Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Witwenrentendebatte ohne Geschiedene: ISUV fordert Ende der lebenslangen Kürzung Nürnberg, 07. Juli 2026 -- Der Versorgungsausgleich soll gerecht sein: Wer in der Ehe zurücksteckte, um Kinder zu betreuen oder den Haushalt zu führen, soll im Alter nicht leer ausgehen. Dieses Prinzip ist in der Gesellschaft weitgehend akzeptiert – und es stellt auch der ISUV nicht in Frage. Doch eine wenig beachtete Regelung im deutschen Rentenrecht kehrt dieses Prinzip in sein Gegenteil: Stirbt der Expartner, an den Rentenpunkte abgegeben wurden, läuft die ei…

Die Wirtschaftsmediatorin Viktoria von Westarp zeigte vor internationalem Publikum, warum gelebte Konfliktfähigkeit heute wichtiger ist als je zuvor. Die Rechtsanwältin und Konflikt-Coach Viktoria von Westarp erreichte am 02.07.2026 in Mastershausen bei Mainz das Finale des Internationalen Speaker Slams. Mit ihrer eindringlichen Botschaft über die schädlichen Folgen von Konfliktvermeidung, dem sogenannten „People Pleasing“, überzeugte sie Jury und Publikum unter 120 Teilnehmenden aus 21 Nationen, die parallel auf zwei Bühnen auftraten. In i…

Renommierter Forscher bezeichnet die Situation als "Schandfleck für Südkoreas demokratische Glaubwürdigkeit", da der Justizminister einem laufenden Verfahren vorweggreift - Ein 95-Jähriger sitzt wegen Vorwürfen ohne Gewaltanwendung im Zusammenhang mit einer politischen Partei hinter Gittern - Hochrangiger Beamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilen - Inhaftierung verstößt angeblich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Grundsätze der WGAD SEOUL, Südkorea " 6. Juli, 2026 " Die internationale Krit…

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), der Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels, Stefan Genth, hat sich gegenüber der BILD-Zeitung für allgemeine Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ausgesprochen. Er hat damit den grundgesetzlich geschützten Sonntagsschutz in Frage gestellt und dies damit begründet, dass Einkaufen auch ein Freizeiterlebnis sei. Der Christliche Gewerkschaftsbund und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV weisen die HDE-Forderung als Missachtung des Grundgesetzes und der …

Mit Bro-ject W hat Mag. Philipp Wurm, MBA, ein Projekt geschaffen, das sich bewusst klassischen Kategorien entzieht. Das Werk verbindet erzählerische Elemente mit gesellschaftlicher Beobachtung und wirft Fragen auf, die weit über die Handlung hinausreichen. Im Mittelpunkt stehen Wahrnehmung, Einfluss, Kommunikation und die Frage, wie Menschen ihre Realität konstruieren. Eine Welt im Wandel Die Welt verändert sich in rasantem Tempo. Technologische Entwicklungen, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz, globale Krisen und neue Formen der Ko…

Stellen Sie sich Aristoteles heute in einem Berliner Büro vor: Der Laptop summt, Deadlines drängen, Investoren warten auf Ergebnisse – und der Philosoph des 4. Jahrhunderts vor Christus fragt nicht zuerst nach Produktivität, sondern nach dem Gemeinwohl. Wie wirkt sich diese Perspektive auf Entscheidungen, Teamführung und Unternehmensethik aus? Tugendethik zwischen Powerpoint und Profit Aristoteles unterschied zwischen _Poiesis_ (herstellender Tätigkeit), _Praxis_ (praktischem Handeln) und _Theoria_(theoretischem Denken). Für ihn war Arbeit …

Für manche Menschen beginnt der Arbeitstag zweimal: Sie setzen sich nach einer längeren Unterbrechung später wieder an den Schreibtisch. Eine solche „Fragmentierung“ der Erwerbsarbeitszeit gilt Befürworter*innen einer Deregulierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes als Chance. Insbesondere Frauen und Mütter – so die These – könnten dadurch Erwerbsarbeit und Familie besser unter einen Hut bringen und daher ihre vertraglichen Arbeitszeiten ausweiten. Damit könne das Fachkräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. WSI-Forscherin Dr. Yvonne Lott…

