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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Ratgeber für Rentner: 77 Ansprüche und Spartipps, die viele nicht kennen
Ratgeber leicht gemacht

Ratgeber für Rentner: 77 Ansprüche und Spartipps, die viele nicht kennen

Leipzig, 29.10.2026 – Laut einer Studie des DIW Berlin aus dem Jahr 2019 nutzen rund 625.000 Rentner-Haushalte die Grundsicherung im Alter nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Häufige Gründe sind komplizierte Anträge, schwer verständliche Behördensprache und falsche Annahmen, etwa die Sorge, dass dann die Kinder zahlen müssen. Tatsächlich werden Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen. Das Buch „Das steht Ihnen zu! Die Ansprüche und Spartipps für Rentner, die Ihnen keiner sagt“ von Axel Wirth, Gründer von Ratg…
29.10.2026
10:00
FORIS-VERGÜTUNGSEMPFEHLUNGEN: TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG JETZT ONLINE BERECHNEN
JK BAST

FORIS-VERGÜTUNGSEMPFEHLUNGEN: TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG JETZT ONLINE BERECHNEN

_Mit einem neuen Online-Tool ermöglicht FORIS die einfache Berechnung der Vergütung von Testamentsvollstreckern anhand von Nachlassstruktur, Zeitaufwand und Qualifikation auf Basis der FORIS-Vergütungsempfehlungen. Die Frage der angemessenen Vergütung wird auch Thema auf dem 20. Deutschen Testamentsvollstreckertag sein._ Bonn | 28.10.2026 – Die FORIS AG hat einen Online-Rechner basierend auf ihren Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker veröffentlicht. Mit dem Werkzeug können Erblasser, Erben, Testamentsvollstrecker und ihre Berate…
29.10.2026
09:44
Flexibilität in Tarifverträgen kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessern
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Flexibilität in Tarifverträgen kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Die IG Metall hat diesmal unterschiedliche Lohnerhöhungen für die Unternehmen ins Spiel gebracht: größere Zuwächse bei jenen Firmen, denen es gut geht, und niedrigere für jene, die Schwierigkeiten haben. Ab Mitte der 90er Jahre gab es in Deutschland immer mehr Öffnungsklauseln. Sie ermöglichten es Unternehmen, im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretern von branchenweiten Vereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten und andere Bedingungen abzuweichen, wenn die Umstände dies erforderten. „Dies trug schon vor den Hartz-Reformen von 2005 dazu bei…
29.10.2026
09:00
Bild: Einstweilige Verfügung gegen Trustpilot: Veröffentlichung negativer Bewertung verboten – Ordnungsgeld droht
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Einstweilige Verfügung gegen Trustpilot: Veröffentlichung negativer Bewertung verboten – Ordnungsgeld droht

Das Landgericht Hamburg hat dem Bewertungsportal Trustpilot (Trustpilot A/S, Kopenhagen) im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, eine anonyme Negativbewertung in Deutschland zu veröffentlichen. Trustpilot hatte auf die Beanstandung des betroffenen Unternehmens nur verzögert reagiert und sich eine erneute Veröffentlichung vorbehalten; dem Betroffenen waren nach eigenen Angaben bereits Umsätze und Kunden weggebrochen. Erwirkt wurde die Verfügung von der Rechtsanwaltsgesellschaft SterneAdvo (Rechtsanwalt Jan Meyer, Düsseldorf). Sie ist s…
28.10.2026
22:33
Bild: Emotionen in der familienrechtlichen Beratung: Verstanden werden und handlungsfähig bleibenBild: Emotionen in der familienrechtlichen Beratung: Verstanden werden und handlungsfähig bleiben
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Emotionen in der familienrechtlichen Beratung: Verstanden werden und handlungsfähig bleiben

Familienrechtliche Konflikte sind selten nur juristische Probleme. Hinter Trennung, Scheidung oder Sorgerechtsstreitigkeiten stehen häufig Verlust, Kränkung, Existenzängste und der Wunsch, endlich gehört zu werden. Anwältinnen und Anwälte müssen diese emotionale Belastung ernst nehmen, ohne dabei den Blick für die rechtliche Beratung zu verlieren. Wenn Emotionen die Beratung prägen Ein typisches Beispiel: Nach der Trennung von ihrem Ehemann sucht Frau B. anwaltlichen Rat. Sie schildert zunächst ausführlich jahrelange Konflikte, fühlt sich u…
28.10.2026
17:16
Bild: Antisemitismus-Verdacht kassiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Michaelsgemeinde eingestellt
Solidaritätskreis Michael Darmstadt

