Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Zentrum für Gender Studies (Gestu_S) der Universität Siegen hat den Wolfgang-Popp-Preis 2025 für herausragende Abschlussarbeiten auf dem Gebiet der Geschlechterforschung an Niklas Pütz verliehen. Der Psychologie-Student (Fakultät II) wurde für seine Masterarbeit „Entwicklung und Evaluation von geschlechtsspezifischen Items zur Erfassung von ADHS bei Frauen“ ausgezeichnet. Die innovative Arbeit zur Diagnostik von ADHS stellt einen eigenständigen Beitrag im Feld der Gender Studies und Psychologie dar. Ausgangspunkt der Forschungsleistung v…

Hintergrund Ein Bauunternehmen nutzte für einen Projekteinsatz einen Bagger, der nicht aus dem eigenen Bestand stammte, sondern von einem Dritten bereitgestellt wurde. Während des Einsatzes in der Ostsee versank das Gerät und konnte nicht geborgen werden, was die Frage aufwarf, inwieweit das ausleihende Unternehmen für den Schaden verantwortlich ist. Details und rechtlicher Kontext Vereinbarung und Verlust des Baggers Der Vorfall basierte auf der zeitlich begrenzten Überlassung eines Baggers zur Nutzung durch das Bauunternehmen. Im Verlau…

Der Markenschutz gehört zu den zentralen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und gewinnt angesichts internationaler Märkte, digitaler Geschäftsmodelle und wachsender Markenportfolios weiter an Bedeutung. Unternehmen, Kanzleien und IP-Abteilungen stehen vor der Herausforderung, nationale und internationale Markenverfahren rechtssicher zu bearbeiten und unterschiedliche Schutzsysteme miteinander zu koordinieren. Der „Basislehrgang Markenschutz“ der Akademie Heidelberg vermittelt praxisorientiertes Grundlagenwissen zu nationalen Marken, Un…

Waren (Müritz), Mai 2026. Es war weit mehr als ein Konzert. Im Skulpturengarten Poppe in Waren an der Müritz entstand am Pfingstwochenende etwas, das viele Besucher tief berührte: Junge Musikerinnen standen gemeinsam auf der Bühne, spielten Bach, Jazz, Pop und am Ende „Cello“ von Udo Lindenberg – begleitet von singenden Menschen zwischen 8 und 90 Jahren. Unter dem Titel „Von Bach bis Lindenberg“ gestalteten Lucia-Maria Ramme (15), Bundespreisträgerin bei „Jugend musiziert“, Amelie Gutknecht (15), Lijana-Sue Ehlert (14) und Sandra Weckert ei…

Ausgangslage und Gegenstand der Entscheidung Eine Pressevertreterin begehrte auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in Informationen zu Teilnehmern zweier Staatsempfänge im Zusammenhang mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Die Veranstaltungen fanden in den Jahren 2022 und 2023 statt und waren von staatlicher Seite ausgerichtet. Streitgegenstand war insbesondere, ob und in welchem Umfang eine staatliche Stelle verpflichtet ist, personenbezogene Daten der eingeladenen oder anwesenden Personen (namentlich: Namen und Zugehör…

Europas Kirchenleiter treffen sich zu einer der bedeutenden christlichen Konferenzen 2026 Frankfurt am Main wird am 20. Juni 2026 zum Treffpunkt führender christlicher Stimmen Europas. Das European Christian Leaders' Summit 2026 bringt Pastoren, Theologen, geistliche Leiter und christliche Influencer aus zahlreichen Nationen zusammen. Veranstaltet wird die internationale Pastorenkonferenz von der Zion Christian Mission Group (ZCMG), die das Treffen als strategische Plattform für die Zukunft der Kirche in Europa versteht – mit klarem Fokus au…

Die Familienplanung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Während Frauen früher häufig bereits Anfang oder Mitte 20 ihr erstes Kind bekamen, verschiebt sich der Kinderwunsch heute immer weiter nach hinten. Ausbildung, Karriere, finanzielle Sicherheit, persönliche Entwicklung oder die Suche nach dem passenden Partner führen dazu, dass viele Paare erst deutlich später an Familiengründung denken. Mit dieser Entwicklung steigt gleichzeitig auch das Bedürfnis nach Wissen rund um Fruchtbarkeit, Zyklus und frühe Schwangersc…

