Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC…

Dies hat der Bundesgerichtshof heute am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl betroffener Bankkunden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Hüttenmüller: „Ein guter Tag für unsere Mandanten! Endlich herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind h…

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein B…

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…

Der Hobbyphilosoph und Aphoristiker Prof. Querulix hat den Menschen als „das unvernunftbegabte Tier“ bezeichnet. Mit seinem scharfen Verstand hat sich das Menschentier die Erde und seinesgleichen Untertan gemacht. Dabei ist kein Paradies entstanden. „Wie der Mensch nun einmal beschaffen ist,“ konstatiert Prof. Querulix „läßt es sich nicht vermeiden, daß immer wieder auch Verbrecher und ihre nützlichen Idioten zur Herrschaft kommen.“ Es ist nun einmal so wie bei allen anderen Lebewesen auf dieser Erdenkugel: „Der Mensch denkt und sein Genom l…

Nachdem die von Hephaistos, dem Gott des Feuers und der Schmiede aus Lehm geschaffene erste Frau, Pandora, entgegen der Anweisung des Zeus neugierig die Büchse mit allen Übeln der Welt geöffnet hatte, entwichen diese. Seitdem verheerten Laster und Untugenden, Krankheit und Tod die Welt. Die Büchse enthielt zwar auch die Hoffnung. Diese konnte aber nicht aus der Büchse gelangen, weil sie nach dem Öffnen rasch wieder geschlossen wurde. Man kann sich ja die Aufregung unter den Göttern über das unbotmäßige Verhalten der Pandora vorstellen. Einige…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis…

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht lädt zum Fachseminar „Vergabepraxis 2014 für Energie, Verkehr und Trinkwasser (SektVO)“, 7. – 8. Juli, 2014 in Berlin. Mit der Sektorenverordnung (SektVO) wurde 2009 ein einheitliches Vergaberecht für die Bereiche Energie, Verkehr und Trinkwasser geschaffen. Das Vergaberecht wird aktuell auf europäischer Ebene modernisiert. In diesem Zusammenhang stehen einschneidende Änderungen für die Sektorenrichtlinie und ihre Anwender an. Praktiker sollten sich auf konkrete Veränderungen und Ne…

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nü…

Bei einer Veranstaltung gibt es naturgemäß den Veranstalter, und oft auch einen Betreiber. Der Betreiber ist da, wenn die Veranstaltung in einer Versammlungsstätte stattfindet, für die die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Es gibt dann zwei Hauptakteure: Den Veranstalter und den Betreiber. Die Frage dabei ist, ob dann auch beide „ihren“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst engagieren können/sollen/müssen. Nach der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber einen Ordnungsdienst stellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert…

Die Rechtsprechung für geschädigte Erwerber von Kapitalanlage-Immobilien wird immer vielfältiger. Viele Urteile zeigen, dass es sich lohnt, gegen den fehlerhaften Immobilienerwerb vorzugehen. Die Geschichte der geschädigten Immobilienkäufer ist immer die gleiche: Aufgrund vielfältiger Versprechungen wird auf Anraten eines Vermittlers eine Kapitalanlage-Immobilie erworben. Hintergrund ist meistens eine versprochene steueroptimierte Immobilie oder der Erwerb einer auf den Einzelfall optimierten Altersvorsorge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BG…

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläg…

In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitn…

Dirk Elbers und Thomas Geisel stellen sich Es ist das mit Spannung erwartete Duell zwischen dem Düsseldorfer Amtsinhaber und seinem aussichtsreichsten Herausforderer, es ist die einzige direkte Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und dem SPD-Kandidaten Thomas Geisel. center.tv zeigt das komplette Duell zwischen den Vertretern der großen Volksparteien am 17. Mai 2014 um 20 Uhr. Die drei Moderatoren Denisa Richters (Rheinische Post), Silke Lauenroth (center.tv) und Arne Klüh (Antenne Düsseldorf) nehmen die beiden Du…

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft". Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber uner…