Antisemitismus-Verdacht kassiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Michaelsgemeinde eingestellt

Wie auf Anfrage im Oktober 2026 die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilt, wurde jetzt das Ermittlungsverfahren wegen eines Antisemitismus-Verdachts gegen die Veranstalter des Antikolonialistischen Friedensweihnachtsmarkts der Michaelsgemeinde Darmstadt (14. /15.12.2024) eingestellt. „Es besteht“, so die Antwort des Oberstaatsanwalts Robert Hartmann, „kein hinreichender Tatverdacht“. Der Verein Honestly Concerned hatte behauptet, auf diesem „antisemitischen Weihnachtsmarkt“ seien „Hamas-Artikel“ zum Kauf angeboten worden. Mit diesen Hinweise…
28.10.2026
16:00
Bild: EuGH stärkt Güterrecht bei Immobilienkonflikten
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH stärkt Güterrecht bei Immobilienkonflikten

Köln, 28. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Immobilienkonflikten ehemaliger Ehegatten präzisiert. Eine nach der Scheidung verlangte Auseinandersetzung von Miteigentum kann zum ehelichen Güterrecht gehören, obwohl die Ehe im Güterstand der Gütertrennung geführt wurde. Gemeinsame Immobilie trotz vereinbarter Gütertrennung Der Entscheidung lag ein Streit zwischen geschiedenen Ehegatten zugrunde, die während ihrer Ehe gemeinsam eine Immobilie in Paris erworben hatten. Beide hie…
28.10.2026
14:31
Bild: BFH zieht Grenzen für steuerliche Billigkeit
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BFH zieht Grenzen für steuerliche Billigkeit

Köln, 28. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof begrenzt die Möglichkeit, hohe nicht verrechenbare Verluste über eine abweichende Steuerfestsetzung auszugleichen. Parallel anhängige Verfahren könnten das Verhältnis zwischen Verlustverrechnung, Leistungsfähigkeit und Existenzminimum weiter klären. Gesetzlich gewollte Belastung schließt Korrektur aus Der BFH hat mit Urteil vom 3. März 2026 – IX R 18/23 entschieden, dass die Einkommensteuer im betreffenden Fall nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen herabzusetzen war. § 163 Abs. 1 AO ermöglicht n…
28.10.2026
14:19
Bild: Genossenschaftsreform geht in die Ausschussberatung
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Genossenschaftsreform geht in die Ausschussberatung

Berlin, 28. Oktober 2026. Der Bundestag hat die geplante Modernisierung des Genossenschaftsrechts in erster Beratung behandelt. Der Regierungsentwurf sieht schnellere Eintragungen, mehr digitale Abläufe und Änderungen bei Mitgliedschaft sowie Leitungsorganisation vor. Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss beraten Die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform fand am 14. Oktober 2026 statt. Nach der 30-minütigen Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8410 an den …
28.10.2026
14:11
Bild: EuGH begrenzt Verjährung bei Beihilfezinsen
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EuGH begrenzt Verjährung bei Beihilfezinsen

Köln, 28. Oktober 2026. Nationale Verjährungsvorschriften dürfen die Einziehung von Zinsen auf unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen nicht vereiteln, wenn der Fristablauf auf der Reihenfolge der behördlichen Rückforderung beruht. Das folgt aus dem EuGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – C-617/25. Streit über Zinsen aus einer Beihilferegelung Das Verfahren betrifft die portugiesische Regelung „Freizone Madeira – Regelung III“. Die Europäische Kommission hatte deren Umsetzung teilweise als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar bew…
28.10.2026
13:51
Bild: BaFin stoppt öffentliches Aktienangebot im Inland
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BaFin stoppt öffentliches Aktienangebot im Inland