## Einordnung der Entscheidung Öffentliche Bewertungen in sozialen Netzwerken und auf Plattformen können für Unternehmen und verantwortliche Personen erhebliche Folgen haben. Kommt es dabei zu Tatsachenbehauptungen, die sich als unwahr erweisen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Herausgabe von Bestandsdaten des bewertenden Nutzers verpflichtet ist. Mit Beschluss vom 21.05.2026 (Az. 4 W 426) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken mit einem entsprechenden Auskunftsverlan…

Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt. Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird: Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung. Währ…

Erneute Klarstellung zur Steuerhinterziehung durch fehlende Einkommensteuererklärung Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2025 – Az. VI R 14/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VI R 14/22) unterstrichen, dass Personen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sich bei vorsätzlichem Handeln wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen können. Im Mittelpunkt steht hierbei, inwiefern das Finanzamt die relevanten steuer…

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zählt zu den zentralen Bestandteilen einer Markenanmeldung. Seine Formulierung entscheidet maßgeblich über den Schutzumfang einer Marke und beeinflusst sowohl die spätere Durchsetzbarkeit als auch mögliche Konflikte mit bestehenden Kennzeichenrechten. Unternehmen und Rechtsabteilungen stehen dabei vor der Herausforderung, Verzeichnisse rechtssicher, präzise und zugleich strategisch sinnvoll zu gestalten. Das Online-Seminar „Waren- und Dienstleistungsverzeichnis“ der Akademie Heidelberg vermittelt prax…

Markenrecherchen gewinnen angesichts zunehmender Markenanmeldungen, digitaler Geschäftsmodelle und internationaler Vertriebswege weiter an Bedeutung. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, neue Marken rechtssicher zu entwickeln und bestehende Kennzeichenrechte frühzeitig zu identifizieren. Fehlerhafte oder unvollständige Recherchen können zu markenrechtlichen Konflikten, Abmahnungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Das Online-Seminar „Markenrecherchen kompakt“ der Akademie Heidelberg behandelt zentrale Anforderungen an pro…

Jahresabschlüsse spielen in zahlreichen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen eine zentrale Rolle. Ob bei M&A-Transaktionen, Restrukturierungen, Ausschüttungen oder gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen – juristische Fachkräfte müssen Bilanzen zunehmend sicher lesen, bewerten und in rechtliche Zusammenhänge einordnen können. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das Verständnis steuerlicher Bilanzpositionen sowie an die Beurteilung wirtschaftlicher Kennzahlen. Das Intensiv-Seminar „Bilanzwissen und Bilanzanalyse für die juristische Pra…

Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) und dem zugehörigen UPC Case Management System (CMS) haben sich die Anforderungen an die Organisation grenzüberschreitender Patentverfahren in Europa deutlich verändert. Für Kanzleien, Patentabteilungen und unterstützende Fachkräfte ergeben sich daraus neue Aufgaben bei der Verfahrenskoordination, der Fristenüberwachung sowie bei Zustellungen und Kostenfestsetzungsverfahren. Das Online-Seminar „Professioneller Support im UPC CMS“ der Akademie Heidelberg beleuchtet die praktischen und organisatorischen…

Über Jahre diente das Tool als zentrales Messinstrument. Doch die Studie zeigt: Die Forschung hat sich damit in eine problematische Abhängigkeit begeben. Das Modell hinter der API blieb undurchsichtig, wurde nicht sauber versioniert und arbeitet ohne Kontext. Deshalb seien viele bisherige Studien heute nur noch eingeschränkt reproduzierbar. Besonders kritisch sei, dass die Bewertung des Tools teils zugleich als Messgröße, Trainingsgrundlage und Bewertungsmaßstab genutzt wurde. Das habe zirkuläre Effekte erzeugt und systematische Fehler – etwa…

Die Kraftstoffpreise prägen die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark betroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Gewicht haben. So war im Vergleich von neun repräsentativen Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden, im April die Inflationsrate von Paarfamilien mit mittleren bzw. geringen Einkommen mit 3,0 bzw. 2,9 Proz…

Was bedeutet es, Erfolg mit ganz eigenem Mindset zu definieren? Mag. Philipp Wurm, MBA, Anwalt, Autor und kreativer Kopf hinter dem internationalen Projekt Bro-ject W, spricht im Gewinner.de-Interview offen über seine ungewöhnlichen Wege und Werte. Der gebürtige Grazer schildert, warum Ausdauer, Mut zur Vielseitigkeit und ein kreativer Zugang nicht nur im Strafrecht, sondern ebenso im künstlerischen Schaffen für ihn unverzichtbar sind. Gewinner.de: Herr Wurm, Sie stehen für ungewöhnliche Karrierewege und kreative Projekte – was bedeutet für …

