Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, würdigt die Städtepartnerschaft zwischen den beiden Landeshauptstädten Magdeburg und Nashville, Tennessee. Die Überreichung des zum vierten Mal vergebenen Preises für herausragende Gestaltung deutsch-amerikanischer Städtepartnerschaft findet anlässlich des Neujahrsempfangs am 22. Januar im Frankfurter Maritim-Hotel statt. Mit Magdeburg als Preisträger, zeichnet die Gesellschaft eine Partnerschaft aus, die sich seit 1998 durch immer regelmäßigere Kontakt…

In der Rentendebatte kritisiert der Führungskräfteverband ULA erneut den geplanten Zugriff auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung. (Mynewsdesk) ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme verweist darauf, dass fast 20 Jahre lang ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien über die Notwendigkeit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln bestand. „Daher stoßen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags bei uns auf Unverständnis. Wir lehnen es entschieden ab, die Beitragszahler – Arbeit…

Der deutsche Satz des Jahres 2013 lautet: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Satz am 19. Juni 2013 bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Sie entfachte damit kontroverse Diskussionen in den Sozialen Netzwerken und in den klassischen Massenmedien. Das vollständige Zitat lautet: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu lebe…

Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr. Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai. Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und in Türkisch zur Verfügung stehen, so der Co-Vorsitzende der "Pirate Parties International" Gregory En…

61.189 Wähler beteiligen sich am Selbstbestimmungs-Referendum der SÜD-TIROLER FREIHEIT Nach 12 Tagen, welche für die Registrierung und Auszählung aller Stimmen aufgewendet wurden, steht nun das Ergebnis des Selbstbestimmungs-Referendum der SÜD-TIROLER FREIHEIT fest. 61.189 Wähler haben sich am ersten Südtiroler Selbstbestimmungs-Referendum beteiligt und mit einer überwältigten Mehrheit von 92,17% ein deutliches Votum für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abgegeben. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute Vormittag im Beisein von Vertrete…

Das 1995 gegründete Unternehmen aus Itzehohe mit mehr als 1300 Mitarbeitern betreibt nach eigenen Angaben gut 50 Windparks mit 314 installierten Windkraftanlagen in Deutschland und Polen. Weitere seien im Bau. Zum Konzern gehört auch ein Biodiesel-Hersteller in Magdeburg. Zudem finanziert Prokon ein Sägewerk in Torgau, das Holzpaletten produziert. Mit Anlagen in Ökostrom wurden zahlreiche Kleinanleger zu Investitionen gebracht. Das Unternehmen warb auf zahlreichen Veranstaltungen und in Fernsehwerbespots etc. mit hohen Zinsen zwischen sechs u…

Die Unternehmensverantwortlichen der ACI Dubai Fonds haften nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund wegen fehlerhafter Emissionsprospekte. Die ACI Alternative Capital Invest Unternehmensgruppe (Gütersloh, Dubai) hat seit dem Jahr 2004 insgesamt sieben Immobilienfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro initiiert, an denen sich mehr als 8.000 Anleger als Kommanditisten beteiligt haben. Die Anleger beteiligten sich dabei an verschiedenen Immobilienprojekten in Dubai. Bei dem ersten im April 2005 vo…

Die Werbeanzeigen des Windenergieunternehmens Prokon waren stets wie ein Ausflug in eine wundersame, heile Welt: Von „sauberer Stromerzeugung“ war dort die Rede, von Nachhaltigkeit und von der Hoffnung auf eine ökologische, eine bessere Zukunft. All das stets garniert mit einer zuverlässigen und attraktiven Verzinsung. Wer möchte in Zeiten der Finanzkrise nicht sein Geld mit 8 % pro Jahr anlegen und dabei auch noch etwas für die Umwelt tun? Seit vergangenem Freitag ist allerdings von dieser heilen Welt nicht mehr viel übrig. Den Anlegern mü…

