Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zu aktuellen Entwicklungen und Problemen des Vereinskrankenhauses Hann. Münden informierten sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek und der FDP-Ortsvorsitzende Otto Worm bei einem Gespräch mit den Geschäftsführern Manfred Choryza und Hans-Hermann Heinrich. Beide schilderten aktuelle Herausforderungen für das VKH und führten die liberalen Gäste durch die Räumlichkeiten in der Burckhardtstraße. Knopek betonte dabei, dass es ihm ein wichtiges Anliegen bleibe, sich vor Ort ein Bild über Probleme mit unserem immer noch zu bürokratischen und…

Berlin – 5. Dezember 2010. Anlässlich der Verleihung des Förderpreises „Helfende Hand“ im Paul-Löbe-Haus besuchte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den THW-Stand, um sich über das Thema Deichverteidigung und Hochwasserschutz zu informieren. Helfer der Ortsverbände Berlin Treptow-Köpenick und Donauwörth empfingen den Minister und zeigten, wie undichte Deiche beispielsweise mittels einer Quellkade gesichert werden können. Dr. de Maizière zeigte sich auch beeindruckt vom System der mobilen Pegelmessung, bei dem kritische Messergebnisse …

Das Kammergericht Berlin bestätigte im Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung des Landgerichtes, die der Deutschen Markenverlängerungs GmbH die weitere Werbung mit einem Formular untersagt, dass den offiziellen Formularen des Deutschen Markenamtes (DPMA) sehr ähnlich ist. Ein Mitbewerber war durch irritierte Kunden darauf aufmerksam geworden, dass die Firma Markeninhaber anschrieb, um mit der Verlängerung der Schutzrechte beauftragt zu werden. Die von der Firma hierfür verwendeten Anschreiben waren in mehreren Punkten den des DPMA nac…

EuGH versagt Steuerbefreiung bei tatsächlich stattgefundener, innergemeinschaftlicher Lieferung. Der EuGH hat heute über das Vorlageverfahren des BGH in der Rechtssache C-285/09 entschieden. Dabei ging es um die Versagung der Steuerbefreiung gem. § 6a Abs. 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der EuGH entschied, dass unter Umständen, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferant jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem di…

In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland Magazins Winter 2010 spricht der junge Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer (37) Klartext bei Themen wie Stuttgart 21, Tempolimit, Winterreifenpflicht oder Wechselkennzeichen. Anbei das Interview: Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung? Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung…

Frankfurt am Main, 07. Dezember 2010 - Geld ist eines der beliebtesten Geschenke auf dem weihnachtlichen Gabentisch. Laut einer aktuellen Umfrage von USUMA und der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) schenkt über ein Drittel der Befragten Geld. Kinder und Jugendliche setzen die Scheine oft zeitnah in Computerspiele, Kleidung und Accessoires um. „Klüger kann es sein, Kindern ein Geschenk zu machen, mit dem sie einen Grundstock etwa für Ausbildung oder Studium legen“, sagt Dr. Ralf-Joachim Götz, Chefvolkswirt der DVAG. Für solche längerfristigen…

Dresden, 07.12.2010-14:00 - Im Kontext des „gemeinsamen Aufbaus“ neuer Breitbandnetze wird das Thema „Open Access“ schon lange kontrovers diskutiert. Die Projektgruppe „Open Access“ der AG 2 hat jetzt anläßlich des Nationalen IT-Gipfels in Dresden ein Ergebnispapier vorgelegt. "Mit Open-Access-Marktmodellen sind erhebliche Vorteile für die Gesamtwirtschaft sowie die Verbraucher verbunden", heißt es darin unter anderem. Zahlreiche Initiativen deuten demnach bereits heute auf die Vielfältigkeit der zukünftigen Wettbewerbsmodelle hin, für die O…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidun…

