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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Mantel & Sohn KG und Lionelle GmbH: Staatsanwaltschaft München I nimmt Ermittlungen aufBild: Mantel & Sohn KG und Lionelle GmbH: Staatsanwaltschaft München I nimmt Ermittlungen auf
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Mantel & Sohn KG und Lionelle GmbH: Staatsanwaltschaft München I nimmt Ermittlungen auf

Bei der Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG handelt es sich nach eigenen Unternehmensangaben um einen der führenden Anbieter von Seed- und Lizenzgeschäften für Privat- und Geschäftskunden. "Der Handel mit Lizenzen und lizenzgleichen Rechten blüht!", so die eigene Aussage der Gesellschaft. Der Lizenzmarkt würde angeblich seit über 50 Jahren zu den faszinierendsten Märkten gehören. Das Unternehmen warb damit, dass es seit 1997 im Lizenzmarkt Jahr für Jahr Gewinne in zwei- bis dreistelliger Höhe erzielen würde. Aktuell erhalten Anlege…
24.01.2014
14:36
Bild: Aus „Ott Gerloff“ wird „Gerloff Liebler Rechtsanwälte“Bild: Aus „Ott Gerloff“ wird „Gerloff Liebler Rechtsanwälte“
Gerloff Liebler Rechtsanwälte

Aus „Ott Gerloff“ wird „Gerloff Liebler Rechtsanwälte“

• Renommierte Münchner Kanzlei schließt den Generationswechsel ab • Insolvenzverwaltung und Unternehmenssanierungen bleiben Kernarbeitsgebiete München, 23. Januar 2014 – Abschluss eines mehrjährigen Generationswechsels: Mit der zum 1. Januar 2014 erfolgten Umbenennung von „Ott Gerloff Rechtsanwälte“ in „Gerloff Liebler Rechtsanwälte“ beginnt für die renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei eine neue Phase in ihrer mehr als 30-jährigen Geschichte. Die Kernkompetenzen der mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich indes nicht än…
24.01.2014
14:36
Bild: Rothmann & Cie. Trust Fonds UK: Informationen zum Jahresabschluss 2012Bild: Rothmann & Cie. Trust Fonds UK: Informationen zum Jahresabschluss 2012
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Rothmann & Cie. Trust Fonds UK: Informationen zum Jahresabschluss 2012

Anleger der Rothmann & Cie. TrustFonds UK-Reihe erhielten kürzlich den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 übersandt. Obwohl sich im Jahresabschluss zum 31.12.2012 die Ertrags- und Vermögenslage der Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr verbessert hat, bleibt auch der aktuelle Geschäftsverlauf weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Das Geschäftskonzept beruht auf dem Handel mit Lebensversicherungen auf dem britischen Sekundärmarkt. So war geplant, die in Aussicht gestellten Gewinne insbesondere dadurch zu erwirtschaften, dass Lebensversic…
24.01.2014
11:35
Bild: Agenda News: Niedrigzins, Schuldensteuer und BargeldverbotBild: Agenda News: Niedrigzins, Schuldensteuer und Bargeldverbot
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Niedrigzins, Schuldensteuer und Bargeldverbot

Lehrte, 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der Währungsstabilität, entwickeln sich 2 weitere Sz…
24.01.2014
11:34
Bild: Prokon-Pleite ruft die Bundesregierung auf den SchirmBild: Prokon-Pleite ruft die Bundesregierung auf den Schirm
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Prokon-Pleite ruft die Bundesregierung auf den Schirm

Nun ist es offiziell: die PROKON Regenerative Energien GmbH hat nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Dieser Fakt hat politische Dimensionen. Nach verschiedenen Medienberichten schaltet sich im Fall Prokon nun auch die Bundesregierung ein und möchte Konsequenzen aus diesem Fall ziehen. Die Bundesregierung soll den Verkauf risikoreicher Kapitalanlagen an Kleinanleger beschränken wollen und womöglich sogar verbieten. Da es sich bei Kleinanlegern hauptsächlich um Verbraucher handelt, i…
24.01.2014
11:29
Bild: Expertenforum zur ÖffentlichkeitsbeteiligungBild: Expertenforum zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Oliver Dittmann Mediation & Training

