Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das West-Ost-Institut Berlin trauert um den berühmten russischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Schriftsteller Professor Nikolaj Schmelew. Er war Direktor des Europainstituts und Ordentliches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er verstarb in Moskau am Januar im Alter von 77 Jahren. Die Publikationen Schmelews sind der Wissenschaft gut bekannt. Besondere Bedeutung hatte sein Artikel „Avancen und Schulden“ (1987) in der sowjetischen Zeitschrift „Nowij mir“, in dem er als erster hochrangiger sowjetischer Wirtschafts…

Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren. Er findet die ungeteilte Unterstützung seitens des Tierschutzfachverbands Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Tiere seien nicht nur „Produktionsmittel“, sondern Mitgeschöpfe. „Sie sind de…

Die zunehmende Nachfrage nach Immobilien bringt auch die dunklen Seiten dieses Anlagesegments zum Vorschein. Immer mehr Kapitalanleger fallen dem Immobilienbetrug zum Opfer. Einst nach der passenden und risikoarmen Kapitalanlage fürs Alter gesucht, finden sich viele Erwerber von sog. Schrottimmobilien in der Schuldenfalle wieder. Wo zu Beginn eine einfache Umfrage zum Thema Steuern sparen im Fokus lag, endet kurze Zeit später der „Geschäftskontakt“ mit dem Erwerb einer (Schrott)Immobilie. Mit schillernden Prospekten und undurchsichtigen Reche…

Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen. In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…

Anlegern kann eine von ihrer Anlagestrategie abweichende Kaptalanlage ohne Haftungsrisiko vermittelt werden Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sichere…

Über die Pflichten und Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers - was droht dem Müller-Brot Geschäftsführer? Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer Die insolvente Großbäckerei Müller aus Neufahrn sorgt nach wie vor für Schlagzeilen in den Medien. Laut einem Gutachten des Insolvenzverwalters Hubert Ampferl sowie eines weiteren Wirtschaftsprüfers sei die Großbäckerei schon lange vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlungsunfähig gewesen (vgl. SüddeutscheZeitung vom 02.01.2014). In diesem Fall könnten die damaligen Gesc…

München, den 06. Januar 2014 Der erste Tarifvertrag, der speziell auf die Arbeitsverhältnisse der Schauspieler bei Dreharbeiten zugeschnitten ist, wurde vom BFFS am Vorweihnachtstag nach dreijähriger Verhandlungszeit unterschrieben. Die Unterzeichnung der 8-fachen Ausfertigung des Vertrages durch die beiden anderen Tarifparteien, ver.di FilmUnion und Allianz Deutscher Produzenten, erfolgt auch in diesen Tagen. Der Tarifvertrag ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und bis Ende 2016 gültig. Der Tarifvertrag lässt einerseits die bisherige Praxi…

Das in vielerlei Hinsicht spannende Jahr 2013 ist vorbei. Besonders das Thema Datenschutz hatte viele Entwicklungen, Neuerungen und Skandale zu bieten. Daher werden wir in der folgenden dreiteiligen Serie einen Rückblick auf wichtige Ereignisse zum Thema Datenschutz geben. Am 28. Januar 2013 fand zum siebten Mal der europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag dient dem Gedenken an die Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention, welche am 28. Januar 1981 stattfand. Die für den Datenschutz zuständigen öffentlichen Stellen, veranst…

Fünfter Beitrag der YouTube-Reihe über außenpolitische Themen Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.? So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat FUSE einen 3-minütigen Film realisiert, der sowohl die politischen Hintergründe als auch das konkrete Engagement des Auswärtigen Amtes verdeutlicht. Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine …

Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen.…

Berlin, 04.01.2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden. Man könnte dieses Spiel nun weiter führen und es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass es auch nach den Wahlen im Jahr 2014 weitergeführt wird. Die meisten Wahlanalysen gehen von der Grundfrage aus, aus welchen Gründen es der Partei bei der jeweiligen Wahl nicht gelungen ist, eine entsprechende Wählerschaft zu m…

Köln/Bonn 03. Januar 2014 In seiner Pressemitteilung vom 9. April 2013 hatte der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) bereits angemahnt: „Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen. In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Bedrohungen sich die Soldateninnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter der Bundeswehr im Einsatz gegenüber sehen. Nach Auffassung des Verbandes der Soldaten der …