Köln, 28. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Nexura VG das öffentliche Angebot von Aktien der GoldRock Industries Ltd. in Deutschland untersagt. Die sofort vollziehbare Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Fehlender Wertpapierprospekt führt zur Untersagung Die BaFin erließ die Untersagung am 23. Oktober 2026 und informierte darüber am 28. Oktober 2026. Zur Begründung führt sie an, dass kein von ihr gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht worden sei, der die notwendigen Angaben nach dem Wertpa…
28.10.2026
13:37
Bild: Gesellschafterbürgen bleibt Widerruf verwehrt
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Gesellschafterbürgen bleibt Widerruf verwehrt

Köln, 28. Oktober 2026 – Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2026 – XI ZR 49/25 entschieden, dass Gesellschafterbürgen bei Bürgschaftsverträgen kein Widerrufsrecht aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU in Verbindung mit § 312g BGB zusteht. Dies gilt auch, wenn die Bürgschaft im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen vereinbart wurde. Bürgschaft sicherte eine umfangreiche Kreditlinie Ausgangspunkt des Verfahrens war eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten einer GmbH. Ein Gesellschafter hatte die Haftun…
28.10.2026
12:24
Bild: EuGH stärkt Steuerrechte von Schweiz-Grenzgängern
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH stärkt Steuerrechte von Schweiz-Grenzgängern

Berlin, 28. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat den Zugang abhängig beschäftigter Grenzgänger zu deutschen Steuervergünstigungen gestärkt (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-223/25). Arbeiten in einem Schweizer Haushalt dürfen nicht allein wegen ihres Ausführungsorts von der Ermäßigung nach § 35a EStG ausgeschlossen werden. Streit um Arbeiten am Schweizer Familienwohnsitz Ausgangspunkt war die Besteuerung eines Ehepaars mit deutscher und schweizerischer Staatsangehörigkeit, das in einem eigenen Haus in der Schweiz lebte. Der …
28.10.2026
11:14
Bild: Schlachthof Buckl: Geschäftsführung soll mit jeweils 1.500 Euro davonkommenBild: Schlachthof Buckl: Geschäftsführung soll mit jeweils 1.500 Euro davonkommen
ANINOVA e.V.

Schlachthof Buckl: Geschäftsführung soll mit jeweils 1.500 Euro davonkommen

Gutachten bestätigt technische Mängel, durch die Hühnern die Köpfe abgerissen wurden. Dennoch bietet die Staatsanwaltschaft der Geschäftsführung eine Einstellung gegen je 1.500 Euro an. Im Tierquälerei-Skandal um den ehemaligen Hühnerschlachthof Buckl in Wassertrüdingen gibt es neue Entwicklungen, die bei der Tierrechtsorganisation ANINOVA für Empörung sorgen. Obwohl ein Sachverständigengutachten inzwischen bestätigt hat, dass technische Mängel an der Schlachtanlage dazu führten, dass lebenden Hühnern die Köpfe abgerissen wurden, sollen die …
28.10.2026
11:05
Bild: OLG setzt hohe Hürden für Kontofortführung
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OLG setzt hohe Hürden für Kontofortführung

Düsseldorf, 28. Oktober 2026. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17. Januar 2026 – 37 W 2/26 die vorläufige Fortführung eines von einer Sparkasse gekündigten Girokontos abgelehnt. Die Entscheidung zeigt, dass Betroffene im Eilverfahren eine konkrete Notlage glaubhaft machen müssen. Eilantrag auf weitere Nutzung des Kontos erfolglos Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse hatte die Geschäftsbeziehung mit der Antragstellerin beendet. Diese beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, damit sie das Girokonto zunächst weiter für ihren Z…
28.10.2026
10:39
Bild: BaFin ordnet Rückzahlung im Einlagengeschäft an
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BaFin ordnet Rückzahlung im Einlagengeschäft an

Deutschland, 28. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die sofortige Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Der bestandskräftige Bescheid verpflichtet die in Dubai ansässige D F S BANK BROKERS CO. L.L.C, angenommene Gelder unverzüglich zurückzuzahlen. BaFin stuft Verträge als Einlagengeschäft ein Der aufsichtsrechtliche Bescheid erging am 24. April 2026; die BaFin veröffentlichte ihre Mitteilung dazu am 28. Oktober 2026. Nach Angaben der Behörde tritt das betroffe…
28.10.2026
08:50
Bild: Vertrauensbruch kann Abberufung rechtfertigen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vertrauensbruch kann Abberufung rechtfertigen

Köln, 28. Oktober 2026. Ein dauerhaft und unheilbar beschädigtes Vertrauensverhältnis innerhalb der Geschäftsführung kann eine Abberufung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Das zeigt eine Entscheidung des LG Darmstadt vom 28. April 2026 – 18 O 44/24. Konflikt innerhalb der Geschäftsführung eskaliert Der betroffene Geschäftsführer gehörte der Unternehmensgruppe seit 2008 an und war seit 2016 zugleich Gesellschafter sowie Geschäftsführer der beklagten Holdinggesellschaft. Außerdem führte er die Geschäfte einer Tochtergesellschaft, die als Kom…
28.10.2026
08:16
Bild: Welt-Schlaganfalltag 2026: Wenn bei der Behandlung wertvolle Zeit verloren geht
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Welt-Schlaganfalltag 2026: Wenn bei der Behandlung wertvolle Zeit verloren geht

Der Welt-Schlaganfalltag am 29. Oktober macht auf die Bedeutung schneller medizinischer Hilfe aufmerksam. Doch was passiert, wenn ein Schlaganfall zu spät erkannt oder behandelt wird? Quirmbach & Partner erläutert die rechtlichen Folgen möglicher Behandlungsfehler.. Montabaur, 27. Oktober 2026. Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Je früher die richtige Diagnose gestellt und eine geeignete Behandlung eingeleitet wird, desto größer sind die Chancen, schwere und dauerhafte Gesundheitsschäden zu vermeiden. Anlässlich des Welt-Schlaganfallt…
27.10.2026
19:31
Bild: Revision setzt eigene materielle Beschwer voraus
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Revision setzt eigene materielle Beschwer voraus

Deutschland, 27. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines beigeladenen Fahrgasts mangels eigener materieller Beschwer als unzulässig verworfen (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2026 – 6 C 9.25). Die bloße Beteiligung an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren reicht demnach nicht aus, um ein Rechtsmittel einzulegen. Videoaufnahmen einer S-Bahn als Ausgangspunkt Gegenstand des Verfahrens waren Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Berliner S-Bahn-Netz. Ein Fahrgast hatte unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verl…
27.10.2026
19:02
Bild: Anteilsverkauf: Schriftform prägt die Bindung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Anteilsverkauf: Schriftform prägt die Bindung

Stuttgart, 27. Oktober 2026. Verhandlungen über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen führen nicht allein aufgrund einer mündlichen Verständigung über wirtschaftliche Eckpunkte zu einem Vertrag. Das zeigt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart, gegen das bereits Berufung eingelegt wurde. Videokonferenz begründete noch keinen Kaufvertrag Das LG Stuttgart, Urteil vom 9. Juni 2026 – 49 O 47/25, hatte über den geplanten Verkauf von Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Die klagenden Anlegerinnen hi…
27.10.2026
17:48
Bild: Bremer Senat will kommunalen Klinikverbund GeNo mit 293 Mio. Euro vor Insolvenz retten
CGB-Landesverband Bremen

Bremer Senat will kommunalen Klinikverbund GeNo mit 293 Mio. Euro vor Insolvenz retten

Der Bremer Senat hat heute entschieden, die marode Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) mit einer neuerlichen Finanzspritze in Form eines Sanierungskredits in Höhe von 293 Millionen Euro vor der drohenden Insolvenz zu retten und künstlich am Leben zu halten. Für wie lange, lautet für den CGB die berechtigte Frage. Aus der Senatspressemitteilung ist nicht ersichtlich, wie die Sanierung des kommunalen Klinikverbundes erreicht werden soll. Es werden lediglich die bereits bekannten Pläne bekräftigt. Das Klinikum Links der Weser soll nach Bremen-Mitte v…
27.10.2026
16:53
Bild: EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit

Köln, 27. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Staatshaftung wegen fehlerhaft behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch. Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen Ersatzanspruch Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend,…
27.10.2026
16:10
Bild: Digitale ESM-Anleihe läuft erstmals über Pontes
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Digitale ESM-Anleihe läuft erstmals über Pontes