Berlin/Leipzig, 07.12.2010. Im April 2010 misslang ein weiterer Versuch, den 3. Zusatz des 3. Artikels GG (umgangssprachlich Antidiskriminierungs-Gesetz) um den Zusatz “sexuelle Identität” zu erweitern. Dabei war die Begründung eines Gutachters, wie nachfolgend angeführt, so absurd, dass sie als real-satirische Inspiration für ein Minderheiten-Quartett diente. Das Kartenspielspiel, das seit 01.11.2010 unter www.minderheitenquartett.de für zehn Euro angeboten wird, umfasst laut Beschreibung „24 Minderheiten aus den Gruppen: Religionen, Ethni…

„So verklagen Sie die Gasag!“ lautete am Samstag, 4. Dezember 2010, die Schlagzeile des Berliner Kurier auf der Titelseite. In dem dazugehörigen Artikel in der Printausgabe konnte konnten die Verbraucher detailliert nachlesen, welcher Verbraucher anspruchsberechtigt ist und wie er seine Klageforderung errechnet. Am 6. Dezember 2010 berichtete auch die TAZ über die hohe Anzahl betroffener GASAG-Kunden und die damit verbundenen Rückforderungsansprüche der Kunden gegenüber der GASAG aus Überzahlungen in den Jahren 2005 und 2006. Diesem Bericht…

Hamburg (7. Dezember 2010) – Für die Teilnahme an der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Vorstand der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung wird in der einstimmig gefassten Erklärung aufgefordert, der Empfehlung bei ihrer Tagung am kommenden Montag (13. 12. 2010) zu folgen. Vorausgegangen war am Montagabend eine offene Vorstandssitzung unter Anwesenheit zahlreicher Mitglieder, bei der das Für und Wider eines Wahlantritts von allen Seiten beleuchtet wurde. „Der Vorstand von FREIE …

Berufstest von ahano.de hilft Ihnen bei Ihrer beruflichen Entscheidung Bis zum 31.12 bietet das Onlineportal ahano.de eine kostenlose Teilnahme am Berufstest 40plus. Mehrere hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben das Angebot in den letzten Wochen bereits genutzt. Inhalte des Verfahrens sind die berufsbezogenen Interessen, Eigenschaften und Kompetenzen. Im Weiteren hinterfragt das Verfahren die persönlichen beruflichen Motive und Ansprüche an das berufliche Umfeld. Die Teilnahme am Berufstest dauert ca. 45 Minuten. Anschließend erhält j…

Berlin, 07. Dezember 2010 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt vor einem dramatischen Mangel an Pflegefachkräften und fordert daher die Bundesregierung auf, die Umschulung als ein wichtiges Instrument der Fachkräfteausbildung durch eine Gesamtfinanzierung dauerhaft zu sichern. Aktuelle Berechnungen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigen, dass in den kommenden 15 Jahren allein im Krankenhaussektor 152.000 Beschäftigte im Pflegebereich fehlen werden. Aufgrund des demographischen W…

Die rundy media GmbH erweitert ihren Service für Kanzleien und Unternehmen: München, 06.12.2010 Das rundy Titelschutz-Journal bietet seinen Lesern ab sofort einen neuen Service an: den Online-Stellenmarkt Praxi§ – das größte Netzwerk im Bereich der Jobbörsen für Recht & Steuern. Dadurch haben Kanzleien und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanz…

Studienplätze sind hart umkämpft, auf dem Weg zum Traum-Studium gilt es für frisch gebackene Abiturienten so manche Hürde zu überwinden. Einige Disziplinen sind im Rennen um die begehrten Plätze gefragter als andere - so kommen an deutschen Universitäten beispielsweise im Fachbereich Psychologie durchschnittlich rund vier Bewerber auf nur einen zu vergebenden Studienplatz. Ist die Situation an den Hochschulen jetzt schon angespannt, kann man davon ausgehen, dass sich diese Problematik in den kommenden Jahren noch weiter zuspitzen wird. Schli…

Dresden / Berlin – Zu Beginn des 5. Nationalen IT-Gipfels in Dresden hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen um einen besseren Datenschutz im Internet nicht nur auf die nationale Gesetzgebung zu konzentrieren. "Es ist für alle Beteiligten – Internet-Wirtschaft und Netzgemeinde – zweifelsohne wichtig, dass das bestehende Datenschutzrecht endlich an das Internet-Zeitalter angepasst wird. Doch nationale Gesetze allein werden es im globalen Inte…

