Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auf Einladung des Deutschen Netzwerkes für IT, Kommunikation und Beratung (DNIKB) präsentiert das Berliner IT-Unternehmen Bosenet Systemhaus GmbH & Co. KG und die Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater gemeinsam einen Vortrag zum Thema: Mit Recht zum Erfolg: IT Recht und der Online Shop Mittwoch, den 15.06.2011 18:00 – 21:00 Uhr HSG Zander Nordost GmbH Eventpassage Kantstraße 8 10623 Berlin Das Internet hat sich längst zur idealen Handelsplattform gemausert. Ein Online Shop kann Ihrem Unternehmen zusätzlichen Umsatz bescheren und als e…

An Berliner Schulen wurden 3500 „Notfallordner“ verteilt – für das richtige Verhalten bei Amokläufern und Geiselnehmern sowie in anderen Krisensituationen Der Amoklauf eines ehemaligen Schülers am Gutenberg-Gymnasium von Erfurt ist ebenso in schrecklicher Erinnerung wie ähnliche Vorfälle an der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten oder der Albertville-Realschule in Winnenden. Um derartigen Gewalttaten vorzubeugen oder in Gefahrensituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen, gibt es jetzt neue Notfallpläne für Schulen. Die Berli…

Berlin. Auf breite Unterstützung aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stieß die Un-terschriftenaktion des Aktionsbündnisses zum Equal Pay Day. Heute übergab das Bündnis rund 16.000 Unterschriften für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Män-ner vor dem Paul-Löbe-Haus an die Bundestagsausschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales. Sibylle Laurischk und Katja Kipping als Vorsitzende der Ausschüsse haben die Unterschriften entgegengenommen. Die Unterschriftenaktion mit dem Titel „Mannsbilder? – Weibsbilder? …

„Manchmal setzen wir ein wenig Zwang ein,“ gab jetzt ein Verantwortlicher für Ruandas Regierungsprogramm gegen Strohdächer zu. Bei der heftig kritisierten Maßnahme sollen bis Ende dieses Monats alle Strohdächer im Land abgeschafft werden. Das Geständnis folgte einem Aufruf zum Onlineprotest von Survival International, an dem sich hunderte Twitter-Nutzer beteiligten. Zusammen mit Survival verurteilten sie die Zerstörung von Häusern der Batwa-Pygmäen, durch die viele der Indigenen obdachlos geworden sind. Ruandas Regierung gab daraufhin via T…

Ideenwettbewerb LEUCHTTURM veranstaltete Forum zum Thema Finanzierungmodelle für Sozialunternehmer München - Wer finanziert soziale Geschäftsideen? Welche Fördermöglichkeiten gibt es für soziales Unternehmertum (Social Entrepreneurship)? Welche Kriterien muß ich als Sozialunternehmer (Social Entrepreneur) erfüllen, um Gelder zu erhalten? – Diese Fragen wurden am 19. Mai 2011 im „Forum Finanzierung“ von Experten auf dem Gebiet der Förderung von Social Entrepreneurs beantwortet. Das Forum fand im Rahmen des von der WACKSTUM GmbH initiierten I…

Immobilien kommt es immer wieder zu Konflikten und Streit zwischen Mietern, Eigentümern oder Vermietern. Oft sind es Kleinigkeiten, die dann vor Gericht landen, weil die Betroffenen einfach nicht wissen, wie Sie den Konflikt beenden können. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist dann oft über vergiftet - doch das muss so nicht laufen. Oftmals kann eine Mediation den Streit fair lösen, ohne dass am Ende Gewinner und Verlierer stehen. Rechtsanwalt Tilmann Kempf vom Online Portal AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com) erläutert die Hinterg…

Verhandlung vor dem Landgericht Bückeburg am Donnerstag – Streichung des § 353d Nr. 3 StGB von der Politik gefordert Tom Sack (29) sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs der Kunstfälschung und des Betruges verfolgt und betreibt deshalb eine Gegenwehr der besonderen Art: Auf seiner Internetseite „tomsack.com“ hat er bereits viele amtliche Schriftstücke aus laufenden Strafverfahren präsentiert, welche die Öffentlichkeit von seiner Unschuld überzeugen sollen. Er war einst Kunst- und Antiquitätenhändler in Berlin und Rinteln (Kreis…

Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte jud…

Bensheim.- Aus Anlass ihres 10. Gründungstages am 30. November 2011 schreibt die hessenstiftung – familie hat zukunft einen Malwettbewerb aus. Mitmachen dürfen alle Kinder aus Hessen, die dieses Jahr ihren 10. Geburtstag feiern. Die Zehnjährigen sollen ihre Zukunftsvorstellungen malen: „Stell dir vor, du bist irgendwann selbst Mama oder Papa. Wie sieht dann deine Familie aus? Male in einem Bild, wie Du dann leben möchtest!“ Einsendeschluss ist der 5. August 2011. Die zehn besten Einsendungen bekommen tolle Preise wie Eintrittskarten für Frei…

Gemeinsame Erklärung von Lautsprecher aus! e.V. und der Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung (FILZ) zur Bundestagsdebatte am 26. Mai 2011 zur Privilegierung von Kinderlärm und Sportlärm Wir beobachten seit vielen Jahren eine Zunahme von Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten in unserer Gesellschaft. Politiker und Behörden gehen dagegen nicht oder nur unzureichend vor und genehmigen immer mehr lärmintensive Veranstaltungen, ohne die Interessen und Rechte von Anwohnern zu berücksichtigen. Ein Teil dieser Entwicklu…

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah profitieren von den regelmäßigen Mieteinnahmen. Ein Rückfluss von Investitionsgeldern, um die Immobilien instand zu halten, findet – so der Spiegel – kaum statt. Die Folge: Marode Wohnungen, marode Treppenhäuser und ein ungepflegtes Wohnumfeld. Es entsteht ein Teufelskreis. Da Mieteinnahmen durch Män…

Die chinesischen Behörden nahmen in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan einen tibetischen Familienvater und seine Familie fest, denn sie verdächtigen ihn, die Außenwelt mit Informationen über die jüngsten Protestaktionen versorgt zu haben. Wie tibetische Mönche aus Dharamsala unter Berufung auf Quellen aus der Region angeben, wurde der 60jährige Gerik, der der Hirtengemeinschaft No. 3 der Gemeinde Meuruma in der TAP Ngaba angehört, bereits vor zwei Monaten, am 19. März festgenommen. „Er steht unter dem Verdacht, seit 2008 Informatio…

Chancen kommerzieller Kommunikation in Onlinemedien nutzen / Transparenz für die Internetnutzer erhöhen Hamburg/Berlin, 24. Mai 2011 – Anlässlich des Mediendialogs Hamburg 2011 haben die deutsche Werbebranche und die Internetwirtschaft eine gemeinsame Position zur kommerziellen Kommunikation in Onlinemedien veröffentlicht. In der 'Hamburger Erklärung' betonen die Organisationen die hohe gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Finanzierung von Internetangeboten durch Werbung und mahnen wichtige rechtspolitische Weichenstellu…

InVitroJobs.com veröffentlicht zweite „Arbeitsgruppe im Portrait“ Heute stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte über sein Wissenschaftsportal InVitroJobs eine zweite „Arbeitsgruppe im Portrait“ vor: die Forschergruppe „Experimentelle Zell- und Gewebetechnologie“ am Universitätsklinikum Jena. Sie arbeitet an drei tierversuchsfreien Methoden, um neue Erkenntnisse zur Atherosklerose, Blutvergiftung und zu Leberinfektionen zu erhalten. Details – ein Interview mit dem Leiter der Forschungsgruppe Dr. rer. nat. Sandy Mosig inklusive – si…

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass besti…

Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den stellvertretenden Minister zu einem Gespräch. Am Mittwoch, den 25. Mai, wird Norow um 12.15 Uhr mit Abgeordneten der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammentreffen. Reporter ohne Gr…

Die meisten Kinder entwickeln ihre erste Liebe für Geschichten, wenn ihnen vorgelesen wird. Das wiederum ist eine Aufgabe, die Oma und Opa gerne wahrnehmen – nur welche Kinderbücher, Märchen und Bilderbücher sind für die Enkel geeignet und werden auch geliebt? Eine gute Orientierungshilfe bietet enkelnavi.de, das Portal für Großeltern. In der Rubrik „Buch und CD“ unter der Kategorie „Kinder hüten“ werden mehrmals wöchentlich Rezensionen aktueller und bekannter Kinderbücher sowie Klassiker, die bereits die Großeltern schon als Kinder kannten,…

Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige A…

Berlin, 24. Mai 2011 - Auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerück…

Gewerkschaftstage komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichhe…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären: "Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses. In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem ver…

