Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist. Der Fall: Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen…

Wer bügelt meine Hemden? Wo bekomme ich ein gutes Bio-Catering? Wer druckt mir Einladungskarten? Wo lasse ich mein Auto reparieren? Unter service-lueneburg.de finden alle Lüneburger jetzt die Antwort und service-tostedt gibt allen Tostedtern Tipps für guten Service. Pfiffiger Service und gute Produkte aus der Region Von der Lebenshilfe in Lüneburg und Harburg profitieren nämlich nicht nur Menschen mit Behinderung. Auch viele Privatleute wissen die guten Serviceleistungen schon zu schätzen. Ein Beispiel ist die Wäscherei. Ob Hemden, Bettwäs…

Verkehrsminister sieht derzeit keine Möglichkeit für Börsengang - - Vertrauen in Bahn-Chef Grube: „Wir ziehen an einem Strang“ - - Scharfe Kritik an Zug-Hersteller Bombardier - Berlin, 15. Januar – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in ei…

Der Humanistische Pressedienst (hpd.de) veröffentlichte am 14.01.2011 eine Meldung (Nr. 10977) über eine angebliche "Fachtagung" mit der Überschrift "Sexuelle Selbstbestimmung – Realität oder Utopie? Das Recht auf reproduktive Gesundheit nach 20 Jahren Wiedervereinigung", veranstaltet am 12.01.2011 in Berlin von Berliner Netzwerk Frauengesundheit, Berliner Familienplanungszentrum – BALANCE, Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) und Berliner Landesverband des Humanistischen Verbandes Deutschlands …

Die Piraten des Landesverbandes Hamburg haben das Wahlprogramm für die für die Bürgerschaftswahl im Februar beschlossen. Dem 12. Landesparteitag am letzten Sonntag war eine längere Diskussionsphase über die eingereichten Anträge im „Liquid Feedback“ - einer Software zur Basisdemokratischen und kolaborativen Bearbeitung und Abstimmung von Anträgen - vorausgegangen. „Es war richtig harte Arbeit, in der kurzen Zeit unsere wichtigsten politischen Ziele in ein Wahlprogramm zu destillieren, aber es ist uns durch den hohen persönlichen Zeiteinsatz…

Anmeldeschluss am 04. Februar für Großchor-Projekt auf dem Kirchentag Pop-Oratorium „Die 10 Gebote“ am 04. Juni live in Dresden Letzte Chance für Spätentschlossene: Chöre, die auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag bei der Aufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ mitsingen möchten, können sich noch bis zum Freitag, 04. Februar unter www.kirchentag.de/10gebote anmelden. Ein bis zu 2.000 Stimmen starker Chor ist dabei, wenn am 04. Juni 2011 das ganze Dresdner glücksgas Stadion in Dresden die Aufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 G…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Liberale Hochschulgruppe Zeppelin und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dr. Volker Wissing MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, an der Zeppelin University Friedrichshafen, Kolon LZ 2, Campus I, Am Seemooser Horn 20, 88045 Friedrichshafen, am Montag, den 31. Januar 2011 um 18.00 Uhr zum Thema “Wie stabil ist die Eurozone?”. Kein anderes europäisches Thema hat in der Öffentlichkeit eine vergleichbare B…

Berlin, 18. Januar 2011. Für einkommensschwache Mütter, die eine Mütter- oder Mutter-Kind-Kurmaßnahme benötigen, gibt es die Möglichkeit der Reduzierung des gesetzlichen Eigenanteils. Dieser beträgt für eine dreiwöchigen Vorsorge- oder Rehamaßnahme für Mütter oder Mutter-Kind einheitlich 220 Euro. „Gerade gesundheitlich belastete Mütter in schwierigen finanziellen Verhältnissen dürfen nicht auf die Gesundheitsmaßnahme verzichten“, erklärt Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes (MGW) in Berlin, „die BeraterInnen im MGW-Ve…

Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (Inhaltskontrolle) sind wirksam Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Fortbildungs-Studiengang. Nach der Vereinbarung hat der Arbei…

Die Nachricht über die Entscheidung der Organisatoren der 47. Münchner Sicherheitskonferenz, die Einladung für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov zurückzuziehen, haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. In Fragen der Sicherheit und Abrüstung sind alle Beteiligten auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen. Gesprächsverweigerungen sind genau das Gegenteil.