Expertenforum zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten gehört die Zukunft. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde ihre Stärkung bei umweltrelevanten Vorhaben vereinbart und Großstädte und Unternehmen bauen Personal auf, das bei künftigen Großprojekten die Bürgerbeteiligung organisieren soll. Die Vorhabenträger versprechen sich davon Vertrauensgewinn, Risikominderung, Verbesserung der Planungsprozesse und -ergebnisse und eine Entlastung der Genehmigungsverfahren. Am Donnerstag tagten in Berlin hochkarätige Experten, um einen …
24.01.2014
11:27
IGW: Tierschützer verhindert Desinformation
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

IGW: Tierschützer verhindert Desinformation

Während des Rundgangs von Landwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 21.01.2014 verhinderte Tierschützer Eckard Wendt durch gezielte Fragen, dass die Ausstellungsverantwortlichen ihm wie den vielen Tausend Messebesuchern auf dem „ErlebnisBauernhof“ falsche Eindrücke von der sogenannten „modernen“ Nutztierhaltung vermitteln konnten. So wurde Dr. Friedrich beim „Schweine-Mobil“ verheimlicht, dass auf der gezeigten Fläche von 7,4m² statt der ausgestellten 8 Schweine der Gewichtsklasse von 30 bi…
23.01.2014
19:35
EU-Bürgerdialog in Hamburg: Die Europäische Union auf der Weltbühne - Hauptrolle oder Statist?
eu-info.de

EU-Bürgerdialog in Hamburg: Die Europäische Union auf der Weltbühne - Hauptrolle oder Statist?

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am Donnerstag, 30.1.2014 um 19 Uhr im Rathaus Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entsc…
23.01.2014
19:21
Bild: AGfaN hat es auch satt!Bild: AGfaN hat es auch satt!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

AGfaN hat es auch satt!

An der großen „Wir haben es satt!“-Demonstration mit über 30.000 Teilnehmern beteiligten sich auch Mitglieder der AGfaN und des Runden Tisch Natur-, Umwelt- und Tierschutz aus dem Landkreis Harburg. Sie wollten im Rahmen des Bündnisses der Agraropposition ein Zeichen der Solidarität mit den selbstbestimmt wirtschaftenden, also von der Agrarindustrie unabhängigen bäuerlichen Betrieben setzen, insbesondere mit denjenigen, die ihren Tieren deutlich bessere Lebensbedingungen gewähren als es in den praxisüblichen Massentierhaltungen der Fall ist. …
23.01.2014
19:21
Bild: Warum der Tarifpluralismus gar nicht geordnet werden mussBild: Warum der Tarifpluralismus gar nicht geordnet werden muss
dbb jugend nrw

Warum der Tarifpluralismus gar nicht geordnet werden muss

Deutschland einig Vaterland? Keinesfalls. Die Gemüter scheiden sich am Prinzip: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Die Koalition will das so, viele Gewerkschafter nicht. Aus guten Gründen. Mancher versteht die Sache nicht: Da streitet die Koalition für eine Tarifeinheit, will sie auf Biegen und Brechen per Gesetz durchsetzen, redet beschwörend von Dauerstreiks, die das Land überziehen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere tut, was er nicht lassen kann und kündigt auf der dbb Jahrestagung an, der Tarifpluralismus werde in geordnete Bahn…
23.01.2014
19:06
Bild: „Der richtige Ton ist entscheidend“: Fortbildung zu Liebe und SexualitätBild: „Der richtige Ton ist entscheidend“: Fortbildung zu Liebe und Sexualität
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

