Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigen…

Am 05.11.2013 wurden die Geschäftsräume der Infinus AG, der Prosavus AG, der Future Business KGaA sowie der Ecoconsort AG durch Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Hinter der Infinus AG steht der Mutterkonzern Future Business KGaA, zu dem außerdem noch die Capital Business GmbH, die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, die Moritzburger Versicherungsmakler GmbH, die Infinus PR und Marketing GmbH, die Prosavus AG (vormals Future Business PLUS AG), die Infinus Vertrieb & Service AG, die Biehl Capital Partner und die Infinus Ha…

Eine Lehrerin, die bei einem Klassenausflug in einem Bierzelt von einer Bierbank fällt, ist dabei unfallversichert – solange der Besuch des Bierzeltes Teil dieses Ausfluges ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dies so entschieden. Das Urteil ist letztlich nicht überraschend, beim Lesen der Begründung aber kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: Die Lehrerin war als Aufsichtslehrerin zusammen mit zwei Kolleginnen und den minderjährigen Schülern zur Begleitung bei einem Klassenausflug nach München eingeteilt. Der Ausflug beinhalte…

Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440…

Geschäftsmodell, Zielsetzung und die bemerkenswerten Formen der Darlehensvergabe. Warum viele Eigentümer von Immobilien-Kapitalanlagen jetzt überschuldet sind - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die jetzt als Paratus AMC GmbH firmierende Finanzdienstleistungsgesellschaft war früher eine Bank. Bekannt unter dem Namen GMAC-RFC Bank GmbH wurde sie am deutschen Markt aktiv. Die GMAC RFC (General Motors Acceptance Corporation Residential Funding Corporation) war eine Konzerntochter vom Autoba…

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus…

13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. „Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer“, meint Beyer. Vorläufig jedenfalls wird Hartz IV in Deutschland international. Die Bundesagentu…

Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Label und Gütezeichen Berlin, 13. Februar 2014. Label auf Produkten gibt es in großer Zahl, scheinbar täglich kommen neue hinzu. Doch was bedeuten eigentlich die einzelnen Bildzeichen und Buchstabenfolgen, wer steckt dahinter und wie werden sie vergeben? Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. stellt in ihrer Broschüre „Label & Gütezeichen“ Label aus verschiedenen Konsumbereichen vor. „MSC“, „FSC“, „Biokreis“: Kaum ein Produkt kommt noch ohne ein oder mehrere Label aus, die auf einen besonderen Zusatzn…

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privat-Brauerei Ernst Barre wegen Bierpreisabsprachen verhängt. Gegen zwei weitere Großbrauereien und vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen laufen die Ermittlungen noch. Aus den Ermittlungen ergab sich, dass die Preiserhöhungen in den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) Fassbier abgesprochen wurden. Für Flaschenbiere gab es eine abgesprochene Erhöhung von…

"Heute wieder traditioneller Austausch der @JU_NRW mit der @dbbjnrw" hieß es am Dienstagabend, 11. Februar, auf dem Twitter-Account von Paul Ziemiak. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW war mit fünf Vorstandskollegen gerne der Einladung der dbb jugend nrw zum Gedankenaustausch gefolgt. Den Gedankenaustausch mit der Jungen Union NRW darf man durchaus schon zur Tradition zählen. Nach dem letzten Besuch von Vertretern der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im März 2013 in der JU-Landesgeschäftsstelle begrüßten Sabrina Deit…

Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten? 12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft. Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ist sie die erste Frau mit Migrationshintergrund in einem Bundeskabinett. Besonders ihre beiden Brüder dürften sich wohl über ihren Erfolg freuen, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. …

Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Mediation verzeichnet einen Neuzugang: Karlheinz Kutschenreiter, Vorstandsmitglied der Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG (DEURAG), Rechtsanwalt und Mediator, unterstützt seit 1. Januar das Gremium, das nun fünf Mitglieder umfasst. Zudem wird der Vorstand, dessen turnusmäßige Wahl anstand, ab 22. März personell umgestaltet: Nachdem zwei Vorstandsmitglieder sich nicht wieder zur Wahl stellten, werden Hartwig Taege und Robert Glunz künftig die frei gewordenen Zuständigkeitsbereiche – Steuerung der Sti…

Wien – In seinem neuen Buch „Die Feinde der Freiheit“ widmet sich der Wiener Autor und Journalist Werner Reichel ganz der politischen Korrektheit. Mit pointierter Polemik analysiert und veranschaulicht er die Folgen und Auswirkungen der neuen westlichen Politreligion auf die europäische Gesellschaft. Die politische Korrektheit bestimmt unser Leben. Bis in die privatesten Bereiche. Unzählige Ver- und Gebote, Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtig…

Berlin, 12. Februar 2014 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsma…

Mandanten wenden sich mit einer Rechtsschutzversicherung an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner und hoffen, einen anstehenden Rechtsstreit ohne Kostenrisiko überstehen zu können. Trotz offensichtlicher Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung wird dann oftmals der Deckungsschutz verwehrt. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Köln. Rechtsanwältin Buchmann berichtet: Hintergrund ist folgender: Ein Mieter war bereits im Kalenderjahr 2010 mehrfach mit seinen Mietzahlungen in Verzug geraten. Daraufhin hatte ihm der Vermieter b…

ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Hoffnung für Sprintanleger besteht? –von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2014 beschäftigte sich das Landgericht Köln sowohl mit Aktivklagen geschädigter Anleger gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG als auch mit Klagen der Beteiligungsgesellschaft gegen die Anleger. Rechtsanwältin Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtet. Oberlandesgericht Köln doch auf Seiten der Anleger? Nach wie vor vertritt das Landgericht Köln, entgegen teilweiser Ansi…

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozi…

Löschung alter Daten führt zur Verbesserung des Scorewertes – Schlechter Score-Wert beeinträchtigt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit – warum die Überprüfung lohnt! – von Schufa Experte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann  Wieder einmal meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ein junger Mann, der nach Überprüfung seiner eigenen SCHUFA-Auskunft feststellen musste, dass sich der Scorewert im Keller befand. Dies war für ihn zunächst verwirrend, da er keinerlei negative Merkmale in seiner SCHUFA-Auskunft vorfand. Nach reiflicher Üb…

• Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die heutige, weltweite Feier des „Safer Internet Day“ unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ Aachen / Berlin, 11. Februar 2014 – Ob Cloud Computing oder Smart Phones – Digitalisierung und Vernetzung bieten eine Unmenge an Chancen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Die Grundvoraussetzung dafür, die neuen Möglichkeiten effektiv nutzen zu können, ist aber eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz. „Das letzte Jahr, in dem …

Muss der Veranstalter für Zugangskontrollen bei Stadtfesten sorgen? Stadtfeste, Volksfeste, Märkte, Karnevalsumzüge und Veranstaltungen unter freiem Himmel… viele Verantwortliche wissen nicht, ob sie die Personenzahlen auf dem Veranstaltungsgelände (kennen und) kontrollieren müssen. Handelt es sich bei der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes oder des Marktes um eine Versammlungsstätte im Sinne des § 1 VStättVO, dann muss sich der Betreiber der Versammlungsstätte auch um die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl kümmern – das ergibt…

Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen. Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. Der Siegerentwurf wird gemeinsam mit dem zweitplatzierten Konkurrenzentwurf zwei Wochen lang (bis zum 19. Februar) im Technischen Rathaus ausgestellt. Die Ausstellung kann am Mo, Di und Mi von 8.00 bis 16.00 Uhr, am Do…

Irgendwie paßt das nicht zusammen: Auf der einen Seite Optimistische Einschätzungen der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung durch Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzte…

Veranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. Entweder ist es ihm zu laut, zu voll oder er hat kein Ticket bekommen… Ernsthaft: Selbstverständlich haben Anlieger einer Veranstaltung Rechte, die der Veranstalter zu wahren hat: Dies betrifft Immissionen wie Lärm, Müll, Gestank, Autoverkehr usw. Und natürlich ist es für Nachbarn einer Veranstaltung ärgerlich, wenn Besucher unbefugt auf ihr Gelände laufen, bspw. weil sie sich dort erleichtern wollen oder ihren Müll entsorgen. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte sich nun mit d…

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 29.01.2014 einer geschädigten Anlegerin, die von der früheren Neue Vermögen AG, der nunmehrigen Bayerische Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private Kunden AG, beraten wurde, Schadensersatz zugesprochen. Die von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretene Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche sowohl aus eigenem Recht als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Zusammenhang mit insgesamt zwei Beteiligungen an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG, die im Jahr 2000 gezeichnet w…

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagt…

Die Kommunalwahlen in Bayern am 16.03.2014 stehen vor der Tür. Anlässlich dieses wichtigen Termins haben sich die ÜWG Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft aus Wörth a.d. Donau entschlossen, eine vollkommen neue Internetseite in Netz zu stellen. Unter der Domain http://www.freie-waehler-woerth-donau.de kann sich ab sofort jeder politisch Interessierte über das Wahlprogramm, den Bürgermeisterkandidaten und bisherigen Amtsinhaber Anton Rothfischer, sowie über die Stadtratskandidaten, und die Kandidaten für den Kreistag informieren. Auf der W…

Das Emissionshaus Wölbern KG ist inzwischen insolvent. Im Jahr 2008 hatte es den Dachfonds SchiffsfondsGlobal Transport 04 aufgelegt, der insgesamt drei 13.000 t Chemikalien-/Produkttanker umfasst. Dazu zählen: MT Marida Magnolia, MT Marida Mulberry und MT Marida Marguerite. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich zum Emissionszeitpunkt auf rund 60,2 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote betrug damals rund 37,7 Mio. Euro, zum 31.12.2009 bereits rund 58,1 Mio. Euro. Abgesehen von der aktuell bekannt gewordenen Insolvenz verlief die Entwicklung d…