Als mutigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) das seit Jahresbeginn in Niedersachsen gültige Verbot des Schnabelkürzens bei Moschusenten. Diese extrem tierquälerische Maßnahme dient der Anpassung der Tiere an nicht artgerechte Haltungssysteme. Mit der Entfernung von etwa 80% der sensorischen Endnerven des Oberschnabels werden die Enten des für alle Vögel wichtigsten Tastorgans beraubt. Auch wenn die Geflügelbranche behauptet, dass die Tiere dadurch keine fortdauernden Nach…

In einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenen Urteil hat das Landgericht Memmingen einem geschädigten Anleger vollständigen Schadensersatz zugesprochen im Zusammenhang mit Beteiligungen an den Lebensversicherungsfonds der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben II GmbH & Co. KG sowie der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben IV GmbH & Co. KG und an einem Fonds im Bereich der erneuerbaren Energien, nämlich der MTV IV BioEnergie GmbH & Co. KG. Das Landgericht hat darüber hinaus die beklagte Schwäbische Genossenschaftsbank dazu verurteilt…

Durch den neuen Gesetzesentwurf, der ab Juli 2014 in Kraft tritt, sollen Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und die Insolvenzordnung vereinfacht werden. Seit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 ist die Kritik nie abgerissen. „Zu kompliziert“, meinen die einen, „zu teuer“ die anderen, weil Schuldner bei vielen Verbraucherinsolvenzen nicht einmal ihre Verfahrenskosten bezahlen können. „Zu lange“ finden Schuldner und Verbraucherverbände die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens. All dies soll der jüngste Gesetzesentwurf h…

2. Januar 2014 Das Jahr 2013 glänzt durch boomende Umsätze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich die Ausgaben um 3 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro erhöht.…

Mandanten erhalten Schadensersatz für Ihre Beteiligung an der DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG. Das Landgericht Stuttgart hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum vollständigen Schadensersatz im Zusammenhang mit Immobilienfondsbeteiligungen aufgrund verschwiegener Rückvergütungen verurteilt. In dem vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatten sich die Klägerin und ihr Ehemann, der seine Schadensersatzansprüche an seine Ehefrau abgetreten hatte, im Ja…

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom 25.11.2013 eine fränkische Sparkasse zum vollständigen Schadensersatz im Hinblick auf zwei Beteiligungen an dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions I L. P.) verurteilt. Die von der Kanzlei Seehofer vertretene Klägerin, die auch Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes geltend gemacht hatte, hatte sich im Juni 2005 zusammen mit ihrem Ehemann an dem Bayernfonds BestLife in Höhe von jeweils 22.000,00 USD beteiligt. Dabei wurden beide An…

"Eine zunehmende Negativzeichnung des Alters" registriert Dr. Monika Maria Vogelgesang "und eine schleichende Propaganda in Richtung einer Freigabe der Euthanasie." Vor diesem Hintergrund hat die Ärztin einen Kriminalroman verfasst, der im Klinikmilieu spielt und mit realistischen Szenen erschreckt. "Der sehr lesenswerte Sozialkrimi "Morgengrau" ist ein brillantes Plädoyer für mehr Menschlichkeit und wechselseitige Hilfe," kommentiert Dr. Dietrich Weller in seinem Almanach deutschsprachiger Schriftsteller-Ärzte 2014. Der Schriftsteller und M…

Aber Vorsicht, wer einmal in diesen Teufelskreis gerät, kommt nicht so schnell wieder heraus. Als Kunde verliert man leicht den Überblick über seine Ratenzahlen besonders dann, wenn mehrere Konsumgüter gleichzeitig bezahlt werden müssen. So sind schnell mehrere Hundert Euro an Raten fällig. Bei vielen Menschen übersteigen die Ausgaben die monatlichen Einnahmen. Hier bleibt dem Gläubiger nur noch der letzte Weg, die Zwangsvollstreckung. Arten der Zwangsvollstreckung gliedern sich in bewegliches Vermögen, in Forderungen, aber auch in unbewegl…

Bereits zum zweiten Mal hatten die Studenten der European-Business-School - Florian von Villiez, Tim Diesbach, Fyn Walla, Phillip Kickum - und das Team der Rheingauer In-Kneipe Batolome um Arno Moser zur Charityveranstaltung „Drink and Dance for Charity“ ins Batolome nach Winkel eingeladen. Rund 200 Freunde, Kommilitonen und Besucher waren der Einladung ins Bartolome gefolgt, um zu feiern und die musikalische Benefizaktion mit DJ Sven Petry aus Winkel zu unterstützen. Nicht zuletzt auch Dank der Unterstützung durch Frank Wistuba aus Rüdesheim…