Seit Jahren sind Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal ein fester Bestandteil bei der Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere im Bereich der unerlaubten Nutzung von Filmen und Serien über Internet-Tauschbörsen. Auch im Jahr 2026 erhalten Anschlussinhaber weiterhin solche Schreiben. Für die Betroffenen ist es entscheidend, den Inhalt, die rechtliche Bewertung sowie die möglichen Folgen einer derartigen Abmahnung richtig zu erfassen. Ursachen der Abmahnungen Urheberrechtlicher Schutz für audiovisuelle Werke Filme und Serien s…

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft eine kritische Bilanz des ersten Halbjahres 2026 gezogen. In Kurzinterviews für den fraktionseigenen Podcast INSIDE BREMEN äußerten sich Fraktionsvorsitzender Jan Timke, sein Stellvertreter Piet Leidreiter sowie die Abgeordneten Cord Degenhard, Julia Tiedemann, Andre Minne, Sven Schellenberg und Pressesprecher Christopher Albrecht zu den zentralen Themen der zurückliegenden Monate – und zu den Schwerpunkten bis Weih…

Hamburg, 5. Juli 2026 - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS 2025) des Bundeskriminalamts verzeichnet 82.920 Fälle, ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber 2024. Bemerkenswert ist die zweite Zahl, die in der Berichterstattung oft fehlt: 44,9 Prozent aller Einbrüche blieben im Versuch stecken - fast jeder zweite Täter scheiterte bereits an der Sicherungstechnik. Die Aufklärungsquote liegt mit 14,1 Prozent weiterhin niedrig. Die regionalen Unterschiede sind groß: Berlin ver…

Neuer Kalender-Dienstleister „Meetergo“ ermöglicht integrierte Online-Videoberatung ohne Zusatzsoftware. Einführung eines intelligenten Telefon-KI-Bots unter Essener Festnetznummer. Starke Bilanz: Über 4.100 erfolgreiche Beratungen seit Vereinsgründung im Jahr 2022. Essen, 5. Juli 2026 – Der gemeinnützige Verein Erzengel, der sich seit seiner Gründung im November 2022 für Menschenrechte und die Unterstützung von Eltern und Kindern im Kindschaftsrecht einsetzt, geht den nächsten großen Schritt in der digitalen Beratung. Gemeinsam mit starke…

Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufende Verfahren vorverurteilt Ein 95-Jähriger hinter Gittern wegen parteipolitischen Vorwürfen ohne Gewaltanwendung Hoher Regierungsbeamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilen Inhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen) Der 95-jährige Vorsitzende L…

Die Vision: Einheit im Wort und theologische Praxis In Frankfurt am Main wurde ein neues, wegweisendes Kapitel der europäischen Kirchengeschichte geschrieben. Die Zion Christian Mission Group (ZCMG) lud zu einer inspirierenden Zusammenkunft ein, die weit über die Region hinausstrahlt. Als bedeutende christliche Konferenz Frankfurt stand dieses Event ganz im Zeichen der Einheit im Wort Gottes und der zukunftsweisenden europäischen Zusammenarbeit. Im Zentrum der theologischen Ausrichtungen stand die praxisnahe Umsetzung des Glaubens im Alltag…

Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az.: 52 O 86/25) hat das Landgericht Berlin II entschieden, dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für einen optionalen Handtuchservice nicht rechtmäßig erhöhen konnte. Das Gericht monierte, dass die zugrunde liegende Vertragsklausel den Anforderungen an eine Inhaltskontrolle nicht gerecht wurde. Streit um Handtuchservice-Preiserhöhung Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Vertragsklausel, die eine Preissteigerung für den optionalen Handtuchservice ermöglichte, den Mitglieder z…

Der Presseclub – seit Jahrzehnten eine Institution der ARD und Phönix – ist sicher über jeden Zweifel erhaben, ähnlich der Talkshows mit einem viel zu kleinen und in der Vielfalt begrenzten, immer gleichen Personenkreis Meinungssteuerung zu betreiben. Die Sendung vom 28. Juni 2026 wirft dennoch Fragen auf. Mit Moderatorin Susan Link, brachten die Gäste Tina Groll | Wirtschaftsredakteurin DIE ZEIT, Anna Lehmann | Leiterin Parlamentsbüros taz, Mag. Horst von Buttlar | Chefredakteur WirtschaftsWoche und Stefan Schulz, freier Journalist im Gege…