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Der Europäische Stabilitätsmechanismus setzt bei seiner ersten digital nativen Benchmark-Anleihe auf die neue Eurosystem-Plattform Pontes. Die Transaktion über eine Milliarde Euro verbindet eine DLT-basierte Wertpapierinfrastruktur mit der Abwicklung von Zahlungen in Zentralbankgeld. Die Emission markiert den Übergang digitaler Kapitalmarkttechnik aus der Erprobung in den operativen Einsatz. Neben dem ESM wirken die Deutsche Bundesbank und Clearstream an der Umsetzung mit. Zwei beratende Banken begleiten die T…
27.10.2026
16:02
Bild: Recyclingwerbung auf Flaschen wird konkreter
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Recyclingwerbung auf Flaschen wird konkreter

Köln, 27. Oktober 2026. Drei große Getränkehersteller haben gegenüber der Europäischen Kommission und dem CPC-Netz zugesagt, Recyclingangaben auf Kunststoffflaschen genauer zu fassen. Eine behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes ist mit dem am 22. Oktober 2026 begrüßten Ergebnis nicht verbunden. Freiwillige Zusagen nach europäischem Dialog Ausgangspunkt des Verfahrens war eine im November 2023 eingereichte Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und seiner Mitgliedsorganisationen, die von ClientEarth un…
27.10.2026
15:26
Bild: Sonderabschreibung nach erneuter Hausteilung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Sonderabschreibung nach erneuter Hausteilung

Düsseldorf, 27. Oktober 2026. Die erneute bauliche Trennung eines zuvor zusammengeführten Doppelhauses kann zusätzlichen Wohnraum im Sinne von § 7b EStG hervorbringen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Sonderabschreibung dem Grunde nach anerkannt (FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2026 – 12 K 823/26 E). Aus einer Familienwohnung werden zwei Einheiten Die Kläger hatten zunächst eine Doppelhaushälfte errichten lassen und rund zehn Jahre später die angrenzende Haushälfte erworben. Durch baurechtlich genehmigte Durchbrüche wurden beide Gebä…
27.10.2026
14:48
Bild: VG Berlin bestätigt Sozialbindung in Europacity
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

VG Berlin bestätigt Sozialbindung in Europacity

Berlin, 27. Oktober 2026 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Immobilienunternehmen zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung von 215 Wohnungen in der Europacity verpflichtet. Zugleich sprach es dem Land Berlin 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen zu; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Städtebaulicher Vertrag begründet 20-jährige Bindung Das VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2026 – VG 8 K 19/25, befasste sich mit Verpflichtungen aus einem im Jahr 2016 geschlossenen städtebaulichen Vertrag. Die damalige E…
27.10.2026
14:15
Bild: "Wahlversprechen zahlen keine Gehälter," so Bernhard Schindler
Innovation Circle Managementgesellschaft mbH

"Wahlversprechen zahlen keine Gehälter," so Bernhard Schindler

Unternehmer Bernhard Schindler fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik und mehr Eigeninitiative im Mittelstand. "Wahlversprechen zahlen keine Gehälter." Beim fünften Münchner CEO Dinner des SCHINDLER Circle trafen sich mehr als 65 CEOs. Gastgeber Bernhard Schindler verband Kritik an politischen Zusagen mit einer klaren Forderung nach Eigeninitiative. Ein weiteres Thema des Abends: swipecor und wieso Sirt und Alexa bereits Kontakt zum swAIper hatten. München. Unternehmer Bernhard Schindler fordert mehr Verlässlichkeit von der Politik u…
27.10.2026
13:12
Bild: Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch

Köln, 27. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin teilweise eine höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 zugesprochen. Maßgeblich war nicht das Gehalt eines bestimmten Kollegen, sondern das Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene. Gericht unterscheidet zwischen zwei Vergleichsmaßstäben Das LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 2026 – 2 Sa 14/24, befasste sich nach einer Zurückverweisung erneut mit den geltend gemachten Vergütungsansprüchen. Die …
27.10.2026
13:10
Bild: Neue Staatenliste verändert steuerliche Abwehr
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Staatenliste verändert steuerliche Abwehr

