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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Lobbyismus kontrovers diskutiert: Aktueller Sammelband zu Public AffairsBild: Lobbyismus kontrovers diskutiert: Aktueller Sammelband zu Public Affairs
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH

Lobbyismus kontrovers diskutiert: Aktueller Sammelband zu Public Affairs

Berlin, 19.11.2010 (MF). Ob bei der AKW-Laufzeitverlängerung, der Neuordnung des Arzneimittelmarktes oder der Regulierung des Bankensektors – das Thema Lobbyismus ist in der medialen Debatte nahezu täglich präsent. Die Diskussion verläuft kontrovers: Einerseits wird Lobbyismus als ein intransparenter Prozess bewertet, der von Energie-, Pharma- oder Finanzunternehmen genutzt wird, um ihre Interessen im politischen Raum zu vertreten und umzusetzen. Andererseits ist der Lobbyismus aber auch als Chance für das demokratische System zu begreifen, d…
19.11.2010
14:04
itech partner GmbH mobilisiert – Unternehmen sollen Computertechnik für öffentliche Schulen spenden
itech partner GmbH

itech partner GmbH mobilisiert – Unternehmen sollen Computertechnik für öffentliche Schulen spenden

Wiesbaden, den 19.11.2010 - Unter dem Namen „itech4school" hat die in Wiesbaden ansässige Firma itech partner GmbH eine Weihnachts-Initiative zur Unterstützung öffentlicher Schulen in Wiesbaden ins Leben gerufen. Die Initiative hat zum Ziel, den Schulen die für Unterrichtszwecke und für die Vermittlung von Medienkompetenz dringend benötigte Ausstattung an zeitgemäßer Computertechnik zu verschaffen. „Wir glauben, dass vor allem Unternehmen einen regelmäßigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollten", erklärt Sohéil Asgari, einer der beiden…
19.11.2010
12:04
ITC bekräftigt den Erfolg von MVTec im Patentstreit
MVTec Software GmbH

ITC bekräftigt den Erfolg von MVTec im Patentstreit

Die MVTec Software GmbH, München, freut sich über das Endurteil der U.S. International Trade Commission (ITC). Die ITC hat ein abschließendes Urteil zugunsten von MVTec in dem Patentstreit gefällt, den das US-amerikanische Unternehmen Cognex Corporation angestrengt hatte. Die ITC bekräftigt in ihrer Entscheidung, dass MVTec die fraglichen Patente von Cognex nicht verletzt. Darüber hinaus sind diese auch ungültig. MVTec wird weiterhin ihre Bildverarbeitungssoftware HALCON in die USA exportieren und verkaufen. "MVTec freut sich über die Entsc…
19.11.2010
10:54
MMP Investitions-GmbH & Co. 2002 KG/2003 KG – Was können die Anleger noch tun?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

MMP Investitions-GmbH & Co. 2002 KG/2003 KG – Was können die Anleger noch tun?

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich n…
19.11.2010
10:49
Bild: Gelebte Demokratie in Bildern. Ein Fotoband dokumentiert die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21Bild: Gelebte Demokratie in Bildern. Ein Fotoband dokumentiert die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21
büro stoltenhoff & Peter Franck

Gelebte Demokratie in Bildern. Ein Fotoband dokumentiert die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21

Dass Demokratie und Meinungsfreiheit seit diesem Herbst zusammen gehören wie Park und Parkschutz, will der Fotoband „Sprühregen“ zeigen. Der engagiert kuratierte, handliche Bildband erscheint Anfang Dezember und zeigt, was die Gegner des Großbauprojektes S21 bewegt. Grob gegliedert in topologische Kategorie, haben die Herausgeber eine stark heterogene Bildauswahl zusammengetragen, um, wie sie sagen, den unterschiedlichen Motiven der Beteiligten Rechnung zu tragen. Entstanden ist eine bunte Mischung aus dokumentarischen, satirischen und künstl…
19.11.2010
08:28
Vorrang für Lebensschutz
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Vorrang für Lebensschutz

Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei …
19.11.2010
08:27
Bild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum JahresendeBild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn in…
19.11.2010
08:19
Bild: Die BasisBibel – Klare Sprache, prägnantes DesignBild: Die BasisBibel – Klare Sprache, prägnantes Design
Deutsche Bibelgesellschaft

Die BasisBibel – Klare Sprache, prägnantes Design

Für ihre innovative Gestaltung der „Neuen Genfer Übersetzung“ wurde die Kreativdirektorin Eva Jung in 2010 bereits mit renommierten Design-Preisen ausgezeichnet. Jetzt ist die neue BasisBibel der Deutschen Bibelgesellschaft erschienen, für die Jung ein prägnantes Design mit außergewöhnlichem Farbschnitt kreierte. Hamburg/Stuttgart. Ihr Name steht inzwischen auch für ausgezeichnetes Bibel-Design: Eva Jung aus Hamburg, Kreativdirektorin der Agentur gobasil GmbH. In 2010 erhielt sie gleich mehrere Design-Preise für ihre Gestaltung der „Neuen Ge…
18.11.2010
17:21
Bild: Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze aufBild: Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze auf
Trempel & Associates

Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze auf

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem…
18.11.2010
17:05
Bei Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose darf nicht gespart werden
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Bei Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose darf nicht gespart werden

Berlin/Schwerin, 18. November 2010 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz im Rahmen des Bundeskongresses 2010 des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Qualifizierungsmaßnahmen spürbar zu stärken. An dieser Stelle darf auch aus Gründen einer Haushaltskonsolidierung nicht gespart werden. „Aufgrund des in vielen Branchen schon jetzt vorhandenen Fachkräftemangels bieten sich für qualifizierte Arbeitsuchende hohe Chancen zum beru…
18.11.2010
17:02
LAOH rechnet nach der Gesundheitsreform mit längeren Wartezeiten und höheren Kosten bei Operationen
Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten In Deutschland (LAOH)

LAOH rechnet nach der Gesundheitsreform mit längeren Wartezeiten und höheren Kosten bei Operationen

Studie soll Ausmaß der Auswirkungen auf Patienten analysieren Mit längeren Wartezeiten der Patienten und höheren Kosten für Operationen rechnet der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) als Folge des vorigen Freitag beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetzes. „Wir befürchten, dass künftig kostengünstige ambulante Operationen wieder kostspielig stationär in Krankenhäusern vorgenommen werden“, so der 1. Vorsitzende Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Im Rahmen einer Studie untersucht der Verband…
18.11.2010
15:08
Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften
CLLB Rechtsanwälte

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist sowohl für ein Vorgehen gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co KG auch im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die jeweiligen Berater bzw. die Berat…
18.11.2010
15:03
Verbot des betäubungslosen Schlachtens – Türkei zeigt der Bundesregierung wie es geht
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verbot des betäubungslosen Schlachtens – Türkei zeigt der Bundesregierung wie es geht

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktio…
18.11.2010
15:02
Bild: Präsentation der Kampagne “Werden Sie ein Geldverbesserer”Bild: Präsentation der Kampagne “Werden Sie ein Geldverbesserer”
Aktion Gemeinsinn e.V.

Präsentation der Kampagne “Werden Sie ein Geldverbesserer”

Präsentation unserer diesjährigen Kampagne „Werden Sie ein Geldverbesserer" am 19. November von 14 bis 17 Uhr im DGB-Gebäude in Düsseldorf,Friedrich-Ebert-Straße 34-38. Die Kampagne will den Menschen in Deutschland vor Augen führen,welchen enormen Einfluss sie ausüben können, wenn sie ihre Kaufentscheidungen als politisches Instrument verstehen.Der Verbraucher kann seine „Macht“ nutzen. Im Prinzip wird nichts produziert, was nicht später einen Kunden findet. Am 19. November wollen wir unsere aktuelle Anzeigenkampagne der Öffentlichkeit präse…
18.11.2010
14:54
MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank
von Buttlar Rechtsanwälte

MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank

08.11.2010 – Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar hat für einen Mandanten ein erstes obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Heilbronn erstritten (Urteil vom 28.10.2010, AZ: 6 O 321/10 Bm). Die anlageberatende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rückabzuwickeln und den Anleger von den Nachteilen freizustellen, die er aufgrund der Änderung der steuerlichen Veranlagung erlitten hat. Unzureichende Prospektangaben Mit dem Urteil des Landgerichts Heilbronn konnte die Kanzlei Dr. Steinhübel & …
18.11.2010
11:58
Bild: Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus BerlinBild: Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus Berlin
Rechtsanwalt Philip Christmann

Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus Berlin

Der Fonds Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. Eschengraben OHG in Berlin hat mit Schreiben vom 22. September 2010 seine Gesellschafter gebeten, einen Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft zu leisten. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern dies sinnvoll ist und ob die Gesellschafter dazu verpflichtet sind. Es fragt sich auch, ob es für die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht …
18.11.2010
11:55
Bild: Intimkontrollen an Airports unnötigBild: Intimkontrollen an Airports unnötig
Green Dynamics Ltd.

Intimkontrollen an Airports unnötig

Aufgrund der internationalen Diskussion über ethisch bedenkliche Körperkontrollen weisen wir wiederholt darauf hin, dass es ausreichend technische, ethisch unbedenkliche Möglichkeiten gibt, sämtliche markierte und unmarkierte Sprengstoffe, einschließlich mikroskopischer Spuren davon, festzustellen. Auch der Nachweis von PETN an Personen, in Gepäck und Fracht ist mit relativ geringem technischen und finanziellem Aufwand möglich. Green Dynamics Ltd. hat dafür einen Informationsblog, Kripo Info Blogspot, eingerichtet.
18.11.2010
11:48
Urteil: Trotz Trickserei bei der Wohnfläche keine Mietminderung
Immowelt AG

Urteil: Trotz Trickserei bei der Wohnfläche keine Mietminderung

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung. Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben - eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall lis…
18.11.2010
11:45
Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords

Für Unternehmen ist die Festigung der eigenen Marktposition von ganz herausragender Bedeutung, um sich im Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können. Dabei nimmt das Internet eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Ein Großteil des Marketings wird im Online-Bereich betrieben und so liegt es auf der Hand, dass Unternehmen keine Mittel und Wege scheuen, die eigene Präsenz auf Kosten der Wettbewerber zu optimieren. Am 02.07.2010 hatte das OLG Köln (Az.: 6 U 48/10) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen bei Google eine sog.…
18.11.2010
11:43
Keine gesonderte Lizenzgebühr für Veröffentlichung von Bildern in E-Papers
LADM

Keine gesonderte Lizenzgebühr für Veröffentlichung von Bildern in E-Papers

Wie jedes Wirtschaftsunternehmen, so müssen sich auch Zeitungen den aktuellen Entwicklungen anpassen. Aus diesem Grund vertreiben viele Zeitungen nicht nur die üblichen Printausgaben, sondern auch zusätzlich sogenannte E-Paper. Diese entsprechen der Printausgabe und können über das Internet heruntergeladen werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte am 13.07.2010 (Az.: I-20 U 235/08) einen Fall, in dem ein Fotograf von einer Zeitung eine Lizenzgebühr für die Veröffentlichung von Bildern in der Printausgabe ihrer Zeitung erhalten hat…
18.11.2010
10:08
Bild: Kreis-ÖDP: Kirchen sollen von Hubertusmessen Abstand nehmenBild: Kreis-ÖDP: Kirchen sollen von Hubertusmessen Abstand nehmen
ödp Kreisverband Baden-Baden

Kreis-ÖDP: Kirchen sollen von Hubertusmessen Abstand nehmen

»Hubertusmessen sprechen nicht für das Feingefühl der Kirchen. Ehrfurcht vor dem Leben sieht anders aus.« Mit diesen scharfen Worten kritisiert Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden die Tradition von Hubertusmessen, die weit verbreitet ist. Der Legende nach war Hubertus leidenschaftlicher Jäger. Eines Tages, gerade als er einen Hirsch schießen wollte, stellte sich dieser ihm plötzlich entgegen. Zwischen dem Geweih erstrahlte ein Kreuz, und in der Gestalt des Hirsches sprach Christus zu ihm: »Hu…
18.11.2010
08:49
Bild: VG Alsenz-Obermoschel und VG Rockenhausen vor dem Aus?Bild: VG Alsenz-Obermoschel und VG Rockenhausen vor dem Aus?
SPD Rockenhausen

VG Alsenz-Obermoschel und VG Rockenhausen vor dem Aus?

Die finanzielle Situation der Kommunen wird immer dramatischer. Die Kassenkredite steigen weiter und weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnt zu Recht: „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.“ In unseren Kommunen sieht es nicht besser aus. Selbst Zins und Tilgung von Krediten müssen oftmals durch neue Kassenkredite finanziert werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut bislang nichts! Aber nur Jammern hilft nicht! Auch Länder und Gemeinden müs…
18.11.2010
08:48
Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nu…
18.11.2010
08:48
Christlichen Glauben auszuleben wird in Russland Anlass zur Strafverfolgung
focus informer

Christlichen Glauben auszuleben wird in Russland Anlass zur Strafverfolgung

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand …
18.11.2010
08:44
Bild: Akademikertag und Proteste - eine kritische NachbetrachtungBild: Akademikertag und Proteste - eine kritische Nachbetrachtung
CDA Convent Deutscher Akademikerverbände