Wann beginnt die Abschreibung? Die Abschreibung von Wirtschaftsgütern beginnt grundsätzlich mit der Betriebsbereitschaft. Demnach startet die AfA nicht erst zu Beginn der realen Nutzung eines Gegenstandes im Unternehmen. Wird ein Gegenstand in einem Unternehmen angeschafft, beginnt die Abschreibung überwiegend mit dem Kauftag oder dem Liefertag. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Werden unbewegliche Wirtschaftsgüter abgeschrieben, beginnt der Zeitraum der AfA grundsätzlich mit dem Tag der Übergabe. Ei…

Wie gestaltet sich die progressive Abschreibung? Wie bei anderen AfAs wird auch bei der progressiven Abschreibung mit mehreren Nutzungsjahren gearbeitet. Allerdings erfolgt bei dieser AfA die Abschreibung unter der Berücksichtigung der zunehmenden Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes. Dadurch wird eine jährlich steigende Abschreibung durchgeführt. Unternehmen verwenden diese Form der Abschreibung überwiegend dann, wenn am Ende der Nutzungsdauer mit einem höheren Wertverlust gerechnet werden muss. Dies ist zum Beispiel bei der Abschreibung vo…

Ein Gastbeitrag von Matthias Garscha für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 30.12.2013 - Seit Ausbruch der Finanzkrise wartet die Zivilgesellschaft in den westlichen Staaten auf eine Antwort der Politik auf die Exzesse der Finanzindustrie. Seit Jahren wartet Sie vergebens. Vielleicht liegt es auch daran das sich Politik und Finanzindustrie in den letzten Jahrzenten viel zu nahe gekommen sind. Dabei gibt es an Lehren aus der Finanzkrise keinen Mangel, wenn auch viele Beobachter betonen, dass wir immer noch nicht genau v…

Berlin, 30.12.2013. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Ungewollte Reisebuchungen im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte Forderung von Online-Reiseportalen und Reiseveranstaltern im Internet. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen unberecht…

Was hat der inhaftierte Notar Marcel Eupen mit der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (PECUS) zu tun? Die PECUS, der ehemalige Geschäftsführer Herr Werner K. Ehrentraut und der Notar Eupen bleiben eine Antwort auf Anfrage von Seiten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner zur angeblich bestehenden Ausfallversicherung schuldig! Das Geschäftsmodell der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ist der Policen Ankauf. Zahlreiche Kunden haben ihre Lebens- oder Rentenversicherungen gekündigt und an die PECUS verkauft. Diese hat ihren Kunden …

Albis Finance AG – Vergleichsangebote von gerade mal 10 % des Abfindungsguthabens – sollten betroffene Anleger darauf eingehen? In den letzten Tagen erreichten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner zahlreiche Anrufe von Anlegern der Albis Finance AG an der sich Anleger in Form einer atypisch stillen Beteiligung mit einer Einmaleinlage (Classic) oder einer Rateneinlage (Sprint) beteiligen konnten. Was viele Anleger nicht wussten, ist, dass es sich dabei um eine unternehmerische Beteiligung handelt – die mit dem Risiko des Tota…

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht h…

Die ukrainischen Oppositionsführer um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk, sowie mehrere zehntausende Anhänger - haben erneut in Kiew gegen den ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch, welcher bereits selbst mehrfach in Gefängnis gesessen hat, demonstriert. In der gesamten Ukraine bekundeten sie zudem ihre Solidarität mit der Journalistin Tetjana Schornowil, welche kritisch über den Präsidenten und dessen Machtapparat berichtete und daraufhin auf brutalste Weise zusammengeschlagen worden war. Im Herzen der ukrainischen Hauptstadt, auf de…

Die Finanzämter erkennen die Kosten einer doppelten Haushaltsführung nur an, wenn der Arbeitnehmer an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Ein einzelner Kellerraum kann nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7.5.2013 nicht als solcher anerkannt werden (Az. 13 K 2935/08). Im Urteilsfall hatte ein lediger Geschäftsführer eine doppelte Haushaltsführung für die Jahre 2004 und 2005 geltend gemacht und erklärt, dass er seine Erstwohnung in einem 28 Quadratmeter großen Kellerraum im Hause seiner Eltern unterhalten habe.…

Hamburg, 27.12.2013 – Bald ist das neue Jahr da. Und mit ihm kommen auch viele neue Vorsätze. Stress zu reduzieren ist eines der meist genannten Vorhaben. Für mehr Entspannung im Alltag von berufstätigen Eltern sorgt das Angebot der „Notfallmamas“. Denn es gibt immer wieder Situationen, die Mütter und Väter belasten: Was beispielsweise, wenn das Kind krank ist und nicht in die Kita oder in die Schule kann? Einige berufliche Termine können nicht einfach abgesagt werden und manchmal brauchen Mütter und Väter, die wochenlang ein fiebriges Kind b…