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Die Bundesregierung bereitet eine Anpassung der Steueroasen-Abwehrverordnung an die jüngste EU-Staatenliste vor. Der Referentenentwurf verändert die Einordnung mehrerer Steuerhoheitsgebiete und kann sich auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen, Beteiligungen und Einkünfte auswirken. EU aktualisiert die Liste nicht kooperativer Gebiete Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben einen Referentenentwurf zur vierten Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung…
27.10.2026
13:01
Bild: BaFin prüft Prospektpflicht bei Aktienangebot
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BaFin prüft Prospektpflicht bei Aktienangebot

Köln, 27. Oktober 2026. Die BaFin hat einen hinreichend begründeten Verdacht wegen eines möglicherweise prospektpflichtigen Aktienangebots veröffentlicht. Eine abschließende Feststellung zu einem Verstoß ist damit nicht verbunden. Verdacht betrifft öffentlich angebotenes Wertpapier Nach der Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. Oktober 2026 soll die Federli Informatik GmbH in Deutschland Namensaktien der Federli Informatik AG öffentlich anbieten, ohne zuvor einen erforderlichen Wertpapierprospekt veröffentli…
27.10.2026
12:25
Bild: Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Tonaufnahme
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Verdachtskündigung bei mutmaßlicher Tonaufnahme

Deutschland, 27. Oktober 2026. Ein ungewöhnlich genaues Gesprächsprotokoll kann zusammen mit weiteren Umständen den dringenden Verdacht einer heimlichen Tonaufnahme begründen. Das LAG Baden-Württemberg bestätigte deshalb die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers. Detailliertes Protokoll weckt Verdacht Das LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juni 2026 – 21 Sa 63/25, befasste sich mit einem etwa einstündigen Personalgespräch, an dem der Arbeitnehmer und drei Vertreter des Arbeitgebers teilgenommen hatten. Noch am selben Tag übermitt…
27.10.2026
11:57
Bild: Neue Regeln für grenzüberschreitende Einziehung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Regeln für grenzüberschreitende Einziehung

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Neue Vorschriften schaffen den nationalen Rahmen für die grenzüberschreitende Sicherung und Einziehung von Vermögenswerten. Das Umsetzungsgesetz wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und betrifft insbesondere Verfahren mit Bezügen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten. EU-Richtlinie wird in deutsches Recht übertragen Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten wurde am 22. Oktober 2026 ausgefertigt. Die Verkündung erfolgte fünf Tag…
27.10.2026
11:50
Bild: Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH nach Telefonanruf abwehren
Presse-LL

Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH nach Telefonanruf abwehren

Rechnung der Ihr Business Profil GmbH erhalten? Ich erläutere als Rechtsanwalt, welche Einwendungen Unternehmer prüfen sollten und worauf es bei Anfechtung, Kündigung und Inkasso ankommt. Pressemitteilung München, 27. Oktober 2026. Wenn Sie nach einem geschäftlichen Telefonat eine Rechnung der Ihr Businessprofil GmbH erhalten haben, sollten Sie zunächst klären, ob tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht. Als Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte in München erläutere ich, welche rechtlichen Handlungsmöglich…
27.10.2026
11:38
Bild: Neues Produkthaftungsrecht erweitert Haftungsrisiken
Stellenausschreibungen

Neues Produkthaftungsrecht erweitert Haftungsrisiken

Köln, 27. Oktober 2026. Das modernisierte Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Reform bezieht digitale Produkte stärker ein und verändert die Haftungsbedingungen für Unternehmen entlang der Liefer- und Vertriebskette. Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen; der Bundesrat verzichtete am 16. Oktober 2026 auf einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen. Art. 2 gilt bere…
27.10.2026
11:16
Bild: Grundbesitz Europa: Rückgaben auf zehn Prozent
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Grundbesitz Europa: Rückgaben auf zehn Prozent

