Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und dadurch den klagenden Verbrauchern Recht gegeben. Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH diese Verbraucherrechte nunmehr nochmals deutlich gestärkt. „Der BGH hatte über die höchst umstrittene Frage, wann die Rückforderungsansprüche der Verbraucher verjähren, zu entscheiden und damit Licht in das Dunkel zu bringen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …

Auf einer Klassenfahrt in England hatte sich ein 17-jähriger Schüler 2012 schwer verletzt, als er alkoholisiert aus dem Fenster auf das Dach kletterte, um dort zu rauchen, und von dort abstürzte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneinte nun einen Unfallversicherungsschutz des Schülers: Auch eine Klassenfahrt kann dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterfallen. Verunglückt ein Schüler auf der Klassenfahrt, kann das ähnlich einem Arbeitsunfall dazu führen, dass er Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. I…

Bei dem eintägigen Taipei City Forum über das innen- und außenpolitische Umfeld Taiwans im Jahr 2014 ließ Außenminister David Lin verlauten, dass Taiwan auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und Wohlstands, bedingt durch das Streben nach einer tragfähigen Diplomatie, spielen wird. "Als voll funktionsfähige Demokratie ist Taiwan als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet", sagte Lin. "Tragfähige Diplomatie, einhergehend mit de…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung. In seiner Entscheidung vom 29.10.2014, Az. XI ZR 348/13 weist der BGH auf folgendes hin: "Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlan…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 26. Oktober während einer Zeremonie in Taipei City vor mehr als 700 ausländischen Würdenträgern, Beamten, Jugendbotschaftern und Vertretern der teilnehmenden Hochschulen und Universitäten, dass das vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten umgesetzte Jugendbotschafter Austauschprogramm die globalen Perspektiven der Teilnehmer und das positive Bild Taiwans auf der internationalen Bühne stärke. Das Programm wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Jugend Taiwans zu schär…

Hamburg/Berlin, 28.10.2014/CU. Als weltweite pädagogische Bewegung auf der Basis zivilgesellschaftlichen Engagements präsentierten sich die Waldorfschulen auf ihrer Pressekonferenz in Hamburg anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Waldorf One World“ (WOW-Day). Der WOW-Day stellt eine andere Form der Globalisierung dar, denn Schülerinnen und Schüler arbeiten einen Tag lang für einen guten Zweck, um benachteiligten Kindern in ärmeren Ländern Hilfe zuteil werden zu lassen. Rund 3 Mio. EUR kamen so in 20 Jahren zusammen, berichtete WOW-Day- Koordinat…

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen - Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf widerruf.info kostenlose Prüfung und kostengünstige anwaltliche Vertretung Frankfurt, 28. Oktober 2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004 zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung. Die Interessengemeinschaft…

- 93 Länder von der Kinderlähmung befreit - Weitere Anstrengungen notwendig - Zuwendung von aktuell 44,7 Millionen USD an die Globale Initiative (GPEI) Frankfurt am Main, 28. Oktober 2014 - Die Rotarierinnen und Rotarier nehmen den Weltpoliotag zum Anlass, alljährlich Bilanz ihrer Anstrengungen zu ziehen, die Kinderlähmung weltweit zu besiegen. Im Rahmen der 1985 von den Rotariern initiierten Initiative, die sie inzwischen in enger bewährter Kooperation mit den hinzugewonnenen Partnern WHO, CDC und UNICEF und der Bill & Melinda Gates Foundat…

Patchwork, Regenbogen oder transnational: Die Fachtagung „Wahlfamilien und Zwangsverwandtschaften“ am 13. November 2014 an der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) nimmt die Widersprüche in der aktuellen Familienpolitik in den Blick. Von 9 bis 16 Uhr beleuchten drei Referent(inn)en Aspekte moderner Familienwirklichkeiten. Zudem werden zwei Praxisprojekte vorgestellt, die sich den aus dem Spannungsverhältnis von Wahlfamilien und Zwangsverwandtschaften resultierenden gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Die Tagung richtet…

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt ihre Halle nicht an einen bestimmten Mieter überlassen will. Beispielsweise handelt es sich dabei oft um politische Parteien, die die Stadt ungern in ihrer Halle sieht. Allerdings kann die Stadt nicht einfach machen, was sie will: Die Stadt als Eigentümerin kann den Widmungszweck festlegen, bspw. ob politische Veranstaltungen in ihrer Halle stattfinden dürfen, oder nicht. Legt sie dann bspw. fest, dass keine politischen Veranstaltungen stattf…

Podiumsdiskussion zur Lage ehemaliger Opfer politischer Verfolgung und aktuellen Hilfsangeboten Berlin, 28.10.2014. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fragen die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), die Deutsche Gesellschaft e.V. und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion nach der heutigen Situation der Opfer politischer Verfolgung. Wie gehen die Betroffenen mit ihrer Situation um, welche Hilfestellungen leisten professionelle Berater, sind die beste…