Berlin, 04.07.2026 – Seit dem 1. Juli 2026 gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine verdoppelte Verjährungsfrist: Bußgeldstellen haben nun sechs statt bisher drei Monate Zeit, um Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- oder Abstandsverstöße zu verfolgen. Grundlage ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (§ 26 Abs. 3 StVG, BGBl. 2026 I Nr. 142). Das Verkehrsrechtsportal Blitzerkatalog.org rechnet infolge der Reform mit einer spürbar höheren Zahl durchgesetzter Bußgeldbescheide. Wie groß der Effekt au…

Seit dem 29. Juni 2026 ist es den Investoren des offenen Immobilienfonds „Kanam Leading Cities Invest“ nicht mehr möglich, ihre Anteile an die Kanam Grund Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückzugeben. Der Fonds wird geschlossen und in einem geordneten Prozess abgewickelt, wobei die im Portfolio befindlichen Immobilien verkauft werden sollen. Ausschüttungen an die Anleger werden erst erfolgen, wenn aus den Verkäufen ausreichend Liquidität generiert wurde. Dies könnte bedeuten, dass das investierte Kapital für die Dauer der Abwicklung gebunden …

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. Eine aktuelle bundesweite Studie macht jedoch deutlich, dass dieses Ziel noch immer in weiter Ferne liegt. Dazu Bundestagsabgeordnete Katrin Fey, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Die Ergebnisse der Studie sind eine schallende Ohrfeige für die Inklusionspolitik in Deutschland. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird Kindern mit Behinderungen noch …

US-Urteil rückt Datensouveränität stärker in den Fokus – netfiles setzt sich seit 25 Jahren für die souveräne Verarbeitung sensibler Daten und sichere Cloud-Lösungen aus Deutschland ein. Burghausen, 03.07.2026 – Mit dem Urteil Trump v. Slaughter hat der US Supreme Court den Einfluss des US-Präsidenten auf die Federal Trade Commission, kurz FTC, deutlich ausgeweitet. Die Entscheidung betrifft zunächst die institutionelle Unabhängigkeit einer US-Behörde. Sie kann jedoch auch für europäische Unternehmen relevant werden, da die FTC eine zentral…

Landshut, 3. Juli 2026. Kaum eine Einheit der Bundeswehr ist so bekannt und so von Mythen umgeben wie das Kommando Spezialkräfte (KSK). Der tatsächliche Weg in die 1996 aufgestellte Einheit des Heeres wird dabei oft falsch verstanden. Er beginnt nicht mit einem Aufnahmetest, den man von außen ablegt, sondern mit einer Grundbedingung, die viele überrascht: Man muss bereits Soldat der Bundeswehr sein. Erst Soldat, dann Kommandosoldat. Einen Direkteinstieg ins KSK aus dem zivilen Leben oder unmittelbar aus einer anderen Behörde gibt es nicht. D…

Die Beiträge in der Broschüre eröffnen Perspektiven auf alltägliche Erfahrungen mit Klassismus, etwa beim Wohnen, im Alltag, im Beruf oder im Bildungswesen. Darin heißt es beispielsweise: „Während des Studiums zu arbeiten ist für mich keine Wahl – und ist so oft eine Qual. Wenig Schlaf, wenig Freizeit, wenig Zeit für die Liebsten; das ist für mich klar, für die anderen jedoch oft unsichtbar.“ Gleichzeitig sind diese Texte Zeugnisse von Scham, Ängsten und Ausgrenzungserfahrungen sowie auch von neuen Erkenntnissen, von Mut, Stärke und Zuversich…

Offen für alle: ein ganzer Tag für die Demokratie Demokratie-Festival auf dem Haniel-Campus in Duisburg am 16. Juli __ __ Duisburg, 3. Juli 2026 Unter dem Motto „The World Needs You“ lädt die gemeinnützige Anthropia gGmbH am Donnerstag, 16. Juli 2026, zum Anthropia Festival 2026 auf den Haniel-Campus in Duisburg-Ruhrort ein. Von 10 Uhr morgens bis in den späten Abend wird der Campus am Franz-Haniel-Platz zu einem offenen Treffpunkt für alle, die über den Zustand und die Zukunft der Demokratie ins Gespräch kommen wollen. Der Eintritt st…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung nicht automatisch ungültig ist, wenn die Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit fehlerhafte Angaben enthält. Entscheidend ist, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige beeinträchtigt wurde. Hintergründe des Falls Massenentlassungsanzeige bei Betriebsstilllegungen Der Fall basiert auf einer Betriebsstilllegung, bei der der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichte. In dies…

