Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Kanzleien LOH Rechtsanwälte und Lange & Partner Rechtsanwälte bilden eine neue Sternsozietät. Die bei Lange & Partner auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierten Rechtsanwälte Karl-Heinz Lange, Mike Große, Ulf Beuermann und Andreas Weißleder werden künftig auch bei LOH Rechtsanwälte tätig sein. Gleichzeitig arbeiten die Öffentlich-Rechtler von LOH Rechtsanwälte Dr. Ulrich Becker, Dr. Reni Maltschew und Dr. Christoph Baum künftig auch für Lange & Partner. Beide Partnerschaftsgesellschaften behalten weiter ihre Selbständigkeit. Ziel …

Mit der geplanten Neuregelung zur ärztlichen Sterbebegleitung werden erkennbar ohne Not fundamentale Grundrechte versenkt. Diejenigen, die da "glaubten", die BÄK trete für eine Liberalisierung ein, sehen sich nunmehr "getäuscht" und es bleibt zu hoffen, dass die Landesärztekammern die vorgeschlagene Regelung nicht (!) übernehmen. Die BÄK hat ihre "Normsetzungskompetenz" überschritten und ist bereit, eine berufsrechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Die zuständigen Aufsi…

Mit Urteil vom 18.11.2010 (AZ: IX R 240/07) hat der Bundesgerichtshof über eine lange strittige Frage des Insolvenzsteuerrechts entschieden: Gerade bei der Insolvenz von Unternehmern entstehen häufig erhebliche steuerliche Verlustvorträge. Erzielt der nicht insolvente Ehegatte positive Einkünfte, so kann er diese bei der Einkommensteuer mit diesen Verlusten verrechnen, was zu einer entsprechenden Steuerersparnis führt. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Zusammenveranlagung mit dem insolventen Ehepartner durchgeführt wird. Die Zusammenver…

Momentan findet in Goslar eine unschöne Diskreditierungskampagne gegen die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling statt. Grund dafür ist insbesondere, dass sich diese Gleichstellungsbeauftragte auch für Anliegen und Belange von Jungen und Männern einsetzen will. Die Goslarer Linke und die die Goslarer Grünen wollen deshalb Frau Ebeling abberufen. Bei den ganzen Diskussionen wird dabei bislang überhaupt nicht gefragt, ob eine Jungen- und Männerpolitik, wie sie die Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling in Goslar anstrebt, wirklich über…

Dessau-Roßlau. Im dritten Netzwerktalk des Jahres 2011 konnten sich Unternehmen und Akteure des Arbeitsmarktes darüber informieren, welche offiziellen Instrumente des Arbeitsmarktes den Unternehmen zur Verfügung stehen und wie diese Hilfe effizient zu den Betrieben gelangt. Rund 40 Gäste besuchten die rund zweistündige Veranstaltung. Eingeladen hatte die Servicestelle Dessau-Roßlau der Oskar-Patzelt-Stiftung in Kooperation mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, dem AVW (Allgemeiner Arbeitgeberverband …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sprechen sich dafür aus, dass das Grillen in Osnabrück auf öffentlichen Grünflächen weiterhin erlaubt bleibt. In der neuen Grünflächenordnung der Stadt Osnabrück soll es dagegen nur noch zwei öffentliche Grillplätze geben – an der Schinkelbergwiese und am Rubbenbruchsee. Im Schlossgarten und anderen Parks wäre das Grillen damit in Zukunft verboten. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Dirk Joostberends erklärt hierzu: „Wir lehnen ein Grillverbot im Schlossgarten und andere…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Übergang von der Elementar- zur Primarbildung zu verbessern und zu verstetigen. „Wir wollen, dass die Möglichkeiten, die „Brückenjahr“ und „Eingangsstufen“ bieten, in Osnabrücker Kindertagesstätten und Grundschulen stärker als bisher dazu genutzt werden, Sprach- und Lernförderung weiter zu entwickeln und allen Kindern gute Startchancen für die schulische Bildung anzubieten“, erklärt Birgit Strangmann, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Mit dem zum 31.07.2011 auslaufenden Mod…

Ein Gericht in Ngaba verurteilte um den 2. Mai 2011 herum die Mönche Lobsang Dhargye und Kunchok Tsultrim zu je drei Jahren Gefängnis. Der 31jährige Lobsang Dhargye stammt aus dem Dorf Meruma im Bezirk Ngaba. In jungen Jahren schon wurde er Mönch, später ging er nach Lhasa, wo er im Kloster Drepung buddhistische Philosophie studierte. Er beteiligte sich auch an den Protestaktionen von 2008, wobei sein Gesicht von den Überwachungskameras, welche die Polizei überall anbrachte, erfaßt wurde. Kurz darauf wurde er festgenommen und verbrachte die …

Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung) wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten denn so ohne weiteres herausgeben? Was ist überhaupt eine IP-Adresse? Wird mein Anschluss nun ständig überwacht? Wir (http://www.abgemahnt-hilfe.de/anwalte) werden Ihnen in den nächsten Tagen…

Offener Brief an alle Justizminister, 09.05.2011 SICHERHEITSVERWAHRUNG derzeit ohne gesetzliche GRUNDLAGE Sehr geehrte Minister der Justiz, der derzeitige Zwischenraum der Gesetze ist seitens der Gesetzgebung hausgemacht und für unsere Gesellschaft unverständlich wie grausam zugleich. Ich möchte als juristischer Laie hier keine großen Gesetzeslücken beschreiben, das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier…

Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus. Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem will die Landesregierung die privat-wirtschaftlich geführten Kitas in NRW weiterhin von der KiBiz-Förderung a…

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in B…

Berlin, 10. Mai 2011 - Laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens McKinsey werden der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 bis zu 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb, den Investitionsstau im Bildungswesen so schnell wie möglich zu beseitigen. Nur so kann noch rechtzeitig dieser dramatischen Entwicklung entgegengewirkt werden. Nach Ansicht des VPD ist es dringend erforderlich, die Qualifizierung und Weiterbildung insbesondere von benachteiligten Jugendlichen, Erwe…

In einem persönlichen Brief hat sich Dirk Holl, Präsident des Taxiverbands Deutschland e.V. (TVD), bei Baden-Württembergs scheidendem Innenminister Heribert Resch für sein Engagement und Gespür für das Taxigewerbe bedankt. Aktueller Anlass war die schnelle Festnahme des aus der Psychiatrie geflohenen und als Taximörder zu trauriger Berühmtheit gelangten Andrej W am späten Sonntagabend. Der Aufmerksamkeit der Polizeikräfte vor Ort sei es zu verdanken, dass gerade die Taxifahrerinnen im Rhein-Neckar-Kreis Ihren Beruf wieder ohne Angst und Ged…

Leipzig/Hannover, 10. Mai 2011. Resolutia, einer der führenden Mediationsanbieter in Italien veranstaltet in Zusammenarbeit mit culture.communication und dem Steinbeis Beratungszentrum Wirtschaftsmediation aus Deutschland unter Schirmherrschaft des Polnischen und Niedersächsischen Justizministerium vom 19. - 21. Oktober 2010 in Florenz eine wegweisende Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Für die Konferenz konnten international anerkannte, namhafte Referenten aus Praxis, Wissenschaft und Justiz gewonnen werden. Unter …

Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat am 5. Mai 2011 an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart teilgenommen. Dabei zählte er zu den ersten Gratulanten des neu gewählten Präsidenten Christian Ude, Oberbürgermeister von München, und der neu gewählten Vizepräsidentin Dr. h.c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Mainmetropole Frankfurt. Die komba gewerkschaft begrüßt die Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Stä…

Seit Monaten findet in den arabischen Ländern eine revolutionäre Umwälzung statt. In welche Richtung sich die einzelnen Bewegungen in der Zukunft entwickeln werden, können politische Beobachter derzeit nicht einschätzen. Aus der Sicht einer politischen Strukturationstheorie könnte man heute schon einige klare Konturen der Entwicklung prognostizieren. An die Stelle des politischen Vakuums, das die weggejagten Diktatoren hinterlassen, wird die islamische Religion in ihren verschiedenen Formen treten, um ein neues Wir-Gefühl in der arabischen W…

"Bürgerarbeit" wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro­-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine "Verzahnung von Stadtentwicklungs­- und Arbeitsmarktpolitik". Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten "Integrierten Handlungsansatz" oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt­ und Stadtteilentwicklung ("Quartiersar…

Das Bundespatentgericht entschied kürzlich, dass die Marke JURAWERK der Braunschweiger Kanzlei jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele PartG im Deutschen Markenregister einzutragen ist. Denn zum einen besitzt die Marke JURAWERK Unterscheidungskraft und zum anderen ist kein Freihaltebedürfnis vorhanden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Markenanmeldung JURAWERK für die Dienstleistungen Unternehmensberatung, Einziehung von Außenständen (Inkasso), Rechtsberatung und Rechtsvertretung sowie juristische Dienstleistungen wegen …

Dass die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tückische Angelegenheit ist, sollte jedem bekannt sein. Trotzdem mag es überraschen, dass sogar die Wiedergabe von Gesetzestexten rechtswidrig sein und eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Das hat das Landgericht München (Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet. *Leistungsausschluss bei höherer Gewalt und Unmöglichkeit* Niemand möchte und kann zur unmöglichen Leistung gezwungen werden. Des…

Am 16.02.2011 wurde im polnischen Gesetzesblatt das Gesetz vom 20.11.2010 über die Vermögenshaftung von Amtsträgern für grobe Rechtsverletzungen veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Vermögenshaftung von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft.…

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellte im Oktober 2010 seine Schlussanträge, in denen er dazu Stellung nahm, welche geografische Ausweitung ein von einem Gemeinschaftsmarkengericht erlassenes Urteil im Hinblick auf die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und wie von einem solchen Gericht angedrohte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anerkannt und durchgesetzt werden können. Diesem Verfahren vorausgegangen ist ein Rechtsstreit zwischen der französischen Gesellschaft Chronopost S.A., die Inhaberin der französischen Marke sowi…

Während in anderen europäischen Ländern der Fernbusverkehr von Stadt zu Stadt boomt, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nur auf vereinzelten Strecken. Grund hierfür ist ein Jahrzehnte altes Gesetz Die angestrebte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes könnte dies jedoch ändern und neue Möglichkeiten für deutsche und ausländische Busunternehmen bieten. Gemäß der derzeit noch gültigen Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die zuständi…

In einem Artikel v. 07.05.11 in der F.A.Z v. O. Tolmein können wir nachlesen, dass es zwischenzeitlich wohl ein Regelungsvorschlag (§ 16 Ä-MBO) gibt, wonach es künftig der Ärzteschaft nicht gestattet sei, an einem frei verantwortlichen Suizid mitzuwirken. Offensichtlich sind nunmehr einige Oberethiker zur Tat geschritten und versuchen, ihre arztethischen Vorstellungen nunmehr auch im Berufsrecht dauerhaft zu implementieren. Ob dies allerdings nur ein kurzfristiger „Erfolg“ sein wird, steht insofern zu vermuten an, weil gleichsam nach der „Re…

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer…

Präsentationsfolien vom Facebook Day zur Internet World 2011 Im untenstehenden Link haben wir die Präsentationsfolien zum Facebook Day-Vortrag bei slideshare hoch geladen. Ein Link zu weiteren Hinweisen sowie angesprochenen Seiten und Mustern findet sich am Ende der Präsentation. http://www.slideshare.net/tschwenke/rechtliche-fallstricke-auf-facebook-das-mssen-sie-beachten Falls Sie weitere Fragen zum Thema Facebook-Marketing haben oder an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht interessiert …

MANNdat begrüßt den Antrag „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“, Drs. 17/5494, mit dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP der im Koalitionsvertrag genannten Jungen- und Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf j…

Menschen mit Behinderungen fühlen sich oft machtlos. Sie haben Probleme damit, sich abzugrenzen und für ihre Wünsche und Bedürfnisse einzustehen. Es besteht eine Abhängigkeit von dem Wohlwollen und der Hilfe anderer. Diese unterwürfige Haltung lässt Behinderte oft zu Opfern werden und Gewalterfahrungen machen. Die Spannbreite reicht von gesellschaftlichen Stigmatisierungen und Ausgrenzungsmechanismen bis zu sexueller Gewalt. Das Gefühl von Unzulänglichkeit und Minderwertigkeit ist weit verbreitet. Zusätzlicher alltäglicher Stress sorgt für Oh…

Die giftigen Abwässer, die durch die ungezügelte Ausbeutung einer Goldlagerstätte in der Nähe eines heiligen Berges in Rebkong in Nordost-Tibet (TAP Malho, Provinz Qinghai) entstehen, verunreinigen seit Jahren den Fluß Gu Chu. Die ortsansässigen Tibeter, deren Leben von dem Wasser dieses Flusses abhängig ist, klagen, daß ihre Gesundheit sowie die Ökologie in der ganzen Gegend bedroht seien. Das Wasser des Gu Chu, der an einem seit Generationen verehrten Berg in Ku-Dhe Karong entspringt, dient Mensch und Tier in Rebkong als Trinkwasser. Doch…