BGH-Urteil zur Ablehnung einer Patientin durch Rehabilitationskliniken Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der rechtlichen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Rehabilitationsklinik die Aufnahme einer Patientin ablehnen kann, die aufgrund ihrer Blindheit zusätzliche Unterstützung benötigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die zivilrechtliche Bewertung dieser Ablehnung sowie der Umfang der Pflichten, die der Klinik im Kontext einer stationären Rehabilitationsmaßnahme obliegen. Quelle: urteile.news, Beitrag „Rehakli…

„In den letzten Monaten häufen sich Berichte darüber, dass internationale Studierende und Auszubildende teilweise hochverschuldet sind und in prekären Arbeitsverhältnissen landen. Fast sprichwörtlich geworden sind die etwa aus Indien stammenden Fahrer für Lieferdienste. Das haben wir zum Anlass genommen, uns die entsprechenden Konstellationen genauer anzusehen und darüber nachzudenken, wie nachgesteuert werden kann“, sagt SVR-Geschäftsführerin und Co-Autorin Dr. Schu. Junge Menschen aus Drittstaaten nehmen zum Teil hohe Kosten auf sich, um in…

Die Deutsche Statthalterei des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem freut sich, die bevorstehende Frühjahrsinvestitur bekannt zu geben, die vom 29. Mai bis zum 31. Mai 2026 in Konstanz stattfinden wird. Mehr als 800 geladene Gäste, darunter Mitglieder des päpstlichen Ordens, hohe Geistliche und Ehrengäste, werden an diesem bedeutenden Ereignis teilnehmen. Im Rahmen eines Festgottesdienstes am 30. Mai 2026 im Münster Unserer Lieben Frau zu Konstanz erhalten 21 Damen und Herren ihre Ordenskleidung, die sie künftig zu liturgischen Gemein…

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass Eltern mit Blick auf den Ganztag keine einheitliche Gruppe sind. Ob und warum Familien ein Angebot nutzen, hängt stark mit ihrer jeweiligen Lebenssituation zusammen“, sagt Dr. Amina Kielblock, die am DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation die Erhebung federführend verantwortet hatte. Diese liefere wichtige Hinweise für den bevorstehenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Förderung im Grundschulalter. „Für Kommunen, Schul- und Ganztagsträger sowie die Einrichtungen selbst w…

Politische Polarisierung wird häufig auf Desinformation, Echokammern oder einseitige Berichterstattung zurückgeführt. Eine neue experimentelle Studie der Frankfurt School of Finance & Management legt nahe, dass bereits die bloße Erwähnung eines sozialen Konflikts ausreicht, um die Uneinigkeit in der Gesellschaft sowohl bei faktischen als auch bei normativen Fragen deutlich zu verstärken. Professor Dr. Frederik Schwerter von der Frankfurt School zeigt gemeinsam mit Professor Dr. Nicola Gennaioli und Professor Dr. Guido Tabellini von der Bocco…

Berlin, 21.05.2026. Schule bietet die Chance, Kinder und Jugendliche frühzeitig im kompetenten Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu stärken. Lehrkräfte müssen dazu befähigt werden, KI im Unterricht zu thematisieren und selbst souverän einsetzen zu können. Im Ideenwettbewerb „AI Literacy in der Schule“ fördert der Stifterverband mit Unterstützung der TÜV SÜD Stiftung daher Konzepte für digitale Lernangebote, die sich an Lehrkräfte und Lehramtsstudierende richten. Insgesamt wurden 15 Ideen für digitale Lernangebote eingereicht. Die ausgezeic…

Damit hat die Begabtenförderung der Stiftung ihren Beitrag zu gleichen Bildungschancen weiter verstärkt. Denn generell ist in Deutschland die soziale Herkunft noch immer prägend für die Bildungskarriere junger Menschen. Bei allen Bildungsübergängen, sowohl auf dem Weg zum Abitur als auch an die Hochschule, ist die Quote von Kindern aus Akademiker*innenfamilien viel höher als von Kindern aus nicht-akademischen Familien. So beginnen laut dem Hochschul-Bildungs-Report 27 Prozent der Kinder aus nicht-akademischen Haushalten ein Studium. Bei Akade…