Am 21. Juli 2026 findet in München der 16. Bayerische Fachkongress Glücksspiel statt – mit Fokus auf Sportwetten-Werbung und die Risiken von Online-Trading. Während Millionen Menschen weltweit die Spiele der FIFA-Fußball-WM 2026 verfolgen, rückt die Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) ein zunehmendes Problem in den Fokus der Öffentlichkeit: die allgegenwärtige Werbung für Sportwetten und die Folgen exzessiven Wettens für suchtgefährdete Menschen. Vor diesem Hintergrund lädt die LSG Fachkräfte aus Suchthilfe, Medizin, Prävention sow…

Haustierschicksal nicht klaglos akzeptieren: „Jetzt muss Deutschland Farbe bekennen." ÖDP _für zeitnahe Umsetzung der in der EU beschlossenen Registrierungspflicht für Hunde und Katzen – das beendet Tierleid und stoppt illegale Praktiken._ (Brüssel/Würzburg/Berlin) - Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim, während die Famil…

Pressemitteilung Heidelberg, 2. Juli 2026 Vortrag: Demokratiebildung in der migrationsdiversen Gesellschaft Als Gastreferentin der Ruperto Carola Ringvorlesung spricht Havva Engin über ein pädagogisches Kernanliegen Mit „Demokratiebildung in der migrationsdiversen Gesellschaft“ befasst sich in einem Vortrag Prof. Dr. Havva Engin. Die Erziehungswissenschaftlerin von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg wird dieses Thema als pädagogisches Kernanliegen und kontinuierliches Zukunftsprojekt von Schule vorstellen. Ihr Beitrag ist Teil der Rup…

Wachstum "Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen." Arbeitsmarkt und Datenschutz "Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsw…

Timke: Größte Gefahr für unseren Rechtsstaat nicht ignorieren Die sogenannte Gruppe „Nūr al-ʿIlm – Licht des Wissens“ wächst rasant. Über soziale Netzwerke wie TikTok und YouTube verbreitet sie Videos zu ihrer Religion und berichtet über ihre religiösen Treffen. Hinter dieser Fassade steckt jedoch ein tief verzerrtes Weltbild. Die Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr…

Bielefeld, Juli 2026. Der Mangel an Fachpersonal in deutschen Kitas wird aktuell wieder lauter diskutiert. Grund dafür ist auch das fünfjährige Jubiläum der Kita-Reform in Rheinland-Pfalz. Zum 01. Juli 2021 sollte das Kita-Gesetz für Entlastung sorgen, dies ist auch Jahre später nicht eingetroffen. Im Gegenteil zeigt sich ein anderes Bild: Trotz verbesserter Personalschlüssel fehlen bundesweit weiterhin Erzieherinnen und Erzieher und Personalausfälle gehören vielerorts zum Alltag. Vertretungskräfte stehen häufig nicht zur Verfügung, Leitungsz…

Nach § 1820 Abs. 5 S. 1 BGB darf ein Betreuer eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Mildere Maßnahmen, die zur Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen, müssen zuvor geprüft werden und…

Unter den aus Deutschland Ausgewanderten hatte fast jede zweite Person bereits in der ersten Befragung Abwanderungspläne geäußert, weitere 18 Prozent hatten über eine Abwanderung nur nachgedacht. Dagegen hatte ein Drittel bei der Erstbefragung hingegen weder Abwanderungsüberlegungen noch -pläne angegeben. Zugleich waren knapp zwei Drittel der Personen mit Abwanderungsplänen bis zur Folgebefragung weiterhin in Deutschland. Dies kann damit zusammenhängen, dass der Abstand zwischen den Befragungen für die Umsetzung von Plänen teilweise zu kurz w…