Liberale ziehen mit stärkster Liste aller Gruppen in den Hochschulwahlkampf Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) läutet den Hochschulwahlkampf 2014 ein. Mit 37 Kandidaten für den Konvent und 6 Kandidaten für den Senat zeigt sich die LHG als zahlenmäßig stärkste Liste. Karl Funk, LHG-Vorsitzender und Jura-Student, erklärt: „Unsere Wahlziele sind klar der Wiedereinzug in den Se-nat und die Verteidigung unserer Stellung als zweitstärks-te politische Kraft an der Universität Würzburg. Unsere Sitze im Studentischen Konvent wollen …

Das Amtsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass eine unzulässige Werbemail schon dann vorliegt, wenn am unteren Ende einer E-Mail, die automatisch als Eingangsbestätigung verschickt wird (Autoreplay), Werbung erscheint. Dass der Empfänger dieser E-Mail sich seinerseits zuerst an das werbende Unternehmen gewandt hat, spiele, so das Gericht, keine Rolle. Alleine entscheidend sei, dass der Absender der Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann al…

Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom April 2014 die beratende Commerzbank AG im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fondsbeteiligungen zum Schadensersatz verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen eines Anlegers an der SeaClass (= Majorna Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) im Nennwert von 100.000,00 USD sowie an dem Solarfonds der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG im Nennwert von 50.000,00 €. Der betroffene Anleger, der seine Schadensersatzansprüche an die von der Kanzlei Seehofe…

Familien, Politiker und Gesundheitsberufstätige fordern Grundrecht für Gesundheitssicherung von Mutter und Kind und kommunale Soforthilfe von 100.000 Euro Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Mai 2014 - Am 5. Mai war internationaler Hebammentag und alle kamen hin! Auch in Freiburg zeigten über 400 BesucherInnen und rund 15 Experten aus Eltern, Hebammen, Fachleuten und Politikern großes Interesse und genossen eine klasse Band, leckere Speisen, herrliches Wetter und eine stimmungsvolle Party, die nicht üb…

Eine neue Social Media Plattform für Muslime sucht noch Unterstützung bei Aufbau und Planung: Die Seite trägt den Arbeitstitel: New-Cordoba-Network und wird von dem 34-jährigen Deutsch-Ägypter Salah-Eldin El-Batt gegründet. Ziel der Seite ist es, an traditionelle Werte und Ziele mit einer zeitgemäßen, virtuellen Social-Media-Plattform anzuknüpfen. Damit soll den Potenzialen der muslimischen Gesellschaft – fernab von Extremismus und religiöser Isolation – die Basis gegeben werden, sich wieder im Geiste der früheren muslimischen Stadt Cordoba i…

Durch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an ei…

„Mehr als 2 Erben führen ins Verderben!“ Dieser Ausspruch des Volksmunds trifft leider nicht selten zu. Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, bilden diese eine sogenannte Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum Gesamthandsvermögen, über das keiner der Erben ohne Zustimmung der anderen Erben verfügen kann. Problematisch ist dies vor allem, wenn der Nachlass aus einer oder mehreren Immobilien besteht. Erhält ein Erbe keine Zustimmung zur Veräußerung des Grundvermögens, bleibt ihm nur der Weg über eine Teilungsversteigerung, bei der di…

Beeinflusst das Wahlsystem unsere Wahlentscheidung? Zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai haben Greifswalder Politikwissenschaftler jetzt die Internetplattform EUROVOTE+ (eurovoteplus.eu) freigeschaltet. Nun suchen sie möglichst viele Interessierte, die sich 10 bis 20 Minuten Zeit nehmen und sich an der anonymen Online-Umfrage beteiligen. Außerdem können sich Wähler auf den Internetseiten über verschiedene Wahlverfahren informieren. Noch bis zum 25. Mai kann man mitmachen, die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet, stehen ab Ende Mai…

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…

Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl PM der SJD – Die Falken, Landesverband NRW: Stadt Neuss muss Nutzung des städtischen Jugendzentrums durch einen freien Träger der Jugendhilfe erst prüfen Trotz vorangestellter Zusage durch einen Mitarbeiter des städtischen Jugendzentrums Greyhound Pier 1 in Neuss, musste das für Sonntag, 11.05.2014 von 11-13 Uhr geplante „Politiker*innen Speed-Dating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken heute abgesagt werden. Politiker*innen aller Frakt…

Android: Kostenlose App über Sicher-Stark Die kostenlose Sicher-Stark-App für Android, Windows, IOS und OS steht im Google Play Store, App Store und Windows Store zum Download bereit. So erhalten Sie alle Beiträge, Fotos, Tipps und Ratschläge, wie Sie Ihr Kind schützen können, von der Webseite vollständig auf dem Smartphone. In der Standardkonfiguration sieht man neue Beiträge direkt nach der Veröffentlichung. Für die Navigation durch die Artikel stehen eine Listenansicht und große Vorschaubilder bereit. Thematisch deckt die kostenlose Sic…

05.05.14 Mobbing und gezieltes Ausgrenzen, darunter leiden schon Grundschüler. Aber dagegen lässt sich einiges tun. Der Experte in der Gewaltprävention, Ralf Schmitz, gibt Tipps. Auf dem Schulhof stehen 3 Jungs in einem Halbkreis. In dem Halbkreis sieht man einen kleineren Jungen, der von den 3 größeren Jungs beleidigt und angepöbelt wird. Er wird geschubst und er wird aufgezogen. Interessiert blicken die Drittklässler aus der anderen Ecke auf das Geschehen. Vorne stehen zwei eigentlich erfahrene Lehrerinnen, die eingreifen könnten. Aber sie…

Seminar am 27.06.2014 in München klärt auf Die Bundesregierung plant ab Mitte des Jahres eine Verschärfung der Künstlersozialabgabe-Kontrollen. Wird der Betrag nicht ordnungsgemäß abgeführt, drohen den Unternehmen Nacherhebungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder. Das Seminar „Künstlersozialabgabe bei Medienunternehmen“ der Akademie des Deutschen Buchhandels setzt hier an. Am 27. Juni 2014 vermittelt Dr. Florian Sperling, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte, das nötige Wissen sowie Tipps zur Künstlersozi…

Die Umstrukturierungen bei der sächsischen Polizei, die seit Anfang 2013 greifen, bewegen weiter die Gemüter vieler Sachsen. Durch den Wegfall hunderter Stellen sowie die damit verbundene Schließung von Polizeirevieren gibt es Einschränkungen bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Im Zuge der Polizeireform 2020 hieß es ursprünglich: „Die Polizei wird weiterhin an ihren bisherigen Standorten präsent sein.“ Für die Bürger etwa in der Stadt Taucha (Nordsachsen) ist dies ein Hohn. Das Polizeirevier im Hof des Rathauses gibt es zwar n…

Kriegsgefahr in der Ukraine Botschafter Pavlo Klimkin beim ALSTER BUSINESS CLUB Norderstedt / Berlin. In den Medien wird täglich über die Kriegsgefahr in der Ukraine berichtet. Dabei ist zu beobachten, dass die Betroffenen selbst dabei kaum zu Wort kommen. Der ALSTER BUSINESS CLUB nimmt dieses zum Anlass und empfängt am Donnerstag, 15.05.2014 um 19 Uhr den Botschafter der Ukraine, Herrn Pavlo Klimkin, der als Keynote-Speaker seine Einschätzung der Krise in der Ukraine den A.B.C.-Mitgliedern im Rahmen eines Clubabends nahebringen wird. Clubpr…

Ein Blick hinter die Kulissen ehrenamtlichen Engagements in Altona Hamburg (mk) Zur Engagement-Tour durch soziale Einrichtungen in Altona lädt das „Freiwilligen Zentrum Hamburg“ Engagierte und Interessierte am 20. Mai 2014 ein. Ab 10.00 Uhr informieren sich die Teilnehmer in Häusern wie der „Alsterdorf Assistenz West“, dem „Marianne-Doell-Haus“ oder dem „Hamburger Fürsorge Verein von 1948 e.V.“ über den konkreten Bedarf vor Ort und die Möglichkeiten eines persönlichen Einsatzes. Bei den Engagement-Touren des „Freiwilligen Zentrums Hamburg“ …

Hamburg, Mai 2014. Auch wenn das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 7 K 4612/13) klar entschieden hat, dass E-Zigaretten in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen weiter genutzt werden dürfen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Gastronomen in Deutschland leben und arbeiten augenblicklich aber weiter in Unklarheit, wie es mittel- und langfristig weitergeht. Auch die EU hat in ihrer letzten Entscheidung zwar von der Idee, E-Zigaretten als Arzneimittel einzustufen, glücklicherweise Abstand genommen, aber eine fest definier…

In den USA ist gegen den Titanic-Regisseur James Cameron und die Filmstudios Century Fox und Paramount eine Schadenersatzklage über 1 Milliarde US-Dollar, also ca. 720 Million Euro, eingereicht worden. Mit der Klage fordert eine Frau Schadenersatz, weil die Beklagten ihr angeblich die Idee geklaut hätten, einen 3D-Simulator zu bauen, in dem die Kollision der Titanic mit einem Eisberg nachgestellt wird. Die Beklagten hätten aus der Idee eine Touristenattraktion gemacht und mehrere hundert Millionen Dollar damit verdient. Wie sieht die Rechtsla…

Beim letzten HR Stammtisch vor der Sommerpause wurde nicht nur über das topaktuelle Thema Leistungsmanagement diskutiert, sondern auch ein Rückblick auf die bisher stattgefundenen Stammtische geworfen. Dabei stellt der Veranstalter BERA fest, dass das Interesse deutlich zugenommen habe. Immer wieder fragen ihn Unternehmensentscheider nach einer Einladung zum HR Stammtisch – ein klares Zeichen, dass die Expertenrunde mittlerweile zur Institution im Allgäu geworden ist. Doch es wurde nicht nur zurück geschaut. Für die letzte Veranstaltung vo…

Lohnt es sich für Unternehmen, gesellschaftlich aktiv zu sein? Dieser Frage stellen sich am 13. Mai 2014 ab 16:30 Uhr die CSR-Experten Martin Priebe und Prof. Dr. Christopher Stehr im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaftli-cher Erfolg durch gesellschaftliches Engagement“ in der Reichsstadthalle in Rothenburg. Wir haben vorab mit ihnen gesprochen. Martin Priebe, sie sind seit vielen Jahren Experte, wenn es um die Vereinbarkeit von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen in Unternehmen geht. Warum engagieren sich Unternehmen über-h…

• Vorläufiger Insolvenzverwalter Axel W. Bierbach leitet Investorenprozess für Oberpfälzer Unternehmen ein Teunz/Nürnberg, 9. Mai 2014 – Der vorläufige Insolvenzverwalter der Klug GmbH integrierte Systeme in Teunz/Oberpfalz, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, hat einen Prozess für die Übernahme des Geschäftsbetriebs in die Wege geleitet. Damit soll zeitnah eine Zukunftslösung für das Unternehmen gefunden werden, das auf die Realisierung von Intralogistiksystemen unterschiedlicher Branchen spezialisiert ist. Die Klug GmbH stellt vor allem IT-Soft…

Rechtliche Diskussion und Mitarbeiter Inhouse-Schulung in den Kanzleiräumen der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin zum Arbeitsrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/arbeitsrecht ) Thema: „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“. Schlimmer geht immer: Plötzlich liegt man krank im Bett, der Hals schmerzt, der Kopf tut weh, das Fieberthermometer zeigt 40 °C an. Ein Weg zur Arbeit würde einem gefühlt umbringen und leistungsfähig ist man sowieso nicht. Also bleibt nur zu Hause zu bleiben und sich beim Arbeitgeber krankzumelden. …

Da denkt man sich, die Zeit ist günstig, die bisher zu nicht vorteilhaften Zinsen aufgenommenen Darlehen umzufinanzieren. Diese Ansicht wird hier landläufig vertreten. Daran ist ein wahrer Kern. Warum soll man für ungünstige Kredite viele hohen Zinsen bezahlen, wenn man günstig umschulden kann? Wie macht man es am besten? Die Lösung scheint der „Widerrufs-Joker“ zu sein. „Es sind jedoch Besonderheiten zu beachten, denn die Erklärung des Widerrufes ist schnell erledigt, die Folgen sind jedoch meist nicht so einfach, wie es scheint“, so Kim …

Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheit…

Einer jungen Frau mit Schufa-Problemen konnte durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geholfen werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr 2003 auch tituliert. Allerdings wurde, dies überraschte vor allem die Betroffene, erst im Jahr 2010 ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst. Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schufa-Einträgen Das Schufa-Verfahren sieht vor, dass man bei einer Eintragung nach vielen Jahren eine erneute Mahnun…