Essen, 13. Januar 2014 – Schulden beim Stromanbieter, den Dispokredit überzogen oder bei Freunden in der Kreide stehen: Jeder zehnte Deutsche gilt dem Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen zufolge als verschuldet. Was in der Wirtschaft zum Alltag gehört, trifft auch zunehmend auf das Gesundheitswesen zu. So merken viele Leistungserbringer spürbar, dass Rechnungen für private Leistungen immer häufiger unbezahlt bleiben – trotz mehrmaliger Gespräche und Mahnungen. Dem Leistungserbringer ist es oft unangenehm, seine Kunden auf offene Forde…

Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 22.11.2013 einem von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger vollständigen Schadensersatz zugesprochen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Containerfonds der ConRendit 6 GmbH & Co. KG. Der betroffene Anleger hatte im November 2005 die Beteiligung an dem Containerfonds der ConRendit 6 GmbH & Co. KG nach entsprechender Beratung einer bayerischen Sparkasse erworben. Der betroffene Anleger wurde dabei nicht darüber aufgeklärt, dass die beratende Sparkasse eine Provision bzw. Rückvergütung i…

Hamburg. Vortrag und Diskussion zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen in Deutschland. Prof. Dr. Matthias Fifka - Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaft, Universität Erlangen-Nürnberg, Dr. Werner Marnette - ehem. Vorstandsvorsitzender Norddeutsche Affinerie AG (heute Aurubis AG), Dr. Henning C. Schneider - Rechtsanwalt und Partner, Latham / Watkins LLP, Hamburg sprechen unter der Moderation von Dr. Petra Beckmann-Schulz - Politikwissenschaftlerin, Redakteurin über folgende Aspekte und Fragen: Bei welchen Themen enga…

Ein finnischer Abend findet am Donnerstag, den 23. Januar, im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ an der Hermann-Sudermann-Allee 50 statt. Auf dem Programm der Veranstaltung, die um 19 Uhr beginnt, steht ein Vortrag von Dr. Paula Jääsalmi-Krüger vom Institut für Finnougristik/Uralistik der Universität Hamburg. Das Thema: „Die Roma in Finnland“. Dazu serviert die Küche vom Forum Baltikum einen Imbiss für die Teilnehmer. Der Eintrittspreis beträgt 10 Euro. Kartenreservierung unter (04121) 89710 oder per E-Mail unter buero@dittchenbuehne…

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlic…

Was der Kölner an seinem Veedel wirklich liebt Umfrage zeigt die versteckten Vorzüge der Stadt Köln, Januar 2014. Eigentlich wollte die Kölner Markenberatung cuecon herausfinden, wie wohl die optimale Kölsch-Werbung aussehen müsste. Auf den Gedanken sind sie, wie das bei guten Ideen so häufig ist, bei einem Kölsch nach Feierabend gekommen. „Wir sind von der Kommunikation bekannter Biermarken wie Astra, Erdinger oder Krombacher ausgegangen, die alle mit regional typischen Eigenheiten werben und ein sich von anderen Marken abgrenzendes Image …

Mit dem ersten im BRAINBOOKS-VERLAG veröffentlichten ebook, hat der Verlag es geschafft juristischen Laien ein Hilfsmittel in die Hand zu geben, mit dem sie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf ihre Rechtmäßigkeit hin "abklopfen" können. Das besondere bei dem BRAINBOOKS "Schritt für Schritt - eine Arbeitgeberkündigung prüfen" ist dabei, dass die Leser anhand von Fragen durch den Dschungel der Vorschriften, die über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden, geführt werden. Das hilft sowohl Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalte…

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen und ihr Geld angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zurückfordern muss nicht unbedingt Anlass zur Beunruhigung geben. Beso…

Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Vorsitzender der Stiftung für Erbrecht weist auf die enorme Steigerung der Erbschleicherfälle im Jahr 2013 hin. Auffällig seien viele Betreuer, die sich hemmungslos als Erben einsetzen lassen. obwohl sie sich um die Betreuten und nicht um Ihre eigene Vermögensmehrung kümmern sollten. Aus München ist aktuell ein Fall bekannt geworden, der an Dreistigkeit nicht zu übertreffen ist. Die gerichtlich eingesetzte Betreuerin forderte eine plötzlich erblindete Frau auf s…

(Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an. Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und den 59jährigen Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand zu ihren Spitzenkandidaten. Die dritte Position nimmt der rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker Manfred Petry (60) ein. Danach folgen Finanzexpertin Christa Hudyma aus NRW und Philipp Voß, Juge…

Dr. Schulte Partner wieder erfolgreich gegen ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG – Landgericht Stade weist Klage der Fondsgesellschaft ab - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtsanwältin Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreut etliche verklagte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co KG. Dass nicht immer sofort ein Vergleich die letzte Lösung ist, zeigte sich wieder vor dem Landgericht Stade. Hintergrund war die Beteiligung einer Anlegerin in Form einer Rateneinlage (Sprint), welche diese zur Altersvorsorge empfohlen erhalten…

Albis Finance AG startet mit Mahnbescheidswelle – wie sollten sich Anleger verhalten? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann (LL.M.) In den ersten Januartagen 2014 erreichten die Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin zahlreiche Anrufe geschädigter Anleger der Albis Finance AG, welche statt Neujahrsgrüßen Mahnbescheide der Fondsgesellschaft im Briefkasten fanden. Die 1996 gegründete Albis Finance AG (vormals Nord Lease AG) ist ein Fondshaus, welches ebenfalls von der Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT) vertrieben wurde und sich im Kernges…

Hamburg: Die im Dezember veröffentlichte neue PISA-Studie 2012 zeigt, dass sich die geschlechterspezifischen Lesekompetenzunterschiede zuungunsten der Jungen erneut vergrößert haben. Waren sie bei der ersten PISA-Studie 2000 noch 35 Punkte hinter den Mädchen, sind es jetzt 44 Punkte und damit so hoch wie nie zuvor. 40 Punkte entsprechen etwa dem Rückstand eines Schuljahres. Das bedeutet, seit der ersten PISA-Studie haben die geschlechterspezifischen Unterschiede nochmals um etwa ein Viertel Jahr zugenommen und betragen jetzt deutlich über ein…

Das ukrainischen Weihnachtsfest ist vorbei, besonders an diesen Tagen waren unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, welche gegen den diktatorischen Despoten Viktor Janukowitsch, dessen korrupten Machtapparat und seinen willfähigen Geheimdienst SBU seit vielen Wochen nicht nur auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz Maidan für ihre Freiheit kämpfen! Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte dazu kürzlich: "Während wir Demonstranten uns mit unseren Familien auf neue Proteste 2014 einstellten, setzt Präsident Janukowitsch nach wie vor …

Der Energiekonzern PROKON scheint in akuten Liquiditätsschwierigkeiten zu stecken und warnt in einem Rundschreiben seine Anleger vor einer möglichen Planinsolvenz. Wie die PROKON Regenerative Energien GmbH in einem Anlegerrundschreiben vom 10.01.2014 mitteilte, droht PROKON eine Planinsolvenz, wenn nicht mindestens 95% des Genussrechtskapitals zustimmt, das Kapital mindestens bis zum 31.10.2014 nicht zu entziehen und eine Auszahlung innerhalb von 12 Monaten hinzunehmen. Für diese Abstimmung hat PROKON den Genussrechteinhabern einen Abstimmung…

Zu seiner 55. Jahrestagung lud der dbb beamtenbund und tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand i…