Akademikertag und Proteste - eine kritische Nachbetrachtung

Der 10. Deutsche Akademikertag des Conventes Deutscher Akademikerverbände (CDA) ist zwar schon Geschichte, doch geben die Umstände, unter denen er am 6. November in Frankfurt und Darmstadt stattfand, seinen Mitgliedern und Gremien die erneute Anregung, sich noch intensiver mit dem Umfeld an den Hochschulen zu beschäftigen. Das Generalthema "Seilschaften oder Networking? - Sinn und Nutzen sozialer Netzwerke“ passte nicht nur in das Umfeld, das der CDA im Rhein-Main-Gebiet vorfand, sondern es ist auch eines der wichtigsten und aktuellstenThem…
18.11.2010
08:43
LINKE im Kreis Birkenfeld protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

LINKE im Kreis Birkenfeld protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein

Birkenfeld, 30..08.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine…
18.11.2010
08:38
Bild: Ehrenamtliche Vereinsarbeit – Das Haftungsrisiko für Vereinsvorstände wird weitgehend unterschätztBild: Ehrenamtliche Vereinsarbeit – Das Haftungsrisiko für Vereinsvorstände wird weitgehend unterschätzt
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Ehrenamtliche Vereinsarbeit – Das Haftungsrisiko für Vereinsvorstände wird weitgehend unterschätzt

Trotz der Einführung des § 31 a BGB im Jahr 2009 ist die Gefahr für Vereinsvorstände, für Fehler finanziell zu Verantwortung gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und …
18.11.2010
08:36
Bild: IT-Freiberufler und die Wirren der ScheinselbständigkeitBild: IT-Freiberufler und die Wirren der Scheinselbständigkeit
Berufsverband Selbständige in der Informatik BVSI

IT-Freiberufler und die Wirren der Scheinselbständigkeit

BVSI-Pressemeldung November 2010 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald, Vorstand des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik Immer häufiger verlangen Unternehmen von Freiberuflern die Unterzeichnung von Statusfeststellungsanträgen. Kann das Freiberufler vor einer drohenden Einstufung als Scheinselbständige schützen? Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl m…
18.11.2010
08:35
Krauth informiert sich über Behinderten-Problematik
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

Krauth informiert sich über Behinderten-Problematik

Birkenfeld, 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …
18.11.2010
08:35
Ministerin von der Leyen eröffnet 3. Deutschen Sozialgerichtstag
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Ministerin von der Leyen eröffnet 3. Deutschen Sozialgerichtstag

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen eröffnet heute den 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ treffen sich in Potsdam über 300 Experten aller Gebiete des Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der …
18.11.2010
08:35
DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: Info für Hartz-IV-Eltern
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: Info für Hartz-IV-Eltern

Birkenfeld, 10.06.10 DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: Info für Hartz-IV-Eltern Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Birkenfeld viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden. Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat des Ortsvorstandes DIE LINKE Idar-Oberstein und einer der Hartz-IV-Experten der LINKEN im Kreis Birkenfeld macht auf einen Paragrafen im ALG-II-Gesetz aufmerksam, der al…
17.11.2010
17:04
Altenheime dürfen in NRW vorerst weiter benotet werden
recht-live.de

Altenheime dürfen in NRW vorerst weiter benotet werden

(Willich, den 17.11.2010) Basieren die Noten für die Qualitätsprüfung der Pflege in einem Altenheim auf der neutralen, objektiven und sachkundigen Prüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und sind auch im Einzelfall keine Fehlurteile erkennbar, kann eine Pflegenote vergeben und im Internet veröffentlicht werden. Das geht, wie das Internetportal recht-live.de berichtet, aus einem rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.11.2010 hervor (Az.: 10 P 76/10 B ER). Das LSG respektier…
17.11.2010
16:47
Bild: Reichtum und gesellschaftliche VerantwortungBild: Reichtum und gesellschaftliche Verantwortung
VS Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Reichtum und gesellschaftliche Verantwortung

Ergebnisse der Studie "Vermögen in Deutschland" erscheinen im VS Verlag | Pressekonferenz + Buchpräsentation an der Universität Potsdam Wiesbaden / Potsdam, 17.11.2010. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, die Mittelschicht schrumpft. Doch wer sind "die Reichen" und was tun sie mit ihrem Vermögen? Mit der Studie "Vermögen in Deutschland" (ViD) wurden 2009 erstmals gezielt die ein bis drei Prozent der reichsten Bürger Deutschlands befragt. Zentrale Ergebnisse dieser Studie präsentieren Wolfgang Lauterbach, Thomas Druyen und…
17.11.2010
16:46
Mehr Engagierte, weniger Engagement? Die wachsende Komplexität internationaler Mediation
GIGA German Institute of Global and Area Studies

