Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Dezentralisierung von staatlichen Aufgaben in Ländern des globalen Südens ist in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ein anhaltend relevantes Thema. Dabei geht es um einen Transfer von Macht, Verantwortlichkeiten und Geldern sowie Steuerkompetenzen von der zentralstaatlichen auf die subnationale Ebene. Sowohl die Dezentralisierungsmaßnahmen selbst als auch ihre Unterstützung durch die EZ haben im Laufe der Zeit viele Veränderungen durchlaufen und unterschiedliche Prioritätensetzungen erfahren. Anhaltendes Ziel blieb ein st…

Der letzte funktionierende Landesverband zieht die Reißleine Die WerteUnion Bremen wird den kommenden Bundesparteitag boykottieren. Diese Entscheidung ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, die inzwischen nicht mehr zu übersehen ist: Die Partei befindet sich in einem Zustand politischer, struktureller und personeller Erosion. Während im Norden faktisch kein funktionsfähiger Landesverband mehr existiert, stand Bremen zuletzt als einziger engagierter und aktiver Verband übrig. Schleswig-Holstein und Hambu…

Forschende der Universitäten Göttingen und Kassel zeigen nun, wie ein biokultureller Ansatz neue Wege eröffnen kann, indem Aspekte wie Traditionen, Werte und Wissen der lokalen Bevölkerung in den Naturschutz einfließen. Vor dem Ziel der EU, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Flächen von Land und Meer unter Schutz zu stellen, könne dies zur Weiterentwicklung des Natura-2000-Netzwerks beitragen. In einem Artikel stellen die Forschenden Maßnahmen vor, mit denen Natur- und Kulturlandschaften gemeinsam gedacht und Menschen eingebunden werden. Er w…

Die Lebensgeschichte von drei weiblichen Führungskräften und ihr Engagement anderen Frauen auf der Welt Mut zu geben ihren Weg zu finden. Zum Weltfrauentag 2026 setzte das junge Resort Nova Maldives ein Zeichen und stellte drei seiner inspirierenden Mitarbeiterinnen in den Mittelpunkt. In einem offenen Panel-Talk teilten die drei Führungskräfte ihre persönlichen Lebenswege und sprachen darüber, wie sie Frauen weltweit Mut machen möchten, ihren eigenen Weg zu gehen. Die Teilnehmerinnen des Gesprächs, Nova-Meeresbiologin und Tauchlehrerin Jen…

Berlin, 25. März 2026 – Trotz bestehender gesetzlicher Vorgaben stagniert die Gleichstellung in den Führungsetagen deutscher Unternehmen. Beim FidAR-Forum 2026 in Berlin unter dem Motto „Gleichstellung gestalten – international lernen“ diskutierten rund 350 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über den Stand der Parität, erfolgreiche internationale Modelle und notwendige Maßnahmen für Deutschland. „Dass Frauen wie Männer gleichen Zugang zu Führungs- und Machtpositionen haben, bleibt eine G…

Die Befunde des NEPS-Schlaglichts Nr. 07 zu Wortschatzzuwachs und Vorlesen im Alter von drei Jahren stammen aus der Publikation: Autor:innengruppe Bildungsberichterstattung (2024). Bildung in Deutschland 2024. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu beruflicher Bildung: https://www.bildungsbericht.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsbericht-2024/pdf-dateien-2024/bildungsbericht-2024-kapitel-i.pdf#page=14 und wurden im NEPS-Schlaglicht Nr. 07 aufbereitet: https://www.lifbi.de/NEPS-SL/Detail?nummer=07 Was sind die NEPS-S…

Von Berlin zum Berliner Platz: Am Montag, 23.03.2026 ist in Arnsberg die Foto-Wanderausstellung „Sei eine Stimme“ im Rahmen der Arnsberger Wochen für Demokratie – gegen Rassismus feierlich im Berufskolleg Berliner Platz in eröffnet worden, u.a. mit einem Grußwort von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Anschluss übernahm Ausstellungsinitiator Martin Rietsch die Moderation und begrüßte Professor Dr. Gunter Pilz, der für ein Expertengespräch angereist war. Als Experte für Fragen rund um Fangewalt, Rassismus und Diskriminierung im Sport teilte der…