Zentrale Ergebnisse auf einen Blick KI und Arbeitskräftemanagement Fünf KI-Anwendungsfälle aus dem Bereich Arbeitskräftemanagement zeigen, wie KI gezielt zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden kann. • Für die Personaldienstleister The Adecco Group und Hays vereinfacht KI erheblich den Arbeitsalltag ihrer Recruiter - vom Verfassen von Jobbeschreibungen bis zum Kandidatenranking. • Für das Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus unterstützt KI die Bindung der Mitarbeitenden an das Unternehmen, indem offene Rollen im Unternehmen geeignete…

Entwicklungs- und Wissenssoziologin Hornidge bringt in das Gremium künftig ihre Expertise zu globaler nachhaltiger Entwicklung ein. In ihrer Arbeit als Direktorin am German Institut for Development and Sustainability (IDOS) und ihrer Professur an der Universität Bonn geht sie in Forschung und Beratung der Frage nach, wie unterschiedliche Akteure, Netzwerke und Wissensarten dazu beitragen, ökologische, politische, soziale und wirtschaftlichen Veränderungen zu bewältigen. „Ich freue mich auf die Herausforderung, mich im fächerübergreifenden Di…

Steuerliche Entstrickung bei internationalen Sachverhalten BFH-Entscheidung vom 19.11.2025 – Az. I R 41/22: „Passive Entstrickung“ durch DBA-Änderung möglich Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2025 (Az. I R 41/22) grundlegende Fragen zur steuerlichen Entstrickung in internationalen Kontexten geklärt. Demnach kann eine Entstrickungsbesteuerung nicht nur durch tatsächliche Vorgänge wie die Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland ausgelöst werden, sondern auch durch eine Änderung der Rechtslage, etwa durch das Inkrafttreten eine…

Der neue Hub wird die Zusammenarbeit innerhalb des weltweit verteilten Sekretariats von Future Earth – das sich über Afrika, Kanada, China, Frankreich, Japan, Südasien, Schweden, Taipeh und die USA erstreckt – sowie zwischen den 25 Global Research Networks verbessern. Ziel ist es, den strategischen Zusammenhalt von Future Earth weiterzuentwickeln und zu stärken, indem die Aktivitäten des Sekretariats harmonisiert und laufend aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Forschungsergebnisse effektiver in die Ent…

Deutschland steht vor einer Phase deutlich verschärfter Sicherheitsanforderungen im KRITIS-Umfeld. Durch das neue KRITIS-Dachgesetz und die europäische NIS2-Richtlinie gewinnt die Absicherung menschlicher Faktoren erheblich an Bedeutung. Die Stabilität kritischer Infrastrukturen hängt zunehmend davon ab, wie zuverlässig Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sowie externe Dienstleister gehandhabt werden, die Zugang zu sensiblen Bereichen erhalten. Neben technischen Schutzmechanismen rückt damit die Integrität aller beteiligten Personen in den Mittelpu…

Wer Angehörigen Ärger ersparen will, sollte rechtzeitig vorsorgen - und das umfassend. Denn gute Vorsorge ruht auf drei rechtlichen Säulen: Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 1. Testament - Die Grundlage Ihrer Nachfolgeplanung Ein Testament ist nicht in jedem Fall zwingend erforderlich - aber in vielen sehr sinnvoll. Wer keine letztwillige Verfügung trifft, hinterlässt seinen Nachlass nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Diese sieht feste Erbenordnungen vor - je nach Verwandtschaftsgrad. Doch auch wenn Sie mit der ge…

BFH-Entscheidung zur Aufzeichnung von Kosten für häusliche Arbeitszimmer Die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer ist ein wiederkehrendes Thema in steuerrechtlichen Debatten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Mitteilung hervorgehoben, dass neben den materiellen Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug auch formelle Anforderungen an die Dokumentation und den Nachweis zu beachten sind. Dies wurde in einem Fall deutlich, in dem die Finanzbehörden die Abzugsfähigkeit aufgrund unzureichender Dok…

Gütersloh, 20. Mai 2026. Die Green Economy hat für Unternehmen in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Im vergangenen Jahr haben die Arbeitgeber in diesem Bereich 2,9 Millionen Stellen ausgeschrieben – bei insgesamt 9,9 Millionen ausgeschriebenen Stellen in Deutschland. Sechs Jahre zuvor waren es lediglich 1,9 Millionen Stellen. Dabei umfasst die Green Economy viel mehr als nur Wind-, Solar- oder Wasserkraft. Den größten Anteil hat mit 15,6 Prozent aller in Deutschland ausgeschriebenen Stellen die Kreislaufwirtschaft (1,5 Millionen Stellen). …