Einmal mehr stellen infolgedessen massiv gestiegene Energiepreise unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Sie wirken sich auf Wirtschaft und Arbeitswelt aus und verschärfen soziale und materielle Ungleichheiten. Zugleich wächst das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politik und Wissenschaft. Kritische Stimmen gegenüber einer nachhaltigen und zukunftsfesten Energiepolitik werden lauter. Diese Entwicklung betrachtet das Energie-Forschungszentrum Niedersachsen (efzn) aus seiner langjährigen Kompetenz im Bereich disziplinübergreifender…

Die australische Rechtswissenschaftlerin und Expertin für internationales Flüchtlingsrecht, Prof. Dr. Jane McAdam, erhält den Gerda Henkel Preis 2026. Jane McAdam habe „in ihren wegweisenden Forschungsarbeiten die Geschichte katastrophenbedingter Vertreibung und Umsiedlung historisch rekonstruiert, den Umgang damit juristisch analysiert und systematische Lücken im geltenden Recht aufgedeckt“, so die Jury in ihrer Begründung. „Ihre Bücher sind zu Standardwerken geworden und haben das Thema Vertreibung im Zusammenhang mit Klimawandel und Naturk…

Dafür kombinierten die Forschenden Daten zu mehr als 28.000 Windrädern mit hochauflösenden Geodaten, digitalen Oberflächenmodellen, satellitenbasierten Siedlungskarten und kommunalen Wahlergebnissen. Auf dieser Grundlage berechneten sie, ob Windräder von Wohngebieten aus sichtbar waren, und verfolgten, wie sich die politische Unterstützung veränderte, nachdem Gemeinden erstmals visuell exponiert waren. „Unsere Ergebnisse legen nahe, dass die visuelle Wahrnehmung von Windenergieanlagen die Einstellungen zur Energiewende beeinflussen kann“, sa…

Entstanden ist das Webinar im Rahmen des internationalen Projekts LEARN (Longitudinal Educational Achievements: Reducing iNequalities), das von der Europäischen Kommission im Programm „Horizon Europe“ gefördert wird. Ein Ziel dieser Kooperation europäischer Spitzenforschungseinrichtungen ist die Entwicklung politischer Werkzeuge, um Bildungsungleichheiten wirksam zu bekämpfen. Vom Foto zum Film: Warum Daten-„Inseln“ nicht ausreichen Die LIfBi-Expert:innen verdeutlichen, dass die derzeitige Datenlandschaft in Deutschland mit Querschnittsstud…

Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt. Im vergangenen Jahr zählte das WSI 261 Arbeitskämpfe. Das waren 25 weniger als 2024, so die Studienautoren Thilo Janssen und Dr. Heiner Drib…

Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Schiedsverfahrensrechts gebilligt. Mit dieser Reform soll das Schiedsverfahren in Deutschland an die Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfal…

Der überparteiliche Frauenverband Courage wehrt sich gerichtlich gegen die fortlaufende Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach dem Erfolg in NRW fordert der Verband auch in Bayern: Raus aus dem Bericht! München/Wuppertal Der Frauenverband Courage e.V. hatte Klage gegen das Bayerische Staatsministerium des Innern eingereicht. Ziel: die sofortige Streichung des Verbands aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht. Dort wird Courage seit Jahren notorisch unter dem Label „Linksextremismus“ und im Kontext der MLPD aufgeführt – e…

Nach bereits zwei veröffentlichten Pressemitteilungen im Juli 2025 und März 2026 liegt nun die gerichtliche Entscheidung im Verfahren zur ersten Leistungseinstellung vom 26.06.2025 vor. Das Sozialgericht wies die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab und folgte der Auffassung, dass es sich bei der damaligen Mitteilung nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelte. Das Sozialgericht entschied damit ausschließlich über den Widerspruch gegen die erste Leistungseinstellung vom 26.06.2025. Den späteren Entziehungsbescheid v…

Bielefeld (hsbi). Designende fördern, die eine inklusive und verantwortungsbewusste Zukunft gestalten und damit das Leben von Menschen mit Behinderung verbessern: Das ist die Initiative hinter dem „Grand Prix Inclusive Design“ (GPID), ein Innovationspreis, der Kreationen an der Schnittstelle von Mode, Design und Barrierefreiheit auszeichnet. Isabel Niemann, die mittlerweile im Master Mode an der Hochschule Bielefeld (HSBI) studiert, erhielt jetzt für ihre Bachelor-Kollektion „Point of Return“ den zweiten Platz des internationalen Preises. Die…