PRESSEMITTEILUNG Zur sofortigen Veröffentlichung Stimme für die Unantastbaren: FOREF.info geht mit neuem Web-Auftritt und investigativen Inhalten an den Start WIEN / ESSEN – 22. März 2026 – In einer Zeit zunehmender globaler und gesellschaftlicher Spannungen meldet sich das Forum für Religionsfreiheit Europa (FOREF) mit einer komplett neu gestalteten Online-Plattform zurück. Unter foref.info bündelt die Menschenrechtsorganisation ab sofort investigative Berichterstattung, rechtliche Analysen und aktuelle Nachrichten zur Verteidigung der Rel…

Der Wiesbadener Autor und Texter Markus Hebgen widmet sich in seinem jüngsten Buch „Andreas, der stille Netzwerker“ einer der weniger bekannten Gestalten des Neuen Testaments. Im Mittelpunkt steht der Apostel Andreas, der als Vermittler und Brückenbauer wirkte. Während andere Jünger wie Petrus oder später auch Paulus im Vordergrund standen, agierte Andreas im Hintergrund. Hebgen zeichnet das Porträt eines Mannes, der Menschen zusammenführte und Verbindungen schuf. Das Buch versteht sich als Impuls, die Bedeutung von Vermittlung und Dialog in…

Ein Zwischenfazit für den Bürger und Unternehmen Hilden, 24. März 2026 – Seit drei Monaten unterstützt Astrata Assist, ein innovatives KI-gestütztes Assistenzsystem, Bürger, Selbstständige und Unternehmen bei der Bewältigung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Das System wurde entwickelt, um die Lücke zwischen überforderten Betroffenen und einer oft unnahbaren Bürokratie zu schließen. Ein neues Hilfesystem in Zeiten wachsender Existenzängste Ob drohende Inkassoforderungen, unklare Rechtslagen oder komplexe Verwaltungsverfahren – viele …

BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt - und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall auf Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodämmung mit Europäischer Technischer Bewertung (ETA) und C…

_BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt – und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall aufgenommen._ Schwerte, 24. März 2026 – Annabelle W. ist Logopädin, Hausbesitzerin und, seit sie mit der BAFA zu tun hat, auch Rechtsexpertin in eigener Sache. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie eine deutsche Bundesbehörde eine Bürgerin mit gültigem Förderantrag mit einer rechtlich unzulässigen Forderung abblockt – einer Forderung, die die zuständig…

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und menschlichem Aggressionsverhalten? Eine aktuelle Studie des Politikwissenschaftlers Lion Kircheis von der Universität Konstanz zeigt mögliche Hinweise darauf. In einer Fallstudie anhand der US-amerikanischen Großstadt Seattle untersuchte er zwischen 2013 und 2023 die Häufigkeit von Gewaltverbrechen an Tagen mit Waldbränden in der Region, also wenn die Luft von Rauch und Feinstaub belastet war. Über alle elf Jahre hinweg kann er an Waldbrandtagen eine konsistent erhöhte Kriminalstatisti…

Gemeinnütziger Träger in Mitteldeutschland sucht für Sozialstation und ambulante Pflege eine neue Pflegedienstleitung sowie eine stellvertretende Pflegedienstleitung Hamburg/Mitteldeutschland, März 2026. Ein etablierter gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege in Mitteldeutschland stellt die Weichen für die Zukunft seiner ambulanten Versorgung und regelt die Nachfolge in zentralen Führungsfunktionen frühzeitig und vorausschauend. Im Mittelpunkt stehen dabei gleich zwei Schlüsselrollen: die Pflegedienstleitung ambulante Pflege sowie die ste…

Immerhin eines kann man den Müttern und Vätern der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aber zugutehalten, so Dr. Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschats- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Sie haben sich wenigstens bemüht, die Förderung so zu konstruieren, dass Menschen mit geringeren Einkommen und Menschen mit Kindern von den staatlichen Zulagen besonders profitieren. Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdien…

Wenn Kinder als Erste in der Familie studieren oder einen höheren Bildungsabschluss erreichen als ihre Eltern, ist das für viele Eltern ein Moment großer Freude. Eine neue Studie der Universitäten Bamberg und Dortmund zeigt: Von solchen Bildungsaufstiegen profitieren nicht nur die Kinder selbst. Der Bildungserfolg wirkt sich auch positiv auf das Wohlbefinden ihrer Eltern aus. Sie berichten von einer größeren Lebenszufriedenheit, wenn ihre Kinder einen höheren Bildungsabschluss erreichen als sie selbst. Die Studie wurde von Dr. Alina Schmitz v…

Ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in Myanmar sind 16,2 Millionen Menschen weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen, warnt die Hilfsorganisation Help. Bonn, 24. März 2026 – Anhaltende Konflikte, Vertreibungen und Naturkatastrophen: Fast ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar am 28. März 2025 ist die humanitäre Lage im Land weiterhin katastrophal, warnt die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe. „Rund ein Drittel der Bevölkerung benötigt humanitäre Hilfe, 3,6 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes v…

Jahrhunderte lang waren Feinde diejenigen, die aus einem anderen Land, einer anderen Religion oder Kultur stammten. In der heutigen Zeit jedoch hat sich eine neue Dimension der Feindseligkeit aufgetan. In vielen westlichen Ländern spaltet die politische Haltung die Gesellschaft in Gut und Böse, in links und rechts, in "wir" und "die anderen". Dieses Phänomen, bekannt als affektive Polarisierung, hat weitreichende Konsequenzen für das tägliche Leben und beeinflusst, wo Menschen leben, was sie konsumieren, wie sie ihre Freizeit verbringen und w…

LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte erläutern die rechtlichen Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung und zeigen auf, welche Ansprüche Betroffenen bei rechtswidriger Berichterstattung zustehen können. München, [Datum einfügen] – Die Berichterstattung über strafrechtliche Vorwürfe, Ermittlungsverfahren oder sonstige schwerwiegende Verdachtslagen hat für Betroffene oft erhebliche Folgen. Noch bevor die Sachlage abschließend geklärt ist, sehen sich Betroffene mit öffentlicher Kritik, medialer Vorverurteilung und teils massiven Reputationss…

Dr. Norbert Seeger zeigt, warum professionelle Vertragsgestaltung der Schlüssel für sichere Investitionen im Fürstentum ist. Wer sein Geld in Liechtenstein investiert, sucht Sicherheit und Stabilität. Das kleine Fürstentum bietet beides - aber nur dann, wenn die rechtlichen Grundlagen stimmen. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen: Selbst der beste Finanzplatz hilft nicht, wenn die Verträge Lücken haben. Investoren, die auf Nummer sicher gehen wollen, achten deshalb von Anfang an auf wasserdichte rechtliche Strukturen. Der Investitionssc…

Immer mehr Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmen wenden sich an uns, weil sie Rechnungen der 2MEDIA GmbH erhalten haben, obwohl sie überzeugt sind, nie bewusst einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen zu haben. Nach unserer Erfahrung steht dahinter ein Vorgehen, bei dem zuvor eine Mediendruck Ltd. telefonisch Kontakt aufnimmt, Unterlagen übersendet und auf diese Weise einen vermeintlichen Anzeigenauftrag vorbereitet, aus dem später Zahlungsforderungen abgeleitet werden. Genau vor dieser Konstellation warnen wir in unserem aktu…

Am 5. Februar 2026 im US-Kapitol-Komplex (Rayburn House Office Building), im Herzen des amerikanischen Kongresses, hörten Menschen in einem voll besetzten Saal Geschichten, die sich niemand ausdenken möchte. Es waren keine Berichte aus Geheimdienstakten, keine abstrakten Statistiken aus UN-Berichten. Es waren Geschichten von Kindern, erzählt von Menschen, die selbst dabei gewesen waren oder die Kinder kennen, die sie erlebt hatten. Die Konferenz “Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine”, die unter der Leitung von Pastor Mark Burns au…

In der internationalen Berichterstattung taucht der Name J. D. Vance seit einiger Zeit immer häufiger auf. Für viele Beobachter in Europa bleibt jedoch unklar, wer dieser Mann eigentlich ist, wie sein ungewöhnlicher Werdegang aussieht und welche Rolle er künftig in der amerikanischen Politik spielen könnte. Ein neuer, ausführlicher Leitartikel im Online-Magazin des M. Schall Verlags nimmt sich genau dieser Fragen an – und versucht, die Entwicklung von Vance in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Dabei geht es nicht nur um eine klassische…