INFINUS-Skandal: Erste Insolvenzverfahren eröffnet – Staatsanwaltschaft veröffentlicht sichergestellte Vermögenswerte – INFINUS Manager: ein Leben in Schönheit und Reichtum -Informationsveranstaltung für geschädigte Kapitalanleger am 11.02.2014 in Berlin- Anleger der Infinus AG können kaum glauben was die lange Liste enthält. Ein Bild vom Leben in Saus und Braus auf ihre Kosten lässt das Gemüt hochkochen. Die von der Staatsanwaltschaft Dresden sichergestellten Gegenstände der inhaftierten INFINUS-Manager: Die Liste enthält so illustre Gegenst…

Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten. Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige…

Berlin, 7.2.14 Nach Schleswig-Holstein will jetzt auch Baden-Württemberg den Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zugestehen. Forschungsstarke Fachhochschulprofessorinnen und -professoren sollen künftig das Recht erhalten, ihre Studierenden ohne Mitwirkung von Universitäten zur Promotion zu führen. Der ZBI begrüßt und unterstützt diese zukunftsweisenden Novellierungen und fordert die anderen Bundesländer nachdrücklich auf, den beispielgebenden Überlegungen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu folgen. Die Fachhochschulen w…

Unsere Kanzlei vertritt eine Anlegerin, die sich bei dem Immobilienfonds SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeld Bruck und München Fonds KG beteiligt hat. Das fatale im Falle unserer Anlegerin ist, dass die bisher einzige Kapitalanlage unserer Mandantin eine Lebensversicherung für die Beteiligung an diesem geschlossenen Fonds gekündigt wurde. Besonders fatal ist dabei, dass es sich bei diesem Kapital also um das einzige Kapital unserer Mandantin zur Altersvorsorge handelt und dieses in den Fonds investiert wurde. Risiken …

Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMedia…

Der bayerische Landesverband der Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zur Versammlung nach Nürnberg. Unter der professionellen Moderation von Oliver Koob, Mitglied des Bundesvorstandes, wurden die fälligen Neuwahlen zügig durchgeführt. Für die Amtszeit 2014/2016 sind nun gewählt: Manfred Mahner, Langweid (Landesvorsitz), Jennifer Schutsch, Gersthofen (1.stv. Landesvorsitz), Ralf Meier, Krumbach (2.stv. Landesvorsitz), Andreas Huber, München (Landesschatzmeister), Thomas Dierolf, Schwabach (Landesschriftführer),…

Wie Softwareprogramme „GelatoTools“, „MinimEis“ „OptiEis“ oder „UnregEis" Eisdielenbesitzer in Schwierigkeiten bringen können. Für deutsche Finanzämter wird 2014 ein "Eisjahr" - die fiskalische Eiszeit dürfte Eisdielenbesitzer in Deutschland aber vor einige Probleme stellen, wie der Kölner Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts aktuell berichtet. Restaurants und Gaststätten gelten für die Finanzverwaltung seit jeher als „Hochrisikobetriebe“ und waren daher schon immer im Fokus der Finanzämter bzw. der Steuerfahndung. Die Ursache liegt …

Während die Friedenskonferenz um Syrien in die nächste Runde geht, veröffentlicht Ben Bawey sein neues Buch zum Bürgerkrieg. Der Autor wirft einen Blick auf die verschiedenen Religionsgruppen in diesem ethnisch zerklüfteten Land. Alawiten, Sunniten und Schiiten leben in einem Staat, dessen künstliche Grenzen während des Ersten Weltkrieges gezogen wurden und bis heute Sprengkraft bergen. Die erste Runde der Syrien-Konferenz ist vorüber. Was sind die Ergebnisse? Das bloße Nicht-Scheitern der Verhandlungen in Genf wird vom UN-Vermittler Brahim…

Pressemitteilung 05.02.2014 Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal 05.02.2014: Staatsanwaltschaft sieht trotz Selbstanzeige von Tierschützern kein rechtswidriges Handeln. Nur durch das heimliche Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden. Zwei Tierschützer hatten im Oktober 2013 Filmaufnahmen in einer Schweinezucht in Thüringen gemacht, worauf es zu umfangreichen Ermittlungen durch die Behörden in dem Betrieb kam. Es wurden dabei sc…

Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger. An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier. Mit dem Projekt sollen die Suchtkranken eine feste Tagesstruktur bekommen, zudem soll ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufgebaut werden, um die Grundlage für weitere Hilfemaßnahmen zu schaffen. Das Projekt wird in den Niederlanden als Erfolg …

Eigentlich sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie auch durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Enttäuschungen sind programmiert. Tatsächlich sind die die realen Demokratien heute weitgehend zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen regelmäßig die Sonderinteressen der Parteien und ihrer Klientele das politische Handeln bestimmen. Wer keine starke Lobby hat, ist der Dum…

Friedrich Nietzsche unterschied zwischen Herren- und Sklavenmoral. Die Herrenmoral fühle sich als wertbestimmend, urteilt Nietzsche, sie halte einfache Mensch für verächtlich und verachte sie deshalb auch. Neu ist seit Nietzsche, daß die schlechten Beispiele der „Herren“ auf immer mehr „Sklaven“, die sich „Herren“ dünken, abfärben und dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir…