Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist. Den Winter lieber im sonnigen Spanien als im nasskalten Deutschland verbringen o…

_Häufig wird ein Erbe als ein Geschenk betrachtet, welches den Nachlassempfängern neue finanzielle Spielräume eröffnet oder sogar Wohlstand verschafft. Doch das ist nicht immer der Fall, im Gegenteil. Von steuerlichen Verpflichtungen über bestehende Schulden bis hin zu komplexen Nachlassregelungen: Hinter dem vermeintlichen Segen kann sich eine große Bürde verstecken._ In diesem Zusammenhang eröffnet sich mit der Erbausschlagung ein wichtiges Mittel, auf den gesamten Nachlass zu verzichten und negativen Konsequenzen für das eigene Privatverm…

Vermächtnis und Schenkungen Bei Ehepaaren ist das sog. Berliner Testament oder Ehegattentestament besonders beliebt. Es bietet den Vorteil, dass nach dem Tod eines Ehepartners zunächst nur der überlebende Partner erbt und somit gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Es bietet aber auch den Nachteil, dass Freibeträge bei der Erbschaftssteuer nicht optimal ausgeschöpft werden können. Dann gilt es weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie ein Vermächtnis oder Schenkungen zu nutzen. Vereinfacht gesagt, setzen sich die Ehepartner bei eine…

Bayerisches Münzkontor: Verbraucherzentrale bietet eine ausführliche Orientierungshilfe für den Münzmarkt. Fachleute erörtern Aspekte wie Preisgestaltung, Produktqualität und Sammlerwert. Die Analyse klärt darüber auf, welche Faktoren beim Münzerwerb zu berücksichtigen sind und wie Sammler sachkundige Entscheidungen treffen können. Der Bericht stellt umfassende Informationen für einen sicheren und zufriedenstellenden Handel mit Sammlermünzen zur Verfügung Profil des Unternehmens Bayerisches Münzkontor Das Unternehmen Bayerisches Münzkontor …

Frankfurt am Main _Der Tod ist ein Thema, das in der Schreibgruppe ‚Wortsucher:innen‘ der Praunheimer Werkstätten regelmäßig in Texten verarbeitet wird. Während die Hinterbliebenen die Thematik aus der Perspektive ihres persönlichen Verlustes beleuchten, kommt bei Angehörigen von Menschen mit Behinderung auch die Sorge hinzu ob der/die Angehörige weiterhin – ausreichend und angemessen – unterstützt wird und abgesichert ist. _ Viele haben den Wunsch nach ihrem Tod etwas Gutes zu tun. Für Menschen, die sich um Angehörige mit Behinderung sorgen…

Gesellschaften schnell transformieren und die Welt zu einem glücklicheren und friedlichen Ort für alle Menschen machen. Wie schaffen wir eine Welt, in der alle Menschen glücklich und in Frieden leben können? Diese Frage bewegt alle, die weltoffen und bereit sind, mutig neue Wege zu gehen. Das Gesellschaftscoaching von Christina Zech richtet sich an genau diese Menschen: Tatkräftige Persönlichkeiten, die gemeinsam mit anderen Ideen und Projekte umsetzen wollen, um unsere Gesellschaften konstruktiv und zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Mit d…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt unter bestimmten Bedingungen die Einrichtung eines Melderegisters für Behandlungsfehler Bonn, 05.09.2024 - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Tino Sorge forderte kürzlich die Einrichtung eines anonymen Melderegisters für besonders schwere Behandlungsfehler. Der drittgrößte deutsche Psychotherapeutenverband DPNW begrüßt diese Initiative unter bestimmten Voraussetzungen. Der DPNW-Vorstandsvorsitzende Dieter Adler meint: "Es sollte ein Register nicht nur für besonde…

Regiebuch und Roadmap formulieren Handlungsempfehlungen und Projekte Wolfsburg, 04.09.2024 – Handlungsempfehlungen und Projekte für die Entwicklung der Wolfsburger Innenstadt konkretisieren und priorisieren – damit ergänzen das Regiebuch und die Roadmap Innenstadt den Kompass Innenstadt. Zugleich sind sie die zentralen Bausteine des Entwicklungskonzepts Innenstadt sowie die Grundlage zur Verstetigung des Prozesses. Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) hat das Entwicklungskonzept Innenstadt federführend gemeinsam mit der Stadt Wo…