Vor dem G8-Gipfeltreffen im französischen Deauville hat die entwicklungspolitische Organisation ONE die Staatengruppe davor gewarnt, von ihrem Engagement für Sub-Sahara-Afrika abzurücken. „In diesem Jahr finden in Sub-Sahara-Afrika 16 Wahlen statt. Die Wirtschaft der Region wächst schnell und es gibt viele Erfolge in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Trotzdem sitzen noch immer Millionen Menschen in einem Teufelskreis aus Armut und behandelbaren Krankheiten fest“, erinnert der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. Gerade jetzt müsste…

In 8 Verfahren hat der BGH am 22.03.2011 seine Urteile zu den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 verkündet. Hiernach konnte der Falk-Insolvenzverwalter beim Falk-Fonds 68 sich zwar grundsätzlich mit seiner Forderung um die geleisteten Ausschüttungen durchsetzen, nicht allerdings in vollem Umfang. „Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist laut BGH in dreifacher Hinsicht begrenzt, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehende…

Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der Plattform „Playstation Network“ registriert sind, konnten hierauf etwa eine Woche nicht zugreifen. Nun, so die Newsseiten übereinstimmend, hätte Sony den Grund dafür bekanntgegeben: Es seien 77 Millionen Kundendaten entwendet worden – durch einen Hackerangriff. „heute.de“ berichtet weiter, dass auch deutsche Kunde…

Die Rogate-Initiative hat Pater Claus Mertes SJ mit einer Ehrenmitgliedschaft in der Ökumenischen Rogate-Initiative ausgezeichnet. Insbesondere soll nach dem Willen der Mitgliederversammlung durch diese Auszeichnung "sein Einsatz für die Kirche, sein herausragendes Engagement in der Ökumene und sein unverzagtes Beschreiten neuer Wege gewürdigt werden." In einem einstimmig gefassten Beschluss heißt es weiter: "Sein öffentlicher Einsatz gegen Homophobie in der Kirche hat nicht nur katholische Christen ermuntert, stiftet Hoffnung und ist für un…

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Energieanlagenelektriker beschäftigt. Am 2. August 2004 sprach die Beklagte e…

Drum Cafe führt eine Serie von 120 Events an Schulen und öffentlichen Einrichtungen in der Tohoku Region durch, die besonders unter den posttraumatischen Erscheinungen des Erdbebens am 11. März leiden. Heilung beginnt, wenn Menschen zusammenkommen. Drum Cafe unterstützt vor Ort genau diesen Prozess. Der Japanische Botschafter hat die Gelegenheit genutzt, in Süd Afrika einen Drum Cafe Event zu besuchen und seine Unterstützung zu dem Programm zugesagt. Drum Cafe besucht seit dem 16. Mai und bis zum 12. August 2011 mit einem dafür freigestellte…

Notare klären bei Rechtsgeschäften auf 23. Mai 2011 - Die meisten Menschen gehen irgendwann einmal in ihrem Leben zum Notar. Sei es, dass der Kauf eines Hauses ansteht, ein Ehe- oder Erbvertrag abgeschlossen werden soll. Doch nur wenige haben eine konkrete Vorstellung davon, welche Rolle der Notar dabei spielt und welche Aufgaben er hat. Zu den Kernaufgaben des Notars gehört es, Rechtsgeschäfte jeder Art zu beurkunden sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Der Notar beurkundet außerdem Versammlungsbeschlüsse von G…

Anleger sollten die zum Jahresende drohende absolute Verjährungsfrist im Auge haben. Berlin, 23.05.2010 – Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Falk Fonds 72 vor dem Landgericht Frankfurt, dass eine Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz verurteilt wurde. Er hatte vorgetragen, dass er anlässlich der Vermittlung des Fonds nicht über die diesem immanenten Verlustrisiken, die bis zu einem Totalverlustrisiko reichen können, aufgeklärt wurde. Ebenso wirft der Anleger dem Berater vor, dass dieser ihn nicht darüber aufge…

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirk…

Finanzamt München geht weiter gegen steuerliche Verlustzuweisungen vor Hamburg, 23. Mai 2011. Wie KWAG am 18.05.2011 berichtete, ist Vorsicht bei den Erfolgsmeldungen der Hannover Leasing, steuerliche Verlustzuweisungen seien bei Medienfonds gemäß Gerichtsbescheid des Finanzgerichtes München nunmehr anzuerkennen, angebracht. Die Einschätzung vom 18.05.2011 wird nun dadurch bestätigt, dass die Finanzverwaltung den ergangenen Gerichtsbescheid (Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) nicht akzeptieren will. „Bevor dieser Bestandskraft erlangen…