Wenn unter dem Weihnachtsbaum der Scheidungsrechtschutz liegt. Added Life Value AG, Düsseldorf, 23. Dezember 2013. Christen und Nichtchristen feiern Weihnachten heute meist als Familienfest mit gegenseitigem Beschenken. Es ist ein Fest der Freude, der Liebe, der Nächstenliebe und der Hoffnung. Häufig gibt es aber kaum noch Hoffnung auf den Erhalt des ehelichen Versprechens. An den Feiertagen wird häufig beschlossen, die Ehe zu beenden, weil man mehr Zeit hat mit der Familie und zum Nachdenken. Der Entschluss, die Ehe zu beenden, die Scheidun…

Der EuGH hat am 19.12.2013 den Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen geebnet. Unzufriedene Lebensversicherungskunden können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvert…

Die so genannten „Porno-Abmahnungen“, wie sie die Presse nennt, über das Streaming-Portal RedTube schlagen hohe Wellen. Ganz Deutschland fragt sich. Ist es wirklich illegal, einen Film im Internet per Streaming anzuschauen? Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt erklärt dazu: „Es ist zwar unter Juristen umstritten, ob das reine Streaming tatsächlich illegal ist. Die weitaus überwiegende Zahl der Fachleute geht aber davon aus, dass der reine Konsum per Internet-Streaming rechtmäßig ist. Zumindest gibt es keine gesetzliche Handhabe, dagegen vorzu…

Ist der Mensch ein Schaf, ein Affe oder ein Huhn? «Möchten Sie gerne einen Arsen-Weihnachtskringel oder einen Zyankali-Spekulatius probieren?» fragten heute Engel auf den Zürcher Strassen. Viele Passanten blieben daraufhin irritiert, teils schockiert, stehen, wurden dann aber gleich über den Hintergrund dieser Aktion aufgeklärt. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) zeigte mit der Aktion «Vergiftetes Weihnachtsgebäck» auf, dass die Ergebnisse von Tierversuchen nicht auf Menschen übertragbar sind. Jährlich werden in d…

München, 22. Dezember: Gerade zur Weihnachtszeit sollte auch der Tierschutz auf dem Wunschzettel stehen. Daher hat der Heimtierfutterhersteller Almo Nature eine Aktion ins Leben gerufen, um Tieren in Not zu helfen: Die Love Food Futterspendenaktion. Die Teilnahme ist für jeden ganz einfach möglich. Almo Nature ruft dazu die Katzen- und Hundehalter auf, ein Bild ihrer Katze oder ihrem Hund mit Almo Nature-Futter auf der Facebook-Seite von Almo Nature einzustellen. Genau die Menge an Futter, die auf dem Bild abgelichtet ist, wird von Almo Natu…

Landgericht Potsdam: Albis Capital KG kann keine weiteren Zahlungen fordern - Anleger darf Widerruf erklären und muss keine weiteren Gelder in die Liquidationsgesellschaft einzahlen Das Landgericht Potsdam hat durch Urteil vom 22.11.2013 die von der Albis Capital KG gegen einen Anleger erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Der Anleger hatte bereits im Jahre 2009 die Beteiligung widerrufen und war hierzu nach den Feststellungen der Landrichter auch berechtigt. Denn die Widerrufsbelehrung, die von der Albis Capital AG & Co. KG, ebenso wie von fast…

Die Liberale Hochschulgruppe begrüßt die Einrichtung eines Europastipendiums in Würzburg Würzburg. Ab Wintersemester 2014/15 werden zwölf Studenten aus den am Erasmusprogramm der EU teilnehmenden Staaten mit dem Europastipendium in Höhe von jeweils 7.000 Euro gefördert. LHG-Vorsitzender Karl Funk erklärt anlässlich der Vorstellung des Stipendiums: "Das Europastipendium ist ein wichtiger Baustein für die Internationalisierung der Würzburger Hochschulen. Neben dem Deutschlandstipendium wird auf freiwilliger Basis hier eine Lücke geschlossen, …

Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung. Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene. Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Viertel der hessischen Bevölkerung konfessionslos ist, merkt man dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zumindest…

Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert. 1. Sachverhalt Die Bewerberin um ein kommunalpolitisches Amt meldete sich bei den ilex Rechtsanwälten und schilderte, dass eine Person aus ihrem Umfeld im Internet eine Kampagn…