Urteil des LG Köln zur Mithaftung bei Darlehen – Az.: 8 O 232/22 Ein geschiedener Ehepartner haftet nicht für ein Darlehen, das der Ex-Partner während der Ehe allein abgeschlossen hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 8 O 232/22). Ehepaare nehmen häufig gemeinsam ein Darlehen auf, um bspw. den Kauf einer Immobilie zu finanzieren. Dann stehen auch beide Ehepartner als Gesamtschuldner gegenüber dem Darlehensgeber, in der Regel eine Bank, in der Haftung. Die Bank kann dann von jedem Ehepartner die …

In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landgericht (LG) München I am 21. Juni 2023 (Az. 14 S 11787/22) zur Frage der Garagenmiete im Zusammenhang mit Wohnraummietverhältnissen geurteilt. Der Fall betraf die Erhöhung der Miete für eine Garage, die zusammen mit einer Wohnung vermietet wurde. Die Entscheidung bringt wichtige Klarstellungen für Mieter und Vermieter gleichermaßen und unterstreicht die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen. Der Fall: Mieterhöhung und Garagenmiete Der Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer V…

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt auf Seiten eines Unterhaltsberechtigten ein Bedarf besteht, oder ob der Unterhaltspflichtige hinsichtlich des verlangten Unterhaltes überhaupt leistungsfähig ist, ist zunächst zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nicht aufgrund der fehlenden jahrelangen Geltendmachung verwirkt hat. Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17 befasst. In der vorzitierten Entscheidung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Ve…

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aufsehenerregenden Fall die fristlose Kündigung einer Mieterin bestätigt, die ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Diese Entscheidung, getroffen im Beschluss 34 C 92/23 vom 19. Februar 2024, wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Mietrechts und den Schutz des Hausfriedens. Der Vorfall Die Mieterin hatte aus dem Fenster ihrer Wohnung in den Hof einen Eimer Wasser gegossen, wobei die Vermieterin, die sich dort aufhielt, zweimal klatschnass wurde. Die Mieterin bestritt, dass sie ihre Vermi…

Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden: Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet …

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hi…

Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23 Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch wirksam sein, wenn das Paar die letztwillige Verfügung vor der Heirat erstellt hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22. Mai 2024 entschieden (Az.: IV ZB 26/23). In vielen Ehen ist es üblich, dass die Eheleute ein Testament erstellen und ihren Partner zum Erben einsetzen. Auch wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, ist das kein Problem, weil die Erbeinsetzung des ehemaligen Ehepartners durch die …

In einer Welt, in der Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen geschätzt werden, bietet die Vereinbarung einer Mindestmietdauer in Mietverträgen beides – doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen Mietrecht Rund 20% aller Mietverhältnisse …

Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2024 einem solchen Verhalten jedoch klare Grenzen gesetzt und deutlich gemacht, dass darin eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB liegen…

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier! Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nach…

Das Aachener Schulprogramm ACtive for Future unterstützt seit 2022 Schulen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die aktuelle Konferenz ¡Change School! Day 2024 reiht sich nahtlos ein, weil sie nachhaltige Bildung und Partizipation für und mit jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunftswerkstatt Akademie parto lädt ein. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen begrüßt am 11.09.24 im Kulturzentrum „Lust Auf Life” www.lustauflife.de persönlich! „(T)Räume für mehr Nachhaltigkeit: Gestalte die Zukunft deiner Schule und deiner Stadt!” Um den …

Warum die Athlet:innen der Paralympics echte Rolemodels für uns alle sind, wenn es darum geht, unser Leben aktiv zu gestalten? Gerade und vor allem dann, wenn wir herausfordernde und Krisen gebeutelte Zeiten erleben? Der Wandel, die ständige Veränderung, die Unsicherheit und diverse Krisen sind die Grundtöne unserer Zeit. „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen“, so ein chinesisches Sprichwort. Seit dem 28. August messen sich in Paris rund 4.400 der weltbesten paralympischen Athelet:innen bei den Para…

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden: Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …

Umwandlung der Anleihen und Risiken der Anleger Anleger, die in Anleihen der 7x7 Gruppe investiert haben, dürften aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Geld besorgt sein. Probleme bei den Rückzahlungen, Laufzeitverlängerungen, „Umwandlung“ der Anleihe in Nachrangdarlehen und die geplante Übernahme durch eine neu gegründete Genossenschaft dürften für Unruhe sorgen. Anleger müssen sich fragen, ob sie ihr Geld tatsächlich sicher angelegt haben oder ihnen erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die Entwicklung bei den Anleihen der 7x7 Gr…

Wenn die tatsächliche Größe einer Wohnung die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als zehn Prozent unterschreitet, gilt dies als wesentlicher Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt. Ein solcher Fall wurde kürzlich dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt, wobei die Kernfrage lautete: Was definiert eine Türnische? Im Mittelpunkt stand ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner Mieterin bezüglich der genauen Größe der gemieteten Wohnung. Die Mieterin hatte die Miete reduziert, weil sie der Auffassung war, die Wohnung sei mehr als z…

Frage: Ist eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam? Rechtsanwalt Oliver Thieler: Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne der Feststellung durch ein pflichtwidriges Verhalten der anderen Vertragsseite, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses einzuräumen. Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 211/22) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter verklagte di…

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2024 hervorgeht (Az.: 3 AZR 285/23). Ein Teil des Bruttolohns des Arbeitneh…

Die Sommerpause in Berlin wird überschattet vom politischen Dauergezänk der Ampelparteien in Berlin und dem Ringen eine Lösung in Sachen Migration nach Deutschland zu finden. Jeder gegen jeden. Friedrich Merz gesteht, Fehler der Vergangenheit und versucht den Schulterschluss mit dem Bundeskanzler. Christian Lindner wird von den Chefs der anderen Koalitionspartnern angezählt, weil er Dinge anmahnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Haushaltsdisziplin. Die aktuelle Auseinandersetzungen um Staatsausgaben und Neuverschuldung sollte…

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Was bei der Vielzahl an wichtigen politischen Themen immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Dieses Manko der Gesellschaft muss bei den Wurzeln gepackt werden. Bereits bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreichte TIERSCHUTZ hier! bei der ersten Teilnahme 1,1%. +++ Tierschutz in die Bildung +++ Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt werden. Da Eltern leider oft nicht in der Lage sind ihren Kindern zu erklären, wie man mit Tiere…

Ein Nachlass kann sich aus verschiedenen Vermögenswerten zusammensetzen. Dazu zählen nicht nur Immobilien und weitere Besitztümer, sondern auch das Guthaben des Erblassers auf privaten Bankkonten. Für die Erben ist unter anderem entscheidend, welche Vereinbarungen der Erblasser mit der Bank zu Lebzeiten getroffen hat. Beispielsweise, wenn es um Bevollmächtigte geht, die zu Lebzeiten vom Erblasser beauftragt wurden. Jede Situation bringt eigene Besonderheiten mit sich. Deshalb berät Steffen Gründig, Rechtsanwalt für Erbrecht, sowohl Erblasser …

August 2024 – Nur wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Hochschule Macromedia Leipzig eine wissenschaftliche Analyse der Wahlplakate im aktuellen Wahlkampf durchgeführt. Im Rahmen einer Podiumsveranstaltung unter dem Titel „Die Macht der Wahlplakate: Eine wissenschaftliche Betrachtung“ diskutierten Expert:innen über die fortwährende Bedeutung von Wahlplakaten. Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Cornelia Mothes (Journalismus und Medienmanagement), Prof. Sandro Pezzella (Medien- und Kommunikati…

Während die meisten Kinder früher im sogenannten Residenzmodell gelebt haben, d. h., ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hatten, geht die Tendenz heutzutage immer mehr zum Wechselmodell. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Unterhalt und damit auf die Liquidität eines Elternteils. Beim sogenannten paritätischen Wechselmodell, d. h., beide Elternteile haben einen gleich hohen Betreuungsanteil, berechnet sich der Bedarf des Kindes aus beiden Einkünften. Dieser Bedarf wird dann im Verhältnis der Einkünfte der Eltern gequotelt, soda…

Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23 Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schwarzgeldabrede treffen, machen sie sich nicht nur strafbar - der Auftraggeber kann auch sein Geld nicht zurückverlangen, wenn die Arbeiten mangelhaft oder gar nicht ausgeführt wurden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. Dezember 2023 (Az.: 2 O 136/23). Schwarzgeldabreden werden häufig getroffen, um Steuern oder…

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gep…

Die Wohnfläche einer Immobilie spielt nicht nur bei Kaufentscheidungen eine zentrale Rolle, sondern ist auch beim Abschluss eines Mietvertrages von entscheidender Bedeutung. Sie beeinflusst direkt die Höhe der Miete und kann bei Unklarheiten oder Fehlangaben zu erheblichen Konflikten zwischen Mieter und Vermieter führen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnfläche bei einem Mietvertrag beachten sollten: Genauigkeit der Wohnflächenangabe Bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie sich die Wohnfl…

Privatdetektei für ungeklärte Vermisstenfälle Seit 2005 leitet Stefan Bosselmann, Jahrgang 1978, eine spezialisierte Detektei, die sich auf die Aufklärung von ungeklärten Vermisstenfällen, den sogenannten Cold Cases, konzentriert. Als ZAD-zertifizierter Detektiv und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) sowie des Bundesverbands des Detektiv- und Ermittlergewerbes (BuDEG) bringt der Privatermittler nicht nur umfangreiche Erfahrung, sondern auch fundierte Fachkenntnisse in seine Arbeit ein. „Wir suchen nach Menschen, di…

Zum dritten Mal findet vom 26.8.-15.9. das STADTRADELN in Taucha statt. Alle Tauchaer*innen sind dazu aufgerufen, 21 Tage lang in die Pedale zu treten und das Auto stehen zu lassen - für mehr Klimaschutz und Lebensqualität. Das vielfältige Begleitprogramm hält für Groß und Klein vielfältige Aktivitäten bereit. So sind am Eröffnungstag die Tauchaer Schüler*innen eingeladen, mit dem BiciFahrradbus gemeinsam zur Schule und wieder zurück zu radeln, während am Mittwochabend die Großen zum nächtlichen Radwanderkino geladen sind. Im vergangenen Jah…

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derzeit ein leichter Wandel für die Berechnung des Kindesunterhaltes im sogenannten Residenzmodell zu beobachten. Bisher galt die Devise, dass ein Elternteil das Kind betreut, der andere Elternteil dadurch barunterhaltspflichtig wird.Der Bedarf des Kindes richtete sich bisher nach der Düsseldorfer Tabelle und wurde ausschließlich durch das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in mehreren Entscheidungen angedeutet, dass er wahrscheinlich a…

Korrektur des Steuerbescheids nach Betriebsprüfung – BFH III R 14/22 Wird der Gewinn durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, kann die Art und Weise wie der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat und dies dem Finanzamt erst durch eine Betriebsprüfung bekannt wurde, zu einer Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids führen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Mai 2024 entschieden (Az.: III R 14/22). Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids ist möglich, wenn sicher ist, dass der Steuerpfl…

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stand ein bedeutendes Verfahren an. Der VIII. Zivilsenat, zuständig für das Wohnraummietrecht, verhandelte über die Frage, ob ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der Sachverhalt Die Klägerin in diesem Fall fordert nach B…

Frankfurt am Main, 19. August 2024 – Way of X hat das Bildungsprojekt "Unter dem Olivenbaum" ins Leben gerufen, das sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen des Nahostkonflikts in Deutschland beschäftigt. Ab dem kommenden Jahr soll das Projekt an bis zu 100 Schulen bundesweit durchgeführt werden. Ziel ist es, junge Menschen ab der 8. Klasse für die komplexen Themen rund um den Nahostkonflikt, Antisemitismus und Islamophobie zu sensibilisieren und einen interkulturellen Dialog zu fördern. Der Nahostkonflikt hat auch in Deutschland, einem …

Parkhaus ist kein Betriebsvermögen – Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 27/21 Grundstücke, die Dritten zur Nutzung überlassen wurden, zählen nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Verwaltungsvermögen. Daher können solche Grundstücke im Rahmen der Erbschaftssteuer nicht begünstigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2024 entschieden (Az.: II R 27/21). Bei der Unternehmensnachfolge sind Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer möglich. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann der Erbe einen Versc…