(Bonn, den 07.12.2010) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im Scheidungsverfahren künftig mit dem nachehelichen Unterhalt umzugehen ist (Urteil vom 6.10.2010, Az.: XII ZR 202/08). „Geschiedene Ehefrauen, die die während einer lange dauernden Ehe gemeinsame Kinder betreut und versorgt oder sich um den gemeinsamen Haushalt gekümmert haben, können jetzt selbst dann auf längeren nachehelichen Unt…

In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, sind die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Bei ihrem Jahresgipfel besprechen Saudi-Arabien, die Emirate, Oman, Kuweit, Bahrain und Katar unter anderem die Wikileaks-Enthüllungen. Wikileaks ist ein Portal im Internet, das geheime diplomatische US-Depeschen vor kurzem veröffentlichte und ins Internet stellte. „Die Länder des GCC sind sehr bestürzt über die Enthüllungen von Wikileaks“, so ein Golf-Analyst von AFP, der dortigen Na…

(Zürich/Innsbruck, den 07.12.2010) Einst bestauntes Phänomen, gehören Snowboarder heute zum gewohnten Pistenbild. Spaß, Sport und Abenteuer stehen im Mittelpunkt dieser schnellen, oft artistischen Fortbewegungsmöglichkeit. Sobald jedoch etwas passiert, schwingen auch Haftungsfragen mit. Und da stellt sich schnell die Frage, ob es einen Unterschied macht, ob der Wintersportler auf einem oder zwei Brettern unterwegs ist. „Anders als in Deutschland gehen die Gerichte in Österreich, jedenfalls derzeit noch nicht von einer erhöhten Betriebsgefahr…

Rauchende Eltern können aufatmen – Passivrauch keine Gesundheitsgefahr für Kinder Entwarnung für rauchende Eltern und andere Tabakgenießer, die sich in der Nähe von Kleinkindern aufhalten, gibt Netzwerk Rauchen. Tabakrauch in der Umgebung von Kindern gefährdet deren Gesundheit nicht, so die Vereinigung gegen die Diskriminierung des Rauchens in ihrer aktuellen Studienanalyse. Entgegen weitverbreiteter Behauptungen belegt die Forschungslage kein erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen, Krebs oder Allergien. Mindestens drei Viertel der unter…

Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner begrüßt die Entscheidung der BMW AG, in Berlin-Spandau den neu vorgestellten Big-Scooter „Concept C“ zu produzieren. „Ich freue mich sehr, dass BMW mit seiner neuen Produktlinie den Industrie- und Forschungsstandort Berlin-Spandau langfristig ausbaut, der Bezirk seine Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellt und in diesem Zuge neue Arbeitsplätze entstehen.“ BMW steigt mit der Präsentation des „Concept C“ auf der Mailänder Motoradmesse in das von bisher japanischen und italienischen Herstellern d…

Berlin/Tehran, 6.12.2010 – Die USA und China haben die Welt mit ihrer „Pingpong-Diplomatie“ positiv verändert. Der Iran scheint das Medium „Literatur“ zu bemühen. Tonfall und Erklärungen in der offiziellen iranischen Politik gegenüber dem Ausland verändern sich. Taktische Variante oder strategischer Neuanfang mit klaren Zielen ? Letzteres dürfte zutreffen. Prognose: „Der Monat November 2010 und die mit ihm verbundenen Besuche iranischer Delegationen werden in die Geschichte der deutsch-iranischen Beziehungen und im Übrigen der Welt eingehen: …

Bonn, 6. Dezember 2010 – Ausländische Studierende, die an einer deutschen Universität eingeschrieben sind, möchten erleben, wie die Menschen in ihrem Gastland Weihnachten und den Jahreswechsel verbringen. Die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. sucht neugierige Gastgeber, die Weihnachten und Silvester mit internationalem Flair feiern möchten. Die Studenten stammen u.a. aus Taiwan, China, Japan oder Tunesien. Besonders geeignet sind neugierige, weltoffene und humorvolle Menschen, die Platz für ein Gedeck mehr am Tisch haben –…

Köln, 07.12.10: Am Dienstag schreiben Muslime das Neujahr 1432. Der KRM wünscht allen Muslimen ein frohes und gesegnetes Neujahr. Die islamische Zeitrechnung beginnt mit der Auswanderung (Hidschra) des Gesandten Muhammed (Friede sei mit Ihm) von seiner Heimatstadt Mekka nach Medina. Der Hidschrikalender besitzt wie auch der Sonnenkalender 12 Monate. Jedoch wird er nach den Zyklen des Mondes berechnet. So beträgt ein Mondmonat 29 bis 30 Tage und demnach ist auch ein Mondjahr um 11 Tage kürzer als ein Sonnenjahr. Der KRM Sprecher Erol Pürlü s…

Ein leitendes Kirchenmitglied aus West Papua hat US-Präsident Obama aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Indonesiens Eliteeinheit Kopassus zu beenden. Erst im Juli 2010 hatte die USA ihre Unterstützung für Kopassus erneuert. Benny Giay, Pfarrer und Menschenrechtsaktivist in West Papua, fand sich selbst auf einer Liste von „Feinden des Militärs“ wieder, welche vermutlich durch Kopassus einem Journalisten zugespielt wurde. Ein früherer „Feind“ der Einheit, der Indigenenanführer Theys Eluay, wurde 2001 von Kopassus ermordet. „Die USA unterstüt…

ISI e.V. wurde am 02.12.2010 von der SPD und AGS für innovatives, erfolgreiches und sozial verantwortliches Unternehmertum ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand innerhalb des Wirtschaftsempfangs der SPD im Willy-Brand-Haus statt. Die öffentliche Anerkennung für die Arbeit im Bereich der Förderung der Selbständigkeit von Migrantinnen ist sowohl für den Verein als auch für die ganze Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Frau Eren-Demirel bedankte sich im Namen von ISI e.V. bei der SPD und AGS für die Ehrung und bei der Senatsverwaltung für…

Immer mehr Menschen wollen im Alter eigenverantwortlich leben, doch was tun, wenn es alleine nicht mehr geht? Dieser praktische Ratgeber gibt Betroffenen und Angehörigen einen Überblick über alle Möglichkeiten heutiger Altenpflege. Angefangen von den verschiedenen Pflegestufen – wer bestimmt darüber, wo muss man welche Anträge stellen, wie wird die Finanzierung sichergestellt – bis zu technischen Fragen wie Hausnotrufsysteme, Pflegemittel und mobiler Mittagstisch gibt die sachkundige Autorin einen umfassenden Überblick und viele nützliche H…

Als kleine Inselnation ist sich Taiwan seiner Empfindlichkeit gegenüber Umweltphänomenen voll bewusst. Die Bedrohung durch extreme Unwetter stellt eine enorme Herausforderung für die Sicherheit und die Lebensgrundlage der Bevölkerung dar, wie man zuletzt 2009 beim Taifun „Morakot“ sehen konnte. Während dieses Sturms ergoss sich in nur vier Tagen nahezu die gesamte Niederschlagsmenge eines Jahres auf die Insel – fast 3.000 Liter pro Quadratmeter. Zerstörerische Überflutungen und Erdrutsche waren die Folge, die mehr 700 Menschen das Leben koste…

Berlin – Die publik gewordenen Pläne einiger Bundesländer, eine zentrale Sperrdatei für Glücksspiele in Deutschland einzurichten, stoßen bei den Datenschützern der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) auf Widerstand. "Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Und in der Ta…

(Zürich, den 06.12.2010) Eine neue Kombination bisher nur getrennt zu erzielender Vorteile von Kapitalanlage und Treuhandvermögen bietet die Jersey Foundation. Durch diese neue Rechtsform nach dem Recht der Kanalinsel Jersey entsteht eine eigenständige, gegenüber Dritten voll handlungsfähige Rechtspersönlichkeit, einschließlich des Rechts zur Fusion. Im Rahmen einer Veranstaltung der Geneva Group International (GGI), Zürich, stellten jetzt Rechts- und Treuhandexperten der Anwaltssozietät Voisin und der Treuhandgesellschaft Volaw aus Jersey di…