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, startet am 23. Januar seine Acht-Tage-Tour durch Mittelamerika und Afrika. Ma wird die Amtseinführung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez am 27. Januar in Tegucigalpa beiwohnen, um dann weiter nach Sao Tome und Principe und Burkina Faso zu reisen. Präsident Ma wird begleitet von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und Regierungsbeamten, die den Fortschritt kooperativer Entwicklungsprojekte zwischen der ROC und seinen diplomatischen Verbündeten zur weiteren Vertiefung des Fre…

Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Gro…

Mit einem Paukenschlag beginnt der Bundesgerichtshof das neue Jahr Am 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet. Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse "angeboten" hatte. Zwar gab er die geforderte Unterlassungserklärung ab,…

Wir schließen die Reihe unseres Jahresrückblicks 2013 mit einem letzten Blick in die datenschutzrechtlich relevanten Ereignisse in den Monaten Oktober bis Dezember. Der Oktober war ein für den Datenschutz ereignisreicher Monat. Für Schlagzeilen sorgte eine weitere Enthüllung von Edward Snowden: Die NSA hörte die Kommunikation der Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer Spitzenpolitiker ab. Nachdem der Kanzleramtsminister Roland Pofalla im August die NSA-Spionageaffäre für beendet erklärt hatte, forderte die Bundeskanzlerin nun unverzügli…

Der Gesetzgeber hat im Rahmen umfangreicher Änderungen u.a. das Arbeitsschutzgesetz geändert. Zum Jahreswechsel wollen wir dies zum Anlass nehmen, den Arbeitgeber an die Vornahme guter Vorsätze zu erinnern, dass Arbeitsschutz umzusetzen ist. Dazu gehört nicht nur die Arbeitszeit, sondern nun auch der Schutz vor psychischen Beeinträchtigungen (siehe nunmehr auch in § 4 Nr. 1 ArbSchG). Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG muss sich nun auch ausdrücklich erstrecken auf die psychischen Belastungen bei der Arbeit (§ 5 Abs. 3 Nr. 6). Die …

Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ließ mindestens 37 Exil-Kroaten in Deutschland hinrichten. Als Drahtzieher in Zagreb gelten Josip Perkovic und Zdravko Mustac. Kroatische Regierungskreise verhindern bisher jede Untersuchung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter bei…

Das die aktuelle Administration um dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und seines Regierungschefs Mykola Asarow fast schon jede korrupt rücksichtslose Diktatur durch ihre eigenen kriminellen Taten - gegenüber ihres eigenen Volkes, in den Schatten stellt, ist nicht erst seit dem Dezember des vergangenen Jahres 2013 klar - als Janukowitsch und seine Handlanger die willfähigen Sondereinheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und der Spezial Polizei Berkut, wie Bluthunde knüppelnd auf wehrlose Menschen a…

Die männliche Vorherrschaft mit ihrem „höher, schneller, weiter!“ und ihrem patriarchalen Führungsstil ist an ihre Grenze gekommen. Exzessive Ausbeutung von Ressourcen und einseitiges Streben nach maximalem Gewinn treiben unsere Gesellschaft in den Burnout. Laut dem Stress-Report Deutschland 2012 sehen sich die Menschen am Arbeitsplatz Belastungen „wie Multitasking (58 Prozent), starkem Termin- und Leistungsdruck (52 Prozent) oder ständig wiederholenden Arbeitsvorgängen (50 Prozent) ausgesetzt“ und werden daran krank. „Mobbing“ und „Bossing“…

Brand- und Katastrophenschutz sowie betriebliche Gefahrenabwehr stehen im Zentrum des 10. Nationalen Paging-Kongresses, der am 24. und 25. Februar 2014 in Berlin tagt. Im Fokus: Kritische Infrastrukturen, deren Ausfallszenarien und die daraus folgenden Anforderungen an die vorsorgliche Information und Warnung der Bevölkerung sowie an die Alarmierung der Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen und betrieblichen Gefahrenabwehr. Erörtert werden Aufgaben, Probleme und Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unternehmen im Brand- und Katastr…

