Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie hätte es anders kommen sollen, der aktuelle Freiheitsdrang des ukrainischen Volkes, sich von der Unterdrückung der Diktatoren Wiktor Janukowytsch (?????? ????????) und Mykola Asarow (?????? ??????), sowie deren Machtinstrumente, dem ukrainischen Geheimdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (?????? ??????? ???????) und Berkut (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Komm…

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich einmal mehr als "geschickter Stratege" auf dem diplomatischen Parkett, dies mit dem neuerlichen Versuch der ukrainischen Opposition Argumente zu nehmen und somit seinem Vasallen Viktor Janukowitsch wieder in den machtvollen Steigbügel zu helfen, deren Halter eben Putin mit Russland ist. Auf Druck Russlands hatte der ukrainischen Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU am 21. November 2013 abgelehnt, nun taktieren Putin und Janukowitsch offenbar indem sie eine Annäherung der Ukr…

Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei)…

Landgericht Braunschweig bejaht fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei der Schweizer Chronos Finanz AG - verletzte Beratungspflichten führen zu Schadensersatzzahlungen Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil einem Kunden der Schweizer Chronos Finanz AG einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermögensberater zugesprochen. Die Chronos Finanz AG betrieb das Geschäft des Policenankaufes, sie kaufte also deutsche Lebensversicherungsverträge auf mit dem Versprechen, ein Vielfaches des aktuellen Rückkaufswertes in einigen Jahren…

Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht – Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten – von Prof. Dr. Erik Kraatz 2012 wurden rund 530.000 Strafbefehle in Deutschland erlassen. Und auch für 2013 ist der Strafbefehl in der Medienberichterstattung in aller Munde: So bekam kürzlich nicht nur die amtierende deutsche Edelsteinkönigin Meng einen Strafbefehl wegen versuchten Prozessbetrugs, der Bürgermeister von Scheyern, weil er Frauen unter den Rock fotografiert haben soll, oder die inzwischen amtsenthobene …

„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben. Insbesondere bei derartigen Vorwürfen sexueller Übergriffe,…

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger mit Wohnsitz in Toulouse (Frankreich) macht geltend, der Autor, Komponist und Interpret von zwölf Liedern zu sein, die von einer Band auf einer Schallplatte aufgenommen wurden. Er entdeckte, dass die Lieder ohne seine Erl…

Die Talentpflege und die Aufwertung der Humanressourcen aus dem akademischen und industriellen Bereich sind zentrale Schwerpunkte in einer Reihe von Initiativen zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit in der Republik China (Taiwan). "Eine Kombination politischer Maßnahmen wird eingesetzt, um in den nächsten 10 Jahren eine nationale Talentbank zu schaffen, mit dem Fokus auf die optimale Nutzung der vorhandenen Humanressourcen und die Talentpflege, um so industriellen Anforderungen gerecht zu werden", sagte Premierminister Jiang Yi…

Lehrte, 6. Dezember 2013 Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuerer…

Unter den 65 Ländern und Volkswirtschaften in 2012 Programm für „International Student Assessment“ rangiert die Republik China in dem Fach Mathematik auf Platz 4 - einen Platz höher als im Vorjahr. Taiwan erreichte durchschnittlich 560 Punkte und lag damit vor Südkorea, Macau und Japan und nur knapp hinter Shanghai, Singapur und Hong Kong. Nach Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche Initiator und Administrator der PISA-Tests ist, gelten etwa 37% der Teilnehmer aus Taiwan als Top-Performer…

Air France fliegt Affen in Tierversuchslabors Jahr für Jahr werden Zehntausende Affen in kleine Boxen gesteckt, in Flugzeuge gestapelt und dann tagelang unter schrecklichen Bedingungen in die Tierversuchslabors der Welt transportiert. Die Flüge sind eine immense Tortur, verursacht durch Kälte, Durst, Lärm und Stress. Nach der Ankunft erwartet die Affen ein grausames Schicksal in einem Tierversuchslabor. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) protestierte heute mit einer kreativen Aktion am Flughafen Zürich erneut gegen…

Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise AdWords-Anzeigen schaltet, die per Link direkt…

Bis auf wenige Ausnahmen fällt jeder Arbeitsplatz im Baugewerbe (Haupt- und Nebengewerbe) unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge. Dies führt dazu, dass Baumindestlohn zu zahlen ist, sowie Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauförderungs-Umlage). Nach der bisherigen Rechtslage kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann auch für diejenigen, die keiner Tarifvertragspartei (Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband) an…