Das im Februar gestartete Blog von Jobcoach Reinhard Kröger mit Tipps zu Jobbörsen, beruflicher Veränderung oder Existenzgründung ist stark nachgefragt. Die Nachfrage spiegelt sich auch in den Besucherzahlen wieder: Allein im April besuchten über 2.000 Leser das Blog. Im April waren auf www.jobtrainer-blog.de unter anderem folgende Themen zu lesen: Funktionierende Berufsstrategien Der Weiterbildungs-Check Die 10 wichtigsten Jobbörsen Vermittlungsgutscheine der Arbeitsagentur Bewerbungsunterlagen per Mail Neben Hilfe bei Selbstmarketing un…

Was ist Strafrecht? Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte P…

(BREMEN 06.05.2011) Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler hat 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen – über die Sicherstellung und Finanzierung der Pflege wird dieser Tage viel geredet. In wenigen Tagen entscheiden die Wähler bei der Bürgerschaftswahl auch über die zukünftige Pflegepolitik im Land Bremen. Wie viel Löungspotenzial in den Wahlprogrammen steckt, diskutieren Experten im Podium und mit Veranstaltungsteilnehmern am 13. Mai 2011 im Bremer Presse-Club. "Pflege . Personal . Qualität" Welchen Stellenwert hat (noch) Fachpersonal fü…

Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Bankkundin K wird Opfer einer so genannten Phishing-Attacke. Als sie an ihrem PC Überweisungen im Wege des Online-Banking vornehmen will öffnet sich nach Eingabe ihrer PIN auf der Internetseite der beklagten Bank B ein weiteres Fenster, das äußerlich der Internetseite der Bank entsprach. In diesem Fenster wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung f…

Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vorgehen will weil er mich auf der Internetseite beleidigt hat? Das AG München hatte diese Frage zu entscheiden. K betreibt mehrer Autohäuser. B betreibt eine Internetplattform, auf der sich registrierte Nutzer zum Thema Auto austauschen können. In diesem Forum haben verschiedene Nutzer Erfahrungsberichte veröffentlicht, die für K geschäftsschädigend sein können. Jedenfalls fühlt sich K durch die Äußerungen diskreditiert und …

Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit Purzelbäume, kann die verspätet ausgeführte Order sehr schnell zu einem beträchtlichen Schaden für den Depotbank-Kunden führen, da der Kurswert zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Order ein gänzlich anderer sein kann, als im Zeit…

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei e…

06.05.2011 - Nach Ansicht der Menschen für Tierechte Rheinland-Pfalz und seines Bundesverbandes besiegelt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Tierschutzpolitik der Spitzenklasse. Die zukünftigen Regierungschefs Kurt Beck und Eveline Lemke wollen in Rheinland-Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner auße…

Ruggell (FL), 6. Mai 2011. Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG erstattet bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen Provisionsbetrugs gegen die Verantwortlichen des Düsseldorfer Unternehmens A&P Capital Management Ltd. Über einen Maklerpool hatte A&P Capital Management Ltd. in den Monaten März und April des Jahres 2009 auch Fondspolicen der PrismaLife vermittelt. Gleichzeitig schloss A&P Capital Management Ltd. direkt mit Kunden gesonderte Vereinbarungen. Zum Beispiel sollten einem Kunden durch die „…

Pressetermin mit den Autoren Klaus M. von Keussler und Peter Schulenburg am 24. Mai 2011 um 11 Uhr im Deutsches Historisches Museum, Auditorium, Unter den Linden 2, 10117 Berlin 57 Menschen flüchteten im Jahr 1964 durch einen Tunnel in der Bernauer Straße in den Westen. »Tokio!« – das war die Parole für die Freiheit. Unter dem Namen »Tunnel 57« ist das spektakulärste Vorhaben der Fluchthelfergruppe um den Jenenser Wolfgang Fuchs in die Geschichte eingegangen. Klaus-M. von Keussler und Peter Schulenburg sind damals 23 Jahre alt und beide Mit…

Am 06.05.2011 fahren zwei Polizisten in Uniform mit ihrem Streifenwagen beim Verf. vor. Sie seien vom Amtsgericht Dorsten geschickt worden, um zu fragen, ob der Verf. die Ladung zum Gerichtstermin am 26.05.2011 (Prozess wegen angeblichen "Missbrauchs von Titeln") erhalten habe. Chronologie Am 15.04.2011 ist diese Ladung als "förmliche Zustellung", d.h. mit Vermerk des Postboten, in den Briefkasten eingeworfen worden. Am 17.04.2011 hatten deswegen bereits mehrere Personen gegen die "Verfolgung unseres katholischen Glaubens" u.a. bei "Amtsgeri…