„Der richtige Ton ist entscheidend“: Fortbildung zu Liebe und Sexualität

Pressemitteilung, 17.01.2014 Stuttgart/Hamburg, 17. Januar 2014/CU. „Liebe und Sexualität – Ihre Entwicklung und Gefährdung von der frühen Kindheit bis zum Jugendalter“ war das Thema einer Fortbildung, zu der sich rund 300 WaldorflehrerInnen und -erzieherInnen am Januarwochenende nach den Weihnachtsferien in Stuttgart trafen. Dabei ging es um die Frage, wie die Pädagogik auf die gesellschaftliche Entwicklung vor allem auch im Internet reagieren kann im Hinblick auf eine altersgemäße Erziehung. Veranstalter des Bildungskongresses waren die A…
23.01.2014
13:38
Bild: Medizinisch nicht notwendige Eingriffe – Aufklärung ist hier besonders wichtigBild: Medizinisch nicht notwendige Eingriffe – Aufklärung ist hier besonders wichtig
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Medizinisch nicht notwendige Eingriffe – Aufklärung ist hier besonders wichtig

Dass ein Patient vor einer Operation aufgeklärt werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Aufklärung hat frühzeitig zu erfolgen und muss für den Patienten verständlich sein. Risiken müssen erläutert werden und der Patient damit in die Lage versetzt werden, eine eigene Entscheidung zu treffen. Für nicht notwendige Eingriffe sind die Anforderungen besonders hoch gesetzt: jede mögliche Alternative muss aufgezeigt werden, jedes Risiko benannt. Bei neuen, modernen Behandlungsmethoden kann es besonders hinsichtlich der wenig abgesicherten …
23.01.2014
13:38
Die Pflegereform darf kein Flop werden
Springer Medizin

Die Pflegereform darf kein Flop werden

Deutscher Pflegetag 2014 in Berlin wird von Bundesgesundheitsminister eröffnet | Deutscher Pflegerat, Pflegekassen und Kommunen legen gemeinsames Positionspapier vor (Mynewsdesk) Berlin, 23. Januar 2014. Pflege geht alle an – deshalb fordern auf dem Deutschen Pflegetag erstmalig Pflegekassen und Leistungserbringer gemeinsam, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. „Alle, die Verantwortung für die Strukturen der Pflege tragen, müssen einen Beitrag zu ihrer zukunftsfähigen Gestaltung leisten – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Pfleg…
23.01.2014
13:36
Bild: Hilfe für Anleger ALAG Auto MobilBild: Hilfe für Anleger ALAG Auto Mobil
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Hilfe für Anleger ALAG Auto Mobil

Landgericht Hildesheim weist Klage ab - Betroffene Anleger brauchen keine Angst vor dritter Mahnwelle zu haben. Wer sich als atypisch stiller Gesellschafter an der ALAG Auto – Mobil GmbH & Co. KG beteiligt hat und bisher von einer Klage verschont blieb, kann noch nicht aufatmen. In den letzten Tagen erreichten die Kanzlei Dr. Schulte und Partner zahlreiche Hilferufe aus dem gesamten Bundesgebiet betroffener Anleger, die nun auch einen Mahnbescheid zugestellt bekamen. Ein Mahnbescheid ist eine gerichtliche Zahlungsklage. Rechtsanwältin Buchm…
23.01.2014
13:18
Berlin-Pankow: Anschlag auf Gedenktafeln für Holocaust-Opfer! Lichterkette am 26. Januar
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Berlin-Pankow: Anschlag auf Gedenktafeln für Holocaust-Opfer! Lichterkette am 26. Januar

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V.: Erst seit einigen Tagen hängen alle sechs Tafeln mit den Namen der jüdischen Bürger/innen Pankows, die in der Zeit des Naziregimes dem antisemitischen Morden zum Opfer fielen, am Zaun des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses am S- und U-Bahnhof Pa…
23.01.2014
13:10
Bild: BITMi ist Schirmherr des INNOVATIONSPREIS-IT 2014Bild: BITMi ist Schirmherr des INNOVATIONSPREIS-IT 2014
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

BITMi ist Schirmherr des INNOVATIONSPREIS-IT 2014

Aachen, 23. Januar 2014 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Schirmherrschaft des diesjährigen INNOVATIONSPREIS-IT übernommen. Der Verband unterstützt damit die Auszeichnung der Initiative Mittelstand, die gezielt an IT-Unternehmen vergeben wird, die mit ihren Lösungen die tägliche Arbeit von Mittelstandsunternehmen erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Mit der Teilnahme am INNOVATIONSPREIS-IT erhalten vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die Chance, ihre innovativen und interessanten Lösun…
23.01.2014
13:02
Bild: Unwürdige Tradition Liberale Hochschulgruppe verurteilt wiederholten Anschlag auf Würzburger StudentensteinBild: Unwürdige Tradition Liberale Hochschulgruppe verurteilt wiederholten Anschlag auf Würzburger Studentenstein
LHG Würzburg