In den Regionen Usbekistans finden Konferenzen der territorialen Büros der Umweltbewegung statt. In diesen Konferenzen werden die Delegierten zur nationalen Konferenz, in der die Kandidaten der Umweltbewegung Usbekistans zu den Parlamentswahlen nominiert werden, gewählt. An den Konferenzen nehmen Umweltaktivisten, Umweltwissenschaftler sowie Experten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Umwelterziehung und außerdem Rechtsanwälte, Journalisten und andere Vertreter der Öffentlichkeit teil. In den vergangenen Tagen fanden die Konfer…

VSB-MITTEILUNG 63/2014 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. Köln, 26. Oktober 2014 Das ist attraktiv (!): - VSB fordert 39-Stunden-Woche "Die Ansätze der Bundesverteidigungsministerin zur Verringerung der Wochenarbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten gehen in die richtige Richtung - wir brauchen aber mehr", erläutert der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands der Soldaten der Bundeswehr (VSB), Stabshauptmann Jürgen Zeiler. Gemeinsam mit dem Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) schließt sich der VSB der Forderung nach der …

Auch in der Probezeit ist es nicht ohne weitere möglich, einen Mitarbeiter einfach so zu kündigen. So konnte die Kanzlei Rechtsanwalt Salzbrunn in einem aktuellen Fall eine Abfindung für einen Mitarbeiter erreichen, der während der Probezeit gekündigt wurde. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages in der Probezeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sachfremde Erwägungen Anlass zur Kündigung gegeben haben. Dies kann zur Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsvertrages führen. Um das Prozessrisiko zu minimieren entschied sich der Gegner das Arbei…

Die Mitgliederversammlung 2014 der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG am 15.10.2014 im Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach war wieder einmal gespickt mit Höhepunkten und Weichenstellungen. Nach dem überaus packenden Vortrag „Profitwahn – Wege in eine menschlichere Wirtschaft” von Prof. Dr. Christian Kreiß von der Hochschule Aalen zog der Ablauf der Mitgliederversammlung die über 50 Anwesenden in den Bann. Dem ausführlichen Jahresbericht über ein erfolgreiches Vereinsjahr folgte die Neuwahl des Vorstandes und die Abstimmung über mehrere…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt. Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die I…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Soll eine Marke im Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Mar…

Es gibt kaum noch Branchen, die von Markenpiraterie und Produktfälschungen nicht betroffen sind. Während in früheren Jahren hauptsächlich Markenhersteller in der Schuh- und Textilindustrie sowie in der Schmuckindustrie betroffen waren, finden sich heute Produktfälschungen auch im Maschinenbau, bei Medikamenten und pharmazeutischen Produkten und sogar in der Lebensmittelbranche: nicht jeder „Schwarzwälder Schicken“ kommt auch wirklich von dort, mancher hochwertige Wein und Champagner ist in Wahrheit ein billiges Plagiat. Marken- und Produktpi…

Die außerordentliche Delegiertenversammlung des Berufsverbandes der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) hat am 24.10.2014 in Hamburg einen neuen Vorstand gewählt. Als BVSD-Vorsitzender wurde Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden BVSD-Vorsitzenden wurde Dr. Dipl.-Psych. Bernhard Klasen gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Dr. Bernhard Arnold, Schatzmeister, und Dr. Michael Schenk, Schriftführer. Als neue Mitglieder des Vorstandes wä…

Politische Psychologie: Israelis und Palästinenser zeigen die gleichen Konfliktstile. Das Verhalten ist meist vermeidend oder dominierend und seltener konstruktiv integrierend oder kompromissbereit, stellten Dr. Judith Brinker und Kollegen fest. Der Befund verdeutlicht psychologische Probleme einer politischen Konfliktlösung. Die Studie erschien in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". Die Psychologen hatten große Unterschiede bei Konfliktstilen, Kulturvariablen und Persönlichkeitsmerkmalen erwartet. Die gegenteilige Beobachtung könn…

International preisgekrönte Dokumentation erstmals öffentlich in der Berliner Volksbühne Berlin, 27.10.2014. Mindestens 136 Menschen starben bei dem Versuch, über die Berliner Mauer in den Westen zu fliehen. Während die Täter kaum zur Rechenschaft gezogen wurden, leiden die Angehörigen der Opfer bis heute unter ihrem Verlust. Im Dokumentarfilm „Die Familie“ von Stefan Weinert, der am 2. November in der Berliner Volksbühne erstmals öffentlich gezeigt wird, erzählen Familienmitglieder von Opfern des Mauerregimes die Geschichten ihres Verlusts…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie fol…