Düsseldorf, 5. Dezember 2013. Eine Lehrstunde in Solidarität erteilt der Gastautor und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Spiridon Paraskewopoulos insbesondere den südeuropäischen Nörglern, die Deutschland eine zu geringe Hilfsbereitschaft in der Griechenlandkrise vorwerfen. Paraskewopoulos schlüpft in die Rolle des Advocatus Diaboli, indem er das Bild einer schier endlosen Solidarität in Europa zeichnet, die Griechenland und seine Politiker anscheinend überfordert. "Welche Solidarität wollen Samaras und Venizelos noch haben?", fragt Spiridon…

Angesparte Gelder aus dem pfändungsfreien Einkommen unterliegen dem Insolvenzbeschlag - Insolvenzrecht Sachverhalt - Insolvenzrecht Am 11.12.2006 wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner errichtet ein Sparkonto und spart von seinem pfändungsfreien Arbeitseinkommen insgesamt ca. 2.000,00 EUR. Das Insolvenzverfahren wird am 14.04.2009 aufgehoben. Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner angekündigt. Nun erfährt der Treuhänder vom Sparvermögen. Das Insolvenzgericht ordnet auf Antrag des Treuhänders…

Die Unternehmen Future Busines KG a. A., Prosavus AG, MAS Finanz AG und MAS Vermögensverwaltungs GmbH haben Insolvenzanträge gestellt - Insolvenzrecht Sachverhalt - Insolvenzrecht Am 12.11.2013 fanden in ca. 30 Objekten der INFINUS-Gruppe staatsanwaltliche Durchsuchungen statt. -Der Vorwurf richtet sich auf Anlegebetrug. So seien in Verkaufsprospekten zu den Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Emittenten gemacht worden. -Laut Angaben des Sächsischen Landeskriminalamts sind ca. 25.000 Anleger mit…

Fr., 14. Februar 2014, 14.00 Uhr Der ortansässige Lolita-Club übergibt in diesem Jahr die jährliche Parteispende an Bürgermeister in bar, weil die Puffmutter es nicht geschafft hatte, eine Überweisung an die Partei zu tätigen. Irgendwie hatte die Partei vergessen, ihren #IBAN und BIC zu nennen, damit die Spende als SEPA-Überweisung getätigt werden könnte. Die Übergabezeremonie war bewusst vor Dienstbeginn im Lolita-Club angesetzt. Vertreter der örtlichen Presse waren gekommen, damit es nie wieder zu Unklarheiten über Parteispenden kommen wü…

Hamburg. Diskutieren Sie mit Anna von Treuenfels und Ole Thorben Buschhüter darüber wie Themen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft erörtert werden, zustande kommen. Mit dem Parlamentarischen Salon „Am Abend vor der Bürgerschaft“ geben wir Ihnen einen Einblick hinter die Kulissen der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Akteure. Sie erhalten Gelegenheit, persönlich mit Bürgerschaftsabgeordneten zu aktuellen Themen zu sprechen, die in der Bürgerschaftssitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stehen. Brennpunkt I: Schulpolitik Brennpunk…

Berlin, 4. Dezember 2013 – Die Welttierschutzgesellschaft hat im Rahmen ihrer KUH+DU-Kampagne verschiedene Milchmarken hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Milchkühe verglichen. Befragt wurden dazu Anbauverbände, Molkereien und Lebensmitteleinzelhändler. Das Ergebnis ist der erste Milchratgeber für einen kuhfreundlichen Konsum. Im Fokus stehen vier Aspekte der Kuhhaltung: Stallhaltung mit oder ohne Auslauf im Freien, Fütterung, Enthornung sowie Mutter-Kalb-Trennung. Konventionell vs. Bio Für alle Bio-Milchmarken mit dem deutschen bzw. …

Bei dem Hubschrauber-Absturz auf einen Pub in Glasgow wurden bisher 8 Tote aus den Trümmern geborgen, es werden noch weitere Verschüttete vermutet. Hätte der Veranstalter Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen? Viele Verantwortliche stellen sich bei derartigen Unglücksfällen die Frage, ob und inwieweit sie für solche Fälle Vorkehrungen treffen müssen. Letztlich muss jeder Verkehrssicherungspflichtige das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schäden zu verhindern – nur dann kann man ihm im Schadensfall keinen Vorwurf machen. Es mag vielleicht…

Experten informieren und beraten am 24. Mai 2014 im Foyer und Goldsaal der Dortmunder Westfalenhallen rund um die Themen Trennung, Scheidung und Neustart Added Life Value AG, Düsseldorf, 4.12.2013. Hochzeitsmessen gibt es heute in fast jeder Stadt. Unter den zahlreichen Angeboten finden junge Paare schnell alles für den perfekten Start in die Ehe. Läuft es in einer Beziehung nicht mehr rund, fehlt es den Betroffenen sehr oft an guter Beratung. Um diese Beratungslücke zu schließen, veranstaltet die Added Life Value® AG, die mit www.scheidung.…

Die Rentenzahlbeträge und auch die jährlichen prozentualen Erhöhungen der Renten werden immer mehr von der Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung und der Inflationsrate abgekoppelt. Eine Ungerechtigkeit ohnegleichen. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG hat mit der „Ungerechtigkeitstabelle ADG” einen „Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diäten-Erhöhungen 2000 bis 2013“ erstellt, in dem für den Vergleichszeitraum die Erhöhungen für Rentner, versicherungspflichtige Beschäftigte, Pensionäre und Diätenempfänger des Deutschen…

Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis. Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle eine Ak…

Fehlende Angaben auf einer Website in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere auch über das Setzen von Cookies mit Personenbezug, verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind nun auch durch Wettbewerber abmahnfähig. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die durch einen Wettbewerber versandte kostenpflichtige Abmahnung aufgrund einer Nichtaufklärung der Nutzer einer Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten rechtlich …

Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetz…

Das Kabinett der Republik China (Taiwan) bekräftigte am 29. November die Souveränität der Nation über die Diaoyutai Inseln und betonte, dass es verschiedene Kanäle suchen werde, um seine starke Besorgnis über die von Festlandchina neu angekündigte Luftverteidigungs-Identifikationszone auszudrücken. "Peking hat uns vor solch einer Ankündigung nicht konsultiert", sagte das taiwanische Kabinett. "Die Tatsache, dass ihre ADIZ sich mit unserer überschneidet, ist nicht förderlich für eine positive Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der…

Auf Einladung der Regionalgruppe Magdeburg-Braunschweig ist die Kanzlei Iktus beim Seminar „Spiel mir das Lied vom Tod“ der Stiftung der Deutschen Wirtschaft vertreten. Das Seminar, welches das Thema Tod aus verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet, findet vom 29.11. – 01.12.2013 beim Arbeitgeberverband am Wilhelmitorwall 32 in Braunschweig statt. Rechtsanwältin Dr. Iris Kühl hält am 29.11.2013 einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Rechtliche Aspekte des Todes“ und wird insbesondere auf Fragen des Erbrechts eingehen.

Weihnachtsmärkte sind in vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Gew…

Ruby Cup thematisiert mit einer neuen Kampagne den anhaltend starken Konsum und das daraus resultierende Müllproblem. Eine aktuelle Studie des Wissenschafts-Magazins „Nature“ zeigt, dass Müll der sich am schnellsten vermehrende Umweltverschmutzer ist. OECD-Länder produzieren weiterhin den meisten Abfall – Urbanisierung ist dabei ein wesentlicher Faktor – und die Menge wird bis ungefähr 2050 weiter wachsen. Weltweit steigt die Menge an Müll in diesem Jahrhundert wahrscheinlich weiter; ein Grund ist die rasante Verstädterung in Afrika (siehe …

Am Montagabend fand im Cafe Velo die offizielle Vereinsgründung von „Freiburg Lebenswert“ statt. Aus dem Kreis der mittlerweile von 48 auf 85 angestiegenen Anzahl Aktiven wurde Gerlinde Schrempp zur ersten Vorsitzenden und Ulrich Glaubitz zum zweiten Vorsitzenden gewählt. In der einstimmig verabschiedeten Satzung wurden neben Stadtbild, gestaltender Bürgerbeteiligung und Lebensqualität der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für die mittleren und unteren Einkommensschichten als Vereinszweck festgeschrieben. Gerlinde Schrempp …

Landgericht Hamburg verurteilt H&M Hennes & Mauritz B. V. & Co. KG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrags Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die H&M Hennes & Mauritz B. V. & Co. KG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrags verurteilt. Zudem wurde die beklagte Firma, die durch den Vertrieb von Mode bekannt ist, dazu verurteilt, der Schufa mitzuteilen, dass auch derjenige Zustand im Hinblick auf die Berechnung von Score-Werten wieder hergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nie gegeben. Zusätzlich wurde die Bekl…

Geschenke an Geschäftspartner sind nicht immer und in vollem Maße steuerlich absetzbar. Bei Geschenken für Geschäftspartner liegt die Abzugsbeschränkung bei 35 Euro netto. Diese Grenze gilt pro Person und Wirtschaftsjahr. Geschenke mit einem Wert von über 35 Euro sind nicht abzugsfähig. Wobei die Unternehmer verpflichtet sind, die Geschenke in ihrer Buchhaltung gesondert zu erfassen. Zudem müssen sie bei Nachfragen durch das Finanzamt offenlegen, wer die Präsente erhalten hat. Zu beachten ist außerdem, dass der Beschenkte die Zuwendungen im …

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. legt label-online.de neu auf Berlin, 3. Dezember 2013. Kaum ein Produkt kommt noch ohne aus: Label dienen Verbrauchern als schneller Wegweiser durch die Vielfalt der Warenangebote. Doch nicht bei jedem Label erschließt sich sofort, was es bedeutet oder wie hilfreich es tatsächlich ist. Seit dem Jahr 2000 hilft www.label-online.de Konsumenten, einen Überblick über Label zu behalten. Jetzt wurde die Seite grundlegend überarbeitet und erweitert. Ist die Aufschrift „Fair“ auf der Weihnachtsschokolade ernst gemeint o…

Die Europäische Föderalistische Partei (EFP) fordert eine intelligenzaffine, konsequente Energiewende für ganz Europa. Am Samstag, den 30. November 2013 fand in Berlin die Energiewende-Demo statt, zu der das Kampagnennetzwerk Campact und andere aufgerufen haben. Auch Mitglieder und Unterstützer der EFP Deutschland nahmen an der Kundgebung teil. Ihr Generalsekretär Jörg Buntenbach (Foto) war in vorderster Front dabei. Die EFP unterstützt die zentralen Forderungen der Veranstalter. Die Energiewende muß ab sofort konsequent umgesetzt werden. Un…

Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ ist eine ausgezeichnete Idee für die Stadt von morgen Berlin, 29. November 2013 – Im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2013/14 sind die sprylab technologies GmbH, Berlin und das DGB Bildungswerk Bund für ihre Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ heute als einer von 100 Preisträgern ausgezeichnet worden. Zum Thema „Ideen finden Stadt“ liefert das Projekt in der Kategorie Bildung eine Antwort auf die Frage, wie historische Ereignisse, wie die politische…

Am 3. und 4. Dezember 2013 im Berliner Estrel Convention Center, Stand 108, Halle CH, 9:00-18:00 Uhr. politik.de hat sich als hilfreicher Wegweiser im Dschungel der Online-Beteiligungslandschaft bewährt. Vor genau einem Jahr wurde das Konzept, das Online-Lösungen zur Bürgerbeteiligung für Verwaltung, NGOs und Verbände anbietet, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Fachmesse „Moderner Staat“ am 3. und 4. Dezember im Berliner Estrel Convention erfahren Interessierte mehr über Bürgerbeteiligung im Netz auf Basis des E-Partizipation…

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersat…

Der Bundesgesetzgeber könnte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) den Weg für Neuregelungen in der Straßen¬verkehrsordnung (StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entw…

Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH und damit steigt der Scorewert des Betroffenen in die Höhe! Erneut schnelle Löschung eines Negativeintrags nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin ( http://www.dr-schulte.de/ ). Die Schufa Holding AG löschte einen Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH, nachdem sie hierzu mit Schreiben vom 25.10.2013 aufgefordert worden war. Dies teilte die Schufa Holding AG mit Schreiben vom 12.11.2013 mit. Der S…

Wer im Herbst mit dem Hausbau beginnt, der kann ihn wahrscheinlich nicht mehr vor dem Winter abschließen. Was passiert dann mit der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist grundsätzlich der Bauunternehmer in der Pflicht. Bis zur Bauabnahme eines Hauses durch den Bauherrn muss die Baufirma das Gebäude, sowie alle damit verbundenen Leistungen und Materialien vor Winterschäden schützen. Art und Umfang der erforderlichen Schutzmaßnahmen richten sich dabei nach den Gegebe…