Unwürdige Tradition Liberale Hochschulgruppe verurteilt wiederholten Anschlag auf Würzburger Studentenstein

Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg verurteilt den erneuten Anschlag auf den Würzburger Studentenstein scharf. Am 13.Januar dieses Jahres wurde der Würzburger Studentenstein im Ringpark gegenüber der Neuen Universität am Sanderring wiederholt Ziel von linksextremen Sprayern, die denselben großflächig besprüht hatten. „Mit dem nun im dritten Jahr in Folge erfolgten Anschlag auf den Studentenstein scheint dies ein unwürdige Tradition in Würzburg geworden zu sein. Das gewalttätige Vorgehen gegen vermeintlich Andersdenkenden in der G…
23.01.2014
12:45
Bild: PIRATEN kritisieren Kelsterbacher Online-AbstimmungBild: PIRATEN kritisieren Kelsterbacher Online-Abstimmung
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN kritisieren Kelsterbacher Online-Abstimmung

(Kelsterbach) Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123". Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. Die Umsetzung hingegen wird scharf kritisiert. Der Kelsterbacher Christian Hufgard, von Beruf Software-Architekt, zeigt die gravierenden Schwächen des Projekts auf: »Die Online-Wahlen sin…
22.01.2014
15:24
ROLAND ProzessFinanz nun auch in Österreich
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND ProzessFinanz nun auch in Österreich

Wien, 22. Jänner 2014. Die ROLAND ProzessFinanz AG bietet seit Beginn des Jahres Prozessfinanzierung auch in Österreich an. Mit einer eigenen Repräsentanz in Wien trägt das Unternehmen der wachsenden Internationalisierung seines Geschäfts Rechnung. Internationale Prozessfinanzierungen machen derzeit rund 30 Prozent des Finanzierungs-geschäfts aus. Die Tendenz ist steigend. Großes Wachstumspotenzial in Österreich „Besonders Österreich bietet uns ein großes Wachstumspotenzial, da es individuelle Prozessfinanzierung praktisch nicht gibt“, erklär…
22.01.2014
15:16
Bild: Provider-Haftung bei fehlendem Zugriff auf E-Mail-AccountBild: Provider-Haftung bei fehlendem Zugriff auf E-Mail-Account
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Provider-Haftung bei fehlendem Zugriff auf E-Mail-Account

„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“ So lautet der Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.07.2013. Der E-Mail-Provider wurd…
22.01.2014
15:07
Bild: Falschberatung durch Bank - Risikokategorien sind irreführendBild: Falschberatung durch Bank - Risikokategorien sind irreführend
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Falschberatung durch Bank - Risikokategorien sind irreführend

Verbraucher und Anleger, die von einem Berater ihrer Bank über die beabsichtigte Kapitalanlage aufgeklärt werden, kennen diese Frage aus dem Beratungsgespräch: "Welches Risiko wollen sie eingehen? - Wie groß ist ihre Risikobereitschaft?" Risiko? – Besser kein Risiko, sondern nur Sicherheit - In der Regel ist dies schwer zu beantworten, da der normale Anleger grundsätzlich kein Risiko aber viel Rendite bei großer Sicherheit haben möchte. Da dies so jedoch nicht umzusetzen ist, gilt es, den vorhandenen Risikowillen in Kategorien einzuordnen. …
22.01.2014
15:04
Bild: Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Der Fonds in der WundertüteBild: Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Der Fonds in der Wundertüte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 - Der Fonds in der Wundertüte

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) war der zweite aufgelegte Fonds der Hamburger Garbe-Gruppe. Investiert werden die eingesammelten Anlegergelder in Logistikunternehmen, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollten. Eine profitable und verlockende Angelegenheit, die vielversprechend und überzeugend auf Anleger wirkte. Wie bei vielen Fonds, die von dem Hamburger Emissionshaus Rothmann & Cie. aufgelegt wurden, sah es auch bei der Garbe 2 die erste Zeit rosig erfolgsversprechend aus. Es gab keine Bedenken alles sprach dafür, da…
22.01.2014
11:01
Bild: Zukunftsfähig sieht anders ausBild: Zukunftsfähig sieht anders aus
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zukunftsfähig sieht anders aus

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein. Um die Gesetzliche Rentenversi…
22.01.2014
10:55
Bild: Einziger Beruf nur für Menschen mit BehinderungBild: Einziger Beruf nur für Menschen mit Behinderung
Lebenshilfe Berlin

Einziger Beruf nur für Menschen mit Behinderung

Berlin hat einen ganz neuen Beruf: den Fachpraktiker für Nutzerbefragun­gen/-perspektive. Die Idee hinter dem neuen Berufsbild ist, dass behinderte Menschen Dienstleistungen für sie am besten selbst beurteilen können. Als Experten in eigener Sache bringen sie ihre Erfahrungen ein. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin hat das Berufsbild jetzt offiziell anerkannt. Die positiven Erfahrungen mit der Ausbildung zum nueva Evaluator waren der Anstoß für die Lebenshilfe Bildung, daraus einen anerkannten Ausbildungsberuf zu machen. Ende 2…
22.01.2014
08:27
Bild: Kinderbuch-Reihe "Emmas SchokoLaden" von Stephan Sigg für Nachhaltigkeitspreis nominiertBild: Kinderbuch-Reihe "Emmas SchokoLaden" von Stephan Sigg für Nachhaltigkeitspreis nominiert
MVG Medienproduktion und Vertriebsgesellschaft mbH

Kinderbuch-Reihe "Emmas SchokoLaden" von Stephan Sigg für Nachhaltigkeitspreis nominiert

Der Schweizer Autor und Theologe Stephan Sigg ist mit seinen Kinderbüchern Emmas SchokoLaden, Emmas OsterAbenteuer, Emmas WeihnachtsGeschenk und Emmas Faire FashionShow für den Schweizer Nachhaltigkeitspreis prix eco.swisscanto 2014 nominiert. Alle vier Titel sind im Eine-Welt-Verlag MVG Medienproduktion und Vertriebsgesellschaft in Aachen erschienen. Die Nachhaltigkeitsplattform eco.ch (http://www.prixecoswisscanto.ch) verleiht den Preis am 21. Februar 2014 in Basel (Schweiz) in drei Kategorien. Stephan Sigg ist in der Kategorie "Generat…
22.01.2014
08:27
Bild: Gelebte Inklusion: Integrationsunternehmen DreisamWerke nimmt seine Arbeit aufBild: Gelebte Inklusion: Integrationsunternehmen DreisamWerke nimmt seine Arbeit auf
Dreisamwerke gGmbH

Gelebte Inklusion: Integrationsunternehmen DreisamWerke nimmt seine Arbeit auf

Verpflegung von 250 United-World-College-Schülern und -Lehrern Freiburg/Stuttgart, Januar 2014 - Zum Jahresende 2013 wurden die Dreisamwerke gGmbH gegründet; Gesellschafter sind die Heidehof Stiftung GmbH aus Stuttgart und das Heilpädagogische Sozialwerk e. V. aus Freiburg. Unter der Leitung der Geschäftsführer Michael Brenner und Michael Danner von Wilpert lautet das oberstes Ziel des ambitionierten Integrationsunternehmens nach § 132 SBG IX die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen auf de…
21.01.2014
17:16
Bild: Der AOK-Krankenhausreport 2014 und die Frage, welchen Statistiken man glauben darf…Bild: Der AOK-Krankenhausreport 2014 und die Frage, welchen Statistiken man glauben darf…
Medizinanwaelte L&P

Der AOK-Krankenhausreport 2014 und die Frage, welchen Statistiken man glauben darf…

Die AOK schlägt also Alarm. Heute vormittag legte die AOK ihren sog. “AOK-Krankenhausreport” vor und kündigt dies mit populistischen Zahlen an. Und die breite Presselandschaft springt dankbar auf den Zug auf. Und so konnte wir heute u.a. lesen: Mehr Menschen sterben durch Fehler im Krankenhaus als im Straßenverkehr. (Augsburger Allgemeine). Die FAZ berichtet von “Zehntausenden Behandlungsfehlern im Krankenhaus”. Die ZEIT berichtet von “Zehntausenden Behandlungsfehlern”. Angeblich, so wird berichtet, liegen nun genaue Zahlen über Behandlung…
21.01.2014
17:15
Bild: FREIE WÄHLER Europa: Kritik am vorläufigen Stopp der Freihandelsverhandlungen TTIPBild: FREIE WÄHLER Europa: Kritik am vorläufigen Stopp der Freihandelsverhandlungen TTIP
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Europa: Kritik am vorläufigen Stopp der Freihandelsverhandlungen TTIP

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche…
21.01.2014
17:15
Bild: Jürgen Linsenmaier: Es geht um weit mehr als den „Gelben Engel“Bild: Jürgen Linsenmaier: Es geht um weit mehr als den „Gelben Engel“
Jürgen Linsenmaier

Jürgen Linsenmaier: Es geht um weit mehr als den „Gelben Engel“

Der ADAC verliert Integrität und Vertrauen und schadet nicht nur sich selbst Schorndorf. Der ADAC schadet mit seiner Manipulation bei der Vergabe des „Gelben Engel“ nicht nur sich selbst, sondern allen Verbänden und Unternehmen, die Preise vergeben oder Awards verleihen. Das zumindest meint der Reputationsexperte und Vortragsredner Jürgen Linsenmaier. Der Autor des Buches „Ihr guter Ruf verkauft! Sonst nichts.“ sieht die Integrität des größten deutschen Interessenverbandes mit seinen rund 19 Millionen Mitgliedern massiv beschädigt. Der Autom…
21.01.2014
17:11
Bild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert über Europa- und KommunalpolitikBild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert über Europa- und Kommunalpolitik
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch diskutiert über Europa- und Kommunalpolitik

Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, n…
21.01.2014
17:09
Bild: Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagtBild: Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online buchen“ und „Hotelbuchung“ auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS zu verlinken. Die Verlinkung sei irreführend, weil der Verbraucher eine direkte Buchungsmöglichkeit beim Hotelbetreiber erwarte. Auf den betreffenden Internetseiten kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort…
21.01.2014
17:06
Bild: Jugendkongress - Jugendliche hoffen auf mehr EinflussBild: Jugendkongress - Jugendliche hoffen auf mehr Einfluss
dbb jugend nrw

Jugendkongress - Jugendliche hoffen auf mehr Einfluss

Was junge Menschen zu sagen haben, findet zu wenig Niederschlag in der Politik. Auf vielen verschiedenen Ebenen gibt die dbb jugend nrw daher Gas, um euren Ideen eine Stimme zu geben und eure Interessen in der Politik unterzubringen. Auf dem Jugendkongress, der auf Initiative des Landesjugendrings am kommenden Freitag im Landtag stattfindet, gibt es dazu die nächste Chance. Dass Jugendliche zu wenig Einfluss auf die Politik nehmen können, die unser Land bestimmt, findet nicht nur die dbb jugend nrw. Viele Jugendverbände bemängeln das ebenso.…
21.01.2014
17:05
Bild: „Dünnbrettbohrer“ dominieren die SterbehilfedebatteBild: „Dünnbrettbohrer“ dominieren die Sterbehilfedebatte
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Dünnbrettbohrer“ dominieren die Sterbehilfedebatte

Mit Verlaub: Es ist nahezu unerträglich, auf welchem Niveau derzeit der Sterbehilfediskurs geführt wird. Die jahrzehntelange Debatte über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen und die Diskussion über die Liberalisierung des ärztlich assistierten Suizids wird nahezu ausgeblendet. Die Protagonisten eines generellen Verbots der Sterbehilfe haben mal wieder eine Allianz „gegründet“ und so verwundert es nicht, wenn es dem neuen Bundesgesundheitsminister gelingt, sich zugleich als oberster Lebensschütze…
21.01.2014
17:04
Bild: Ohne Negativeintrag schlechten Schufa-ScorewertBild: Ohne Negativeintrag schlechten Schufa-Scorewert
Dr. Sven Tintemann

Ohne Negativeintrag schlechten Schufa-Scorewert

Fachanwalt für Strafrecht aus München galt trotz lupenreiner Schufa-Auskunft als kreditunwürdig – somit kein Abschluss von Leasing- und Kreditverträge möglich - Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Schufa Experte konnte erfolgreich außergerichtlich helfen  Der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ist ein weiterer schneller und außergerichtlicher Erfolg gegen eine falsche Bonitätseinschätzung bei der Schufa Holding AG gelungen. In diesem Fall durfte sich ein erfolgreicher Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht aus München über eine S…
21.01.2014
13:44
Bild: Eine Würdigung der stillen Helden SüdafrikasBild: Eine Würdigung der stillen Helden Südafrikas
Verlag Lokwort

Eine Würdigung der stillen Helden Südafrikas

Vor knapp 20 Jahren, Ende April im Jahr 1994, konnten erstmals alle Menschen in Südafrika ihre Regierung wählen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung wurde die Apartheid abgeschafft. Nelson Mandela und Desmond Tutu sind die bekanntesten Namen, die mit dem gewaltlosen Widerstand und dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. Doch auch unzählige „stille Helden“ haben durch ihren Einsatz die Verhältnisse verändert – mit Aufständen und Aktionen im Unter- und Hintergrund. Rommel Roberts, selbst Aktiv…
21.01.2014
13:32
Kongress "Wahrheit" Mai 2014 in München
Christ und Jurist e.V.

Kongress "Wahrheit" Mai 2014 in München

Was ist Wahrheit? Die Frage beschäftigt Philosophen, Theologen sowie Juristen seit Jahrhunderten. Jetzt widmet die Initiative Christ & Jurist dieser Fragestellung einen ganzen Kongress, der vom 16. bis 18. Mai 2014 in München stattfinden wird. Schirmherren der Veranstaltung sind der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, sowie der ehemalige Landesbischof Dr. Johannes Friedrich. Auch der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sein Kommen angekündigt. Der Kongress richtet sich unabhängig von einer konf…
21.01.2014
12:36
Bild: Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12Bild: Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12
Rechtsanwalt Hildebrandt

Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen mö…
20.01.2014
17:19
Bild: IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für SchadensersatzansprücheBild: IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für Schadensersatzansprüche
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für Schadensersatzansprüche

Aktionäre der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) müssen sich bis Ende 2014 entscheiden - wollen sie klagen oder nicht? Die Deutsche Industriebank AG ist ein Finanzinstitut mit Sitz in Düsseldorf. Am 20. Juli 2007 veröffentlichte die Bank eine Mitteilung, wonach diese Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe erzielt habe und behauptete zudem vollmundig, dass die geplatzten Immobilienkredite in den USA hierauf „praktisch keine Auswirkungen“ entfalten würden. Privatanleger kauften daher im Vertrauen auf diese verharmlosende Mitteilung tausende …
20.01.2014
17:19
Grüne Woche: Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?
Tier & Mensch e.V.

Grüne Woche: Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?

Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren. Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirtschaft anwenden können. Sein Ministerium plant für die kommenden Jahre ein Exportförderprogramm, wie er bereits bei einer Tagung der Landwirtschaftsgesellschaft sagte. Angesprochen auf die vielfältigen Probleme der indu…
20.01.2014
17:12
Bild: Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & MarketingBild: Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & Marketing
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & Marketing

Der so genannte Düsseldorfer Kreis (das ist der Arbeitskreis, in dem sich regelmäßig die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung treffen) hat in einem praktischen Leitfaden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die für die Behandlung von personenbezogenen Daten für Werbung & Marketing herangezogen werden können. Den kompletten Leitfaden können Sie unter folgender Adresse als PDF erhalten: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Anwendungshinweise_Werbung.pdf Aus anwa…
20.01.2014
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