Wenn es um das Thema Erbe geht, kommt es in vielen Familien zu Spannungen oder sogar offenen Konflikten. Schätzungen zufolge führt ein erheblicher Teil der Erbfälle zu Streitigkeiten zwischen Angehörigen – häufig ausgelöst durch unklare Regelungen oder fehlende Vorsorge. Dabei ließen sich viele dieser Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. Unklare Regelungen als Hauptursache In der Praxis entstehen Streitigkeiten meist dort, wo keine eindeutigen Vorgaben existieren. Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge – die jedoch nicht immer d…

Unternehmen und Kanzleien stehen zunehmend vor der Herausforderung, kurzfristig auf komplexe rechtliche Anforderungen reagieren zu müssen. Lexx360 bietet deutschlandweit passgenaue Lösungen. Das Heidelberger Unternehmen, Lexx360 vermittelt erfahrene Volljuristen, Wirtschaftsjuristen und Legal Counsel auf Projektbasis an Unternehmen, Behörden und Kanzleien in ganz Deutschland für zeitlich begrenzte Projekte und anspruchsvolle Mandate. Die Einsatzbereiche reichen von Vertrags- und Wirtschaftsrecht über Datenschutz und Compliance bis hin zu IT…

Seit NIS2 in Deutschland gilt, investieren Unternehmen in Technik – doch eine Lücke bleibt: das systematische Screening von Mitarbeitenden, Dienstleistern und Partnern. Validato schließt sie. NIS2 – mehr als ein IT-Thema Das IT-Sicherheitsgesetz 3.0, mit dem die EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht überführt wurde, betrifft nicht nur KRITIS-Betreiber. Mittlere und große Unternehmen in Energie, Transport, Gesundheit, IT, Finanzen und Verwaltung müssen umfassende Maßnahmen nachweisen – organisatorisch, technisch und personell. Die übersehen…

_Warum der Gender-Konflikt feststeckt: Internationale Forschung zeigt, dass Kultur wichtiger ist als Quoten – und Polarisierung zunehmend den Fortschritt blockiert._ Köln, 19. Mai 2026 – Die unterschiedlichen beruflichen Erfolge von Frauen und Männern schaffen Unzufriedenheit auf allen Seiten: Quoten, umfangreiche Förderprogramme und zähe, zunehmend ideologische Debatten ernüchtern Politik, Unternehmen und Verbände. Eine neue Analysen zeigt nun: Man sollte nicht über die richtigen Instrumente streiten, sondern kulturelle Schieflagen und wide…

_Erfurter Rechtsanwalt mit über 30 Jahren Berufserfahrung zeigt, wie digitale Verfahren Zeit, Kosten und emotionale Belastung reduzieren – ohne Abstriche bei der Rechtssicherheit._ ERFURT. Die Hochzeit wird gern als der schönste Tag im Leben eines Paars gefeiert. Wenn die Frischvermählten sich gerade das Ja-Wort gegeben haben, denkt natürlich noch niemand an Trennung. Dennoch holt die Realität viele Paare irgendwann ein, und die Scheidung steht im Raum. Was dann folgt, ist meistens viel weniger dramatisch, als man denkt. _„Die Realität in d…

Die Publikation untersucht die Entwicklung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seit den frühen 1990er Jahren – einer Phase tiefgreifender Umbrüche nach dem Ende der Sowjetunion. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von einer Phase politischer Unsicherheit hin zu einer dauerhaften sicherheitspolitischen Einbindung in die NATO. Auf Grundlage umfangreicher Archivquellen und Interviews mit politischen Entscheidungsträgern zeichnet das Buch zentrale Etapp…

Herne – Mosa El lahib, gebürtig aus Herten und seit Jahren eng verbunden mit der Transport- und Logistikbranche, blickt auf einen bewegten Weg als Berufskraftfahrer und Unternehmer zurück. Seit April 2024 ist sein Unternehmen Autotransporte-Ruhr am Markt aktiv und bietet professionelle Autotransporte für Privatkunden sowie Gewerbetreibende wie Kfz-Werkstätten, Autohäuser, Gutachter und Auktionshäuser an. Doch hinter der Erfolgsgeschichte steht auch ein Kampf gegen die Schattenseiten einer Branche, die von Schwarzarbeit und unfairen Wettbewerb…

Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der Diskussion Pläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen Beträgen Im April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigu…