Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hamburg. Diskutieren Sie mit Anna von Treuenfels und Ole Thorben Buschhüter darüber wie Themen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft erörtert werden, zustande kommen. Mit dem Parlamentarischen Salon „Am Abend vor der Bürgerschaft“ geben wir Ihnen einen Einblick hinter die Kulissen der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Akteure. Sie erhalten Gelegenheit, persönlich mit Bürgerschaftsabgeordneten zu aktuellen Themen zu sprechen, die in der Bürgerschaftssitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stehen. Brennpunkt I: Schulpolitik Brennpunk…

Berlin, 4. Dezember 2013 – Die Welttierschutzgesellschaft hat im Rahmen ihrer KUH+DU-Kampagne verschiedene Milchmarken hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Milchkühe verglichen. Befragt wurden dazu Anbauverbände, Molkereien und Lebensmitteleinzelhändler. Das Ergebnis ist der erste Milchratgeber für einen kuhfreundlichen Konsum. Im Fokus stehen vier Aspekte der Kuhhaltung: Stallhaltung mit oder ohne Auslauf im Freien, Fütterung, Enthornung sowie Mutter-Kalb-Trennung. Konventionell vs. Bio Für alle Bio-Milchmarken mit dem deutschen bzw. …

Bei dem Hubschrauber-Absturz auf einen Pub in Glasgow wurden bisher 8 Tote aus den Trümmern geborgen, es werden noch weitere Verschüttete vermutet. Hätte der Veranstalter Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen? Viele Verantwortliche stellen sich bei derartigen Unglücksfällen die Frage, ob und inwieweit sie für solche Fälle Vorkehrungen treffen müssen. Letztlich muss jeder Verkehrssicherungspflichtige das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schäden zu verhindern – nur dann kann man ihm im Schadensfall keinen Vorwurf machen. Es mag vielleicht…

Experten informieren und beraten am 24. Mai 2014 im Foyer und Goldsaal der Dortmunder Westfalenhallen rund um die Themen Trennung, Scheidung und Neustart Added Life Value AG, Düsseldorf, 4.12.2013. Hochzeitsmessen gibt es heute in fast jeder Stadt. Unter den zahlreichen Angeboten finden junge Paare schnell alles für den perfekten Start in die Ehe. Läuft es in einer Beziehung nicht mehr rund, fehlt es den Betroffenen sehr oft an guter Beratung. Um diese Beratungslücke zu schließen, veranstaltet die Added Life Value® AG, die mit www.scheidung.…

Die Rentenzahlbeträge und auch die jährlichen prozentualen Erhöhungen der Renten werden immer mehr von der Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung und der Inflationsrate abgekoppelt. Eine Ungerechtigkeit ohnegleichen. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG hat mit der „Ungerechtigkeitstabelle ADG” einen „Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diäten-Erhöhungen 2000 bis 2013“ erstellt, in dem für den Vergleichszeitraum die Erhöhungen für Rentner, versicherungspflichtige Beschäftigte, Pensionäre und Diätenempfänger des Deutschen…

Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis. Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle eine Ak…

Fehlende Angaben auf einer Website in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere auch über das Setzen von Cookies mit Personenbezug, verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind nun auch durch Wettbewerber abmahnfähig. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die durch einen Wettbewerber versandte kostenpflichtige Abmahnung aufgrund einer Nichtaufklärung der Nutzer einer Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten rechtlich …

Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetz…

Das Kabinett der Republik China (Taiwan) bekräftigte am 29. November die Souveränität der Nation über die Diaoyutai Inseln und betonte, dass es verschiedene Kanäle suchen werde, um seine starke Besorgnis über die von Festlandchina neu angekündigte Luftverteidigungs-Identifikationszone auszudrücken. "Peking hat uns vor solch einer Ankündigung nicht konsultiert", sagte das taiwanische Kabinett. "Die Tatsache, dass ihre ADIZ sich mit unserer überschneidet, ist nicht förderlich für eine positive Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der…

Auf Einladung der Regionalgruppe Magdeburg-Braunschweig ist die Kanzlei Iktus beim Seminar „Spiel mir das Lied vom Tod“ der Stiftung der Deutschen Wirtschaft vertreten. Das Seminar, welches das Thema Tod aus verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet, findet vom 29.11. – 01.12.2013 beim Arbeitgeberverband am Wilhelmitorwall 32 in Braunschweig statt. Rechtsanwältin Dr. Iris Kühl hält am 29.11.2013 einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Rechtliche Aspekte des Todes“ und wird insbesondere auf Fragen des Erbrechts eingehen.

Weihnachtsmärkte sind in vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Gew…

Ruby Cup thematisiert mit einer neuen Kampagne den anhaltend starken Konsum und das daraus resultierende Müllproblem. Eine aktuelle Studie des Wissenschafts-Magazins „Nature“ zeigt, dass Müll der sich am schnellsten vermehrende Umweltverschmutzer ist. OECD-Länder produzieren weiterhin den meisten Abfall – Urbanisierung ist dabei ein wesentlicher Faktor – und die Menge wird bis ungefähr 2050 weiter wachsen. Weltweit steigt die Menge an Müll in diesem Jahrhundert wahrscheinlich weiter; ein Grund ist die rasante Verstädterung in Afrika (siehe …

Am Montagabend fand im Cafe Velo die offizielle Vereinsgründung von „Freiburg Lebenswert“ statt. Aus dem Kreis der mittlerweile von 48 auf 85 angestiegenen Anzahl Aktiven wurde Gerlinde Schrempp zur ersten Vorsitzenden und Ulrich Glaubitz zum zweiten Vorsitzenden gewählt. In der einstimmig verabschiedeten Satzung wurden neben Stadtbild, gestaltender Bürgerbeteiligung und Lebensqualität der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für die mittleren und unteren Einkommensschichten als Vereinszweck festgeschrieben. Gerlinde Schrempp …

Landgericht Hamburg verurteilt H&M Hennes & Mauritz B. V. & Co. KG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrags Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die H&M Hennes & Mauritz B. V. & Co. KG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrags verurteilt. Zudem wurde die beklagte Firma, die durch den Vertrieb von Mode bekannt ist, dazu verurteilt, der Schufa mitzuteilen, dass auch derjenige Zustand im Hinblick auf die Berechnung von Score-Werten wieder hergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nie gegeben. Zusätzlich wurde die Bekl…

Geschenke an Geschäftspartner sind nicht immer und in vollem Maße steuerlich absetzbar. Bei Geschenken für Geschäftspartner liegt die Abzugsbeschränkung bei 35 Euro netto. Diese Grenze gilt pro Person und Wirtschaftsjahr. Geschenke mit einem Wert von über 35 Euro sind nicht abzugsfähig. Wobei die Unternehmer verpflichtet sind, die Geschenke in ihrer Buchhaltung gesondert zu erfassen. Zudem müssen sie bei Nachfragen durch das Finanzamt offenlegen, wer die Präsente erhalten hat. Zu beachten ist außerdem, dass der Beschenkte die Zuwendungen im …

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. legt label-online.de neu auf Berlin, 3. Dezember 2013. Kaum ein Produkt kommt noch ohne aus: Label dienen Verbrauchern als schneller Wegweiser durch die Vielfalt der Warenangebote. Doch nicht bei jedem Label erschließt sich sofort, was es bedeutet oder wie hilfreich es tatsächlich ist. Seit dem Jahr 2000 hilft www.label-online.de Konsumenten, einen Überblick über Label zu behalten. Jetzt wurde die Seite grundlegend überarbeitet und erweitert. Ist die Aufschrift „Fair“ auf der Weihnachtsschokolade ernst gemeint o…

Die Europäische Föderalistische Partei (EFP) fordert eine intelligenzaffine, konsequente Energiewende für ganz Europa. Am Samstag, den 30. November 2013 fand in Berlin die Energiewende-Demo statt, zu der das Kampagnennetzwerk Campact und andere aufgerufen haben. Auch Mitglieder und Unterstützer der EFP Deutschland nahmen an der Kundgebung teil. Ihr Generalsekretär Jörg Buntenbach (Foto) war in vorderster Front dabei. Die EFP unterstützt die zentralen Forderungen der Veranstalter. Die Energiewende muß ab sofort konsequent umgesetzt werden. Un…

Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ ist eine ausgezeichnete Idee für die Stadt von morgen Berlin, 29. November 2013 – Im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2013/14 sind die sprylab technologies GmbH, Berlin und das DGB Bildungswerk Bund für ihre Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ heute als einer von 100 Preisträgern ausgezeichnet worden. Zum Thema „Ideen finden Stadt“ liefert das Projekt in der Kategorie Bildung eine Antwort auf die Frage, wie historische Ereignisse, wie die politische…

Am 3. und 4. Dezember 2013 im Berliner Estrel Convention Center, Stand 108, Halle CH, 9:00-18:00 Uhr. politik.de hat sich als hilfreicher Wegweiser im Dschungel der Online-Beteiligungslandschaft bewährt. Vor genau einem Jahr wurde das Konzept, das Online-Lösungen zur Bürgerbeteiligung für Verwaltung, NGOs und Verbände anbietet, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Fachmesse „Moderner Staat“ am 3. und 4. Dezember im Berliner Estrel Convention erfahren Interessierte mehr über Bürgerbeteiligung im Netz auf Basis des E-Partizipation…

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersat…

Der Bundesgesetzgeber könnte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) den Weg für Neuregelungen in der Straßen¬verkehrsordnung (StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entw…

Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH und damit steigt der Scorewert des Betroffenen in die Höhe! Erneut schnelle Löschung eines Negativeintrags nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin ( http://www.dr-schulte.de/ ). Die Schufa Holding AG löschte einen Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH, nachdem sie hierzu mit Schreiben vom 25.10.2013 aufgefordert worden war. Dies teilte die Schufa Holding AG mit Schreiben vom 12.11.2013 mit. Der S…

Wer im Herbst mit dem Hausbau beginnt, der kann ihn wahrscheinlich nicht mehr vor dem Winter abschließen. Was passiert dann mit der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist grundsätzlich der Bauunternehmer in der Pflicht. Bis zur Bauabnahme eines Hauses durch den Bauherrn muss die Baufirma das Gebäude, sowie alle damit verbundenen Leistungen und Materialien vor Winterschäden schützen. Art und Umfang der erforderlichen Schutzmaßnahmen richten sich dabei nach den Gegebe…

Ab 2014 gelten neue Grundsätze im Bezug auf steuerfreie Erstattungen des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitnehmer keine Erstattung vom Arbeitgeber erhält, kann er seine Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Ab 1. Januar 2014 gelten folgende Grundsätze: „Bei den Fahrtkosten wird weiterhin unterschieden zwischen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit”, erläutert Sabine Koch, Steuerberaterin bei Ecovis. Im ersten Fall gilt die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Ce…

Schufa Holding AG löscht Eintrag der Lindorff Deutschland GmbH nach erfolgreicher außergerichtlicher Intervention der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Bei den Rechtsanwälten meldete sich Anfang Oktober ein 47-jähriger Familienvater. Dieser berichtete, über ihn sei ein Negativeintrag der Lindorff Deutschland GmbH über eine Forderung in Höhe von 1.603,00 € bei der Schufa Holding AG eingetragen worden. Da keine Rechtsschutzversicherung vorlag, verauslagte der Mandant zunächst die außergerichtliche Gebühr bei der Kanzlei Dr. Schulte und Par…

28.11.2013 – Die Negativschlagzeilen um die Future Business Gruppe reißen nicht ab. Weitere Tochtergesellschaften befinden sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Allerdings sind die betroffenen Anleger nicht rechtlos gestellt. Weitere Insolvenzanträge Mittlerweile haben weitere Unternehmen der Future Business und Prosavus Gruppe Insolvenzanträge gestellt. So wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die INFINUS PR & Marketing GmbH (Az: 532 IN 2301/13), die ecoConsort AG (Az: 531 IN 2288/13), die FuBus Plus 1. Vermögensverwaltungs GmbH (…

Die Traumimmobilie war gefunden, das Bauvorhaben geplant, das Darlehen bei der Bank unterzeichnet, Finanzierung steht. So tausendfach geschehen zwischen 2007 und 2009. Heute 2013 sind aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und zur Stärkung des Euros die Zinsen sprichwörtlich im Keller. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut die Leitzinsen gesenkt. Freude und Leid liegen hier dicht beieinander. Wer mag schon mehr vom hart Verdienten zahlen, als nötig wäre? Viele Darlehensnehmer von damals würden auch gerne weniger Zinsen für ihr aufge…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.12.2013 Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht heute zum 32. Mal den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz- Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht in diesem Jahr an Dr. Robert Landsiedel, Leiter der Arbeitsgruppe „Kurzzeit-Toxikologie“ der Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Mens…

Inkassounternehmen, die nach einem außergerichtlichen Anschreiben einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG löschen, sind dem Betroffenen zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.122,65 Euro verpflichtet. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnte zum wiederholten Male erfolgreich ein Verfahren in einer Schufa-Angelegenheit vor dem Amtsgericht Spandau führen. Der Fall stellte für die an der Sache Beteiligten Mitarbeiter der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, namentlich Dr. Sven Tintemann und Rechtsreferendar Tom Rösner ein …

Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) unterstützt die Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer Die Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer ist ein durchführbares empirisches Modell für die friedvolle Beilegung bei regionalen Streitigkeiten. Vor allem in Anbetracht der jüngsten Entscheidung Pekings, über die Einrichtung einer Luftverteidigungs-Identifikationszone über dem Ostchinesischen Meer. „Pekings Deklaration hat eine starke Resonanz seitens Washington und Tokio erzeugt, die beide vor eskalierenden Spannungen und…

Topmanager stehen nicht selten in der Kritik. Hohe Gehälter, Abfindungen, Profitorientierung und Erfolg werden ihnen regelrecht vorgeworfen. Aber auch viel Verantwortung und der damit verbundene Druck gehören zu ihrem Berufsbild, genauso wie die Schwierigkeit Privatleben und Beruf zu vereinbaren. Jessica Wahl aus Berlin ist Businesscoach und steht denen zur Seiten, die nach außen erfolgreich sind, und nicht selten an ihre Grenzen stoßen. Der klassische Managertyp. Das ist Werner Hahn. 54 Jahre alt, groß, dunkelblondes Haar, unter das sich …

Berlin, 1.12.2013 - Magdeburg, Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt und immer wieder als dynamische Region im Herzen Deutschlands international präsent, setzt erneut Maßstäbe und empfiehlt sich nach 2012 bereits zum 2. Mal der internationalen Öffentlichkeit als eine der ersten Adressen in Deutschland, wenn es um die Entwicklung der urbanen Infrastruktur, Energieeffizienz, grüne und neue Technologien sowie die Schaffung hochqualifizierter "green jobs" geht. Das ist das Ergebnis der gerade erfolgreich beendeten 2. internationalen "Green Cities - Gr…

Berlin, 01.12.2013. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Zeitungsabo“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiders…

Der in der letzten Woche vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht den ganzheitlichen Arbeitsschutz als ein zentrales Gesundheits-Thema in der neuen Legislaturperiode. Erklärtes Ziel der Koalitionsparteien ist es, durch ein besseres betriebliches Gesundheitsmanagement zu erreichen, dass möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben. Die Leiterin des Villingen Institute of Public Health (VIPH) der Steinbeis-Hochschule Berlin (SHB), Dr. med. Lotte Habermann-Horstmeier, begrüßt…

Gemeinsam für eine bessere Integration schwer vermittelbarer junger Menschen in Ausbildung und Arbeit. Tagung „Aus der Praxis - für die Praxis: Transfer erprobter Ansätze zur Integration benachteiligter junger Menschen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt“ am Donnerstag, 28.11.2013 von 12.00 -17.00 Uhr im Sheraton Carlton Hotel Nürnberg Trotz der guten Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden noch immer viele junge Menschen aufgrund multipler Ursachen wie schwieriger Familienverhältnisse, schlechter Schulleistungen oder eines Migrati…

Do., 6. März 2014, 12.00 Uhr Der Stenkelfelder Kreisverband der Piraten bietet der FDP eine feindliche Übernahme an. Weil man mittlerweile mehr User habe als die FDP Mitglieder habe, und weil die Piraten als einzige die Mitgliederdatenbanken der anderen hacken können, sieht sich der FDP-Bundesvorstand genötigt, den Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das heute-journal berichtet abends in einer Sondersendung. Zuvor war der SEPA-Beauftragte der FDP von den Piraten abgeworben worden. So oder ähnlich könnte es im Februar 2014 bei Untern…

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. "Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter eine der größten Entlastungen für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das Konsolidierungsziel für de…

Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System. Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht einen Putsch“. Das Gespräch, in dem die gegenwärtige Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zw…

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. hat sein Programm für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht. In den Veranstaltungskalendern für Rechtsanwälte und Notare finden sich neben den ausführlichen Informationen zu den Seminaren, Tagungen und Lehrgängen auch allgemeine Informationen über das DAI und seine Fachinstitute. Die Veranstaltungskalender können auf der Homepage des DAI www.anwaltsinstitut.de kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden. Das Ausbildungsangebot für Notare ist zusätzlich zu der Übersicht aller Fachinstitute in einem eig…

Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung betreffend den sogenannten „Gummiband-Effekt“ für ungültig erklärt. Der Patentanspruch beruhe gemessen am Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entschieden wurden zwei miteinander verbundene Klagen von Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent von Apple mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“. Das angegriffene Patent wurde für nichtig erklärt. Das Gericht beurteilte den Patentansp…