07.2014
13:04
Bild: Giftgas, Atombomben, DrohnenBild: Giftgas, Atombomben, Drohnen
Agenda 2011 - 2012

Giftgas, Atombomben, Drohnen

Lehrte, 9.Juli 2014 Syrien liefert die restlichen Giftgasbestände aus und die Welt atmet auf. Wer erinnert sich noch daran, dass der Einsatz von Giftgas den Ersten Weltkrieg entscheidend prägte. „Nach einem Bericht der ARD verschossen Deutsche Truppen Senf- und Chlorgas auf feindliche Schützengräben. Nachrückende Soldaten fanden leere Schützengräben vor, zu hunderten lagen tote Soldaten in einem Abstand von 300 bis 400 Meter hinter den verlassenen Schützengräben, qualvoll gestorben. „Als Beginn des Gaskrieges während des Ersten Weltkrieges g…
09.07.2014
13:00
Bild: Fondax/Aktona-Gruppe baut um – aus Vermögensverwaltung GmbH wird KGBild: Fondax/Aktona-Gruppe baut um – aus Vermögensverwaltung GmbH wird KG
Röhlke Rechtsanwälte

Fondax/Aktona-Gruppe baut um – aus Vermögensverwaltung GmbH wird KG

Unter dem 25.04.2014 ist im Amtsgericht München zur Register-Nr. HRA 102193 eine Rechtsformwandlung eingetragen worden, die für Anleger der FONDAX-AKTONA-Gruppe von höchstem Interesse sein sollte. Vier Fondax-Gesellschaften in KG umgewandelt – Wer haftet und ist verantwortlich? Die Komplementärin der vier Fondax-Gesellschaften, FCS Capital Select KG, Aktona Premium Select KG, FCM Capital Management KG und FCT Capital Trust KG, die frühere Aktona Vermögensverwaltung GmbH ist in eine Kommanditgesellschaft (KG) umgewandelt worden. Nach bisheri…
09.07.2014
12:54
Bild: Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hinBild: Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hin
Röhlke Rechtsanwälte

Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hin

Mit Urteil vom 27.05.2014 hat das Landgericht Berlin einem von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger Recht gegeben. Die GARBE LOGIMAC AG wurde im Wege des Schadenersatzes durch Teilurteil dazu verurteilt, zugunsten eines Anlegers die Auseinandersetzungsberechnung zu erstellen. Die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein wesentlicher Zwischenschritt auf den Weg zur Realisierung eines Schadenersatzanspruches. Zuvor hatte eine Beweisaufnahme ergeben, dass der von der GARBE LOGI…
09.07.2014
12:53