Mehr Engagierte, weniger Engagement? Die wachsende Komplexität internationaler Mediation

die Ausgabe 9/2010 des GIGA Focus Global ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/global zum Herunterladen bereit: von Johannes Vüllers/Sandra Destradi Im November 2010 soll die Evaluation der Arbeit eines UN-Expertenteams vorliegen, das seit 2008 Mediatoren bei ihren Bemühungen zur friedlichen Lösung von Gewaltkonflikten mit fachlicher Expertise unterstützt. Die Ergebnisse aus der Evaluation werden zeigen, wie sich die UN die zukünftige Gestaltung internationaler Mediation vorstellt. Analyse Seit dem Ende des Kalten Krie…
17.11.2010
14:55
Bild: Der Landkreis Bad Doberan: familienfreundlich in die ZukunftBild: Der Landkreis Bad Doberan: familienfreundlich in die Zukunft
Internationaler Bund, Verbund Nord

Der Landkreis Bad Doberan: familienfreundlich in die Zukunft

Um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, müssen innovative Modelle entwickelt und neue Wege gefunden werden. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Thomas Leuchert veranstalten der Landkreis Bad Doberan und der Internationale Bund (IB) als Träger der Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglich…
17.11.2010
14:47
Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung

Die dreijährige Verjährungsfrist gemäss § 37 a WpHG a.F. erweist sich für viele Zertifikatskäufer der insolventen US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers zur Stolperfalle. „Den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegen in letzter Zeit vermehrt Anfragen betroffener Anleger vor, welche um rechtliche Möglichkeiten nachfragen, welche aber ihre Zertifikate schon im Februar 2007 erworben haben und ihrerseits keinerlei verjährungshemmende Maßnahmen einleiten ließen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden …
17.11.2010
14:44
Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts anerkannt
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts anerkannt

Anderthalb Jahre nach Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Treuhandstiftung wurde diese Stiftung, die zuletzt von der Hessischen Landesregierung für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement als Stiftung des Monats Oktober ausgezeichnet wurde, nun als selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts neu errichtet, von der Stiftungsaufsicht des Regierungspräsidium Darmstadt anerkannt und erhält damit eigenen Rechtsstatus. Die Stiftung hat sich hervorragend entwickelt – alle Erwartungen und Hoffnungen wurden um ein v…
17.11.2010
12:44
Stiftung errichtet Schulsozialarbeit an Grundschule
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Stiftung errichtet Schulsozialarbeit an Grundschule

Nachdem die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule erst vor einigen Wochen die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch mit einer Zustiftung in Höhe von 2.000 €uro gefördert hatten, erreichte sie nun selbst eine Förderzusage der Stiftung. Stiftungsvorsitzender Risch, der den Schülern seinerzeit versprochen hatten, dass sie die Zustiftung um ein Vielfaches zurückbekommen würden, überbrachte der Schulleitung, Renate Stettler, nun eine Förderzusage in Höhe von 2.500 €uro zu Errichtung von Schulsozialarbeit an der Schule. Mit e…
17.11.2010
12:41
Bild: Maritimer Koordinator besucht Deutsche SeemannsmissionBild: Maritimer Koordinator besucht Deutsche Seemannsmission
Deutsche Seemannsmission e.V.

Maritimer Koordinator besucht Deutsche Seemannsmission

(Bremen) Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Maritimer Koordinator der Bundesregierung, besuchte am 15. November die Deutsche Seemannsmission e.V. (DSM) in Bremen, um mit Mitgliedern des DSM-Vorstands Gespräche zu führen über die Perspektiven für die weltweite diakonische Arbeit zum Wohle der Seeleute durch die DSM. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lobte den Einsatz der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Mitarbeitenden für die Seeleute in der Seeschifffahrt und ihre Betreuung sowie die Vertretung ihrer …
17.11.2010
12:25
Studenten der European-Business-School engagieren sich
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Studenten der European-Business-School engagieren sich

Seit Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch haben sich vor allem auch Studenten der European Business School in Oestrich in ausgezeichneter Weise für die Stiftung und im Sinne des Stiftungszweckes engagiert und Verantwortung für jugendliche Schülerinnen und Schüler im Rheingau übernommen. Für die Stiftung ist die Nähe und Nachbarschaft zur EBS ein absoluter Glücksfall, da die Möglichkeit besteht, viele junge Leute anzusprechen und für die Stiftung zu gewinnen, erklärt Stiftungsvorsitzender Risch, der intensive Kontakte i…
17.11.2010
12:13