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2026. Die DWS hat für den offenen Immobilienfonds „grundbesitz europa“ eine anteilige Rücknahmebeschränkung aktiviert. Ab dem 28. Oktober 2026 fällige Rückgabeaufträge werden zunächst nur noch zu zehn Prozent ausgeführt. Beschränkung betrifft auch ältere Rückgabeaufträge Die zur Deutschen Bank gehörende DWS gab die Maßnahme am 26. Oktober 2026 bekannt. Sie trat am folgenden Tag in Kraft, wobei die am 27. Oktober fälligen Rückgabeaufträge noch vollständig bedient werden. Erfasst werden auch früher eingereichte …
27.10.2026
11:02
Bild: Stellenanzeigen: „Junges Team“ birgt AGG-Risiken
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Stellenanzeigen: „Junges Team“ birgt AGG-Risiken

Köln, 27. Oktober 2026. Der Hinweis auf ein „junges Team“ in einer Stellenanzeige kann als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters gewertet werden. Dennoch scheiterte ein Bewerber vor dem LAG Baden-Württemberg mit seiner Entschädigungsforderung, weil das Gericht sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich einstufte. Altersbezogene Formulierung kann Beweislast beeinflussen Das LAG Baden-Württemberg befasste sich in seiner Entscheidung vom 29. April 2026 – 4 SA 54/25 mit der Bewerbung eines 52 Jahre alten Mannes auf eine als „Sekretärin de…
27.10.2026
09:59
Bild: EU passt Belarus-Sanktionsliste nach Urteilen an
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EU passt Belarus-Sanktionsliste nach Urteilen an

Köln, 27. Oktober 2026 – Der Rat der Europäischen Union hat zwei natürliche Personen von der Belarus-Sanktionsliste gestrichen. Die seit dem 15. Oktober 2026 unmittelbar geltende Änderung kann sich auf sanktionsrechtliche Prüfungen von Unternehmen, Investoren und Finanzinstituten auswirken. Durchführungsverordnung ändert zwei Listeneinträge Grundlage der Streichungen ist die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2313 vom 13. Oktober 2026. Sie wurde am 14. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat einen Tag später …
27.10.2026
09:26
Bild: Wenn Kinder in zwei Haushalten leben, entstehen auch in zwei Haushalten Kosten
ISUV e.V.

Wenn Kinder in zwei Haushalten leben, entstehen auch in zwei Haushalten Kosten

Nürnberg, 27. Oktober 2026 – Der Bundestag hat am 15. Oktober über zentrale familienpolitische Fragen beraten: Unterhaltsvorschuss, Kinderarmut, Kindergeldanrechnung und die Zahlungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Eltern standen auf der Tagesordnung. Aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ist es richtig, dass diese Themen diskutiert werden. Eine andere seit Jahren bekannte Reformfrage bleibt jedoch erneut weitgehend außen vor: Wie wird im Kindesunterhaltsrecht berücksichtigt, dass Kinder regelmäßig in zwei Haushal…
27.10.2026
08:21
Bild: Musik aus der App, Abmahnung im Briefkasten: Abmahnexperte.de warnt vor Risiken bei Reels, TikTok & YouTube
Abmahnexperte.de

Musik aus der App, Abmahnung im Briefkasten: Abmahnexperte.de warnt vor Risiken bei Reels, TikTok & YouTube

Berlin, 26.10.2026 – Abmahnexperte.de macht auf eine laufende Abmahnwelle aufmerksam, von der geschäftlich genutzte Social-Media-Profile betroffen sein können, wenn Musik in Instagram-Reels, TikToks oder YouTube-Videos verwendet wird. Die Plattform bietet Unternehmen, die Abmahnungen oder Zahlungsaufforderungen erhalten, eine Möglichkeit zur schnellen anwaltlichen Ersteinschätzung: Betroffene können Abmahnschreiben online hochladen oder per E-Mail einreichen und zur kostenlosen Ersteinschätzung an spezialisierte Rechtsanwälte aus dem Netzwerk…
26.10.2026
20:42
Bild: EU und Großbritannien vertiefen Kartellkooperation
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EU und Großbritannien vertiefen Kartellkooperation

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Union hat den Abschluss eines neuen Wettbewerbsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Der vereinbarte Rahmen soll die behördliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Kartell- und Fusionsverfahren erleichtern. Ratsbeschluss schafft Grundlage für engere Kooperation Mit dem Beschluss (EU) 2026/2304 vom 9. Oktober 2026 billigte der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Union. Der Beschluss und der Wortlaut der Vereinbarung wurden am 19. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Uni…
26.10.2026
18:24