Den Satz „Ihre Werbung ist weit übertrieben“ müssen sich derzeit viele Unternehmen anhören, die von einem Verband aus Berlin eine Abmahnung erhalten haben. Der Verband hat hunderte von Abmahnungen rausgeschickt, mit denen Werbeaussagen für diverse Behandlungen wie Kavitation bzw. Fettreduktion mit Ultraschall beanstandet werden. Der Verband beruft sich darauf, dass die verwendeten Werbeaussagen wie Fettzellenreduktion, Gewichtsverringerung etc. wissenschaftlich umstritten und damit verboten sind. Hat der Verband Recht? Diese Frage lässt si…

Anfang Dezember organisierte das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD – die Chancengeber) seine erste Bundesfachkonferenz zur Seniorenarbeit. Die Veranstaltung in Bonn ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das CJD sein Engagement in diesem Angebotsbereich verstärken wird. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stand das Thema ‚Netzwerken – Verbindungen zwischen Jung und Alt stiften’. Die Referentin Barbara Eifert vom Institut für Gerontologie an der Universität Dortmund brachte die Notwendigkeiten auf den Punkt: „Die Entwertungserfa…

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland. Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke ins…

Wie Radio Free Asia berichtet, kam es seit dem tibetischen Volksaufstand vom März 2008 immer wieder zu sporadischen Demonstrationen oder Ein-Mann-Protesten – in letzter Zeit sind es drei Fälle, wo die Betreffenden schwer geschlagen und dann abgeführt wurden. Am 14. November marschierten zwei oder drei Schüler aus Protest zu dem Bezirkszentrum von Machu in der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. „Sie kamen etwa eine halbe Meile weit, trugen ein weißes Banner vor sich her und forderten die Unabhängigkeit Tibets“, verlautet aus einer dort…

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um Kapial zu beschaffen. Hier werden die strafrechlichen Gefahren einmal von unserem Autor und Strafrechtler Wolfgang Bohnen in Kürze ausgeleuchtet. Neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken sind die Werbung und der Verkauf von Kapitalanlagen auch strafrechtlic…

Bereits zum siebten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11. März 2011 in Münster im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2011 den Themenschwerpunkt "Versicherungsrecht rund um Schäden durch das Pferd und Schäden am Pferd" haben. Experten aus der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung…

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um Kapial zu beschaffen.Hier werden die strafrechlichen Gefahren einmal von unserem Autor und Strafrechtler Wolfgang Bohnen in Kürze ausgeleuchtet. Neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken sind die Werbung und der Verkauf von Kapitalanlagen auch strafrechtlich…

Die auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag der Musikindustrie jährlich tausende Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Die Empfänger der Abmahnung erhalten meist völlig unerwartet einen großen Umschlag mit einem für den juristischen Laien schwer verständlichen Inhalt. Die Anwaltspost setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen: der eigentlichen Abmahnung (= Anschreiben), einer sogenannten „Strafbewehrten Unterlassungs…

Deutschland wird momentan von der weißen Pracht beherrscht. Straßen und Wege sind verschneit und ein Durchkommen ist nur schwer möglich. Vielerorts hat der Winterdienst alle Hände voll zu tun, um die Hauptstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen freizuhalten. Doch wer ist verantwortlich für freie Bahn auf den Gehwegen und Einfahrten vor den Wohnhäusern? Das Immobilienportal myimmo.de gibt eine Übersicht zu den wichtigsten Regelungen für Mieter und Vermieter. Generell ist der Winterdienst in Deutschland über Ortssatzungen geregelt. Dort kann fes…

Die EU-Kommission in Brüssel prüft die Beschwerde des Verbandes von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) gegen das GKV-FinGesetz der Bundesregierung. Die Ärzte begründen ihren von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft ausgearbeiteten Vorstoß vor allem mit der Ungleichbehandlung bei ambulanten Operationen. Deren Zunahme ist bei niedergelassenen Operateuren gedeckelt, bei ohnehin zumeist mit Steuergeldern subventionierten Krankenhäusern hingegen nicht. In dem Schreiben der …