Wie durch heute veröffentlichte US-Depeschen bekannt wurde, verurteilte der US-Botschafter in Botswana die Vertreibung der Kalahari Buschleute durch die dortige Regierung aufs schärfste. Botschafter Joseph Huggins berichtet demzufolge 2005 an Washington, dass die Buschleute „ohne Bedacht und ohne nachfolgende Unterstützung in eine wirtschaftlich absolut nicht lebensfähige Situation abgeladen wurden. Der gezeigte Mangel and Vorstellungskraft… ist atemberaubend.” „Die besondere Tragödie von New Xades abhängigen Bewohnern [d.h. die Buschleute …

Ab dem 1. Mai 2011 erhalten Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Beitrittsstaaten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sie keine Arbeitsgenehmigung mehr benötigen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Der Bundesverband europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte – BEBP e.V. - begrüßt diese Veränderung, schließlich setzt sich der Verband seit langem für Chancengleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt und für gesamteuropäische Lösungen ein. Dennoch weist der BEBP darauf hin, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit die mass…

Anlässlich des Internationalen Agrarministergipfels am 22. Januar in Berlin fordern die Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor sofortige Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Spekulanten die Lebensmittelpreise erneut in die Höhe treiben und sich auf Kosten der Hungernden bereichern", warnt Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von Misereor. "Der Agrarministergipfel muss ein überzeugendes Maßnahmenpaket zur Regulierung von spekulativen Termingeschäften mit Agrarrohstoffen verabschieden, das unve…

Die Pille, freie politische Meinungsäußerung oder ein Urlaub in Italien – für die Menschen heute ganz alltägliche Dinge. Nicht so in der 60er Jahren. Damals sorgten die Proteste gegen den Vietnamkrieg, die Gründung der terroristischen Gruppe RAF oder die sexuelle Revolution für viel Aufsehen. Dieses Jahrzehnt veränderte die Politik und die Gesellschaft weltweit. Mit Studentenaufständen vertrieben den „Mief“ der Adenauer-Ära, neue Technologien ermöglichten den ersten Flug zum und die Beatles revolutionierten die Musikgeschichte. Welche Verände…

teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte erhalten begehrte Auszeichnung der britischen Wirtschaftszeitschrift Corporate Intl Magazine als „E-Commerce Law Firm of the Year in Germany“ Mainz, 18.01.2011 – Mainz hat die besten Rechtsanwälte, wenn es um den elektronischen Handel geht. So lässt sich zumindest der begehrte Preis interpretieren, den das renommierte britische Corporate Intl Magazine 2010 in der Kategorie “E-Commerce Law Firm of the Year in Germany” der Mainzer Kanzlei teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte verliehen hat. Das Corporate Intl Mag…

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig. Im verhandelten Fall hatte der klagende Mieter gemäß seiner erhaltenen Nebenkostenabrechnung (http://www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/nebenkostenabrechnung) das Guthaben bereits ausgezahlt bekommen. Der Vermieter nahm im…

Die Ausgestaltung des Bologna-Prozesses, der Umgang mit neuen Technologien, die Internationalität und die Bedeutung des ICE-Systemhalts Göttingen für den Hochschulstandort waren die wesentlichen Themen beim Gespräch der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Almuth von Below-Neufeldt, und des Göttinger Bundestagsabgeordneten der Liberalen, Dr. Lutz Knopek, mit der neuen Universitätspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Beisiegel. Die Biochemikerin Beisiegel, die am 01. Januar die Nachfolge von Kurt von Figura an der Spitze der …

Das Internet bietet für jeden Bereich des Lebens die passenden Angebote und ist somit für die meisten unverzichtbarer Begleiter in allen Lebenslagen. Um dem Anspruch an ein umfassendes Angebot gerecht zu werden, gibt es auch für die unterschiedlichsten Leistungen Vergleichsplattformen, die über ein verschieden stark ausgeprägtes Portfolio verfügen. Während die einen lediglich Preise und Leistungen miteinander vergleichen, ermöglichen andere den direkten Einkauf und wieder andere stellen den Kontakt zwischen Anbieter und Interessenten her. I…

Viele Unternehmen geben ihren Artikeln sog. Artikelnummern, um sie zu bezeichnen. Meist handelt es sich dabei schlicht um fortlaufende Nummern. Eine Ausnahme bilden jedoch Artikelnummersysteme, die auch auf das konkret bezeichnete Produkt schließen lassen. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof am 19.05.2010 (I ZR 158/08 – Markenheftchen) zu verhandeln hatte, hat ein Verlag (Kläger), der Briefmarkenkataloge vertreibt, ein System der Nummerierung von Briefmarken entwickelt, das durch eine bestimmte Zusammenstellung konkreter Zeichen auf z.B…

Mit dem sogenannten „Leasefonds VI“, der ALBIS Capital AG & Co. KG wurde Anlegern in 2004 die Möglichkeit der Beteiligung an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft eröffnet, die als Refinanzierungspartner für mittelständische Leasinggesellschaften in Deutschland tätig war bzw. ist. So ist die ALBIS Capital AG & Co. KG der Dienstleister für mittelständische Leasinggesellschaften am deutschen Markt. Laut eigenen Angaben soll die KG über 50 Leasinggesellschaften betreuen, für die die Gesellschaft im Jahr über 4.000 Leasingverträge abwi…

Und wieder ein Urteil, das Lehman-Opfer und Kunden der TARGOBANK freuen dürfte. Das Landgericht Essen hat die TARGOBANK mit Urteil vom 17.11.2010 in einem von der Dortmunder Anwaltskanzlei Wegmann, Canpalat, Brinkmann & Koch erstritten Urteil verpflichtet, an eine Anlegerin 5100 Euro plus Zinsen gegen die Rückübertragung von Lehmann-Zertifikaten zurück zu erstatten. Die Klägerin hatte über Jahre ein Wertpapierdepot durch die TARGOBANK verwalten lassen und hier in unterschiedlichste Fonds, Wertpapiere und Zertifikate investiert. m Mai 2007 er…

Wir sind "mit klaren Zielen und konkreten Aufgaben gestartet. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 war eines der wichtigsten Projekte im ersten Regierungsjahr. So bereiten wir Sachsen und somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den…

Alle Malenter Pflegeeinrichtungen die zu "Senator" gehören, haben die Überprüfungen nach den Transparenzkriterien (sog. "Pflege-TÜV") mit sehr guten Noten abgeschlossen. Die Senator Gruppe mit Verwaltungssitz in Lübeck ist seit mehr als 25 Jahren in der Altenpflege tätig. Einsehbar sind die Ergebnisse der Überprüfung über die Internetseite pflegelotse.de . Die Ergebnisse sollen Pflegebedürftigen und Angehörigen Hilfestellung bei der Auswahl eines Pflegeanbieters bieten. Die beste Gesamtnote erzielte in Bad Malente die Senioren-Residenz Auetal…

Auch wenn die Richtlinie mehr als überfällig war, bleibt doch ein faler Beigeschmack, da die EU über die geografischen Grenzen hinaus neue Grenzen gezogen hat, die nicht minder schwer zu übersteigen sein dürften: Die ethischen Grenzen der EU! Nun kann dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zwar entnommen werden, dass die Patienten bei der Umsetzung der Richtlinie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und bei deren Anwendung nicht dazu ermuntert werden sollen, Behandlungen in einem anderen als ihrem Versicherungsmitgliedstaat in An…