Warum müssen sich Mütter jedes Mal wieder dafür rechtfertigen? fair gebraucht hat sich im Netz nun seit geraumer Zeit als der Onlineshop für Öko-Secondhand und Naturmoderestposten etabliert. Ab sofort gibt es eine erweitertes Angebot. Im fair gebraucht Elternratgeber treffen sich artgerechte Gedanken zum Thema faire Kindererziehung und Empfehlungen für das Wohlbefinden junger Mütter. Offene Online-Sprechstunde Zur Eröffnung des neuen Angebots gibt es eine offene Online-Sprechstunde vom 10.01. bis 20.01.2014. Diese Angebot ist frei für al…

Die schwache Rechtssicherheit von Onlineshops im Internet beweist der Fall dreister Abzocke auf Kosten der geschützten Marke Stilpfau - schenkt Mann Frauen glücklich. Bekannt wurde die Täuschung erst vor wenigen Tagen, wird allerdings nachweislich bereits seit langem angewendet. Die urheberrechtlich geschützte Präsentation des Geschenke-Shops WAS SCHENKE ICH INER FRAU macht sich der Webentwickler Dennis Hartmann aus Hamburg auf der Seite „Gutscheincodesuche“ zunutze, um mit einer Weiterleitung zu Amazon Geld zu verdienen. Er verwendet – erk…

Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung nach § 16 UrhG Nach Angaben der U+C Rechtsanwälte ist das Streamen von Pornofilmen bereits eine Verletzung des Urheberrechts. Die Urheberrechtsverletzung findet statt, weil eine technisch nicht zu umgehende Zwischenspeicherung auf dem Computer des Nutzers erfolgen muss, die angeblich jedoch nur der abmahnenden Instanz The Archive AG zusteht. Dennoch sollte keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir helfen Ihnen: www.abmahnungsretter.de Derzeit erhalten tausende private Nutzer des…

Aus aktuellem Anlass rund um die Vorkommnisse zu Redtube stellt sich bei vielen Internetnutzern die ganz allgemeine Frage, ob Streaming nun legal oder doch illegal und damit abmahnfähig ist. Und wie so viele Fragen im rechtlichen Bereich, kann auch diese nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass der rein technische Vorgang des Streaming per se einen vollkommen legalen Vorgang des Darstellens von Filmen und anderen Webinhalten auf dem eigenen Rechner bezeichnete, ohne dass diese Inhalte dort auc…

Wie bereits in unserem ersten Teil des Jahresrückblicks 2013 angekündigt, waren auch die Monate Mai bis September ständig in Bewegung wenn es um das Thema Datenschutz ging: Im Mai erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar gegenüber der taz, dass Informationen von Journalisten, die in Cloud-Diensten ausgelagert werden, nicht mehr dem Beschlagnahmeschutz nach §97 StPO unterliegen. Der gleiche Paragraph schützt auch die Daten von Ärzten, die der Schweigepflicht unterliegen vor einer möglichen Beschlagnahmung. Deswegen lohnt…

Wir hatten es im Laufe des letzten Jahres bereits in einem Beitrag angekündigt: Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist zum Jahreswechsel zum Designgesetz geworden. Das bisherige Geschmacksmuster – also in erster Linie eine äußere Gestaltung – ist jetzt also zum „eingetragenen Design“ geworden. Dazu gibt es erleichterte Bedingungen für das Schutzverfahren. Neu eingeführt wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Auf Antrag kann die Designabteilung in Jena eine Eintragu…

Die Donau, ein Fluss mit 10 Anrainerländern! Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Moldawien, Ukraine. Rumänien, Ungarn und Bulgarien. In vielen dieser Länder sind Toleranz und Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen Fremdworte. All diese Länder werden im Juli 2014, zum internationalen Donaufest in Ulm und Neu-Ulm vertreten sein. In der Ukraine wurde am 16. Mai 2012 erneut ein Gesetzesentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Ge…