„Von den Anfängen in einem Keller zu einer Glaubensgemeinschaft, die jährlich um Zehntausende wächst“ - Festgottesdienst am 15. März in der Shincheonji-Kirche Jesu in Cheongju abgehalten - Das Geheimnis des generationenübergreifenden, rasanten Wachstums: eine einzigartige Glaubenslehre Die Hingabe der ersten Gläubigen, die vor 42 Jahren im Keller eines Wohnhauses begannen, wurde zum Samen einer Erweckung, die heute jährlich Zehntausende von Gläubigen aus aller Welt anzieht. Im Zentrum dieses Wachstums steht ein unerschütterliches, im Wort ve…

MÜNCHEN, März 2026 – Constantin Otto Wollenhaupt stellt sein Werk „Demokratie 2030“ vor. Das Buch bricht mit gängigen Reformfloskeln und liefert eine präzise Systemarchitektur für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. In seinem neuen Werk analysiert der bürgerliche Reformdenker Constantin Otto Wollenhaupt die notwendigen Anpassungen unseres politischen Systems. „Demokratie 2030“ versteht sich nicht als parteipolitische Vision, sondern als funktionale Blaupause für ein stabiles, freiheitliches Gemeinwesen. Wollenhaupt plädiert für eine …

Dr. Peter Siemsen zieht erneut in den Haarer Stadtrat ein Haar – Lkr. München/ Große Freude herrscht derzeit bei der FDP in Haar. Ihr Spitzenkandidat Dr. Peter Siemsen wurde bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 klar in den Haarer Stadtrat wiedergewählt. Trotz einer herausfordernden Ausgangslage – darunter zwei erstmals angetretene neue Listen sowie eine schwierige Stimmungslage für die FDP auf Bundes- und Landesebene – erzielten die Liberalen in Haar 3,4 Prozent. Das Ergebnis liegt damit deutlich über dem bayerischen Landesdurchschnitt. Der …

Einer selbstständigen Antragstellerin wurden im Sommer 2025 nach einem verpassten Gesprächstermin vollständig die existenzsichernden Leistungen entzogen – ohne Anhörung und ohne rechtliche Grundlage. Später bestätigte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt schriftlich, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diese Leistungseinstellung nicht vorlagen. Im Juli 2025 wurde erstmals über den Fall berichtet. Eine Fallmanagerin sowie eine Sachbearbeiterin für Leistungsgewährung (Team 6) des Jo…

Der Vorsitzende Lee Man-hee hält eine Ansprache beim Festgottesdienst zum 42. Gründungsjubiläum der Shincheonji Kirche Jesu am 15. März in der Kirche in Cheongju. Die Hingabe der ersten Gläubigen, die vor 42 Jahren im Keller eines Wohnhauses begannen, wurde zum Samen einer Erweckung, die heute jährlich Zehntausende Gläubige aus aller Welt anzieht. Im Zentrum dieses Wachstums steht ein unerschütterliches, im Wort verwurzeltes Glaubensprinzip - die wahre Essenz des echten Glaubens. Die Shincheonji Kirche Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnis…

In den letzten Jahrzehnten haben sich Einkommens- und Vermögensunterschiede in vielen europäischen Ländern deutlich vergrößert. Zugleich ist die Unterstützung für populistische Parteien gewachsen. Frühere Studien haben bereits darauf hingewiesen, dass steigende Ungleichheit das Wachstum populistischer Bewegungen möglicherweise begünstigt. Wie aber ist dieser Zusammenhang zu erklären? Warum wenden sich immer mehr Menschen populistischen Parteien zu? Eine neue Studie von Prof. Dr. Heike Klüver und Prof. Dr. Johannes Giesecke vom Institut für S…

Was sich gerade leise verschiebt – und warum wir genauer hinschauen sollten _Teterow / Mecklenburgische Schweiz._ Politische Entwicklungen kündigen sich selten laut an. Sie entstehen leise – in Wahlergebnissen, in persönlichen Entscheidungen und in Stimmungen, die sich langsam verändern. Die Bürgermeisterwahl in Teterow ist auf den ersten Blick ein lokales Ereignis. Vier Kandidaten, ein klares Ergebnis, eine Stichwahl. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es geht um mehr als nur eine einzelne Wahl. Enrico Malow, seit 17 Jahren ehrenamtlic…

Frankfurt am Main, 20.03.2026. Die Sir Peter Ustinov Stiftung ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März zu mehr Engagement für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf. Rassismus und Diskriminierung sind weltweit immer noch präsent. Deshalb ist es auch weiterhin wichtig, sich aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander einzusetzen. „Zentrales Anliegen der Sir Peter Ustinov Stiftung ist es, gegen Vorurteile anzukämpfen, für gegenseitigen Respekt und Toleranz einzustehen und Kindern – unabhängig von ihrer sozia…

Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026: Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick: 1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026 Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus: * 0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €) * 6–…

„Steigende Energiepreise bremsen Wachstum und verstärken zugleich den Inflationsdruck. Sollten die Beeinträchtigungen der Energieversorgung längerfristig andauern, dann wird die Preisstabilität in Deutschland gefährdet“, sagt Dr. Lora Pavlova, Leiterin des ZEW-Finanzmarkttests und Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“. „Die massiv gestiegene Unsicherheit hält Investoren zurück und macht Haushalte sparsamer“ ergänzt Anna-Lena Herforth, Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Altersvorsorge…

Bürgermeisterkandidat Spath: Keine Absprachen mit der AfD Zirndorf, 16.03.2026 Im Zusammenhang mit einer Presseanfrage hat die AfD erklärt, mich in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters unterstützen zu wollen. Dazu stelle ich unmissverständlich klar: Zwischen mir oder der Zirndorfer Bürgergemeinschaft und der AfD gab es weder vor dem ersten Wahlgang noch im Vorfeld der Stichwahl Gespräche, Absprachen oder Vereinbarungen. Eine solche Zusammenarbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Ebenso klar ist: Es wird auch künftig keine Zusa…

_Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027_ _Kempen 17. März 2026. Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag der FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen neben den turnusmäßigen Wahlen auch die politische Lage der Partei sowie der Blick nach vorne. Dabei wurde deutlich: Die FDP im Kreis Viersen will die nächste…

Berlin, 19. März 2026 – Mehr als die Hälfte des deutschen Stroms kommt inzwischen aus erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeuge verbreiten sich zunehmend, ebenso wie klimafreundliche Heizsysteme. Doch in dieser Beschleunigungsphase der Energiewende treten neue Hürden auf und politische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Herausforderungen drohen die Dynamik zu bremsen. Forschende des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI) zeigen im neuen Impuls…

Vom 20. bis 23. Mai 2026 findet in Berlin die Tagung des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen statt. Unter dem Motto „Weltweit vernetzt. Deutsch geprägt“ kommen Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Auslandsschulen, Politik, Wirtschaft, fördernden Stellen und Wissenschaft zusammen. Die Tagung bietet Raum für Austausch, neue Perspektiven und gemeinsame Strategien für die Zukunft der 137 Deutschen Auslandsschulen weltweit. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf den Alumni der Deutschen Auslandsschulen. Deren internationale Erfahru…

Braunschweig/München (19. März 2026). In den vergangenen Jahren hat die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Forschung zu einer Reihe wichtiger Entdeckungen geführt: Seltene Arten wie die Mooshummel an der Nordseeküste, die Eisenhuthummel und die Pyrenäenhummel im Alpenraum konnten so nachgewiesen werden. Noch bedeutender war die Dokumentation der Tonerdhummel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die damit erstmals in Deutschland nachgewiesen wurde. „Wir sind sehr gespannt, welche Hummel-Schätze die Bürgerinnen und Bürger in diesem …

Nach Anzeige wegen verbotener Käfighaltung von rund 1.500 Hühnern ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen. Der Betrieb wurde erst nach Hinweis überprüft. Nach einer Strafanzeige der Tierrechtsorganisation ANINOVA hat die Staatsanwaltschaft Aachen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen. Das bestätigte die Behörde gegenüber der Organisation. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 655 Js 527/26 geführt. Hintergrund der Ermittlungen ist eine illegale Hühnerhaltung in Waldfeucht im Kreis Heinsberg, die End…

Brunnbauer kommentiert: „Wirtschaftspartnerschaft mit Iran, Anbiedern an Trump und Putin – wenn es einen roten Faden in Viktor Orbáns Außenpolitik gibt, dann diesen: die Feinde der EU, die in der Regel auch Demokratie und Rechtsstaat ablehnen, sind seine Freunde. Ideologische Gemeinsamkeiten begründen die Wahl dieser Partner nur zum Teil. Mindestens ebenso wichtig sind deren unverhohlene Korruption und ihr offener Rechtsnihilismus. Beides beansprucht Orbán auch für sich selbst. Gefüllte Taschen und Straffreiheit sind für ihn im Zweifel wich…