Mit Urteil vom 23.07.2014 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht festgestellt, dass der Emissionsprospekt der Garbe Logimac AG fehlerhaft ist. Nach den Feststellungen der Oberlandesrichter klärt der Prospekt nicht ausreichend über die Höhe der Vertriebskosten des Fonds auf, die deutlich über 15 Prozent der von den Anlegern zu erbringenden Gelder liegen. Nach Ansicht der Richter ist der Prospekt, was die Provisionen angeht, unvollständig und irreführend und damit unrichtig. Damit setzt sich das Brandenburgische Gericht in Widerspruch zu En…

Vortrag von Edgar Künsting, Vorstand der gleichnamigen Künsting AG über das geliebte "Englisch" in der deutschen Sprache. Das Paderborner Finanzdienstleistungs-, Versicherungs- und Wirtschaftsunternehmen Künsting AG mit zahlreichen Filialen im Großraum Ostwestfalen-Lippe führt Seminare im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen, Inhouse-Schulungen und Veröffentlichungen regelmäßig an allen Standorten der Künsting AG durch. Aktuell wurden „Vorbildliche Finanzvertriebe ausgezeichnet“, so auch das Unternehmen und Unternehmer Edgar KÜnsting. „L…

Pressemitteilung 24.10.2014 Haus Hütte Zeltplatz baut Suchmöglichkeiten und Service aus Das Gruppenunterkunft-Portal Haus Hütte Zeltplatz aus Großbottwar bei Stuttgart hat zum 2jährigen Jubiläum der gleichnamigen Firma seine Filteroptionen sowie seine Serviceangebote ausgebaut. Seit der Mitte Oktober sind Unterkünfte auch nach Unterkunft-Art und Eignung filterbar, z. B. geeignet für Jugendreisen, Klassenfahrten oder Seniorengruppen. Auch die Eignung ist häufig ein wichtiges Entscheidungskriterium für Gruppenreisen-Planer. Stolz ist Geschä…

Das Wort „Waffen“ ist breit aufgestellt und Armsquare möchte hier grundlegend informieren. Waffen werden für die Jagd zur Nahrungsbeschaffung genutzt, sie werden zur Selbstverteidigung verwendet, um sich und andere zu schützen, sie werden jedoch auch für Mord oder Angriffskriege eingesetzt. Eine Waffe kann ungenügend sein, um einen großen Hund aus 10 Metern Entfernung zu erlegen, sie kann allerdings auch für Kriegsverbrechen wie einen Massenmord taugen. Demnach werden Waffen international und national in gewisse Gruppen unterteilt. Viele Arme…

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov teilte in der Pressekonferenz mit, dass alle vier Parteien von der Zentralen Wahlkommission Usbekistans zu den Parlamentswahlen zugelassen wurden. Die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP), die Sozialdemokratische Partei Usbekistans „Adolat“, die Demokratische Volkspartei Usbekistans und die Demokratische Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“ erhielten die Berechtigung, bei den Parlamentswahlen am 21. Dezember dieses Jahres teilzunehmen. Der Wahlvorschlag d…

Die Haltung gefährlicher Tiere wie z.B. giftigen Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkün…

Handelsrecht / Versicherungsvertreterrecht - Die DVAG ist vor dem Landgericht Mannheim im Berufungsverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Vermögensberater unterlegen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, welche wegen Stornierung der ihnen zugrundeliegenden Versicherungsverträge zurückgefordert wurden. Hatte die DVAG in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht noch obsiegt, teilte das Landgericht Mannheim die Ansicht der beklagten Partei, dass die DVAG nicht ausreichend konkret die Voraussetzungen de…

Nach dem Tod eines Mädchens in einem Freizeitpark im August in Haßloch (Rheinland-Pfalz) ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in eine neue Richtung: Der bisher allein beschuldigte Aufsichtführende des Fahrgeschäfts soll möglicherweise nicht ordnungsgemäß eingewiesen worden sein. Sollte sich dies bewahrheiten, würde sich seine Schuld verringern. Allerdings würde die Staatsanwaltschaft dann gegen andere mögliche Verantwortliche ermitteln – nämlich gegen andere Mitarbeiter, die die unvollständige Unterweisung vorgenommen hatten. Wenn mehre…

Interview mit Dr. Johannes Gärtner Stuttgart, 23.10.2014 – Excel-Tabellen und andere Dokumente sind nach wie vor die Lieblingsinstrumente der Personaler, wenn es um die Einsatzplanung der Mitarbeiter geht. Dies ist allerdings mit einem hohen Zeitaufwand verbunden und hat unter anderem eine hohe Fehlerquote zur Folge. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist eine effizientere Personalplanung auf Basis einer intelligenten Softwarelösung wichtig, sondern auch um auf makroökonomische Veränderungen wie neue Arbeitszeitmodelle schnell und flexibel rea…