Auftaktveranstaltung für deutschlandweites Engagement für Mediation als alternative Methode der Konfliktlösung in München. Infratest Dimap Umfrage bestätigt Handlungsbedarf. München, 23.05.2011: Die Deutsche Stiftung Mediation präsentierte vergangenen Samstag bei einer feierlichen Auftaktveranstaltung im Münchener City Hilton Hotel ihr Konzept zur Stärkung einer konstruktiven und eigenverantwortlichen Streitkultur in Deutschland. Damit ist der Startschuss für die Arbeit des dreiköpfigen Vorstands, der zehn ehrenamtlichen Landesrepräsentante…

Inforeise der WBO-Junioren stieß auf großes Interesse: Führung durch das Parlamentsgebäude, Teilnahme an einer Sitzung des Parlaments, intensives Gespräch mit MdEP Rainer Wieland, ausführliche Informationen über Struktur, Arbeit, Zuständigkeiten und Funktion des Europäischen Parlaments. Böblingen, 23. Mai 2011. Viel Zeit nahm sich vor rund einer Woche der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in Straßburg, Rainer Wieland, für die Gruppe junger Busunternehmer aus ganz Baden-Württemberg. Eingeladen vom WBO, dem Verband Baden-Württembergisc…

Auf Einladung des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – sprach Regierungspräsident Johannes Baron über das Thema: „Bürokratie und Mittelstand – Ansichten eines Insiders“. Anlass war eine Veranstaltung der Reihe „Liberaler Wirtschaftskreis Südhessen“ im Welcome-Hotel, Darmstadt. . Regionalvorsitzender Roland von Hunnius (Rimbach) zitierte zu Beginn eine internationale Studie des Weltwirtschaftsforums. Danach belegt Deutschland in punkto „staatliche Bürokratielasten“ von 139 untersuchten Staaten den miserablen Platz 92. T…

Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten Neuötting, 23.5.2011 - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden. Dabei betrifft die künstlich aufgebauschte "Spielsucht" nur eine verschwindend geringe Anzahl von Erwachsenen: zirka 0,2 Prozent! Über 99 Prozent aller Spieler von Glücks- und Gewinnspielen s…

Konflikte und Streit gehören zum täglichen Leben. Sie sind nicht grundsätzlich schädlich und können auch Anlass zu positiver Veränderung und Innovation sein. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Oft wissen die Betroffenen einfach nicht, wie Sie den Konflikt zu einem konstruktiven Ende führen können und ein kleiner Streit wird zu einer großen Sache, endet schließlich vor Gericht. Damit ist das Verhältnis zwischen den Parteien oft über lange Zeit vergiftet und viel Zeit und Geld gehen den Bach hinunter. Das muss jedoch nicht zwingend der Verl…

Berlin-Friedrichshagen, 23. Mai 2011 – Vor ihrer heutigen Sitzung appelliert die Bürgerinitiative Berlin-Friedrichshagen (FBI) an die Fluglärmkommission, den seit Monaten schwelenden Konflikt um geplante Müggelsee-Flugrouten endlich zu beenden und sich damit für die Gesundheit der Bürger im Südosten der Stadt einzusetzen. Das weiträumige Umfliegen der südöstlichen Berliner Seenregion wurde seit Jahren den Köpenicker Bürgern versprochen, zuletzt aber von Planern still und leise unter der Bezeichnung „Alternativrouten 21-25“ in Frage gestellt. …

Im Oktober 1596 schlossen sich einige polnisch-litauische Bischöfe aus dem Patriarchat von Konstantinopel dem päpstlichen Stuhl an, unter Beibehaltung der östlichen Liturgie ("Kirchenunion von Brest"). Dabei hat die "Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche" jahrzehntelang auch den bloßen Scheinpäpsten der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) die Treue gehalten. Allerdings haben sich mittlerweile mehrere Kleriker und Laien zu der sog. "Ukrainian orthodox Greek-Catholic Church" (UOGCC) zusammengeschlossen. Die Ereignisse, daru…

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die …

Die internationale Gemeinschaft des 21. Jahrhunderts erlebt gerade zwei bedeutsame Umwälzungen: die Globalisierung, die Kooperation über Konfrontation stellt und die Verlagerung des wirtschaftlichen Mittelpunktes der Welt nach Asien, das mit seinem rasanten Aufstieg zu einem Motor für die globale Entwicklung geworden ist. Vor dem Hintergrund dieser Trends verfolgt Taiwan eine Reihe von Strategien, um für sich eine neue Epoche nachhaltiger Entwicklung einzuleiten. Auf der einen Seite ist Taiwan bestrebt, seine Vorteile bei der Integration der…