Zu ihrer Jahresabschlusssitzung am 09.12.2010 traf sich der Kreisvorstand der CDU Landkreis Leipzig im Landgasthof Dehnitz. Zum aktuellen Thema des Landeshaushaltes des Freistaates Sachsen erklärten die Landtagsabgeordneten Hannelore Dietzschold und Swend Gunnar Kirmes, dass „aktiv in der Diskussion mitgewirkt wird. Wir betreiben keine Kommapolitik, sondern suchen Möglichkeiten um Dinge, die unseren Mitbürgern am Herzen liegen, auch umzusetzen.“ Borsdorfs Bürgermeister Martin verdeutlichte nochmals, die aktuelle schlechte Finanzlage einiger G…

Im Rahmen sogenannter „Fuchswochen" wird derzeit erbarmungslos Hatz auf den Fuchs gemacht. Tier- und Naturschutzorganisationen, aber auch kritische Jäger weisen darauf hin, dass es dafür keinerlei Notwendigkeit gibt, weil soziale Faktoren die Bestandsdichte des Fuchses effektiv begrenzen. Zurzeit hat der Fuchs besonders unter Nachstellung zu leiden: Jäger nutzen die Paarungszeit der Füchse, um die sonst so vorsichtigen Beutegreifer vor die Flinte zu bekommen. Zudem werden vielerorts so genannte „Fuchswochen" veranstaltet, bei denen mehrere …

Zoll stellt keine Verstöße gegen den Mindestlohn fest Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat bei ihren Überprüfungen in der 48. Kalenderwoche 2010 erhebliche Verstöße gegen die Mindestlohnregelungen in der Gebäudereinigungsbranche festgestellt. In jedem dritten der von 1.500 Zollmitarbeitern geprüften Unternehmen traten Unregelmäßigkeiten auf. Die Firma Piepenbrock Dienstleistungen GmbH + Co. KG schnitt dabei sehr gut ab. Es wurden keine Verstöße gegen die Bestimmungen zum Mindestlohn festgestellt. Wie vom Bundesinnungsverband des Gebäuderei…

Der Kreisvorstand der CDU Landkreis Leipzig hatte sich im Vorfeld intensiv mit dem Antrag des Bundesvorstandes der CDU „Faire Chance- für jedes Kind“ beschäftigt. So wurde unter anderem eine Gesprächsrunde mit Eltern im Zwenkau organisiert und Änderungsvorschläge nach einer Sondersitzung des Kreisvorstandes an den Bundesvorstand weitergeleitet. In dem Antrag ging es vor allem um die Benachteiligung von Kindern und Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft. Der CDU-Kreisvorstand befasste sich in seinen Änderungsvorschlägen insbesondere mit der V…

„Das im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte Betreuungsgeld für selbsterziehende Eltern steht für uns nicht zur Disposition“ erklärte der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Er kritisierte damit Interviewäußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner vom Wochenende. Das geplante Betreuungsgeld sei angesichts des massiven und kostenintensiven Ausbaus öffentlicher Betreuungsangebote für unter 3-jährige Kinder eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat könne nicht einseitig Fam…

Die Medizinanwälte wachsen weiter. Seit letztem Jahr unterstützt Rechtsanwältin Susanne Schuster, LL.M. das bundesweit beratende Medizinrechtsteam der Kanzlei Lyck & Pätzold Medizinanwälte in Bad Homburg/ Darmstadt und Mainz. Frau Rechtsanwältin Schuster studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Ruprecht- Universität zu Heidelberg. Bereits während ihres Studiums belegte sie sämtliche verfügbaren, das Medizinrecht betreffende Vorlesungen und entwickelte in diesem Bereich ein reges Interesse und eine überdurchschnittliche Kompetenz. Während …

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen? „Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert. Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn s…

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Mit der Fertigstellung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg steht die Schließung des Flughafens Tegel unmittelbar bevor. Es wird daher höchste Zeit, die Nachnutzung des Flughafengeländes und der darauf befindlichen Gebäude voranzutreiben. Die Fehler des Senats im Zuge der Schließung Tempelhofs dürfen sich nicht wiederholen. Bereits im Frühjahr 2009 hat die CDU-Fraktion ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgestellt. Ziel muss es sein, einen Zuk…

Eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus…

Die Ankündigung der Firma Borgelt den Betrieb der Eisengießerei still zu legen, sehen die GRÜNEN mit Skepsis: "Die bisherige Informationspolitik des Unternehmens lässt uns daran zweifeln, dass man den Aussagen vertrauen kann", so die Landtagsabgeordnete Filiz Polat und das Ratsmitglied Volker Bajus. Sicher sei das Ende des Betriebs erst dann, wenn die Betriebsgenehmigung offiziell zurückgegeben und eine Stilllegung nach Bundesimmissionsschutzgesetz eingeleitet werde. Ansonsten könne der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden. Dabei könne…

Im Herbst 2010 wurden zwei Vorstandsmitglieder der Licon AG sowie ein Vertriebsleiter verhaftet und die Presse berichtete über die Verwicklungen zwischen der Licon AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, kurz APO Bank genannt. Verwiesen wurde auf die Rolle der von der Licon beherrschten Medicon Immobilien GmbH, die von der Licon AG 15% Vermittlungsprovisionen erhalten und davon 6% – 8% an die Apo Bank weiter geleitet habe soll. Der Kanzlei Resch Rechtsanwälte liegen nunmehr Unterlagen vor, die belegen, dass die Beratungen von Apo Bank…

Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem - Fristlose Kündigung wirksam Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil v. 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10) erklärte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam Der Fall: Ein 47-jähriger Fahrzeugführer, der nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung die Kündigung erhalten hatte, erhob hiergegen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Proze…

Die Bad Kreuznacher Kanzlei für Wirtschafts- und Strafrecht, mit weiterem Kanzleisitz in Mainz und Wiesbaden hat Ihren Webauftritt grundlegend überarbeitet und neu gestaltet. Die Homepage der Kanzlei wurde den modernen und aktuellen Anforderungen an eine Homepage angepasst. „In unseren Augen ist es gelungen die Seite übersichtlicher, themenbezogener, informativer und klarer zu gestalten und somit dem User auch einen größeren Nutzen zu bieten“, so ein Sozius von Closhen Kämpf Bernard & Partner. Die Neugestaltung geht einher mit der Ausrichtun…

Umfrage widerlegt Ökoskeptiker Dass zwischen Umweltbewusstsein und umweltbewusstem Verhalten eine Lücke klafft, beweist nahezu jede Befragung. Seit der ethische Konsum, der auf Bioqualität und faire Handelsbedingungen achtet, zunimmt, hoffen manche, dass diese Lücke kleiner wird. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Es wird zwar in großem Stil gegen Atomkraft, Stuttgart 21 und Castor-Transporte protestiert , aber die wenigsten der Protestierer beziehen im privaten Leben tatsächlich Ökostrom, stellen Szenebeobachter wie taz-Journalist …

Die Sorgen des Immenhäuser Bürgermeisters Herbert Rössel stoßen bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf Verständnis. Bürgermeister Rössel hatte sich erneut kritisch gegenüber einer Mautpflicht auf den Bundesstraßen B7 und B83 geäußert. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, erklärt dazu: „Ich kann die Bedenken aus Immenhausen nachvollziehen. Um herauszufinden, ob es – wie befürchtet – die Mehrbelastungen für die L3232 geben wird, habe ich mich daher am 19. Januar an den Präsidenten des …

In die heiße Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 27. März startet die SPD in Südhessen am Sonntag, den 23.1.2011, in der Hofheimer Stadthalle. Erwartet werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Außerdem werden die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang sowie Oliver Conz, Landratskandidat für den Main-Taunus-Kreis, reden. „Wir sind die Kommunalpartei in Hessen“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, die Ziele der SPD. „Unsere Kommunalpolitiker sind es, die Freiheit,…