16 Kommunen, drei Landkreise sowie die regionale Wirtschaftsförderung und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen haben es sich – begleitet durch das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser – zur großen Aufgabe gemacht, den Ärztenachwuchs in ihre Region zu holen. Am 15. Oktober verabschiedete die Lenkungsgruppe des Regionalmanagements Mitte Niedersachsen in Marklohe dazu nun ihre Kampagne „Ärztlich willkommen“. Marklohe, den 15.10.2014: Die zukünftige ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist schon lange ein sorgenvolles The…

Die aktuelle Diskussion um Mietpreisbremse und Maklerprovisionen rückt die Branche der Wohnungs- und Immobilienvermittler in ein schlechtes Licht, erklärt Bernd Lorenz von der ImmoConcept GmbH in Frankfurt am Main. Seit über 25 Jahren ist er am Markt und fürchtet um den Ruf der seriösen Anbieter. "Qualifizierte Makler sind unabhängige Berater, neutrale Begleiter, Marketing-Fachleute, Vermittler und Mediator in einer Person", betont der 57-Jährige. In der öffentlichen Diskussion sei dagegen oft nur die Rede davon, was Makler kosten und wer da…

Berlin, 23.10.2014. Andreas Malychas Studie „Die SED in der Ära Honecker“ legt bislang kaum erforschte interne Konflikte und Debatten im Führungszirkel der DDR-Staatspartei offen. Der Potsdamer Zeithistoriker Christoph Kleßmann wird das Buch am 29. Oktober, 18 Uhr, in der Kronenstraße 5 in Berlin vorstellen. Anschließend diskutiert er mit dem Autor sowie Hermann Wentker, Leiter der Berliner Dependance des Instituts für Zeitgeschichte, über die Forschungsergebnisse. Erich Honeckers Politik war im SED-Politbüro keineswegs unumstritten. Seine E…

Ablehnungspraxis der Krankenkassen, kein Einzelfall ! Die Rentenberatungskanzlei Peter Knöppel informiert über ein am Bundessozialgericht am 16.07.2014 ( Aktenzeichen: B 3 KR 1/14 R) entschiedenes Verfahren. Worum ging es ? Der 1933 geborene hochbetagte Kläger, nahezu erblindet und beidseitig beinamputiert, begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können. Von der Pflegekasse bezieht er Leistung…

Welche Gefahr bedeutet die aktuelle Entwicklung für die Fondax Anleger? - Liquidation kann zu Nachzahlungspflichten für betroffene FCM Capital Management KG Anleger führen. Anlegerschutz – Was tun? Schock für die Anleger der FCM Capital Management KG, früher unter dem Namen Fondax Capital Management KG bekannt. Die Geschäftsführung, die AKTONA Vermögensverwaltung KG, fordert die Anleger durch nicht unterzeichneten Brief vom 16.10.2014 auf, über eine Liquidation des Fonds schon zum 01.12.2014 abzustimmen und schlägt sich selbst als Liquidator…

Berlin/Mainz, 22.10.14 – Die Stegmann Personaldienstleistung GmbH (stegmann-personal.de) hat den Inklusionspreis 2014 erhalten (inklusionspreis.de). Der vom UnternehmensForum verliehene Preis „Unternehmen fördern Inklusion” prämiert beispielhaftes Engagement in der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Handicap. Schirmherrin ist Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Über 80 Unternehmen hatten sich beworben, fünf davon wurden Preisträger. Stegmann Personaldienstleistung erhielt den Preis in der Kategorie „1.001 bis …

Der Blogger Nguyen Hoang Hai alias Dieu Cay ist des Landes verwiesen worden 22.10.2014 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi/Los Angeles - Der bekannteste vietnamesische Blogger Nguyen, Hoang Hai, Bloggername Dieu Cay, wurde gestern aus Vietnam ausgewiesen. Nachrichten aus Vietnam zufolge wurde Blogger Dieu Cay aus dem Gefängnis Nghe An im Norden Zentralvietnams von Sicherheitskräften abgeholt und zum Ha Noier Flughafen Noi Bai gebracht, wo sein Flugzeug gegen 19 Uhr 30 abhob. Nach kurzem Aufenthalt in Hongkong, wo er ein anderthalbminütiges Telefonat…

Für Frauenrechte und Frieden im Kongo Der Gynäkologe und langjährige Partner des Difäm – Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V., Dr. Denis Mukwege, erhält den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis 2014, der am 26. November 2014 vergeben wird. Der Preis wird vom Europäischen Parlament an Menschen vergeben, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Der kongolesische Arzt setzt sich in seiner Heimat für die Gesundheit und Rechte vergewaltigter Frauen ein. "Dr. Denis Mukwege ist ein würdiger Preist…